^[1]Elf Berliner Polizisten sind gestern bei einem Einsatz in Wedding von einer polizeibekannten libanesischen Familie verletzt worden. Die Beamten begleiteten am Dienstagmorgen eine 35-jährige Frau, die Opfer häuslicher Gewalt geworden war, zu ihrer Wohnung am Nordufer.

Der Tagesspiegel ^[2] berichtet:

Vor der Wohnungstür wurden die Beamten sofort vom Ehemann und von zwei Söhnen im Alter von 17 und 20 Jahren attackiert. Die Polizisten riefen Unterstützung herbei. Es folgte ein Handgemenge. Schließlich entriss einer der drei Männer einer Polizistin das Reizstoffsprühgerät und entleerte dessen kompletten Inhalt in die Gesichter der mittlerweile elf anwesenden Polizisten. Trotzdem gelang es den Beamten, die drei Männer zu überwältigen. Eine junge Kommissarin erlitt so schwere Augenreizungen, dass sie ins Krankenhaus kam. Die anderen Polizisten wurden von einem Notarzt und Sanitätern behandelt. Der Notarzt musste sich dann noch um den 42-jährigen Ehemann kümmern, der sich mit einem vorgetäuschten Herzanfall vor der Fahrt in die Gefangenensammelstelle drücken wollte. Nachdem der Arzt dies erkannt hatte, wurden die Angreifer zur Polizei gebracht, später aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Tat rechtfertigte keinen Haftbefehl, hieß es zur Begründung. Die Täter erhielten Anzeigen wegen Widerstands, gefährlicher Körperverletzung sowie versuchter Gefangenenbefreiung.

Den Namen der Familie der Ehefrau hatte bereits vor acht Jahren ein leitender Kriminalbeamter in einem Fachartikel über die „libanesisch-kurdische Kriminalitätsszene Berlins“ genannt.

„Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind uns willkommen, sie sind eine Bereicherung für uns alle.“ (Maria Böhmer, CDU)

(Spürnasen: Wolfgang B., Reinhard B.)

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^[3]„Ach wissen Sie, wir kennen die Argumente, die Argumente sind ja nicht ganz neu. Im Spitzenlastbereich, also nicht im normalen Lastbereich, dann wenn der Energieverbauch am höchsten in Deutschland ist, ungefähr mittags zwischen 11 und 12, verbrauchen wir ungefähr 80 Gigabyte, wir produzieren aber ungefähr 140 Gigabyte. Das heißt das anderthalbfache dessen, haben wir immer noch übrig, was wir brauchen.“ (Cem Özdemir im ARD-Brennpunkt ^[4] vom 15.3.2010)

Hier der Videoausschnitt:

(Spürnasen: Stolze Kartoffel, matandogueros)

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^[5]In knapp zwei Wochen ist in Baden-Württemberg Landtagswahl. Als Bürger der Mitte, der sich in die Zeiten der alten Bonner Republik zurücksehnt – mit Schmidt oder Kohl, ohne Kommunisten, das schon damals verlotterte Westberlin weit vom Schuss, die Politik im bodenständigen Bonn näher am Volk, 1989 ausgeglichener Haushalt – weiß man nicht, wo man sein Kreuz machen soll.

(Von Schalk Golodkowski)

CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, REP, NPD, ödp, Piraten, so stehts auf dem Wahlzettel. Man hat nur eine Stimme, es gibt keine Parteilisten, sondern man wählt einen Wahlkreiskandidaten. Von ihnen werden 70 mit einfacher Mehrheit bestimmt. Die unterlegenen Bewerber eines Wahlkreises teilen sich mindestens weitere 50 Sitze im Landtag. Durch Überhangmandate könnte die regierende schwarz-gelbe Koalition so stark profitieren, dass sie sogar dann mehr Sitze hat, wenn sie nicht die Mehrheit der Stimmen erhält.

Mappus hat sich in der Frage des Atomausstiegs erneut als Politiker ohne Rückgrat gezeigt, der sein Fähnchen in den Wind hängt und sich dem morbiden Zeitgeist beugt. „Außen Strauß, innen Merkel“, wie hier schon einmal geschrieben, trifft es auf den Punkt. Solche haben wir genug.

Die braunen und roten Sozis kommen nicht in Frage. Schon allein wenn man das dumme Geschwätz von den bösen „Konzernen“ hört oder der angeblichen US-Hörigkeit, wird einem übel. Wo wären wir ohne Konzerne und die USA? Siehe Ostdeutschland 1945 bis 1990. Wo kauft man ein? Beim kleinen Lebensmittelladen um die Ecke? Nein, beim Aldi. Und wer glaubt, mit „Bankster“ jeden Sparkassen- und Volksbankdirektor verunglimpfen zu müssen, nur weil’s halt gerade schick ist und man Beifall erntet, der soll sein Konto auflösen, das würde man dann konsequent nennen.

Auch die anderen kleinen Parteien stehen nicht zur Disposition, weil es schlicht und einfach darum geht, Rot(-Rot)-Grün zu verhindern. So denken viele, vor allem in den ländlichen Gegenden, auf die Mappus setzt. Es wird darauf ankommen, ob es Schwarz-Gelb nach den Ereignissen in Japan gelingt, noch mehr frühere Anhänger zu aktivieren. Solche, die eigentlich nicht mehr wählen wollten, weil man sie nach der Bundestagswahl 2009 eiskalt rechts liegen gelassen hat – und dazu mussten sie nicht einmal rechts stehen, sondern nur in der Mitte. Eine Wahl aus Überzeugung wird es nicht, sondern nur eine, um das noch größere Übel zu verhindern.

Auch an Rache denkt man. Warum nicht die Grünen wählen, Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün zur Macht verhelfen und sie Farbe bekennen lassen? Sie innerhalb von wenigen Monaten alles einkassieren lassen, was sie vorher vollmundig versprochen haben, weil kein Geld da ist oder es rechtlich nicht geht? Ein zweites NRW? Und dann dem Sturz von Merkel entgegenzufiebern. Das würde einen auch davor bewahren, dass sie später als EU-Kommissionspräsidentin wieder aufkreuzt und mit noch mehr Macht noch mehr Unheil anrichtet. Als gestürzte Kanzlerin wäre ihr dieser Weg eher verbaut, als wenn sie die Amtszeit regulär beendet.

Die Umfragen ^[6] pendeln hin und her. CDU/FDP haben seit letzten Sommer mehr als zehn Prozentpunkte gegenüber Rot-Grün aufgeholt. Stuttgart 21 ist kein entscheidendes Wahlkampfthema, da ist die Luft raus und der grüne SWR kann funken so viel er will. Er erreicht allenfalls, dass auf dem Lande der eine oder andere vor Wut die Jagdflinte holt und in den Fernseher ballert, weil er’s nicht mehr hören kann. Und dann erst recht anders wählt als es Boudgoust und Konsorten inklusive Fernsehkoch gerne hätten.

Die letzte Umfrage von Infratest dimap vom 14. März sah Schwarz-Gelb zusammen bei 48%, Rot-Grün nur bei 43%, die Linken mit 4% nicht im Landtag. Aber Emnid hatte zwei Tage vorher eine knappe Mehrheit für Rot-Grün ermittelt. Und nun kommt Japan hinzu. ^[7] Es ist schwer einzuschätzen, wie die Baden-Württemberger darauf reagieren. Paniker sind sie nicht, aber der Anteil an Leuten, die alle Lebensrisiken abgenommen haben möchten, sich gesund ernähren und dann im Haushalt umkommen, ist auch hier nicht gering.

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^[8]Ein verlorenes Häuflein linker Aktivisten trottete vergangenen Samstag in Frankfurt hinter der Großdemo gegen Christenverfolgung her. Ein Polizeibeamter bemerkte: „Es sind genau 21. Alle polizeibekannt und per Handschlag einzeln begrüßt“. Nach dem medialen Aufruhr ^[9], den die Linken um den evangelischen Pfarrer Hans Christoph Stoodt (2.v.r. vorne) zuvor veranstaltet hatten und den auch die Frankfurter Rundschau ^[10] darstellte, ein mehr als jämmerliches Schauspiel.

(Von Michael Stürzenberger)

Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet ein Pfarrer gegen eine Demo agitiert, bei der es um Christenverfolgung geht. Hier prallen ganz offensichtlich seine christliche und seine linke Gesinnung zu einem unauflösbaren Widerspruch aufeinander. Was sein Bericht über die internationale Kundgebung von aus dem Irak stammenden Aramäern, aus Ägypten stammenden Kopten, aus Armenien stammenden Christen, von Mitgliedern der Syrisch-Orthodoxen Gemeinde in Deutschland sowie Asiaten, Afrikanern und Südamerikanern der ausländischen Christengemeinden Frankfurts ausgerechnet auf dem Blog „Frankfurt: Kein Platz für Rassismus – No-Go-Area für Nazis“ ^[11] zu suchen hat, bleibt rätselhaft. Genauso wie die Tatsache, dass Stoodt ganz offensichtlich die Seiten bei dieser Kundgebung verwechselt hat. In dem linksverdrehten Artikel wird die Anzahl der von der Polizei geschätzten 750 Demo-Teilnehmer, die dann bei der Kundgebung auf etwa 1000 anwuchsen, kurzerhand auf 300 bzw. 700 heruntergekürzt. Höchst aufschlussreich ist auch Stoodts Wertung der Veranstaltung:

Eine Demonstration dieser bizarren Art dürfte bisher eine Seltenheit in Frankfurt gewesen sein – ein Treffen von antiislamischen Rassisten, Rechtspopulisten und reaktionären religiösen Fanatikern.

^[12]

Dieser Hans Christoph Stoodt ist evangelischer Pfarrer im Schuldienst in Frankfurt und Sprecher der „Anti-Nazi-Koordination“. In der wirren Denkweise dieses linken Pfarrers sind also Christen aus aller Welt, die auf die unfassbaren Gewalttaten und Morde in islamischen Ländern aufmerksam machen, „reaktionäre religiöse Fanatiker“. Und nicht etwa jene, die Grausamkeiten gemäß ihrer religiösen Anweisungen durchführen. Unfassbar.

^[13]

Aber auch sonst scheint die Linke wenig Bezug zur Realität zu haben. PI München fiel bei der Ankunft in Frankfurt ein recht ungewöhnlich aufgehängtes Plakat von DIE LINKE auf:

^[14]

Bei den Linken läuft also offensichtlich öfters etwas verkehrt rum. Aber es kann auch durchaus lustig mit ihnen sein. Bei der Anfahrt per U-Bahn zum Hauptbahnhof saß ein vereinsamter Linker mit seiner roten Fahne neben uns im Abteil. Als er die Rolltreppe hochfuhr, hielt er sein Fähnchen zu hoch, so dass es an der Decke hängenblieb, sich leicht verbog und den linksgesteuerten Aktivisten in ernsthafte Gleichgewichtsprobleme brachte. Für Heiterkeit war also schon gesorgt, noch bevor wir das kleine versprengte Anti-Demo-Grüppchen erblickten. Der unglückliche Fahnenträger ist auf diesem Foto links zu sehen:

^[15]

Pfarrer Stoodt hatte in den Tagen vor der Kundgebung in Protestbriefen die internationale Christengemeinschaft gewarnt, mit den bösen „Rechten“ von Pax Europa und PI zu demonstrieren. Von dieser Hetze ließen sich die Christen aber nicht beeindrucken, bekräftigten ihre Zusammenarbeit mit beiden Organisationen und äußerten auf der Straße gemeinsam ihren Protest gegen islamische Gewalt.

Foto-Impressionen der denkwürdigen und enorm kraftvollen Veranstaltung in Frankfurt:

Wer sich bei der Evangelischen Kirche für solche Repräsentanten wie Herrn Stoodt, die dort keinesfalls „Einzelfälle“ darstellen, bedanken möchte, kann dies hier tun:

» info@ekd.de ^[16]

(Fotos: Roland Heinrich / Florian Euring – PI München)

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^[17]Vor etwa einem halben Jahr trat die von der schwarz-gelben Bundesregierung forcierte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in Kraft. Damals hieß es, die deutschen Kernkraftwerke seien die sichersten der Welt und Atomkraftwerke seien zur Sicherung der deutschen Energieversorgung notwendig. Heute ist alles anders. „Jeder, der die Bilder aus Japan gesehen hat, kann nicht sagen: weiter so.“

(Von Jorge Miguel)

Das sagt nun CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus ^[18] im Einklang mit der promovierten Physikerin und Kanzlerin Angela Merkel. Was nichts anderes heißt: Bilder bestimmen die deutsche Politik. Man könnte hinzufügen: Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg bestimmen die deutsche Politik. Denn faktisch hat sich seit vergangenem Freitag nichts geändert. Weder ist Deutschland plötzlich ein hochgradig gefährdetes Erdbebengebiet noch drohen hier plötzlich Tsunamis.

Doch falsch, Merkel und ihrer Regierung droht ein politischer Tsunami, denn ein Ende der Regierung Mappus könnte auch das – von vielen ersehnte – Ende von Merkels Kanzlerschaft bedeuten. Und das muss von Merkel natürlich mit allen Mitteln verhindert werden. Dass dabei auch der Bundestag und damit der Gesetzgeber mit dem handstreichartig beschlossenen Notstandsmaßnahmen zum partiellen Atomausstieg übergangen wird, ist gleichfalls für die Regierung sekundär, obwohl selbst aus den eigenen Reihen massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens ^[19] geäußert werden.

Für konservative Betrachter – und Wähler – zeigt sich wieder einmal, dass die Regierung Merkel/Westerwelle für nichts steht außer den eigenen Machterhalt. Eine nicht neue, aber immer wieder erschreckende Erkenntnis, die dadurch nicht besser wird, dass unter Rot-Grün alles noch viel schlimmer werden könnte.

Einen weiteren Beleg der Unfähigkeit und Sprunghaftigkeit dieser Regierung findet sich im geplanten neuen Euro-Schutzschirm (ESM). Deutschland wird wahrscheinlich bis zu 25 Milliarden Euro direkt beisteuern ^[20] – Geld, das unser Land natürlich selber über Kredite finanzieren muss und somit direkt zu einer höheren Neuverschuldung und zu höheren Zinsbelastungen führen wird. Aber das schert Politiker wie Merkel oder Schäuble nicht im geringsten, denn der Euro geht ihnen über alles, koste es den deutschen Steuerzahler, was es wolle.

Die WELT ^[21] bringt es dabei auf den Punkt.

Europa macht einen großen Schritt Richtung Transferunion – und kaum einer bemerkt es. Nur an einem Wochenende wie diesem, da Japan eine atomare Katastrophe droht, konnte die Nachricht vom EU-Gipfel in Brüssel so wenig Beachtung finden.

heißt es bei den Berlinern zutreffend. Und weiter:

Manche in den Koalitionsfraktionen argwöhnen gar, die Kanzlerin habe deshalb Freitagnacht noch die Einigung mit den anderen 16 Regierungschefs der Eurozone erzwungen – und nicht wie geplant erst beim großen EU-Gipfel Ende März, kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg. So viel Zynismus muss man Angela Merkel nicht unterstellen. Auf jeden Fall aber steht fest, dass man sich in Brüssel auf weitreichende Schritte verständigt hat, die den deutschen Steuerzahler noch Jahre lang verfolgen werden: Der Euro-Rettungsschirm darf nun doch Anleihen von klammen Staaten kaufen. Gleichzeitig wird er auf 440 Milliarden Euro reales Kreditvolumen vergrößert. Bisher hatte die Regierung Anleihekäufe stets ausgeschlossen. Selbst die Koalitionsfraktionen hatten sich kürzlich mit Merkels Billigung ausdrücklich dagegen ausgesprochen.

In einem Punkt irren sich die Journalisten aus der Hauptstadt. So viel Zynismus und Kaltschnäuzigkeit darf man der Kanzlerin getrost unterstellen. Deutschland wird derzeit von Wendehälsen und Opportunisten sondergleichen regiert. Man darf gespannt sein, ob sich das deutsche Volk dies noch lange gefallen lässt, doch lehrt die lange deutsche Geschichte leider, dass ein Großteil des Volkes passiv bleibt, egal, wie sehr die jeweils Regierenden das Land in den Abgrund führen. Erst wenn gar nichts mehr geht, beginnt ein Neustart. So war es, und so wird es wohl wieder passieren.

Doch eines ist sicher: Der Preis, den alle Deutschen für die prinzipienlose und opportunistische Politik dieser Regierung zahlen werden, wird unermesslich hoch sein. Die kommenden Jahre werden es zum Leid aller Deutschen beweisen.

^[22]

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^[23]Der 30-jährige Berliner Malergeselle (Foto), der am 11. Februar kurz vor Mitternacht auf dem Berliner U-Bahnhof Lichtenberg von einer vierköpfigen Gruppe Jugendlicher mit Migrationshintergrund ins Koma getreten wurde (PI berichtete ^[24]) wacht langsam auf. Die vier Täter werden zwar wegen versuchtem Raubmord angeklagt, bekommen aber maximal 10 Jahre Gefängnis ^[25] nach Jugendstrafrecht und werden nach 5 Jahren, wegen guter Führung und Sozialprognose entlassen und auf Staatskosten „wieder eingegliedert“. Das Opfer hingegen wird sein Leben lang behindert bleiben und muss einen Großteil der nötigen Behandlungen auch noch selbst bezahlen.

Die Bild ruft darum zu Spenden für das Opfer ^[26] auf:

Er und sein Kollege wurden am 11. Februar auf dem U-Bahnhof Lichtenberg von vier Jugendlichen angegriffen. Völlig enthemmt prügelten und traten sie auf ihr Opfer ein, stahlen dessen Handy. Seitdem ist Marcel R. auf der Intensivstation des Unfallkrankenhauses Berlin-Marzahn. Erlitt durch die Brutalo-Attacke eine Gehirnblutung. Bis Donnerstag lag er im künstlichen Koma.

Doch seit einigen Tagen kämpft er sich langsam ins Leben zurück. „Marcel wird immer wieder wach und schaut uns an. Es ist ein unglaubliches Gefühl“, sagt seine Schwester Katja G. (34) – und ihre Augen leuchten dabei. Seit vorletztem Wochenende wird Marcel R. langsam aus dem künstlichen Koma geholt. „Als er die ersten Male aufwachte, war er völlig verstört. Er versuchte, sich die Schläuche aus dem Körper zu reißen“, so Katja G. Doch seit Donnerstag erkennt er seine Familie. „Er verständigt sich mit Kopfbewegungen oder per Händedruck.“

Aber so positiv die Nachrichten auch klingen – Marcel wird sein Leben lang von der brutalen Attacke gezeichnet sein. …

Für Marcels Behandlung bittet die Familie um Spenden auf das Konto des Vereins „Berliner helfen ^[27]“:

Spendenkonto 55
Stichwort: Marcel
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 100 205 00

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^[28]In der „guten alten Zeit“ gab es an einem Ort den Pfarrer, den Bürgermeister, den Herrn Lehrer und den „Bankbeamten“, die sich zum Kartenspielen trafen. Kein Mitglied des „gemeinen Volks“ hätte sich getraut, im Wirtshaus einfach so zu diesen dazu zu sitzen. Seitdem sind wir einen weiten, abschüssigen Weg gegangen. Sprechen wir heute von den Banken, dann fällt uns eine beispiellose „Raubindustrie“ ein, die durch die Erfindung immer neuer Spekulationsgeschäfte einen auf Dauer tödlichen Anteil am produzierten Volksvermögen für sich abzweigt. Der „Herr Bankbeamte“ ist in der Wahrnehmung parallel dazu zum „Bankster“ mutiert.

(Von Thorsten M.)

Es ist nachvollziehbar, dass diese „Bankster“ ein großes Interesse daran haben, sich den Staat gewogen zu halten. Sichert er ihnen doch die Rahmenbedingungen für ihr teilweise parasitäres Tun. Darüber hinaus haut er sie – wie bei der Finanzkrise in 2008 geschehen – im Zweifel mit unzähligen Steuermilliarden raus. Da muss ein bisschen Gegenleistung schon drin sein. Und am besten noch solche, die nicht viel kostet und mit hohem Sozialprestige verbunden zu sein scheint. Umso besser, wenn man dabei gleich noch bei von der Marketingabteilung neu entdeckten „Sinusmilieus“ punkten kann (Stichwort: Islam).

Dies beschreibt in etwa die Ausgangssituation, in der Patrik Brinkmann mit der Pro-Bewegung die Berliner Sparkasse angetroffen hat, als er ein Spendenkonto für die Waisen des schrecklichen Terroranschlags von Itamar einrichten wollte (PI berichtete) ^[29]. Per E-mail, ohne Angabe von Gründen oder eines Ansprechpartners, verweigerte Berlins größte Bank die Eröffnung des Kontos (der Schriftwechsel mit der Bank liegt PI vor). Das Angebot von PI an die dortige Presseabteilung, den Sachverhalt richtig zu stellen, blieb darüber hinaus gänzlich unbeantwortet.

Einfach einmal hypothetisch: Würde man die Mörder von Itamar fassen, könnten diese nach dem Absitzen ihrer Strafe und einem erfolgreichen Asylantrag in Deutschland ganz sicher bei dieser Sparkasse ein Konto eröffnen. Selbst ein mutmaßlicher oder verurteilter Berliner Drogendealer bekommt vermutlich seine Bankverbindung dort nicht gekündigt, wenn die Bank von diesen Umständen Kenntnis erlangt. Aber ein Spendenkonto für jüdische Waisenkinder, eingerichtet von den „bösen Rechten“? Das geht ja gar nicht im „Kampf gegen Rechts“ und um neue muslimische Kunden.

Wenn Banken gegenüber demokratisch zugelassenen Parteien – und erst recht gegen offenbar missliebige, gemeinnützige Spendensammelaktionen – mit Boykott reagieren und diese damit letztendlich wirtschaftlich handlungsunfähig machen, sind das Endzeitsymptome einer Demokratie. In solch einem Fall müsste „aus rein republikanischer Gesinnung“, jeder etablierte Politiker das Telefon in die Hand nehmen und dem Vorstandsvorsitzenden der Bank, Dr. Johannes Evers (Foto oben), klar machen, dass es so nicht geht.

Da wir darauf aber leider vergeblich warten werden, bleibt nur noch der Weg, dass das „Sinusmilieu der Israelfreunde“ die Berliner Sparkasse wissen lässt, dass ihr Verhalten nicht nur herzlos, sondern zugleich zutiefst republikfeindlich ist.

Kontakt:

Berliner Sparkasse ^[30]
Niederlassung der Landesbank Berlin AG
Öffentlichkeitsarbeit
Constanze Stempel (Pressesprecherin)
Alexanderplatz 2
10178 Berlin
Tel.: 030-24565451
Fax: 030-86965455
constanze.stempel@lbb.de ^[31]

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^[32]Präsident Obama und sein Energieminister Steven Chu (Foto) wollen den Bau neuer Kernkraftwerke ^[33] wie geplant vorantreiben. Obama will die Errichtung der Anlagen mit Kreditgarantien von bis zu 36 Milliarden Dollar fördern. Die Kernenergie trägt derzeit rund 20 Prozent zur Stromversorgung des Landes bei und soll weiter ausgebaut werden. Zu den Vorgängen in Japan erklärte Chu. „Es ist wahrscheinlich zu früh, um irgendetwas zu sagen – außer, dass wir daraus lernen werden“.

Chu erhielt 1997 den Nobelpreis für Physik. Er gilt als der „Grüne“ im Kabinett Obamas ^[34] und setzt sich für mehr Forschung im Bereich regenerativer Energien ein, jedoch auch für die Weiterentwicklung der Kernkraft. Anders ist eine Verlagerung weg von fossilen Brennstoffen nach seiner Ansicht nicht möglich. Er sagte dazu, dass ein Kohlekraftwerk 100-mal mehr Strahlung emittiere als ein Kernkraftwerk. Die Szene der Umweltaktivisten hatte die Berufung Chus zum Energieminister im Jahre 2009 mit Begeisterung aufgenommen.

Auch die Türkei ^[35] und China ^[36] haben erklärt, dass sie am Bau neuer Atomkraftwerke festhalten. China will mehrere Dutzend davon errichten, die Türkei zwei.

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^[37]Der Vorsitzende der Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie ^[38]“ im Europäischen Parlament, Nigel Farage (Foto links), hat mal wieder das „Schulden mit Schulden bezahlen“ und die nicht vorhandene „Demokratie“ im Vereinten Europa aufs Schärfste moniert. Diesmal haben ihn sein „Intimfreund“ Martin Schulz ^[39] (Foto rechts, SPD) und dessen Sozialistenkollege aus Irland, Proinsias De Rossa ^[40], mit zwei Nachfragen ganz fürchterlich doll in die „Zange“ genommen.

Werfen wir einen Blick in die „Redeschlacht“ im EU-Parlament:

(Herzlichen Dank an BIW-TV ^[41])

» Nigel Farage Fanclub bei Facebook ^[42]

Bisherige PI-Beiträge zu Nigel Farage:

» Nigel Farage: “Nennt sie die Schulden-Union” ^[43]
» Weihnachtsgrüße von Nigel Farage ^[44]
» Nigel Farage zur Euro-Krise: „Das Spiel ist aus“ ^[45]
» Nigel Farage findet erneut deutliche Worte ^[46]
» Euro-Konferenz: Interview mit MdEP Nigel Farage ^[47]
» Farage und Timke vereinbaren enge Kooperation ^[48]
» EU: Gespaltenes Belgien übernimmt Ratsvorsitz ^[49]
» Farage: Nach Flugzeugabsturz kein bißchen leiser ^[50]
» Verbalangriff auf den Präsidenten von Europa ^[51]
» Baroness für Europa – Baron für die Briten ^[52]

(Spürnase Prof. Dr. Paulchen Panther)

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^[53]Das Landesverfassungsgericht hat den NRW-Haushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt. Trotzdem will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) weiter ungebremst Schulden machen.

Der Focus ^[54] berichtet:

Es ist drei Minuten nach zwölf, als die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre grüne Koalitionspartnerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Dienstag im Düsseldorfer Landtag vor die Presse treten. Die schlechten Nachrichten aus Münster sind da gerade eineinhalb Stunden alt: Der Verfassungsgerichtshof hat den Nachtragshaushalt 2010 mit einer Rekordneuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro für nichtig erklärt. Der Etat sei wegen „der Überschreitung der Kreditgrenze“ verfassungswidrig, führte der Vorsitzende Michael Bertrams aus.

Ausführlich zerrupfte der Richter das Argument der rot-grünen Minderheitsregierung, das gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht sei gestört. Damit fiel der einzig zulässige Grund für das hohe Minus weg. Solch eine Notlage sei „nicht nachvollziehbar dargelegt“, führte der Vorsitzende aus und gab der Klage der CDU/FDP-Opposition recht. Damit rücken Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland näher.

Alle Parteien drücken sich jedoch offenbar vor Neuwahlen, wie der SPIEGEL berichtet. Norbert Röttgen (CDU) ist mit dem E10-Fiasko und dem überstürzten Atom-Notstopp ausgelastet und fürchtet, in NRW auf der Oppositionsbank zu landen. Die SPD und die Grünen zeigen ebenfalls kein Interesse daran und lassen sich lieber weiter von der Linkspartei tolerieren.

Der Spiegel ^[55] schreibt:

Es ist eine Art Bankrotterklärung für die Schuldenpolitik von Rot-Grün. […] Weil das Minderheitsbündnis mit geliehenen Milliarden jongliert, stehen SPD und Grüne als zügellose Schuldenmacher da. Ein Titel, den Rot-Grün jetzt amtlich hat. Mit Stempel.

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