^[1]In seiner berüchtigten Rede im Düsseldorfer Sportpalast am Sonntag sprach Erdogan erstmalig vom Einsatz „aller Möglichkeiten“, die die Türkei zum Schutz der in Deutschland lebenden Türken einsetzen werde. Diese Formulierung ist ganz klar eine kaum verhohlene militärische Drohung gegenüber Deutschland. Im Netz wird daher zu recht die Frage diskutiert, ob Erdogan nunmehr ganz offen zugegeben hat, dass die Türkei in Deutschland eine aktive Kolonialpolitik betreibt. Und dass sie nach dem Vorbild der englischen „Schutzmachtpolitik“ des 19. Jh. auch gewillt ist, diese Politik notfalls mit Waffengewalt durchzusetzen. Falls diese Fragen zu bejahen sind, was würde dies für uns alle bedeuten?

(Von Jan Stenner)

Das englische Kolonialschema war immer dasselbe: Erst ließen sich ein paar englische Siedler nieder, dann wurde behauptet, die Regierung der Eingeborenen sei nicht bereit die Siedler zu schützen. Dann erklärte sich England zur Schutzmacht der Siedler, und letztlich wurde das Land der Eingeborenen „zum Schutz“ der Siedler unter Einsatz „aller Möglichkeiten“ militärisch erobert.

Dass die Türkei genau diesem englischen Kolonialschema folgen könnte, wäre nicht verwunderlich: Sie weiß aus Erfahrung, dass sie in Deutschland bereits heute auf eine sklavische Unterwürfigkeit der hiesigen Polit-Schickeria zählen kann. Auch die Engländer pflegten in Indien stets beste Beziehungen zu den heimischen Mahardschas und konnten so trotz ihrer Minderheitenrolle über mehrere Hundert Millionen Inder herrschen. Die Türkei weiß auch, dass ein Großteil der deutschen Verwaltung und somit alle staatlichen Schlüsselfunktionen in Deutschland bald mit Hilfe von Quoten „türkisiert“ sein werden und ein Übergang von einem teilweise türkischen zu einem vollständig türkischen Verwaltungsapparat eines Tages kaum mehr als ein technisches Problem darstellen dürfte. Und sie weiß, dass die Bundeswehr auch nach dem Rücktritt von Guttenberg zu einer praktisch verteidigungsunfähigen Söldnerarmee umgebaut wird, in der schon in wenigen Jahren zum großen Teil in Deutschland geborene türkische Soldaten dienen werden: Militärische Gegenwehr gegen einen denkbaren türkischen Angriff wird eine solche Bundeswehr daher in Zukunft weder leisten können noch leisten wollen. Das Risiko, aufs Ganze zu gehen und den Versuch zu unternehmen, nach dem Muster des englischen Vorbilds in Indien schrittweise eine vollständige türkische Fremdherrschaft in Deutschland zu etablieren, ist daher für die Türkei insgesamt durchaus als gering einzuschätzen.

Nehmen wir also einmal an, genau eine solche mittelfristige türkische Kolonialherrschaft sei der Plan, der in Erdogans Hinterkopf herumspukt, wie würden sich dadurch die politischen Spielregeln ändern?

1. Zunächst wären alle in Deutschland lebenden Türken, ob integriert oder nicht, ob arbeitend oder alimentiert, als fünfte Kolonne einer aus der Türkei gezielt gesteuerten „Kolonistenbewegung“ zu sehen. Diese Sichtweise ist vermutlich nicht nur vielen wohlwollenden Türken hier, sondern auch vielen Deutschen unangenehm: Wir sollten nicht vergessen, dass viele Deutsche tatsächlich türkische Freunde/ Freundinnen haben, und niemand möchte seinen Freund plötzlich als Teil eines feindseligen ausländischen Staates sehen. Würden die Deutschen also beginnen, die hier lebenden Türken in erster Linie als Kolonisten eines bedrohlichen ausländischen Staates zu betrachten, würde dies das Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken auf alle Zeit vergiften. Das weiß Erdogan natürlich auch. Sofern die Türkei aber tatsächlich eine aktive Kolonialpolitik verfolgt, müsste genau dies seine Absicht sein: Freundschaft zwischen Deutschen und Türken würde der Türkei nämlich keinen Vorwand für militärisches Eingreifen liefern. Feindseligkeit hingegen schon.

2. Die gesamte ethnische Siedlungspolitik der sog. „Bunten Republik“ wäre als das entlarvt, was sie vermutlich auch ist: Die bewusst in Kauf genommene Zerstörung der deutschen Souveränität zum Nutzen ausländischer Staaten. Betreibt die Türkei also tatsächlich eine aktive Kolonialpolitik gegenüber Deutschland, wären alle Angehörigen der heutigen politischen Kaste in Deutschland als Kollaborateure eines feindseligen ausländischen Staates einzuschätzen. Diese Leute einfach nur abzuwählen oder eines Tages durch die Straßen zu treiben, wäre dann nicht genug: Die gesamte gegenwärtige deutsche Führungsschicht in Politik, Verwaltung und Justiz wäre unter der Anklage des Hochverrats vor Gericht zu stellen. Politischen Gestalten wie Merkel, Wulff, Schröder und Fischer, aber auch zahllosen Ministern, Staatssekretären, Richtern, Bürgermeistern und sonstigen kleineren und größeren Mitläufern der sog. „Bunten Republik“ würde das unrühmliche Ende einer lebenslangen Haftstrafe blühen — ein Schicksal, das wir bei aller politischen Gegnerschaft natürlich niemandem an den Hals wünschen möchten.

3. Alle Deutschen hätten nicht nur das Recht, sondern die unbedingte Pflicht, sich gegen eine türkische Fremdherrschaft zu erheben, genau wie sie das Recht hatten, die napoleonische Fremdherrschaft abzuschütteln. Ob sie dies ebenfalls „mit allen Möglichkeiten“ tun werden, wie damals die Algerier gegen die Franzosen, oder friedlich wie die Inder gegenüber den Engländern, sei dahingestellt. Es ist aber ohne Frage das ureigenste Recht eines jeden Volkes, sein Land gegen ausländische Staaten und deren koloniale Ansprüche zu verteidigen.

Vielleicht wird Herr Erdogan seine militärische Drohung gegenüber Deutschland in wenigen Tagen zurücknehmen und sich bei den Deutschen entschuldigen. Dann wären all diese Überlegungen nichts als Gedankenspiele und rein theoretischer Natur. Vielleicht wird er dies aber auch nicht tun. Genau das möchten wir nicht hoffen.

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Morgen werden in den zwölf Provinzen der Niederlanden die Parlamente neu gewählt, deren Ergebnisse die Machtverhältnisse in der sogenannten Ersten Kammer (vergleichbar mit dem Bundesrat) bestimmen. Laut aktuellen Umfragen ^[2] sieht es für die Partei von Geert Wilders dabei gut aus. Trotz (oder vielleicht gerade wegen?) des Gerichtsverfahrens gegen den PVV-Chef wird mit einem deutlichen Zuwachs für seine Partei gerechnet. Die Provinzwahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für die im vergangenen Oktober angetretene Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte.

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^[3]Nach unzähligen Wirtschaftskrisen in der Geschichte befindet sich Europa in einem angenehmen Wohlstand. Die meisten von uns haben eine größere Wirtschaftskrise noch nie erlebt. Die letzten zwei großen Krisen begannen am so genannten „schwarzen Freitag“ 1929 und in Folge des zweiten Weltkriegs. Wie schön dagegen ist seither der Jahrzehnte lange Wohlstand, der, wie es scheint, unendlich anhalten könnte. Doch der Schein trügt.

(Eine Euroanalyse von Eduard Benda)

Es droht neues Unheil als Folge unserer schamlosen Verschuldungspolitik und „dank“ der Einführung des Euros. Der Samen für die nächste Weltwirtschaftskrise wird womöglich schon in absehbarer Zeit aufgehen und die Folgen könnten nicht nur wirtschaftlicher Art sein.

Der Euro wird früher oder später an seinem Systemfehler zerbrechen. Als Konsequenz werden alle in Euro gefassten Vermögenswerte wie Sparguthaben, Anleihen, Lebensversicherungen, Rentenansprüche, etc. von heute auf morgen nur noch einen Bruchteil des heutigen Wertes aufweisen oder nichts mehr wert sein.

Eine Gemeinschaftswährung kann auf Dauer nur unter gleichwertig starken Wirtschaftsnationen funktionieren. Für die wirtschaftlich schwächeren Länder im Euroraum ist der Euro zu stark bewertet, um mit ihren Produkten auf den Weltmärkten preislich konkurrieren zu können. Deren Exportprodukte sind schlichtweg zu teuer geworden.

Noch vor der Einführung des Euros waren die Währungen der wirtschaftlich schwächeren Länder adäquat schwach auf den Devisenmärkten bewertet und somit waren deren Waren auf den Weltmärkten auch preisgünstiger zu haben.

Des Weiteren besaßen die „schwachen Länder“ aber auch die Option, ihre Währungen künstlich noch weiter abzuwerten, um in Krisenzeiten den Export zu beflügeln. Eine künstliche Abwertung der Währung bedeutet nichts anderes als dem eigenen Bürger eine gewisse Menge Geld aus der Tasche zu ziehen. Es war zwar eine unschöne Art und Weise, aber auch eine Notlösung, um die Exportindustrie konkurrenzfähig zu halten und Arbeitsplätze zu sichern.

Mit dem Euro jedoch wird die Wirtschaftskraft dieser Länder zwangsweise immer schwächer und schwächer, während die „starken Länder“ dazu verdonnert sind, für deren unentwegt steigende Verluste und Schuldenberge zu haften, um nicht selbst mit unterzugehen. Schließlich sitzen alle auf Grund der Gemeinschaftswährung im selben Boot.

Die starken Euroländer jedoch werden nicht unbegrenzt für die Schulden anderer aufkommen können, weil sie meist auch selbst über beide Ohren verschuldet sind. Es liegt daher auf der Hand, dass sich der Euro in absehbarer Zeit in Luft auflösen wird.

Werden z.B. Griechenland, Spanien, Italien und Portugal den Staatsbankrott erklären müssen, wird der restliche Euroraum auch auf jenen Schulden sitzen bleiben, für die nicht gebürgt wurde. Quasi auf den größten Teil der Gesamtschulden. Und das hat zwei Gründe:

Zum einen ist es die gemeinsame Währung namens Euro. Denn alle Anleihen der bankrotten Staaten, die die Europäische Zentralbank (EZB) hält, werden nach einer Entschuldung nichts mehr wert. Zum anderen sind neben der EZB deutsche Banken, französische Banken und Banken in anderen Euroländern die Hauptgläubiger der Schuldenberge.

Die Konsequenz wird der Konkurs der meisten systemrelevanten Banken sein. Das europäische Finanzsystem wird zusammenbrechen und der Finanzmarkt völlig zum Erliegen kommen. Dies wiederum wird den Bankrott aller Eurostaaten zur Folge haben. Und letztendlich würden auch die USA und Japan, die sowieso schon fast pleite sind, mitgerissen werden. Eine allgemeine Währungsreform für eine Generalentschuldung wird dann unumgänglich. Alle Länder müssten „zurück auf START“, um bei Null wieder anzufangen.

Die Folge aus alldem wird eine lang anhaltende, sehr tiefe Weltwirtschaftskrise sein, die mindestens so heftig sein wird, wie nach dem schwarzen Freitag im Jahr 1929. Natürlich werden auch Aktienkurse tief fallen, weniger wegen der Währungsreformen, sondern vielmehr als Folge der immensen Wirtschaftsflaute. Wer dann Immobilien oder Rohstoffe wie Edelmetalle, etc. besitzt, wird deutlich im Vorteil sein.

Aber nehmen wir mal an, die wirtschaftlich schwachen Euroländer wären nicht von der Staatspleite bedroht. Dann wäre der Euro auch für die starken Länder nicht wirklich ein Segen. Der viel beschworene Satz „Deutschland profitiert vom Euro“ ist so nicht richtig. Die Frage ist, welcher Teil Deutschlands profitiert vom Euro?

So wie der Euro in wirtschaftlich schwachen Ländern relativ hoch bewertet ist, so ist er umgekehrt in einem wirtschaftlich starken Land wie Deutschland relativ schwach bewertet. Es ist eben ein Devisenwert gemessen an der Wirtschaftsleistung des gesamten Euroraums. Folglich hat der Euro einen gewissen Mittelwert und somit ist die Kaufkraft des deutschen Bürgers geringer, als es mit einer eigenen deutschen Währung der Fall wäre. Hätte Deutschland noch die D- Mark, wäre die allgemeine Kaufkraft des Bürgers folglich höher.

Welches Deutschland profitiert also von einer Währung, die schwächer ist, als sie eigentlich sein sollte? Es sind die Firmen, die mittelbar oder unmittelbar für die Exportwirtschaft tätig sind und Bürger, die deren Aktien besitzen. Warum? Ja richtig, der Grund ist wieder einmal, weil deutsche Exportwaren auf den Weltmärkten besser zu verkaufen sind, weil sie von anderen Ländern preisgünstiger erworben werden können – dank des zum Realwert für Deutschland relativ niedrig bewerteten Euros, versteht sich. Der Gewinner ist also die deutsche Exportindustrie, die vor dem Euro ohnehin schon die Stärkste der Welt war.

Und welches Deutschland ist nun der Verlierer der Eurogeschichte? Es ist neben der Binnenwirtschaft der Normalbürger, der wegen der geringeren Kaufkraft des Euros für den Einkauf seiner benötigten Waren und Dienstleistungen länger sparen muss. Es ist also der Normalverbraucher, dem „dank“ des Euros Kaufkraft entzogen wird. Er wird sozusagen zu Gunsten der Exportindustrie um seine reale Kaufkraft betrogen. Wäre Deutschland bei der guten alten D-Mark geblieben, wären alle Waren und Dienstleistungen für den Bürger leichter zu erwerben.

Der Euro aber ist nicht allein für die kommende Misere verantwortlich. Nein, genauso Schuld hat die allgemein beliebte und bequeme Verschuldungskultur in nahezu allen Staaten dieser Welt, die es den Menschen ermöglicht, über Jahrzehnte hinweg schmarotzend über die Verhältnisse hinaus zu leben. Meiner Meinung nach dürfte ein Staat grundsätzlich nicht mehr ausgeben als er einnimmt, mit Ausnahme von absoluten Notfällen wie bei Naturkatastrophen, jedoch mit schnellstmöglicher Rückzahlung. Alles andere ist eine Politik auf Kosten der eigenen Kinder und Enkelkinder, die von den Zinsen und Zinseszinsen langsam aber sicher erdrückt, schließlich im Staatsbankrott enden und vor dem Nichts stehen.

Was aber die Menschen am meisten umtreiben sollte, ist die Sorge, dass sich in wirtschaftlich schweren Zeiten die westeuropäischen Integrationsprobleme mit Muslimen um ein Vielfaches potenzieren könnten. Ethnische und kulturelle Unterschiede in Verbindung mit einer wirtschaftlich großen Krise haben in der Vergangenheit immer leicht zu gewaltsamen Konflikten geführt.

Wer die Nachrichten verfolgt, wird wissen, dass es in den Pariser Vorstädten und in Stadtvierteln anderer französischer Städte, seit mehreren Jahren bereits immer wieder zu gewaltsamen Konflikten kommt. Muslimische Migranten liefern sich tagelange Straßenschlachten mit der Polizei, während brennende Straßenzüge und bis zu 1000 abgebrannte Autos pro Nacht heute bereits die Realität sind.

Teilweise sind diese Stadtviertel zu rechtsfreien Räumen geworden, in denen bereits eine „regelrechte“ Anarchie herrscht. Der Staat hat die Kontrolle über diese Gebiete verloren. Die Polizei kann Recht und Ordnung nicht mehr durchsetzen, da sie den dort herrschenden Clans und Jugendbanden schlicht nicht mehr Herr wird.

Man braucht nicht allzu klug zu sein, um sich vorstellen zu können, wie es dann in Zeiten schwerer Krisen erst aussehen wird. Und dass diese Tatsache kein französisches Phänomen bleibt, dürfte unumstritten sein.

» Kontakt zum Autor: gegenwelle@gmail.com ^[4]

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(Hinweis: Gastbeiträge geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wieder. Wenn Sie selber einen Artikel beisteuern wollen, schreiben Sie uns: info@blue-wonder.org ^[5]) Like

^[6]Heutzutage gibt es kaum ein Thema, das mit so vielen Emotionen diskutiert wird wie die Integration. Jeder hat eine bestimmte Meinung, jeder ist davon überzeugt, den „Ausweg“ aus einer, zum Dilemma hochstilisierten Situation zu kennen, jede politische Partei weiß, wie sehr die Konkurrenz Unrecht hat – und dabei werden Zahlen und Daten, je nach Geschmack und Aussage, verändert und nach Gutdünken frisiert.

(Von Peter Stiegnitz)

Selbst die Statistik Austria ^[7] zeigt dabei keine Ausnahme: Um beweisen zu können, dass die meisten „Ausländer“ – 213.000 an der Zahl – aus Deutschland und nicht aus Ex-Jugoslawien kommen, werden die einstigen Gastarbeiter nur aus Serbien, Montenegro und Kosovo (207.000) gezählt und dabei vergessen, die amtlichen Statistiker auf die gleichfalls einstigen Staaten dieses Bundes, auf Kroatien und Bosnien-Herzegowina; allein aus diesen beiden Ländern kamen ca. 200.000 Menschen nach Österreich. So gesehen kamen die meisten Migranten (Gastarbeiter und Asylsuchende) – insgesamt 407.000 – aus Ex-Jugoslawien. Die Deutschen stehen mit 213.000 an der zweiten und die Türken mit 183.000 an der dritten Stelle.

In der Migrationssoziologie unterscheiden wir drei Formen des gesellschaftlichen Lebens mit Zugewanderten:

• Die multikulturelle Gesellschaft signalisiert ein bindungsloses Nebeneinander verschiedener Kulturen. Sie funktioniert hervorragend in Kunst und Kulinaria, nicht jedoch im sozialen Ganzen.
• Die interkulturelle Gesellschaft kennt bereits eine lose Verbindung verschiedener Kulturen; ihr Hauptmerkmal ist der gemeinsame Zweck, bei Beibehaltung aller Eigenarten. Ein anschauliches Beispiel solcher informeller Gruppen bilden Straßenbahnbenützer, deren einziger Zweck ein möglichst bequemes, sicheres und schnelles Ankommen an den meist individuellen Zielen ist. Aus der Geschichte kennen wir solche interkulturelle Gesellschaften, z.B. aus der Turken-Zeit Mittelasiens. Das einzig gemeinsame dieser Kulturen war die Abwehr der militärischen Gefahr aus dem Osten.
• Die intrakulturelle Gesellschaft ist die ideale Form eines friedlich-gedeihlichen Zusammenlebens verschiedener Kulturen. Ihr Hauptmerkmal definiere ich als „Assimilation neu“. Während die klassische Assimilation eine völlige Aufgabe der mitgebrachten Kultur verlangte, basiert die neue Form auf der Doppel-Loyalität: Nach außen Aneignung der Leitkultur und nach innen Beibehaltung der mitgebrachten Kultur.

Kulturen sind nie monolithisch, sondern unterliegen steten Einflüssen, entscheidend dabei sind nur Form und Inhalt. Apropos: „Flüsse“. Ich darf hier das Beispiel der Donau erwähnen: Was wäre die Donau ohne ihre Nebenflüsse? Ein Rinnsal nach Regensburg. Und was wäre die Donau, wenn die Neben- und Zuflüsse nicht Wasser, sondern Öl in die Donau transportieren würden? Eine Kloake. Ich weiß, dass dieses Beispiel drastisch ist, doch auch die Gesellschaften, die überleben wollen, unterliegen, bei aller individuellen Toleranzabweichungen, diesem Prinzip.

So gesehen wird die Erklärung der Definition „Integration“ verständlich: Integration bedeutet die Einbindung in ein Ganzes.

Vor uns die Vergangenheit

„Integration auf Österreichisch“ ist weder meine, noch eine neue Erfindung. Die Geschichte unseres Landes, vor allem Wiens, zeigt, wie eine bereits auf mittlere Sicht nahezu reibungslose Integration funktionieren kann. Denken wir dabei an den berühmten „Schmelztiegel Wien“.

Relativ leicht war die Zuwanderung in ein Land, das nicht „fremd“ war. So etwas spielte sich in Österreich am Ende des 19. Jahrhunderts ab. Die Böhmen, Mähren, Ungarn und auch die Polen, Rutenen und die Ostjuden kamen in kein „fremdes Land“, sondern in das Zentrum ihrer Monarchie. Sie waren alle Glieder der „k.u.k.-Kette“ und bildeten – trotz religiöser und kultureller Unterschiede – eine symbolische Einheit. So berichten Wiener Statistiken um diese Jahrhundertwende von 410.000 Menschen aus Böhmen und Mähren, 90.000 aus Ungarn, 11.000 aus dem heutigen Kroatien, 37.000 aus Galizien und von fast 180.000 Juden aus der ganzen Monarchie. Dazu kamen Vertreter vieler, meist kleinerer Minderheiten; so bevölkerten Italiener, Bulgaren, Griechen, Türken aber auch Gotscheer aus Krain die Reichs- und Residenzhauptstadt.

Dieser „Schmelztiegel“ Wien war immer schon ein Magnet, der Menschen vieler Klassen anlockte; es kamen religiöse Fanatiker, wie Abraham a Santa Clara und revolutionäre Eiferer, wie Trotzki, und Angehörige aller sozialen Schichten; von Prinz Eugen von Savoyen bis zu den böhmischen Flickschustern und ostjüdischen Fetzentandlern.

Hitlers Hass auf Wien („Rassenbabel“) hatte jahrhundertealte, wenn auch mildere Vorboten. So sprach bereits 1450 der italienische Kardinal Enea Silvio Piccolomini, der es zum Pontifex Maximus in Rom brachte, über Wien: „Von wenigen Geschlechtern sind die Ureltern bekannt, und alte Bürgerfamilien sind selten, meist alles Fremde und Emporkömmlinge.“ Die „Ziegelböhmen“, die für ein Hungerlohn schufteten, gehörten genauso zu diesem Bild Wien, wie die galizischen Juden, die vor dem Pogrom des Zaren flüchteten.

Die österreichische Kultur war schon immer vielschichtig und vielfärbig, doch einheitlich und nicht „multikulturell“. Die „Import-Österreicher“, wie es Hellmut Butterweck bezeichnete, haben zwar ihre eigene Kultur – und oft nicht viel mehr – mit nach Österreich gebracht, aber hier schmelzten sie sich und ihren Geist in den großen „Topf“ und „Tiegel“ ein.

Die nach Wien eingewanderten Mähren und Böhmen gehörten den unteren sozialen Schichten an; so ist der „böhmische Hausmeister“ heute noch ein zwar stehender, doch nicht sonderlich geschätzter Begriff. Aus Ungarn hingegen kamen hauptsächlich Künstler, Wissenschaftler und Intellektuelle, die heute noch von der operettenhaften „Huszár“- und „Csárdás- Mentalität profitieren. – Verlogen ist das eine wie das andere Vorurteil: Die Mehrheit der einst so geschätzten „Kamarilla“ (Spitzenbeamtenschaft) kam aus Böhmen, darunter auch die leitenden Diplomaten der weltweit geschätzten Wiener Außenpolitik. Andererseits wiederum kamen auch aus Ungarn genügend Handwerker und „kleine Leute“. Märchen und Mythen kann man bekannterweise nie ausrotten; vor allem nicht in Wien.

Das gute-alte Rezept des „Schmelztiegels“ funktioniert immer noch. Dazu – nur im Telegrammstil – einige Beweise:

• Es ist mehr als nur eine Ironie des Wirtschaftsschicksals, dass die meisten Arbeitsmigranten aus der EU aus dem einstigen „Wirtschaftswunderland“ Deutschland zu uns kommen.
• Bereits die erste Generation der Migranten aus Ungarn, aus den nord- und südslawischen Ländern ist nahezu vollintegriert, die zweite Generation kann man kaum mehr von den Autochtonen unterscheiden.
• Problematisch bleiben die meisten Zugewanderten aus islamischen Ländern, die ihre gesamte Freizeit in Subgesellschaften verbringen. Dazu empfehle ich einen Besuch in einschlägigen Vereinslokalen und Kaffeehäusern. Dazu darf ich aus einem Artikel des Publizisten Paul Schulmeister (Die Presse, 7. Februar 2011 ^[8]) zitieren:

Wenn der türkische Ministerpräsident Erdogan (in Deutschland) die Assimilation ein „Verbrechen“ nennt, weiß er nicht, was er sagt. Oder er weiß es, dann ist er für Europa gefährlich.

Erst wenn weitere Generationen ihren Weg in die Doppel-Loyalität finden, werden sie keine „Wahlmunition“ mehr für links- und rechtspopulistische Parteien liefern.

Integrationshemmungen

Sozialpsychologische Erfahrungen decken auch die Faktoren der Integrationshemmnisse auf:

• An erster Stelle dabei steht, weil religions- und klassenunabhängig, die Familienzusammenführung. Ehepaare, die aus einem Land stammen, benützen zu Hause ausschließlich ihre Muttersprache, konsumieren überwiegend die elektronischen und Printmedien aus ihrer Heimat. Solche Ehepaare hemmen nicht nur die eigene Integration, sondern erschweren auch die ihrer Kinder.
• Die Tatsache, dass soziale Herkunft und bestimmte Religionsauffassungen gleichfalls negativ auf die Integration wirken, kennen wir aus der Erfahrung.
• Die xenophobischen Tendenzen und die Erfahrungen der „Ausländerfeindlichkeit“ – man verzeihe mir diese Tautologie – sind gleichfalls integrationshemmend. Die Angst vor Ausländern, der psychologische Grund der Ausländerfeindlichkeit ist z.B. in Wien, was den Anteil der (noch) Nichtöstereicher anbelangt, unbegründet. Während in Frankfurt 22 Prozent, in London 27 Prozent und in Paris 29 Prozent Ausländer leben, beträgt dieser Anteil in Wien lediglich 10,6 Prozent.

Die Ausländerfeindlichkeit, die in Österreich keinen objektiven Grund, aber einen psychologischen Boden hat, ist keine Zeiterscheinung; vor dem Ersten Weltkrieg war die (wortwörtlich) einschlägige Situation – heimische Arbeiter schlugen immer wieder ihre lohndrückende ausländische „Schmutzkonkurrenz“ krankenhausreif – bedeutend schlimmer als heute. So „begrüßte“ die „Arbeiter Zeitung“ im Jahre 1905 die böhmischen Billigarbeiter in Wien mit „herabgekommenen, halbverlotterten Individuen (…) die sich von der Arbeit (…) zeitlebens ferngehalten haben.“ – Auch das gehört zur Geschichte des Wiener „Schmelztiegels“.

Die Fremdenfeindlichkeit – und das ist ihr, von der Mehrheitsbevölkerung gänzlich ungewolltes Nebenprodukt – stärkt das „Wir-Bewußtsein“ (auch das neurotische) der Minderheit und fördert die Lebendigmachung nationaler und religiöser „Wurzeln“ der Migranten.

• Hier anknüpfend will ich noch die integrationsunwilligen Migranten der ersten und zweiten Generation erwähnen, die bewusst gegen unsere Kultur, gegen unsere Politik, gegen unsere Sicherheit vorgehen. Dieses Spektrum der „Menschen mit Migrationsvordergrund“, wie ich sie nenne, reicht von der eher harmlosen Brüskierung der einheimischen Frauen als Ärztinnen, Lehrerinnen, Geldgeberinnen, über die Praxis von Zwangsheirat bis zu den „schlafenden“ und „erwachten“ Terroristen.

Keine Integration, auch nicht die österreichische, ist eine Einbahnstraße – und auch kein Geschenk des Himmels. Jede Integration, also die Einbindung in ein Ganzes, betrifft immer beide Seiten der „Akteure“, der Betreffenden und dabei werden Rechte und Pflichten für beide Seiten, wenn auch oft differenziert, aufgeteilt.

Prof. Dr. Peter Stiegnitz (geboren 1936) ist Migrationssoziologe, Autor; em. Professor der Universität Budapest und wissenschaftlicher Kurator der Weltflüchtlingsforschungsgesellschaft.

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Buchtipp:

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^[9]Jetzt ist es also passiert: der Gehetzte ist erlegt. ^[10] Der politisch-mediale Komplex hat gesiegt. Aber um welchen Preis? Es ist ein Pyrrhus-Sieg, denn es dürfte ziemlich klar sein, dass die geifernden Attacken der unübersehbaren Gegnerschar des Freiherrn, die teilweise an Heuchelei nicht zu überbieten waren, der Demokratie weit mehr geschadet haben, als dessen Fehlverhalten.

(Kommentar zum Guttenberg-Rücktritt von Yorck Tomkyle)

Mal ehrlich: können Sie das Wort Doktorarbeit noch hören? Ödet Sie das Gezerre um die verlorene Ehre des coolen Freiherrn auch so an? All die Facetten dieses Schauspiels wurden bereits beleuchtet: Der gefallene Engel, der sich einfach nicht schämen mochte. Die geifernden Neider des Politbetriebs, die sich plötzlich um die Moral sorgten, obwohl sie eben diese bislang doch eigentlich immer verhöhnten. Eine Uni, die das eklatante Versagen ihrer Kontrollmechanismen nun mit einem besonders lauten „Haltet den Dieb“ zu kaschieren sucht. Die einschlägigen Massenmedien, deren Gezeter mit jedem Tag, an dem der Sünder widerstand, schriller wurde. Die Kanonen, die sich nun – wer hätte das gedacht: kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg – gegen Merkel und Co. richten und bei der innerlich kraftlosen Union die übliche opportunistische Panik auslösen. Der Plagiator-Terminator Andreas Fischer-Lescano, ein „Bremer Professor“ und so nebenbei zufällig Gründungsmitglied des linken „Institut Solidarische Moderne“ der notorischen Andrea Ypsilanti – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Gähn.

Doch dann ganz klein in der Provinzzeitung ein paar Sätze eines CSU-Mitglieds der oberen Ränge, das „namentlich nicht genannt werden möchte“. Angesichts der trotz der Schwere der Vorwürfe schockierend guten Umfragewerte könne man den Freiherrn einfach nicht fallen lassen. Aber diese Umfragewerte würden bei ihm, dem Politiker, zu einer zunehmenden Wählerverdrossenheit führen.

Aha. Soso.

Da ist also einer unserer Eliten, der des Großen Lümmels überdrüssig wird, weil dieser sich trotz des Dauerfeuers aus allen Kanälen einfach nicht so verhalten will, wie gewünscht. Lassen wir das doch einmal sacken. Da ist also ein Vertreter von denen, die in ihrer grenzenlosen Beschränktheit seit Jahren dafür sorgen, dass dieses Land mittels massenhafter zivilisationsferner Unterschichteneinwanderung, fortwährenden bildungs- und gesundheitspolitischen Katastrophen, ruinöser Staatsverschuldung und Zerstörung des Eigenen durch einen exzessiven Negativ-Erinnerungskult gegen die Wand gefahren wird. Einer von denen, die auch gerade jetzt wieder in dieser Affäre dafür sorgen, dass sich immer größere Teile des Volkes mit Grausen von diesem Land, von diesem System abwenden. Der also dreht den Spieß um und beschimpft sein Volk, weil es trotz größter Anstrengungen des politisch-medialen Komplexes einfach nicht von dem Sünder lassen mag.

Man möchte ihm, dem mutigen Anonymous, gerne folgendes zur Antwort geben: Vielleicht, lieber Politiker, geht es gar nicht um Guttenberg. Vielleicht geht es nur darum, dass wir, Dein Volk, von dem Du Schaden abwenden sollst, uns nicht mehr von Euch verwalten und manipulieren lassen wollen. Vielleicht hat der ungebrochene Beliebtheitsgrad des Freiherrn weniger mit ihm selbst zu tun als vielmehr mit der zunehmenden Wut der Bürger über Politiker und Journalisten, die ihnen vorschreiben wollen, wie sie zu denken haben. Je mehr Ihr wollt, dass wir ihn fallen lassen, umso höher heben wir ihn. Nicht, weil er es verdient hätte. Aber weil es in unserem Land nicht mehr viele Möglichkeiten gibt, Nein zu sagen zu dem, was ihr uns aufdrängt.

So gesehen wären die Beliebtheitswerte des K.-T. – auch – eine Skala, an dem man die Wut des Volkes über ein politisch-mediales System ablesen kann, das mit wirklicher Demokratie immer weniger zu tun hat. Dieses Ende schadet mit Sicherheit allen, vor allem aber wird die Akzeptanz des politisch-medialen Komplexes weiter erodieren. Der Widerstand formiert sich bereits seit längerem. Er wird durch diese Affäre wieder großen Zulauf erhalten.

Bis auf weiteres gilt aber: Der nächste Skandal kommt bestimmt und auch da werden „die da oben“ sicher versuchen, uns ihre Meinung aufzudrängen. Ich hätte da auch schon eine Idee: Knut, der arme Eisbär, vegetiert, wie ich aus zuverlässiger Quelle erfuhr, weitgehend unbeachtet in einem lichtlosen Winkel seines Zoos unter Braun(!)Bären dahin. Unvorstellbar müssen seine Qualen sein. Sein Patenonkel könnte ihm helfen. Aber der kümmert sich nicht um sein armes Patenkind.

Liebe SpiegelSueddeutscheZeitBild-Redakteure, daraus könnte man doch was machen, oder?! Schließlich heißt der Patenonkel Sigmar und ist ziemlich bekannt…

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(Hinweis: Gastbeiträge geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wieder. Wenn Sie selber einen Artikel beisteuern wollen, schreiben Sie uns: info@blue-wonder.org ^[5])

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^[11]Auch unter Islamisten scheinen Hollywood-Filme beliebt zu sein. Auf der Suche nach neuen Anschlagsmethoden wird nun in Internetforen über den Einsatz giftiger Tiere wie Schlangen und Skorpionen in Flugzeugen diskutiert. Was auf den ersten Blick lächerlich, gar verzweifelt, erscheint, hat aber durchaus eine besorgniserregende Komponente: Al-Qaida Vize-Chef Aiman el Sawahiri hatte vergangene Woche zu neuen Anschlägen gegen den Westen aufgerufen und appellierte an seine Gefolgsleute, bei der Planung „neue Wege“ zu finden.

Welt-Online ^[12] berichtet:

Der Aufruf des Terrornetzwerks al-Qaida zu neuen Angriffen gegen den Westen hat auf islamistischen Internetseiten eine Debatte über Anschlagsmethoden mit giftigen Tieren in Gang gesetzt. „Was man braucht, ist eine große Zahl von Skorpionen“, schrieb ein Mann names Abu Jakin el Askeri in einem Forum, wie das auf die Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisierte US-Unternehmen SITE am Montag mitteilte.

Die Skorpione müssten in einem „Plastikbehälter, einer Flasche oder einer kleinen Handtasche“ an Metall- und Sprengstoffdetektoren vorbei an Bord eines Flugzeugs geschmuggelt werden. Einmal freigelassen würden sie die Maschine in eine „Hölle“ verwandeln.

In anderen Beiträgen wurde laut SITE über den Einsatz von Spinnen, Wespennestern und Schlangen spekuliert. Sie müssten in der Lüftungsanlage der Toilettenräume eines Flugzeugs freigelassen werden, da diese mit dem Cockpit verbunden seien, schrieb demnach ein Nutzer names Abdullah el Anbari. „Es wäre besser, wenn auch die Piloten betroffen sind, aber man selbst würde auch gestochen oder gebissen werden.“

Der Vizechef des Terrornetzwerks al-Qaida, Aiman el Sawahiri, hatte vergangene Woche in einer Internet-Botschaft zu neuen Anschlägen gegen den Westen aufgerufen. Dabei appellierte er an seine Gefolgsleute auch, bei der Anschlagsplanung „neue Wege“ zu finden.

„Neue Wege“ sind dies freilich nicht, denn ein Anschlagsszenario mit giftigen Schlangen wurde bereits in dem Hollywood-Film „Snakes on a Plane“ thematisiert, wenn auch auf genauso übertriebene wie unglaubwürdige Art und Weise. Dass es den Islamisten jedoch nicht an Kreativität mangelt – zumindest wenn es um das barbarische Töten Unschuldiger geht – haben sie am 11. September 2001 hinreichend unter Beweis gestellt.

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^[10]Karl Theodor zu Guttenberg hat heute den Rücktritt von allen seinen politischen Ämtern ^[13] angekündigt. In einer Erklärung sagte er: „Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.“ Damit verliert die Union ihre Galionsfigur. Über die weitere Zukunft des 39-jährigen CSU-Politikers ist noch nichts bekannt.

Guttenbergs Erklärung im Wortlaut:

„Ich habe in einem sehr freundschaftlichen Gespräch die Frau Bundeskanzlerin informiert, dass ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde und um meine Entlassung gebeten. Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens. Und ich gehe nicht alleine wegen meiner so fehlerhaften Doktorarbeit, wiewohl ich verstehe, dass dies für große Teile der Wissenschaft ein Anlass wäre.

Der Grund liegt im Besonderen in der Frage, ob ich den höchsten Ansprüchen, die ich selbst an meine Verantwortung anlege, noch nachkommen kann. Ich trage bis zur Stunde Verantwortung in einem fordernden Amt. Verantwortung, die möglichst ungeteilte Konzentration und fehlerfreie Arbeit verlangt – mit Blick auf die größte Bundeswehrreform in der Geschichte, die ich angestoßen habe, und mit Blick auf eine gestärkte Bundeswehr mit großartigen Truppen im Einsatz, die mir engstens ans Herz gewachsen sind.

Wenn allerdings, wie in den letzten Wochen geschehen, die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zulasten der mir Anvertrauten statt. Unter umgekehrten Vorzeichen gilt Gleiches für den Umstand, dass wochenlang meine Maßnahmen bezüglich der „Gorch Fock“ die weltbewegenden Ereignisse in Nordafrika zu überlagern schienen.

Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten. Und deswegen ziehe ich, da das Amt, Bundeswehr, die Wissenschaft und die mich tragenden Parteien Schaden zu nehmen drohen, die Konsequenz, die ich auch von anderen verlangt habe und verlangt hätte.

Ich habe wie jeder andere auch zu meinen Schwächen und Fehlern zu stehen. Zu großen und kleinen im politischen Handeln, bis hin zum Schreiben meiner Doktorarbeit. Und mir war immer wichtig, diese vor der Öffentlichkeit nicht zu verbergen. Deswegen habe ich mich aufrichtig bei all jenen entschuldigt, die ich aufgrund meiner Fehler und Versäumnisse verletzt habe. Und ich wiederhole dies auch ausdrücklich heute.

Manche mögen sich fragen, weshalb ich erst heute zurücktrete. Zunächst ein möglicherweise für manche unbefriedigender, aber allzu menschlicher Grund. Wohl niemand wird leicht, geschweige denn leichtfertig, das Amt aufgeben wollen, an dem das ganze Herzblut hängt. Ein Amt, das Verantwortung für viele Menschen und deren Leben beinhaltet. Hinzu kommt der Umstand, dass ich mir für eine Entscheidung dieser Tragweite jenseits der hohen medialen und oppositionellen Taktfrequenz die gebotene Zeit zu nehmen hatte. Zumal Vorgänge in Rede stehen, die Jahre vor meiner Amtsübernahme lagen.

Nachdem dieser Tage viel über Anstand diskutiert wurde, war es für mich gerade eine Frage des Anstandes, zunächst die drei gefallenen Soldaten mit Würde zu Grabe zu tragen und nicht erneut ihr Gedenken durch Debatten über meine Person überlagern zu lassen. Es war auch ein Gebot der Verantwortung gegenüber diesen, ja gegenüber allen Soldaten. Und es gehört sich, ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen. Deshalb letzte Woche noch einmal viel Kraft auf den nächsten entscheidenden Reformschritt verwandt wurde, der nun von meinem Nachfolger bestens vorbereitet verabschiedet werden kann. Das Konzept der Reform steht.

Angesicht massiver Vorwürfe bezüglich meiner Glaubwürdigkeit ist mir auch ein aufrichtiges Anliegen, mich an der Klärung der Fragen hinsichtlich meiner Dissertation zu beteiligen: Zum einen gegenüber der Universität Bayreuth, wo ich mit der Bitte um Rücknahme des Doktortitels bereits Konsequenzen gezogen habe. Zum anderen habe ich zugleich Respekt vor all jenen, die die Vorgänge zudem strafrechtlich überprüft sehen wollen. Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bezüglich urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität, sollte dies noch erforderlich sein, zeitnah geführt werden können.

Die enorme Wucht der medialen Betrachtung meiner Person, zu der ich selbst viel beigetragen habe, aber auch die Qualität der Auseinandersetzung bleiben nicht ohne Wirkung auf mich selbst und meine Familie. Es ist bekannt, dass die Mechanismen im politischen und medialen Geschäft zerstörerisch sein können. Wer sich für die Politik entscheidet, darf, wenn dem so ist, kein Mitleid erwarten. Das würde ich auch nicht in Anspruch nehmen. Ich darf auch nicht den Respekt erwarten, mit dem Rücktrittsentscheidungen so häufig entgegen genommen werden. Nun wird es vielleicht heißen, der Guttenberg ist den Kräften der Politik nicht gewachsen. Das mag sein oder nicht sein. Wenn ich es aber nur wäre, indem ich meinen Charakter veränderte, dann müsste ich gerade deswegen handeln.

Ich danke von ganzem Herzen der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung, den vielen Mitgliedern der Union, meinem Parteivorsitzenden und insbesondere den Soldatinnen und Soldaten, die mir bis heute den Rücken stärkten, als Bundesverteidigungsminister nicht zurückzutreten. Und ich danke besonders der Frau Bundeskanzlerin, für alle erfahrene Unterstützung und ihr großes Vertrauen und Verständnis. Es ist mir aber nicht mehr möglich, den in mich gesetzten Erwartungen mit dem mir notwendigen Maß an Unabhängigkeit in der Verantwortung gerecht zu werden. Insofern gebe ich meinen Gegnern gerne recht, dass ich tatsächlich nicht zum Selbstverteidigungs-, sondern zum Minister der Verteidigung berufen wurde.

Abschließend ein Satz, der für einen Politiker ungewöhnlich klingen mag. Ich war immer bereit, zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht. Vielen Dank.“

Video der Rücktritts-Erklärung von Guttenberg:

Merkel zum Guttenberg-Rücktritt:

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Im Vorfeld der olympischen Spiele in London gab es schon so einige Skurrilitäten von islamischer Seite – so etwa den Wunsch, die Wettkämpfe doch bitte nicht im Fastenmonat Ramadan abhalten zu lassen (PI berichtete) ^[14]. Die aktuelle Kritik des iranischen Olympiakomitees toppt nun aber alles: Weil das Londoner Olympia-Logo (Bild oben links) das Wort „ZION“ enthalte, fordern Mohammad Ali Abadi, Vorsitzender des Olympiakomitees des Irans und Generalsekretär Bahram Afsharzade in einem Brief an das IOC ein neues Signet. Mehr dazu auf designtagebuch.de ^[15] und Liza Welt… ^[16]

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^[17]Die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan im Düsseldorfer ISS Dome, in der er forderte, Kinder türkischer Migranten in Deutschland sollten zuerst die türkische und dann erst die deutsche Sprache lernen, stößt nicht bei allen deutschen Politikern auf Ablehnung. Der frühere Generalsekretär der CDU, Ruprecht Polenz (Foto l.), gibt Erdogan Recht. Er könne an den Äußerungen „nichts Kritikwürdiges erkennen“, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Die FR ^[18] schreibt:

Um Verständnis für Erdogan warb der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). „Viele Sprachexperten betonen, man müsse zunächst seine Muttersprache beherrschen, bevor man sich die des Landes aneignet, in dem man lebt“, sagte er der FR. Er könne an den Äußerungen „nichts Kritikwürdiges erkennen“, zumal Erdogan auch seine Landsleute ermuntert habe, auf Bildung und Karriere zu setzen. Überdies dürfe man nicht jedes Wort eines Wahlredners auf die Goldwaage legen.

Polenz ging auch auf Distanz zu Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der sich wegen der harten Haltung Ankaras gegenüber Christen für einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen ausgesprochen hatte. „Die Christen in der Türkei selber verbinden mit dem EU-Prozess doch die größten Hoffnungen auf eine Verbesserung ihrer Lage. Die Beitrittsverhandlungen sind der beste Weg, den Christen in der Türkei zu helfen“, sagte Polenz der FR.

Wenn man bedenkt, dass sogar vermeintliche Türkei-Lobbyisten wie der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz („Erdogans Auftritt war unangemessen“) oder der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat („Ich finde es nicht glücklich und nicht richtig, dass Erdogan auf diese Weise Wahlkampf macht“), scharfe Kritik ^[19] an Erdogans integrationsfeindlichen Äußerungen üben, muss man sich bei Polenz wirklich allmählich fragen, ob er als ranghoher CDU-Funktionär überhaupt noch tragbar ist.

» ruprecht.polenz@bundestag.de ^[20]

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^[21]Die BILD zeigt sich heute wieder von ihrer schizophrenen Seite. Die von Gutmenschen dominierte Lokalredaktion in Bremen hebt den Döner über das Fischbrötchen ^[22], ohne über geschächtetes Halal-Fleisch zu berichten und im Mantel tituliert man richtigerweise den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan als Hassprediger.

Die BILD ^[23] berichtet:

Erdogan wiegelt seine Anhänger auf

Düsseldorf – Er tritt auf wie ein Staatsmann, lässt sich feiern wie ein Popstar – aber wiegelt seine Anhänger auf wie ein Hassprediger …

Recep Tayyip Erdogan (57), Ministerpräsident der Türkei. Seine umstrittene Rede vor 10 000 Anhängern im ISS Dome in Düsseldorf am Sonntagabend hätte eine Chance sein können für mehr Integration in Deutschland. ES WURDE EINE INSZENIERUNG, EINE MIESE SHOW!

Mehr als eine Stunde ließ der Regierungschef seine Fans in der überfüllten Halle warten – aus den Lautsprecherboxen hämmerte türkische Musik.

Dann, um 19.54 Uhr, betrat ER die Bühne, frenetisch bejubelt, der Saal kochte. Ein Meer von Hunderten türkischen, aber auch deutschen Fahnen. Aus 10 000 Kehlen tönte es: „Die Türkei ist stolz auf dich!“

Dann griff sich Erdogan das Mikrofon!

„Ich bin hier, um zu zeigen, dass ihr nicht alleine seid!“ Und weiter: „Man nennt euch Gastarbeiter, Ausländer oder Deutschtürken. Aber egal, wie euch alle nennen: IHR seid MEINE Staatsbürger, meine Leute, meine Freunde. IHR seid MEINE Geschwister. Ihr gehört zur großen Türkei!“

Das Zusammenleben von Türken und Deutschen stellt sich Erdogan so vor: „Ja, integriert euch in die deutsche Gesellschaft, aber assimiliert euch nicht. Keiner hat das Recht, uns von unserer Kultur und Identität zu trennen!“ (…)

» info@bild.de ^[24]

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^[25]Dass die Multikulti-Stadt Duisburg mit Totalversager Adolf Sauerland ^[26] (55, CDU) an der Spitze sich rasant abschafft, ist bekannt. Dort besuchen rund 500 Kinder von Rotationseuropäern ^[27], dass sind die, die auch ohne Krankenversicherung bei Ärzten mit dem Zusatz: „Mach für Gott“ um kostenneutrale Behandlung bitten, oh Wunder, gar nicht die Schule.

Das SPD-Parteiportal ^[28] „Der Westen“ berichtet ^[29]:

Bildung – Rund 500 Zuwanderer-Kinder gehen in Duisburg nicht zur Schule

Duisburg. Rund 500 Kinder aus südosteuropäischen Zuwandererfamilien gehen in Duisburg nicht zur Schule. Der Jugendhilfeausschuss verabschiedete jetzt einen Antrag der AWo, um den Hilfe- und Integrationsbedarf der Jugendlichen zu ermitteln.

Rund 3500 Zuwanderer aus Südost-Europa leben zur Zeit in Duisburg. Seit der EU-Erweiterung ist ihre Zahl kontinuierlich gewachsen. Nach Angaben der Arbeiter-Wohlfahrt konzentrieren sich die Zuwanderer vor allem in Hochfeld, aber auch in Laar, Bruckhausen und Marxloh sind verstärkte Zuzüge zu beobachten. Der Jugendhilfe-Ausschuss verabschiedete jetzt einstimmig einen Antrag der AWo „zur Feststellung und Ermittlung des Jugendhilfe- und Integrationsbedarfs von minderjährigen Zuwanderern aus Südost-Europa“.

Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass viele der schätzungsweise 500 Jugendlichen aus diesen Zuwandererfamilien aus Bulgarien und Rumänien nicht zur Schule gehen und auf Wartelisten für einen Schulbesuch stehen. Problematisch ist in vielen Fällen auch die gesundheitliche Situation, da sie oftmals keine Leistungen erhalten und somit nicht krankenversichert sind.

„Situation der Zuwandererfamilien wird ignoriert“

Karl-August Schwarthans von der Arbeiter-Wohlfahrt kritisierte im Ausschuss die Stadtspitze, die die Situation dieser Zuwandererfamilien offensichtlich ignoriere: „Hier herrscht scheinbar die Hoffnung, dass die Karawane vorüberzieht. Aber diese Familien haben keine Rückkehr geplant.“

Dezernent Karl Janssen erklärte, dass man sich in einem „fürchterlichen Dilemma“ befinde, bezeichnete es jedoch als eine gesamtgesellschaftliches Problem in Deutschland. „Wie brauchen da Hilfestellung.“ Die Zuwanderung sei eine Konsequenz aus der europäischen Öffnung.

Aus Gesprächen, die AWo-Mitarbeiter in den Beratungsstellen geführt haben, stammt die Erkenntnis, dass die Jugendlichen keineswegs bildungsunwillig seien. Da die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen gefährdet sei, bestehe Handlungsbedarf.

Erst kürzlich hatte die NRW-Landesregierung beschlossen ^[30], keinen der rund 4.000 ausreisepflichtigen Roma nach Serbien abzuschieben.

Da Duisburg als eine der reichsten Städte der Welt bekannt ist, wird auch dieses Problem bestimmt gelöst werden. Ansonsten ist die von Kommunisten getragene rot-grüne Landesregierung ^[31] sicherlich auch bereit, zu helfen…

» PI: Frankreich schmeißt Roma raus ^[32]

(Spürnase Mokkafreund)

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