„Jeder in der CDU sollte eine Moschee besuchen“

Dirk ToepfferHannovers CDU-Chef Dirk Toepffer (Foto) hat den Umgang seiner Partei mit muslimischen Zuwanderern kritisiert. Es fehle vielen in der Union an Wissen über den Islam: „Es gibt große Berührungsängste und Unsicherheiten in der Partei. Wir als Christen müssen uns stärker mit dem Islam auseinandersetzen. Ich würde mir wünschen, dass jeder in der CDU mal eine Moschee besucht“, so Toepffer.

Gegenüber der Hannoverschen Neuen Presse sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, gegen den im November des vorigen Jahres wegen Trunkenheit am Steuer ermittelt wurde, weiter:

Der Landtagsabgeordente geht davon aus, dass sich Deutschland in den nächsten Jahrzehnten verändern wird. Der christlich-jüdische Einfluss auf die Kultur werde sinken: „Wir sind im Begriff, eine Veränderung zu erleben. Künftig wird das Land auch vom islamischen Glauben geprägt werden.“ Damit meine er allerdings „nicht Kopftuch und Schweinefleisch-Verbot in der Kantine“, sondern ein neues Gewicht für Werte wie den Zusammenhalt der Familie. Das sei gerade Türken wichtig: „Das kann auch zu einer Rückbesinnung auf christliche Werte führen.“

Topeffer betonte erneut, es sei ein Erfolg, dass die CDU Muammer Duran für Linden einen türschischstämmigen Spitzenkandidaten gefunden habe. „Es ist gelungen, ihn aufzustellen, obwohl er nicht 20 Jahre in der Partei ist.“

Duran sagte gestern, er fühle sich in der CDU gut aufgehoben. Er verwies auf das Islam-Zitat von Bundespräsident Christian Wulff. Duran ergänzte: „Die Mehrheitsgesellschaft wird die Minderheit mehr beeinflussen als umgekehrt.“

Die vor kurzem neu gegründete Wählergemeinschaft „Die Hannoveraner“ (PI berichtete) übt scharfe Kritik an den Aussagen Toepffers. Ratsherr Jens Böning sagte, Toepffer sollte zur Kenntnis nehmen, dass viele Bürger Angst vor einem immer stärker werdenden Einfluss des Islam in Deutschland haben. In einer Pressemitteilung von Böning heißt es:

[…] Mit seinen Aussagen zeigt Herr Toepffer, dass er die Sorgen und Ängste dieser Leute überhaupt nicht ernst nimmt. Vielleicht sollte sich Herr Toepffer, bevor er sich mit Aussagen wie diesen bei allem was links von der CDU steht anbiedert, einmal die Frage stellen: Woher kommt die Angst der Leute? Warum empfinden denn so viele den Islam als eine Bedrohung? Das kommt ja nicht von ungefähr.

Ich rate Herrn Toepffer und anderen, die den zunehmenden Einfluss des Islam auf unsere Gesellschaft durch die rosarote (oder sollte man besser „schwarz-grüne“ sagen?) Brille betrachten: Versuchen Sie nicht länger, die berechtigten Sorgen und Ängste der Bürger kleinzureden oder zu ignorieren, sondern bekennen Sie sich (und das gilt vor allem für die ehem. konservative Volkspartei CDU!) klar und eindeutig zur Existenz einer deutschen Leitkultur.

DIE HANNOVERANER bekennen sich klar und deutlich zur Existenz ebendieser deutschen Leitkultur und werden sich u.a. für einen Erhalt und eine Stärkung unserer christlich-westlichen Werte einsetzen.

» dirk.toepffer@lt.niedersachsen.de




Einblick ins Innenleben der Öffentlich-Rechtlichen

Ron Schiller (l.) und Betsy LileyEin entlarvendes Video erschüttert die linkspopulistischen Mainstream-Medien in den USA. Die Bosse von NPR (National Public Radio), die amerikanische Version des Deutschlandfunks, ließen sich dabei erwischen, wie sie bei einem Geschäftsessen mit getürkten Moslembrüdern ihr krudes, linksextremistisches Weltbild offenbarten.

(Von LinksLiegenLassen)

Konservativen Aktivisten war es gelungen, unter der Vorgabe, sie repräsentierten eine Tarnorganisation der berüchtigten Moslembruderschaft, die NPR eine 5 Millionen Dollar Spende zukommen lassen wolle, ein Essen mit den NPR-Oberen zu arrangieren.

Was die NPR-Bosse dann vom Stapel ließen, sucht seinesgleichen, lediglich Alexander Wrabetz, Generaldirektor des ORF, könnte hier vielleicht mithalten. Nach einem genüsslichen Schluck Rotwein, sprudelt plötzlich blanker Hass aus Ron Schiller (Foto oben links), u.a. NPR-Stiftungspräsident: Die Republikanische Partei, besonders die Tea Party, seien nicht nur radikal, rassistisch und islamophob, nein, sie sind allgemein xenophob. Und natürlich sind deren Anhänger ungebildet. Als gebildet hingegen identifiziert Schiller die linke Elite, die aber leider in der Minderheit sei. Es sei auch ganz normal, dass die meisten Universitäten als links gelten, weil sie eben intellektuell seien. Als der vermeintliche Islamfunktionär scherzt, sie würden NPR intern schon „National Palestinian Radio“ nennen, meldet sich Betsy Liley, Chefdirektorin für die Akquisition von Unternehmensspenden, erstmals zu Wort: „Wirklich? Das ist gut. Das gefällt mir.“

Bitte Brechbeutel bereithalten. Rotweingürtel in Aktion und Action!

Bereits vor wenigen Monaten erregte der zu großen Teilen aus Steuergeldern finanzierte Radiosender – neben großzügigen Spenden von George Soros – großes Aufsehen, als man den eher linken Moderator Juan Williams feuerte, weil er es wagte, bei einem Gastauftritt auf FOX News sein Unbehagen gegenüber fundamentalistisch gekleideten Mohammedanern während Flugreisen zum Ausdruck zu bringen. Seitdem schwebt über der Rundfunkanstalt das Damoklesschwert des Steurgeldentzugs, den die Republikaner im Wahlkampf versprochen hatten, der jedoch noch auf seine Umsetzung wartet.

UPDATE:

Ron Schiller legt noch eins drauf und erklärt uns, was „gebildete“ Wissenschaflter sind! Neue Ausschnitte aus dem heimlich gedrehten Video, die der Washington Times vorliegen, zeigen Schiller mit der Aussage: „Alle gebildeten Wissenschaftler bejahen, dass der [menschengemachte] Klimawandel Fakt ist.“ Also, liebe ungebildeten Wissenschaftler, lauscht mal ein wenig Ron Schiller und NPR, damit ihr endlich auch mal in den Genuss von anständiger Bildung kommt!




FDP: Wir müssen heute auch die CSU integrieren

FDP-General Lindner: Wir müssen heute auch die CSU integrierenDie Diskussion um die Islam-Äußerung von Innenminister Hans-Peter Friedrich entwickelt sich allmählich zu einem heftigen Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition. FDP-Generalsekretär Christian Lindner (Foto r.) sagte heute wörtlich: „Die CSU war auch nicht prägende Kraft der deutschen Geschichte … Trotzdem ist sie heute eine gesellschaftliche Realität, mit der wir umgehen müssen. Wir müssen heute auch die CSU integrieren“, fügte er mit vergleichendem Blick auf die Rolle des Islams in Deutschland hinzu. Und weiter: „Die bayerische Leitkultur ist geprägt worden, als Bayern noch Monarchie war. Da gab es keine CSU … So ähnlich ist es mit dem Islam. Er hat zwar unsere Leitkultur nicht geprägt, aber wir müssen ihn integrieren.“




In der Realität angekommen?

Renate KünastDie Wahrnehmung oder gar die Anerkennung von Fakten, über die fast täglich in den öffentlichen Medien berichtet wird, ist für manchen Politiker – insbesondere der Grünen – oft kein leichtes Unterfangen. Ein in Jahrzehnten zusammengeträumtes Weltbild droht ernsten Schaden zu nehmen, vielleicht sogar zusammenzubrechen, sobald man sich den Realitäten des alltäglichen Lebens außerhalb der Parteizentralen, der Parteitage und der Parlamente stellt.

(Von Eckhardt Kiwitt, Freising)

Mit diesem die politische Existenz womöglich bedrohenden „Problem“ sehen sich Politiker insbesondere vom linken Flügel der Grünen neuerdings konfrontiert. Die eher Grünen-freundliche taz meint dazu: „Grüne haben Problem mit der Integration“ und ergänzt:

Renate Künast setzt sich nur knapp damit durch, im Wahlprogramm der Grünen Probleme mit Migranten benennen zu dürfen. Parteilinke warnt vor Vorurteilen à la Sarrazin.

Von welchen „Vorurteilen à la Sarrazin“ mag hier die Rede sein? Hat er nicht Fakten benannt und diese statistisch belegt? Die taz zitiert Künast weiter:

„Es gibt auch kleine Gruppen, mit denen gibt es Probleme“, sagt sie. „Das müssen wir in unserem Programm ansprechen, wenn wir für die ganze Stadt da sein wollen“. Gute Integration heiße auch, „dass wir sagen, wo es Probleme gibt.“ Und die nennt der Entwurf des Wahlprogramms konkret: so genannte Ehrenmorde, Drogenhandel oder islamischer Fundamentalismus.

Mutige Worte aus dem Munde einer Frau, die für die Grünen das Amt der Regierenden Bürgermeisterin anstrebt – das hätte der SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD) kaum trefflicher formulieren können; allerdings würde er vermutlich nicht von „kleinen Gruppen“ sprechen, mit denen es Probleme gibt.

Und so widerspricht Künasts Parteikollegin Monika Herrmann, Bildungsstadträtin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, denn auch vehement, wenn sie warnt (!), „nicht Vorurteile zu bedienen, wie Sarrazin oder Buschkowsky“; Probleme konkret im Programm zu benennen, lehnt sie ab.

Hat Heinz Buschkowsky „Vor“urteile, wenn er offen über das spricht und es in klaren Worten benennt, was er täglich in seinem Berliner Bezirk beobachtet? Wenn dem so wäre, dann hätte wohl jeder, der z.B. Zeuge eines Unfalls wird und der Polizei über das, was er beobachtet hat zu Protokoll gibt, ein „Vorurteil“.

Ich frage mich: Gehört es nicht zu den ersten Aufgaben „der Politik“, gesellschaftliche und andere Probleme zu erkennen, sie zu analysieren, klar zu benennen und Lösungen zu deren Behebung auszuarbeiten – und diese Lösungen den Bürgern (Zivilisten, von lat. „zivil“ = bürgerlich; mehr dazu in einem Folgebeitrag in den nächsten Tagen) dann auch zu präsentieren und zu vermitteln statt die Menschen wie Untertanen zu behandeln !?

Ohne hier Wahlwerbung für Renate Künast machen zu wollen – das liegt mir als Liberal-Konservativem sehr fern: So manche PolitikerInnen der Grünen sympathisieren offenkundig eher mit dem Untertan statt mit dem mündigen Bürger! Shame on you.




Plädoyer für vernünftige Zuwanderungspolitik

Schwäbische Einwandererfamilie in die USA vor ihrem Hof, 1930Wahrscheinlich gibt es zwei Kernfragen, die für Deutschland und ganz Westeuropa in den kommenden Jahrzehnten entscheidend sind. Das eine ist die Frage der Energieversorgung, die andere die Frage der Immigration.

(Von Jorge Miguel)

Schauen wir uns einmal kurz den Ist-Zustand bei der Zuwanderung an. Derzeit gibt es drei Hauptwege, nach Deutschland einzuwandern. Der erste, problemlose Weg steht Bürgern aus allen EU-Staaten offen, die Freizügigkeit genießen und sich hier weitestgehend unbeschränkt niederlassen können. Diese Form der Zuwanderung ist überwiegend unproblematisch, allerdings mit wachsenden Ausnahmen wie in Duisburg, Kiel oder Dortmund (siehe hier und hier). Und diese spezielle Problematik könnte sich in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen.

Eine weitere Form der Zuwanderung ist der Zuzug von Asylbewerbern, die häufig aus muslimischen Ländern stammen. Ein Großteil von ihnen wird zwar hierzulande nicht als politisch verfolgt und damit als asylberechtigt anerkannt, aber dennoch nicht abgeschoben, sondern langfristig geduldet, obwohl sie so genannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind. Die Kosten hierfür werden der Solidargemeinschaft aufgebürdet, denn nach vier Jahren in Deutschland haben Asylbewerber gemäß der aktuellen Rechtslage Anspruch auf Hartz IV. Bis dahin bekommen sie Gutscheine oder Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Und ein großer Teil bestimmter Zuwandergruppen, die zuvor zu einem Gutteil als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, lebt sehr lange oder auch dauerhaft von Hartz IV, also vom Geld der Steuerzahler. Die Quoten reichen dabei, wie die Tabelle links zeigt, von 34 Prozent (Nigerianer) bis hin zu 90 Prozent (Libanesen). Man darf in diesem Fall sicherlich von einer ökonomisch vollkommen gescheiterten Zuwanderungspolitik sprechen, denn sie erfolgt zu einem großen Teil direkt in die Sozialsysteme.

Der dritte Aspekt der Zuwanderung betrifft den Familiennachzug. Zwar sind hier die Bedingungen in den vergangenen Jahren etwas verschärft worden (Sprachprüfung, Alter etc.), doch wie bei den beiden anderen Zuwanderergruppen gibt es einen entscheidenden Punkt, der weiterhin keine Rolle spielt: Die Frage der Qualifikation der Zuwanderer. Da Deutschland in keinem der geschilderten drei Zuwanderungssegmente die schulische und berufliche Ausbildung prüft und zu einem Kriterium der Zuwanderung macht, wandern naturgemäß nach Deutschland zu einem Gutteil Unqualifizierte zu, die wiederum direkt in den – für viele Ausländer äußerst attraktiven – deutschen Sozialsystemen landen. Interessante Zahlen zum Bildungsniveau der Zuwanderer in Deutschland finden sich dabei in diesem Artikel aus dem „Focus“. Eines ist dabei klar: Hochqualifizierte zieht es kaum nach Deutschland, denn unser teures Steuer- und Abgabensystem ist für diese Gruppe kaum attraktiv.

Man kann sich anhand der Fakten und der daraus entstehenden Kosten ausmalen, wie lange das Sozialsystem noch zu finanzieren ist. Deutschland und auch andere europäische Staaten werden also nicht umhinkommen, ihre Zuwanderungspolitik grundlegend zu ändern, wenn sie nicht ökonomisch und gesellschaftlich in den Abgrund steuern wollen.

Folgende Punkte sollten dabei berücksichtigt und umgesetzt werden. Zum einen sollten nicht anerkannte Asylbewerber konsequent und rasch abgeschoben werden. Das würde nicht nur die Sozialsysteme entlasten, sondern auch ein Signal senden, dass Deutschland nicht jeden, der es hierher schafft, auch dauerhaft aufnimmt und finanziell unterhält. Mit den Herkunftsstaaten müssen entsprechende Abkommen geschlossen werden – und sollten diese Länder sich der Schließung dieser Abkommen verweigern, sollte entsprechender Druck ausgeübt werden (Kürzung bzw. Streichung der Entwicklungshilfe etc.). Die Asyl-Verfahren müssten natürlich zudem gestrafft und beschleunigt werden. Wer jedoch berechtigt Asyl erhält, sollte anschließend sprachlich und beruflich umfassend gefördert – und auch gefordert – werden, um sich möglichst rasch in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren.

Beim Familiennachzug sollte künftig auch die Qualifikation des Einwandernden eine Rolle spielen. Dafür könnte ein Punktesystem eingerichtet werden, wie es in anderen Ländern selbstverständlich ist. Nur wer eine bestimmte Punktzahl durch eine entsprechende Qualifikation erlangt (Sprachkenntnisse und Berufsausbildung sowie -erfahrung), darf künftig noch zuwandern. Zudem sollte für eine bestimmte Anzahl von Jahren ¬ mindestens fünf – der Bezug von staatlichen Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen werden, wie dies in den USA und anderswo der Fall ist. Dies würde Anreize zur Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme minimieren und die Zuwanderung so verändern, wie es ökonomisch sinnvoll ist – weg von den Niedrigqualifizierten hin zu den Höherqualifizierten.

Bei der Zuwanderung aus EU-Staaten gibt es dagegen nur wenige Steuerungsmöglichkeiten. Doch sollte der deutsche Staat zumindest die vorhandenen Möglichkeiten konsequent nutzen, um einen Zuzug in die Sozialsysteme weitestgehend zu vermeiden. Ob das gelingt, wird sich schon in wenigen Monaten zeigen, denn ab dem 1. Mai 2011 haben Millionen Osteuropäer Niederlassungsfreiheit in Deutschland und auch in Österreich.

Abschließend sei noch angemerkt, dass auch die Abschiebe-Regeln für Straftäter geändert werden sollten. Eine zwingende Ausweisung erfolgt nach geltendem Recht erst bei einer Haftstrafe von drei Jahren. Zahlreiche schwere Straftaten werden jedoch von deutschen Gerichten mit Strafen unter drei Jahren geahndet. Hier sollte die Grenze für eine zwingende Ausweisung auf ein Jahr Haft oder noch weniger abgesenkt werden. Dies würde dazu führen, dass ausländische Straftäter vermehrt und konsequent abgeschoben werden und gleichzeitig viele potenzielle Täter zudem abschrecken, denn eine zu erwartende Abschiebung ist für viele ausländische Täter die höchste Form der Bestrafung.

Wie auch immer: In der deutschen Zuwanderungspolitik gibt es sehr viel Änderungsbedarf, und die meisten Menschen – auch gut integrierte Migranten – dürften entsprechende Änderungen begrüßen, denn die vorgeschlagenen Änderungen dienen gerade langfristig der Stabilität unseren Landes. Ob die derzeitige Regierung dazu die Kraft haben wird, ist allerdings mehr als fraglich. Wenn jedoch in diesem Kernbereich der Politik nicht bald gehandelt wird, werden die Folgen einer weitgehend ungesteuerten Zuwanderung bald zu gesellschaftlichen Konsequenzen führen, die sich niemand wünscht.

(Foto oben: Schwäbische Einwandererfamilie in die USA vor ihrem Hof, 1930)




Die Krankheit des Propheten

Geus Krankheit des Propheten UmschlagAus dem Inhalt: Das Elend des Monotheismus – Halluzination und Prophetie – Der religiöse Wahn – Auf dem Weg in die Psychose – Schizophrenien – Narzissmus und Ressentiment – ­Spekulative Diagnosen – Gesund, gerecht und gottesfürchtig – Der Mensch in Gottes Hand – Engel, Satan und die Dschinnen – Epilog. Gläubige Moslems verehren in Mohammed, dessen Name im zweiten Teil des islamischen Glaubensbekenntnisses genannt wird, den vollkommensten Menschen, der je auf Erden gelebt hat.

(Ein pathographischer Essay von Armin Geus, Marburg an der Lahn 2011)

Seine schweren charakterlichen Mängel, der ausufernde Größenwahn, die sexuelle Verwahrlosung im ­Alter und die gnadenlose Verfolgung von Feinden wurden so erfolgreich verdrängt, dass kaum jemand wagte, sich damit zu beschäftigen. Schmähungen des Propheten werden zudem schwer bestraft.

Immerhin äußerten Zeitgenossen, Mohammed sei wahnsinnig oder besessen und müsse ärztlich behandelt werden. Der oströmische Historiker Theophanes Confessor (765–814) meinte, der Prophet leide an epileptischen Anfällen, die seit den ältesten Zeiten mit Dämonen und bösen Geistern in Verbindung gebracht wurden. Indessen hatten griechische Ärzte den somatischen Charakter der Heiligen Krankheit längst identifiziert und cerebrale Störungen als die eigentliche Ursache erkannt.

Die Autorität des russischen Romanciers Fjodor Michailowitsch Dostojewski (1821–1881), der die eigene Epilepsie überzeugend beschrieben und seine Erfahrungen mit der Krankheit des Propheten verglichen hat, stützte die Diagnose, an der viele Islamwissenschaftler bis heute unkritisch festhalten. Im Verlauf der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts tauchten allerdings erste Zweifel auf. Während der Arzt und Orientalist Aloys Sprenger (1813–1893) betonte, dass Mohammed während der wiederkehrenden Erregungszustände nicht bewusstlos gewesen ist und den Wortlaut der Offenbarungen vollständig rekapitulieren konnte, also an einer Hysteria muscularis mit den typischen Konversionssymptomen litt, ließen sich andere Mediziner zu völlig abwegigen Diagnosen, wie Akromegalie oder Korsakov-Syndrom, verleiten. In der neueren Literatur werden psychomotorische Attacken, auch als Temporallappenepilepsie bezeichnet, und Dysfunktionen des retikulären Systems im Zwischenhirn mit spontanen Schlafanfällen, diskutiert.

Die vorliegende Pathographie des emeritierten Marburger Medizinhistorikers Armin Geus kommt nach Sichtung der literarischen Quellen zu dem Ergebnis, dass der Prophet an einer chronischen, paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie erkrankt war.

Die Auslieferung des Bandes „Die Krankheit des Propheten“ (220 S., 6 Abb., Ebr., 17 x 27 cm. ISBN 978-3-941365-15-5, Preis: 36 Euro) erfolgt voraussichtlich am 31. März 2011. Bestellungen ab sofort direkt an den Verlag Basilisken-Presse, Postfach 561, 35017 Marburg an der Lahn. Telefon: 06421-15188.




GrünInnen erbost über „Rock gegen Grün“ in Ulm

Rock gegen GrünSelbst als Nichtraucher, der nicht unzufrieden ist, dass der Rauch in Deutschlands Kneipenlandschaft deutlich abgenommen hat, kann man sich eine gewisse Schadenfreude bei nachfolgender Geschichte kaum verkneifen. So haben sich doch im schwäbischen Ulm, wenige Wochen vor der Landtagswahl, tatsächlich acht Szene-Kneipiers zu einer Aktion „Rock gegen Grün“ zusammengeschlossen.

(Von Thorsten M.)

Allein die Namensgebung ist schon eine schallende Ohrfeige auf die Hörmuscheln der GrünInnen. Variiert man damit doch ganz frech das auch bei Ulmer Öko-68ern beliebte Motiv vom „Rock gegen Rechts“, was der Aktion einen Hauch von Bürgerpflicht gibt.

Auslöser für diese ungewöhnliche Initiative ist, dass man an der Donau, wo eine württembergische Großstadt (Ulm) nahtlos in ein bayrisches Oberzentrum (Neu-Ulm) übergeht, bezüglich des Themas Rauchverbot über Erfahrungen aus erster Hand verfügt.

Bayern hatte bekanntlich im vergangenen Jahr infolge einer Volksabstimmung Deutschlands schärfstes Rauchverbot für Kneipen eingeführt. Die in der Schwesterstadt beobachteten Folgen dieses Rauchverbots sind für die „Rock gegen Grün“-Initiatoren ein Horrorszenario. Neu-Ulm gleiche einer „toten Stadt“.

„Früher gabs da gute Lokale, wie das Fortschritt, den Salon Hansen. Mittlerweile gibt es dort Systemgastronomie und den Griechen“,

so Klaus Schlecker, der Sprecher der Aktion. Und damit kommt er – wie die Südwest Presse weiter berichtet – zum Punkt:

„Die Grünen sind ein verlogenener Haufen.“ Seine Meinung: Die Grünen würden sich als „Wohlfühlpartei“ verkaufen, doch was würden sie umsetzen, falls sie eine entsprechende Mehrheit im Landtag bekämen? Schleckers Antwort: „Das Rauchverbot.“

Überhaupt, um mit dem Satiriker Wiglaf Droste zu sprechen:

Ein Grüner ist erst dann richtig glücklich, wenn er anderen etwas verbieten kann.

So pikiert der Ulmer Direktkandidat der Ökopaxe, Rechtsanwalt Jürgen Filius, auch reagiert und sich zuletzt armseelig dahinter verschanzte, in seinem Wahlkampf-Flyer gar kein Rauchverbot zu fordern, treffen die Wirte mit ihrer Aktion durchaus ins Schwarze. Haben sie damit doch den Reiter auf einem breiten Viel-Parteien-Ross für das Rauchverbot ins Visier genommen. Wenige Tage zuvor hat sich die Meinung von Herrn Filius gegenüber der Augsburger Allgemeinen nämlich noch so angehört:

EU-weit gebe es fast überall strengere Regeln als in Baden-Württemberg – ohne schlimme Konsequenzen für die Gastronomie. Für Ulm/Neu-Ulm sieht er noch einen besonderen Vorteil: Durch ein absolutes Rauchverbot im Ländle würde wieder ein Gleichgewicht zwischen den beiden Städten hergestellt.

Übrigens wer sich den Spaß bei der ersten „Rock gegen Grün“-Aktion teilzunehmen nicht entgehen lassen will, kann das bei folgenden drei Musikabenden tun:

– 18. März / Eden, Ulm: „Jürgen Trittins Lieblingsplatten“ (Grundrichtung Indie-Rock mit Platten von Depeche Mode, Franz Ferdinand oder Jonny Cash)
– 25. März / Home, Ulm: „Claudia Roth Party“
– 26. März / Olgabar, Ulm: „Wahlparty des politischen Liedes“

Bleibt zu hoffen, dass diese Aktion auch in anderen Städten und zu anderen Anlässen Nachahmer findet. Z.B. wenn in spätestens einem halben Jahr in großem Stil auch in Deutschland tunesische und ägyptische Wirtschaftsflüchtlinge auf die Gemeinden zu verteilen sind.

(Spürnase: „Lieber toth als Roth“)




Nordsee-Zeitung: SPD-höriges Kampfblatt

Ich bin seit vielen Jahren Abonnent der Nordsee-Zeitung, die in Bremerhaven erscheint. Notgedrungen, denn die „NZ“ ist die einzige Tageszeitung der Stadt. Ein lokaler Monopolist sozusagen. Die „NZ“ und ihre Redakteure stehen traditionell der SPD nahe, die Bremerhaven seit 1947 regiert. Eigentlich bin ich ein eher unpolitischer Mensch. Aber die einseitige Berichterstattung der NZ bringt mich immer wieder in Rage. Zum Beispiel wenn es um die konservative Wählervereinigung „Bürger in Wut“ geht, die seit einigen Jahren bei uns politisch aktiv ist, und die 2007 überraschend in den Landtag und in unsere Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde. Die „Bürger in Wut“ und ihr Vorsitzender Jan Timke haben in Bremerhaven einen hohen Bekanntheitsgrad, weil sie in den letzten Jahren viel Aufsehen erregt haben.

(Gastbeitrag von Wütender Bremerhavener)

Bei der Wahl zum Bremer Landtag im Mai 2007 soll „Bürger in Wut“ in Bremerhaven nur eine einzige Stimme gefehlt haben, um die Fünfprozent-Marke zu überspringen. Das behauptete jedenfalls der zuständige Leiter des Wahlbereichs, der SPD-Mann Ulrich Freitag. Die Menschen in Bremerhaven haben das nie geglaubt, sondern vermutet, dass die Etablierten „Bürger in Wut“ um den Wahlerfolg betrügen wollten. Die BIW haben dann ja auch erfolgreich gegen dieses Ergebnis geklagt. Es gab eine Nachwahl in Bremerhaven, bei der sie rund 28 Prozent der Stimmen bekamen. Wir Bremerhavener lassen uns eben nicht für dumm verkaufen.

Den alteingesessenen Parteien sind „Bürger in Wut“ seit jeher ein Dorn im Auge. Vor allem die SPD, die Bremerhaven nach mehr als 60 Jahren an der Regierung als ihre Hochburg betrachtet, will „Bürger in Wut“ lieber heute als morgen wieder loswerden. Mich überrascht das nicht, denn anders als früher die DVU machen die Abgeordneten der „Bürger in Wut“ politische Arbeit im Parlament und sitzen dort nicht einfach nur ihre Zeit ab. Sie treten dem Magistrat (Stadtregierung von Bremerhaven), die bei uns von SPD und CDU gestellt wird, immer wieder auf die Füße. Das passt den Stadtoberen natürlich gar nicht.

Auch die Nordsee-Zeitung, die wie gesagt der SPD nahe steht, hat sich dem politischen Kampf gegen die „Bürger in Wut“ verschrieben. Dabei tut sich vor allem der Redakteur Gert-Ulrich Hensellek hervor, der kein gutes Haar an „Bürger in Wut“ und ihrem Vorsitzenden Jan Timke lässt. Hensellek sieht in Timke so etwas wie einen politischen Intimfeind, und bezeichnet ihn und seine Wählervereinigung bei jeder Gelegenheit als rechtspopulistisch, obwohl sie das nach meiner Beobachtung nicht sind. Ich meine, dass die „Bürger in Wut“ trotz ihres Namens eine besonnene Politik machen und kluge Forderungen stellen. Die meisten meiner Bekannten sehen das genauso. Doch der Nordsee-Zeitung geht es nicht um eine objektive Berichterstattung, die man eigentlich erwarten sollte, sondern um den politischen Kampf gegen Rechts™. Dieser Kampf wird jetzt wieder mit härteren Bandagen geführt, weil im Mai Wahlen im Land Bremen stattfinden.

Vor einigen Wochen veröffentlichte die Bildzeitung eine Wählerbefragung, bei der die „Bürger in Wut“ landesweit auf 5,5 Prozent der Stimmen kamen. Diese Umfrage hat für einigen Wirbel gesorgt und die Parteien aufgeschreckt. Jetzt versucht man, die BIW und ihren Spitzenkandidaten Jan Timke in ein schlechtes Licht zu rücken, um einen nochmaligen Wahlerfolg zu verhindern. Das ist jedenfalls mein Eindruck. Die Nordsee-Zeitung ist die mediale Speerspitze der Kampagne.

Vor einigen Tagen veröffentlichte die NZ einen boshaften Kommentar von Gert-Ulrich Hensellek der unter dem Kürzel GUH schreibt. Es ging um eine Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl im Mai, die von der Stadtteilkonferenz in Bremerhaven-Leherheide ausgerichtet wurde.

Stadtteilkonferenzen sind Gremien der kommunalen Selbstverwaltung, die ausschließlich aus Steuergeldern finanziert werden. Sie müssen deshalb politisch neutral sein, sollte man jedenfalls meinen. Trotzdem wurden die „Bürger in Wut“ nicht zu der Veranstaltung eingeladen, sondern nur SPD, CDU, FDP und Grüne. Die Initiatoren begründeten diese Ungleichbehandlung damit, dass nur Parteien teilnehmen durften, die in Fraktionsstärke in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven sitzen. Dazu braucht man mindestens vier Abgeordnete. Die „Bürger in Wut“ haben aber nur drei und bilden deshalb keine Fraktion, sondern nur eine Gruppe. Deshalb durften ihre Politiker nur als Gäste an der Veranstaltung teilnehmen, wurden aber nicht aufs Podium gelassen. Viele Zuhörer im Saal, zu denen auch ich gehörte, empfanden die Ausgrenzung von „Bürger in Wut“ als willkürlich und ungerecht. Wir hätten gerne gehört, was die „Bürger in Wut“ zu den verschiedenen kommunalpolitischen Themen zu sagen hatten. Die Positionen der großen Parteien kannten wir ja schon aus der Presse. Die Diskussion brachte deshalb wenig Neues und war recht langweilig.

Die BIW hatten vor der Veranstaltung noch versucht, ihr Recht auf Teilnahme an der Diskussion mit juristischer Hilfe durchzusetzen, jedoch ohne Erfolg. In der Nordsee-Zeitung erschien daraufhin der schon erwähnte Artikel von Gert-Ulrich Hensellek, der mich so in Rage gebracht hat, dass ich meinen ersten PI-Gastbeitrag verfasst habe (obwohl ich schon seit langem ein Fan von PI bin!):

Kein Podiumsplatz für die Wutbürger

Rechtspopulisten wollten bei Stadtteilkonferenz mitreden – Auf die Besucherplätze verwiesen

LEHERHEIDE. Die Stadtteilkonferenzen sind autonom in der Entscheidung, welche Parteien sie aufs Podium einladen. Das hat
der Magistrat den Sprechern in Leherheide mitgeteilt. Die Wählergemeinschaft „Bürger in Wut“ bestand darauf, zu einer Wahlveranstaltung eingeladen zu werden, hatte sogar anwaltliche Hilfe beansprucht – vergeblich.

Die Stadtteilkonferenz in Leherheide hatte Parteien eingeladen, die in Fraktionsstärke in der Stadtverordnetenversammlung verteten sind: SPD, CDU, FDP und Grüne sollten ihre Einschätzung zu verschiedenen Themen erläutern. BIW ist lediglich mit drei Stadtverordneten als Gruppe vertreten. (…)

Was Gert-Ulrich Hensellek (Foto) seinen Lesern verschweigt ist die Tatsache, dass in der letzten Legislaturperiode noch drei Abgeordnete ausreichten, um eine Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bilden zu können. Das wurde erst 2007 geändert, direkt nach der Wahl. Seitdem braucht man für eine Fraktion vier Abgeordnete.

Viele Bürger glauben, dass die großen Parteien diesen Beschluss nur deshalb fassten, um „Bürger in Wut“ keinen Fraktionsstatus zugestehen zu müssen. Eine Fraktion hat nämlich mehr parlamentarische Rechte und bekommt auch mehr Geld für die Finanzierung ihrer Arbeit. Wie man sieht, kann der (fehlende) Fraktionsstatus auch als ein Vorwand benutzt werden, um unbequeme politische Konkurrenten von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen. Eine wirklich unabhängige Zeitung hätte dieses undemokratische Vorgehen der Mehrheitsparteien sicherlich kritisch kommentiert. Doch Hensellek verhöhnt die „Bürger in Wut“ sogar noch, und das nicht zum ersten Mal. Dass Hensellek dann auch noch den politischen Kampfbegriff „Rechtspopulisten“ für „Bürger in Wut“ in der Überschrift seines Artikels verwendet, hat mich vollends auf die Palme gebracht.

Ich bin in Bremerhaven geboren und lebe seit mehr als fünfzig Jahren in der Stadt. Ich weiß, wie die Menschen hier „ticken“. Ich bin mir sicher, dass die Propaganda von Herrn Hensellek und seiner Nordsee-Zeitung sich bei den Wählern nicht verfangen wird. Ich glaube im Gegenteil, das viele Menschen jetzt erst recht „Bürger in Wut“ wählen werden. Meine Stimme haben sie jedenfalls. Ich wünsche „Bürger in Wut“ und Jan Timke viel Erfolg!

» bremerhaven@nordsee-zeitung.de

» PI: Nordsee-Zeitung hetzt gegen MdBB Jan Timke