Dürre Kost

Benjamin DürrDie Kommentatoren bekannter wie unbekannter Medien überschlagen sich dieser Tage mit ihren Begeisterungsstürmen über die „Arabische Revolution“. Auf „The European“ triumphiert gar ein milchgesichtiger Benjamin Dürr (Foto) über die „verstummten Rechtspopulisten“ im Angesicht der großartigen Befreiungsleistungen arabischer Völker.

(Von Thorsten M.)

Süffisant erklärt er den Lesern, dass von Geert Wilders über Heinz-Christian Strache bis hin zu Jean-Marie Le Pen (er meinte vermutlich Marine, aber sei’s drum) alle Islam-Kritiker verstummt seien, was natürlich nur am „Wanken“ deren Weltbilder liegen könne. Und weil dieser Triumph sonst nicht vollkommen genug wäre, vermeldet er gleichzeitig noch das Verstummen selbst der „Maskottchen“ und „Hofnarren“ der Szene, von Ayaan Hirsi Ali bis Henryk M. Broder.

Ist dies nun doch endlich das von Francis Fukuyama heraufbeschworene „Ende der Geschichte“, bei dem alle Völker auf die Zielgerade von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten einbiegen? Das Paradies auf Erden, von dem die geschundenen Liberalen seit dem 11. September 2001 nur noch leise zu träumen wagten?

Hier empfielt sich ersteinmal der „Faktencheck“! Gibt es bisher seit dem Beginn der Umstürze irgend welche neuen, verlässlichen Regierungen, die inneren Frieden und mehr Wohlstand für ihre Bürger bieten können? – Nein. Ist irgendeine Protestbewegung gegen die Unterdrückung von Christen, Frauen und Homosexuellen in der arabischen Welt bisher in Erscheinung getreten? – Auch hier gilt, Fehlanzeige! Ist damit zu rechnen, dass die Mullahs und Imame in den bisher weitgehend laizistisch verfassten Autokratien der betroffenen Länder weniger Einfluss haben werden? – Eher das Gegenteil wird der Fall sein. Gibt es irgendeinen Grund, warum die Wirtschaft dieser Länder in den nächsten Jahren deutlich effizienter werden könnte, was allein für Ruhe in diesem Winkel der Welt sorgen kann? – Auch hier nur ein großes Fragezeichen.

Ist es also wirklich verwunderlich, wenn besonnene Politiker zunächst einmal abwarten, bis sich der Pulverdampf verzogen hat – und vorschnelle Urteile lieber der geographisch und geschichtlich unbedarften Journaille überlassen?! In diesem Sinne gilt ganz sicher: „Die Toten zählt man zum Schluss“.

Im übrigen ist es auch ein Fehler der berichterstattenden Medien, wenn der Eindruck entsteht, dass diese „Rechtspopulisten“ alle lediglich mit dem Islam ein Problem haben. Medien geben die einwanderungspolitischen Standpunkte europäischer Rechtsparteien gerne verkürzt wider. Dies ist bisher auch gut so, denn für viele Politiker und noch viel mehr Bürger Europas ist der Islam lediglich eine gute Metapher für eine allgemeine Überfremdungserfahrung. Bei über 50% Migranten unter der Jugend sehr vieler europäischer Großstädte ist einfach der Bogen der einforderbaren „Toleranz“ überspannt. Keiner dieser Zuwanderer würde ähnliche Zustände in seiner Herkunftsstadt dulden!

Vielen Einheimischen stellt sich da die Frage, wie kann ich mein Unbehagen darüber manifestieren, ohne dem mir lieb gewonnenen eingewanderten Nachbarn vor den Kopf zu stoßen? Wie vermeide ich es, alle über einen Kamm zu scheren?

Da ist natürlich der (noch lange nicht tote) bekennende Islam eine hilfreiche Scheidelinie, weil man sehr plastisch dem „modernen“ Bekannten die Begrenzung des eigenen Grolls auf diesen Teil der Einwanderer erklären kann.

Aber selbst wenn morgen dieser Islam – wider Erwarten – einmal milder würde, ändert dies nichts an der Notwendigkeit, das Thema „Stopp kulturraumfremder Zuwanderung“ auf der Agenda der europäischen Innenpolitik zu setzen. Die „Rechtspopulisten“ bleiben auch dann „am Puls der Zeit“. Denn „gruppenbezogene Gepflogenheiten“, wie der Gebrauch von Messern in der Öffentlichkeit und fremde, konfliktträchtige Mentalitäten, ändern sich deshalb noch lange nicht. Zumal bei einer immer größer werdenden Zahl von Einwanderern, die sich durch ihr Anderssein ihrer Gruppenidentität in der Fremde rückversichern.

» benjamin.duerr@gmail.com
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Video: Muslimbruderschaft in München-Freimann

Moschee in München-FreimannDas ARD-Magazin „Titel Thesen Temperamente“ brachte gestern am späten Abend eine Reportage über die Moschee in München-Freimann, die lange Zeit als viertwichtigste Moschee der Welt galt. Die beiden Autoren Stefan Meinung und Ian Johnson, die zeitgleich ihre Bücher über diesen illustren muslimischen Gebetstempel veröffentlicht haben, sprechen in der Reportage über ihre Recherchen.

(Von Michael Stürzenberger)

Unscheinbar in einem Wäldchen des Münchner Vorortes gelegen, hatten die Muslimbrüder hier einen zentralen Sitz in Europa. So mancher Terrorist ging dort ein und aus, ohne dass die Anwohner eine Ahnung von der explosiven Nachbarschaft hatten. Besonders interessant ist auch, dass Libyens Noch-Staatschef Gaddhafi den Bau mitfinanziert hat. Der dortige Imam Ahmad al-Khalifa soll Anfang der 90er-Jahre schon dem Drahtzieher des ersten Anschlags auf das World Trade Center, Mahmud Abouhalima, „geistigen Beistand“ geleistet haben. Vielleicht hat er ihm ja ein paar passende Verszeilen aus der Heiligen Kriegsanleitung vorgelesen. Das Resultat waren dann sechs Tote und über tausend Verletzte. Für die ARD-Reportage war al-Khalifa zu keiner Stellungnahme bereit. Man arbeitet dort wohl lieber im Verborgenen hinter den schützenden Moscheemauern.

Der Ausspruch von Erdogan „Die Moscheen sind unsere Kasernen“ bekommt doch immer wieder neue Bestätigung. Die Freimanner Moschee Kaserne hat im März 2009 das letzte Mal Besuch von der Polizei bekommen, wegen des Verdachtes auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und betrügerischer Geldbeschaffung für islamistische Ziele, was dann aber wohl nicht schlüssig nachgewiesen werden konnte.

Im historischen Rückblick zeigt die ARD-Reportage auf, dass sowohl die CIA als auch der Bundesnachrichtendienst in der Muslimbruderschaft einen effektiven Partner im Kampf gegen den Sowjet-Kommunismus sahen. Und so peppelte man die frommen Brüder in Freimann kräftig auf. Mittlerweile dürften die Geheimdienste daraus gelernt haben, dass nicht jeder Feind meines Feindes auch zwangsläufig mein Freund sein muss.

Hier die TV-Reportage von ttt:

(Video-Spürnase: WahrerSozialDemokrat)




ARTE: Deutsch-französisch vs. Türkisch-arabisch?

TesbihSeit über sechs Jahren wird jeden Sonntag um 20 Uhr auf ARTE ein an sich sehr interessantes Format ausgestrahlt. Es geht um die Sendung „Karambolage“, bei der wechselseitig deutsch-französische Eigenheiten und Kuriositäten auf „künstlerische, humorvolle und experimentelle Art und Weise vorgestellt und erklärt werden“. Die Schöpferin der Sendung, Claire Doutriaux, hat für diese Serie 2006 sogar den renommierten Adolf-Grimme-Preis erhalten.

Am Sonntag wurde dem geneigten Zuschauer nun sehr plastisch vor Augen geführt, wie sich die Begrifflichkeit „deutsch“ im Wandel befindet. Durfte doch der in Hamburg lebende türkische Drehbuchautor Tonguc Baykurt seine muslimische Gebetskette – sozusagen als „typisch deutschen Gegenstand“ – vorstellen. Auch wenn er dies auf durchaus sympathische Art und Weise tat, gehört der Beitrag doch wohl eher in ein anderes Sendeformat. Oder will ARTE jetzt nach der erfolgreichen Aufarbeitung von Verdun auch noch die seit dem Untergang des Osmanischen Reiches ausstehende „Versöhnung“ zwischen „deutschen“ Türken und „französischen“ Arabern zu einer „europäischen (Rundfunkgebühren-)Aufgabe“ machen?

Das Video zur Sendung:

» info@arte-tv.de

(Spürnase: Michael S.)




Große BILDungsumfrage – natürlich auf Türkisch

Screenshot 'Zukunft durch Bildung – Deutschland will’s wissen'Die BILD-Zeitung führt zur Zeit unter der Überschrift „Zukunft durch Bildung – Deutschland will’s wissen“ eine große Bildungsumfrage durch. Angeblich haben sich bereits über 150.000 Bürger durch den recht umfangreichen Fragenkatalog „gewühlt“.

Während Politiker in Sonntagsreden noch über einen möglichen Verfassungsrang für die deutsche Sprache nachdenken, ist man im Hause Axel Springer – wie so oft – schon einen Schritt weiter. Natürlich bietet man die Fragen auch auf Türkisch an – und damit es nicht so auffällt, bekommt auch die russischsprachige Gemeinde die Chance, ihre Antworten NICHT auf deutsch anzuklicken.

Übrigens beteiligt sich als Initiator auch „Hürriyet“, die „größte türkischsprachige Tageszeitung in Europa“, an dieser Umfrage. Damit dürfte sichergestellt sein, dass garantiert auch Heiratsmigranten, die seit Jahren ohne Deutsch auskommen, dieser Studie nicht entgehen.

Als „Spinne im Netz“ der Initiatoren ist auch noch die unvermeidliche Bertelsmann-Stiftung aufgeführt. Wetten, dass diese dafür sorgen wird, dass kein relevanter politischer Entscheidungsträger in Unkenntnis der so produzierten Ergebnisse bleibt?!

Kontakt:

Projektbüro Bildung 2011
Mies-van-der Rohe-Straße 6
80807 München
Tel: 089-92309111
web@bildung2011.de




Islamische Insel vor Afrika ab März EU-Mitglied

MayotteWie vor zwei Jahren beschlossen (PI berichtete) wird die Insel Mayotte bei Madagaskar ab März 2011 das 101. Departement Frankreichs und damit Teil der Europäischen Union. Die Insel Mayotte ist zu über 99 Prozent muslimisch und hat vor allem wirtschaftliche Interessen an der vollen französischen Staatsbürgerschaft. Als vollwertige Franzosen haben die Insulaner Anspruch auf deutlich höhere Sozialleistungen als bisher.

Der europäische Steuerzahler darf sich auf neue Talente freuen. Die Erfahrungen aus den vier bisherigen Überseedepartements La Réunion, Französisch-Guyana, Guadeloupe und Martinique zeigen, dass die lokale Bevölkerung viel profitieren kann, das französische Stammland jedoch erheblich bluten muss. Alle diese Gebiete hängen bis heute am Tropf aus Paris.

(Spürnase: Ludwig von Baden)




ARD zeigt Heisig-Film „Tod einer Richterin“

Kirsten HeisigAcht Monate nach dem Tod von Kirsten Heisig strahlt die ARD am 9. März um 22.45 Uhr eine 45-minütige Fernsehdokumentation zur verstorbenen Berliner Jugendrichterin aus. Der Film mit dem Titel „Tod einer Richterin“, in dem zahlreiche Kollegen, Weggefährten und Politiker zu Wort kommen, ist ein Projekt der Journalistinnen Nicola Graef und Güner Balci, PI-Lesern bekannt durch ihre eindrucksvolle Dokumentation „Kampf im Klassenzimmer“. Obwohl beide Filmemacherinnen allen Verschwörungstheorien zum Tod von Heisig eine klare Absage erteilen, reagierten beide „erstaunt bis empört“, dass die Berliner Polizei, mit der Heisig zu Lebzeiten immer eng zusammenarbeitete, jegliche Interviewanfragen abblockte.

(Spürnase: NachdenklichBerlin)




Islamkritischer Vortragsabend in Hannover

Islamkritischer Vortragsabend in HannoverAnlässlich der aktuellen Ereignisse in der islamischen Welt lädt ein Zusammenschluss von über zehn verschiedenen christlichen Organisationen und Gruppen heute Abend zu einem islamkritischen Vortragsabend unter dem Titel „Die muslimische Welt brennt – Antworten auf drängende Fragen – Chancen und Risiken in islamischen Ländern“ ein. Als Referenten sind unter anderem Nassim Ben Iman, Dündar Karahamza, Siamak Aminmansour und der ägyptische Pastor Michel Youssif eingeladen.

Die Veranstaltung findet heute Abend um 19 Uhr ín der Landeskirchlichen Gemeinschaft, Edenstraße 39, in Hannover statt. In der Einladung heisst es:

Die Muslimische Welt brennt. Menschen in den islamischen Ländern stehen öffentlich auf […] In Libyen ist ein Bürgerkrieg ausgebrochen. In Jemen, Marokko, Algerien, Bahrain, Kuwait und selbst in Jordanien und Saudi-Arabien gibt es Aufstände. Hundertausende demonstrierten im Iran gegen die religiöse Unterdrückung des Ayatollah Khamenei. Die Bilder aus Ägypten gingen um die ganze Welt. Gleichzeitig geht die Verfolgung und der Mord an koptischen Christen weiter. Die muslimischen Länder befinden sich im Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach Freiheit, Demokratie und wahrer Identität einerseits und der Bedrohung durch fundamental-islamischen Kräfte andererseits. Immer mehr Menschen in diesen Ländern wollen ein besseres Leben, viele sind interessiert am christlichen Glauben und konvertieren – gleichzeitig werden die Massen mobilisiert und beeinflusst durch den islamischen Fundamentalismus mit seinen Ausprägungsformen des Christen- und Israel-Hasses. […]

In 64 vornehmlich islamischen Ländern der Erde – das macht zusammen fast 70% der Weltbevölkerung aus – ist die Religionsfreiheit entweder sehr stark eingeschränkt oder gar nicht existent. Die größte verfolgte religiöse Minderheit in diesen Ländern: mehr als 200 Mio. Christen verschiedenster Konfessionen. Sie dürfen ihren Glauben nicht frei leben. Zahllose Menschen werden systematisch verfolgt, gefoltert und getötet – weil sie Christen sind. Umgekehrt gehört kein Land mit einer christlichen Bevölkerungsmehrheit zu den Staaten mit eingeschränkter Religionsfreiheit.

Am 18. Dezember 2010 hatte das Bündnis in Hannover auf Initiative der „Bürger für Wahrheit und Dialog“ gemeinsam mit Kirchen, Islamkritikern, Gemeinde, und Organisationen eine Kundgebung im Herzen von Hannover mit mehreren Zeugen aus Ägypten und Irak durchgeführt (PI berichtete). Danach waren fast jeden Tag Christenverfolgungen in den Medien zu sehen, bis hin zu den aktuellen Ereignissen.

Herzlich willkommen um 19 Uhr in Hannover!




Wahl-O-Mat – Manipulation durch Fragetechnik

Seit heute ist der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg online. Und ganz offensichtlich hat man sich auch in Stuttgart intensiv Gedanken gemacht, wie das leidige Thema „staatliche Wahlempfehlung für Rechtspopulisten und -extremisten“ geschickt umschifft werden kann, ohne sich durch Weglassen des Themas Einwanderung gleich als Manipulator zu entlarven.

(Von Thorsten M.)

Insgesamt 8 von 38 Fragen beschäftigen sich deshalb in ganz spezieller Form mit dem Themenbereich Einwanderung und (Rechts-) Extremismus:

These 6: Der Bau von Moscheen soll in Baden-Württemberg verboten werden.

Man beachte den feinen Unterschied. Es wird NICHT gefragt, ob Minarette verboten werden sollten, was ja eigentlich die Moschee-Diskussion (siehe Schweiz) beherrscht. Nein, man muss den Moslems schon hartherzig gleich das Dach über dem Kopf verweigern wollen, um hier Wahlpunkte gegen die „Blockparteien“ zu sammeln.

These 9: Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrunds gemeinsam unterrichtet werden.

Wer möchte schon Schüler nur aufgrund ihrer kulturellen Herkunft in andere Schulen schicken?! Auch hier geht der Punkt mit erheblichen Bauchschmerzen an die Etablierten.

These 13: Das Land soll Projekte zur Integration von Ausländern und Ausländerinnen fördern.

Wer – außer ein paar ganz hartgesottenen NPD-lern – hat etwas gegen Integration? Natürlich kostet diese notgedrungen auch Geld. Also auch hier sicher kein Grund, nicht im Zweifel sogar die GrünInnen zu wählen – indem ich den Haken bei „Ich stimme zu“ mache.

These 17: Nur Deutsche sollen einen Anspruch auf Sozialleistungen haben.

Selbst hier wird man sich – den seit 30 Jahren beim Daimler arbeitenden Kollegen Mehmet Ü. vor Augen – nicht zu einer Zustimmung hinreißen lassen. Das „nur“ ist eben dann doch zu hart.

These 21: Das Land soll weiterhin Projekte und Programme gegen Rechtsextremismus fördern.

Was kann „schlimm“ daran sein, Projekte gegen „verwirrte Glatzen“ zu fördern? Also erneut im Zweifel ein „Ich stimme zu“ – mit dem ich mich in „gute Gesellschaft“ selbst mit der Linkspartei befördere, die dieser These natürlich leidenschaftlich zustimmt.

These 26: Asylbewerber und Asylbewerberinnen sollen eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten.

Hier soll aus Sicht der offenbar der Landesregierung nahe stehenden Autoren nun die grün-rote Spreu vom schwarzen Weizen getrennt werden. Endlich einmal ein Thema, wo auch der bisher treue CDU-Wähler sein Unbehagen über die Einwanderung loswerden kann, ohne sich von seiner Partei unverstanden fühlen zu müssen.

These 33: Der baden-württembergische Landesverfassungsschutz soll abgeschafft werden.

Natürlich sind wir Wähler für den Schutz unserer Verfassung. Selbst die Piraten-Partei kann sich hier als Antwort nur zu einem „neutral“ aufraffen. Will man hier Punkte für islamkritische Parteien sammeln, müsste man aber knallhart „Ich stimme zu“ anklicken. Die Republikaner haben schließlich in Baden-Württemberg leidvolle Erfahrungen mit der nachträglich gerichtlich als unrecht erkannten Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz.

These 37: Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im Polizeidienst arbeiten.

Bisher ist die Polizei in Baden-Württemberg „ziemlich deutsch“. Warum sollen junge Italiener der dritten Generation oder Spätaussiedler also nicht in den Polizeidienst?! Sicher notgedrungen (zumindest was die Republikaner betrifft) haben sich islamkritische Parteien hier auf ein „nein“ festgelegt. Auch diese Fragestellung entlarvt sich damit aber als manipulativ.

Wer aber diese Fragen nicht gezielt gegen seine eigene Überzeugung beantwortet, wird garantiert keine Partei außerhalb des etablierten Spektrums in Baden-Württembergs durch den Wahl-O-mat empfohlen bekommen!

Bei Wikipedia ist zum Thema „Fragetechnik“ schön nachzulesen:

Das Ziel der angewandten Fragetechnik ist es, ein Interview oder einen Dialog zu beginnen bzw. zu vertiefen und ggf. das Gegenüber dabei rhetorisch zu lenken. Durch die geschickte Auswahl der Frageform bestimmt der Fragesteller den Grad der Einflussnahme (mehr oder weniger direktive Kommunikation). Eine Gesprächsführung, die sich zwar der Fragetechnik bedient, jedoch keinerlei Beeinflussung beabsichtigt, ist in der Marktforschung sowie im therapeutischen Bereich als nondirektive Gesprächsführung bekannt, auch wenn sie nicht die Fragetechnik, sondern andere Strategien verwendet. Ihr Gegenteil ist die manipulative Fragetechnik im Verkaufsgespräch und in der Demagogie.

Man lasse sich insbesondere das letzte Wort dieser Beschreibung auf der Zunge zergehen. Wladimir Putin hat dafür gleichwohl einen etwas schöneren Begriff geprägt, nämlich den von der „Gelenkten Demokratie“.

» info@wahl-o-mat.de




Wie sich Politiker selbst das Wasser abgraben

Musliminnen vor den Köln-Arcaden in Köln-KalkViele wundern sich gerade hier im Forum darüber, warum Muslime von deutschen Politikern so hofiert werden. Dabei liegt der Grund dafür auf der Hand. Längst haben die Muslime eine zahlenmäßige Größenordnung erreicht, in der sie auf das Wahlgeschehen Einfluss nehmen können – und dies durchaus auch tun.

(Von Kassandra Komplex)

Schon Altkanzler Gerhard Schröder hatte dieses Potential erkannt. Als 2002 seine Wiederwahl auf der Kippe stand, setzte er auf die Türkenkarte. Indem er den Türken versprach, sich für einen Türkeibeitritt zur EU stark zu machen, gelang es ihm, die erforderliche Mehrheit zu bekommen. Die Türken spielten damals das Zünglein an der Waage, das den Ausschlag gab und Schröder die Wiederwahl sicherte. Sein Einsatz und seine Verbundenheit für die Türkei dauert bekanntlich bis heute an.

Dieses Beispiel scheint keineswegs in Vergessenheit geraten zu sein. Und die Zahl der Migranten hat seitdem kontinuierlich zugenommen. Von Jahr zu Jahr wird durch die demographische Entwicklung die Rolle größer, die Muslime in einer Demokratie spielen. Damit sind sie für Politiker ein Faktor geworden, der in die Planung mit einbezogen werden muss. Keiner hat diese Denkweise so schön auf den Punkt gebracht wie im Jahre 2007 Martin Neumeyer, der CSU-Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung:

„Mittelfristig werden wir ohne Muslime keine Wahlen mehr gewinnen. Die CSU muss sich daher öffnen. Ich denke, viele Muslime sind ähnlich wie CSU-Wähler: Konservativ, religiös und heimatbezogen. Gerade um die liberalen Muslime müssen wir als Partei werben.“

Ohne jetzt mal näher auf die etwas verklärte Sicht von Muslimen eingehen zu wollen, ist es der erste Satz, der den Ausschlag gibt: „Mittelfristig werden wir ohne Muslime keine Wahlen mehr gewinnnen.“

Was tut man also? Man versucht, sich die Stimmen mit kleinen Geschenken und immer weiter reichenden Zugeständnissen zu erschleichen. Und diese Strategie scheint durchaus fraktionsübergreifend auf alle großen Parteien zuzutreffen. Ein schönes Beispiel liefert gerade die Stadt München, wo man sich die Stimmen der Muslime sichern will, indem man ihnen das Zentrum für Islam in Europa als Belohnung in Aussicht stellt. Tatsächlich scheint der Bau bereits beschlossene Sache zu sein, und jedwede Kritik daran und am umstrittenen Imam Idriz wird hartnäckig ignoriert. Überhaupt wird jede Kritik am Islam kritisiert und mit verschärften Gesetzen erschwert. Alles im Sinne der Muslime – man will ja die zukünftigen Wähler nicht vergraulen.

Ob diese Rechnung freilich aufgeht, scheint bei nüchterner Betrachtung mehr als fraglich. Mit dem bedingungslosen Einsatz für eine gesellschaftliche Minderheit auf Kosten der Mehrheit sorgt man bei letzterer für wachsenden Unmut. Spätestens seit der Sarrazin-Debatte hat sich das gesellschaftliche Klima spürbar gewandelt, und viele Bürger scheuen nicht mehr davor zurück, unbequeme Themengebiete wie den demografischen Wandel zugunsten der Muslime und deren mangelnde Integration anzusprechen. Und obwohl Politik und Medien alles Erdenkliche getan haben, dies herunterzuspielen, kam ein gesellschaftlicher Umdenkungsprozess in Gang, der nachhaltigen Einfluss auf zukünftige Wahlen haben dürfte.

Viele Bürger fühlen sich zusehends immer schlechter von den Mainstream-Parteien vertreten und die allgemeine Enttäuschung über deren Politik wächst, die an den Eigeninteressen der Bevölkerung vorbei geht. Und so laufen die Parteien Gefahr, die Stimmen, die sie sich durch eine einseitige Anbiederung an eine gesellschaftliche Minderheit erhoffen, auf der anderen Seite zu verlieren, weil viele enttäuschte Wähler zu einer der neuen „Rechts“-Parteien abwandern werden. Umfragen haben ja im Anschluss an die Sarrazin-Debatte gezeigt, dass für eine neue „Rechts“-Partei durchaus Interesse bestehen würde, wenn sich denn eine Alternative anbietet. Da könnte sich die schön zurecht gelegte Strategie, bei Muslimen auf Stimmenfang zu gehen, als Schuss in den Ofen entpuppen.

Während sich die Mainstream-Medien begeistert über den demokratischen Wandel auf der arabischen Halbinsel äußern, sehen Islamkritiker diese Entwicklung eher skeptisch, und die Studie des Pew Researchcenters sollte zumindest nachdenklich stimmen. Auf die Frage, ob der Islam in der Politik eine große Rolle spielen soll, waren 95 % der Ägypter dafür, 2% plädieren für eine kleine Rolle. Schlusslicht bildete Jordanien, wo sich 53 % für eine große Rolle und 2 % für eine kleine Rolle aussprachen. Interessant sind für uns insbesondere die Umfragewerte der Türkei, bei denen 45 % der Menschen sich eine große politische Rolle des Islams wünschen und 26 % eine kleine. In Summe heißt das, dass sich 71 % der Türken wünschen, dass der Islam eine Rolle in der Politik spielt.

Selbst wenn man optimistischerweise davon ausgeht, dass bei den Deutschtürken die Werte niedriger liegen, lässt sich daraus eine gewisse Tendenz ablesen, die deutsche Politiker nachdenklich stimmen sollte. Denn dieses Bedürfnis der muslimischen Wähler können sie nicht befriedigen, ohne ihre eigenen Grundsatzprogramme zu verraten.

Langfristig sägen sich die Politiker somit – ohne es zu merken – selbst den Ast ab, auf dem sie sitzen, denn mit wachsendem Bevölkerungsanteil werden die Muslime in Zukunft eher auf neue, eigene Parteien setzen wie beispielsweise die “Bremische Türk Partei (BTP)”, „BIG“ oder das „Bündnis für Frieden & Fairness“, die ihre Interessen besser vertreten als die etablierten Parteien. Und es ist völlig absehbar, dass zukünfige Parteien immer mehr auf das Thema Islam setzen werden. Spätestens dann werden die etablierten Parteien für gläubige Muslime immer mehr an Bedeutung verlieren. Und spätestens, wenn Muslime die Bevölkerungsmehrheit stellen – was ja letztlich nur eine Frage der Zeit zu sein scheint – werden die etablierten Parteien zusehends in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, selbst wenn sie noch so viele Migranten in ihren Reihen aufnehmen.

Leider werden solche langfristigen Betrachtungsweisen für Politiker, von denen ja nur wenige über die nächste Legislaturperiode hinaus planen, nicht wirklich in die Kalkulation mit einbezogen. Und das ist der Denkfehler, dem ein Martin Neumeyer und viele seiner Parteigenossen aufsitzen, wenn sie einseitig auf die Stimmen der Muslime schielen. Denn mit wachsender Bevölkerungsmehrheit der Muslime werden vor allem die christlichen Parteien schon wegen dem C im Namen für Muslime ein absolutes No Go darstellen. Und alle anderen Parteien haben nur einen geringfügigen Vorteil, wenn eine islamische Partei als Alternative verfügbar ist.

Nicht umsonst geht ein Ibrahim El-Zayat davon aus, dass die Muslime bis 2020 den ersten muslimischen Bundeskanzler stellen könnten. Und die Entwicklung scheint ihm recht zu geben, wenn man bedenkt, welchen Einfluss die Muslime trotz des derzeit noch relativ geringen Bevölkerungsanteils jetzt schon auf die Politik haben, so ist diese Einschätzung gar nicht mal so unrealistisch.

Fazit: Nicht nur Deutschland schafft sich ab, die deutschen Politiker tun ein Übriges, sich mit vorauseilendem Gehorsam gleich selbst mit abzuschaffen.

(Foto oben: Musliminnen vor den „Köln-Arcaden“ in Köln-Kalk)




Bettina Wulff beschämt Moslems

Deutschlands Bundespräsident weilt zur Zeit mit seiner zweiten Gattin zu Besuch in Kuwait und dem Emirat Katar. Gerne berichtet BILD über das Damenprogramm, das Frau Wulff zusammen mit der „Lieblingsfrau“ und Erziehungsministerin von Katar verbringt. Wie BILD uns wissen lässt, ist Sheikha Mozah für Frau Wulff „eine faszinierende, weltoffene und kluge Frau mit hohem Verantwortungsgefühl für ihr Land“ und für sie „fast ein Vorbild“. Meint sie mit dieser Vorbildfunktion auch das Verständnis, das diese für die Existenz von zwei Nebenfrauen aufbringt?!

In jedem Fall hat unsere First-Lady kein Problem damit, bei ihrem Besuch – wie zuvor schon in der Türkei – selbst als „Tourist“ die örtlichen Landessitten zu achten, und ihr Haar zu verhüllen. Sie zeigt damit ihren Respekt gegenüber den Befindlichkeiten der örtlichen Bevölkerung. Dies ist eine offene Ohrfeige für alle Moslems in Deutschland, die sich hinter Kopftüchern verschanzen, obwohl sie die kulturell bedingte Ablehnung der Deutschen für solchen Mummenschanz außerhalb der Karnevalszeit sehr wohl kennen.

Leider leidet Deutschlands „Lieblingseinwanderergruppe“ aber weit überwiegend unter kulturell bedingten Wahrnehmungsstörungen und übersetzt auch dieses Bild für sich wieder auf andere Art: „Seht her, auch die Frau des Bundespräsidenten weiß eigentlich, dass es sich für eine Frau gehört, ihr Haar zu verhüllen.“ Dialog? – Zwei Funkgeräte, zwei Frequenzen. Unmöglich!




Polizeiliche Hilfe nur bei Konvertierung

Polizeiliche Hilfe nur bei KonvertierungEine schier unglaubliche Geschichte spielte sich im Sudan ab. Ein junges Mädchen wurde von Extremisten entführt, die Lösegeld forderten. Als sich die Mutter an die Polizei wandte, wurde ihr deutlich gemacht, dass sie erst dann Hilfe zu erwarten hat, wenn sie zum Islam konvertiert.

(Von Martin Kuhn)

Ikhlas Anglo, eine 35-jährige verwitwete Mutter von zwei Töchtern im Nordsudan, ist am Ende ihrer Kräfte: „Seit meine Tochter entführt wurde, lebe ich in einem Zustand von Angst und Furcht.“ Acht Monate zuvor war ihre fünfzehnjährige Tochter Hiba Abdelfadil Anglo auf dem Nachhauseweg vom Erziehungsministerium, wo sie die Einschreibeunterlagen für die Sekundärschule besorgen wollte, von Kidnappern entführt worden. Zwei Tage später erhielt die Familie Drohanrufe und SMS-Nachrichten, in der sie aufgefordert wurden, ein Lösegeld von 1.500 sudanesischen Pfund zu zahlen (umgerechnet etwa 403 €). In einem Telefonat stellte nach ihrer Schilderung einer der Entführer die Frage: „Wollen Sie diese Sklavin nicht zurück haben?“

Als Anhängerin der presbyterianischen evangelischen Kirche vermutet Ikhlas Anglo, dass ihre Tochter gezielt entführt wegen ihres christlichen Glaubens wurde. In dieser Situation tat sie, was wohl jede Mutter tun würde, sie suchte Hilfe bei der Polizei. Das böse Erwachen folgte, als ihr Officer Fakhr El-Dean Mustafa von der „Family and Child Protection Unit“ ohne große Umschweife mitteilte, sie müsse schon konvertieren, bevor man ihr helfen könne: „Sie müssen schon zum Islam konvertieren, wenn Sie ihre Tochter zurück haben können.“

Ein Verwandter der Familie vermutet gar, dass die Polizei mit den Entführern gemeinsame Sache macht. Angeblich hat die Polizei die Telefonnummer der Entführer zurückverfolgt, wolle dies aber der Familie gegenüber nicht zugeben.

Wer denkt, dass es für eine Mutter, die einen derartigen Alptraum durchlebt, nicht noch schlimmer kommen könnte, wird eines Besseren belehrt. Um ihre Tochter zu suchen, hatte sie sich von ihrer Arbeit als Putzfrau am Asia Health Center befreien lassen. Dies war in Anbetracht der Umstände auch gewährt worden. Umso mehr war sie entsetzt, als sie erfahren musste, dass man ihr zum 1. Juli 2010 gekündigt hatte. „Sie haben mich entlassen, weil ich nach meiner Tochter gesucht habe, und das, obwohl man mir die Erlaubnis erteilt hatte“, sagt sie.

Nach dem Referendum, bei dem der christlich geprägte Südsudan mit einer überwältigenden Mehrheit von fast 99 % für eine Abspaltung vom Norden gestimmt hatte (PI berichtete), finden sich die Christen im Norden verstärkt in Bedrängnis. Man befürchtet, dass sich die Zustände eher noch verschlimmern, wenn ab dem 9. Juli die Trennung des Landes offiziell in Kraft tritt. Diese Furcht scheint nicht unbegründet, da Präsident Omar al-Bahir schon im Dezember eine neue, auf der Scharia basierende Verfassung angekündigt hatte, die den Islam zur Staatsreligion erklären soll.




Brückenkopf des Terrorregimes

EIH-Bank - Brückenkopf des TerrorregimesDie Zufahrten zum Kundgebungsort in der Hamburger Innenstadt waren nicht gerade verstopft, aber eine doch immer größer werdende Anzahl von Aktivisten verschiedener Organisationen hatte sich am Sonntag nachmittag bei eisiger Kälte vor den Geschäftsräumen der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIH) eingefunden, um eine Kundgebung für die Schließung der EIH-Bank, auch iranische Terrorbank genannt, zu halten.

(Ein Photobericht aus Hamburg von B. Sham)

Veranstalter waren Stop the Bomb und zahlreiche andere Gruppierungen, die sich gegen das Steinzeit-Terrorregime im Iran und dessen stillschweigende Akzeptíerung durch die westliche Welt auflehnen. Gleichzeitig war eine offensichtliche Solidarisierung mit der einzigen rechtstaatlichen Demokratie im Nahen Osten häufig zu beobachten. Ein deutlicher Hinweis der Teilnehmer und Veranstalter, dass Recht und Gerechtigkeit nicht teilbar sein dürfen.

StopTheBomb begann mit einer Ansprache, in der die diskreten, aber schwer anrüchigen Geschäftsbeziehungen sowie der eigentliche Brückenkopfauftrag der EIH-Bank ersteinmal klar dargelegt wurden: nämlich eine Lebensader zu sein für Geschäfte und nicht zuletzt für die finanzielle Unterstützung bei der Beschaffung der Atomwaffen, die das Regime ganz offensichtlich anstrebt. Eine existenzielle Bedrohung nicht nur für Israel, sondern im nächsten Schritt für ganz Europa und – pikanterweise – auch für die gesamte arabische Halbinsel, die sich mit Grausen den oft so genannten Irren in Teheran mit Atomwaffen vorstellt. Die Sprecherin des Middle East Freedom Forum stieß in dasselbe Horn und betonte, wie durch die Duldung dieses Finanzbrückenkopfes auch Unrecht, Unterdrückung, Frauenfeindlichkeit und Steinzeitarchaik insgesamt unterstützt würden.

Sprecher weiterer Gruppierungen (Jüdische Gemeinde Pinneberg, Hamburg für Israel, Ebenezer Hilfsfond, Hamburger Studienbibliothek u.a.) betonten immer wieder deutlich, dass die Duldung eines Finanzzentrums eines derartigen Regimes gleichzeitig quasi eine Beihilfe zur Vernichtung Israels sein könnte, da genau dieses dem Regime sein Atomwaffenabenteuer überhaupt erst ermöglicht. Die Bücklinge eines Guido Westerwelle in Teheran vor dem iranischen Regime wurden als ehrlos und kontraproduktiv gebrandmarkt.

Hinrich Kaasmann vom Ebenezer Hilfsfond rief zum Schluss seiner engagierten Rede als überzeugter Christ in die Menge, dass dieser ganze Protest zu brav, zu leise sei: wenigstens symbolisch sollten die Kundgebungsteilnehmer durch ein lautes, ohrenbetäubendes Pfeifkonzert ihre Meinung vernehmbar machen, wenn es die Politik schon nicht täte. Schrill und laut tönte es nun durch die ansonsten verlassenen Geschäftsstraßen.

Nicht selten gibt es Veranstaltungen, in denen die Landsleute, für die demonstriert, gestreikt und sonstwie „in den Ring“ gegangen wird, desinteressiert abwesend sind: das war hier anders. Zahlreiche Exil-Iraner und Iranerinnen harrten in der Kälte aus, wo gegen Ende der Kundgebung eine Vertreterin des „Kommitees gegen Steinigungen“ eine kraftvolle Rede gegen den empörenden archaisch-religiösen Wahn dieses Regimes hielt. Was für eine Welt, in der es ein derartiges Kommitee geben muß!


Nicht zuletzt die beißende Kälte sorgte dafür, dass die Veranstaltung ohne Schnörkel nach knapp anderthalb Stunden geschlossen wurde und die Teilnahmer zur Podiumsdiskussion eingeladen wurden. Es ist zu hoffen, dass diese Kundgebung eine wahrnehmbare Stimme gegen die Duldung der Finanzierung von Terror und Verbrechen gewesen ist.

Weitere Fotos der Veranstaltung:

Kontakt:

Europäisch-Iranische Handelsbank AG
Head Office Hamburg
Tel.: 040-32109 0
info@eihbank.de




Necmettin Erbakan gestorben

Necmettin Erkaban (r.) und sein geistiger Ziehsohn Recep Tayyip ErdoganNecmettin Erkaban (r.), der frühere türkische Ministerpräsident und Mitbegründer der Milli-Görüs-Bewegung, ist nach Angaben seines Beraters Yasin Hatipoglu heute im Alter von 85 Jahren im Krankenhaus in Ankara gestorben. Erkaban gilt als der geistige Ziehvater des heute in Deutschland auftretenden Recep Tayyip Erdogan (l.).

(Von Kassandra Komplex)

Bereits in den 70er-Jahren war er in verschiedenen Koalitionen stellvertretender Regierungschef. 1997 zwang ihn das Militär zum Rücktritt als Ministerpräsident und verbot seine Wohlfahrtspartei (Refah Partisi). Aus dieser ging später die heute regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hervor.

Erkaban stand wie kein anderer in der Türkei für den politischen Islam. Die von ihm gegründete Milli-Görüs-Bewegung steht in Deutschland wegen ihrer islamistischen Tendenzen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Für Aufsehen sorgte vor allem folgendes Zitat von ihm: „Europäer glauben, dass Muslime nur zum Geldverdienen nach Europa gekommen sind. Aber Allah hat einen anderen Plan.“




Erdogan: Türkei soll bei Integration mitregieren

Ein großes Polizeiaufgebot sicherte den Besuchern der Erdogan-Veranstaltung den Zugang zum ISS DomeGleich drei Demonstrationen begleiteten heute den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Düsseldorfer ISS Dome. Mit einem Großaufgebot sicherte die Polizei den Bereich um die Multifunktionshalle ab (Bilder der Demos auf DeutschlandWoche.de). Im Vorfeld der Veranstaltung sagte Erdogan in einem Interview mit der Rheinischen Post, Deutschland soll, wenn es um seine Bürger türkischer Abstammung geht, nicht souverän regieren, das wäre „einseitig“. Die Türkei sollte in diesen Belangen mitregieren. Eine ausführliche Berichterstattung zur Erdogan-Rede morgen auf PI.




Handelsblatt: „Europa profitiert vom Islam“

Thomas HankeJeder kennt den Begriff „zu heiß gebadet“. Eine ähnliche Bedeutung hat für PI-ler wohl der Satz „der war vermutlich zu lange bei der Zeit“, wenn es darum geht, geistige Umnachtungszustände bei Journalisten zu beschreiben. Genau mit einem solchen meint man es in diesen Tagen im sonst eher seriösen Handelsblatt zu tun zu haben, wenn man sich die Einschätzungen des Ressortleiters „Meinung & Analysen“, Thomas Hanke (Foto), zu den Umbrüchen in der arabischen Welt zu Gemüte führt.

(Von Thorsten M.)

Die Kernthese seiner Analyse unter dem Titel „Europa profitiert vom Islam“ kommt dabei noch relativ unaufgeregt daher. Geht er doch – wie viele in diesen Tagen – davon aus, dass sich die arabische Welt in einer Phase der „Befreiung“ befindet und dabei die zu erwartende Demokratisierung am Ende die „kulturellen Missverständnisse“ mit dem Westen überwinden werde.

Im Detail sind die Einschätzungen des Handelsblatt-Meinungschefs dann aber geradezu wirr:

Er vermutet allen Ernstes, dass die Integrationsprobleme muslimischer Einwanderer zukünftig geringer würden, weil diese uns Westler dann nicht mehr für unseren heuchlerischen Umgang mit arabischen Kleptokraten hassen müssten (schließlich gäbe es solche dann ja nicht mehr!). Als wenn dieser Umstand außerhalb der Redaktionsstuben deutscher Medien – z.B. des Nachts in unseren U-Bahnen – je irgend eine Rolle bei den Problemen mit jungen Arabern gespielt hätte.

Hinzu kommt: Die Minderwertigkeitskomplexe der Einwanderer würden abnehmen, weil sie ab sofort nun auf ihre Länder stolz sein könnten. Den Versuch, zu erklären, wie noch mehr Stolz auf das Herkunftsland die Bereitschaft steigern soll, sich zukünftig als Teil einer neuen Gemeinschaft zu verstehen, unternimmt der Meinungsjournalist an dieser Stelle zur Sicherheit erst gar nicht.

Weiter mutmaßt er, dass selbst der Migrationsdruck aus den arabischen Ländern abnehmen dürfte, da ja jetzt die Auswanderung „in die einerseits bewunderten, andererseits verhassten europäischen Länder“ nicht mehr die einzige Hoffnung sei. Bisher ist das Handelsblatt eher als ein Medium aufgefallen, das sich streng an ökonomischen Zusammenhängen orientiert. Wie aber über Nacht nur aufgrund einer möglichen Änderung der Staatsform, der Wunsch bei Arabiens Jugend verschwinden soll, dem noch für Jahrzehnte absehbaren Elend dieser Länder zu entkommen, bleibt ein Rätsel. Vielmehr wird umgekehrt ein Schuh daraus, dass demokratische – also weniger repressive – Länder, sich viel schwerer damit tun, ihre Bürger am illegalen Verlassen ihres Landes zu hindern.

Natürlich erspart uns Thomas Hanke, da wieder ganz Ökonom und Neidgesellschaft, nicht den Seitenhieb auf die Rekordauflagen islamkritischer Autoren. Diese verdienten teilweise Millionen damit, den doch in Europa „bis ins frühe 20. Jahrhundert eher romantisch verklärten Orient“ zu „dämonisieren“. Ganz als ob die dort abgehandelten Probleme reine Erfindung wären und im Gegenzug unsere „Integrationsindustrie“ nicht gar Milliarden mit Problemen scheffeln würde, die es ohne sie und ihre geistigen Väter und Mütter gar nicht gäbe.

Eine mächtige Hintertür baut er sich freilich in sein abstruses Weltbild, das eher einem sozialpädagogischen Proseminar entsprungen sein könnte als dem seriösen Handelsblatt, noch ein. Meint er doch, dass natürlich Optimismus dazu gehöre, an seine Vision zu glauben und es auch noch dauern werde, bis sie eintritt. Sollen wir also im Zweifel Geduld haben, bis die arabischen Ölquellen versiegt sind?!

Dieses Kleingedruckte könnte nämlich Europa und auch den zwei Kindern von Ressortleiter Hanke im Zweifelsfall noch sehr teuer zu stehen kommen. Denn so sinkt die seit Sarrazin eigentlich zunehmende Sensibilität wieder, Einwanderung aus dem islamischen Kulturraum möglichst nicht ausufern zu lassen.

Die Wahrheit ist: Überall in den arabischen Ländern stehen die Mullahs Gewehr bei Fuß, um nach dem Ende der aktuellen Eruptionen ihre Macht – so wie bereits im Irak der in wenigen Jahren christenfrei sein wird – auszubauen. Dies gilt selbst dann, wenn sie keinen „Gottesstaat“ anstreben. Naturwissenschaftliches, westliches Denken ist diesen Dienern Allahs ein Greul. Selbst wenn vordergründig dort ein Mehr an Demokratie zustande kommt, ist das für den Wohlstand der Menschen – und nur den haben sie sich vor ihren Revolutionen auf Facebook und Co. bei uns abgeschaut – vor diesem Hintergrund eher kontraproduktiv.

Es braucht einen tiefgreifenden Mentalitätswandel, wenn man gerade in den bevölkerungsreichen Ländern Arabiens allgemeinen Wohlstand schaffen wollte. Dazu gehört auch die Zurückdrängung des Islam im Denken der Menschen. Dies ist aber von den aktuellen Ereignissen nicht zu erwarten. Viel eher ist daher in der Folge mit ganz neuen Dimensionen arabischer Migration nach Europa zu rechnen.

Natürlich ist nachvollziehbar, dass Wirtschaftsblätter, wie das Manager-Magazin, die Wirtschaftswoche oder eben das Handelsblatt, traditionell arbeitgeber- und globalisierungsfreundlich argumentieren. Dazu gehören leider auch nach allen Seiten offene Arbeitsmärkte. Aber dies entbindet sie nicht der Pflicht zur Wahrheit und Seriosität.

Ein Kommentar, der unter einer Überschrift daher kommt, die mit keinem der danach folgenden Sätze untermauert wird hat mit seriöser Berichterstattung ganz sicher nichts zu tun. Auch ein Meinungsjournalist ist gut beraten – schon um der Zukunft seiner Kinder willen – zu Themen, bei denen er sich nicht auskennt, zu schweigen.

» hanke@handelsblatt.com