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Demokratie – und ihre Kontrolle durch die Medien

Am Freitag beschloss der Bundestag in seiner seit langem mit Spannung erwarteten Sitzung mit überwältigender Mehrheit das Gesetz über die Umbenennung der Farbe von Schnee. Schnee hat danach in Deutschland künftig nicht mehr die Farbe weiß, sondern rot.

(Von Schnitzelhuber)

Die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne votierten nahezu einstimmig für das neue Gesetz. Lediglich drei CSU-Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Vertreter der Partei DIE LINKE, die ihre Zustimmung von einer Verdoppelung der Hartz IV–Leistungen abhängig gemacht hatten, enthielten sich geschlossen der Stimme.

Am nächsten Tag brandete eine Welle der Zustimmung aus Politik, Medien und Interessenvertretungen über das gesamte Land.

Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem „Meilenstein der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ und kündigte zugleich „weitere energische Schritte der Politik zur Existenz- und Zukunftssicherung unseres Landes“ an. Bundespräsident Wulff ließ über seinen Sprecher „vollsten Respekt und ein Höchstmaß an Genugtuung“ in Bezug auf diesen zukunftsweisenden parlamentarischen Akt verlautbaren. SPD-Chef Gabriel begrüßte den „längst überfälligen Gesetzesbeschluss“, der “unverkennbar die Handschrift der SPD“ trage. Die Grünen-Politiker Roth und Künast sprachen von einem wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu einer bunten Republik. Roth wörtlich: „Schnee ist und bleibt rot“.

Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten widmeten dem neuen Schnee-Gesetz breiten Raum in ihrer Berichterstattung und lobten einhellig den Mut und die Entschlossenheit der politisch Handelnden. Der Zentralrat der Muslime beglückwünschte „die lieben Freunde in der Politik zu diesem friedliebenden Gesetz, das nicht im Widerspruch zum Islam“ stehe. Die Ex-Bischöfin Kässmann erklärte in einer Grußbotschaft an alle „lieben Mitmenschen“ ihre „tiefempfundene Hochachtung“ vor dieser gesetzgeberischen Maßnahme. Zugleich kündigte sie eine Initiative zur Neuformulierung diverser Weihnachtslieder an, in denen fälschlicherweise noch behauptet werde, Schnee sei weiß.

DIE ZEIT begrüßte in ihrem Leitartikel „Die Politik handelt“ die „geradezu erfrischende Energie und Tatkraft der Reformpolitiker und den parteiübergreifenden Konsens der Demokraten in den zentralen Fragen der Republik“. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte voller Begeisterung: „Politik, Realismus und Bürgerwillen verschmelzen zu einer machtvollen Einheit“.

Lediglich die BILD-Zeitung, der FOCUS und DIE WELT äußerten sich kritisch. Die BILD-Zeitung veröffentlichte eine repräsentative Meinungsumfrage des Instituts FORSA, der zufolge 82% der Bevölkerung das neue Gesetz ablehnten. 14 % gaben an „keine Meinung“ zu haben, 4 % der Befragten bezeichneten sich als farbenblind und wollten sich zur Sache nicht äußern. Der FOCUS und DIE WELT zitierten den namhaften Frankfurter Meteorologen Professor W. Etter-Frosch mit den Worten: „Dieses Gesetz ist naiv und kann nur aus einem völligen Unverständnis der Materie heraus verabschiedet worden sein“. Der MDR veröffentlichte diese Meldung als einziges Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD), der Intendant des MDR zog die Veröffentlichung allerdings kurz darauf „mit dem Ausdruck des Bedauerns“ zurück.

Unterdessen kollabierten die Internet-Foren der Online-Medien unter ungezählten wütenden Protesten der Bürger. Lediglich die Wochenzeitschrift DIE ZEIT, deren Internet-Forum „aus technischen Gründen“ geschlossen worden war – die Redaktion bat um Verständnis – sprach von einem „normalen Zuschriften-Aufkommen mit nahezu ausschließlich positiven Kommentaren“.

SPD-Generalsekretärin Nahles erklärte auf die Frage eines Reporters zum Unmut der Bevölkerung und der SPD-Basis über das Gesetz, sie wisse, dass „noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten sei“. Der Vorstand der Grünen bezeichnete den „sogenannten“ Wetterexperten Prof. W. Etter-Frosch als Rechtspopulisten und warnte zugleich vor einer „rückwärtsgewandten Diskussion mit Ewiggestrigen“. Die Süddeutsche Zeitung berichtete unter der Rubrik „Vermischtes“, dass der MDR sich von seinem „seit längerem höchst umstrittenen“ Intendanten im „beiderseitigen Einvernehmen“ getrennt habe.

Aus München wurde gemeldet, dass der CSU-Generalsekretär sich „vehement“ gegen Forderungen nach einem Parteiausschluss der drei Stimmabweichler gewandt habe. Unterstützung erhielt er von Bundeskanzlerin Merkel, die am Rande der Jahrestagung des Deutschen Presserates unter dem Motto „Information – Meinungsvielfalt – Verantwortung“ im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz unter stürmischem Beifall der anwesenden Medienvertreter erklärte: „Ich bin gegen ein Parteiausschlussverfahren. Das wäre nicht hilfreich. Auch das Stimmverhalten dieser drei Hinterbänkler ist Bestandteil einer funktionierenden und lebendigen Demokratie. Das müssen wir aushalten“.

An einer Demonstration vor dem Frankfurter Wetteramt gegen den umstrittenen Meteorologen Prof. W. Etter-Frosch, zu der das „Bündnis gegen Rechts“ aufgerufen hatte, beteiligten sich nach Angaben eines Polizeisprechers 37 Personen, davon 28 vorsichtshalber aufgebotene Polizeikräfte. Zahlreiche Medien berichteten daraufhin unter Bezugnahme auf diese Demonstration von „wütenden Protesten weiter Teile der Bevölkerung gegen den Rechtspopulismus in diesem Land“. Der Feuilleton-Chef der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG zog in einem bestechend klaren und vielbeachteten Leitartikel Parallelen zur Weimarer Republik und warnte davor, die Parolen des Rechtsauslegers Prof. W. Etter-Frosch, der einen „Keil zwischen die Politik und die Bevölkerung“ treiben wolle, auf die leichte Schulter zu nehmen.

Unterdessen kündigte die Bundesregierung an, zeitnah einen Gesetzesentwurf vorzulegen, demzufolge Gras künftig blau sei.

Am nächsten Tag trat das Volk zurück.




Chancen für Moslembrüder bei Wahlen in Ägypten

MoslembrüderEin früherer CIA-Beamter warnt davor, dass die Moslembruderschaft, die bei der gestrigen Volksabstimmung erfolgreich eine Verfassungsänderung für Neuwahlen in Ägypten binnen sechs Monaten durchgebracht hat, die Macht im Land ergreifen könnte. Die Prognosen reichen von 20-40 Prozent Wählerstimmen für die islamisch-fundamentalistische Partei.

Die Abkommen mit Israel würden bei der Machtübernahme gebrochen – Israel würde gemeinsam mit den USA dämonisiert und zu Feinden erklärt. Die Moslembrüder sind überzeugte Verbündete der Hamas und sie fühlen sich dem Dschihad verpflichtet, was immer wieder ihre Beteuerungen unglaubwürdig macht, „friedlich“ zu sein.




BILD hats gemerkt

BILD-Verlierer des Tages: BKA-Chef Jörg ZierckeManche Stilblüten unseres pc-hörigen Staates schießen so ins Kraut, dass es auch der BILD-Zeitung zu bunt wird. Heute hat sich der BKA-Chef Jörg Ziercke mit der Dienstanweisung, künftig auf die Täter-Beschreibung „Roma oder Sinti“ zu verzichten, in die sonst eher zweifelhafte BILD-Galerie der „Verlierer des Tages“ befördert. So ging selbst BILD das Licht auf, dass diese Bezeichnung schwerlich – wie vom „Zentralrat der Sinti und Roma“ beklagt – rassistisch sein könne, wenn dieser sie doch selbst in seinem Namen verwendet.

» pressestelle@bka.bund.de




Haderthauer (CSU): Fragen wir doch mal das Volk

Christine HaderthauerNach Ministerpräsident Horst Seehofer hat nun auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (Foto) öffentlich den Willen der CSU bekundet, eine Integrationspflicht für Migranten in der bayerischen Verfassung festzuschreiben. In einem Interview mit dem Donaukurier sagte sie, was in der Verfassung stehe, sei „Zeugnis für eine Grundeinstellung der Gesellschaft“.

Auf die Frage, ob die CSU wegen des Fehlens der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Landtag ein Volksbegehren auf den Weg bringen wolle, antwortete Haderthauer: „Ich finde den Gedanken charmant zu sagen: Dann fragen wir doch mal das Volk.“

Frau Haderthauer, die CSU will eine Integrationspflicht in die Verfassung schreiben. Wir dachten immer, bei der Integration läuft in Bayern auch so alles wunderbar.

Christine Haderthauer: Gerade in Bayern haben Migranten die besten Chancen. Dafür sorgen wir mit enormen Steuermitteln, beginnend in der Kinderbetreuung über die Schule bis zum Arbeitsmarkt. Umso mehr stößt es auf Widerstand, wenn Muslimverbände oder der türkische Ministerpräsident den Eindruck erwecken, man könne immer nur Forderungen stellen, ohne Pflichten zu erfüllen. Es muss thematisiert werden, dass die primäre Verantwortung für die Integration die Zuwanderer selber haben. Das halte ich für einen ganz wichtigen Impuls.

Aber warum muss man diese Pflicht in die Verfassung aufnehmen?

Haderthauer: Was in der Verfassung steht, ist Zeugnis für eine Grundeinstellung der Gesellschaft. Die Integrationspflicht in die Verfassung aufzunehmen ist notwendig in Zeiten, in denen einzelne Muslimverbände versuchen, ein anderes Bild aufzubauen, indem sie den bei uns unverhandelbaren Grundsatz der Trennung von Staat und Religion auflösen wollen und beanspruchen, dass unser öffentliches Leben sich nach muslimischen Gegebenheiten richten soll. Ich spreche von Forderungen, in Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen islamische Essensvorschriften einzuführen, geschlechtergetrennten Sportunterricht zu organisieren oder in Behörden auf muslimische Feiertage Rücksicht zu nehmen.

Sind das nicht Einzelfälle?

Haderthauer: Möglich. Aber mit solchen öffentlich erhobenen Forderungen wird denjenigen kein Gefallen getan, die sich gut integrieren. Das spaltet die Gesellschaft und führt dazu, dass diejenigen, die gut integriert sind, kollektiv mit in Misskredit geraten. Gerade wenn Vertreter einer zugezogenen Religion versuchen, den Grundsatz der Trennung von Staat und Religion immer wieder aufzubohren, muss eine Klarstellung in die Verfassung.

Was müsste man ihrer Ansicht nach konkret hineinschreiben?

Haderthauer: Konkret geht es um zwei Dinge. Das eine ist, dass jeder, der bei uns lebt, die deutsche Sprache zu sprechen hat. Das andere ist die Zuordnung der Verantwortung. Primär ist die eigene Integration Sache und Verantwortung des Zuwanderers selber, auch wenn der Staat umfangreiche Hilfen gibt. Getreu dem Prinzip „Fördern und Fordern“.

Das ist nichts Neues. Das Prinzip Fördern und Fordern ist doch in der Gesellschaft schon lange angekommen.

Haderthauer: In der Bevölkerung schon. Es ist aber noch nicht bei den Debatten im Landtag angekommen. Wir sind dort die einzige Partei, die das so vertritt. Unsere politischen Mitbewerber ignorieren komplett, was bei der Integration vom Staat schon geleistet wird und fordern ständig, dass die öffentliche Hand noch mehr drauflegt, ohne die Verantwortung der Zuwanderer selber ebenso zu thematisieren.

Die nötige Zweidrittelmehrheit im Landtag bekommen Sie nicht. Wollen sie jetzt ein Volksbegehren auf den Weg bringen?

Haderthauer: Ich finde den Gedanken charmant, zu sagen: Dann fragen wir doch mal das Volk. Nachdem Horst Seehofer dieses Vorhaben bei einer CSU-Veranstaltung geäußert hat, kann ich die Kritik der FDP, das sei nicht abgestimmt gewesen, auch nicht nachvollziehen. Wir sollten das als CSU voranbringen.

Das „Volk“ steht der Idee bislang durchaus positiv gegenüber, zumindest wenn man von einer Umfrage in der WELT ausgeht (Stand 15.30 Uhr):




Wildwest in anatolisch Duisburg

„Andere Länder, andere Sitten“ – geht einem durch den Kopf, wenn man heute nachfolgenden Bericht der WAZ-Mediengruppe über eine Schießerei liest, die gestern Abend in Duisburg-Rheinhausen stattgefunden hat.

In Duisburg-Rheinhausen ist es am Sonntagabend offenbar zu einer Schießerei auf offener Straße gekommen. Wie die Polizei mitteilte, wurden die Beamten in die Annastraße gerufen, weil dort geschossen werde.

Die kurz darauf eintreffenden Streifenwagenbesatzungen sahen sich mehreren hundert Personen gegenüber. Die Polizisten nahmen zwei Tatverdächtige fest. Nach einem dritten Mann wird noch gesucht. Verletzte waren vor Ort nicht anzutreffen.

Die Polizisten fanden zahlreiche Patronenhülsen und Einschusslöcher in einem Fahrzeug zwischen einer Teestube und der gegenüberliegenden Moschee. Der Tatort wurde weiträumig abgesperrt. Die Kriminalpolizei hat mit der Spurensuche begonnen.

Die gute Nachricht scheint zu sein, dass die Polizei offenbar nicht bedrängt wurde und offenkundig die Bereitschaft gegeben ist, die Täter durch Zeugenaussagen „auszuliefern“.

Gleichwohl wird es „unter Fortschreibung der Trends“ Teilen Duisburgs auf Dauer nicht anders ergehen als z.B. Marseille in Frankreich, wo in manchen Stadtvierteln vom französischen Recht nur noch das Sozialgesetzbuch gilt.

(Foto oben: Screenshot eines Amateurvideos vom Polizeiaufgebot nach der Schießerei)




Replik: Bayerisches Fernsehen über PI

Michael Stürzenberger im BR-InterviewVergangenen Freitag sendete das Bayerische Fernsehen eine Reportage über PI. Wie fast schon erwartet, war es ein reiner Empörungsbericht ohne jegliche Faktenreflektion. Die öffentlich-rechtlichen Journalisten setzten sich mal wieder nicht mit PI-Artikeln auseinander, sondern wendeten die bewährte Methode an: Mit der Lupe im Kommentarbereich herumzusuchen, um PI „Hetze“ vorwerfen zu können. Ganz abgesehen davon, dass die Kommentare nicht die Meinung von PI widerspiegeln, hat der BR eine klare Stellungnahme hierzu unterschlagen.

(Von Michael Stürzenberger)

Ganz betroffen haben die öffentlich-rechtlichen Journalisten beispielsweise die im Kommentarbereich gefundene Aussage „Jeder Moslem ist ein potentieller Terrorist“ herausgegriffen.

Hierzu befragten sie im Interview den Sprecher von PI München (den die BR-Redaktion fälschlicherweise als „Mitinitiator“ Michael „Stützenberger“ bezeichnete) und erhielten als Antwort, dass diese Formulierung ein wörtliches Zitat des arabischstämmigen Ex-Moslems Nassim Ben Iman ist, der mit dem Islam aufwuchs, im Alter von 16 Jahren nach Deutschland kam und durch seine „religiöse“ Indoktrinierung selbst fast zum Terroristen mit der Bereitschaft zum Töten von „Ungläubigen“ geworden war – bis er als einer der ganz Wenigen den Absprung aus dieser gewaltverherrlichenden totalitären Ideologie geschafft hat und seitdem eindringlichst vor ihr warnt. Dieses aufhellende Statement hat der BR geflissentlich unterschlagen, denn das hätte nicht mehr zur gewünschten Tendenz des Beitrags gepasst.

Dass in dem BR-Report ausgerechnet der Islambeauftragte der evangelischen Kirche Bayern, Rainer Oechslen, zu PI befragt wird, passt exakt ins Sendekonzept. Einer der größten Islamverharmloser, der sogar schon einmal jenseits aller Fakten behauptet hat, laut Koran hätten Christen und Juden vom Islam nichts zu befürchten, lieferte dann auch die gewünschten Aussagen und rückte PI in die Richtung Volksverhetzung.

Ganz ernsthaft meinte der Kirchenmann, dass PI zum „Rassenhass“ aufrufe, obwohl der Islam gar keine Rasse ist. Aber Islamkritiker sind das schließlich seit Jahren gewohnt: Da man ihnen nicht mit Fakten beikommen kann, versucht man sie immer mit unsachlichen Empörungs-Tsunamis mundtot zu machen.

Die BR-Redaktion konnte den PI-Artikeln ganz offensichtlich auch keine fachlichen Fehler nachweisen und versuchte nun an anderer Stelle anzusetzen. Man warf PI ganz ernsthaft vor, eine Presseerklärung des Bayerischen Innenministers „ohne dessen Wissen und Einverständnis“ zitiert zu haben. Nun, das ist der Sinn und Zweck einer Presseerklärung, die an die Presse mit der einzigen Absicht gerichtet wird, dass sie auch von jener verwendet wird. Als Journalist mit Presseausweis hat der betreffende PI-Autor doch glatt von seinem Recht Gebrauch gemacht, ob es dem BR jetzt passt oder nicht. Aber vielleicht würde es gewissen Kreisen besser gefallen, wenn islamkritische Medien in Zukunft einen Maulkorb verpasst bekämen.

Interessanterweise brachte der BR in seiner Sendung vor dem Beitrag über PI eine Reportage zum geplanten Europäischen Islamzentrum in München. Imam Bajrambejamin Idriz wurde einmal mehr als der nette, moderne und aufgeschlossene Imam präsentiert.

Selbstverständlich ohne eine einzige kritische Bemerkung, so dass man von einer gezielten Islam-Verharmlosungs-Sendung sprechen kann. Wie schön die Moderatorin doch den Beitrag ankündigte: „Sonntags gehen die Christen in die Kirche und freitags beten die Muslime“. Aber die geschätzten 80.000 -100.000 Muslime in München hätten schließlich kein schönes großes repräsentatives Gebetshaus, und da müsse man doch was tun. Schließlich könne es dazu beitragen, „falsche Vorstellungen“ über den Islam auszuräumen und „Ängste abzubauen“.

Wie die „richtigen“ Vorstellungen über den Islam aussehen, die keinen Anlass zu Ängsten liefern, sollte der BR doch bei passender Gelegenheit einmal nachliefern. Wir warten gespannt. Vielleicht haben die Redakteure dort geheimnisvolle neue Ausgaben des Korans, der Sunna und der Lebensgeschichte des Mohammed.

Dass die 30 Millionen Euro für diesen Islampalast vom Emirat Schardscha fließen sollen, das laut Wikipedia als das konservativste der Vereinigten Arabischen Emirate gilt, in dem weitestgehend nach der Scharia Recht gesprochen wird, ist für den BR ebenfalls keine kritische Bemerkung wert. Hier das Video der beiden Reportagen, bei denen vor allem auch die An- und Abmoderationen höchst aufschlussreich sind. Da ist von „Hass- und Hetztiraden“ seitens PI die Rede. Es ist wirklich erstaunlich, wie im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen die Tatsachen auf den Kopf gestellt werden – die Quelle des Hasses wird verharmlost, der Überbringer der Botschaft an den Pranger gestellt:

Den Dank für die „politisch korrekte“ Berichterstattung des Bayerischen Fernsehens kann man hier abliefern:

» zuschauerservice@br-online.de

Die islamkritische Journalistin Dr. Gudrun Eussner hat nach der Sendung bereits eine entsprechende Email an das Bayerische Fernsehen geschickt:

Sehr geehrte Frau Herzberg,

es ist schade, daß Sie Ihren Ansprüchen auf Wahrheit oder, besser gesagt, auf Tatsachenbericht, selbst nicht entsprechen. Es beginnt damit, daß Sie bereits die Überschrift nicht sachlich halten, sondern die Indoktrination vorprogrammieren. Sind Sie nur noch Meinungsmacher? Haben Sie in Ihrem Studium/Ihrem Volontariat nicht gelernt, daß Bericht und Meinung zu trennen sind?

Ich jedenfalls habe das gelernt, und Hanns-Joachim Friedrichs, gebürtig aus meiner Heimatstadt Herford, hat einmal das Bonmot geprägt: Ein Journalist macht sich nicht gemein mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.

Es geht weiter damit, daß Ihr Mustermuslim nicht Benjamin heißt, daß er sich diesen jüdischen Namen zulegt, wie alle, die Bereiche anderer beanspruchen, eignet er ihn sich an. Er heißt, wie leicht nachzuprüfen, Bajrambejamin Idriz. 1 550 Ergebnisse liefert Google.de

Sie berichten nicht über die Ansiedlung von Muslimen aus elf (wenn ich mich recht erinnere) islamischen Staaten in Penzberg, ich habe mal in einer Sendung den Bürgermeister dieses Ortes dazu gehört. Eine geballtere Naivität als diesen Mann finden sie nicht von Schwaben bis Altbayern. Sie lassen auch die Verbindungen zu Mustafa Ceric unerwähnt, oder muß ich annehmen, daß Sie von ihm noch nicht vernommen haben? Man nennt es Lügen durch Weglassen.

Des weiteren erwähnen sie die Finanzierung des geplanten ZIEM durch das Scheichtum Scharjah nur nebenbei, Bajrambejamin Idriz habe dort einen Antrag gestellt, sagt er. Sie berichten nicht, daß dieses Scheichtum bereits die Moschee in Granada finanzierte, nachdem es selbst dem Nachfolger des marokkanischen Königs Hassan II. nicht mehr geheuer war. Auf der Inauguration der Moschee, im Juli 2003, wurde eine Ansammlung radikaler Muslime begrüßt, einschließlich des Chefs der Islamischen Zeitung Abu Bakr Rieger, der meint, unsere Väter und Großväter wären bei der Regelung der Judenfrage nicht ganz gründlich gewesen.

Ein baskischer Islamkonvertit propagierte dort die Zerschlagung des westlichen Kapitalismus durch die Einführung des Golddinars.

Sie erwähnen ebenfalls nicht, daß PI seine Arbeit ehrenamtlich macht, daß man eine Person anstellen müßte, die den ganzen Tag nichts anderes täte, als hinter grenzwertigen oder gar hetzerischen Kommentaren her zu sein. Das können sich öffentlich-rechtliche Anstalten erlauben, die den Zuschauern 5 Milliarden Euro / Jahr aus den Taschen ziehen.

Sie erwähnen die Proteste Ihrer eigenen Bürger (!) nur nebenbei, deren Argumente zählen nicht. Sie gehen nicht auf den Islam als Politideologie ein, sie lassen stattdessen einige Kommentare sprechen. Einen Experten – Michael Stürzenberger ist kein Orientalist – lassen Sie nicht zu Worte kommen.

Ich danke Ihnen, daß Ihr Kameramann/ihre Kamerafrau kurz über einen Link von mir geschwenkt ist. So komme ich auch mal ins Färnsäen.

Sehr geehrte Frau Herzberg, ich empfehle Ihnen die Lektüre meiner gut dokumentierter Artikel zu den Themen, die Sie unter der Rubrik „Verleumdung der Wahrheit“ abtun. Ich sag’s Ihnen aufrichtig: Sie tun mir nicht leid, wenn Sie eines Tages vor den nicht mehr zu ändernden Ergebnissen der Bereicherung durch den Islam stehen.

Mitgefühl habe ich allerdings mit denen, die durch Sendungen wie Ihre über viele Jahre verdummt worden sind. Nicht jeder kann sich wie ich täglich stundenlang mit den Problemen der Islamisierung, des Antisemitismus und dem Versagen von Politik, Kirchen und Medien befassen.

Zum Glück kommen aus Bayern einige meiner Lieblingssendungen: Sturm der Liebe, Soko 5113 und die Rosenheim Cops. Danke dafür!

Dr. Gudrun Eussner
www.eussner.net




Farage: Saufkumpanen Gaddafi und Van Rompuy

PI hatte bereits den aktuellen Redebeitrag von MEP Nigel Farage (Fraktion für Freiheit und Demokratie) veröffentlicht. Jetzt liegt auch die Rede mit deutschen Untertiteln vor, welche wir unseren Lesern ebenfalls nicht vorenthalten wollen.

Farages Redebeitrag vom 16. März 2011:

(Herzlichen Dank an BIW-TV)

» Nigel Farage Fanclub bei Facebook

Bisherige PI-Beiträge zu Nigel Farage:

» „Gemeinschaftsmethode – Demokratie in Europa“
» Nigel Farage: “Nennt sie die Schulden-Union”
» Weihnachtsgrüße von Nigel Farage
» Nigel Farage zur Euro-Krise: „Das Spiel ist aus“
» Nigel Farage findet erneut deutliche Worte
» Euro-Konferenz: Interview mit MdEP Nigel Farage
» Farage und Timke vereinbaren enge Kooperation
» EU: Gespaltenes Belgien übernimmt Ratsvorsitz
» Farage: Nach Flugzeugabsturz kein bißchen leiser
» Verbalangriff auf den Präsidenten von Europa
» Baroness für Europa – Baron für die Briten

(Spürnase Wolli W.)




DIE LINKE in Koblenz: Begegnung der Dritten Art

DIE LINKE in Koblenz: Begegnung der Dritten ArtAm gestrigen Sonntag lud die Partei Die Linke zu einer Wahlkampfveranstaltung in die Königsbacher Brauerei in Koblenz (Rheinland-Pfalz). Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht, so lautete das Versprechen, sollten auftreten. Eine Koblenzer Gruppe aus politisch Interessierten hatte sich auf den Weg gemacht um dem Schauspiel beizuwohnen. Um Punkt 16 Uhr erreichten wir den Veranstaltungsort.

(Von D.M.)

Gleich am Eingang bot man uns ein Gratisexemplar der vom Verfassungsschutz beobachteten Zeitung „Junge Welt“ an. Wir lehnten dankend ab. Im Veranstaltungsraum angekommen, mussten wir feststellen, dass bereits alle Sitzplätze belegt waren. Mit ca. 100 Gästen war der Raum gut gefüllt und so stellten wir uns hinten in die Ecke des Saales. Direkt hinter uns befand sich ein Stand der Partei, wo man sich mit Infomaterial eindecken konnte.

DIE LINKE in Koblenz: Begegnung der Dritten Art

Was sich im Raum an Personen befand war teilweise gruselig. Das ein oder andere Marx- und Engels-Imitat wartete hier auf das Rosa Luxemburg-Imitat Sahra Wagenknecht. Dann ging es los. Wir waren noch keine fünf Minuten im Raum, da hörten wir, wie hinter uns einer der Personen am Infostand schimpfte …jüdisches Finanzkapital… Sechs Millionen waren nicht genug… Einer unserer weiblichen Begleiterinnen wurde nach diesen antisemitischen Tiraden speiübel, sie wollte die Veranstaltung sofort verlassen. Wir sind dann erst mal auf den Balkon des Gebäudes gegangen, um durchzuatmen.

DIE LINKE in Koblenz: Begegnung der Dritten Art

Außen vor dem Gebäude hatte mittlerweile ein Gegendemonstrant ein „Wahlplakat“, sowie einen Korb mit Schaumstoffsteinen aufgestellt. Die Forderungen auf dem Plakat lasen sich so, das ich im ersten Moment dachte es handelt sich um ein reguläres Schild von der Partei. Ein zufällig vorbeigehender Passant wurde dann vom Saalschützer der Linken, der vor dem Eingang stand, rüde angesprochen, er solle sich doch zu seinem Anti-Linke-Schild stellen. Ich konnte jedoch beobachten, wie der echte Schildaufsteller schon wieder im Auto verschwunden war und weg fuhr.

DIE LINKE in Koblenz: Begegnung der Dritten Art

Dann kamen wir mit einem älteren Ehepaar in Kontakt. Der Mann sah ein bisschen aus wie Erich Mielke, er trug ein Hammer- und Sichelabzeichen an der Jacke. Seinem Dialekt konnte ich entnehmen, dass er aus den neuen Bundesländern kam. Bei dem Gespräch, das sich dann aufbaute, behauptete der Mann, es hätte niemals Gulags in der Sowjetunion gegeben und es wären auch keine Menschen ermordet worden. Für uns war hier nun Schluss. Ich ging nun runter vor die Tür, während oben einer von unserer Gruppe die Leute im Saal lautstark als antisemitische Rassisten bezeichnete. Bevor auch er die Veranstaltung verließ und sich neben das „Anti-Linke-Schild“ stellte. Der Saalschützer rief daraufhin die Polizei. Die kam dann auch nach ca. 7 Minuten und nahm unsere Personalien auf.

DIE LINKE in Koblenz: Begegnung der Dritten Art

Uns kam das jedoch sehr gelegen. Wir erstatteten Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den Mann, der hinter dem Infostand der Linken stand. Bei der polizeilichen Vernehmung stritt der Mann die Anschuldigungen nicht mal ab, jedoch sei das alles aus dem Zusammenhang gerissen. Er habe gesagt, dass die sechs Millionen ermordeten Juden, die dem Kapitalismus zum Opfer fielen, anscheinend noch nicht genug seien und dass das jüdische Finanzkapital hinter dem Staat Israel stünde. Also entweder hat der Kerl hier ordentlich gelogen oder Dr. Jekyll hatte grade innerhalb eines Satzes eine Metamorphose zu Mister Hyde durchgemacht.

Währenddessen konnte eine Begleiterin noch mitbekommen, dass die Anwesenden im Saal der Meinung waren, wir wären Antideutsche Rassisten und wollten nur unseren Antisemitismus loswerden (sic). Nachdem es nun noch fast zu Handgreiflichkeiten mit den im Saal verbliebenen Begleiterinnen und den Linke-Anhängern kam, beendeten wir unseren Besuch.

DIE LINKE in Koblenz: Begegnung der Dritten ArtDas einzige was ich von Gysi mitbekam, war seine Aussage: „Man hätte für die 27 Milliarden, die der Afghanistaneinsatz bereits gekostet hat, den zivilen Aufbauprozess betreiben sollen“. Ob er das Geld den Taliban auf einem Schweizer Bankkonto hinterlegen wollte oder es direkt Osama bin Laden überreicht hätte, das habe ich leider nicht mehr mitbekommen.

Ach ja, und Frau Wagenknecht kam leider nicht zur Veranstaltung. Ob sie wieder mal beim Hummeressen war oder mit Ernst ne Runde im Porsche gedreht hat? Wer weiß?