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Historikerin Bat Ye’or zur „Revolution“ in Ägypten

Bat Ye'or [1]„Die Muslimbruderschaft wird nicht den Islam modernisieren, sie wird die Moderne islamisieren“, sagt die in Ägypten als Jüdin geborene berühmte Autorin und Historikerin Bat Ye’or (Foto) in einem Interview mit dem norwegischen Blog document.no [2], das wir nachfolgend in deutscher Übersetzung veröffentlichen. Darin vergleicht die 77-Jährige die Ereignisse in ihrem Geburtsland mit denen der Revolution im Iran 1979.

Bat Ye’or, danke, dass Sie sich von Document.no interviewen lassen. Es gab vor kurzem eine Revolution in Ihrem Heimatland Ägypten. Alle waren offensichtlich vom Sturz des Mubarak-Regimes überrascht, Sie auch?

Ja, natürlich.

Die wenigsten Kommentatoren haben offenbar eine klare Vorstellung davon, wie es weitergeht mit Ägypten. Die jüngsten Ereignisse werden sowohl mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 als auch mit der Revolution im Iran 1979 verglichen. Auf welchem Weg ist das Land Ihrer Meinung nach?

Wir sind auf dem Weg zu Letzterem, fürchte ich, weil die Muslimbruderschaft die einzige gut organisierte und strukturierte Bewegung mit klaren Zielen und einer internationalen Machtbasis ist. Es scheint auch so, dass sie fast unbegrenzten Zugang zu Finanzierung hat. Ich bin der Meinung, dass jeder Vergleich mit westlichen Revolutionen überflüssig ist, weil wir es mit einer Scharia-Gesellschaft zu tun haben, die innerhalb einer Wirklichkeitsauffassung lebt, die unsere Grundauffassung ablehnt. Ich habe auch mit großer Sorge bemerkt, dass die Angriffe und Morde an Kopten zugenommen haben.

Ausländische Korrespondenten sagten, dass die Demonstrationen ein Schrei nach Gerechtigkeit waren, und sie erkannten Positives in dem Aufstand. Aber die Vorsichtigeren meinen, dass man darauf keine Gesellschaft bauen kann, da es leichter ist, sich gegen etwas zu versammeln, als den gemeinsamen weiteren Weg zu finden. Kann alle diese jugendliche Energie positive Auswirkungen haben, oder ist sie zu schlecht organisiert?

Ich stimme mit den Korrespondenten überein. Aber Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Arbeitsplätze können nur entwickelt werden, wenn sie die richtigen Institutionen entwickeln und Ökonomie Fuß fassen kann. Ägypten ist ein armes Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnern, von denen sind ein großer Prozentsatz Analphabeten und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen. Ich zweifle nicht an den Fähigkeiten der Bildungselite, aber die sozialen Probleme sind so riesig. Der allgemeine Trend hin zu einer traditionell religiösen Gesellschaft, die auf den Koran baut, wird auch nicht zur Modernisierung beitragen.

Wünschen sich die ägyptischen Massen Demokratie im tieferen Sinn des Wortes oder fehlt es ihnen an Wissen, worum es sich dabei handelt?

Ganz sicher wünschen sie sich Demokratie, aber wenn man ihnen zuhört, wirkt es so, als wenn sie etwas greifen und mit sich nehmen wollen, und nicht, dass es eine abstrakte Idee ist, die Zeit braucht und Anstrengungen erfordert, damit eine ganze Nation sie verwirklichen kann. Demokratie ist nicht nur die Herrschaft der Mehrheit. Sie enthält eine politische Unabhängigkeit der Justiz, gleiches Recht für alle – auch für Nicht-Muslime und nicht-arabische Minderheiten wie Kurden, Assyrer und Berber – mitsamt der Meinungsfreiheit und die Akzeptanz des Pluralismus und der Kritik. Aber all dies wird sowohl durch die Scharia als auch durch die Kairoer Erklärung der Menschenrechte von 1990 im Islam verboten. Um die Demokratie zu erreichen, muss man zuerst die Scharia beseitigen.

Professor Bernard Lewis sagt, dass es etwas in der muslimischen Tradition gibt, das vage an die Demokratie erinnert, also diese beratenden Gruppen bestehend aus Schlüsselpersonen, Clanführer etc. Ist ein solches Kompromiss-Modell das Beste, worauf man hoffen kann?

Solche Treffen, wo ausgewählte Stammesführer ihre Entscheidungen treffen, haben nichts mit einer modernen Demokratie, wie wir sie kennen, zu tun.

Die Kopten waren nicht sehr zufrieden mit der Wahl des Führers des Verfassungsausschusses. Befürchten Sie, dass die Verfassungsänderungen den Weg für die Bruderschaft ebnen werden?

Bereits im Jahr 1971 verdeutlichte der Artikel 2 der ägyptischen Verfassung, dass die Prinzipien der islamischen Rechtsgrundsätze eine der Hauptquellen der Gesetzgebung sind. Dieses Prinzip wurde am 30. April 1980 verstärkt, als das Parlament es dahingehend änderte, dass die Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung ist. Ägypten behielt viele islamische Gesetze bei: Polygamie, die Diskriminierung von Frauen, die fehlende Anerkennung der Bahai als Religion, Strafe für Apostasie und Blasphemie sowie Einschränkungen der religiösen und zivilen Rechte von Christen. Ich bin sicher, dass der Einfluss der Bruderschaft sowohl den Christen als auch liberalen Muslimen ein noch schwierigeres Leben bereiten wird, wenn sie ins Parlament kommen. Im übrigen wird es keine Demokratie geben ohne die volle Anerkennung von Israel in seiner historischen Heimat, oder wenn der ideologische Jihad gegen Nicht-Muslime nicht aufhört.

Besteht die Gefahr, dass sie hoch gewinnen können in einer baldigen Wahl?

Ja, denn die anderen in der Opposition sind eine amorphe Masse ohne Führer, und die politischen Diskussionen zeigen bisher keine Anzeichen von modernen Vorstellungen von Regierung, Institutionen oder Geopolitik.

In Europa wird die Bruderschaft hin und wieder als eine relativ moderate Bewegung dargestellt, weil sie eine weniger gewaltsame Rhetorik gewählt haben. Nach dem Angriff auf die koptische Kirche nach Neujahr hörte man sogar, dass einige ihrer Mitglieder sich als menschliche Schutzschilder außerhalb der Kirche anboten. Ist das ein taktisches Manöver, oder gibt es eine Chance, dass die Bruderschaft ihre Ideen verändern werden?

Hier handelt es sich um die persönlichen Neigungen einzelner Mitglieder. Die Bruderschaft hat ein politisches Programm: die Umsetzung der Scharia in der ganzen Welt, beginnend in den muslimischen Ländern, und wir wissen, was die Scharia ist. Die Gläubigen behaupten, dass sie perfekt ist, weil es Gottes Wille ist, und ist daher ohne Änderung und ohne Kritik anzuwenden. In der globalen Politik verfolgt die Bruderschaft eine Jihad-Theologie.

Wie gefährlich ist die Bruderschaft?

Sie ist sehr gefährlich, denn sie hat sich eine westliche Sprache angeeignet, um den Westen zu unterminieren. Ihr Ziel ist es, die Moderne zu islamisieren, nicht den Islam zu modernisieren. Ihre Gründer und Führer fördern den Jihad zur Einführung der Scharia, von der sie glauben, dass sie alle Aspekte des Lebens, persönliche sowie soziale und politische, umfassen soll.

Hier und da sagt man, dass das Militär ein Garant gegen die Islamisierung ist. Aber das kann doch nicht ohne Islamisten in seinen Reihen sein? Könnte das Militär in einer nationalen Krise gespalten werden?

Das sagte man auch über die Türkei, aber dort wurde eine islamistische Regierung gewählt, die es sich zum Ziel machte, das Militär zu schwächen. Diese ägyptische Revolution verursachte ja eine nationale Krise, aber selbst wenn das Militär Islamisten in seinen Reihen hat, spaltete es sich nicht. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass Scharia-Schulen, Medien und Filme schon Generationen mit Hass gegen den Westen vergiftet haben, gegen Israel, das das Herz der westlichen Werte ist, und gegen die Bibel, die die westliche Spiritualität und Zivilisation geformt hat.

Gibt es etwas, das der Westen tun kann, um auf das, was jetzt in Ägypten geschieht, konstruktiv Einfluss auszuüben?

Ja, der Westen kann die Unterdrückung der Kopten und anderer Minderheiten verurteilen und sollte die großzügige finanzielle Unterstützung an Bedingungen knüpfen, damit das Land reelle demokratische Strukturen aufbaut und mit der Hasskultur gegen Israel aufhört, die ein Indikator für eine mörderische Intoleranz gegen Juden, Christen und andere darstellt. Die Gesellschaften im Westen sollten diese Dinge von ihren Regierungen verlangen, weil es ihre Steuergelder sind, die in die arabischen Länder fließen.

Die Verfolgung von Minderheiten, einschließlich der Christen, hat eine ziemlich lange und oft vergessene Geschichte in Ägypten, aber jetzt ist das Phänomen zumindest Anlass für eine internationale Besorgnis. Europa und der Rest der Welt betrachtet Ägypten mit mehr Aufmerksamkeit, wohlwissend, dass es sich um einen Zivilisationskonflikt handelt, den wir auch im eigenen Land haben. Vielleicht könnte das die Situation der ägyptischen Minderheiten verbessern?

Es ist schwer zu sagen. Europa hat schon lange die Verfolgung von indigenen und nicht-muslimischen Minderheiten ignoriert und so getan, als ob es Israels Schuld wäre, wenn Muslime die Christen verfolgen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind nun verpflichtet, den Christen eine gewisse Aufmerksamkeit zu widmen, denn der Öffentlichkeit ist bewusst geworden, was da vorgeht. Das Thema wurde im Internet diskutiert, lange bevor die Medien es aufgriffen, Jahrzehnte wurde es geheimgehalten. Als ich begann, darüber zu schreiben, wurde ich heftig kritisiert, sogar bestraft und verleumdet. Das Problem ist vor allem, dass die Christen in muslimischen Ländern wie Geiseln gehalten werden. Wenn sie (die Muslime) das Gefühl bekommen, dass der Westen versucht, sie zu schützen, wird es von Seiten der Fanatiker noch mehr Angriffe geben. Der Westen hat seit langem eine nachgiebige und unterwürfige Haltung gegenüber der muslimischen Welt gehabt, und es wird nicht leicht sein, jetzt Muskeln zu zeigen. Dies hat auch dazu beigetragen, Europa in Eurabia zu verwandeln. Indem man Israel verraten hat, hat man Europa verraten. Weder die Obama-Regierung noch die politische Klasse, die wir im Moment in Europa haben, können eine neue, härtere Politik einsetzen. Was wir brauchen, ist ein Bündnis von muslimischen Kräften, die den Fundamentalismus ablehnen, die den Minderheiten religiöse und nationale Rechte für Gleichheit und Autonomie einräumen, und den Pluralismus in einem Nahen Osten, der vom Islam und Jihad kolonisiert wurde, akzeptiert. Das sind die Voraussetzungen für einen globalen Frieden.

Lassen Sie uns zum Schluss etwas mehr über Europa reden. Um Ihre Terminologie zu verwenden, bekam dieser Teil der Welt eine Art Dhimmistatus, den die Öffentlichkeit kaum bemerkte. Aber jetzt, da die drei mächtigsten Führer in Europa den Multikulturalismus für tot erklärt haben, und David Cameron sogar den islamischen Extremismus als ein großes Problem benannt hat, kann es da sein, dass reelle Veränderungen in der alten Welt stattfinden?

Das bleibt abzuwarten. Es wird sich zeigen, ob diese Aussagen nur benutzt wurden, um die allgemeine Unzufriedenheit zu besänftigen und um ihre Stimmen zu behalten oder ob sie durch konkrete Maßnahmen den Europäern ihre Meinungsfreiheit, Sicherheit und Würde zurückgeben werden, indem man von allen, einschließlich Migranten, Respekt vor den Gesetzen und der Kultur der Länder, in die sie einwandern, einfordert, anstelle mit Hilfe des Multikulturalismus zu islamisieren. Es muss betont werden, dass Europas Dhimmstatus durch die Politik der Weltregierenden entstanden ist. Sie hätten sich weigern können, auf etwas einzugehen, das unsere ganze Kultur erschüttert hat, wo die Wahrheit durch die Lüge ersetzt wurde, um unseren Untergang vorzubereiten. Viele muslimische Einwanderer haben auch unter dieser unverantwortlichen Politik gelitten, zumindest diejenigen, die in den Westen geflohen sind, weil sie dessen Kultur und universielle Werte schätzen.

Sie sind ein genauer Beobachter von Frankreich. Umfragen dort deuten darauf hin, dass Marine Le Pen die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012 gewinnen könnte, obwohl sie am Ende kaum gewinnen wird. Das bedeutet wohl, dass die französischen Wähler mit Sarkozys Einsatz nicht zufrieden sind. Wird er in der Wählergunst dadurch scheitern, dass er sich nur rhetorisch der Front National annähert? Verlieren die Franzosen ihre Geduld und verlangen echte Veränderungen?

Frankreich war der Motor in der islam-freundlichen und anti-israelischen Mittelmeer-Politik. Das Land hat zusammen mit Deutschland die ganze EU in diese Dhimmikultur hineingeführt. Als Resultat hat es auch die größte muslimische Einwanderung. Die Franzosen rebellieren jetzt gegen die allgegenwärtige Islamisierung der Schulen, der Wirtschaft – ich denke an das Scharia-Banking-System – der Lebensmittel d.h. Halal-Fleisch, Verlust der Meinungsfreiheit, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Krankenhäusern, Ehrenmorde, Blasphemie-Gesetze, Zensur der Medien, fehlende Sicherheit und andere soziale Konflikte. Also ja, die Franzosen sind dabei, genau wie andere Europäer die Geduld zu verlieren.

Viele sind zu Recht entsetzt über die antisemitischen Äußerungen, die der alte Le Pen in seiner Zeit tätigte. Könnte seine Tochter in der Lage sein, die Nationale Front zu einer reifen und glaubwürdigen politischen Partei zu machen, die die Leute aus Verzweiflung mangels anderer Alternativen wählen?

Sie muss zuerst die Rassisten loswerden, die die Partei beschädigt haben. Aber es gibt viele Elemente in der Sozialistischen Partei, Kommunistischen Partei und den Extrem Linken Parteien, die genauso rassistisch, antisemitisch und gefährlich sind.

(Übersetzung: Alster)

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Die „bucklige“ Türkenschwager-Verwandtschaft

geschrieben von Gastbeitrag am in Altparteien,Deutschland,Islamisierung Europas,Linksfaschismus,Türkei | 126 Kommentare

[3]Es ist schon interessant, was man sich in unserem Land so alles erlauben kann, wenn man nur dem linken Parteienspektrum angehört. Dieser Gedanke drängt sich auf, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass türkischsprachige Medien stolz über ein Bild von Kemal Atatürk berichten, das sich auf dem Schreibtisch des baden-württembergischen SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid befindet.

(Von Thorsten M.)

Nun hat Kemal Atatürk unbestritten Verdienste um die weltweite Zurückdrängung des Islam, begründete er doch den türkischen Laizismus, den die Erdogans und Güls nun mühsam aber nicht erfolglos wieder demontieren. Gleichzeitig ist Mustafa Kemal aber auch in der Weltliste der großen Staatsverbrecher kein unbeschriebenes Blatt. So tat er sich durch einen barbarisch zu nennenden Kampf gegen Minderheiten in der Türkei hervor, bei dem 1937 auch Kurden in Höhlen getrieben und mit Giftgas ermordet wurden. Inwieweit dies den Atatürk-Bewunderer Hitler zu seinen späteren Verbrechen mit inspirierte, ist schwer abzuschätzen. Als gesichert kann aber gelten, dass der andere Atatürk-Bewunderer, Nils Schmid, mit der Ehrung Mustafa Kemals auf seinem Schreibtisch anderes im Sinn hat.

Bild von Kemal Atatürk auf dem Schreibtisch des baden-württembergischen SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid. [4]

Wie wir wissen [5] ist der nach eigenem Bekunden evangelische Nils Schmid mit einer Türkin verheiratet und hat mit dieser einen (Adoptiv-) Sohn, der muslimisch erzogen wurde. Wie man weiter hört, ist für die inzwischen gut einjährige gemeinsame Tochter die Frage nach der Religion noch strittig. Die Frage nach der Zuordnung zu einem Kulturraum über den Vornamen wurde freilich mit dem Namen „Elif“ gleich nach der Geburt in Richtung Bosporus entschieden.

Auch sonst tut Nils Schmid alles, um nach einem möglichen Wahlsieg in Baden-Württemberg selber daran glauben zu müssen, nur aufgrund türkischer Unterstützung gewonnen zu haben. Er lässt sich von der türkischsprachigen Presse landauf landab feiern. Die Gazetten träumen verzückt von einer türkischen „First Lady“ an der Seite des ersten SPD-Herren auf der „Villa Reitzenstein“.

Eine treibende Kraft für Schmids Wahlkampf ist die Gruppe „SPD ve biz“, die 25 Prozent Migranten in der Bevölkerung des „Ländles“ ausmacht, und mindestens deren türkischen Anteil der SPD zutreiben möchte. In jedem Fall gelingt es der Gruppe teilweise mehrfach wöchentlich Termine für Nils Schmid bei Moscheevereinen zu organisieren, bei denen er mit seinen immerhin rudimentär vorhandenen Türkischkenntnissen glänzen kann.

Unnötig zu erwähnen, dass er sich dort als Unterstützer von Minarett- und Moscheebauten hervor tut. Mit seinem Nachbarn und Spezel Mehmet Yorulmaz, einem Nürtinger Bauunternehmer, hätte er im Zweifel gleich einen erfahrenen Partner für die bauliche Islamisierung Baden-Württembergs im Gepäck. Dass dieser der als islamistisch geltenden Gülen-Bewegung angehört, hat bisher weder Schmid noch die evangelische Kirche in Geislingen gestört, deren Gemeindehaus Yorulmaz kaufte, um dort ein islamisches Begegnungszentrum einzurichten.

Auch sonst nimmt es Schmid mit dem „Kampf gegen Extremismus und Rechts“ nicht besonders genau, wenn es sich bei den Nationalisten um Türken und nicht um seine eigenen Landsleute handelt. Beschwerdebriefe an ihn in dieser Sache sollen stets unbeantwortet geblieben sein.

Aber Nils Schmid, der sich gerne als „Schwager der Türken“ bezeichnen lässt, hat für seine „dost“ (etwa „Seelenverwandte“, bedingungslos treuen Verwandten) noch weitere Geschenke im multikulturellen Rucksack. Sein Freund Macit Karaahmetoglu soll für seine treue Unterstützung auch über das Netzwerk „SPD ve biz“ mit dem Ministerposten für Integration belohnt werden. Damit gäbe es zum ersten mal in Baden-Württemberg einen türkischen Minister. Sicher hält das Schmid’sche Beziehungsgeflecht in der türkischen Community darüber hinaus noch manche Überraschung bereit, die wir heute noch nichteinmal erahnen können.

Vor diesem Hintergrund wirkt es doch nur noch konsequent, wenn der baden-württembergische SPD-Chef sich vor einigen Tagen bei einer Podiumsdiskussion öffentlich über die Bibel lustig gemacht hat. Sein CDU-Kontrahent hatte bemerkt, dass unterschiedliche Fähigkeiten und Begabungen von Kindern schon in der Bibel zu finden seien. Nils Schmid soll die Halle daraufhin mit der Bemerkung, „auch die Jungfrauengeburt stünde in der Bibel“ zum Johlen gebracht haben.

Dass der angeblich evangelische Nils Schmid mit auch nur einem Glaubensgrundsatz seiner „buckligen“ türkischen Wahlverwandtschaft genauso respektlos umgegangen wäre, werden nicht nur wohlwollende PI-Leser klar verneinen müssen.

Video: Bericht des türkischen Fernsehsenders atv Europa über Nils Schmid (mit deutschen Untertiteln)


Sonderberichte zur Wahl in Baden-Württemberg

Wohl keine Wahl in diesem Jahr hat ein ähnliches Potential zur „Schicksalswahl“ zu werden, wie die Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag. Baden-Württemberg ist neben Bayern das einzige Bundesland, das seit den 50er-Jahren durchgängig eine von Konservativen geführte Landesregierung hatte. Für den kommenden Sonntag stehen nicht nur die Zeichen auf Wechsel, es könnte darüber hinaus sogar noch zum ersten grünen Ministerpräsidenten kommen. Doch selbst die Alternative eines SPD-Regierungschefs ist für Islamkritiker alles andere als rosig, da es sich bei deren Kandidat um einen bekennenden Türken-Lobbyist handelt. PI wird in den nächsten Tagen in verschiedenen Einzelberichten über die Zumutungen dieser Wechsel-Perspektiven berichten. Die schwierige Gewissensentscheidung, ob man nun CDU-FDP wählt, oder durch islamkritische Alternativen und Wahlenthaltung letztendlich das linke Lager stärkt, können wir dabei niemandem abnehmen.

Bisherige Sonderberichte zur BW-Wahl:

» Nils Schmid droht mit Schulquoten für Migranten [6]
» SPD-Spitzenkandidat für EU-Beitritt der Türkei [7]
» Der grüne Wolf im Schafspelz [8]
» Rot-Grün in Umfragen immer deutlicher vorn [9]
» Republikaner klagen gegen Staatsfernsehen [10]

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Grüne warnen vor Unterdrückung durch Kreuze

geschrieben von PI am in Christentum,Grüne,Justiz,Österreich | 126 Kommentare

Kreuz im Kindergarten [11]Die österreichischen Grünen, die Kopftücher wie ihre Parteigenossen in Deutschland meistens als Ausdruck individueller Freiheit betrachten, sehen demgegenüber Kreuze in Klassenzimmern als „Symbole der Unterdrückung“.

Erst vor kurzem hatte der Verfassungsgerichtshof in Wien das Anbringen von Kreuzen in Kindergärten als zulässig beurteilt, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entschieden hat, Kreuze in Schulklassen seien keine Menschenrechtsverletzung. Die Grünen sind da anderer Meinung.

Der Standard berichtet [12]:

Dennoch will Grünen-Verfassungssprecherin Musiol die „Initiative Religion ist Privatsache“ unterstützen, wie sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstag klarmachte: „Man muss sensibel mit der Frage umgehen, ob sich Minderheiten in ihren Rechten beeinträchtigt sehen.“ Konkret heißt das für Musiol: Die Verfassungsrichter würden die Kreuze in Kindergärten und Schulen zwar nicht verbieten. Es gebe aber auch kein Gebot, diese aufzuhängen – und somit politischen Spielraum.

Um die Beeinträchtigung der Rechte welcher Minderheiten es sich handelt, muss nicht weiter ausgeführt werden…

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Stadt Köln lehnt Empfang für Israel-Delegation ab

geschrieben von PI am in Deutschland,Israel | 52 Kommentare

Professor Hillel Weiss [13]Am 4. April findet auf Schloss Horst in Gelsenkirchen eine von der Bürgerbewegung Pro NRW organisierte deutsch-israelische Konferenz statt, zu der der Gouverneur der Provinz Samarien, Gershon Mesika, der Außenbeauftragte der Provinz David Ha’ivri sowie Professor Hillel Weiss (Foto) und Chaim Mühlstein eingeladen worden sind.

Bei den Gesprächen gehe es vor allem um die Frage der Bewahrung von Identität und Tradition, teilte der Internationale Sekretär der Pro-Bewegung Patrik Brinkmann in einer Pressemitteilung mit.

„Wir unterstreichen damit, dass eine deutsche Rechte ohne Antisemitismus Wirklichkeit geworden ist. Es hat viel zu lange gedauert, dass aufrichtige Patrioten sich in Deutschland von allen zeitgeschichtlichen Verstrickungen gelöst haben. Nach dem ersten Treffen der europäischen Rechten in Jerusalem werden wir nun in Deutschland die Gespräche mit den israelischen Partnern weiterführen“, so Brinkmann.

Nach der Tagung wird in dem Schloss eine Publikumsveranstaltung stattfinden, bei der der in England lebende Exil-Jordanier Mudar Zahran die in Deutschland verbreitete einseitige Sicht auf den Nahost-Konflikt ergänzen wird. Dazu Brinkmann: „Die Umwälzungen in Nordafrika werden unseren Kontinent vor große Probleme stellen. Mit den Armutsflüchtlingen wird eine weitere Welle der Islamisierung über uns hereinbrechen. Wenn wir in dieser wichtigen Situation mit den israelischen Freunden sprechen, dann deshalb, weil diese in ihrer Heimat in noch einem viel stärkeren Maße vor die Aufgabe gestellt sind, die Identität zu bewahren. Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten ist uns in seinem Willen, Identität, Tradition und Souveränität zu bewahren ein Vorbild. Wir werden in dieser Konferenz deutlich machen, dass die Pro Bewegung diese Anliegen der Israelis unterstützt. Das Selbstbestimmungsrecht Israels gilt aus unserer Sicht auch für solch umstrittene Gebiete wie die Provinz Samarien.“

Einen Tag nach der Konferenz in Gelsenkirchen wird die israelische Delegation auch zu einem Besuch in Köln, der Partnerstadt von Jerusalem, erwartet. Die Anfrage der Pro-Bewegung für einen offiziellen Empfang durch die Stadt im Rathaus lehnte das Büro des Kölner Oberbürgermeisters Roters (SPD) per Email ab. In der Begründung heißt es:

Herr Oberbürgermeister Jürgen Roters dankt Ihnen für Ihre E-Mail vom 22. März 2010. Offizielle Delegationen aus Partnerstädten werden regelmäßig eingeladen. Alle übrigen Empfänge sind Einzelfallentscheidungen, die sich an städtischen Bezug und zeitliche Realisierbarkeit orientieren. In diesem Fall ist jedoch kein offizieller städtischer Zusammenhang oder ein städtepartnerschaftlicher Bezug erkennbar, daher ist es Hrn. Oberbürgermeister aus Gleichbehandlungsgründen leider nicht möglich einen Empfang für israelische Politiker anlässlich ihres Kölnbesuchs zu geben.

» oberbuergermeister@stadt-koeln.de [14]

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FAZ-Leserbrief: Eine Plage wird schön geredet

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Islam | 74 Kommentare

[15]Es ist erschreckend, mit welchem Eifer Ihre Autoren – zuletzt Ilija Trojanow am 10. März – den zu uns eingesickerten Islam schönreden wollen. Sie machen sich zu Anwälten einer Plage, während der normale Mensch sich Plagen bisher vom Hals gewünscht hat.

(FAZ-Leserbrief [16] vom 25. März zum Artikel von Ilija Trojanow [17] vom 10. März)

Was muss Ihnen im Leben entgangen sein, welche Kränkungen müssen Sie erlebt haben, welche intellektuellen Defizite motivieren Sie, dieser barbarischen Satanslehre „Islam“ das Wort zu reden? Sie müssen dafür ja an der Grenze zum Wahnsinn angelangt sein. Oder schon jenseits davon irrlichtern. Verantwortung für Ihr Land, für unsere Kultur, für eine bisher friedliche Gesellschaft, für Ihre eigene Art? Fehlanzeige.

Ein Islam und dessen barbarisch-asoziale Ideale sind das, was Ihnen vorschwebt, mittels dessen Schönredens Sie sich offenbar an Land und Leuten irgendwie rächen wollen.

Hauen Sie doch besser ab in islamische Länder! Ihr Genörgel an unserer vom Faschismus weitestgehend befreiten Gesellschaft (die entsprechend vollkommen absolut keinen Bock auf Ausbreitung des Islam hat) identifiziert Ihre Islam-Kommentatoren als hochgradig seelisch Defekte. Und, durch irgendwelche Umstände verursacht, als bedauerlich Fehlgeleitete.

Der Islam kann niemals gewünschter Teil unserer Kultur sein oder werden. Jeder normale Mensch wird sich solchen Planungen oder Entwicklungen entgegenstellen. Daran werden auch Ihre Redakteure nichts ändern. Weil für normale Menschen (und das ist die Mehrzahl) der Islam ein Unding ist, das bekanntlich nur Schrecken, Mordbrand und Terror über die Welt gebracht hat, seit es ihn gibt.

THOMAS HAAS, KIEL

(Spürnase: Edgar L.)

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Theophil Pfister (SVP): Solidarität mit Israel

geschrieben von PI am in Islam,Israel,Nahost,Schweiz,Video | 52 Kommentare

[18]Theophil Pfister [19] (Foto Mitte) ist Nationalrat der Schweizer Volkspartei SVP und Präsident der Parlamentarischen Gruppe „Schweiz-Israel“. Er hat, wie so viele andere in dieser wahren Volkspartei, eine klare Haltung zum Nahost-Konflikt: Auch seiner Ansicht nach geht es hier nicht um ein paar Kilometer Land, für die sich kein Araber interessierte, bevor es die Juden besiedelten. Hier geht es um den Herrschaftsanspruch einer Ideologie, die vor 1400 Jahren mit dem Ziel erfunden wurde, weltliche Macht zu erhalten und auszuweiten.

Dieses Interview führte PI im Rahmen des Besuchs der bayerischen Delegation der FREIHEIT im Schweizer Parlament in Bern am 9. März. Daher konnte in dem Gespräch mit Theobald Pfister und dem Bayerischen Landesbeauftragten der FREIHEIT, Christian Jung (Foto r.), auch kein Bezug zu den aktuellen brutalen Terroranschlägen der Palästinenser gegen Israel genommen werden. Aber diese ändern ohnehin nichts am Grundproblem: Den Juden oder anderen „Ungläubigen“ darf nunmal im Herrschaftsbereich des Islam – oder was von Moslems dafür gehalten wird – kein eigener Staat gestattet werden. Dies hat Allah in seinen zeitlos gültigen Anweisungen an seine Herrenmenschen nicht vorgesehen.

Daher wird es in dieser Region nie dauerhaft Ruhe oder Frieden geben. Es gibt nur zwei Lösungsmöglichkeiten: Entweder verabschiedet sich der Islam endlich und endgültig von seinem knallharten politischen Machtanspruch sowie seiner Gewaltaffinität und entwickelt sich zu einem Gesprächspartner, mit dem man sich auf der Basis des gesunden Menschenverstandes austauschen kann, oder die Juden geben ihren eigenen Staat Israel auf. Letzteres wird nie geschehen, also müsste ersteres erfolgen, was wegen der starren islamischen Ideologie nicht erfolgen darf.

Folglich wird an der Grenze zu Israel der Kampf ausgefochten, der Europa, den USA und vielen anderen demokratischen Ländern mit wachsendem muslimischen Bevölkerungsanteil noch bevorsteht: Der Kampf um die eigene Existenz, um das Überleben der eigenen Werte und der Menschenrechte der Aufklärung. Und zwar ohne Scharia-Vorbehalt, wie sie in der islamischen Variante der Kairoer Erklärung festgehalten wurden.

Theophil Pfister und Christian Jung sind zwei Politiker, die dies vollumfänglich erkannt haben. Hier das PI-Interview mit den beiden:

(Text & Interview: Michael Stürzenberger / Kamera & Schnitt: Manfred Schwaller)

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Republikaner klagen gegen Staatsfernsehen

geschrieben von Gastbeitrag am in Altmedien,Altparteien,Deutschland,Political Correctness,Zensur | 130 Kommentare

[10]Die Republikaner hatten bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg 2,5% der Stimmen erreicht und konnten als eine von wenigen Parteien in allen Wahlkreisen Kandidaten aufstellen. Auch wenn dies von den 10,9 und 9,1%, die die Partei 1992 und 1996 im „Ländle“ erreichte weit entfernt war, hat die Partei unter allen 2011 in Baden-Württemberg zur Wahl stehenden nicht im Landtag vertretenen Parteien damit unbestreitbar eine Sonderstellung inne. Jetzt mit einem UPDATE am Ende des Beitrags.

(Von Thorsten M.)

Wenn nun der Staatssender SWR in einem Bericht über die „sonstigen Parteien“ die Republikaner nicht einmal zu Wort kommen lässt, hat das mit seriöser Berichterstattung ganz sicher nichts mehr zu tun. Entsprechend ist sehr gut nachvollziehbar, wenn der Landesverband der Republikaner vor dem Verwaltungsgericht versucht mittels einer einstweiligen Anordnung noch vor dem 27. März einen Beitrag auf SWR 3 Baden-Württemberg zu erzwingen. Tatsächlich wurde über ÖDP, PBC oder die Piraten-Partei, die bisher sicher keine vergleichbare Bedeutung in Baden-Württemberg haben und teilweise nur in einer Handvoll Wahlkreise antreten, am 23. März ausführlicher berichtet.

Wie Rolf Schierer, der Vorsitzende der Republikaner, äußerte, „verhöhnt der SWR damit den Grundsatz der Chancengleichheit“. Gleichwohl befindet er sich damit leider in „bester“ Gesellschaft, denn auch die Mainstream-Medien in Baden-Württemberg – bis hin zu den kostenlosen Wochenblättern – ignorieren die Republikaner-Kandidaten überwiegend, während über die im Gegensatz zu den Republikanern vom Verfassungsschutz beobachtet Linken-Kandidaten in der Regel ausführlich berichtet wird.

Dass die Republikaner als einzige seriöse rechts-konservative Partei bei dieser Wahl keine Chance auf einen Einzug in den Landtag haben, wird sich gleichwohl auch bei einem Erfolg dieser Klage nicht ändern. Dies ist tragisch, weil die Republikaner – egal ob es um Einwanderung, Islamisierung oder den Euro geht – sicher weitaus näher an der Wahrheit sind, als die „Blockparteien“. Aber andererseits hatte das bürgerliche Lager in Baden-Württemberg noch nie eine vergleichbare Angst, dass es zu einer rot-grünen Regierungsübernahme kommen könnte. Damit sinkt die Bereitschaft zu einer machtpolitisch als „Protestwahlverhalten“ und „Stimmenvernichtung“ zu wertenden Unterstützung der Republikaner deutlich.

Die mediale Aufmerksamkeit für Lampedusa ist leider deutlich kleiner, als die für Fukushima. Dabei ist für Europa Fukushima eine Mücke und Lampedusa ein Elefant.

UPDATE: Laut einer Pressemitteilung der Republikaner von 13 Uhr strahlt der SWR den Vorwahlbericht über die Republikaner nun doch heute Abend aus:

DIE REPUBLIKANER LANDESVERBAND BADEN-WÜRTTEMBERG
Pressemitteilung 8/2011
Stuttgart, 25.3.2011

Republikaner setzen sich gegen SWR durch

Vorwahlbericht über Republikaner wird Freitag abend ausgestrahlt

Die juristische Gegenwehr der baden-württembergischen Republikaner gegen ihre Ausblendung in der Vorwahl-Berichterstattung des Südwestrundfunks (SWR) hat Wirkung gezeigt. Nachdem der Landesverband der Partei am Donnerstag das Verwaltungsgericht Stuttgart angerufen hatte, kündigte der Sender an, am 25. März (Freitag) im Rahmen der Sendung „Baden-Württemberg aktuell“ um 21:45 Uhr einen Beitrag auszustrahlen, in dem die Republikaner „im vergleichbaren Umfang dargestellt“ werden sollen wie andere nicht im Landtag vertretene Parteien in einem am Mittwoch gesendeten Beitrag, in dem die Republikaner komplett ausgeblendet worden waren. Dagegen hatte die Partei vor dem VG Stuttgart den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen den SWR beantragt. Einer Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache ist der Sender durch seine Ankündigung, die der Forderung der Republikaner entspricht, zuvorgekommen.

Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen Republikaner Ulrich Deuschle zeigte sich zufrieden, daß die Einschaltung des Gerichts einen besonders drastischen Manipulationsversuch des SWR verhindert habe. Gleichwohl sei es bedauerlich, daß die öffentlich-rechtlichen Medien die Berichterstattung über die nicht im Landtag vertretenen Parteien in diesem Wahlkampf auf ein absolutes Minimum heruntergefahren hätten.

Die „Elefantenrunde“ der Spitzenkandidaten der vier Landtagsparteien und der linksextremen sog. „Linken“ beispielsweise habe nichts Neues gebracht und vor allem Langeweile verbreitet: „In ritualisierten Schaukämpfen haben sich die Vertreter der Altparteien in die immer gleichen Nebenfragen verbissen“, kritisierte Deuschle. „Um die Auseinandersetzung mit zahlreichen drängenden Problemen haben sie sich gedrückt: Die schleichende Islamisierung unseres Landes, die drohende Flüchtlingswelle aus Nordafrika, die Umwandlung der Euro-Währungsunion in eine Transferunion zur dauerhaften Ausplünderung Deutschlands, gegen die der bundesdeutsche Länderfinanzausgleich nur ein laues Lüftchen sein wird. Die Bürger haben es verdient, über die ganze Pluralität der politischen Meinungen in unserem Land umfassend informiert zu werden“, sagte der Landesvorsitzende der Republikaner.


Sonderberichte zur Wahl in Baden-Württemberg

Wohl keine Wahl in diesem Jahr hat ein ähnliches Potential zur „Schicksalswahl“ zu werden, wie die Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag. Baden-Württemberg ist neben Bayern das einzige Bundesland, das seit den 50er-Jahren durchgängig eine von Konservativen geführte Landesregierung hatte. Für den kommenden Sonntag stehen nicht nur die Zeichen auf Wechsel, es könnte darüber hinaus sogar noch zum ersten grünen Ministerpräsidenten kommen. Doch selbst die Alternative eines SPD-Regierungschefs ist für Islamkritiker alles andere als rosig, da es sich bei deren Kandidat um einen bekennenden Türken-Lobbyist handelt. PI wird in den nächsten Tagen in verschiedenen Einzelberichten über die Zumutungen dieser Wechsel-Perspektiven berichten. Die schwierige Gewissensentscheidung, ob man nun CDU-FDP wählt, oder durch islamkritische Alternativen und Wahlenthaltung letztendlich das linke Lager stärkt, können wir dabei niemandem abnehmen.

Bisherige Sonderberichte zur BW-Wahl:

» Nils Schmid droht mit Schulquoten für Migranten [6]
» SPD-Spitzenkandidat für EU-Beitritt der Türkei [7]
» Der grüne Wolf im Schafspelz [8]
» Rot-Grün in Umfragen immer deutlicher vorn [9]

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