NRW-Landesregierung: Distanz zu Erdogan-Hype

Die NRW-Landesregierung hat in einem Schreiben, das PI vorliegt, klar gestellt, dass sie mit der Einladung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan nach Düsseldorf nichts zu tun habe und bei dieser „privaten Veranstaltung“ ausdrücklich „in keiner Weise beteiligt“ sei. Erdogan sei von einem türkischen Verein zu dem dem Auftritt im ISS Dome vor 11.000 Besuchern eingeladen worden.

(Von Jörg H.)

Ebenfalls scheint die Landesregierung unglücklich zu sein mit der Formulierung „Unser Ministerpäsident“, hat aber nicht wirklich etwas gegen die Art und Weise der dreisten Selbstinszenierung Erdogans und hunderter Werbe-Plakate einzuwenden, schliesslich sei ja Erdogan auch „Ministerpräsident“ – der Türkei eben.

Auch das „Referat Türkei“ im Auswärtigen Amt in Berlin ist von der Aktion Erdogans überrascht und kannte die provokante Plakataktion vorher nicht.

Genau dieser Fall zeigt, wie sich die deutsche Politik von islamistisch denkenden Staatsüberhäuptern dominieren lässt – wie es eben einer Islamisierung Deutschland auch nichts entgegen zu setzen hat. Erdogan benimmt sich als Staatsmann in Deutschland wie ein Popstar (2009: „Unser Führer aus der Türkei“) und Retter und Bestimmer seiner Landsleute. Der türkische Ministerpräsident vertieft damit nur noch den Graben zwischen „Wir“ und „Ihr“ – sowohl bei den hier lebenden Türken als auch bei der deutschen Bevölkerung.

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, endlich einzugreifen. Merkel hatte schon bei ihrem letzten Türkeibesuch am Vorabend ihrem türkischen Amtskollegen deutlich gemacht, wo die Grenzen dessen Einflussnahme sein sollten. Damals sagte sie, wenn es um die Sorgen und Nöte türkischstämmiger Mitbürger gehe, „dann bin ich Bundeskanzlerin auch für sie“. Dass diese Ermahnung Merkels in keiner Weise gefruchtet hat, sieht man jetzt nur allzu deutlich.

Erdogan tanzt der Bundesregierung auf der Nase herum – und Frau Merkel traut sich offensichtlich nicht, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. Bei so einem für Deutschland und die Integration der türksichen Bevölkerung nachteiligen Verhalten hätten Konsequenzen gezogen werden müssen: Erdogan ausladen – oder zumindest mit Absage drohen.