[1]Für das konservative Jugend-Magazin BlaueNarzisse.de[2] hat Carlo Clemens, 2009 Gewinner des Jungautorenwettbewerbs der Jungen Freiheit, vor ein paar Tagen einen ausführlichen Artikel über die von Patrick Bahners angestoßene Diskussion um islamkritische „Panikmacher“ geschrieben. Inhaltlich ist er eine Kritik – sowohl an Bahners, als auch an die islamkritische Szene.
(Von Carlo Clemens)
In diesen Tagen hätte der Feuilleton-Chef der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Patrick Bahners, eine wegweisende Diskussion über das Zukunftsthema schlechthin vom Zaun brechen können. In seiner einflussreichen Position findet er Gehör. Dennoch wird seine jüngst erschienene Streitschrift Die Panikmacher – Die deutsche Angst vor dem Islam (C.H. Beck) keine weiteren Erkenntnisse zu Tage fördern. Ursache ist nicht nur das Ausblenden ganzer Betrachtungsweisen zum Themenkomplex Einwanderung, Identität und Zukunft. Bahners geht der realen „Angst vor dem Islam“ nicht wirklich auf den Grund. Vielleicht, weil die islamkritischen „Panikmacher“ selbst noch nicht mal wissen, wofür sie stehen.
Schüren „Panikmacher“ unbegründete Ängste?
Gleich zu Beginn stellt Bahners fest, dass Kritik am Islam zu unterscheiden ist von der modernen Islamkritik. Bei letzterer handele es sich um eine „politische Bewegung“. Diese wiederum hält den Islam für ein politisches System, das den Westen bedrohen würde: „Diese Islamkritik deutet die sozialen Probleme der Eingliederung der Einwanderer als Indizien einer politischen Gefahr.“ Längst wären solche Ansichten salonfähig. Letztlich stellten die Islamkritiker eine Bedrohung westlicher Liberalität dar, da die Toleranz im Angesicht des Islams in Frage gestellt würde.
So schürten „Panikmacher“ wie Necla Kelek, Alice Schwarzer, Henryk M. Broder oder Ralph Giordano jene Ängste, die sich in äußerst negativen Umfragewerten ausdrücken. Bahners führt eine Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung an, wonach 58,4 Prozent der Deutschen befürworten, die Religionsausübung der Muslime erheblich einzuschränken. TNS Emnid ermittelte letztes Jahr im Rahmen einer europaweiten Umfrage der Universität Münster, dass Deutsche dem Islam besonders skeptisch gegenübertreten. 34 Prozent der Westdeutschen und lediglich 26 Prozent der Ostdeutschen sähen den Islam positiv. „Wenn es in Deutschland nun zu einem Terroranschlag käme, wie derzeit befürchtet wird, wäre das auch mit Blick auf die Muslime dramatisch. Die Mehrheit der Bevölkerung sähe sich in ihrer negativen Haltung bestätigt“, so der Religionssoziologe Detlef Pollack, Leiter der Studie.
Der Islam ist in Deutschland überdurchschnittlich unbeliebt
In den Nachbarländern fielen die Ergebnisse wesentlich positiver aus. Zum einen hätten Deutsche im Vergleich zu Franzosen, Dänen oder Niederländern prozentual weitaus weniger Kontakt zu Muslimen. Laut Studie führe genau dies zu einer negativen Bewertung. Eine bislang in Deutschland ausgebliebene offene Debatte sei der zweite Grund. Der Karikaturen-Streit in Dänemark, die Vorstadt-Krawalle in Frankreich oder der Mord an Theo van Gogh in den Niederlanden bildeten dort öffentliche Zäsuren. Zudem würden rechtspopulistische Parteien, die in diesen Ländern etablierten seien, das Thema immer wieder auf die Tagesordnung bringen. Doch 2010 kam mit der Sarrazin-Debatte auch hierzulande ein Stein ins Rollen.
Thilo Sarrazin (SPD), ehemaliger Bundesbank-Vorstand und Ex-Finanzsenator von Berlin, gehört laut Bahners auch zu jenen „Panikmachern“. Sein Buch Deutschland schafft sich ab hat sich über eine Millionen Mal verkauft und eine hitzige Debatte über die Irrtümer hiesiger Integrations- und Sozialpolitik entfacht. In der FAZ durfte Sarrazin auf Bahners antworten. Er bemängelt in seiner Rezension die Vergleiche, die Bahners zwischen Islamkritik und Antisemitismus des 19. Jahrhunderts zieht. Ein grundsätzlicher Dissens, den Sarrazin aufweist, ist die unterschiedliche Bewertung der Assimilation.
Sarrazin erachtet sie als wünschenswert und als Ziel einer Integration. Bahners und seine Fürsprecher dagegen halten sie für falsch und moralisch verwerflich. „Wenn der türkische Präsident Erdogan je einen Ghostwriter brauchte, Patrick Bahners wäre die ideale Besetzung“, so der Bestseller-Autor Sarrazin. Erdogan hielt 2008 vor 20.000 begeisterten Landsleuten eine Rede in der Köln-Arena, wo er verkündete, Assimilation sei „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“
Assimilation als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“
Weiter stellt Sarrazin die Unangefochtenheit säkularer Rechtsstaatlichkeit vor jedem religiösem Gebot fest. Dies will Bahners als Fakt nicht akzeptieren. Damit schließe er sich implizit dem politischen Modell des Islam an: „Hier kommt eine heimliche Sehnsucht nach einer verbindlichen Weltordnung jenseits menschlicher Maßstäbe zur Geltung, die das Abendland einfach nicht mehr bieten kann.“ Weiterhin bestreite Bahners die Existenz einer Political Correctness, propagiere jedoch „Anstand“ als Maßstab politischer Kommunikation. Hier spreche die Arroganz und Weltfremdheit eines Journalisten, der selbst aus wohlbehüteten Verhältnissen kommt und von den „Stürmen des Lebens“ verschont blieb. Damit steht er im Gegensatz zu vielen der von ihm angegriffenen Islamkritiker, deren Argumentationen zu etlichen Diffamierungen seitens der Muslime und politischen Klasse führte.
Sarrazin dürfte dem Ärger des islamkritischen Lagers ordentlich Luft gemacht haben. Doch auch er dringt in seiner Replik nicht zum Kern. Denn Scharmützel um Trennung von Staat und Religion, Kopftücher in Schulklassen oder Burka-Verbote sind nur Nebenschauplätze in der Schicksalsfrage um die Zukunft unseres Staates. Dabei beanspruchen beide Seiten – Islamkritiker und Kritiker der Islamkritiker – Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Aufklärung für sich. Die Betonung der eigenen Liberalität, die beide von der jeweils anderen Seite entweder bedroht oder leichtfertig verspielt sehen, soll Legitimation verschaffen.
Nun sag, wie hast du’s mit Israel?
Im Zuge dieser Auseinandersetzung bildete sich eine Szene von Blogs, Vereinen und Aktivisten mit dem Ziel, über den sich rapide ausbreitenden „politischen Islam“ aufzuklären. Der 2004 gegründete Blog Politically Incorrect (PI), nach eigener Aussage der größte in Deutschland, nimmt mit bis zu 60.000 Zugriffen pro Tag die öffentliche Vorreiterrolle ein. PI grenzt sich ausdrücklich von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ab, ist politisch vage zwischen liberal und neokonservativ zu verorten. Auffällig ist die bedingungslos pro-amerikanische und pro-israelische Haltung. Gerade das Bekenntnis zu Israel ist das Band der islamkritischen Szene. Der jüdische Staat wird als letzte Bastion von Freiheit und Demokratie im Nahen Osten angesehen und dabei glorifiziert.
Ersatzweise etablierte sich in der Politikwissenschaft der Terminus der „Islamophobie“. Sie impliziert per definitionem eine irrationale Angst vor dem Islam. Ihr könne durch Aufklärung, Dialog und Transparenz begegnet werden. Immer öfter wird er in der politischen Auseinandersetzung als Kampfbegriff verwendet. Die theoretische Grundlage lieferte der Historiker Wolfgang Benz. Der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin zieht eine Parallele zwischen historischem Antisemitismus und heutiger „Islamophobie“, obwohl die Islamophoben außerordentlich fanatische Israel-Fans sind.
„Islamophobe Rechtspopulisten“
Diesen Vorwurf müssen sich besonders sogenannte rechtspopulistische Parteien gefallen lassen, die in den letzten Jahren im islamkritischen Fahrtwind etliche Erfolge verbuchen konnten. Strahlende Ikone ist der Niederländer Geert Wilders. Der wasserstoffblonde Volkstribun zieht dabei nicht nur durch sein Äußeres Aufmerksamkeit auf sich. Berüchtigt ist seine fundamentale Gegnerschaft zum Islam. So verglich er den Koran mit Hitlers Mein Kampf. Der Islam sei im Wesen „faschistisch“ und grundsätzlich mit der westlichen Lebensform nicht kompatibel. Routiniert werden Suren herangezogen, die zur Ermordung von Christen, Juden und „Ungläubigen“ aufrufen.
Auch bei Wilders stehen Huldigungen gegenüber Israel ständig auf der Tagesordnung. Mit seiner „Partei für die Freiheit“ erreichte er in den Parlamentswahlen letztes Jahr 15,5 Prozent. Laut Umfragen gilt sie mittlerweile als zweitstärkste Kraft in den Niederlanden. Noch immer läuft gegen Wilders ein Verfahren wegen Volksverhetzung. Auch andere Islamkritiker finden sich vor Gericht wieder. Im Februar wurde die Österreicherin Elisabeth Sabaditsch-Wolff zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie Mohammed als „pädophil“ bezeichnet hat. 2008 sorgte die FPÖ-Politikerin Susanne Winter für Aufsehen, als sie den islamischen Religionsstifter einen „Kinderschänder“ nannte und sich eine Klage wegen „Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren“ einhandelte.
Das niederländische Erfolgsmodell versucht nicht nur die FPÖ zu kopieren. Dabei stört nicht, dass Wilders’ Programmatik, abgesehen von einwanderungskritischen Positionen, äußerst liberal ist. Auch sozialpolitisch oder konservativ-bürgerlich ausgerichtete Rechtsparteien in Europa berufen sich auf den Auftrag, vor der „totalitären Bedrohung“ des „politischen Islams“ zu warnen. Dabei greife man Muslime nicht als Menschen an. Ziel sei die Bewahrung des „christlich-jüdischen Erbes“. „Humanismus“ und „Aufklärung“ sei man verpflichtet.
Die groben Bekenntnisse manifestieren sich in der „Jerusalemer Erklärung“ – im Dezember 2010 unterzeichnet von Heinz-Christian Strache (FPÖ), Filip Dewinter (Vlaams Belang), Kent Ekeroth (Schwedendemokraten) und René Stadtkewitz (Die Freiheit). In dieser heißt es: „Wir betrachten uns als Teil des weltweiten Kampfes der Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten gegenüber allen totalitären Systemen und deren Helfershelfern. Damit stehen wir an vorderster Front des Kampfes für die westlich-demokratische Wertegemeinschaft.“
Floskeln über Floskeln: Das liberalistische Korsett der Islamkritiker
Die „Jerusalemer Erklärung“ beinhaltet alle inhaltlichen Erkennungsmuster der Islamkritiker und darf deshalb als exemplarisch angesehen werden: Das Bekenntnis zur Demokratie als Allegorie für die westliche Lebensweise. Die Ausmachung des Islams als Bedrohung dieser Lebensweise, verbildlicht durch ungleichberechtigte Kopftuchträgerinnen und fundamentale Terroristen. Und das Bekenntnis zu Israel, dem einzigen Staat, der seine Existenz im offenen Krieg mit dem Islam verteidige.
Es wird deutlich, dass die weitausgreifenden Gesten wenig geistige Substanz aufweisen. Die Islamkritik ist keine intellektuelle Bewegung, keine Weltanschauung. In ihr versammeln sich kleinbürgerliche Kräfte, denen der demographische Wandel insbesondere in den Städten befremdlich ist, die persönliche Erfahrungen mit respektlosen Jugendlichen aus islamischen Herkunftsländern gemacht haben sowie Diskriminierungen im eigenen Land erdulden müssen. Einfache Bürger, die mit der etablierten Politik nicht mehr einverstanden sind, da sie einfach hinnimmt, dass Muslime kontinuierlich einen immer größeren Bevölkerungsanteil im Land einnehmen und in manchen Vierteln bereits die Mehrheit stellen.
Die lautesten Islamkritiker arbeiten sich nur an Symptomen ab
Dabei wirkt das liberale Gewand der Islamkritiker wie ein Korsett. Es führt dazu, dass Islamkritiker ihre eigenen Intentionen nur indirekt ausdrücken und sich deshalb an Symptomen abarbeiten. Bei islamkritischen Parteien wie der Bürgerbewegung pro NRW dürfte es Kalkül sein. Das gilt ebenso für Initiativen in deren Fahrwasser, sei es das Netzwerk Cities against Islamisation, die diesjährige „Pilgerfahrt nach Israel“ oder der „Marsch für die Freiheit“, der kommenden Mai in Köln stattfinden soll.
Viele Teilnehmer auf diesen Veranstaltungen sind irritiert von den unzähligen Israel- und Homosexuellenfahnen und fragen sich, was diese Dekoration für Hintergründe hat. Die argumentativen Schwächen der Islamkritiker ist den meisten Bürgern jedoch nicht bewusst, wenn sie in ihren Stadtteilen Bürgerinitiativen gegen Moscheebauten organisieren, Mahnwachen für verfolgte Christen im Orient halten, oder, wie der islamkritische Verein Bürgerbewegung Pax Europa, Infostände über Scharia und Frauenverstümmelungen aufbauen. Auch die rabiater auftretende English Defence League unter ihrem charismatischen Anführer Tommy Robinson, die sich zumindest patriotischer als deutsche Pendants präsentiert, versteht sich als Stimme der „white working class“ und wartet mit den üblichen Argumenten auf.
Der Islam als Projektion für den instinktiven Selbsterhaltungswillen
Der Islam dient als Projektion des fremden Eindringlings, der nicht passt und die vertraute Lebenswelt umkrempelt. Diese Entwicklung wird als unerhörte Landnahme empfunden, begleitet durch politische Eliten, die Verrat an den eigenen Leuten begingen. Worum es eigentlich geht, dringt nirgends hervor: Es geht um Deutschland. Ein Deutschland, das auch in Zukunft noch als deutsches Land erkennbar sein soll. Es geht nicht bloß um Grundgesetz und Frauengleichberechtigung, sondern um Identität einer Nation, die sich auch ethnisch und kulturell als erhaltenswerte Gemeinschaft sieht. Das gilt im gleichen Maße für islamkritische Bewegungen in ganz Westeuropa.
Selbstverständlich hätten Volksabstimmungen gegen den Bau von Minaretten oder für die Verschärfung von Ausländergesetzen hierzulande ähnlich fulminante Mehrheiten wie jüngst in der Schweiz. Was auch vielen Schweizer Wählern wohl nicht direkt bewusst war, ist ein instinktiver Selbsterhaltungswille, der beim Votum zum Ausdruck kam. Wenn kleine Türmchen mit Halbmond ganze Staaten in Aufruhr bringen, dann steckt mehr dahinter: Der umtriebige Wille, das Eigene zu schützen, das man bedroht sieht und mehr ist, als das Recht auf ein hedonistisches Leben.
Wenn es nicht so ausgedrückt wird, dann liegt das nicht zwangsläufig an der Angst vor der „Nazi-Keule“. Vielen ist ihr instinktives Verhalten nicht bewusst. Sie bleiben in liberalistischen Argumentationsmustern verhaftet und verfallen leeren Floskeln von lautstarken Populisten. Orientierung suchen sie bei Provokateuren wie Henryk M. Broder, der sämtliche Gesellschaftsdebatten auf das Islam-Thema zurückführt und deshalb so polarisierend wirkt.
Tod der „deutschen Leitkultur“
Es ist bezeichnend, dass der Begriff der „deutschen Leitkultur“ öffentlich-medial trotz Mehrheitstauglichkeit derart diskreditiert wurde. Es sind linksliberale Meinungsmacher wie Patrick Bahners, die sie zur „Theorie der inneren Barbaren“ erklären. Nicht rauschbärtige Islamisten und keusche Kopftuchträgerinnen halten den Willen Deutscher, deutsch zu bleiben, für „barbarisch“. Es sind vermeintlich perfekt integrierte Vorzeigemigranten wie die Religionspädagogin Lamya Kaddor, der Schriftsteller Feridun Zaimoglu oder die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan, die zum Generalangriff auf jene Deutschen rüsten, die Assimilation als Endziel gelungener Integration ansehen.
Die Anti-Integrationserklärung schlechthin, die unter dem Namen „Manifest der Vielen – Deutschland erfindet sich neu“ von der Publizistin Hilal Sezgin im Februar erschienen ist, befindet sich freilich im akademischen Elfenbeinturm, wenn auch mit Rückendeckung der Feuilletons. Es atmet den liberalen Geist à la Bahners, der trunken ist von den eigenen, auf dem Reißbrett entworfenen Ideen. Will die islamkritische Bewegung ihren Unmut an der Wurzel packen, muss sie sich weiterentwickeln und auf das Wesentliche besinnen. Nicht allein der Islam, sondern der grenzenlose Liberalismus macht Europa morsch.
(Hinweis: Gastbeiträge geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wieder. Wenn Sie selber einen Artikel beisteuern wollen, schreiben Sie uns: info@blue-wonder.org[3])
[4]„Mitten unter uns“[5] lautet der vielsagende Titel dieses Ökumenischen Gebets- und Liederbuches für die Grundschule, das im Auftrag der beiden religionspädagogischen Zentren Heilsbronn (evangelisch) und München (katholisch) vom Verlag Moritz Diesterweg herausgegeben wurde. Neben Inhalten aus Christen- und Judentum bekommen die Grundschulkinder auch einen Einblick in die Religion der „Rechtgläubigen“.
(Von Michael Stürzenberger)
Im Vorwort der Herausgeber Gertrud Miederer, Heinz Rehlen und Norbert Weidinger heißt es, dass die Texte und Lieder die Kinder „das ganze Jahr hindurch begleiten“ sollten und „zum Nachdenken anregen, zum Bitten, Loben und Danken, aber auch zum Klagen und Fragen“. Dabei würden sie „Gemeinsames und Unterschiedliches“ entdecken. Natürlich wird auch an die gegenseitige Toleranz appelliert:
Wenn es Euch gelingt, aufmerksam und verständnisvoll zuzuhören und achtsam miteinander umzugehen, könnt ihr einen wertvollen Beitrag leisten zu einem friedlichen Umgang von Menschen unterschiedlicher Religionen miteinander.
[6]
Auf den Seiten 154 und 155 erkennt man auch gleich, wie tolerant und rücksichtsvoll der muslimische Beitrag in diesem Büchlein gestaltet ist. Unter der Rubrik „Gebete, die Muslimen wichtig sind“ findet sich folgendes nettes Liedchen zum Mitsingen:
Es gibt nur einen Gott: ALLAH, den Herrn der Welt. Und ER gab uns die Schrift, die uns zusammen hält. Als Gottes Wort gibt der KORAN die Richtschnur unsres Handelns an. ALLAHU AKBAR, ALLAHU AKBAR, WAMU HAMMA DURRA SULUHU, ALLAHU AKBAR.
[7]
Da stellt man sich die ergriffenen Gesichter der Grundschulkinder beim Singen vor, wie sie schon von klein auf die richtige Botschaft verinnerlichen: Allah ist der einzig wahre Gott und im Koran steht, wie wir uns verhalten müssen. Damit bloß keine Missverständnisse im interreligiösen Dialog aufkommen, wie der christliche und jüdische Gott sowie Bibel und Thora in der religiösen Hierarchie einzuordnen sind. Auf der nächsten Seite kommt es aber noch besser, da geht es zum Gebetsruf:
Allah ist groß, ich lege davon Zeugnis ab. Es gibt keinen anderen Gott außer Allah. Davon lege ich Zeugnis ab: Mohammed ist sein Prophet. Kommt und betet, kommt zu eurem Heil! Es gibt keinen Gott außer Allah. Beten ist besser als Schlafen.
[8]
Beten ist besser als Schlafen, Allah ist besser als Jahwe oder Jesus Christus, und Mohammed ist ohnehin das perfekte Vorbild, das über allem steht und zum „Heil“ führt. Man stelle sich vor, wie alle Kinder gemeinsam das muslimische Glaubensbekenntnis beten. Dazu darf man sich die Szenerie vorstellen, die im Vorwort beschrieben wird:
Wenn ihr in der Klasse still werdet und miteinander betet und singt, könnt ihr spüren, wie die Gemeinschaft jeden einzelnen von euch trägt und dabei erleben, wie wichtig es ist, einander Mut zu machen zu helfen, zu trösten und sich miteinander zu freuen. (…) Wir hoffen, dass euch die Gebete und Lieder in diesem Buch helfen, mit euch selbst und mit allem, was zu eurem Leben dazu gehört, achtsam umzugehen.
[9]
Auf diese Weise wird vor lauter Toleranz, Rücksichtnahme und Respekt der Boden für die Bildung der Ummah bereitet. Diese interessante Lektüre wurde 2004 herausgegeben und dürfte mittlerweile in deutschen Grundschulen zur gewünschten Indoktrination geführt haben.
[10]
Beim Verlag Diesterweg – Don Bosco und seinen Autoren, die sich bei der Auswahl der muslimischen Texte verdient gemacht haben, kann man sich für die hervorragende „Integrationsarbeit“ bedanken:
[12]Ein echtes „Schmankerl“ für PI-ler hielten gestern Abend wieder einmal die Tagesthemen bereit. Stefan Niemann, seines Zeichens NDR-Abteilungsleiter und sonst vor allem für Sendungen wie „Weltspiegel“, „Weltreisen“ und „Weltbilder“ zuständig, beschimpfte besorgte Bürger[13], zu denen sicher auch die PI-ler gehören, als „Stammtischschwätzer“.
(Von Thorsten M.)
Wörtlich sagte er:
Man muss schon zynisch sein, zu unterstellen, dass verzweifelte Menschen leichtfertig ihre Heimat verlassen […], um es sich bei uns im kalten Deutschland auf Dauer so richtig gemütlich zu machen. Nur Stammtischschwätzer schwadronieren vor halbleeren Gläsern immer noch von „das Boot ist voll“.
Weiter beklagte er, dass „schamlose Politiker“ in Berlin und Brüssel nun die Angst vor dem Ansturm der Flüchtlinge schüren würden, ganz „als wäre halb Libyen, Tunesien und Ägypten auf dem Weg zu uns, um dauerhaft zu bleiben.“ Dabei behauptete er allen Ernstes, „diesen Exodus gibt es gar nicht.“
Wie Staatsjournalist Niemann uns weiter belehrte, seien die meisten der weltweit rund 43 Millionen Flüchtlinge auf der Flucht vor Kriegen, Katastrophen, extremer Armut, Rassismus, religiöser Intoleranz oder politischer Verfolgung. „Die Hauptursache sind also Menschenrechtsverletzungen.“ Und deshalb seien wir mit unseren stets flammenden Reden zu den Menschenrechten einfach in der Pflicht, diese Menschen – natürlich nur vorübergehend (vermutlich bis sie oder ihre Kinder den deutschen Pass haben) – bei uns aufzunehmen. Wir müssten jetzt unter Beweis stellen, ob wir „kleingeistig“ oder „großzügig“ sein wollen, ob Europa „eine herzlose Festung der Reichen“ oder „zumindest vorübergehend ein sicherer Hafen“ werden will.
Es ist nicht überliefert, ob Herr Niemann mit seinem sechsstelligen Jahresgehalt in Hamburg eigene Kinder auf eine öffentliche Stadtteilschule schickt. Zumindest ist davon auszugehen, dass dies wenn, dann ganz sicher nicht im bereicherten Hamburg-Harburg oder Mümmelmannsberg geschieht. Würde er dies tun, dann könnte er bestimmt nicht so abschätzig über die eigenen Leute sprechen, die tagtäglich darum kämpfen, wie man bei 60% und mehr Migrantenanteil in einer Schulklasse für seine Kinder noch eine vernünftige Bildung sicher stellt. Und dies ist mittlerweile Realität in faktisch allen westdeutschen Großstädten, wo der Migrantenanteil unter den Neugeborenen inzwischen überall die 50-, 60- oder 70%-Marke überschreitet. Von der hohen Migrantenarbeitslosigkeit und der extremen Belastung durch Migrantengewalt in unseren Städten gar nicht zu reden. Nur soviel zum Thema „das Boot ist nicht voll“, Herr Niemann!
Der Herr Abteilungsleiter sollte doch so ehrlich sein zuzugeben, dass wir diesen Menschen höchstens in Lagern in Nachbarländern des selben Kulturraums helfen können. Auch ist besorgniserregend, wie die Verwalter der staatlichen Lautsprecher uns immer mehr „extreme Armut“ als einen legitimen Asylgrund glaubhaft machen wollen. Wir verlieren bei dieser gefährlichen Argumentation in letzter Konsequenz jegliche Kontrolle darüber, wer sich in unserem Land niederlässt und wer nicht. Dies ist ein Verbrechen gegen das verfassungsmäßig verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Deutschen.
Sollte dem Herrn „Propaganda-Abteilungsleiter“ dies gar geschwant haben, als er sich auf den Seiten des NDR[14] schon mal präventiv als ertappter Verbrecher ablichten ließ (Foto oben)?!
Weiter ist dort übrigens noch zu lesen, dass er sich als ein „Lobbyist aus Leidenschaft“ versteht. Nicht ganz klar wird dabei, für was oder wen. Aber Deutschland und uns vor halbleeren Gläsern sitzende Stammtischschwätzer kann er dabei ganz sicher nicht gemeint haben.
[16]„Wozu Ausländer?“ fragt Robert Dempfer im Titel seines neuen Buches und meint damit offenbar die Zuwanderung nach Europa und insbesondere in sein Heimatland Österreich. Nun ja, sogenannte „Migrationsbewegungen“ hat es in der Geschichte der Menschheit von Anbeginn gegeben.
(Von Eckhardt Kiwitt, Freising)
Und es gibt sie nicht nur bei Menschen. Unsere frühesten Vorfahren, die Urmenschen – wie z.B. die aus dem östlichen Afrika (dem Gebiet des heutigen Äthiopien) stammende „Lucy[17]“ – kamen nach derzeitigem Kenntnisstand von eben dort und wanderten im Laufe der Jahrtausende in kleineren oder größeren Gruppen vermutlich wegen des Siedlungsdrucks aus, also aus wirtschaftlicher und damit existenzieller Not. In der Spätantike / im europäischen Frühmittelalter gab es die „Völkerwanderung[18]“, während der Menschen „fremder“ Herkunft innerhalb Europas in neue Siedlungsräume eindrangen und sich dort dauerhaft niederließen.
Damals gab es allerdings noch keine Migrationsbeauftragten[19], Integrationsminister[20] oder gar irgend einen Ausländerbeirat[21]. Die Menschen siedelten sich einfach dort an, wo sie eine Zukunftsperspektive für sich und insbesondere für ihre Kinder vermuteten oder erwarteten.
Nicht anders als unsere sehr frühen Vorfahren verhielten sich viele Europäer nach der „Entdeckung“ Amerikas[22] durch Cristóbal Colón[23] anno 1492, – bei uns als Christoph Kolumbus bekannt, der allerdings einen Doppelkontinent gefunden hatte, den die aus Ostasien stammenden „Indianer“ bereits viele Jahrtausende zuvor entdeckt und besiedelt hatten – sie begaben sich in den folgenden Jahrhunderten einfach auf den ungewissen Weg in ein neues Land in der Hoffnung auf ein besseres Leben dort.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte[24] war noch nicht formuliert, die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika[25] noch nicht ausgearbeitet. Auch gab es noch kein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland[26] oder vergleichbare, heute verbindliche Rechtssetzungen. Die Menschen damals verhielten sich – nach unserem heutigen Rechtsverständnis – oft anarchisch, also gesetzlos, migrierten, wohin sie wollten oder es für sinnvoll oder für nötig hielten. Es galt häufig, wie in der gesamten Natur und in zivilisationsfernen Gesellschaften bis heute, das Recht des Stärkeren.
Migration und Integration
In seinem Buch „Wozu Ausländer?“ will Robert Dempfer darauf aufmerksam machen, dass „nie Potenziale, immer Defizite von Ausländern diskutiert“ würden, wie der ORF[27] berichtet. Doch schon im nächsten Satz wird richtiggestellt:
„Meist geht es um Probleme wie Arbeitslosigkeit, Sozialmissbrauch oder Kriminalität, wenn von Ausländern die Rede ist. Selten steht ihre Leistungsfähigkeit im Vordergrund.“
Also erst ein kategorisches „nie“, dann ein einschränkendes „meist“. Die Kinder z.B. vietnamesischer, aber auch vieler anderer Einwanderer sind – zumindest in Deutschland – bestens integriert, sind in den Schulen leistungswilliger, leistungsbereiter und auch leistungsfähiger als selbst die Kinder der Deutschen. Darüber wird in den Öffentlichen Medien sogar berichtet! Auch aus islamischen Staaten kommen einige Migranten mit einem hohen Bildungsniveau und entsprechend geringem bis gar keinem Bezug zur Religion. Sie haben kein Problem damit, sich in die Gesellschaft aktiv zu integrieren.
Wo ist also das Problem zu suchen und zu finden, das Robert Dempfer in seinem Buch zu formulieren versucht? Tragen die Aufnahmegesellschaften die Schuld, wenn es in dem ORF-Beitrag heißt, „… dass hoch qualifizierte Zuwanderer teilweise weit unter ihrer Qualifikation hier arbeiten.“?
Integrations- und Assimilationsverweigerung
In meinem Bekannten- und Verwandtenkreis gibt es viele Menschen mit polnischen Namen. Deren Vorfahren sind vermutlich vor langer Zeit nach Deutschland eingewandert – z.B. Ende des 19. oder Anfang des 20. Jahrhunderts ins Ruhrgebiet –, haben sich angepasst, unsere Sprache gelernt und sind einfach Deutsche geworden. Das ist genau die Assimilation, die in den Worten des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ein „Verbrechen“ darstellt. Der Mann hat offenkundig den Verstand verloren!
Sind diejenigen, die sich bei uns in Deutschland wie auch in anderen europäischen und außereuropäischen Staaten assimiliert haben „Verbrecher“? Nein, ganz gewiss nicht, und sie heute noch als „Ausländer“, z.B. als Polen oder gar als Migranten zu bezeichnen, wäre absurd. Sie sind freiwillig Angehörige ihrer jeweiligen Aufnahmegesellschaft geworden – warum auch nicht! Zwar gibt es in einigen Großstädten z.B. der USA sogenannte Chinesenviertel sowie andere kleinräumige Stadtteile, in denen hauptsächlich Nachfahren von Italienern und anderen Einwanderern leben; die bereiten der Mehrheitsgesellschaft aber keine oder keine nennenswerten Probleme.
Meine Vorfahren mütterlicherseits stammten aus Russland, hatten aber einen deutschen Familiennamen, was bei russischen Juden keine Seltenheit ist. Soll ich darauf nun stolz sein oder mich dafür schämen? Weder noch, ich nehme es einfach als gegeben hin und bin konfessionsloser Deutscher, lebe in keinem Ghetto, auch keinem selbst geschaffenen.
Die einzigen, die eine echte Integration und letztlich Assimilation aktiv verweigern, sind bekannt und stammen aus einem bestimmten Kulturkreis bzw. sind sie Anhänger einer bestimmten Religion, verfügen oft über so erstaunliche berufliche Qualifikationen wie z.B. Fleisch von einem Drehspieß säbeln zu können oder sind gar Analphabeten – und für sie leisten wir uns den Luxus von Migrationsbeauftragten, Integrationsministern und Ausländerbeiräten. Haben wir keine anderen Sorgen?
[28]Für die kommenden Landtagswahlen am 2. März in den Niederlanden ist die Linke nun auf unterstem Niveau angekommen und verwendet Kinder in ihrer Wahlpropaganda.
(Von thewhiter0ses)
Die Webseite „Stemwijzer“[29] ist ein Online-Wahlhelfer, der den Wählern eine Anzahl von Fragen zur Verfügung stellt, anhand derer unentschiedene Wähler bestimmen können, welche Partei ihrer Einstellung am ehesten entspricht. Eine linke niederländische Organisation stellte nun vor kurzem eine Webseite online, die sich „Tegenstemwijzer“[30] – also Gegen-Wahlhelfer nennt und die Wähler belehrt, gegen welche Partei sie zu wählen haben.
Nicht überraschend ist, dass sich Tegenstemwijzer in erster Linie zur Aufgabe gestellt hat, die Geert Wilders‘ PVV und die Mitglieder der derzeitigen Regierungskoalition zu stoppen.
Anstatt sich bei der Wahlwerbung nun auf ihre eigenen Parteien zu konzentrieren, benutzt die Organisation Kinder, um gegen die PVV Stimmung zu machen. In einem ihrer Spots wiederholen Kinder diejenigen Zitate von Geert Wilders, die vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen und anstößig erscheinen. Die Botschaft ist, dass niederländische Kinder mit Hass aufwachsen, wenn man seine Stimme für die PVV (VVD oder CDA) abgibt.
Die Verwendung von Kindern in politischer Propaganda hat eine lange Geschichte, sei es im Ersten Weltkrieg, im Naziregime oder heute bei der Terrororganisation Hamas. Die Linken finden sich mit dieser Art von Propaganda in „guter“ Gesellschaft. Man denke an den berühmt-berüchtigten Wahlspot „Daisy“ herausgegeben von Lyndon B. Johnson in seiner 1964 Kampagne gegen Barry Goldwater, in dem ein kleines Mädchen Blütenblätter zählt, während ein Countdown zu einen Atomkrieg abläuft oder aber an den verstörenden Erderwärmungs-Spot aus jüngster Zeit (PI berichtete)[31], produziert von der Organisation „10:10“, in dem mit explodierenden Kindern zur ökologischen Verantwortung erzogen werden soll.
Hier das Anti-PVV-Video (mit deutschen Untertiteln):
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PI
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[33]Der Chefredakteur der Weltwoche, Roger Köppel (Foto), war vor 15 Monaten von Zürcher Jungsozialisten unter dem Vorwurf des Rassismus verklagt worden, wegen Aussagen wie, Muslime hätten eine „unerfüllte Sehnsucht nach politischer Machtergreifung“ und der heutige Islam sei eine „politreligiöse Eroberungsideologie“. Doch die Jusos hatten keinen Erfolg: Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat das Verfahren Ende Januar eingestellt[34].
Sie begründet ihr Urteil damit, dass Köppel den Muslimen die Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit als menschliche Wesen nicht abspreche und er nicht behauptet habe, alle Muslime seien Islamisten und daher für die von Islamisten verübten Gräueltaten mitverantwortlich. Für die Jungsozialisten ist das die Einstellung des Verfahrens „nicht nachvollziehbar“.
[36]Pünktlich zum Auftritt des Großen Führers Ministerpräsidenten der Türken, Recep Erdogan in Düsseldorf am kommenden Sonntag, wird wieder mal eine große Sauerei der türkischen Migranten-Gemeinde in Deutschland ruchbar.
(Von Thorsten M.)
Der für den 1. FC Nürnberg spielende Ilkay Gündogan (Foto oben) hatte sich letztes Jahr für ein Spiel in der deutschen U21-Fußball-Nationalmannschaft entschieden, und durfte auch gleich gegen England mit antreten. Wie er nun vor dem Spiel der Nürnberger beim FC Schalke 04 am kommenden Samstag, mitteilte, sieht er sich seither üblen Anfeindungen und Hass seiner nicht selten (zweit-) passdeutschen türkischen Landsleute ausgesetzt. Der WELT gegenüber [37]äußerte er:
„Ich wurde im Internet und auf der Straße von Fremden als Verräter beleidigt. Es waren auch schlimmere Sachen dabei“. Im sozialen Netzwerk Facebook haben ihm sogar Leute gedroht, er solle nie wieder in die Türkei kommen: „Das ist nicht harmlos“, sagte Gündogan. Es sei verständlich, dass jedes Land gute Spieler wolle „aber solche Sachen sind doch nicht normal“, betonte der 20-Jährige: „Ich kann nicht nachvollziehen, dass ich für diese Entscheidung kritisiert werde.“ Seine Entscheidung sei nicht eine gegen die Türkei, sondern für Deutschland gewesen, betonte er erneut.
Es ist unbegreiflich, dass absehbar wieder kein Politiker diese Unverschämtheit hier lebender Türken ernsthaft aufgreifen wird. Dabei würde dem Spieler dadurch zumindest moralisch der Rücken gestärkt. Darüber hinaus gilt: Man ist doch sonst nicht verlegen, für alles und jeden einen neuen Straftatbestand aus dem Hut zu zaubern. Warum ist es nicht möglich Einwanderer bis hin zur Ausweisung zu sanktionieren, die sich massiv illoyal gegenüber ihrer angeblichen neuen Heimat äußern und verhalten? Dies wäre ein sehr wichtiger Beitrag zur Integration und zum inneren Frieden in Deutschland.
Solange solche Geschichten in der türkischen Community eher die Regel als die Ausnahme sind, sollte sich unsere Regierung sehr gut überlegen, ob „Kolonialbesuche“, wie der von Herrn Erdogan in Köln – oder jetzt wieder in Düsseldorf – im deutschen Interesse sind. Ganz sicher ließen sich solche Veranstaltungen auf diplomatischem Wege absolut geräuschlos vermeiden.
[38]Anlässlich des Besuchs des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Erdogan in Düsseldorf wird uns die Jubelpresse in den nächsten Tagen wieder eine Überdosis Propaganda[39] zur „deutsch-türkischen Freundschaft“ präsentieren. Dass viele Deutsche in Wahrheit gerade dieser „Freundschaft“ gegenüber eher Zurückhaltung an den Tag legen, wird man wie üblich mit einer Art genetisch bedingtem „Rassismus“ erklären. Nach irgendwelchen Sachgründen für die kaum bestreitbare Distanz vieler Deutscher insbesondere gegenüber den türkischen Gastarbeiten wird man natürlich nicht fragen. Fünf solche möglichen Gründe haben wir deshalb hier aufgeführt.
(Von Kai Radek)
1. Das Märchen von den „Gastarbeitern“: Unsere Staats- und Parteiführer haben den Deutschen jahrzehntelang hoch und heilig versichert, es handele sich bei den in Deutschland lebenden Ausländern um „Gastarbeiter“. Irgendwann dann waren vollendete Tatsachen geschaffen, und man erklärte die „Gastarbeiter“ über Nacht plötzlich zu „Migranten“. Der dadurch hervorgerufene Eindruck, durch den eigenen Staat an der Nase herumgeführt worden zu sein, prägt für viele Deutsche bis heute die tägliche Begegnung mit allen Erscheinungsformen der multikulturalistischen Gesellschaft: Für viele Deutsche sind die sog. „Migranten“ im Land lebende Symbole einer staatlichen Verlogenheit. Die innere Abwehrhaltung vieler Deutscher insbesondere gegenüber den Türken als größter Gruppe ist daher in erster Linie Ausdruck einer Abscheu gegenüber einem unehrlichen Staat.
2. Der zur Schau gestellte türkische Nationalismus: Auf die meisten Deutschen wirkt nach über 60 Jahren systematischer eigener Entnationalisierung jede Form eines fanatischen Nationalkults abstoßend, ganz gleich, ob es sich um deutschen oder türkischen Nationalkult handelt. Wer jemals Urlaub in der Türkei gemacht hat, dem kann nicht entgangen sein, dass dieses Land vermutlich die weltweit höchste Nationalfahnendichte pro Quadratmeter aufweist. Und wer sich am Strand von Antalya nebenbei noch ein paar Brocken Türkisch eingeprägt hat, dem bleiben die überall im Land zu lesenden nationalistischen und militaristischen Parolen in unangenehmer Erinnerung. Dass zahllose türkische Gastarbeiter diesen übersteigerten Nationalismus auch in Deutschland weiter praktizieren (aber auf keinen Fall in ihr geliebtes Vaterland zurück möchten), wirft bei vielen Deutschen folgerichtig die Frage nach der Loyalität auf: inwiefern sind Personen, die ständig demonstrativ ihre Loyalität zu einem ausländischen Drittstaat hervorheben, loyal gegenüber Deutschland? Und inwiefern sind Personen, die in Deutschland ohne jede Rücksichtnahme auf die Gefühle der Deutschen die Nationalflaggen anderer Staaten schwenken, den Deutschen gegenüber wirklich freundschaftlich verbunden? Diese für das gegenseitige Vertrauen grundlegenden Fragen scheinen vielen Deutschen von türkischer Seite bislang nicht überzeugend beantwortet.
3. Die als kultureller Hochmut verstandene türkische Selbstabgrenzung: Für viele Deutsche ist unverständlich, weshalb gerade türkische Gastarbeiter immer wieder dadurch auffallen, dass sie nur in eigenen Kreisen verkehren, nur an ihrem eigenen Vereinsleben teilnehmen, nur ihre eigenen Lokale besuchen, sich nur für ihre eigene Religion interessieren, nur ihre eigenen Zeitungen lesen, nur ihre eigenen Speisen essen und nur untereinander heiraten. Keine andere Gruppe der in Deutschland lebenden Gastarbeiter grenzt sich selbst so auffällig gegenüber den Deutschen ab wie die Türken. Nach über 40 Jahren gemeinsamen Zusammenlebens fehlt vielen Deutschen schlichtweg das Verständnis dafür, dass türkische Väter ihren Töchtern die Heirat mit Deutschen verbieten: Sie haben keine andere Erklärung mehr für dieses Verhalten als kulturelle Arroganz oder gar wahrhaftigen Rassismus.
4. Die auffällige Verflechtung türkischer Gastarbeiterkreise mit dem kriminellen Milieu: Bekanntlich geht schon seit langem nur noch ein Teil der sich in Deutschland aufhaltenden türkischen Gastarbeiter einer regulären Arbeit nach. Die übrigen werden durch den Staat zwecks Aufbaus der „Bunten Republik“ Jahr für Jahr mit Milliarden deutscher Steuergelder alimentiert, arbeiten nebenher schwarz oder sind in der ein oder anderen Form im kriminellen Milieu verstrickt: Würde man alle türkischen Gastarbeiter von heute auf morgen ausweisen (oder zumindest die polizeilich bekannten Kriminellen unter ihnen) würden der Rauschgifthandel, das Rotlichtmilieu, der Menschenschmuggel, die gewalttätige Straßenkriminalität, die Zahl der Vergewaltigungen oder das Ausmaß der Steuerhinterziehungen (Dönerbuden) vermutlich sofort drastische Rückgänge verzeichnen. Diese gerade für das türkische Sozialmilieu in Deutschland so auffällige Nähe zur Welt der Gesetzlosigkeit wirkt auf viele Deutsche verständlicherweise eher unsympathisch.
5. Der fragwürdige Umgang vieler Türken mit der eigenen Vergangenheit: Angesichts des Umgangs der Deutschen mit der während der Hitler-Diktatur erfolgten Judenermordung ist für viele Deutsche die unter Türken weit verbreitete Leugnung der unter Talat Pascha begangenen Armenierermordung außerordentlich verstörend, insbesondere auch aufgrund des direkten historischen Zusammenhangs beider Völkermorde: Hitler hat die Armenierermordung bekanntlich als Vorbild gesehen (Zitat: „Wer spricht heute noch von der Vernichtung der Armenier?“). Und über das 1915 noch völlig neuartige Konzept (also noch vor Lenin), Menschen per Viehwaggons in Todeslager zu verfrachten, konnte sich der spätere Auschwitz-Kommandant Rudolf Höß[40] als junger Soldat während seiner Dienstzeit in der Türkei im ersten Weltkrieg aus erster Hand informieren. Kein vernünftiger Mensch in Deutschland möchte einen Holocaust-Leugner zum Freund und Nachbarn, ganz unabhängig, ob es sich um den jüdischen oder armenischen Holocaust handelt und einerlei, ob die Vernichtungslager Treblinka oder Deir ez Zor hießen.
Fazit
Die Deutschen haben sich durch den eigenen Staat für dumm verkaufen lassen. Sie haben aber trotz dieses Gefühls, einer amtlichen Lüge auf den Leim gegangen zu sein, vieles getan, um in den vergangenen Jahrzehnten auf die türkischen Gastarbeiter zuzugehen: Sie haben sogar der Türkei gestattet, in deutschen Städten „Eroberer“-Moscheen zu errichten und davor demonstrativ ihre türkische Nationalflagge zu hissen. Viele Deutsche finden aber mittlerweile, dass es an der Zeit ist, dass sich auch in Deutschland aufhaltende Türken an die eigene Nase fassen, statt immer nur den Finger auf andere zu richten. Und sie fordern, dass sich der Staat für seine Unwahrheiten der Vergangenheit entschuldigt.
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PI
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[41]Die Muslime in Nizza sind „gezwungen“, trotz Verbots weiterhin mit ihren Teppichen unter freiem Himmel zu beten, weil keine Moschee riesig genug ist, die 50.000 Rechtgläubigen in der Stadt aufzunehmen. Dennoch soll es in Nizza keine Großmoschee[42] geben. Um die Freiluftislamisierung Nizzas einzuschränken bevorzugt der Bürgermeister stattdessen, kleinere Moscheen zu nutzen und allenfalls zu erweitern, zumal die Muslime sich untereinander nicht einig sind.
Der Bürgermeister Nizzas im Kampf gegen die Besatzung seiner Stadt durch islamische Straßen-Gebete, die einer laizistischen Gesellschaft nicht angemessen seien, untermalt mit Bildern von Freitagsgebeten:
[43]Karl-Theodor zu Guttenberg ist im letzten Jahr nicht der einzige prominente CDU-Politker gewesen, der aufgrund bestätigter Plagiatsvorwürfe seinen Doktortitel abgeben musste. Der große Unterschied zu Andreas Kasper (Foto), dem vormaligen Landesverbandsvorsteher im Kreis Lippe und Büroleiter im niedersächsischen Sozialministerium ist nur, dass er von der Union dringend weiter gebraucht wird.
(Von Thorsten M.)
Wie zu Guttenberg, zeigte sich Andreas Kasper – laut einem Bericht der „Lippischen Landes-Zeitung“[44] – reumütig, nachdem Experten der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer auf kopierte Textstellen in dessen Doktorarbeit gestoßen waren. Auch er hatte auf Quellenverweise verzichtet. Daraufhin entschied sich die Universität fünf Jahre nach Verleihung des Doktors für eine Aberkennung des Titels.
Doch damit war die Sache für Andreas Kasper noch lange nicht ausgestanden. Da Kasper ein hohes politisches Amt bekleidete, sah die zuständige Staatsanwaltschaft Göttingen ein „öffentliches Interesse“ und erhob Anklage. Daraufhin wurde der „Fürst von Lippe“ – wie er CDU-intern auch gerne genannt wurde – zu Strafzahlungen in Höhe von insgesamt 24.000 Euro wegen Urheberrechtsverstößen verurteilt. Das war das vorläufige Ende der politischen Karriere des 35-jährigen, der daraufhin auch sein Amt als Büroleiter im Sozialministerium und seine Funktionen in der CDU verlor.
Sollte das Thema für zu Guttenberg juristisch tatsächlich ausgestanden sein, muss man sich schon fragen, mit welchem Recht hier – zugegebenermaßen unterschiedliche zuständige Staatsanwälte – mit zweierlei Maß messen.
Aber auch die Union ist schlecht beraten, ihren „Shooting-Star“ völlig anders zu behandeln, als sie es im Fall Kasper als richtig erkannt hatte. Vermutlich würde sie besser fahren, zöge zu Guttenberg sich für den Rest der Legislaturperiode reumütig in die freie Wirtschaft zurück. Durch einen solchen Rückzug hat sich z.B. Cem Özdemir von den Grünen durchaus erfolgreich der Hunzinger-Affäre entledigt. Nach dieser „Reinigung“ bestünde wieder ernsthaft die Perspektive, sich erneut als „Saubermann“ und „anderer Politiker“ in der Union zu profilieren. Wenn er jetzt einfach nur weiter macht, als ob nichts gewesen wäre, bleibt er für immer der „Schummeldoktor“.
[45]Am 27. März sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen. Im Moment sieht alles nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Grün-Rot aus. Aufgrund nicht weniger handwerklicher Fehler der Regierung Stefan Mappus, insbesondere auch im Umgang mit dem Projekt „Stuttgart 21“, hat mancher Konservativer dieses mal besonders starke Bauchschmerzen, die CDU zu wählen.
Aus diesem Grund hat Heinz Riegel aus Rottenburg eine Initiative gestartet[46], die Wählern beim „Kreuzchen bei der CDU“ helfen soll, denen sonst eigentlich nur vor einem grünen Ministerpräsident noch mehr graut, als vor weiteren fünf Jahren CDU-Regierung.
Die Idee ist, die CDU nur unter folgenden Vorbehalten zu wählen:
– Ich bin gegen die hunderttausendfache „straffreie“ Kindestötung durch Abtreibung, gegen welche die CDU zu wenig unternimmt.
– Ich bin gegen die von der CDU betriebene zerstörerische grüne Gesellschaftspolitik wie die Geschlechterumerziehung durch „Gender Mainstreaming“, die nahezu völlige Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der natürlichen Ehe oder die Gängelung von Unternehmen durch das „Antidiskriminierungsgesetz“.
– Ich bin gegen die von der CDU in den vergangenen Jahren betriebene zerstörerische Familienpolitik wie die übertriebene Förderung von Kinderkrippen für Kleinkinder, massive Reglementierung von Ehe und Familie, verfehlte Schul- und Bildungspolitik.
– Ich bin gegen die Islamisierung der Gesellschaft durch eine Politik, welche die Ausbreitung des Islams in Deutschland fördert. Das christliche Erbe des Abendlandes, auf dem unsere Demokratie seit Adenauer fußt, muss verteidigt und geschützt werden.
– Ich bin gegen eine seit Jahren fehlgeleitete Integrationspolitik, welche nicht in der Lage war, Einwanderern die kulturellen und moralischen Werte unserer Heimat zu vermitteln.
Dabei werden die Namen der Unterzeichner der Online-Aktion am Ende der Kampagne der CDU Baden-Württemberg als Unterschriftenliste übergeben werden.
Wenn man bedenkt, dass Baden-Württemberg bisher eines der letzten Bundesländer ist, an dessen Schulsystem noch nicht von Linksgrünen Regierungen herumgepfuscht wurde und dass Bildung voll in der Länderhoheit liegt, ist dies zumindest eine bedenkenswerte Initiative.
[1]Für das konservative Jugend-Magazin BlaueNarzisse.de [2] hat Carlo Clemens, 2009 Gewinner des Jungautorenwettbewerbs der Jungen Freiheit, vor ein paar Tagen einen ausführlichen Artikel über die von Patrick Bahners angestoßene Diskussion um islamkritische „Panikmacher“ geschrieben. Inhaltlich ist er eine Kritik – sowohl an Bahners, als auch an die islamkritische Szene.
