SPD für mehr direkte Demokratie

1. Mehr direkte Demokratie möchte eine österreichische Schülerplattform – allerdings gegen die linksgrüne Schulverblödung. Deshalb räumen die Schüler mit ein paar Mythen zum finnischen Schulsystem auf:

   http://redegefahr.com/?p=1802

2. Das ist populistisches Gebrabbel, die SPD dreht sich wie ein Fähnchen im Wind. Das glaubt doch keiner mehr. Nach der Wahl ist das alles vergessen. Wie immer.

3. Da könnte ja jeder kommen.

   Das wäre ja noch schöner, wenn der Wähler wirklich mal was zu Sagen bekäme.

   Führen wir doch lieber gleich die Bananenrepublik ein.

4. Wir Muslime geniesen hier ein Maximum an Religionsfreiheit!!! –

   ehrliche Worte eines deutschen Türken:

   http://sosheimat.wordpress.com/2011/02/07/wir-muslime-geniesen-hier-ein-maximum-an-religionsfreiheit/

5. Die „Volksgesetzgebung“ der Sozialdemokraten soll natürlich nur für „hilfreiche“ Gesetzesvorhaben gelten.

6. Also entweder endet es so, dass natürlich erst mal der Bundestag entscheiden muss, worüber abgestimmt werden darf, oder – was wahrscheinlicher ist – es handelt sich hier nur um das übliche Wahlkampfgeplärre und spätestens, wenn dann mal wieder regiert wird, erinnert sich keiner mehr daran oder der Punkt „fiel dem Koalitionsvertrag zum Opfer“.
   Würden die herrschenden Politiker meinen, Wahlen würden tatsächlich etwas bewirken, wären sie schon lange abgeschafft worden.

7. Es wäre interessant zu erfahren, wie die SPD das „Volk“ in „Volksgesetzgebung“ definiert.
   Sicherlich meint sie nicht das deutsche Volk oder die Deutschen, sondern die Bevölkerung in Deutschland….

8. Einfach eine Bande von Linkspopulisten…

9. Sind doch Wahlen 😉

   In der Opposition schreien sie ja auch immer nach Mindestlohn, in 8 Jahren Regierungszeit kam aber nichts, trotz Mehrheit im Bundesrat.

   Ist ja nicht mal ne Meldung wert

10. Aus mit den Plagiatoren, Neppern, Schleppern, Bauernfaengern.
    Wir wollen das ORIGINAL!
    Wir wollen DIE FREIHEIT!

11. Die werden sich noch mehr Dinge auf ihren Fahnen schreiben, die DIE FREIHEIT im Gegensatz dazu aber auch gewillt ist umzusetzen.
    Bis September werden so einige Parteien noch schnell DIE FREIHEIT als unnötig erscheinen lassen wollen. Natürlich liefe danach alles wie bisher, wenn DF unter 5% bleibt.
    Noch weitere 4 Jahre? – niemals!

12. Pflichtlektüre

    dies trifft natürlich auch auf andere EU-Länder zu!!

    Grüße

13. ich glaub der SPD nichts mehr. Das ist doch wieder nur Wahlkampfgeplapper und sollte die SPD damit durchkommen wird es niemals durchgesetzt, zumindest in dem jetzigen politischen System.

    Die ägyptische Muslimbruderschaft. Von der Utopie zur Realpolitik

    man, man, man, es müsste jeder wissen und doch wird gegen die Vernunft gehandelt.

    Stoppt diesen Wahnsinn sofort.http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/andreas-v-r-tyi-und-nikki-vogt/kein-scherz-billiges-umweltfreundliches-benzin-entwickelt-warum-politiker-entsetzt-sind.html

14. Ja und wenn das Volk ausschaffen wil und und und? Wenn das Volk zu blöd ist mit der Freiheit umzugehen und den Kommunismus will oder gar den DUCE? Was dann SPD?

15. endlich was gites von den linken

16. Wahrscheinlich haben die Genossen nicht genug überlegt. Es ist damit zu rechnen, dass die meisten Volksentscheide auf Bundesebene mit einem Schlag gegen die SPD enden. So wie kürzlich in Hamburg.

17. Die SPD sollte dazu erst einmal das Grundgesetz lesen, zu diesem Vorhaben ist eine umfassende Verfassungsänderung notwendig. Selbst wen es zu einer Mehrheitzur Verfassungsänderung käme, würde niemals ein vom Volk beschlossenes Gesetz zum Tragen kommen, dass nicht im Sinne der SPD wäre.

18. Natürlich meint die SchariaPartei Deutschlands es ernst, aber sie wird nur konforme Themen zur Abstimmung zulassen.

    Denn „Mohammedanismusangelegenheiten“ tangieren die „verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit“.

    Na also.

19. Die SPD und alle anderen Parteien würden doch auf jeden Zug aufspringen,der nur 1% mehr Wählerstimmen bringt!!!Wieder wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben.Doch der Augiasstall in Berlin bleibt unbearbeitet!

20. Ich finde die Idee klasse. Zuerst sollte die Bevölkerung abstimmen über:

    – unsere nicht demokratisch legitimierte Einwanderungspolitik
    – den nicht demokratisch legitimierten Euro
    – die in dieser Form und mit diesen Befugnissen nicht demokratisch legitimierte EU

    Allerdings, und das ist das große Manko, setzten Volksentscheide eine Medienlandschaft voraus, die die Bevölkerung umfassend und neutral informiert. Und das ist in der BRD absolut nicht gegeben.

21. Sollte es in Deutschland tatsächlich mal sowas wie Volksabstimmungen geben, dann wird mit Sicherheit nicht über die Dinge entschieden, die vom wirklichen Interesse sind, wie z.B. über Minarettverbote, Kopftuchverbote, Steuersenkungen etc.

    Es wird dann nur über Grossprojekte entschieden und in Deutschland ist es üblich, das immer gegen Grossprojekte entschieden wird. Wir sind halt eine alternde Gesellschaft, die neues grundsätzlich skeptisch sieht, egal ob Gentechnologie, Olympia oder Stuttgart 21.

    Keine gute Idee von Herrn Gabriel! Dazu bleibt der Beigeschmack, das die SPD zu feige ist, auch mal unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

22. Bis dann zum Schluss irgendwann eine muslimische Partei in Deutschland gewinnt, dann ist es aus mit irgendeiner Form von Demokratie. Dann zählt nur noch ein Gesetz: Das ist der Koran.

23. Wunderbar, dann hat die SPD sicherlich nichts dagegen, wenn man nicht nur über Bahnhöfe abstimmt, sondern auch über
    Ausschaffungsintiativen, EU-Verfassungen, EU-Beitritte, CO2-Zertifikate, Ökosteuern, ausländischen Facharbeiter, Einwanderung in unsere Sozialsysteme, die Milliarden für Griechenland und Irland etc. pp.

    Ach nein ich vergaß Linke sind nur für Volksabstimmungen und direkte Demokratie, wenn dabei herauskommt was ihrer Ideologie entspricht. Die Grünen haben schon seit ihrer Gründung „mehr direkte Demokratie“ im Wahlprogramm. Haben die jemals eines ihrer Politikverbrechen zur Abstimmung gestellt?
    Den Biosprit? Das Glühbirnenverbot? Die doppelte Staatsbürgerschaft? Natürlich nicht.

    Nein, sie wehren sich sogar gegen Abstimmungen, die vom Bürger betrieben werden.
    Hat man schön in Hamburg gesehen. Einmal beim bürgerlichen Kampf gegen die verlängerte Grundschule und ein zweites Mal, als die Grünen in einem Wäldchen neue Wohnblöcke aus dem Boden stampfen wollten.

24. Ich wette, Volksabstimmungen werden wir in Deutschland genau von dem Jahr an haben, in dem die Ureinwohner in der Minderheit sind.

25. Ist ja witzig! Verstehe;
    nun hat man sogar schon im Willy Brand-Haus verstanden, dass den (ehemaligen) Sozialdemokraten die Genossen davonlaufen.
    Das problem: sie rennen alle in Richtung DIE FREIHEIT.
    Und da fällt der SPD nichts anderes ein, als aus den Statuten der Partei, die sie und ihre Genossen noch vor wenigen Tagen in der Berliner Kastanienallee mit Hilfe von ver.di lautstark bekämpft hat, ABZUSCHREIBEN.
    Wer nun noch immer nicht DIE FREIHEIT wählt und endlich beitritt, dem ist wohl echt nicht zu helfen und der wartet dann (wie Özdemir) auf eine Partei namens „Koran“, „Deutschland-Abschaffer“ oder „Muselmann-Demokraten“.
    Abgerechnet wird zum Schluss.
    In Berlin am 18. September.

26. Die werden sich ganz genau aussuchen über was das Volk abstimmen darf und das werden nur Dinge sein, die der Rotfront genehm sind und die sie von den gleichgeschalteten Medien populistisch aufbereiten lassen haben. Die Roten lügen und betrügen fast so schlimm wie die Grünen.

27. Die SPD ist seit Jahrzehnten keine sozialdemokratische Partei mehr. Diese alte Tante ist schon sehr lange von Sozialisten übernommen worden. Und was Sozialisten unter Demokratie verstehen, kennen wir z.B. aus einer Dt. „demokratischen“ Republik…

28. Die alte, gerissene Tante SPD weiss genau, was sie da macht: bis das durch ist, sind hier Volksgruppen in der Mehrheit, vor deren Votum uns allen noch gruseln wird…

29. Ich wette, Volksabstimmungen werden wir in Deutschland genau von dem Jahr an haben, in dem die Ureinwohner in der Minderheit sind.

    Damit währen wir beim Ausgangsproblem.
    Macht es den Mohammedanern/Asylanten was auch immer nach: MACHT MEHR KINDER! Jetzt aber los, husch husch 🙂

30. Gerade eben war ein Beitrag bei SAT1 Bayern über die SPD in Bayern. Sie fordert ein Integrationsgesetz, will die Bayr. Verfassung ändern, mehr Migranten in den öffentlichen Dienst. Lehrmittelfreiheit für Migrantenkinder, ein Jahr kostenlosen Kindergartenbesuch, um deutsch zu lernen, u.s.w.
    Ein Glück, dass wenigstens die bayr. Verfassung nur durch Volksentscheid geändert werden kann.

31. Wahrscheinlich geht die SPD davon aus, daß das Volk langsam verblödet/durchfremdet genug ist, um linke Volksentscheide durchzuwinken. Aber mal ehrlich, warum machen unsere Linken denn noch so viel Gewese um Abstimmungen und Wahlen? Wir wissen doch noch alle von der DDR, daß das Wählen eine reine Farce war und genau da will die SPD, zusammen mit den Grünfaschos und den Rotbraunen doch wieder hin! Ah ja, jetzt fällt es mir wieder ein, das DDR-Regime hat ja auch ständig betont, wie demokratisch man doch sei..

32. Mal angenommen, es würde mehr direkte Demokratie auf Bundesebene eingeführt. Wer setzt dann eigentlich die Themen und bestimmt über die genaue Formulierung?

33. Wenn die SPD „Volk“ sagt, dann meint sie „Pack“.

34. Pro Sachsen gegründet durch Henry Ntzsche.

    Mehr dazu auf der Seite von Pro NRW.

    Pro NRW und Republikaner kämpfen gemeinsam

35. womit auch gegen den Willen des Bundestags Gesetze beschlossen oder gar die Verfassung geändert werden kann

    Wilkommen in der BRD-Diktatur

36. Dafür brauchen die aber ne 2/3 Mehrheit.

    Darum können sie diese Forderung stellen, ohne sie einhalten zu müssen. Die 2/3 bekommen sie leider sowieso nicht zusammen.

    Vielleicht gibts ja mal ne 2/3 Mehrheit SPD+Grün+Freiheit looool

37. Der erste Schritt zu einer direkten Demokratie wäre natürlich, dass das Volk erst einmal überhaupt die Verfassung ratifizieren müsste.

    Solange die Verfassung und ihre Änderungen allein in der Hand des Parlaments liegen, kann dieses auch jederzeit bei genügend großer Mehreit die Dikatur wieder einführen.

38. OT:

    Wer die Serie mit den historischen Rueckblicken von Guido Knopp („100 Jahre …“) gesehen hat, wird sich noch gut an die im Vorspann von Konrad Adenauer geleierten Worte „Wir waeh – len – die Frei – heit“ erinnern. Bekommt ploetzlich einen unerwartet wahren Sinn.

39. einzelne Städte sind bereits ganz in den Händen arabischer Clans und Verbrecher
    http://www.buerger-in-wut.de/cms/?d=blog&s=86

    Polizei, Justiz und Politik sind machtlos und haben kapituliert. Der Bürger ist dem Willen derer überlassen die Deutschland als „Beutegesellschaft“ ansehen.

    
    In Berlin hatte die kriminelle Auffälligkeit von Mitgliedern arabischer und türkischer Großfamilien insbesondere bei Rauschgift- und Rohheitsdelikten schon im Jahre 2000 dazu geführt, dass ein spezielles Fachkommissariat beim LKA eingerichtet wurde.

    Berücksichtigt man, dass 800 bis 900 der Bremer Mhallami strafunmündige Minderjährige unter 14 Jahren sind, so ergibt sich statistisch, dass nahezu jeder männliche Mhallami in der Hansestadt schon einmal strafrechtlich auffällig war. „Vor allem Betäubungsmittel- und Beschaffungskriminalität, aber auch Gewaltdelikte sind ein Problem“, sagt Kripochef Weber.

    Nach Berlin leben in Essen die meisten „Menschen mit libanesischem Zuwanderungshintergrund“, wie die rund 5000 bis 6000 aus dem Libanon zugezogenen Migranten und ihre Angehörigen im Essener Amtsdeutsch heißen. Gravierende Probleme traten vor einigen Jahren vor allem in der nördlichen Innenstadt Essens auf. Mit arabischen Flaggen markierten junge Männer „ihr“ Territorium, bedrohten Polizeibeamte und nahmen „Maut“ von Bürgern, die bestimmte Straßen passieren wollten.

    In Essen haben rund 40 Prozent der Jugendlichen mit libanesischem Migrationshintergrund keinen Schulabschluss; nur 2,6 Prozent besuchen ein Gymnasium. Die Zahlen für Berlin und Bremen dürften ähnlich sein.

    Den Weg in die Kriminalität hätten viele Mitglieder sogenannter Clanfamilien zweifellos schon im Ausland begonnen, sagt der Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. „Aber vielfach sind erst in Deutschland aus möglicherweise noch potenziell kriminellen Flüchtlingsgruppen schwerstkriminelle Banden im Bereich des organisierten Verbrechens geworden.“

    So scheiterte auch die Rückführung des Berliner Intensivtäters Nidal R., eines angeblich staatenlosen Palästinensers, der als Kind aus dem Libanon nach Berlin gekommen war. Seine kriminelle Karriere veranlasste die Berliner Staatsanwaltschaft vor einigen Jahren, ein Sonderdezernat für Intensivtäter einzurichten. Nidal R. kam mehrfach ins Gefängnis, doch kaum in Freiheit, fiel er wieder auf. Der letzte Vorfall, eine Schießerei mutmaßlicher Clanmitglieder auf offener Straße, liegt erst wenige Wochen zurück.

    „Allein das Drohpotenzial der Clans bewirkt, dass Polizei und Justiz immer wieder an Mauern des Schweigens stoßen“, sagt ein Strafrichter, der Prozesse gegen kriminelle Mitglieder von Großfamilien geleitet hat. Dieses „Drohpotenzial“ hat der Richter selbst während eines Prozesses zu spüren bekommen. Clanmitglieder hatten einen Privatdetektiv engagiert, der den Strafrichter ausspionieren sollte. Er wisse nicht, ob er noch einmal einen ähnlichen Prozess übernehmen werde, sagt der Richter. „Wahrscheinlich nicht.“

    Auch die bekannte Berliner Jugend­richterin Kirsten Heisig, die die „hemmungslose Schädigung der Gesellschaft“ durch arabische Großfamilien angeprangert hatte, fühlte sich offenbar unter Druck gesetzt. Vergangenes Jahr vertraute sie Pfalzgraf an, von einer Großfamilie bedroht worden zu sein, deren Nachwuchs sie zu Freiheitsstrafen verurteilt habe. In ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ schreibt die Richterin, die sich vergangenen Sommer das Leben nahm, es herrsche „blanke Angst“ vor Clanfamilien. Wer versuche, ein Kind zwangsweise aus einem arabischen Clan zu nehmen, so werde gemunkelt, der riskiere sein Leben.

    Der Leiter der Abteilung für jugendliche Intensivtäter [der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch] musste 2008 seinen Posten räumen, weil er bei Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) mit Forderungen nach drastischen Maßnahmen gegen kriminelle Clanmitglieder angeeckt war. Als der politisch unkorrekte Staatsanwalt in eine Fernsehtalkshow eingeladen wurde, bekam er Auftrittsverbot. Schließlich wurde Reusch zur Generalstaatsanwaltschaft versetzt.
    

    dazu das übliche Gelabber von Integration und Resozialisierung. Das ich nicht lache! Erst lässt man diese Verbrecher gewähren wie es ihnen gefällt und dann schenkt man ihnen 2-wöchigen Abenteuerurlaub und Ausbildungsstelle. Und was macht der normale Azubi, der frisch von der Schule kommt und sich bemüht?

    Es ist nur noch zum Kotzen wie dieses Land mit seinen Bürgern umgeht und ausländische Verbrecher hofiert!

    Nie wieder CDU, SPD, FDP, Grüne – NIE WIEDER!

40. Weiss man bei Euch was direkte Demokratie ist? In der Schweiz könnte mans lernen,nur eine Demokrtaie wie unsere wollen wohl die deutschen Politiker nicht! Neidisch ist man aber schon!Heute sagten die Gewerkschaften sie würden das Referendum ergreifen sollte der Bundesrat EU Recht bei der Personenfreizügigkeit automatisch übernehmen,damit ist der Bundesrat gestoppt,den der Souverän würde nie zustimmen.Nächstes Wochenende ist Abstimmung,dann im März,September und wohl November wieder!

41. Nun… die nächste „Volksabstimmung“ findet m.E. bereits bei den Landtagswahl mit dem Damoklesschwert „Stuttgart 21“ statt!!!

    Oder?

42. na da bin ich ja mal gespannt, was die SPD-Bonzen zum Ergebnis einer Volksabstimmung zu Kopftuch und Burka sagen werden. 😉

43. Daran lässt sich deutlich erkennen, wer die wirklichen Populisten in Deutschland sind.
    Wenn auf dem althergebrachten Weg das Ziel nicht erreicht werden kann, dann redet man der Bevölkerung ein wenig nach dem Munde und schon geht es weiter in die falsche Richtung.
    „Verarschen kann ick mir aleene“, wie der Berliner sagt

44. Wenn ROT-ROT-GRÜNE von Demokratie reden, kann man nur noch laut lachen.

    Die sollen ihr Liedchen: „… und die Partei hat immer Recht…“ weiter singen und sich ansonsten zurückhalten.

45. In meinen Augen ist das eine Bankrotterklärung der politischen Klasse in Form der SPD… Damit sagt man doch indirekt, dass man als Partei jahrelang am Volk vorbeiregiert hat und nun aufgrund nicht mehr verklärbarer Zahlen in Sachen Wahlbeteiligung etc. die Demokratie wiederherstellen will, weil man sich nicht mehr zutraut, dieses Land im Sinne des Volkes zu regieren.

    Es ist auch bezeichnend, dass zur Nennung des Begriffs „Wutbürger“ immer nur die überwiegend inszenierte Grünen-Demo in Stuttgart genannt wird und nicht die Sarrazin- und damit die Ausländerdebatte, die die Deutschen wohl weit mehr bewegt. Das beides steht in keinem Verhältnis aber die sch***s SPD redet immernoch um den heissen Brei. Die SPD schafft sich auch weiter ab, und das ist auch gut so, liebe Genossinnen und Genossen! 🙂

46. Zu dem Thema hat mal unser hochverehrter (naja, nicht wirklich) Sebastian Edathy, bekanntlich auch in der SPD gesagt: „Ja, ich bin für Volksbefragungen. Außer bei Themen, die den Stammtisch bedienen, oder wenn es um Menschenrechte wie die Religionsfreiheit geht“. Also Volksbefragungen über einen geplanten Bahnhofsbau: ja – aber zu Moscheebauten: nein.

47. Die SPD will auf Bundesebene eine „Volksgesetzgebung“ einführen. Entsprechende Mehrheiten könnten auch gegen den Willen des Bundestages Gesetze beschließen oder sogar die Verfassung ändern.

    Und wer soll abstimmen? Die wahlberechtigten Bürger auf Bundesebene oder eben die Einwohner dieses Landes? Es wäre ja möglich, auf diese Weise das kommunale Wahlrecht für Ausländer auf die Bundesebene zu transportieren.

48. Das können die nicht im Ernst meinen. Das wäre ja viel zu gefährlich. Man stelle sich eine Abstimmung zur Zuwanderung vor, oder ähnliches. Ich denke das ganze ist ohnehin nur ein Wahlkampfgag um die Bürger für sich zu „begeistern“. Oder wie sagte, vor geraumer Zeit, Cem Özdemir: „Ich bin auch für Volksabstimmungen, allerdings nur wenn das Ergebnis vorher feststeht, also bei
    -Abstimmungssicherheit-„. Das nennt sich dann freiheitlich demokratische Grundortnung.

49. Hallo,
    wenn das mal nicht ein Schuss in den Ofen wird.
    Sarrazin läst schön Grüßen.
    Die Verblödung ist nämlich noch nicht so verbreitet wie uns das die Politiker weiss machen wollen.
    Das könnte die SOZIS ganz schön in die Hose gehen.

50. „Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.“
    Zitat Angela Dorothea Merkel, vereidigtes Lügenmaul Bundeskanzleuse der BRD

    http://alturl.com/i9rmp

51. Danke, liebe SPD!

52. #18 maggieTh. (07. Feb 2011 16:48)
    Scharia Partei Deutschlands
    @ Den Nagel voll auf den Kopf getroffen! 😉

53. Wer’s glaubt, ist selber Schuld!

    Vor der Wahl hui, danach pfui, so kennen wir die SPD.

    Nur durch eine echte Oppositionspartei wird so etwas durchsetzen lassen.

54. Jeder der Facebook hat sollte die Freiheit als „gefällt das „ Anklicken die SPD ist in Facebook mit 16.000 Spitzenreiter

    Die Freiheit hat 3.602 wir müssen die 16.000 schlagen !!!! ,

55. SPD für mehr direkte Demokratie

    Ob man sich das im Willy Brandt-Haus auch genau überlegt hat? Wie auch immer: die SPD strebt auf Bundesebene eine „Volksgesetzgebung“ an, womit auch gegen den Willen des Bundestags Gesetze beschlossen oder gar die Verfassung geändert werden kann, heißt es in einem Entwurf für das „Fortschrittsprogramm“ der Partei.
    ______________________________________________

    Nun, es besteht kein Zweifel daran, dass die rechtsstaatliche Beseitigung des Islams, dieser größten Bedrohung der menschlichen Zivilisation, die es jemals gegeben hat, in Deutschland eine Änderung des Grundgesetzes voraussetzt, sei es die ersatzlose Streichung des Artikels 4 oder dessen Präzisierung des Religionsbegriffs nach unabdingbaren Kriterien der Zulassung von Religionsgesellschaften bereits auf der Ebene der Vereinsbildung.

    Mehrfach bereits habe ich auf PI und anderswo meine Ansicht ausgesprochen, dass der verlässlichste Weg dazu über das demokratische Recht des Volksbegehrens führt, welches den Deutschen seit dem Ende des zweiten Weltkriegs vorenthalten wird. Erwiesen ist, dass Deutschland 1933 von 441 geistesschwachen Reichstagsabgeordneten in die Diktatur des Bösen geführt wurde. Nicht erwiesen ist, dass das Deutsche Volk den Fall in die Diktatur des Bösen gewählt hätte, so es denn 1933 den Verfassungszwang zur Abstimmung des Volkes über die Aufgabe seiner demokratischen Rechte gegeben hätte.

    Heute hat das Deutsche Volk es mit einem Abgeordnetenhaus zu tun, dessen Fraktionen entweder total vom Islamofaschismus verseucht sind, so das linksgrüne Panoptikum der Erben der bürgerfeindlichen Frankfurter Subkultur der Terroristensympathisanten Joseph („Joschka“) Fischer und Daniel Cohn Bendit, oder vom Islamofaschismus infiziert sind, so die christkirchliche, sozikirchliche und libertinistische Mitte.

    Gleichwohl scheint es sich bei den Abgeordneten der Mitte mehrheitlich immer noch um Deutsche zu handeln, die sich als Menschen fühlen, oder um Menschen, die sich als Deutsche fühlen. Insofern, glaube ich, sollte dieser Mitte bei aller gebotenen Besorgnis doch nicht grundsätzlich unterstellt werden, dass sie vorsätzlich und mit der Lust der Nazis am Untergang in die Fallen der Moslembrüder gehen, die diese ihnen nach ihrem 2005 aufgeflogenen Masterplan gestellt haben.

    Mit anderen Worten, wenn Sozialdemokraten, denen versuchsweise – immerhin befindete sich ja noch ein Sarrazin bei ihnen – einmal diese Bezeichnung zugestanden sei, den Willen bekunden, einen Teil der gesetzgeberischen Macht unmittelbar an das von den Moslems weder bestechbare noch einschüchterbare Deutsche Volk abzugeben, dann könnte dahinter die Erkenntnis stehen, dass der Urgefahr des Bösen namens „Islam“ nicht anders als durch eine nationale demokratische Front widerstanden werden kann.

    Die Deutschen warten auf eine Willenserklärung der Christdemokraten zum Volksbegehren, welche der sozialdemokratischen entspricht, und die libertinistische Partei sollte ihren Obermoslembruder Mazyak schleunigst aus der Partei ausschließen, wenn sie die Fünfprozenthürde noch einmal schaffen und sich im Kampf für die Freiheit in die nationale demokratische Front einreihen will.

    Wo in dieser Phalanx die neue Partei Deutschlands, DIE FREIHEIT steht, hat René Stadtkewitz in Israel deutlich gemacht. Nicht am Hindukusch wird Deutschland verteidigt, wo im deutschen Schutzbereich der Moslemstaat Christen wegen ihres Glaubens mordet. Deutschland wird in Jerusalem verteidigt.

    Die Rechnung für die Grundgesetzverbesserung ist ganz einfach. DIE FREIHEIT kommt auf mindestens 24 Prozent und ist zur Regierungsbildung mit den Menschen der Mitte, Pendel bei 45 Prozent, unverzichtbar. Damit steht die Zweidrittelmehrheit, welche das Deutsche Volk rettet.

56. In der Berliner Verfassung gibt es die Volksabstimmung schon länger.Bekanntestes Beispiel war die Abstimmung über den Flughafen Tempelhof (wurde dann bekanntlich dicht gemacht).
    Neulich wurde über die Schließung eines Boulevard-Theaters am Kudamm abgestimmt.
    Einfach nur albern.
    Im TSP stand jetzt,daß Rene Stadtkewitz eine Volksabstimmung über das Kopftuchverbot in öffentlichen Gebäuden durchboxen will.
    Endlich einmal ein Thema,das den Menschen unter den Nägeln brennt !

57. Die „Volksgesetzgebung“ ist wohl die neue Geschenkverpackung der abgelutschten parlamentarischen Demokratie, getreu dem Motto: „Bitte wählen Sie ihre Volksvertreter, damit diese Ihnen die schwere Last des Denkens abnehmen können.“

58. Mehr Demokratie ist der Untergang der großen Fünf: CDU, SPD, FDP, Linke, Grüne

    Und genau deswegen, wird mehr Demokratie nicht stattfinden.

59. Wollen SPD und möglicherweise auch andere Parteien in Deutschland eine Wahlpflicht einführen nach dem Modell DDR Diktatur? Das würde mich nicht überraschen. Die Wahlergebnisse wären dann auch hier natürlich zwischen 98 und 99%. Wer nicht freiwillig an die Wahlurne treten will, wird abgeholt und zwangsweise an Ort und Stelle gebracht. Es wiederholt sich alles.

60. Wetten, die „direkte Demokratie“ der SPD soll nur für popelige kommunale und bestenfalls Landesangelegenheiten gelten und nicht für Themen wie Migration, Integration, Abschiebung, Hartz IV & Co?

61. #46 KDL (07. Feb 2011 19:18)

    Zu dem Thema hat mal unser hochverehrter (naja, nicht wirklich) Sebastian Edathy, bekanntlich auch in der SPD gesagt: “Ja, ich bin für Volksbefragungen. Außer bei Themen, die den Stammtisch bedienen, oder wenn es um Menschenrechte wie die Religionsfreiheit geht”. Also Volksbefragungen über einen geplanten Bahnhofsbau: ja – aber zu Moscheebauten: nein.

    Der Kommentar von KDL zeigt deutlich, dass die Volksabstimmung auf der Grundlage einer Befragung, deren Durchführung im Belieben der Staatsführung, hier also einer islamofaschistisch dominierten, liegt, stets in Gefahr ist, durch Instrumentalisierung oder Unterdrückung zur Manipulation des Volkswillens zu werden.

    Deshalb darf und muss aber auch die Volksbefragung nur bei einem in der Verfassung selbst zu definierenden Katalog von Grundfragen angewandt werden.
    Eine so strukturierte Verfassung hätte 1933 die Diktatur des Bösen verhindert.

    Unabhängig von dieser die Demokratie selbst gegen die Staatsführung sichernden Struktur der Volksbefragung muss der Wille des Volkes über das aus ihm selbst vorgetragene Begehren, über das Volksbegehren, zur Geltung kommen. Wobei natürlich sicherzustellen ist, dass der auf der Grundlage des Volksbegehrens getroffene Volksentscheid parlamentarisch nicht angetastet werden kann.

    #37 Kooler (07. Feb 2011 18:07)

    Der erste Schritt zu einer direkten Demokratie wäre natürlich, dass das Volk erst einmal überhaupt die Verfassung ratifizieren müsste.
    Solange die Verfassung und ihre Änderungen allein in der Hand des Parlaments liegen, kann dieses auch jederzeit bei genügend großer Mehrheit die Diktatur wieder einführen.

    Siehe 1933 !

    #30 rob567 (07. Feb 2011 17:45)

    Ein Glück, dass wenigstens die bayr. Verfassung nur durch Volksentscheid geändert werden kann.

    Diese Forderung findet sich für die deutsche Verfassung in einem Offenen Brief vom 15. Oktober 2000 an den damaligen Bundeskanzler :

    Artikel 1
    des Grundgesetzes hätte
    lauten sollen:
    (1) Änderungen dieses
    Grundgesetzes sind nur
    durch Volksabstimmung
    möglich.
    (2) Soweit die Einschränkung
    der in den folgenden Artikeln
    aufgeführten Grundrechte
    durch ein Gesetz zugelassen
    wird, muß dieses Gesetz durch
    Volksabstimmung beschlossen
    werden.

    http://www.sakalatantra.net/obrief2.html

62. Wenn man das GG durchziehen würde, wäre der Islam gar nicht als Religion anerkannt worden, das sich dieser mit dem GG beisst, welches über der Religionsfreiheit steht.
    So lange es keine OFFIZIELLE säkularisierte und Nicht-Moslem freundliche und gleichberechtigte Variante gibt, so lange ist es auch keine Religion, sondern nur eine totalitäte Ideologie mit religiöser Komponente.
    Man bräuchte also gar nicht das GG dafür ändern, sondern braucht einfach mal ein paar Eier in der Hose.

    Was Volksabstimmungen angeht: Was genau abgestimmt werden kann und sollte, ist tatsächlich diskussionswürdig. Aber das sollte man erst tun, wenn man sich prinzipiell dafür entschieden hat.
    Die SPD hat das deutlich von DIE FREIHEIT abgeschaut. Aber das glaubt denen hoffentlich keiner, dass die das wirklich durchziehen wollen.
    wie sagte das Merkel mal (is ja nun egal, ob SPD oder CDU oder so):
    vor den Wahlen / nach den Wahlen

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