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Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht SchachtschneiderDer Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider hat in einem Interview mit der Zeitschrift Sezession ein vernichtendes Urteil über den Islam in Deutschland und die Äußerung von Bundespräsident Wulff, dass dieser zu unserem Land gehöre, gefällt. „Nur weil viele Muslime in Deutschland leben, gehört deren Religion nicht schon zu Deutschland, zumal diese unserer Verfassungsordnung widerspricht“, so Schachtschneider.

In dem Interview stellt Schachtschneider klipp und klar:

Der Islam ist eine politische Religion, die ihre religiöse Rechtsordnung, die Scharia, durchsetzen will. Das Christentum ist demgegenüber nachhaltig säkularisiert. Es trennt das Religiöse vom Politischen, das Jenseits vom Diesseits, die Kirche vom Staat. Nur eine solche Religion kann den Schutz durch das Grundgesetz beanspruchen. Das ist die Logik des Religionspluralismus. Die Säkularisation ist die größte Kulturleistung Europas. Kein Bürger darf in einer Republik, die demokratisch sein muß, das Wort Gottes über die Gesetzgebung und die Gesetze stellen, und keiner darf versuchen, durch Mehrheitsentscheidung das Gemeinwesen zu einem Gottesstaat zu machen. Das mißachtet die Grenzen der Religionsgrundrechte.

Es kann kein Widerstandsrecht aller Deutschen gegen jeden, der unsere Verfassungsordnung zu beseitigen trachtet, und zugleich ein Grundrecht geben, dies zu unternehmen. Der Islam würde sein Wesen als Lebens- und Rechtsordnung aufgeben, wenn er sich säkularisieren wollte oder sollte.

In einer dieses Interview begleitenden Besprechung des neuen Buches von Schachtschneider „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ erklärt Erik Lehnert:

Schachtschneider kritisiert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts scharf, weil es die Religionsfreiheit als grundgesetzlich geschützte Religionsausübung interpretiere. Das jedoch, so Schachtschneider, gebe das Grundgesetz nicht her. Geschützt sei darin lediglich die Freiheit des Bekenntnisses und nicht die Ausübung. Gesetzwidriges könne nicht über den Umweg erlaubt sein, daß man es als Religionsausübung praktiziere. Verbote, die sich auf den Minarettbau, den Ruf des Muezzins oder bestimmte Kleidungsstücke beziehen, stellten demnach keinen Eingriff in die Religionsfreiheit dar, weil das Bekenntnis davon unberührt bleibe.

Nachfolgend eine Zusammenfassung von Prof. Schachtschneider zu seinem neuen Buch:


Verfassungswidrigkeit islamischer Religionsausübung in Deutschland

Muslime dürfen in Deutschland Moscheen und Minarette bauen, sogar den Muezzin zum Gebet rufen lassen und vieles mehr. All das verherrlicht die Herrschaft Allahs, nicht nur die jenseitige, sondern auch die diesseitige; denn der Islam ist nicht nur Glaube, sondern für den Gläubigen auch Recht. Das höchste Gesetz ist die in dem Koran und der koranischen Tradition gründende Scharia, die, von Allah für die ganze Menschheit herabgesandt, von Muslimen nicht mißachtet werden darf. Jede Politik muß mit diesem Gesetz Gottes übereinstimmen. Darüber wachen alle Muslime, jeder einzeln und alle zusammen, die Umma, vor allem die theologischen Rechtsgelehrten. Das islamische Gemeinwesen ist ein Gottesstaat. Moscheen, Minarette und Muezzin aber auch die Kleidung vieler Musliminnen rufen nach der Islamisierung der Lebensverhältnisse, sind darum bemüht, Deutschland als ein Haus des Vertrages in ein Haus des Islam umzuwandeln.

Diese Islamisierung wird wegen einer Religionsfreiheit nicht nur von Bund und Ländern hingenommen, sondern von weiten Teilen der Gesellschaft, vor allem von Kirchen, Medien und Parteien, eifrig gefördert; denn Deutschland will als Hort der Menschenrechte der Welt ein Vorbild sein. Eine derart weitgehende Religionsfreiheit gibt es aber weder als Menschenrecht noch als Grundrecht. Das Grundgesetz kennt kein Grundrecht der Religionsfreiheit, sondern in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG drei allgemeine Religionsgrundrechte, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung. Diese Grundrechte faßt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zu dem Grundrecht der Religionsfreiheit zusammen. Es hat sich damit einen eigenen Grundrechtstext gegeben, freilich verfassungswidrig. Das Gericht stellt diesem Grundrecht, das es als vorbehaltlos ansieht, lediglich andere verfassungsrangige Prinzipien oder Grundrechte Dritter entgegen, mit denen ein schonender Ausgleich gesucht wird. Damit hat diese Religionsfreiheit höchsten Verfassungsrang. Materiell soll das Grundrecht das Recht schützen, zu leben und zu handeln, wie die Religion es gebietet. Dadurch wandelt das Gericht die Grundrechte, welche die religiöse Welt schützen, in ein Grundrecht der politischen Welt. Die vermeintliche Religionsfreiheit wird zur stärksten politischen Bastion des Islam.

Das Gegenteil dieser Praxis und Lehre ist die Rechtslage. Die Religionsgrundrechte geben keine politischen Rechte. Sie schützen die Zweite Welt vor der Ersten Welt, schützen das religiöse Leben im Staat. Aber Religionen dürfen auf das politische Leben keinen Einfluß gewinnen. Mehr als ihre Duldung, die Toleranz des Staates und der Bürger, können sie nicht beanspruchen. Nicht nur der Staat hat den Religionen gegenüber Neutralität zu wahren, sondern auch die Gläubigen dem Staat gegenüber. Die Bürger müssen in der Republik bürgerlich sein und die Republik darf das Religiöse nicht in die Politik eindringen lassen. Welche der vielen Religionen, die unterschiedliche Lebensordnungen predigen, sollte für die Politik verbindlich sein? Die religionsrechtliche Gleichbehandlungspflicht läßt nur eine prinzipiell laizistische Republik zu. Keine religiöse oder weltanschauliche Minderheit muß sich von einer religiösen Mehrheit beherrschen lassen. Die beiden Welten, die des Jenseits und die des Diesseits, die Gottes und die des Kaisers, heute der Republik, sind im freiheitlichen Gemeinwesen unabhängig voneinander. Das gebietet die Säkularität der aufklärerischen Republik und ist das Grundgesetz des Religionspluralismus. Die Säkularität ist in der Republik, deren Politik die Bürger bestimmen, notwendig die innere Trennung des Religiösen vom Politischen. Die Säkularität gehört zur politischen Sittlichkeit der Bürger. Eine Religion, welche der Politik die Maximen vorgibt, ist somit nicht republikfähig. Nur äußerlich und innerlich säkularisierten Religionen gibt das Grundgesetz Ausübungsschutz. Das Christentum ist säkularisiert, seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil auch der Katholizismus.

Diese rechtliche Argumentation ist unausweichlich. Die Freiheit des Glaubens und die des Bekenntnisses sind nach Art. 4 Abs. 1 GG „unverletzlich“, also überhaupt nicht einschränkbar. Das hat Rückwirkungen auf die Materie dieser Grundrechte. Sowohl der Glaube als auch das Bekenntnis sind Vorstellungen und Einstellungen des Menschen, die ihm niemand streitig machen kann. Es ist menschheitswidrig, den Menschen einen Glauben oder ein Bekenntnis vorzuschreiben. Bekenntnis ist aber nicht das verbale und tätige Bekennen des Glaubens, sondern das Credo, das Glaubensbekenntnis. Die Gewissensfreiheit, wie die Freiheit des Bekenntnisses seit dem Augsburger Religionsfrieden bis zur Weimarer Reichsverfassung genannt wurde, charakterisiert geradezu die europäische Kultur. Der Staat darf den Untertanen nicht das Bekenntnis vorschreiben. „Cuius regio eius religio“ von 1555, ein großer Schritt zum Religionspluralismus, gilt nicht mehr, sondern mit dem großen Friedrich: Jeder nach seiner Facon. Die Bekenntnisfreiheit ist vielleicht das wichtigste Menschenrecht, aber es gibt keinerlei politische Rechte. Ein religiöses Handlungsrecht im privaten und öffentlichen Bereich räumt Art. 4 Abs. 2 GG ein, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung. Dieses Grundrecht, das Kultus, Diakonie oder Caritas, Religionsunterricht und anderes schützt, steht ausweislich Art. 136 Abs. 1 WRV, der durch Art. 140 GG in das Grundgesetz inkorporiert ist, unter dem Vorrang „der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten“, also der Gesetze. Dieser Vorrang ist für den republikanischen Religionspluralismus zwingend. Das Bundesverfassungsgericht hat ihn im Gegensatz zum Bundesverwaltungsgericht beiseite geschoben und schon damit sein Unverständnis für die Grundlagen einer Republik gezeigt. Der Vorrang des Bürgerlichen und Staatlichen ist kein das Grundrecht der ungestörten Religionsausübung beschränkender Gesetzesvorbehalt oder Verfassungsvorbehalt, sondern Materie dieses Grundrechts. Er begrenzt das durch Art. 4 Abs. 2 GG gewährleistete Recht zur Religionsausübung. Dieses ist kein Recht, Bürger oder Staat mit religiösen Maximen einzuschränken, kein Recht zur Politik. Der Grundrechtsschutz der Religionsausübung ist auf die jenseitige Zweite Welt, in der Gottes Wort verbindlich ist, begrenzt. In der Ersten Welt der Politik entfaltet das Grundrecht keinerlei Wirkung. Nur im Rahmen der Gesetze des Staates darf der Gläubige religiös handeln und die allgemeine Gesetzgebungshoheit des Staates wird durch die Religionsgrundrechte nicht beschränkt. Freilich darf der Staat nicht in die Zweite Welt des Religiösen hineinregieren. Nur die Zwei-Welten-Lehre wird in der Republik dem religiösen Leben gerecht. Dennoch ist der Staat wegen des Wertgehalts der Religionsgrundrechte gehalten, die religiöse Entfaltung schützend und fördernd zu ermöglichen. Man spricht von der Religionsfreundlichkeit des Staates. Das Religiöse ist aber privat und nicht staatlich. Privatheit und Öffentlichkeit sind kein Widerspruch. Wer somit eine Politik durchsetzen will, kann sich nicht auf die Religionsgrundrechte berufen. Die Menschenrechte ergeben keine andere Rechtslage.

Dasselbe Ergebnis ergibt sich aus dem Freiheitsprinzip des Grundgesetzes. Freiheit ist nicht etwa das klägliche Abwehrrecht des Untertanen gegen die Obrigkeit, in bestimmten Bereichen nicht bevormundet zu werden. Sie ist vielmehr das Recht, unter eigenen Gesetzen zu leben, die Autonomie des Willens, die politische Freiheit. Art. 2 Abs. 1 GG definiert die Freiheit ganz im Sinne des Weltrechtsprinzips des Art. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als jedermanns „Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, sofern er nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz verstößt“. Das Sittengesetz, der kategorische Imperativ, ist der Schlüsselbegriff des Grundgesetzes. Politische Freiheit eignet jedem Bürger. Sie ist allgemein. Wenn jeder unter dem Gesetz leben will, das er selbst gibt, müssen alle Bürger zu einem übereinstimmenden Gesetz finden; denn Gesetz gelten allgemein. Das verlangt allgemeine Sittlichkeit, d. h. das Rechtsprinzip zur Maxime des Handelns, zumal bei der Gesetzgebung, zu machen. Ein solches Bemühen ist moralisch. Die Verwirklichung dieser Sittlichkeit organisiert die Republik unmittelbar oder mittelbar demokratisch. Was Gesetz werden soll, bedarf der Erkenntnis des Richtigen für das gute Leben aller auf der Grundlage der Wahrheit. Nicht die Herrschaft der Mehrheit ist demokratisch, sondern diese Erkenntnis des gemeinen Wohls, die so organisiert sein muß, daß das Volk bestmöglich in den Erkenntnisprozeß eingebunden ist, eine Aufgabe der Medien, die insofern weitgehend versagen. Dem Parteienstaat gelingt die Rechtserkenntnis zunehmend weniger. Aber das ändert die Verfassungslage nicht. Gebote oder Verbote von Religionen, die unterschiedliche Lebensordnungen mit höchster, nämlich göttlicher, Verbindlichkeit verbinden, sind wegen des Religionspluralismus als Maximen der Politik ungeeignet. Sie können schon deswegen nicht zum Konsens führen, weil sie aus einer Schrift abgeleitet werden, die nicht für alle Bürger heilig ist. Sie sind nicht offen für die Verwirklichung der formalen Freiheit. Der Bürger, der durch die politische Freiheit definiert ist, muß sich somit verallgemeinern, d. h. er muß als Vernunftwesen zu handeln versuchen. Wer seine Interessen und sei es seine Religion durchzusetzen versucht, ist kein republikanischer Bürger, sondern versucht, sich das Gemeinwesen dienlich zu machen. Das ist die Handlungsweise vieler, wenn nicht der meisten Menschen, ändert aber nichts an der Verfassungslage. Ein Volk läßt angesichts der dualistischen Natur der Menschen nur die Annäherung an die gebotene Sittlichkeit erwarten. Empirie ersetzt aber nicht Recht. Ein Bürger drängt anderen Menschen nicht seine Vorstellungen von Gott, vom ewigen Leben und von der Unsterblichkeit der Seele, seine Religion also, auf, schon gar nicht durch ein für alle verbindliches Gesetz. Der Glauben hat nicht die weltliche Wahrheit zum Gegenstand und vermag darum zum richtigen Gesetz für die Welt nichts beizutragen.

Ein weiteres Argument, das schwerlich widerlegt werden kann, ist die Verpflichtung des Staates und damit jedes Bürgers auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, die „verfassungsmäßige Ordnung“ des Grundgesetzes. Diese begrenzt auf Grund vieler Bestimmungen, etwa Art. 2 Abs. 1 GG, der die allgemeine Freiheit schützt, und Art. 9 Abs. 2 GG, die konstitutionellen Vereinsverbote, das politische Handeln, besonders klar durch das Widerstandsrecht des Art. 20 Abs. 4 GG. Danach „haben alle Deutschen gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (d. i. die freiheitliche demokratische Grundordnung) zu beseitigen, das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Es wäre widersprüchlich, wenn ein Grundrecht ein Handeln schützt, gegen das alle anderen Bürger Widerstand zu üben ein Grundrecht haben. Wie immer man den Begriff des gegen die Ordnung des fundamentalen Art. 20 GG gerichteten Unternehmens einengt, es gibt keinen Grundrechtsschutz für eine solche Politik. Das Bemühen, den Islam in der Welt durchzusetzen, ist ein solches Unternehmen. Dieser Dschihad gehört zu den Pflichten jedes Muslims. Er erfüllt sie auch durch die Errichtung heiliger Stätten des Islam, ja durch jedes Gebet, das die Herrschaft Allahs erbittet, solange der Islam nicht nachhaltig säkularisiert ist. Alle politischen Grundrechte sind durch die freiheitliche demokratische Grundordnung begrenzt. Deswegen können sie nach Art. 18 GG verwirkt werden, wenn sie zum Kampf gegen diese Ordnung mißbraucht werden. Die Grundrechte des Art. 4 GG können nicht verwirkt werden. Sie geben deshalb nicht etwa einer religiös begründeten Politik besonders starken Grundrechtsschutz, wie es das Bundesverfassungsgericht in einem argumentativen Fehlschluß ausgesprochen hat, sondern überhaupt keinen Grundrechtsschutz für politisches Handeln. Religiosität rechtfertigt keine Politik in der Ersten Welt des Staates. Den Grundrechtsschutz der Freiheit des Glaubens, des Bekenntnisses und der (schmalen) Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung, etwa den Kirchgang, zu verwirken, wäre nicht zu rechtfertigen, weil das Leben in der Zweiten Welt des Religiösen die Ordnung des Staates nicht gefährden kann, wenn es im Rahmen der Grenzen der Religionsgrundrechte bleibt.

Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Er verlangt nach dem Gottesstaat. Jede Herrschaft von Menschen über Menschen ist durch Allah befohlen. Demokratie, Gewaltenteilung, Opposition sind dem Islam wesensfremd. Die Menschenrechte stehen in der islamischen Gemeinschaft unter dem Vorbehalt der Scharia. Der Koran und die koranische Tradition und damit auch die Scharia mit den Hudud-Strafen (Steinigen, Köpfen, Amputieren, Auspeitschen) sind das höchste Gesetz. Der Islam akzeptiert, abgesehen vom Übertritt zum Islam, die Religionsfreiheit nicht. Apostasie wird schwer, auch mit dem Tode, bestraft. Freiheit besteht im koranischen Leben. Männer und Frauen haben nicht die gleichen Rechte usw.

Es gibt viele Muslime, die nicht islamisch leben, aber Muslime bleiben wollen und sich die Säkularisation ihrer Religion wünschen. Aber sie werden sich nicht durchsetzen. Über die Einheit von Religion und Politik wacht die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime. Oft werden Säkularisationsbestrebungen als Apostasie verfolgt. Der Schutz aus Art. 4 Abs. 2 GG, die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung, setzt die nachhaltige Säkularisation voraus. Die Unterscheidung von Islam und Islamismus, der mit Gewalt den Islam durchzusetzen versucht, hilft nicht, weil der Islam in seinem Kern politisch und unvereinbar mit der grundgesetzlichen Verfassung in ihrem Kern ist. Dialogische Beschwichtigungen gehen an der Verfassungsrechtslage vorbei.

Viele Staaten, in denen vornehmlich Muslime leben, sind nicht völlig islamisiert, etwa die Türkei nicht, in deren Verfassung der Laizismus festgeschrieben ist. Es gibt viele Einflüsse des Westens auf diese Staaten, die aber seit etwa einem halben Jahrhundert mehr und mehr zurückgedrängt werden. Allein durch ihre demographische Entwicklung haben die muslimischen Völker an Macht gewonnen und sind nicht mehr bereit, sich vom Westen bevormunden zu lassen, zu Recht. So sehr die Menschenrechte universal sind, so wenig ist es gerechtfertigt, anderen Völkern diese zu oktroyieren. Humanitäre Intervention ist, außer im Falle des Völkermordes durch die Vereinten Nationen, völkerrechtswidrig. Aber die Europäer haben das Recht und die Pflicht, ihre Verfassungen und damit ihre Kultur zu verteidigen und dürfen nicht auf Grund einer irregeleiteten Dogmatik der Religionsfreiheit ihre aufklärerischen und im übrigen im Christentum verankerten Lebensprinzipien, die in revolutionären Kämpfen in Jahrhunderten durchgesetzt wurden, gefährden. Wer die islamische Scharia in Deutschland einführen will, unternimmt es, die grundgesetzliche Ordnung zu beseitigen. Widerstand gegen Verfassungsfeinde ist sittliche Pflicht jedes Bürgers.

Ich habe die skizzierte Dogmatik in der kürzlich im Verlag Duncker& Humblot, Berlin, erschienenen Schrift: Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, näher dargelegt.

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider
Berlin, 11. Februar 2011

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131 KOMMENTARE

  1. Es ist schon beschämend, dass ein schachtschneider den politbonzen vorhalten muss, wie menschenfeindlich der islam ist.
    Dafür geügen nämlich schon ein paar seiten aus dem koran, die man in wenigen minuten gelesen haben kann – so man will.

  2. Der Islam ist zudem menschenverachtend und gehört bis ins Mark bekämpft und abgeschafft !

  3. Zeiten ändern sich. Wer wissen möchte wie alles begann, dem sei der folgende Link empfohlen:

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41955159.html

    Ein etwas längerer Beitrag, aber wahrheitsgemäßer als die heutigen Spiegel-Ausgaben eines ganzen Jahrgangs.
    Dieser Text in einer heutigen Ausgabe unserer MSM würde dem Verfasser mindestens den Job, wenn nicht gar die Vernichtung der bürgerlichen Existenz bescheren.
    Damals haben die Redakteure der verschiedenen Medien noch selbst recherchiert, heute schreibt man die Lügen irgendeiner zentralistischen Agentur einfach ab.
    Wie damals…..in der DDR.

  4. Ach ja – und eine Religion ist Islam schon mal gar nicht, sondern ein zu Mord, Raub und anderen Verbrechen aufrufender Faschismus, der unter dem Deckmäntelchen einer angeblichen Religion, die den Halluzinationen eines kriminellen, pädofilen Epileptikers entsprungen ist, bei naiv- blauäugigen „Gut“mesnchen immer noch Legitimität erschleicht.

  5. ENDLICH!!!

    Ich glaube, es wird langsam „Frühling“ – zumindest was die Erkenntnisse über den Islam angeht!

  6. prof. schachtschneider ist offensichtlich ein rechtsextremer und ein gefährlicher geistiger brandstifter.

    mit seinen äusserungen hat er die grenzen der meinungsfreiheit in D – die ja auch bei PI immer wieder gutgeheissen werden – in unzulässiger weise überschritten. das werden die hüter dieser grenzen nicht so ohne weiteres hinnehmen.

    http://www.nnn.de/nachrichten/mecklenburg-u-vorpommern/artikeldetail/article/1715/ministerium-warnt-vor-ausstellung.html

    „An diese Vorurteile knüpfen immer wieder demokratische Politiker und Medien an und eröffnen Neofaschisten dadurch Handlungsspielräume“ heißt es auf der umstrittenen Ausstellungstafel. Darunter prangen drei prominente Köpfe: Ex-Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit seinem Zitat „Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer“, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit seiner Behauptung „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“ und Thilo Sarrazin (SPD) mit seiner These, die Türken würden Deutschland erobern, und zwar durch ihre gegenüber den Deutschen höhere Geburtenrate.

  7. Art.20 Absatz 4

    Und was sollen wir tun, Herr Prof.iur. Schachtschneider?

    Unsere Freiheit mit der Waffe in der Hand verteidigen?

    Eine schöne Theorie, das der Islam verfassungsfeindlich ist.

    Darauf kommt jeder, der sich nur minimal damit befasst hat.

  8. Selbst die mahnensten Worte westlicher Vertretet gegen den Islam, das Eingeständnis von Spitzenpolitikern über das Scheitern von Multikulti und Warnungen hochkarätiger Wissenschaftler und Politologen gegen die Islamisierung sowie die Aufnahme der Türkei in die EU, sind im linksgrünen Lager, sowie bei Politikern von CDU, CSU, SPD und FDP zwar angekommen, werden aber rigoros ignoriert.
    Diese Realitätsverweigerer sind aus der Politik auszuschließen, um das Volk vor ihnen zu schützen.
    Es kann nicht sein, dass eigene Interessen und geballte Dummheit auf das Volk derart plump projiziert werden und dadurch ganze Staaten in den Ruin gestampft werden.

  9. Aua, die Einschläge werden für die linksgeschwurbelte Polit-Kaste immer härter und schmerzhafter.

  10. Mein reden.

    Und wer klagt jetzt an?
    Der Islam muß isoliert/verboten werden, oder er macht dies mit unserer Freiheit.

    Das Thema muß auf die Anklagebank unserer Verfassunghüter.

  11. Achtung Herr Schachtschneider, ihre Dissertationsschrift wird bereits schon überprüft!

  12. @20.Juli 1944
    ja mir stellt sich die Frage nicht, was sollen wir tun.
    Ein jeder der diente hat doch ein Gelöbniss/Eid
    abgelegt, oder?Der Wortlaut ist doch fast jeden hier bekannt.
    Ich bin der Meinung, es wird und wurde schon sehr viel diskutiert. Fangen wir doch erst mal an mit zivilen Ungehorsam.
    Als ich von einen Bereicherungs-polizisten aufgefordert wurde ihm meine Papiere zu zeigen, hab ich mich geweigert (Lautstark)und hab meinen Ausweis seinen Kollegen (Deutscher) übergeben.
    Weigert euch in den diversen Läden von Musels bedient zu werden. (Mach ich ständig)
    Wenns geht, so das es andere Deutsche mitbekommen. Hab schon viel Zustimmung bekommen. Wie hies mal ein Werbespruch „Es gibt viel zu tun, packen wirs an“

  13. Das ist Wasser auf meine Mühlen … Ich habe hier bereits mehrfach den Begriff Hochverrat ins Spiel gebracht, wenn es um das verantwortungslose Treiben „unserer Politiker“ mit unserem Land ging. Nun äußert sich auch mal ein Rechtsgelehrter dazu (bezogen auf meinen ehemaligen Bundespräsidenten, Cumhurbashcani Wülff):

    Sezession: Das Grundgesetz gibt, wie Sie sagen, jedem Deutschen das Recht zum Widerstand gegen diejenigen, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Ist der Bundespräsident ein Verfassungsfeind, wenn er den Islam als Teil Deutschlands bezeichnet?

    Schachtschneider: So weit würde ich nicht gehen. Aber er verkennt die Rechtslage gründlich, sicher, weil er über diese, obwohl
    selbst Jurist, schlecht unterrichtet ist. Er hat sich damit als ungeeignet für sein Amt erwiesen; denn er ist verpflichtet, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen. Nur weil viele Muslime in Deutschland leben, gehört deren Religion nicht schon zu Deutschland, zumal diese unserer Verfassungsordnung widerspricht.

  14. Nichts anderes, als das, was Ich seit einer gefühlten Ewigkeit sage.
    Religionsfreiheit hat zu bedeuten, dass jeder glauben darf, was er will, ob das nun Jesus, Allah, Vishnu oder Rotkäppchen ist, ist unerheblich.
    Aber Religionsfreiheit hat nicht zu bedeuten, das man alles tun darf, was die Religion vorschreibt.

  15. Freitag, 18.02.2011, Bahnhof Lichtenberg, Bahnsteig Linie U5: Mahnwache von 18 – 20 Uhr mit dem Motto “Schützt uns Deutsche – Kriminelle Ausländer raus!” … bringt Fahnen, themenbezogene Banner, Flugblätter, Kerzen, ggf. Blumen usw. mit – PERSO, Foto-und Videokameras nicht vergessen. Um würdiges, repräsentatives Auftreten wird gebeten. Weiterleiten!!!

  16. Gut dem Dinge.
    Immer mehr Menschen, auch Intellektuelle, trauen sich den Islam als das zu kritisieren was er ist, eine Hassideologie.
    Bei der Politik ist diese Kenntnis noch nicht so angekommen aber das wird sich ändern.

  17. Wann wird Schöffe Dietmar Näher die ersten Islamkritiker zu 50 Jahren Integrationslager verurteilen?

  18. Der Verfasser reisst dem Bundesverfassungsgericht den Boden unter den Fuessen weg und zeigt mittelbar, was es wirklich ist:

    eine Ansammlung von Hofschranzen des Politproporzes.

  19. Wunderbar! Wird sich unser Mohammed/Wulff aber freuen.

    Wie sagte Wulff doch gleich noch? Ach ja,
    „der Islam gehört zu Deutschland“ Und nun dieser Professor, der ihm widerspricht.

    Oh wie schrecklich! Muß der wohl jetzt leiden. Ich bin mal gespannt auf die Antwort Wulffs.

    Freunde, es tut sich was im Staate.

  20. #3 Ogmios (17. Feb 2011 11:42)
    Allerdings. Mit das Beste, was ich hier je gelesen habe.

    #5 DerBoeseWolf (17. Feb 2011 11:44)
    Ja, genau.

  21. Eurabier (17. Feb 2011 12:51)

    Wann wird Schöffe Dietmar Näher die ersten Islamkritiker zu 50 Jahren Integrationslager verurteilen?

    Da haben aber einige Leute tief geschlafen. Wieso hat den keiner im Winnenden-Fall abgelehnt? Eine Überprüfung der Schöffen wäre doch das erste was angestanden hätte.

    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_eifrige_schoeffe/

    Vielleicht sieht man das in BaWü nicht so eng oder der Näher wollte unbedingt unter seinesgleichen 🙂

    http://www.bild.de/BILD/regional/stuttgart/aktuell/2010/11/09/winnenden-prozess/suff-schoeffe-entschuldigt-sich-bei-gericht.html

  22. OT
    Die Ärzte haben den Maler aus Berlin, der von Jugendlichen zusammengeschlagen wurde, ins künstliche Koma versetzt. Von der rechten Szene wird der Überfall instrumentalisiert.

    Die Ärzte haben den Maler aus Berlin, der von Jugendlichen zusammengeschlagen wurde, ins künstliche Koma versetzt. Von der rechten Szene wird der Überfall instrumentalisiert.

    kommenatrfunktion natürlich abgeschaltet

    …was wollen die uns damit sagen..
    jeder der sich dazu äussert ist ein rechter

  23. Das ist also die Theorie, leider wird das GG in der Praxis schon lange nicht mehr so ausgelegt.
    Und das wird sich auch nicht aendern, dafuer werden die neuen linken U-Boote in im BuFaG schon sorgen…

  24. Schachtschneider degradiert sich in meinen Augen mit seiner juristischen Meinung (den mehr ist es nicht, was er da zum Besten gibt) mehr und mehr zu einem verschwörungstheoretischen, populistischen Schwätzer. Er liegt schlichtweg der Überheblichkeit auf, seine juristische Meinung mit normativen Recht zu verwechseln.

  25. Hat jemand gestern zufällig Stern TV gesehen?Ich habe mich lange nicht mehr so geschämt für unsere Medien.PI bitte übernehmen.

  26. Mist, im „Bayrischen Rundfunk“ gab es gerade eine Sendung aus der Reihe „Planet Wissen“ zum Thema „Islam in Deutschland“. Leider habe ich nur die letzten 15 Minuten gesehen. Hat es zufällig jemand aufgenommen?

  27. Es ging um ein Dorf was von Nazis „terrorisiert“ wird.So etwas habe ich in TV wirklich noch nicht gesehen.Allein die Anmoderation hatte für mich etwas von Volksverhetzung.

  28. #25 digestif (17. Feb 2011 12:45)

    Nichts anderes, als das, was Ich seit einer gefühlten Ewigkeit sage.

    Das zu sagen, genügt aber nicht. Es muß schon eine schlüssige juristische Begründung folgen. Und die hat Schachtschneider im Gegensatz zu Dir mitgeliefert. Viele Rechtsinstitute, auf die er seine Begründung stützt, kanntest Du mit Sicherheit vorher überhaupt nicht.

    Also war es nicht nur eine „gefühlte“ Ewigkeit, sondern überdies eine „gefühlte“ Meinung.

  29. #29 Kara Ben Nemsi (17. Feb 2011 12:51)
    Vielen Dank für diesen Link – nur: Gutmenschen werden das nie lernen. Ich habe die These aufgestellt, dass es zum Teil genetisch bedingt ist, ob man ein Gutmensch wird oder nicht. Bei einigen ist es der Nazi-Komplex, bei anderen totale genetische Disposition.

    Wir dürfen nicht außer acht lassen, dass der Gutmensch ganz anders denkt als wir. Ich kann ein Lied davon singen, das hat mit rationalem Denken nichts mehr zu tun. Er verharrt – wie der Muslim – auf seinem Weltbild, und verteidigt dieses mit Lüge und Manipulation. Und Gewalt, wenn wir uns diesem kranken Weltbild nicht unterwerfen. Wie der Islam.

  30. HI PI !

    Da passt ja dieser Artikel gut dazu

    Stefan Meining legt die erste fundierte Geschichte des politischen Islams in Deutschland vor: Er ist mehr als „Ostmuselmann-SS“ und Multikulti.

    Unter Führung Said Ramadans gelang es den Muslimbrüdern in München und anderen deutschen Städten, sich mehr und mehr an die Spitze des radikalen Islams zu stellen und mit Hilfe ihrer Schriften zu den Wortführern vieler Muslime in Deutschland zu werden.

    http://www.welt.de/kultur/article12555545/Als-Muslime-unter-Hitler-gegen-Stalin-kaempften.html
    ==================================0

    PI EK I-und Verwundetenabzeichen-Träger

    Certificated :
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  31. #43 marcell (17. Feb 2011 13:47)
    Ich habs nicht gesehen, aber im NDR oder so wurde schon mal darüber berichtet. Was war denn in der Anmoderation?

  32. @ Thor75 : Ach so, und die Gutmenschen Diktatoren haben mit ihrer juristischen Meinung (denn mehr als eine solche ist es dann ja auch nicht ) das normative Recht auf ihrer Seite ?! Leute wie Sie haben leider schon lange genug die Deutungshoheit über dass, was in ihren Augen als „recht“ zu gelten hat beansprucht. Es reicht so langsam. Trollen Sie sich zu ihresgleichen, und freuen Sie sich über die Bewunderung die Ihr Pseudo juristisches Geschwätz unter Sozialpädagogen etc. eventuell hervorruft. Ich habe auch Jura studiert, allerdings in Bayern, wo es tatsächlich um Inhalte, und weniger um „kluges“ Gelaber geht… Wenn ich Ihre Statements so lese tippe ich mal auf NRW oder einer der Stadtstaaten…

  33. Achtung, die „Planet Wissen“-Sendung über Islam in Deutschland wird gleich um 14:15 auf „Radio Berlin Brandenburg“ (RBB) wiederholt.

    RBB wiederum kann man sehen auf http://zattoo.com

  34. #50 flucina (17. Feb 2011 13:50)
    Kleiner Tipp: Damit der andere Interessierte nachvollziehen kann, auf welchen Kommentar Sie geantwortet haben, am besten die Nummer kopieren.

    Danke, guter Beitrag.

  35. Wunderbar; Und ich hoff‘ das diese Buch genauso Fuore schlagen wird wie „Deutschland schafft sich ab“ damit die Leute endlich aufwachen und sehen mit was für einer Gefahr wir es hier zu tun haben!

  36. Und die Propagandamaschine der DressurelitInnen läuft weiter:

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-02/junge-islam-konferenz-berlin

    Junge Islam Konferenz „Deutschsein hat viele Gesichter“

    Auf der Jungen Islam Konferenz treffen sich am Wochenende 40 Jugendliche, um über die Rolle der Muslime in Deutschland zu diskutieren. Orgun Özcan ist einer von ihnen.

    ….

    Aus eigener Erfahrung und aus Gesprächen mit Freunden weiß er: Viele Muslime fühlen sich mit der Berichterstattung über den Islam unwohl, weil in den Medien häufig falsche Zusammenhänge hergestellt würden „Wenn es um Jugendkriminalität geht, kann es vorkommen, dass die Ursachen in der Religion gesucht werden. Und dann wird schnell von solchen Fällen auf alle Muslime geschlossen. Soziale Probleme, die es natürlich im Migrantenmilieu gibt, hängen aber nicht unweigerlich mit der Religion zusammen.“

    …..

    Orgun Özcan ist überzeugt, dass es eine Wende geben wird in der Wahrnehmung des Islams. Er ist optimistisch, dass die Fragen, die heute noch debattiert werden, in der kommenden Generation überholt sein werden. Denn viele gebildete Muslime würden die Frage nach Integration gar nicht mehr stellen. Für sie, und dazu zählt er sich auch, sei es in Zeiten der Globalisierung völlig normal, mehrere Kulturen in sich zu tragen. „Deutschsein hat eben viele Gesichter. Dazu gehört auch der muslimische Glaube.“ Und das will er auch noch einmal auf der Konferenz deutlich sagen.

  37. HERZLICHEN DANK an den Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider für das mutige publizieren von Wahrheit und Klarheit in Sachen Islam !

    „Normal“ müßte er jetzt auch ausgegrenzt werden, wie Sarrazin und all die anderen „weggebissenen“.

    Wenn er NICHT DENUNZIERT wird – sind „wir“ dann schon wieder etwas weitergekommen in der großen Schlacht gegen die verdummend-niederträchtige Gutmensch- und „politisch-korrekt“-Mentalität ?

  38. #38 Thor75 (17. Feb 2011 13:35)
    Sie verwechseln Meinung mit Wahrheit. Die Wahrheit ist eine Tatsache, welche unabhängig vom Standpunkt aus besteht und bewiesen werden kann. Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands ist eine Tatsache, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Die Meinung ist etwas rein Subjektives, und diese Subjektivität werfen Sie dem Professor vor – lächerlich hoch hundert!!!!!

    Der Mann argumentiert mit Wissen – nicht wie Sie mit bla bla bla bla bla bla. Sie haben ein Problem damit, dass der Islam a. verfassungswidrig ist und b. Religionsfreiheit höchst eigenwillig – subjektiv – vom Verfassungsgericht ausgelegt wird. Der Professor vernichtet Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, was klar aufzeigt, wohin wir steuern: Islamstaat, obwohl dieser im Keim erstickt werden kann. Juristisch völlig legitim, weil objektiv.

  39. Es geht nur um Deutschland! Die Aussage der Islam muß verboten werden geht zu weit. In Deutschland hat er keinen Platz!

    Was kümmert mich der Iran, Afganistan, Irak, Libyen, Ägypten, Türkei und all diese Staaten.
    Einfach nicht mehr kommentieren und raushalten.

    Wer Moslem sein will hat dort die ideale Spielwiese und wir dann unsere Ruhe.

    So war es mal und so soll es nach dem Crush wieder werden. Ohne den geht es vermutlich nicht.

  40. #48 PI-Regensburg 17. Feb 2011 13:49

    Ist das schon sicher, dass diese anatolische Hackfr…. nach Duseldoof kommt?

  41. Mit dieser Sichtweise des Islams von Herrn Schachtschneider sind unsere Volksverräter wohl wieder überfordert!!!

  42. Zitat:

    …Schachtschneider hat in einem Interview mit der Zeitschrift Sezession ein vernichtendes Urteil über den Islam in Deutschland…

    ********************************************************************************************
    Wieso vernichtendes Urteil ❓
    Hier wird eine realistische Beurteilung über den Islam formuliert, basierend auf Worte und Taten der Mohammedaner ❗

    !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  43. #38 Thor75

    Da ist das U-Boot wieder. Mit dem zu diskutieren hat keinen Zweck. Der will uns hier nur aufmischen. Das hat er leider schon in anderen threads erfolgreich geschafft.

    Niemand muss denken, er habe gute Argumente oder Fakten gegen diesen Toren vorzubringen. Der will keine Fakten, der will nur Streit.

  44. #31 guenni (17. Feb 2011 13:12)
    Freunde, es tut sich was im Staate.

    Ja, die Islamkritiker haben viel geleistet, die Menschen sind aufgeklärt. THEORETISCH hat sich viel im Staate getan.

    Aber wo bleiben die praktischen Konsequenzen, wo bleibt die Umsetzung? Jeder weiss doch, dass der Islam eine verfassungswidrige Ideologie ist, jeder kennt die Probleme, die mit der Einwanderung von immer mehr Moslems verbunden sind. Es müssen Taten folgen. Praktisch sieht es doch so aus, dass überall Moscheen gebaut wurden und noch werden – sogar mit Minaretten, teils kräht sogar der Muezzin vom Minarett, Islamunterricht wird an öffentlichen Schulen eingeführt, integrationsunwillige Moslems werden weiterhin alimentiert, die Kriminalstatistik spricht auch für sich, Hasprediger predigen weiter, Imame sollen sogar an deutschen Universitäten ausgebildet werden, Islamkritiker werden weiterhin als „Rassisten“ diffamiert, es wird weiterhin betäubungslos geschächtet, überall wird Halal-Kost hergestellt und vertrieben.

    Fakt ist aber, dass die Islamgegner keine Lobby haben und dass die (ökonomischen) Beziehungen zu den islamischen Staaten im Vordergrund stehen. Solange wird der Islam hofiert. Jeder Protestbrief an unsere Parteioligarchen wird zwar zur Kenntnis genommen, aber bleibt quasi ohne Konsequenz. Durch Wahlen wird sich auch nicht viel ändern – trotz der Aufgeklärtheit und angesichts der Mentalität des unflexiblen und immer hoffenden deutschen Michels.

    Das soll nur eine Bestandsanalyse sein und nicht Ausdruck von etwaigem Pessimismus, denn ich bin optimistisch, auch wenn Änderungen immer lange Wege vorausgegangen sind.
    Ich hoffe immer noch, dass sich eine breite Front bildet, und am wichtigsten ist, dass die Befürworter des Islams weggeschafft hören, nämlich die linksgrünen Gutmenschen, die, die als Steigbügelhalter dienen und die es den Moslems erst ermöglicht haben, hier den Islam so zu etablieren, wie er sich zeigt.

    Ich glaube kaum, dass das durch Wahlen zu bewerkstelligen ist, denn es gibt zu viele Gutmenschen und damit dementsprechende Wähler.
    Ich glaube, dass nur eine Revolution uns bzw. unsere Kinder und Enkelkinder retten kann und auch schnellere Veränderung herbeiführen könnte. Aber angesichts der Tatsache, dass selbst auf geschützten Demos nur 200 – 1000 Leute auf die Straße gehen, möchte ich auch diesen Gedanken begraben, zumal Revolutionen in Deutschland gescheitert sind und erst 1918 wurde in Deutschland die erste Demokratie (Weimarer Republik) ausgerufen. Unsere Verräter werden nur die Moslems fürchten, aber niemals uns. Nur die Masse bringt´s!

    Meine Prognose: Es wird sich was ändern und ich zähle auf die Vernunft unserer Politiker, denn es kann nur weiter bergab gehen, was zu verhindern ist und auch verhindert werden kann, aber zuerst müssen die Konflikte noch gewaltiger werden: Wirtschaftskrise, Wohlstandsgefälle, zunehmende Ungleichheiten, nicht nur zwischen arm und reich, sondern zwischen steuerzahlenden Deutschen und nichtstuenden Zuwanderern, Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Werteverfall, Staatsverschuldung, ethnische Konflikte aufgrund fehlender Alimentierung der Moslems und steigender Jugendkriminalität und Jugendarbeitslosigkeit und fehlender Bildung.

  45. Religion ist keine Wissenschaft sonder Glaube.
    Was hat das an einer Universität zu suchen ?

  46. @marooned84 : danke für den Tipp :). Bin neu hier, deshalb klappt dass leider noch nicht so recht
    It dem kopieren. Wie kann ich denn etwas kursiv setzen, und somit gleich als Kopie kenntlich machen ? Und wie kann ich fett schreiben ? Bin für jeden Tipp dankbar.

  47. @marooned84: Upps, hab dass mit der Nr. überlesen… Ich sehe die Nummern bei der Handy Version von PI leider nicht :(. Vom PC aus zitiere ich die Nr. immer mit…

  48. #47 marooned84 (17. Feb 2011 13:48)

    Ich habe die These aufgestellt, dass es zum Teil genetisch bedingt ist, ob man ein Gutmensch wird oder nicht. Bei einigen ist es der Nazi-Komplex, bei anderen totale genetische Disposition.

    Ich weiss, was Sie meinen, aber es gibt keine genetische Disposition zum Gutmenschentum. Dazu existiert das Gutmenschentum historisch einfach noch nicht lang genug.

    Was es allerdings gibt, ist die genetische Disposition zum Mitläufertum. Der genetisch disponierte Mitläufer – und daran können Sie ihn erkennen – verfällt grundsätzlich dann in eine Schockstarre, wenn er in eine Situation gerät, in der ihm sein Intellekt sagt, dass es richtig wäre, das Gegenteil dessen zu tun, was die Mehrheit sagt und tut.

    Dabei kommt dann so etwas heraus:

    Wir dürfen nicht außer acht lassen, dass der Gutmensch ganz anders denkt als wir. Ich kann ein Lied davon singen, das hat mit rationalem Denken nichts mehr zu tun. Er verharrt – wie der Muslim – auf seinem Weltbild, und verteidigt dieses mit Lüge und Manipulation. Und Gewalt, wenn wir uns diesem kranken Weltbild nicht unterwerfen. Wie der Islam.

    Eben. Der genetisch disponierte Mitläufer wird unter veränderten Rahmenbedingungen zum aggressivsten und gewalttätigsten Islamhasser. Zuvor war er der überzeugteste Gutmensch.

  49. #40 Crisp (17. Feb 2011 13:43)

    Geht es präziser?

    Nein 😆

    Nur mit solchem Geschwurbel kann man den Eindruck erwecken, Sachverstand zu besitzen, während man in Wahrheit nichts aussagen und erst recht nichts belegen kann.
    😆

  50. Hervorragend. Werde mir sein Buch kaufen. Das ist dann ungefähr mein 80stiges. Da gibt es nichts, was ich nicht über den Islam, seine Muslime, und ihr Leben wüsste.
    Eines fehlt mir immer ein wenig! Weiss irgendwer etwas Positives über den Islam und die Muslime. Ich suche, suche, suche, will ja ihnen Gerechtigkeit angedeihen lassen – aber finde nix! Hilfe! bitte melden. Auch die kleinste positive „chose negligeant“ würde mich interessieren! Bitte melden!

  51. Die Dressurelite hat wieder zugeschlagen,
    nach dem gestrigen Beitrag in der NGZ u. RP Online wurde der Redaktion die Reaktion der Kommentatoren wohl zu viel.

    http://www.ngz-online.de/neuss/nachrichten/streit-um-frauenschwimmen-1.333722/kommentare-7.388867?commentview=true#commentsField-388867

    Heute hat man das Problem ausgeschaltet,
    man stellt lieber einen der wichtigsten u. tolerantesten Arbeitgeber an den Pranger wegen einer undurchsichtigen Kopftuchgeschichte und erlaubt es dem Bürger nicht, sich dazu zu äußern!

    http://www.ngz-online.de/neuss/nachrichten/wurde-neusserin-wegen-ihres-kopftuchs-gekuendigt-1.334244

    Was für ein Drecksschmierblatt!

  52. #57 marooned84

    Die Meinung ist etwas rein Subjektives, und diese Subjektivität werfen Sie dem Professor vor – lächerlich hoch hundert!

    Der Meinungsstreit ist unter Juristen ein ganz geläufiger Platz, der ganze Literaturarchive füllt. Davon bildet eine Schachtschneider’sche Meinung keine Ausnahme.

    Der Mann argumentiert mit Wissen – nicht wie Sie mit bla bla bla bla bla bla.

    Juristische Meinungen werden immer mit Wissen argumentiert. Er hat dieses „Wissen“, das er im Dienste seiner subjektive Meinung entsprechend interpretiert, aber nicht für sich alleine gepachtet und ist weiß Gott auch nicht der einzige mit juristischer Kompetenz, als dass man seiner Meinung nicht auch genauso berechtigt eine etwas andere Sicht entgegenhalten könnte.

    Sie haben ein Problem damit, dass der Islam a. verfassungswidrig ist

    So? Ist er das? Und wie begründen SIE das bitteschön?

    und b. Religionsfreiheit höchst eigenwillig – subjektiv – vom Verfassungsgericht ausgelegt wird.

    Das BVerfG hat die Religionsfreiheit nicht „eigenwillig subjektiv“ sondern im Kern völlig verfassungskonform ausgelegt, indem es die beiden Ansätze des Art. 4 Abs. 1 u. Abs. 2 GG als einheitliches Grundrecht versteht, was Schachtschneider hier in einer recht anmaßenden Weise sogar als verfassungswidrig deklariert und – wie ich meine – auch bar eines juristischen Geistes, wenn er meint, hier aus einem dogmatisch buchstäblichen Verständnis eine besonders gewitzte Taktik gefunden zu haben, aus der er eine Grundsatzdiskussion dieses Verfassungsrechtes zielgerichtet gegen den Islam herleiten könne.

    Der Professor vernichtet Urteile des Bundesverfassungsgerichtes

    er vernichtet gar nichts, sondern stellt dem lediglich seine subjektive Interpretation gegenüber, auf die es aber nicht weiter ankommt oder ankommen wird!

    Islamstaat, obwohl dieser im Keim erstickt werden kann. Juristisch völlig legitim, weil objektiv.

    Es wird hier keinen Islamstaat geben – daher ist auch nichts im Keim zu ersticken!

  53. #68 nicht die mama (17. Feb 2011
    Nein

    Nur mit solchem Geschwurbel kann man den Eindruck erwecken, Sachverstand zu besitzen, während man in Wahrheit nichts aussagen und erst recht nichts belegen kann.

    Eben, das ist seit jeher linke Taktik. Dummes Zeug reden bis der Arzt kommt, damit keiner mehr zuhört.
    Unser Troll mit dem irreführenden Namen Thor ist offenbar ein Islam-Bückling, der sich nichts sehnlicher wünscht, als von einem südländischen Hengst beglückt zu werden.

  54. #73 Gegendemonstrant

    Eben, das ist seit jeher linke Taktik. Dummes Zeug reden bis der Arzt kommt, damit keiner mehr zuhört.

    *Lach, nein, keine Sorge – was das betrifft, so ist und bleibt die Rechte darin absolut konkurrenzloser Spitzenreiter, was sich nicht zuletzt am einstelligen Prozentgedümpel der rechten Parteien zeigt und auch daran, dass euere dümmliche Sicht außerhalb eueres zweifelhaften Dunstkreises sowieso nirgendwo Anklang findet 😀

    Unser Troll mit dem irreführenden Namen Thor ist offenbar ein Islam-Bückling, der sich nichts sehnlicher wünscht, als von einem südländischen Hengst beglückt zu werden.

    Euere „Sachlichkeit“ wird offenbar nur noch von euerem allseits bekannten IQ unterschritten 😉

    Da wird zum Troll erklärt, was nicht euerer Meinung ist – das nenn ich doch mal eine „Auseinandersetzungsfähigkeit“, die sich gewaschen hat 😀
    Wie wär’s denn zur Abwechslung mal mit Argumenten statt billiger Polemik? Fehlanzeige – wie gehabt!

    Ich kann dem Islam nichts abgewinnen – dem christlichen Glauben übrigens genauso wenig. Darum geht es aber nicht!

  55. Gut, dass der wehrte Herr noch einmal auf das „Widerstandsrecht aller Deutschen gegen jeden, der unsere Verfassungsordnung zu beseitigen trachtet“ aufmerksam macht, auf das sich auch PI berufen kann, wenn irgendwelche Antidiskriminierungs- und Rassismusheinis ankommen.

  56. #76 Stolze Kartoffel (17. Feb 2011 16:28)

    Dann würde ich mich an Deiner Stelle aber auch einmal der Mühe unterziehen und nachlesen, was Widerstandsrecht eigentlich bedeutet. Auch darüber hat sich Schachtschneider schon ausgelassen. Und er versteht darunter etwas anderes, als Du und viele andere hier. Ich hatte schon einmal einen kleinen Abriß dazu hier mit Quellennachweisen eingestellt.

    Was viele hier unter Widerstandsrecht verstehen, gerade das meint Schachtschneider eben nicht!

  57. Der Mann hat promoviert und schreibt in einer Thematik, vor der Ahnung hat.

    Wenn Gutmenschen Psychiater einem „Kinderschänder“ günstige Prognosen ausstellen, dann glaubt das „Gericht“ diesen Gutachtern….

    Wenn Menschen wie Sarrazin, sich auf wissenschaftliche Daten stützen und ein Staatsrechtler auf Dinge hinweist, die den Gutmenschen nicht passen, dann ist dies keine „Recherche“, und keine „wissenschaftliche Analyse“, nein das ist Islamphobie und Rechtsextremismus.

    Welch eine verkehrte Welt !

  58. #71 Thor75 (17. Feb 2011 15:24)

    Auch wenn ich Deine Meinung nicht teile und sie in Teilen auch für falsch halte, distanziere ich mich von den teilweise substanzlosen Angriffen.

    Zutreffend, ist, daß Schachtschneider kein Karlsruher Urteil vernichtet, sondern in Frage gestellt hat.

    Wie ich meine, zu Recht. Denn Karlsruhe hat tatsächlich Art. 136 WRV ignoriert, der ganz erhebliche Einschränkungen beinhaltet.

    Du erinnerst mich eher an einen jungen Jura-Studenten, der alles anbetet, was aus Karlsruhe kommt. So dachte ich auch mal, aber mit den Jahren wird man reifer, kritischer.

    Sicher sind Meinungen subjektiv, doch diese wurde objektiv unterfüttert, nämlich mit Vorschriften und unter Hinweis auf Rechtsinstitute. So gesehen ist aber auch die Karlsruher Entschieung zur Religionsfreiheit subjektiv, nur eben gegenwärtig noch verbindlich. Das könnte sich aber schon durch eine Vorlage ändern, denn die Entscheidung widerspricht u. a. der Vorschrift des Art. 136 WRV.

    Ich halte Schachtschneiders Standpunkt für den richtigen. Ich kenne ihn übrigens schon länger, nicht erst seit obiger Veröffentlichung.

    Warum man Dich hier so angreift, ist ganz einfach: Du ziehst hier Ertrinkenden den vermeintlich rettenden Strohhalm fort. Also nimms gelassen.

    Übrigens wird der Tag kommen, an dem das Karlsruher Urteil kassiert wird. Das ist so sicher wie das Amen in der … Du weißt schon.

  59. #71 Thor75 (17. Feb 2011 15:24)

    Der Meinungsstreit ist unter Juristen ein ganz geläufiger Platz, der ganze Literaturarchive füllt. Davon bildet eine Schachtschneider’sche Meinung keine Ausnahme.

    Ebensowenig wie die Meinung des Verfassungsgerichts da eine Ausnahme bildet.
    Die Umsetzung der jeweiligen Meinung ist lediglich eine Frage der Machtverhältnisse, das BVerfG hat eben die Macht, seine Meinung durchsetzen zu lassen.

    So? Ist er das? Und wie begründen SIE das bitteschön?

    Aber sicher ist der Islam verfassungswidrig.
    Die Aussagen in der islamischen Leitschrift Koran beweisen das eindeutig.

    Das BVerfG hat die Religionsfreiheit nicht “eigenwillig subjektiv” sondern im Kern völlig verfassungskonform ausgelegt, indem es die beiden Ansätze des Art. 4 Abs. 1 u. Abs. 2 GG als einheitliches Grundrecht versteht, was Schachtschneider hier in einer recht anmaßenden Weise sogar als verfassungswidrig deklariert und – wie ich meine – auch bar eines juristischen Geistes, wenn er meint, hier aus einem dogmatisch buchstäblichen Verständnis eine besonders gewitzte Taktik gefunden zu haben, aus der er eine Grundsatzdiskussion dieses Verfassungsrechtes zielgerichtet gegen den Islam herleiten könne.

    Das BVerfG vertritt auch hier lediglich eine Meinung.
    Das BVferG war eben hier der Meinung, dass der Religionsfreiheitsgrundsatz der höchte Grundsatz im GG zu sein hat.
    Bei einer anderen Maxime sieht das Urteil logischerweise anders aus.
    Wenn man auch hier die Aussagen im Koran und die „Werte“, welche im Islam als Werte gelten objektiv beachtet, ist es nicht Schachtschneider, der hier dogmatisch und infam wertet.

  60. Es geht darum, dass Religionen vor ich sag einfach mal 2000 oder 1450 Jahren erschaffen wurden und sich an den Wert- und Moralvorstellungen dieser Zeit orientieren. Das Christentum war vor der Säkularisierung auch nicht besser, jeder der nicht wollte, weg mit ihm oder ihr.
    Religionen sollten in unserer Zeit etwas Freiwilliges sein und genauso wie die persönliche Freiheit dort aufhören, wo die des anderen anfängt. Ist doch ganz einfach oder?
    Soll doch jeder glauben was er will, aber die anderen in Frieden lassen, die damit nichts zu tun haben wollen. Imperialistische Machtideen, die religiös begründet sind, sind Scheisse. Andere übrigens auch hehe.
    Der Islam funktioniert eh nur in einer Diktatur oder Monarchie, also dort wo einer das Sagen hat, der davon überzeugt ist. Demokratie funktioniert da nicht, weil dann der säkulare Gedanke nicht funktioniert.
    Ich will keinen Muslim zum Christen machen, aber er soll sich hier anpassen oder eben gehen. Unter „Anpassen“ verstehe ich unsere Kultur zu achten (nicht zu verehren) und sich an unsere Gesetze zu halten.
    Muss ich in einem islamisch geprägten Land auch. Mach ich da auch gerne.
    Aber hier nicht. Wer Scharia etc will, der bleibe bitte zu Hause, denn dort hat er sie schon. Wer Scharia und guten Lebensstandard für alle will, der hat die Arschkarte. Denn dann werden Ressourcen übelst verschleudert für die Einhaltung der religiösen Regeln. Naja usw etc blabla….

  61. #75 Thor75 (17. Feb 2011 16:28)
    Ich kann dem Islam nichts abgewinnen – dem christlichen Glauben übrigens genauso wenig. Darum geht es aber nicht!
    ————-
    Würden Sie uns verraten, worum es Ihnen bei PI eigentlich geht?

  62. #79 Ausgewanderter

    Holla, schön zu lesen, dass hier auch noch jemand mit Intellekt mitdiskutiert 🙂

    Ich bin da nicht deiner Ansicht. Art. 140 GG wurde von Karlsruhe nicht ignoriert, sondern m. E. durchaus in seiner Definition von Religionsfreiheit berücksichtigt. Dass das BVerfG keine Schranken aus Art. 136 WRV i. S. eines einfachen Gesetzesvorbehaltes für Art. 4 GG ableitet, ist nicht nur legitim, sondern – wie ich meine – systemimanent. Die in dem Zusammenhang gerne angeführte Argumentation, es sei von einem einheitlichen Grundrecht auszugehen und daher auch aus Art. 140 i. V. mit Art. 136, 137 WRV rechtskonsequent ein einfacher Gesetzesvorbehalt abzuleiten, würde sich selber widersprechen, da eine einheitliche Betrachtung nur die Erweiterung des Schutzbereiches und nicht eine Beschränkung des Grundrechtes selber zum Zweck haben kann, was zur Folge hat, dass eine Beschränkung des Art. 4 GG wenn, dann nur zugunsten kollidierenden Verfassungsrechts haben kann.
    Natürlich kann man dazu auch eine etwas andere Sicht einnehmen, wie z. B. die des BVerwGE. Dennoch bin ich der Auffassung, dass das BVerfG den Kern des Art. 4 in einem vorbehaltlosen Grundrecht schon zutreffend erfasst.

    Nein, nein… ich bete keineswegs alles an, das aus Karlsruhe kommt – im Gegenteil, so manch Entscheidung halte ich selber für sehr fragwürdig. Aber in diesem Punkt nicht.

    Ich halte Schachtschneiders Standpunkt für den richtigen. Ich kenne ihn übrigens schon länger, nicht erst seit obiger Veröffentlichung.

    Ich auch. Und ich finde durchaus viele seiner kritischen Standpunkte für mehr als nur überlegenswert. Allerdings missfällt mir zunehmend sein populistischer Stil und das nicht erst seit seinem Todesstrafenplakatismus ob dem Lissaboner Vertrag.

    Warum man Dich hier so angreift, ist ganz einfach: Du ziehst hier Ertrinkenden den vermeintlich rettenden Strohhalm fort. Also nimms gelassen.

    Da hast du vermutlich Recht.

    Übrigens wird der Tag kommen, an dem das Karlsruher Urteil kassiert wird.

    Da wäre ich mir nicht so sicher.

  63. #83 Thor75

    Grummel…. KORREKTUR:
    systemimanent —> systemimmanent

    wer noch weitere Tippfehler findet, darf sie behalten 😉

  64. #26 Der boese Wolf

    Es ist vergebene Mühe hier so ein Aufruf zu machen, die PI ler schreiben viel machen aber wenig !
    Wer stehts hinter seinem Schreibtisch bei Mutti Platz nimmt wird nichts ändern.

  65. @ Thor75

    Die Argumentation von Professor Schachtschneider können Sie sich anhören auf den Videos eines etwa einstündigen Vortrages, 6 Videos zu je 10 Minuten, so denke ich. Suchen Sie mal bei Youtube.

    Schauen Sie sich das erst einmal an, und wenn Sie dann etwas Geistreiches zu sagen haben, nur zu. Ansonsten: Klappe halten.

  66. #82 menschenfreund 10

    Würden Sie uns verraten, worum es Ihnen bei PI eigentlich geht?

    Gerne! Mir geht es um eine vernünftige und vor allem intellektuelle Auseinandersetzung mit der vermeintlichen Bedrohung Islam und Initiativen, die darauf, und nicht auf blindem Hass basieren. Ich sehe berechtigte Ansätze, dem Islam und einer Verbreitung hierzulande kritisch gegenüber zu stehen und gegenüberzutreten – alleine schon im Hinblick auf unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung, dem seine Vertreter – wie offiziell erklärt – nicht ihrem Glauben unterordnen wollen. Aber mit blind-tobenden Hassallüren, Hysterie, Phobie, Sarkasmus, Frust und einem daraus folgenden blinden Einprügeln auf alles, was Islam, Moslem, Grün/Links/Rot, etablierte Medien, Politik oder Justiz ist, erreicht man gar nichts außer dem ganzen Gegenteil.

  67. #80 nicht die mama

    Aber sicher ist der Islam verfassungswidrig.
    Die Aussagen in der islamischen Leitschrift Koran beweisen das eindeutig.

    Mit der „Logik“ kann man genauso auch die Bibel als Grundlage für die Verfassungswidrigkeit des Christentums verwenden.

    Das BVferG war eben hier der Meinung, dass der Religionsfreiheitsgrundsatz der höchte Grundsatz im GG zu sein hat.

    Nein, so stimmt das nicht. Es hat Art. 4 lediglich in seinem Stellenwert eines vorbehaltlosen Grundrechts gewertet. Den höchsten Grundsatz – wenn man so will – findest du in Art. 1 GG.

  68. #87 Thor75 (17. Feb 2011 18:26) vermeintlichen Bedrohung Islam
    ———
    Sie halten den Islam also nicht wirklich für eine Bedrohung, sonst würden Sie nicht schreiben „vermeintlich“.
    Ihren 2. langen Satz verstehe ich nicht. Haben Sie da vielleicht ein oder mehrere Wörter vergessen, oder könnten Sie das mal anders formulieren?
    Weiterhin würde mich brennend interessieren, wie Sie ganz ruhig und cool mit dem Fakt umgehen, dass es Koransuren gibt, die zu Mord gegen Kuffaar aufrufen. Außerdem wie Sie damit umgehen, wenn tagtäglich irgendwo in Deutschland Unschuldige von Mohammedanern mit und ohne Waffe angegriffen werden wie gestern die Maler! 🙄

  69. Bravo, Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider.
    Aber so es mit Juristen und deren Entaeusserungen.
    Sie sind stichhaltig bis unumstoesslich richtig, aber kein Mensch kann etwas damit anfangen oder persoenlich daraus ableiten.

    Wenn Schachtschneider schreibt, „wer die islamische Scharia in Deutschland einführen will, unternimmt es, die grundgesetzliche Ordnung zu beseitigen. Widerstand gegen Verfassungsfeinde ist sittliche Pflicht jedes Bürgers“.
    Wer jetzt daraus nun vorschnell irgendwelche Handlungsberechtigung abzulesen vermoechte, hat Juristen nicht verstanden.
    Dazu bedarf es eines „vollstreckungsfaehigen Urteils“.
    Und so etwas, oder aehnliches, gibt uns Schachtschneider nun wahrlich nicht.
    Und die Stelle mit dem klaren „Willen&Wollen“ (= Vorsatz) ist insb. f. Wutwiderstandsvollblueter gefaehrlich. Denn einen solchen, erforderlichen ‚Vorsatz‘ koennen die allermeisten schon kaum noch (jur.)definieren und deglinieren, geschweige denn verfassungsrechtl. subsumieren.

    Alles in allem ist Prof.Schachtschneider einer der ganz wenigen Mutigen zur Aufrichtigkeit und Auslegung zum Thema „Islam“ und Art.4GG.
    Immerhin.
    Ob er indes irgendwas in Bewegung zu versetzen vermag, im dazu zu Hunderten im Staatsrechtsbunker (aus-)sitzenzden und mglw. entscheidenden oder gar fatalisierenden Juristen?

  70. Für mich stellt sich mehr und mehr die Frage:
    Welche märchenhafte Vorteilsgewährung aus dem Tausend-und-eine-Nacht-Milieu veranlasst Politiker, aller Betonkopf-Parteien, die VERFASSUNGSFEINDLICHE Islamisierung Deutschlands, so schamlos zu beschleunigen???

  71. @ #88 Thor75

    Zu welchem Thema? Nun, zur Verfassungsfeindlichkeit des Islams, zur unzulässigen Konstruktion der „Religionsfreiheit“ durch das Verfassungsgericht.

    Professor Schachtschneider arbeitet schon seit geraumer Zeit an dem Thema.

    Ich empfehle Jedem, der die Videos noch nicht kennt, zunächst einmal diese anzuschauen.

  72. Es ist unfassbar das Menschen wie Schachtschneider und Sarrazin nicht in wichtigen politischen Positionen im Lande sitzen !

    Statt dessen haben wir so fähige Talente wie Claudia Roth Chritian Wulff.

    Das ist mal wieder der Beweis das die Dummheit siegt.

  73. Im Jahre 2006 sagte der NL-Justizminister Piet Hein Donner (Jurist), pur theoretisch, dass das islamische Recht bei einer ausreichenden Mehrheit eingeführt werden konnte. Scharia ist zwar verfassungswidrig, sondern wenn eine Zweidrittel-Mehrheit der Niederländer Scharia bevorzieht, die notwendigen Verfassungsänderungen vorgenommen werden können.

  74. Wir kommen immer mehr zum Kern der Sache, ob wir es mit Emotionen angehen oder mit dem Intellekt. Der Islam ist eine Gewaltreligion und hat in Deutschland nichts verloren. Es geht nur darum, die deutsche Bevölkerung darüber noch mehr aufzuklären, am besten in spektakulären events wie von Terry Jones, aber z.B. auch durch unsere Beiträge hier bei PI, die offensichtlich von vielen Menschen gelesen werden, die dann auf eigene kreative Art was draus machen.

  75. #5 DerBoeseWolf (17. Feb 2011 11:44)
    Deshalb gehört der Islam verboten und deren Anführer (Imame = Hassprediger) auf die Anklagebank! Korannazis
    ============================
    Koran-Faschisten,Kommunisten,Maxisten,aber niemals Nationalsozialisten.Deren Ideologie,war eher zum Wohle des Volkes, also eher „völkisch“ zu betrachten.Nur zur Begriffsklärung.

  76. #89 Thor75 (17. Feb 2011 18:36)

    Mit der “Logik” kann man genauso auch die Bibel als Grundlage für die Verfassungswidrigkeit des Christentums verwenden.

    Könnte man.
    Aber nur dann, wenn die offiziellen Kirchenvertreter auf wörtlicher Umsetzung der Bibel und auf rechtliche Beachtung der Bibelinhalte innerhalb Justiz, Staat und gesellschaftlichem Zusammenleben sowie auf der Unfehlbarkeit der Bibel bestehen würden.
    Ich stelle mir gerade den bundesweiten Aufschrei vor, wenn die Kirche fordern würde, dass jeden Freitag mindestens ein bibelkonformes Fischgericht auf Schul- und Mensaspeisekarten zu stehen hat.

    Nein, so stimmt das nicht. Es hat Art. 4 lediglich in seinem Stellenwert eines vorbehaltlosen Grundrechts gewertet. Den höchsten Grundsatz – wenn man so will – findest du in Art. 1 GG.

    Nun ja, aber bedeutet nicht die Gewichtung als vorbehaltloses Grundrecht dasselbe wie meine Bezeichnung als höchsten Grundsatz?

    Vorbehaltlos bedeutet: Durch keinen anderen Grundsatz und durch kein anderes Gesetz einschränkbar.

    Mit dieser Gewichtung des Religionsfreiheitsgrundsatzes müsste man, nüchtern betrachtet, jegliche Ausübung religiöser Riten erlauben.
    Und zwar jeglicher religiöser Riten.

  77. #38 Thor75 (17. Feb 2011 13:35)

    Schachtschneider degradiert sich in meinen Augen mit seiner juristischen Meinung (den mehr ist es nicht, was er da zum Besten gibt) mehr und mehr zu einem verschwörungstheoretischen, populistischen Schwätzer. Er liegt schlichtweg der Überheblichkeit auf, seine juristische Meinung mit normativen Recht zu verwechseln.

    denn widerlege ihn doch einfach mit deiner juristischen fach und sachkompetenz oder geht das im 1. semester noch nicht?

  78. Danke für den Artikel !!!!
    Kompetente und klare Ansage.

    Das hat ein etwas anderes Gewicht als unsere Postings, und seien sie noch so kompetent.

    Ein Staatsrechtler von Format.

    Es wird unseren LRGs immer schwerer fallen uns zu diffamieren

  79. #87 Thor75 (17. Feb 2011 18:26)

    zustimmung aber darum geht es den leuten hier nicht.

    mit dem islam auseinandergesetzt hat man sich lange genug.

    MAN WILL KEINEN ISLAM IN D.
    da islam nur das synonym ist für

    jugendkriminalität,gewalt,neg.demographische entwicklung,ungleichbehandlung anderer,leere sozialkassen zukunftsängste sowie sozialer abstieg.

    man muss es nicht islam nennen.

    es könnte auch „scheisse die im diesen land abgeht“ nennen.

    hätten wir 1994 schon die selben problematiken offen gelegt, hätte dieses land heute kein ausländerproblem.

    denn das ist es letztendlich nur ein ausländerproblem. aber ein verdammt grosses

    2 jahre verfehlte integrationspoltik.

    und was passierte die DEUTSCHEN wehrten sich.
    rostock lichtenhagen.

    nur waren da die wahren schuldigen schon weg als diese merkten das sich widerstand regt.

    und der wütende mob projezierte all seinen hass, auf unschuldige menschen (mosambikaner, vietnamesen)

  80. #107 Wotan47 (17. Feb 2011 19:32)
    Ja, und keine Klugscheixerei wie bei manchen Fachidioten, die nur darauf aus sind, alles, aber auch alles bis ins Kleinste zu widerlegen, um selber Recht zu haben. Wie armselig! Und was da bei Gericht dann manchmal für Opfer von schlimmen Tätern rauskommt, das kennen wir alle. Mein Vater nannte Juristen immer Rechtsverdreher.

  81. @Thor75

    Also, jetzt mal Klartext, Sie sind der einzige, der ständig mit den Begriffen „Intellekt“ und „Niveau“ um sich schmeißt. Nur weil Sie diese Begriffe wie eine Fahne vor sich hertragen, färben diese nicht auf Sie selbst ab, Freundchen.
    Der einzige, der die Leser hier ständig als Proleten zu diskreditieren versucht, sind Sie.

    Also kommen Sie von Ihrem hohen Ross runter und diskutieren Sie endlich mit uns, statt sich in jedem Kommentar über die hohlen Nazis von PI aufzuregen, das ist nervtötend.

    Mit Ihrem Halbwissen beeindrucken Sie hier niemanden und Ihre Position zur Ideologie des Islam sowie zu diesem Blog konnten Sie auch nicht geschickt genug verbergen, also was bitte suchen Sie hier außer Streit?

    Wenn ich schon ihre ausgeleierten Vergleiche mit dem Christentum lese…informieren Sie sich erst mal, bevor Sie hier andere belehren.

  82. #92 menschenfreund 10

    Sie halten den Islam also nicht wirklich für eine Bedrohung, sonst würden Sie nicht schreiben “vermeintlich”.

    Nicht würde ich keinesfalls sagen, aber andererseits auch nicht in dem Ausmaß, wie es hier gesehen wird.

    Stimmt, mein 2. Satz ist verwirrend. Ich formuliere ihn nochmal verständlicher: Ich sehe berechtigte Ansätze, dem Islam und seiner Verbreitung hierzulande kritisch gegenüber zu stehen und ihm auch kritisch gegenüberzutreten – alleine schon im Hinblick auf unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung, zu der islamische Vertretern ja offiziell erklärten, dass sie ihren Glauben dieser unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung nicht unterzuordnen gedenken.

    Koransuren, die zu Mord gegen Kuffaar aufrufen, beunruhigen mich nicht, weil es letztlich nicht auf irgendeine religiöse Schrift ankommt, sondern wie Gläubige sie jeweils umsetzen. Und ich kann hierzulande keine religiös motivierte Morde sehen. Der messerstechende Mob aus der Türkei & Co. ist vieles, aber kaum wirklich islamisch religiös. Die meisten von denen haben noch nichtmal groß Ahnung von Koraninhalten. Diese Leute kommen regelmäßig aus der Sozial- und Bildungs-Unterschicht, aber sind sicherlich nicht nennenswert religiös motiviert. Man darf nicht den Fehler machen und jeden Moslem hier mit islamistischen Fundamentalisten gleichsetzen. Wie auch bei den Christen gibt es solche und solche.

    Außerdem wie Sie damit umgehen, wenn tagtäglich irgendwo in Deutschland Unschuldige von Mohammedanern mit und ohne Waffe angegriffen werden wie gestern die Maler!

    Nach Möglichkeit ausweisen. Die Kompetenz dafür sollten weg von den obersten Behörden, hin zu den Gerichten und automatisch ab einer bestimmten Grenze per Urteil verhängt werden.

  83. #87 Mrdefcar (17. Feb 2011 18:19)

    Es ist nun mal der Sinn eines Blogs, dass man darin schreibt. Mit dem Hammer auf den Monitor einschlagen, ist dagegen weniger sinnvoll…

  84. @#43 Rojas (17. Feb 2011 13:45)
    Schau doch mal im Online-Bereich bei den Podcasts, man kann doch fast alles sich später noch anhören.

  85. #98 Zerrissener

    Es ist unfassbar das Menschen wie Schachtschneider und Sarrazin nicht in wichtigen politischen Positionen im Lande sitzen !

    zum einen, weil Politik nicht nur aus dem Thema Islam besteht und zum anderen, weil die beiden nur eine mögliche von vielen legitimen Sichtweisen vertreten. Und bitte: Sie wollen doch nicht ernsthaft einen Dumpfdösbattel, wie Sarrazin mit einem Schatschneider in einem Atemzug erwähnen?

    #102 Stekel

    das ist Schwachfug, wenn Herr Hein das wirklich gesagt haben will. Auch eine Zweidrittelmehrheit vermag nicht alles zu ändern. Es kommt natürlich auch immer darauf an, in welchem Umfang die Scharia eingeführt werden soll.

    #103 menschenfreund 10

    Der Islam ist eine Gewaltreligion und hat in Deutschland nichts verloren.

    Das halte ich so für nicht zutreffend. Nahezu jede Religion oder Ideologie hat Gewalt in irgendeiner Form in seiner Lehre. Es ist immer eine Frage, wer was wie glaubt und umsetzt.

  86. Als ich noch Staatsrecht lernen musste, stand man auf dem Standpunkt, dass Religionsfreiheit in einem zivilisierten Staat, vor allem Freiheit von der Religion bedeutet.

    Hat sich da etwa was geändert?

  87. #89 Thor75 (17. Feb 2011 18:26)

    Aber mit blind-tobenden Hassallüren, Hysterie, Phobie, Sarkasmus, Frust und einem daraus folgenden blinden Einprügeln auf alles, was Islam, Moslem, Grün/Links/Rot, etablierte Medien, Politik oder Justiz ist, erreicht man gar nichts außer dem ganzen Gegenteil.

    Also gut, dann setze ich mich mit Ihnen auch einmal auseinander.

    Ihr Satz hat im Kern 2 Aspekte; also fangen wir mit dem ersten an, nämlich dem, der den Kommentatoren hier einige weniger schöne Eigenschaften und Verhaltensweisen unterstellt, nämlich blind-tobende Hassallüren, Hysterie, Phobie, Sarkasmus, Frust etc.

    „Blind-tobende Hassallüren“ sehe ich nicht. Hass durchaus; wenn, wird dieser häufig ehrlich zugegeben. Es sind keine „Allüren“. „Allüren“ haben Selbstdarsteller oder Teenies.

    Haben Sie sich mal gefragt, woher dieser Hass, der offenbar von vielen Menschen geteilt wird, rührt? Könnte das vielleicht mit den Erfahrungen dieser Menschen in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu tun haben?

    „Hysterie“ sehe ich gar nicht; wenn, dann am ehesten von Seiten einiger Kampfatheisten, wenn es um das Einprügeln auf den eigentichen Gegner geht. Aber das ist eine Randerscheinung.

    „Phobie“ ist schlicht und einfach Unsinn. Insbesondere, weil dieser Vorwurf im Kern unterstellt, dass Objekt der „Phobie“ sei im Grunde ganz harmlos. Arachnophobie zum Beispiel; dieser wird gerne dadurch begegnet, dass man dem Phobiker eine Spinne auf die Hand setzt und sie etwas herumlaufen lässt. Solange, bis der Phobiker intellektuell wie emotional begriffen hat, dass eigentlich nichts passiert.

    Aber wenn ich mich dabei unwohl fühle – oder gar schlicht weigere -, mit einem Sibirischen Tiger in einen Käfig gesperrt zu werden, ist das ein Ausdruck von „Pantheraphobie“ oder doch nicht eher gesunder Überlebensinstinkt?

    Ansonsten wissen sie hoffentlich, wer den Begriff „Islamophobie“ geprägt hat.

    „Sarkasmus“ – ich gestehe, ich fühle mich schuldig, und weiter? Ich kenne allerdings keinen Blog und auch kein Forum, das ohne Sarkasmus auskommt. Ähh, falsch, da gibt es Moslem-Foren, deren Teilnehmer kommen ohne Sarkasmus aus bzw. diese reagieren auf Sarkasmus mit wildesten Beleidigungen und Drohungen. Nicht mein Vorbild.

    „Frust“ – ja durchaus, und verständlicherweise.

    Aus diesen Aspekten leiten Sie nun ein „blindes Einprügeln auf alles, was Islam, Moslem, Grün/Links/Rot, etablierte Medien, Politik oder Justiz ist“ ab. Hmm. Ich bestreite 2 Dinge „blindes“ und „alles“.

    Es wird keineswegs „blind“ auf „alles“ eingeprügelt, was in Ihrer Liste vorkommt. Im Gegenteil, wenn sich z.B. in den „etablierten Medien“ auch nur der Hauch eines vernünftigen Artikels findet, wird dieser positiv besprochen. Wenn ein Politiker aus der Ecke Grün/Links/Rot etwas Vernünftiges äussert, wird er ebenso gelobt. NB aus dieser Ecke kommt ein gewisser Herr Sarrazin…

    Selbst wenn ein Moslem Äusserungen von sich gibt, die von dem üblichen Taqqiya-Geschwätz abweichen, wird er gelobt, wie unlängst der saudische Gelehrte.

    Dass all diese Fälle nicht dermassen oft vorkommen, wie es wünschenswert wäre, steht auf einem anderen Blatt.

    Und nun zur Konklusio: „erreicht man gar nichts außer dem ganzen Gegenteil.“

    Das, mein Lieber, bleibt abzuwarten.

  88. Das ist unser grundgesetz , doch geschätzt 80 % unserer politiker wollen davon nicht mehr viel wissen.
    Früher kämpfte man gegen verfassungsfeinde und extremisten, heute hoffiert man sie und wer aufmuckt wird in die islamkritische schmuddelecke gestellt.

  89. #71 janeaustin (17. Feb 2011 15:11)

    Eines fehlt mir immer ein wenig! Weiss irgendwer etwas Positives über den Islam und die Muslime. Ich suche, suche, suche, will ja ihnen Gerechtigkeit angedeihen lassen – aber finde nix! Hilfe! bitte melden.

    du suchst hier an der falschen Stelle!
    dafür frag einfach mal bei … nach:

    Buntespräsident W…
    Maria Böhmer
    Claudia Fatima ….
    Edathy
    Abu Hamza alias Vogel
    oder auch in jeder beliebigen Moschee

    da wird dir geholfen 😉

  90. „Kein Bürger darf in einer Republik, die demokratisch sein muß, das Wort Gottes über die Gesetzgebung und die Gesetze stellen, und keiner darf versuchen, durch Mehrheitsentscheidung das Gemeinwesen zu einem Gottesstaat zu machen.“

    Dem schieße ich mich mit meiner Überzeugung als Christ und als Deutscher Demokrat uneingeschränkt ein!

    Tatsächlich ist mir Christ sein wichtiger, als ein Deutscher zu sein oder in einer Demokratie zu leben, die flexibel dem Zeitgeist unterliegt! Dieses Wichtiger ist aber meine Spiritualität die ich auch gerne teile, aber sie ist nicht die Bedingung fürs Zusammenleben in der Gegenwart oder Zukunft mit der ich andere unmittelbar beeinflusse oder unterstelle es nicht zu gewahren.

    Tatsächlich bin ich im Hier und Jetzt und Morgen und Zukunft Deutscher und Demokrat und das alleine sollte ein Zusammenleben in Deutschland in Frieden und in einer Demokratie genügen mit allen anderen Deutschen und Demokraten! Wer eins von beidem nicht erfüllen kann oder diejenigen unterstützt die es nicht erfüllen können, wollen oder dürfen kann mein Freund nicht sein!!!

    Der Menschenfeind – Moliere
    http://www.youtube.com/watch?v=nrvH_hl5t24

  91. #89 Thor75 (17. Feb 2011 18:26)

    Aber mit blind-tobenden Hassallüren, Hysterie, Phobie, Sarkasmus, Frust und einem daraus folgenden blinden Einprügeln auf alles, was Islam, Moslem, Grün/Links/Rot, etablierte Medien, Politik oder Justiz ist, erreicht man gar nichts außer dem ganzen Gegenteil.

    die Montagsdemos in der exDDR haben mit 17 Leuten angefangen….

    Und mit ihrer Attitude, hier alle Poster für intellektuell minderbemittelt zu erklären und sich selber dabei zu erhöhen, erreichen sie in diesem Blog noch viel weniger.

    Glauben sie, daß die Nazis durch intellektuell hochstehende Gesprächsrunden besiegt worden sind?
    Es geht letztendlich um das Überleben unserer Zivilisation und nicht um eiapopeia Talkrundengequatsche!

  92. Schachtschneider und nicht der Ex-EKD-Präsidentin Margot Käßmann gebührt der Preis für Zivilcourage. Aber dass Käßmann diesen Preis erhält zeigt, wie sehr unser Land bereits unter die Räder politsch-korrekter Gesinnungsdikatur gekommen ist.

    Der Kommunismus mag tot sein. Doch die Kommunisten sind lebendiger denn je und sitzen in den Parlamenten, Gerichtssälen, Medien und in den Kirchen an den Schalthebeln der Macht. Von dort führen sie ihren Kampf zur Zerstörung der bürgerlich-demokratischen Gesellschaften. Ohne Armeen, dafür westlich effizienter als zu den Zeiten des Kalten Kriegs, und sind weiter gekommen als man je gedacht hat. Diese rotlackierten Links-Faschisten glauben, im Islam den entscheidenden Verbündeten gefunden zu haben, der ihren verhassten Gesellschaften den Todesstoß versetzen wird.

    Es wird Zeit zum aktiven Widerstand. Bevor es zu spät ist. Bekämpft die Verräter, wo immer ihr sie findet!

    Nieder mit den Feinden unseres Gundgesetzes! Nieder mit der politischen Kaste der Staatsverräter! Es lebe Europa! Es lebe die Freiheit!

  93. Dem Bundespräsidenten, den die Mehrheit nicht wählen wollte, dürfte der Artikel von Prof. Schachtschneider allenfalls ein Blendax-Goldhamster-Grinsen entlocken.

  94. #26 digestif

    Ihrer Definition von Religionsfreiheit stimme ich zu.

    Allerdings werden wir aus der Konsequenz daraus unsere christlich geprägten Feiertage verlieren. Der christlich geprägte Jahresablauf, nationenübergreifendes Wesensmerkmal des Abendlandes, ist damit am Sterben. Die Ursünde der kulturfremden Einwanderung hat auch einen Punkt erreicht, der nach einer anderen Identität der Mischlingsbevölkerung verlangt. Als einzig reale Möglichkeit ist dies der Konsumismus:
    Das Selbstverständnis der globalen Kreatur Mensch heißt heute schon: „Ich konsumiere also bin ich“. Ob Sport, Markenwaren oder clubmitgleidschaften.

    Eine geradezu ideale Vorausetzung für eine Seelenlose nach Klassen teilbare Gesellschaft.

  95. Die Frage, wie sich der Staat zu seinen erklärten Gegnern verhalten soll, wurde schon zur Entstehungszeit des GGs diskutiert. Auf http://www.welcker-online.de/ fand ich diese Bemerkung Carlo Schmidts vom 08.09.1948.im Parlamentarischem Ratzum Thema „Demokratie und ihre Feinde“:

    „ … Nun erhebt sich die Frage: Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf ausgeht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik zum Beispiel den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat? Auch diese Frage wird in diesem Hohen Haus beraten und entschieden werden müssen. Ich für meinen Teil bin der Meinung, daß es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, daß sie selber die Voraussetzung für ihre Beseitigung schafft.
    Ja, ich möchte weitergehen. Ich möchte sagen, Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muß man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen. …“

    Ich schwöre beim Barte des Propheten — der Mann hatte recht!

  96. #117 Thor75

    #98 Zerrissener
    Es ist unfassbar das Menschen wie Schachtschneider und Sarrazin nicht in wichtigen politischen Positionen im Lande sitzen !

    zum einen, weil Politik nicht nur aus dem Thema Islam besteht und zum anderen, weil die beiden nur eine mögliche von vielen legitimen Sichtweisen vertreten. Und bitte: Sie wollen doch nicht ernsthaft einen Dumpfdösbattel, wie Sarrazin mit einem Schatschneider in einem Atemzug erwähnen?

    @Zerissener ist ohne Einschränkungen zuzustimmen. Schachtschneider und auch Sarrazin beschränken sich nicht auf den Islam alleine. Vor allem Schachtschneider und seine Mitstreiter (für Deutschland und das Recht ) haben schon vor der Einführung des Maastricht-Vertrages auf dessen nachteiligen Auswirkungen auf die Arbeitnehmer in den einzelnen Staaten Europas hingewiesen. Unermüdlich, laut und deutlich, allerdings konsequent von den Medien in den Hintergrund gedrängt bis verschwiegen.
    Fakt ist, daß Schachtschneider ausnahmslos recht behalten hat und die von den Medien als tägliches Staatstheater vorgeführte Partei-Regierungs-Politbonzen in allen Punkten geirrt oder gelogen haben.

    Traurig ist, daß sowohl Schachtschneider, wie auch Sarrazin auch bei ihrer Einschätzung der Zukunft recht behalten werden.

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