Die impotente Reinheit des Nichtwählers

Die Wahl am 20. Februar in Hamburg ist die erste von insgesamt sieben Wahlen, in denen die Deutschen auf die ungeheuren Vorgänge des Jahres 2010 regieren könnten. Auf die Überwälzung fremder Staatsschulden in der Euro-Krise, auf die Zustände, die Thilo Sarrazin beschrieben hat – und auf die Weise, in der er dafür abgestraft wurde. Es wird für lange Zeit die letzte Gelegenheit bleiben: Bundestagswahlen gibt es erst wieder 2013.

(Von Peter Christoph M.)

Aber die entscheidenden Weichen werden schon in den nächsten Monaten gestellt: ob der Weg in die europäische Transferunion fortgesetzt wird, ob Deutschland durch eine europäische Wirtschaftsregierung weiter entmündigt wird, ob die Sarrazin-Debatte in irgendeinen Politikwechsel mündet oder einfach irgendwann aus den Medien verschwindet und nichts zurückbleibt als ein paar Burka-Verbote für Verwaltungsangestellte. Dabei treiben die alten Probleme schon neue aus. Der Euro-„Rettungsschirm“ wird verdoppelt, Cem Özdemir fordert massive Hilfen für die neu demokratisierten arabischen Staaten, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis man diese Revolutionen als Argument für den weiteren Zuzug von Einwanderern aus dem arabischen Raum heranziehen wird.

Nichts an den Themen von 2010 war neu: der Euro tat einfach, was seine Gegner immer vorhergesagt hatten. Sarrazin stellte nur längst bekannte Fakten zusammen. Da sollte man meinen, dass es schon lange Oppositionsparteien gäbe, die sich der Euro- und Immigrationsprobleme angenommen hätten und den Herrschenden jetzt auf den Füßen stünden. Und tatsächlich hat es eine ganze Reihe solcher Parteigründungen gegeben. Mit einem gewissen Schrecken stellt man fest, dass der erste dieser Versuche, die Gründung der Republikaner, 1983 erfolgte, also vor fast 30 Jahren. Was immer man gegen diese Parteien sagen kann, zwei Dinge waren ihnen gemein: die Politiken, mit denen sich Deutschland gegenwärtig abschafft und sein Vermögen verschleudert, haben sie nie vertreten. Und wie „rechts“ sie auch immer gewesen sein mögen, gegen eins haben sie sich immer gewehrt, eins haben sie nie sein wollen: wie die NPD.

Schauen wir uns jetzt die Parteien an, die zur Wahl stehen, dann findet man als echte Opposition mit Aussicht auf Erfolg nur den Einzelkämpfer Jan Timke und seine „Bürger in Wut“, die in Bremen nach Umfragen die 5 % Hürde knacken könnten. Die FREIHEIT in Berlin ist bis jetzt nur eine Hoffnung. Ach ja, und dann gibt es noch eine Partei, die in Sachsen im Landtag sitzt, in Mecklenburg-Vorpommern den Wiedereinzug in den Landtag schaffen könnte und in Sachsen-Anhalt an seinen Toren kratzt: die NPD.

Es ist also etwas gewaltig schiefgegangen in den letzten 30 Jahren. Die politisch frustrierten Bürger sollten zur Abwechslung mal nicht über andere jammern, sondern sich fragen, ob sie selbst etwas falsch gemacht haben. Denn die Medien sind, wie sie sind, und man kann vom politischen Gegner nicht erwarten, dass er die eigene Arbeit macht. Vorwürfe gegen die meist erfolglosen und keinesfalls skandalfreien Kleinparteien haben sich letztlich als irrelevant erwiesen: sie waren nichts, zu dem man aus ganzem Herzen ja sagen konnte, aber wir wären heute schon froh, wenn es etwas gäbe, mit dem man zu den herrschenden Verhältnissen nein sagen kann. Man kann auch die Wähler der etablierten Parteien einmal ausklammern. Für sie hat sich zwar bewahrheitet, dass derjenige, der immer das kleinere Übel wählt, irgendwann ein großes hat. Aber sie hatten zumindest politische Themen, denen sie den Vorrang vor Euro und Ausländerpolitik gegeben haben. Eine Wählergruppe aber gibt es, die in den letzten Jahrzehnten stetig gewachsen ist, für die alle diese Gründe gegen die Wahl von neuen Parteien nicht gelten, eine Gruppe, deren Entrüstung über die Politik ebenso groß ist wie die Folgenlosigkeit ihres Verhaltens: die Nichtwähler, die ihre Stimme lieber wegwerfen, als sie einer neuen Partei zu geben.

„Aber es gab doch nichts!“ rufen jetzt die Nichtwähler. Sofern sie gut informiert sind, ergänzen sie noch: So jemanden wie René Stadtkewitz und seine FREIHEIT hätte es geben müssen, dann wäre man wählen gegangen!

Warum so bescheiden? Stadtkewitz ist ein ehrenwerter Mann und ein erfahrener Kommunalpolitiker. Aber wäre es nicht besser, wenn eine solche Bürgerbewegung von Leuten geführt würde, die sich auf den Korridoren der Macht in Berlin und Brüssel auskennen? Die anerkannte Fachleute auf den Gebieten von Wirtschaft und Recht sind? So etwas hätten Sie gerne? Liebe Manfred BrunnerNichtwähler, so etwas hatten Sie schon! Den Bund Freier Bürger, geführt von Manfred Brunner (Foto l.), ehemaliger Kabinettschef des damaligen Binnenmarktkommissars Bangemann. Dem Bund Freier Bürger (BFB) gehörten auch die Professoren Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider an, deren Klagen gegen Griechenland-Rettung und Euro-Rettungsschirm gegenwärtig die einzige Hoffnung sind, irgendetwas gegen die Euro-Ausbeutung Deutschlands zu erreichen. Bei der Europawahl 1994, bei der niemand auf bundespolitische Fragen Rücksicht nehmen musste, ließ der deutsche Wähler bzw. Nichtwähler den BFB mit sagenhaften 1,1% im Regen stehen. Wie anders wäre die deutsche Politk, wenn die Schachtschneiders und Starbattys eine echte bürgerliche Opposition im Bundestag hätten bilden können, statt nur in Karlsruhe zu klagen? Heute können sie nicht einmal in der FREIHEIT mitmachen, weil der BFB in seiner Endphase vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Es hilft nichts: gerade damit die FREIHEIT ein Erfolg wird, müssen wir uns die Frage stellen, ob man seine Stimme eher einer politisch zweifelhaften Partei mit unsicheren Erfolgsaussichten gibt oder bei Wahlen zu Hause bleibt. Denn machen wir uns nichts vor: wenn René Stadtkewitz mit seinem Vorsatz ernst macht, Dinge genauso direkt anzusprechen wie Geert Wilders, dann wird er auch genauso von den Medien diffamiert werden. Die Querelen um die Anmietung von Räumen für Veranstaltungen der FREIHEIT oder um das falsche Flugblatt in Berliner Bussen geben da schon einen Vorgeschmack. Und sollte die FREIHEIT tatsächlich Erfolg haben und in einer Koalition an einer Regierung beteiligt werden, dann werden ihre Vertreter Senats- und Ministerialbürokratien vorstehen, die über 60 Jahre von den etablierten Parteien tief durchdrungen worden sind und so jedes Interesse daran haben, die Vertreter der FREIHEIT scheitern zu lassen. Es wird jede Menge an internen Streitereien, Sabotage und Indiskretionen geben, die die Medien gierig ausbreiten werden als Beweis für die Unfähigkeit der „Rechtspopulisten“, und wir als Bürger werden den Wahrheitsgehalt vieler Behauptungen nicht überprüfen können. Wählen wird auch in Zukunft nicht heißen, seine Stimmer einer blütenweißen Idealpartei zu geben. Wahlentscheidungen werden weiter graue Entscheidungen sein, bei denen wir mit den vorhandenen politischen Optionen bei unsicherer Informationslage und unsicheren Erfolgsaussichten das meiste aus unserer Stimme herausholen müssen.

Genau zu solchen grauen Entscheidungen ist der Nichtwähler nicht bereit. Der Kern des Problems liegt in seinem Verständnis dessen, was man tut, wenn man wählt. Wählen gehen heißt für ihn nur, seine Stimme der Partei zu geben, von der er regiert werden will. Ihre Vertreter muss er sich als Bundeskanzler oder Minister vorstellen können. Kleine Parteien ohne Regierungserfahrung mit Positionen quer zur herrschenden Meinung haben da natürlich schlechte Chancen auf Anerkennung.

Aber gestehen wir dem Nichtwähler diesen Punkt einfach mal zu. Gehen wir davon aus, dass die Kleinparteien, von denen wir reden, nicht regierungsfähig sind. Das ist nämlich gar nicht wichtig. Denn die Erfahrungen in Dänemark und den Niederlanden zeigen, dass es zum Ausüben politischen Einflusses genügt, eine aus etablierten Berufspolitikern gebildete Regierung zu tolerieren. Auf diese Weise kann sich eine neue Partei bei dünner Personaldecke auf die Festlegung von Richtlinien und die Erfolgskontrolle beschränken und die tückische Regierungspraxis den Berufspolitikern überlassen.

Wichtiger ist, dass das Wahlverständnis des Nichtwählers zu eingeschränkt ist. Denn neben der Entscheidung für eine Partei als potentielle Regierung leistet eine Stimmabgabe noch vier weitere Dinge:

1. Mit der Stimmabgabe zeigt sich der Wähler als Nachfrager auf dem politischen Markt: Eine Partei zu wählen heißt ja immer auch: alle anderen Parteien nicht zu wählen. Mit der Stimme für eine Partei zeige ich allen anderen Parteien, in welche Richtung sie sich bewegen müssten, um meine Stimme zu erhalten. Wenn ich etwa wegen der Linksdrift der CDU eine „rechte“ Kleinpartei wähle, wird mein Dissens sichtbar. Weil meine alte Partei jetzt einen Konkurrenten hat, weiß sie, dass sie um mich konkurrieren muss, und mit welcher Politik sie dies tun müsste. In innerparteilichen Richtungskämpfen können die Politiker, die meinen Ansichten nahe stehen, auf das Wachstum der Partei X verweisen, dem man entgegentreten müsse. Die Wähler von Splitterparteien sind darum keine „Protestwähler“, sondern sollten eher als „Richtungswähler“ bezeichnet werden, die sich als Akteure auf dem politischen Markt völlig rational verhalten.

Gehe ich dagegen nicht zur Wahl, dann verschwinde ich vom politischen Markt. Niemand kann erahnen, warum ich das getan habe, und mit welcher Politik er mich erreichen könnte: ich könnte auch aus reiner Trägheit nicht zur Wahl gegangen sein. Genau darum sind Nichtwähler ein äußerst zweifelhaftes Potential, und genau darum werden sie trotz wachsender Zahlen ignoriert. Ein linker Christdemokrat kann immer auf Potentiale bei den Wählern von SPD, FDP und Grünen verweisen, ein rechter Christdemokrat kann dies nicht. Die Wähler, die er zurückholen will, können ja auch im Zuge eines gesellschaftlichen Wertewandels einfach verschwunden sein. Paradoxerweise fällt der Nichtwähler so genau den Politikern in den Rücken, die in den etablierten Parteien noch für ihn kämpfen.

2. Eine Partei muss für diese Wirkung noch nicht einmal die 5%-Hürde überspringen. Schon kleinere Stimmanteile können durch die Etablierung des 5-Parteien-Systems wichtig werden: man denke an die paar tausend Stimmen Vorsprung, mit denen die CDU nach der letzten NRW-Wahl ihren Führungsanspruch in einer großen Koalition begründen wollte. Die Stimme, die der Nichtwähler wegwirft, ist heute sogar wertvoller als früher.

3. Meinungsumfragen und Analysen von Wählerwanderungen sind kein Ersatz für die Stimmabgabe. Zum einen, weil man nirgendwo so frei ist wie in der Wahlkabine: häufige Abweichungen zwischen Prognose und tatsächlichem Wahlergebnis gerade bei den seltenen Durchbrüchen von Kleinparteien zeigen, wie sehr Politische Korrektheit selbst Umfrageergebnisse beeinflusst. Zum anderen bildet ein Wahlergebnis nicht nur Meinungen ab, sondern auch die Bereitschaft, etwas in ihre Durchsetzung zu investieren, und wenn es nur eine Stimme und ein paar Stunden am Sonntagvormittag sind. Und dieses gewichtete Meinungsbild bleibt bestehen bis zur nächsten Wahl, während Umfrageergebnisse schnell vergessen werden.

4. Von kaum zu überschätzender Bedeutung ist, was man die Institutionalisierungswirkung von Stimmabgaben nennen kann. Der Soziologe Niklas Luhmann hat darauf hingewiesen, dass kein Thema in der Lage ist, die öffentliche Diskussion dauerhaft zu dominieren. Themen haben Karrieren, deren Höhepunkt irgendwann überschritten ist, und dann verschwinden sie wieder aus dem öffentlichen Diskurs. Bevor das geschieht, muss sich die Diskussion zu einem Ergebnis materialisiert haben, etwa einem bestimmten Gesetz oder einer Institution, die das Thema weiter bearbeitet und gewissermaßen am Glimmen hält. Indem ich meine Stimme einer Partei gebe, trage ich zu einer solchen Institutionalisierung bei und lasse eine permanente Drohung von Stimm- und Machtverlusten für die anderen Parteien entstehen. Die gegenwärtige Medienaufmerksamkeit für die FREIHEIT verdankt sie genau dieser Erwartung: dass aus der Sarrazin-Debatte eine „Sarrazin-Partei“ entstehen könnte. Diese enge Verknüpfung mit Sarrazin ist aber auch eine Schwäche, denn diese Debatte wird nicht bis zur Bundestagswahl im September 2013 in unverminderter Stärke anhalten.

Mit dem Verzicht auf die Stimmabgabe verzichtet der Nichtwähler auch auf diese Institutionalisierungswirkung und liefert sich völlig der Thematisierungsmacht der Medien aus. Aber er konnte hierfür ein gewichtiges Argument anführen: Was ist denn, wenn man der falschen Partei die Institutionalisierung erlaubt? Wird dadurch nicht eine „Marktlücke“ blockiert und verhindert, dass sich „vernünftige“ politische Kräfte neu formieren?

Von einer Ausnahme abgesehen (von ihr wird noch die Rede sein) hat sich diese Befürchtung nicht bestätigt. Rechtsparteien wurden vom Bürger meist ziemlich schnell wieder abgewählt. Die Bürger haben keinerlei Anzeichen einer starken Bindung an solche Parteien gezeigt, so dass davon auszugehen ist, dass sie auf ein besseres Politikangebot umschwenken würden – wenn sie denn danach suchen. Das Schicksal des BFB ist da eine deutliche Warnung. Stattdessen haben die vielen gescheiterten Versuche, eine Partei rechts von der CDU zu etablieren, die Hürde für neue Parteien höher gelegt, und die Tatsache, dass diese Marktlücke so lange effektiv unbesetzt geblieben ist, hat sie der Fremddefinition durch den linken Mainstream ausgeliefert. Es ist wie in der Wirtschaft: es kann leichter sein, sich gegenüber einem schlechten Produkt durchzusetzen, als eine Marktlücke erstmals zu füllen: Im ersteren Fall ist nämlich klar, dass ein Bedarf nach dieser Art Produkt besteht, und dass die Leute bereit sind, dafür zu zahlen. Im zweiten Fall ist dies völlig offen.

Nichtwählen ist also immer eine schlechte Lösung. Wenn es wirklich gar nichts geben sollte, dann sollte man wenigstens irgendetwas wählen, das garantiert keine Aussicht auf Erfolg hat, um wenigstens durch die Vergrößerung des Anteils der „Sonstigen“ seinen Dissens mit dem Angebot an sich geltend zu machen. Warum also nicht die Tierschutzpartei? Oder die Violetten – für eine spirituelle Politik? Auch Spaßparteien wie „Die Partei“ von Martin Sonneborn bieten sich hier an (wichtig für die Hamburg-Wahl).

Einen Trumpf hat der Nichtwähler noch, nämlich den Vorwurf „Das sind doch alles Extremisten!“ Niemand soll extremistische Parteien wählen. Aber er ist dazu verpflichtet, Rechenschaft über seine Verurteilung einer Partei als extremistisch abzugeben. Jeder weiß spätestens seit letztem Jahr, dass die Medien einseitig berichten, dass sie Fakten verfälschen und unterschlagen – sonst gäbe es PI nicht. Jeder weiß, dass zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextremistisch nicht unterschieden wird, so dass dem Vorwurf jede Trennschärfe fehlt. Dennoch scheinen gerade Nichtwähler dem Extremismusurteil der Medien blind zu vertrauen. Aber warum sollten sie gerade hier auf einmal objektiv sein?

Lieber Nichtwähler, bedenken Sie bitte auch, dass ein weiter Extremismusbegriff paradoxerweise einer Partei genützt hat, die tatsächlich extremistisch ist: der NPD. Ausgerechnet diese Partei hat sich in einigen Bundesländern festsetzen können, während demokratische Rechtsparteien regelmäßig von den verschreckten (Nicht-)Wählern im Stich gelassen wurden. Es ist zu befürchten, dass die Gefahr, die von der NPD ausgeht, völlig unterschätzt wird. Nicht nur, weil es wie bei der Linkspartei der Fall sein könnte, dass eine Partei sich erst im Osten verfestigt und nach Westen „überschwappt“, sondern weil sie im Gegensatz zu allen anderen Parteien rechts von der CDU arbeitsfähig bleiben könnte. Wie man einem Artikel der Jungen Freiheit vom 3.2.2011 entnehmen kann, werden alle als irgendwie rechts geltenden Parteien und Organisationen heute massiv dadurch beeinträchtigt, dass ihnen für Versammlungen keine Räume mehr vermietet werden oder diese Versammlungen gesprengt werden. Man braucht nur an die geplatzten Diskussionen mit Thilo Sarrazin an der Berliner Humboldt-Universität oder an der London School of Economics zu denken, auch die FREIHEIT ist schon mehrfach Opfer solcher Aktionen geworden. Die NPD verfügt aber mittlerweile zumindest in einigen Gebieten über eine zuverlässige Infrastruktur und über eigene „Gewaltressourcen“ und wäre dadurch in der Lage, ihren Betrieb auf sich allein gestellt aufrecht zu erhalten.

Unter den heutigen Bedingungen hat ein Wähler darum gegenüber jedem, der seinen Kopf noch aus dem linken Sumpf erhebt, die moralische Verpflichtung, wenigstens sein Wahlprogramm zu lesen und sich ein eigenes Urteil über dessen angeblichen Extremismus zu bilden. Eine gute Stimmgabel für das eigene Extremismusverständnis ist auch der Satz „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!“ Falls Sie das für extremistisch halten: der Satz stammt von Helmut Schmidt aus dem Jahre 1982.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Auch unter allen genannten Gesichtspunkten kann man weiterhin nicht zur Wahl gehen – jeder ist da absolut frei. Man muss sich nur klar sein, dass damit der Preis der politischen Impotenz verbunden ist – und dass die Reinheit von allen Zweifeln und Extremismusvorwürfen, die sich der Nichtwähler bewahren will, eine Illusion ist. Wer nicht gegen die herrschenden Verhältnisse stimmt, stimmt für sie. Man kann das mit gutem Gewissen tun, wenn man begründen kann, dass die Wahl einer Splitterpartei und ihr Einzug in ein Parlament auf den Bänken der Oppostion schlimmere Folgen hätte als die ungehinderte Fortsetzung der herrschenden Politik. Und da muss einiges aufgewogen werden: Während Sie dies lesen, lieber Nichtwähler, bluten die Milliarden für Euro und Sozialmigranten weiterhin ungehindert ins Nichts. Während Sie dies lesen, werden Deutsche Opfer von Migrantengewalt und trauen sich nicht einmal, das zur Anzeige zu bringen, weil das alles nur noch schlimmer macht. Für tausende, wenn nicht zigtausende Kinder vergeht ihre Jugend, von der sie nur eine haben, in dem Leben, von dem jeder nur eines hat, im Schatten von Angst, Gewalt und Erniedrigung durch bestimmte Migrantengruppen – und einer Gesellschaft, die ihr Leid bewusst vertuscht. Irgendwo feilen Journalisten gerade an Schmähschriften über neue politische Kräfte, gegen die alle Abgrenzungsbemühungen dieser Gruppen nichts fruchten werden, weil Sie, lieber Nichtwähler, diese Vorwurfe am Ende doch schlucken werden, weil man Sie mit dem Schlagstockwort „Rechts“ in jede beliebige Richtung treiben kann.

Sie sehen, Sie brauchen wirklich gute Gründe dafür, nicht zur Wahl zu gehen.

Ich hoffe, Sie haben sie.