Welt hofiert Bremer Türken-Partei

Schon als sich die politische Gruppierung von Türken in Bremen formierte, erhielt diese von den gleichgeschaltenen MSM ungewöhnlichen Raum in der Berichterstattung (PI berichtete). Obwohl bei Wahlen völlig bedeutungslos, hat der Welt-Korrespondent für Norddeutschland, Ulrich Exner (50, Foto), jetzt noch einmal in einer Form nachgelegt, wie sich diese kleinere Gruppierungen wie die BIW in Bremen nur wünschen können.

Die Welt schreibt:

Migranten kämpfen mit eigener Partei um Stimmen

Die „Bremische Integrationspartei“ besteht aus gebildeten Migranten, die es besser machen wollen. Noch ist sie vor allem mit sich selbst beschäftigt.

Ist das ein Trend? Oder nur ein weiteres kleines Teilchen im Puzzle der auseinanderdriftenden Einzelinteressen dieser Republik? Nordrhein-Westfalen machte im vergangenen Mai den Anfang. Zur Landtagswahl trat mit dem Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) erstmals eine Partei an, die sich nachdrücklich dem Thema Integration widmete und ausdrücklich um die Stimmen von Menschen warb, deren Familien nach Deutschland eingewandert waren. Mit mäßigem Erfolg: 0,2 Prozent der Wähler votierten für die BIG.

Abschreckende Wirkung hatte diese kleine Bauchlandung nicht. Zu den Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen haben sich ebenfalls Migrationsparteien angemeldet. In Hamburg versucht es erneut die BIG. In Bremen dagegen hat sich eigens die weltliche Bremische Integrationspartei (BIP) gegründet, eine Handvoll vorwiegend türkischstämmiger Unternehmer, Akademiker, Bildungsbürger, die es besser machen wollen.

Aber das ist sehr mühselig. Weshalb es auch nicht ganz leicht ist, in Kontakt zu kommen mit den Verantwortlichen der Integrationspartei, deren aktives Mitgliederpotenzial auf gut 20 geschätzt wird und deren Pressesprecher und Vorstandsmitglied, Ugur Teker, jetzt auch schon wieder auf heißen Kohlen sitzt. 20 Minuten hat er mitgebracht in ein Café in der Bremer Innenstadt, wofür man bitte Verständnis haben möge. Man engagiere sich schließlich auf „Freizeitbasis“, und die vielen Presseanfragen hätten die Partei, „gerade in den ersten Wochen“, schlicht überrannt. Derzeit arbeite man intensiv an einem Wahlprogramm, das nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen soll, sondern alle Bürger, denen dieses Thema am Herzen liege. Das wird auch nötig sein.

Um die rund 26.000 wahlberechtigten Bremer mit Migrationshintergrund mühen sich auch die etablierten Parteien gerade nach Kräften. So hat die CDU quasi in letzter Minute Oguzhan Yazici nominiert, einen in Deutschland geborenen Sohn türkischer Einwanderer, der erst wenige Tage vor der Listenaufstellung in die CDU eingetreten war. Mit ihm wolle man „Anreize für neue Wählerschichten setzen“, verkündete Parteichef Thomas Röwekamp frohgemut.

Die Union ist damit allerdings ein wenig hinterher. Sowohl SPD als auch Grüne und Linke haben an der Weser bereits bei der Bürgerschaftswahl 2007 darauf geachtet, Kandidaten mit Migrationshintergrund aussichtsreich zu listen, auch wenn man damit womöglich so manchen deutschstämmigen Anwärter ein wenig vor den Kopf stieß.

Aber auch den Politik-Neulingen ist die plötzliche Karriere nicht nur gut bekommen. Sirvan Cakici zum Beispiel, die 2007 von der frisch fusionierten Linkspartei zur Bürgerschaftskandidatur überredet worden war („die suchten unbedingt eine Türkin“) lässt heute kein gutes Haar mehr an ihren damaligen Genossen. Denen sei es „nur um Geld und Macht gegangen“, Inhalte hätten jedenfalls in der Partei kaum eine Rolle gespielt. Dafür jede Menge Schmutz und Denunziation. Cakici fand sich erst ob ihres – mit dem kriminellen Milieu verbandelten – Bruders in den Schlagzeilen, dann wegen der (später zurückgezogenen) Anzeige einer vermeintlichen Nebenbuhlerin.

An diesem Punkt hat Ulrich Exner entweder schlecht recherchiert, oder ganz bewusst manipuliert: Das Strafverfahren gegen die “ehrenwerte Landtagsabgeordnete” Sirvan-Latifah Cakici, wo diese einer Nebenbuhlerin damit gedroht haben soll: „Ey, isch kenne Leute, die Regeln das“ wurde letztendlich von der StA Bremen unter Auflagen (Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 300 Euro zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung) gemäß § 153a StPO eingestellt.

Die Großmutter meistert den Alltag – die Enkel haben Probleme

Trotz eines Wechsels zur SPD steht für sie heute fest, „dass ich mir nicht mehr vorstellen kann, als Abgeordnete zu arbeiten“. Man muss an dieser Stelle vielleicht einmal einfügen, dass die Bremer SPD sich glücklich schätzen könnte, wenn Cakici diese Konsequenz noch einmal überdenken würde. Die 30-jährige Studentin der Gesundheitswissenschaften, deren Eltern 1979 nach Deutschland gekommen waren, gehört zu den eloquenteren Sozialdemokraten; ihre Thesen und Reden haben Hand, Fuß und womöglich auch Zukunft. Integrationspolitik, sagt sie, ist wichtiger denn je, da ein Teil der heutigen Einwanderergeneration „sehr viel mehr Integrationsprobleme“ habe als die Generation ihrer Eltern. In Bremen-Gröpelingen zum Beispiel, türkische Läden, türkische Zeitungen, türkische Nachbarn, „da braucht man gar kein Deutsch“. „Meine Großmutter dagegen, die kann man heute hier losschicken, die meistert den deutschen Alltag.“ Dabei lebt die Oma längst wieder in Istanbul. Wenn sie einen Rat geben sollte, sagt Sirvan Cakici zum Abschluss ihrer vierjährigen Karriere in der „großen“ Bremer Politik, dann den, dass man besser im Kleinen anfangen sollte. „Von der Pike auf“, das sei für sie der richtige Weg zu einer besseren Politik. (…)

» PI-Gruppe Bremen: Aufruf zur Mitarbeit

(Spürnase Martin S.)