Morgen wird gewählt

Am morgigen Sonntag finden in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg Landtagswahlen und in Hessen Kommunalwahlen statt. Nach letzten Umfragen verliert die SPD in Rheinland-Pfalz etwas, dafür werden die Grünen wieder in den Landtag einziehen. Die CDU dürfte sich mit der Spitzenkandidatin und katholischen Konservativen Julia Klöckner etwas verbessern.

(Von Eternia, PI-Koblenz)

DIE LINKE könnte in den Landtag einziehen. Das wäre ein Armutszeugnis, denn was die Partei an Inkompetenz aufweist ist erschreckend. Der SWR hat DIE LINKE ganz im PI Stil vorgeführt:

Der eigentliche Skandal ist jedoch die Person Kurt Beck. Der König der Vetternwirtschaft und der Skandale in Rheinland-Pfalz hat jede Menge Dreck am Stecken, doch weil er sich so gut mit den öffentlich-rechtlichen Medien versteht, passiert ihm nichts. Während Roland Koch noch Hassobjekt der Medien, insbesondere nach dem hessischen Spendenskandal war, kann Beck über solche Probleme nur lachen. Er lässt sich von der ARD seine Geburtstagsparty finanzieren und so hat man gleich eine kritische Presse ausgeschaltet. Da kann man auch schon mal ein paar Millionen Euro am Nürburgring in den Sand setzen. Die jungen Liberalen haben die Person Beck in einem Video sehr präzise porträtiert:

Die FDP könnte an der 5 % Hürde scheitern. Die REPs dürften die 2% Marke nicht überschreiten, so zumindest letzte Umfragen. Es sieht so aus, als würde Rot-Grün die derzeitige SPD-Alleinregierung ablösen. Der PI-Leser sollte aber trotzdem wählen gehen. Jede Stimme, die nicht im roten Lager landet, ist eine gute Stimme.

Bisher zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erschienen:

» DIE LINKE in Koblenz: Begegnung der Dritten Art
» Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
» Veranstaltung mit Necla Kelek in Koblenz




TV-Tipp: Sarrazin vs. Strasser bei BR Alpha

Heute um 22:30 Uhr strahlt BR Alpha ein Streitgespräch zwischen Dr. Thilo Sarrazin und Prof. Dr. Johano Strasser aus (siehe PI-Beitrag vom 24. März). Letzterer ist Publizist, Schriftsteller und Präsident der P.E.N. Deutschland (Poets, Essayists, Novelists) sowie Mitglied der Grundwertekommission der SPD. Die beiden trafen bei der Tagung „Der Islam gehört zu Deutschland – schafft sich Deutschland dadurch ab?“ der Evangelischen Akademie in Tutzing aufeinander.

Schon im Vorfeld hatte diese Veranstaltung für Aufruhr gesorgt. Linke, Grüne und Moslemverbände hatten wegen der Teilnahme von Sarrazin protestiert. Versammlungsleiter Hans Eichel wunderte sich sehr über diese äußerst undemokratische Vorgehensweise, da man auf dieser Tagung eben „mit Muslimen“ und nicht „über sie“ rede. Und gerade die Grünen würden doch immer so gerne „offen diskutieren“. Von der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke gab es zusätzlich Kritik an der Förderung der Tagung durch die Bundeszentrale für politische Bildung. Diese sei laut Gohlke dafür da, „Demokratie und Toleranz“ zu fördern, nicht um „kulturrassistische Stereotypen“ zu bedienen. PI-Leser „atti“ nahm an der Tagung teil und liefert uns einen Überblick über die verschiedenen Veranstaltungen der dreitägigen Tagung vom 18. bis 20. März.

Vor der Diskussion mit Strasser stellte Sarrazin zunächst in komprimierter Form die Thesen seines Buches vor. Dabei beschrieb er auch ein Islamisierungsbeispiel aus Malmö, wo es zehntausenden Arabern gelungen sei, eintausend Juden aus der Stadt zu mobben. In der Diskussion arbeitete sich Strasser mit simplen persönlichen Angriffen in bester Gutmenschenmanier an ihm ab, ohne ein einziges sachliches Argument anzubringen.

Anschließend folgte die Diskussion „Der Islam in Deutschland – intolerant oder bereit zum toleranten Dialog?“. Diskussionsteilnehmer waren Henryk M. Broder, Imam Bajrambejamin Idriz und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschland, Nikolaus Schneider. Broder brillierte wieder einmal mit seinen ironischen Spitzen über das permanente Beleidigtsein der Muslime. Für Grinsen sorgte auch seine Feststellung, dass es zwar jede Menge Moscheen in Deutschland gebe, aber kein einziges Frauenhaus für muslimische Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt werden. Die Klage über die negative Berichterstattung der bekannten Probleme erwiderte er mit der Feststellung, dass die Medien sicher nicht über geglückte Landungen am Frankfurter Flughafen berichten würden, über eine Landung auf dem Rücken hingegen mit Sicherheit.

Imam Idriz schwadronierte wieder einmal über die Friedfertigkeit und die guten Absichten des Euro-Islams. Aus der Sicht unseres Lesers „atti“ gewann Broder diese Diskussion ganz klar nach Punkten.

Nach dem Mittagessen folgte der Vortrag von Lale Akgün „Braucht der Islam eine Reformation, um Menschenrechte und Demokratie akzeptieren zu können?“ Sie zitierte dabei eine ganze Reihe von Thesen aus ihrem Buch “Der Aufstand der Kopftuchmädchen”. Ihre Thesen sind unter anderem, dass der Islam unbedingt Respekt vor anderen Religionen lernen müsse, Schweinefleisch laut Koran nicht verboten sei, Mädchen und Jungen in der Schule unbedingt gemeinsam unterrichtet werden müssen, die Teilnahme an Sport, Schwimmen, Biologie für Mädchen selbstverständlich sei, vorehelicher Sex nicht verboten sei, junge Menschen den Lebenspartner frei wählen müssten, Homosexualität nichts Verwerfliches sei, fünf tägliche Gebete kein Muss seien, es reichten auch zwei, und wenn es mal gar nicht gehe, könne man es auch am nächsten Tag nachholen.

PI-Leser „Atti“ konnte nach ihrem Vortrag eine Frage anbringen:

„Dr. Akgün, Sie haben hier eine ganze Reihe von Thesen vorgetragen, die eigentlich Selbstverständlichkeiten in unserem Lande sind und die jeder hier im Saale unterschreiben könnte. Mich würde nun interessieren, ob auch Imam Idriz diese unterschreiben könnte.“

Darauf entgegnete Imam Idriz:

„Könnte Frau Akgün auch damit leben, wenn jemand fünfmal am Tag betet?“

„Atti“ erwiderte:

„Damit zeigen Sie nicht nur, dass Sie nichts verstanden haben, denn dass zweimal reichen kann, schliesst ja nicht aus, dass es einer fünfmal tut. Sie müssen sagen, ob Sie akzeptieren könnten, dass einer nur zweimal betet oder gar Schweinefleisch isst. Aber die Antwort haben Sie damit bereits indirekt gegeben, die Thesen von Frau Akgün sind für Sie nicht relevant, sondern nur die Weisungen ihrer Geldgeber aus den Emiraten, die ihr gigantisches ZIEM finanzieren sollen.“

Hierzu erhielt „atti“ sogar verhaltenen Applaus im Saal. Im weiteren Verlauf der Diskussion sprach Imam Idriz Frau Akgün theologische Kompetenz ab. In einem Artikel der ZEIT ist die seltsame Vorstellung von Idriz recht gut wiedergegeben:

Verzweifelt verteidigte er sein Recht auf fünf Gebetszeiten am Tag. Im weiteren Verlauf seiner Rede reklamierte er Liebe, Freiheit, Vernunft und Kritik für seine Religion und bekannte, dass die Geschichte Deutschlands auch die Geschichte seiner Kinder sei: Als Deutsche müssten sie die historische Verantwortung für den Holocaust mittragen. Da ging ein Raunen durchs mehrheitlich evangelische Publikum. Jemand flüsterte: »Och nee, jetzt holt der schon die Auschwitz-Keule raus.« Als Idriz dann auch noch die Demokratiebestrebungen in der arabischen Welt lobte, lachten einige Zuhörer laut auf: Erst will sich der Muslim in Auschwitz einmischen und dann Lektionen in Demokratie geben – na, so was! Weil Auslachen aber gar nicht okay ist, verbat sich der Tagungsleiter, Finanzminister a. D. Hans Eichel, streng solches Verhalten.

Am Nachmittag referierte Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky über „Schwierigkeiten im Zusammenleben mit Muslimen – Lösungsvorschläge“. In seiner sympathischen, schnodderigen und humorvollen Art berichtete er über die deprimierenden Zustände in seiner Stadt. Er hob hervor, dass die demographische Tatsache von 35% migrantischen Neugeborenen für Flensburg bis Passau in gleichem Maße gelte. Er berichtete auch, dass er nun vor allen Schulen Sicherheitspersonal aufgestellt habe, die verhindere, dass schulfremde Personen aufs Gelände kämen und Schüler bedrohten. Seine Zukunftskonzepte entsprächen denen Sarrazins, beispielsweise Kindergarten ab dem ersten Lebensjahr und Ganztagesschulen.

Samstag Abend folgte dann eine Diskussion zwischen dem Unternehmer Vural Öger und der Rechtsanwältin Nevin Can unter dem Motto: „Muslime in Deutschland erfolgreich – hier oder durch Auswanderung?“ Öger hat sich dabei nach der Beobachtung unseres Lesers „atti“ als Sarrazinhasser entpuppt. Er erzählte im Wesentlichen von seiner persönlichen Bildungsgeschichte und seinem Erfolg als Unternehmer. Wir sollten aufpassen mit unserem politischen Klima im Lande, sonst wanderten die gut ausgebildeten Türken wieder zurück in ihr Heimatland, wo es eh viel schöner sei. Genau das hat Nevin Can gemacht, die auch aus ihrem Leben erzählte. Den Auftritt von Erdogan in Düsseldorf verharmloste Öger im Übrigen als türkischen Wahlkampf.

Die Abschlussveranstaltung am Sonntag lautete: „Integration der Muslime in Deutschland: Ziele und Wege“. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hob dabei wieder einmal die Opferrolle der Muslime in Deutschland hervor und berichtete von einem Anschlag in der jüngsten Vergangenheit auf eine Berliner Moschee mit drei Toten. Darüber sei nichts in den Medien gekommen, aber von dem Frankfurter „Einzeltäter“ (der bekanntlich in dem Bus am Flughafen auf amerikanische Soldaten schoss) sei ausführlich berichtet worden.

Mazyek malte ein rosiges Bild der 2600 Moscheen in Deutschland, die allesamt friedlich und fromm seien. Mehrfach verwendete er die Wendungen “freiheitlich-demokratische Grundordnung” und “Unser Land”. Ob da wohl schon ein Besitzanspruch durchklingt? Außerdem baute er noch den “West-östlichen Divan von unserem Goethe” ein und wies darauf hin, dass ganz viele Gewürznamen aus dem Arabischen oder Türkischen stammten…

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz, erläuterte, dass er sich seit 15 Jahren mit dem Islam beschäftige und Befürworter eines Eu-Beitritts der Türkei sei. Nicht nur in dieser Frage distanziere er sich von seiner Partei. Statt einer kollektiven Sicht auf den Islam verlange er zu differenzieren. Fragen zur Integration dürfe man nicht bei den Migranten abladen.

Als gelungenes Integrationsbeispiel brachte er den Nationalspieler Mesut Özil, verschwieg dabei aber, dass Özil die deutsche Nationalhymne nicht singt, weil er nach eigenem Bekenntnis im Herzen ein Türke sei, seine letzte Freundin zum Islam übertreten und sich in „Melek“ umbenennen musste. Natürlich ging Polenz auch nicht auf das Länderspiel gegen die Türkei in Berlin ein, das für unsere Nationalmannschaft eher ein Auswärtsspiel war.

Polenz beklagte sich dagegen über Briefe von Professoren in der FAZ mit der Darstellung von problematischen Koranversen, sogenannten “Schwertstellen”. Deutschland könne im Übrigen wegen des Holocausts nicht von christlich-jüdischer Kultur sprechen, oder solle zumindest damit vorsichtig sein.

Das einzig Positive an seinem Statement war gegen Ende der Bericht von einem Besuch in Kanada, bei dem ihm seine Frage nach dem Schlüssel für erfolgreiche Integration mit folgendem Dreisatz beantwortet worden wurde: „Sprache – Arbeit – Heirat“. Zum Abschluss kam er noch auf die Erdogan-Rede in Düsseldorf zu sprechen, wo dieser gefordert hatte, dass die Türken zuerst türkisch und dann deutsch lernen müssten. Dazu sagte Polenz wörtlich:

“Wo kämen wir da hin, wenn der Staat den Eltern vorschriebe, in welcher Sprache sie mit ihren Kindern reden sollen.”

Dafür erhielt Polenz allen Ernstes Beifall vom gutmenschlich durchsetzten Publikum.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy stellte zunächst kurz seine eigene Biografie vor: Germanist, Sozialwissenschaftler und Buchautor, zu dem er auch eine Kauf- und Leseempfehlung abgab. Edathy sprach von einer gewollten „Unterschichtung“ der deutschen Gesellschaft in den 60er Jahren. Deutschland hätte es „versäumt“, Sprach- und Integrationskursangebote zu machen.

In der Fragerunde des Publikums versuchte Mazyek mal wieder mit dem Koranvers “ Es besteht kein Zwang im Glauben” die vermeintliche Toleranz des Islams zu beweisen. Außerdem meinte er: „Wir haben uns dem Grundgesetz angenähert” und „wir haben unsere Imame angewiesen, in den Freitagspredigten über Demokratie zu reden“. Außerdem bekräftigte er, dass über 2600 Moscheegemeinden in Deutschland selbst finanziert seien und keine fremden staatlichen Mittel benötigten.

Sehr interessant war die Wortmeldung eines jungen türkischen Jurastudenten aus dem Publikum, der den politischen Islam kritisierte. So bezeichnete er die Deutsche Islamkonferenz als Konferenz für Organisationen des politischen Islams. In der Türkei fände derzeit eine Islamisierung statt. Die integrierten Türken seien nicht organisiert. Die Organisierten seien vom politischen Islam, beispielsweise Milli Görüs.

„Atti“ konnte abseits des Saales, beim Essen und in den Salons interessante Gespräche mit gemäßigten Muslimen führen, die die Orthodoxen scharf und teilweise sehr scharf kritisierten. Andererseits fühlten sie sich aber trotz dokumentierbarer Integration (Berufserfolge, absolut perfektes Deutsch) durch die ganze Debatte ausgegrenzt und nicht akzeptiert. Für unser Land wäre es ihrer Meinung nach verheerend, wenn die „Otto-Normalmuslime“, die sich eher als Menschen und Bürger begriffen und definierten, in die Arme von Extremisten getrieben werden würden oder aber ins Exil.

„Atti“ lernte auch den Pressereferenten der Israelitischen Kultusgemeinde München kennen, der davon berichtete, dass die städtische „Fachstelle gegen Rechtextremismus“ die Kultusgemeinde um eine Stellungnahme zu PI München aufgefordert habe. Nun, da dürfte diese Fachstelle wohl eine Antwort bekommen, die ihr nicht so ganz ins Konzept passt. Denn PI München hat sich seit Jahren immer an die Seite der jüdischen Mitbürger gestellt, sei es durch ausführliche Fotoreportagen über den Israeltag in München, objektive Berichterstattungen über die Anti-Israel-Demonstrationen von Moslems in den Straßen der Bayerischen Landeshauptstadt, eine ausführliche Darstellung des Seminars „Israel in den Medien“ und eine Warnung vor zunehmenden Judenhass von Moslems in Deutschland, um nur einiges zu nennen.

(Text: Michael Stürzenberger & atti / Fotos: atti)




Geert Wilders‘ Rede vom 25. März 2011 in Rom

Der Fehler des Multikulturalismus und wie das Blatt gewendet werden kann: Signore e signori, meine Damen und Herren, liebe Freunde der Magna Carta Stiftung, molte grazie. Vielen Dank für Ihre Einladung nach Rom. Es ist großartig, hier in dieser schönen Stadt zu sein, die viele Jahrhunderte lang die Hauptstadt und das Zentrum jüdisch-christlicher Kultur war. Gemeinsam mit Jerusalem und Athen ist Rom die Wiege unserer westlichen Zivilisation – der fortschrittlichsten und überlegensten Zivilisation, die die Welt je gekannt hat.

Als Westler teilen wir dieselbe jüdisch-christliche Kultur. Ich komme aus den Niederlanden und Sie aus Italien. Unsere nationalen Kulturen sind Zweige am selben Baum. Wir gehören zu keinen multiplen Kulturen, sondern zu verschiedenen Ästen derselben Kultur. Darum kommen wir alle gewissermaßen heim, wenn wir nach Rom kommen. Wir gehören hierher, wie wir auch nach Athen und Jerusalem gehören.

Es ist wichtig zu wissen, wo unsere Wurzeln sind. Wenn wir sie verlieren, werden wir entwurzelt. Wir werden zu Männern und Frauen ohne Kultur.

Ich bin heute hier, um über den Multikulturalismus zu sprechen. Dieser Begriff hat viele verschiedene Bedeutungen. Ich verwende den Begriff, um über eine spezifische politische Ideologie zu sprechen. Sie vertritt die Meinung, alle Kulturen seien gleich. Wenn sie gleich sind, folgt daraus, dass dem Staat nicht erlaubt ist, spezifische kulturelle Werte als zentral und vorherrschend zu fördern. Mit anderen Worten: Der Multikulturalismus hält den Staat davon ab, eine Leitkultur zu fördern, die Einwanderer zu anzunehmen haben, wenn sie in unserer Mitte leben wollen.

Es geht um diese Ideologie des Kulturrelativismus, über die die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kürzlich sprach, als sie sagte, der Multikulturalismus hätte sich als „absolut gescheitert“ erwiesen.

Meine Freunde, ich wage zu sagen, wir wussten das schon lange. Tatsächlich ist bereits die Prämisse der multikulturellen Ideologie verkehrt. Die Kulturen sind nicht gleichwertig. Sie sind verschieden, weil ihre Wurzeln verschieden sind. Darum wollen die Multikulturalisten unsere Wurzeln zerstören.

Rom ist ein sehr passender Ort, um diese Probleme anzusprechen. Es gibt ein altes Sprichwort, das Leuten aus unserer weltlichen Kultur bekannt ist. „Wenn du in Rom bist, verhalte dich wie die Römer,“ lautet es (andere Länder andere Sitten). Das ist eine offensichtliche Wahrheit: Wenn man irgendwo hinzieht, muss man die Gesetze und Sitten des Landes annehmen.

Die multikulturelle Gesellschaft hat diese Regel des gesunden Menschenverstandes und des Anstandes untergraben. Die multikulturelle Gesellschaft erzählt den Neuankömmlingen, die sich in unseren Städten und Dörfern ansiedeln: Ihr seid frei, euch entgegen unseren Normen und Werten zu verhalten. Weil eure Normen und Werte genausogut oder vielleicht sogar besser sind als unsere.

Es ist wirklich angebracht, diese Dinge hier in Rom zu diskutieren, weil die Geschichte Roms auch als Warnung dient.

Will Durant, der bekannte amerikanische Historiker aus dem 20. Jahrhundert, schrieb „eine große Zivilisation kann nicht von außen, wenn sie sich nicht im Inneren bereits selbst zerstört hat.“ Das ist genau was hier in Rom vor 16 Jahrhunderten geschah.

Im fünften Jahrhundert fiel das römische Imperium an die germanischen Barbaren. Es besteht kein Zweifel daran, dass die römische Zivilisation der der Barbaren weit überlegen war. Dennoch ist Rom gefallen. Rom fiel, weil es den Glauben an seine eigene Zivilisation verloren hatte. Es hatte den Willen verloren, sich zu erheben und für sein überleben zu kämpfen.

Rom fiel nicht über Nacht. Rom fiel nach und nach. Die Römer merkten kaum was geschah. Sie nahmen die Einwanderung der Barbaren nicht als Bedrohung war bis es zu spät war. Jahrzehntelang waren germanische Barbaren vom Wohlstand des Imperiums angezogen über die Grenze gekommen.

Zuerst konnte die Anziehungskraft des Imperiums auf Neuankömmlinge noch als Zeichen der kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Überlegenheit Roms gesehen werden. Die Menschen kamen, um ein besseres Leben zu finden, das ihnen ihre eigene Kultur nicht bieten konnte. Aber dann, am 31. Dezember des Jahres 406, fror der Rhein zu und zehntausende germanischer Barbaren überquerten den Fluss, überfluteten das Imperium und zerstören in einem Amoklauf jede Stadt, an der sie vorbeikamen. 410 wurde Rom ausgeplündert.

Der Fall Roms war eine traumatische Erfahrung. Zahlreiche Bücher wurden über das katastrophale Ereignis geschrieben und die Europäer wurden davor gewarnt, denselben Fehler nicht nocheinmal zu begehen. 1899 warnte Winston Churchill in seinem Buch „The River War“ (der Fluss-Krieg) davor, der Islam würde Europa auf dieselbe Weise bedrohen wie die Barbaren ein Rom bedroht haben. „Der Mohammedanismus“, schrieb Churchill – und ich zitiere – „ist ein militanter und missionarischer Glaube. Es gibt keine stärker rückwärtsgewandte Kraft auf der Welt. […] Die Zivilisation des modernen Europa könnte fallen, wie die Zivilisation des alten Roms fiel.“ Ende des Zitats.

Churchill hat recht. Aber wenn Europa fällt, wird es wie das alte Rom fallen, weil es nicht mehr an die Überlegenheit der eigenen Zivilisation glaubt. Es wird fallen, weil es dummerweise glaubt, alle Kulturen seien gleichwertig und das es in der Konsequenz dessen keinen Grund gäbe, warum wir für unsere eigene Kultur kämpfen sollten, um sie zu bewahren.

Diese fehlende Verteidigung unserer eigenen Kultur hat die Immigration zur gefährlichsten Bedrohung gemacht, die gegen den Westen eingesetzt werden kann. Der Multikulturalismus hat uns dermaßen tolerant gemacht, dass wie das Intolerante tolerieren.

Meine Damen und Herren, machen Sie keinen Fehler: Unsere Gegner sind sich unserer Schwäche sehr wohl bewusst. Sie erkennen, dass das Muster, das zum Fall Roms führte, heute wieder im Westen spielt. Sie sind sich der Bedeutung Roms als Symbol des Westens sehr genau bewusst. Immer und immer wieder machen sie Anspielungen auf den Fall Roms. Rom ist ständig in ihren Köpfen.

• Der ehemalige türkische Premierminister Erbakan sagte – ich zitiere: „Ganz Europa wird islamisch werden. Wir werden Rom erobern.“

• Yunis al-Astal, ein Hamas-Geistlicher und Mitglied des palästinensischen Parlaments sagte – ich zitiere: „Rom wird sehr bald erobert werden.“

• Ali Al-Faqir, der ehemalige jordanische Religionsminister, bemerkte, dass – ich zitiere: „Der Islam Rom erobern wird.“

• Scheich Muhammad al-Arifi, Imam der Moschee der saudischen Verteidigungsakademie, sagte – ich zitiere: „Wir werden Rom beherrschen und den Islam dort einführen.“

Unsere Gegner hoffen auf ein Ereignis, das dem Zufrieren des Rheins im Jahr 406 gleicht, bei dem tausende von Immigranten eine günstige Gelegenheit erhalten werden, in großen Massen in den Westen einzufallen.

• In einer 1974 gehaltenen Rede an die Vereinten Nationen sagte der algerische Präsident Houari Boumédienne – ich zitiere: „Eines Tages werden Millionen von Menschen die südliche Hemisphäre verlassen und in die nördliche Hemisphäre gehen. Und sie werden nicht als Freunde dorthin gehen. Sie werden nämlich dorthin gehen, um sie zu erobern. Und sie werden sie mit ihren Söhnen erobern. Die Gebärmütter unserer Frauen werden uns zum Sieg verhelfen.“ Ende des Zitats.

• Der libysche Diktator Gaddafi sagte, ich zitiere: „Es gibt heute zehn millionen von Muslimen auf dem europäischen Kontinent und ihre Zahl nimmt weiter zu. Das ist ein klares Anzeichen dafür, dass der europäische Kontinent zum Islam übertreten wird. Europa wird eines nahen Tages ein muslimischer Kontinent sein.“ Ende des Zitats.

Unsere Gegner zielen auf eine Wiederholung des Falls von Rom im fünften Jahrhundert und wollen exakt dieselben Methoden anwenden. „Die Strategie, Menschen zu exportieren und sie sich in großer Menge vermehren zu lassen, ist der einfachste Weg, ein Territorium in Besitz zu bringen,“ warnte die berühmte italienische Autorin Oriana Fallaci.

So oder so könnte die Situation heute schlimmer sein als damals, als das römische Reich fiel. Die germanischen Barbaren, die Rom überrannten, waren nicht von einer Ideologie getrieben. Nachdem sie Rom geplündert hatten, nahmen sie mit der Zeit die jüdisch-christliche Zivilisation Roms an. Sie zerstören Rom, weil sie seine Reichtümer wollten, aber sie erkannten und anerkannten, dass die römische Zivilisation ihrer eigenen barbarischen Kultur überlegen war.

Nach der Zerstörung Roms versuchten die Germanenstämme mit der Zeit, es wieder aufzubauen. Im Jahr 800 krönte sich der fränkische Anführer Charlemagne selbst zum römischen Kaiser. 300 Jahre später gingen die Franken und die anderen Europäer auf die Kreuzzüge, um ihre christliche Kultur zu verteidigen. Die Kreuzzüge waren, wie Oriana Fallaci schrieb – ich zitiere: „eine Gegenoffensive, um sich der Ausbreitung des Islam in Europa entgegenzustemmen.“ Rom war gefallen, aber wie Phoenix ist es wieder auferstanden.

Im Gegensatz zu den Barbaren die Rom angegriffen haben werden die Nachfolger Mohammeds von einer Ideologie getrieben, die sie uns auferlegen wollen.

Der Islam ist eine totalitäre Ideologie. Die islamische Scharia regelt jedes Detail des Lebens. Der Islam ist mit unserem westlichen Lebensstil unvereinbar. Der Islam ist eine Bedrohung unserer Werte. Die Achtung von Andersdenkenden, die Gleichberechtigung von Männern und und Frauen, die Gleichberechtigung von Homosexuellen und heterosexuellen, die Achtung für Christen, Juden, Agnostiker und Apostaten, die Trennung von Kirche und Staat – alle diese Dinge sind in Bedrängnis wegen der Islamisierung.

Europa islamisiert sich in schnellem Schritt. Viele europäische Städte haben große islamische Ballungszentren. In einigen Vierteln gelten bereits islamische Regeln. Frauenrechte werden mit Füßen getreten. Wir werden mit Kopftüchern und Burkas, Polygamie, weiblicher Genitalverstümmelung und Ehrenmorden konfrontiert. „In jeder unserer Städte“, sagt Oriana Fallaci, „gibt es eine zweite Stadt, einen Staat im Staat, eine Regierung in der Regierung. Eine muslimische Stadt, eine Stadt, die vom Koran regiert wird.“ Ende des Zitats.

Meine Damen und Herren, machen Sie keinen Fehler: Die multikulturalistische Linke fördert die Islamisierung. Linke Multikulturalisten jubeln über jede neue Scharia-Bank, über jede neue islamische Schule, über jede neue Moschee. Die Multikulturalisten erachten den Islam als unserer eigenen Kultur gleichwertig. Scharia oder Demokratie? Islam oder Freiheit? Das spielt für sie keine Rolle. Aber es spielt für uns eine Rolle. Die ganze linke Elite ist schuldig, Kulturrelativismus zu betreiben. Universitäten, Kirchen, Gewerkschaften, Medien und Politiker. Sie verraten unsere hart errungenen Freiheiten.

Meine Damen und Herren, was heute in Europa geschieht, wurde in gewissem Maß absichtlich so geplant.

Im Oktober 2009 bestätigte Andrew Neather, der ehemalige Berater des britischen Premierministers Tony Blair, dass die britische Regierung absichtlich die Masseneinwanderung als Teil eines sozialtechnischen Projekts organisiert hat. Die Blair-Regierung wollte – ich zitiere: „das Vereinigte Königreich wahrhaft multikulturell machen.“ Um dieses Ziel zu erreichen, erlaubte man zwischen 2000 und 2009 2,3 millionen Ausländern nach Großbritannien zu kommen. Neather sagt, diese Politik hätte Großbritannien „bereichert“.

Normale Leute wiederum sehen das Sinken des gesellschaftlichen Zusammenhalts, den Anstieg der Kriminalität und die Verwandlung ihrer alten Nachbarschaft in No-Go-Zonen nicht als „Bereicherung“ an.

Normale Leute sind sich sehr wohl bewusst, dass sie Zeugen eines Bevölkerungsaustausch-Phänomens werden. Normale Leute fühlen sich der Zivilisation, die ihre Vorfahren aufgebaut haben, verbunden. Sie wollen sie nicht durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzt haben, in der die Werte der Einwanderer als den ihren gleichwertig gelten. Es hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit oder Islamophobie zu tun, unsere westliche Kultur anderen Kulturen gegenüber als überlegen anzusehen – es ist der pure Menschenverstand.

Zum Glück leben wir immer noch in einer Demokratie. Die Meinung von normalen Leuten spielt immer noch eine Rolle. Ich bin der Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei, die darauf abzielt den Islamisierungsprozess zu stoppen und die traditionellen Werte und Freiheiten in den Niederlanden zu verteidigen.

Weil die Botschaft meiner Partei so wichtig ist, unterstütze ich den Aufbau ähnlicher Parteien in anderen Ländern, wie in Deutschland, Frankreich, und in Großbritannien, wo sie noch nicht existieren. Letzten Monat zeigte eine Umfrage in Großbritannien, dass überraschende 49 Prozent der Briten es in Betracht ziehen würden, eine nicht-faschistische und gewaltfreie Partei zu unterstützen, die sich dafür einsetzt, gegen die Einwanderung und gegen die islamischen Extremisten vorzugehen, und die den Bau von Moscheen einschränkt. Im Oktober letzten Jahres war ich in Berlin, wo ich eine Rede über die Grundgedanken bei einem Anlass von Die Freiheit hielt, einer neu-gegründeten Partei angeführt von René Stadtkewitz, einem ehemaligen Christdemokraten. Deutsche Umfragen zeigen, dass so eine Partei ein Potential von 20 Prozent bei den Wahlen hat.

Meine Rede, in der ich die Deutschen drängte, sich nicht länger für ihre deutsche Identität zu schämen, zog viel Medienaufmerksamkeit auf sich. Zwei Wochen später erklärte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der Multikulturallismus sei „absolut gescheitert“. Horst Seehofer, der Vorsitzende der bayrischen Christdemokraten, war noch deutlicher. „Der Multikulturalismus ist tot,“ sagte er.

Letzten Monat sagte der französische Präsident: „Wir waren zu besorgt um die Identität des Einwanderers und zuwenig um die Identität des Landes, das ihn aufgenommen hat.“ Ende des Zitats.

Vor fünf Wochen gab der britische Premierminister David Cameron dem Multikulturalismus die Schuld für den islamischen Extremismus. „Wir haben die Schwächung unserer kollektiven Identität zugelassen“, sagte er. „Unter der Doktrin des staatlichen Multikulturalismus, haben wir verschiedene Kulturen dazu ermutigt, getrennt von der Mehrheit zu leben […].“ Ende des Zitats.

In seiner Rede unterscheidet David Cameron immer noch zwischen der islamistischen Ideologe, die er als extremistisch und gefährlich bezeichnet und dem Islam, von dem er sagt, er sei eine friedliche Religion. Ich teile diese Ansicht nicht und genauso wenig tat es Camerons großer Vorgänger Winston Churchill. Zu äußern, der Islam sei friedlich, ist ein multikulturalistisches Dogma, das der Wahrheit entgegensteht.

Politiker wie Merkel, Sarkozy und Cameron scheinen immer noch nicht verstanden zu haben, was wirklich das Problem ist. Nichtsdestotrotz ist die Tatsache, dass sie sich dazu genötigt sehen, sich vom Multikulturalismus zu distanzieren, ein klares Anzeichen dafür, dass sie begriffen haben, dass sie Lippenbekenntnisse darüber ablegen müssen, was die Mehrheit ihrer Bevölkerung schon lange verstanden hat. Uns zwar, dass die Masseneinwanderung von Menschen aus islamischen Ländern die negativste Entwicklung ist, die Europa in den letzten 50 Jahren gesehen hat.

Gestern offenbarte eine angesehene Umfrage in den Niederlanden, dass 50 Prozent der Niederländer der Meinung sind, der Islam sei mit einer Demokratie unvereinbar, während 42 Prozent an eine Vereinbarkeit glaubt. Sogar zwei Drittel der liberalen Wähler und der christdemokratischen Wähler sind überzeugt, dass Islam und Demokratie nicht vereinbar sind.

Das ist also das politische Erbe des Multikulturalismus. Während die linken Parteien eine neue Wählerschaft für sich gefunden haben, bewahren die etablierten rechten Parteien immer noch ihren Glauben, der Islam sei eine Religion des Friedens, gleich mit anderen friedlichen Religionen wie dem Christentum, dem Judentum, dem Buddhismus und anderen.

Das Problem mit dem Multikulturalismus ist die Weigerung, die Realität zu erkennen. Die Realität, dass unsere Zivilisation überlegen ist und die Realität, dass der Islam eine gefährliche Ideologie ist.

Heute werden wir mit politischen Unruhen in arabischen Ländern konfrontiert. Autokratische Regimes, wie das von Ben Ali in Tunesien, Mubarak in Ägypten, Gaddafi in Libyen, die Kalifen-Dynastie in Bahrain und andere wurden gestürzt oder sind unter Beschuss. Die arabischen Völker sehnen sich nach Freiheit. Das ist nur natürlich. Aber die Ideologie und die Kultur des Islam ist in diesen Ländern so tief verwurzelt, dass wahre Freiheit schlicht unmöglich ist. Solange der Islam dort dominant bleibt, kann es keine echte Freiheit geben.

Sehen wir der Realität ins Gesicht. Am 8. März, am internationalen Tag der Frau, demonstrierten 300 frauen auf dem Kairoer Tahrir-Platz im Ägypten nach Mubarak. Binnen Minuten wurden die frauen von einer Gruppe bärtiger Männer angeklagt, die sie verprügelten und wegzerrten. Einige wurden sogar sexuell belästigt. Die Polizei griff nicht ein. Das ist das neue Ägypten: Am Montag demonstrieren die Menschen für Freiheit; am Dienstag verprügeln dieselben Leute Frauen, weil sie auch Freiheit verlangen.

Ich fürchte, dass Demokratie in islamischen Ländern nicht zu echter Freiheit führen wird. Eine Umfrage des amerikanischen Pew Centers hat ergeben, dass 59 Prozent der Ägypter die Demokratie jeder anderen Staatsform vorziehen. Jedoch sagen 85 Prozent, der Einfluss des Islam auf die Politik sei etwas Gutes, 82 Prozent glauben, Ehebrecherinnen sollten gesteinigt werden, 84 Prozent wollen die Todesstrafe für Apostaten und 77 Prozent sagen, Diebe sollten ausgepeitscht werden oder man sollte ihre Hände abschlagen.

Ronald Reagan hatte recht, als er Gaddafi einen „verrückten Hund“ genannt hat. Aber wir sollten nicht an der Illusion festhalten, es kenne echte Freiheit und wahre Demokratie in einem Land geben, in dem der Islam vorherrscht. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Ergebnisse der Pew-Umfrage in Ägypten ebenso in Libyen gelten. Es ist nicht in unserem Interesse, die Muslimbruderschaft in Tripolis an die Macht zu bringen und in Libyen ein Kalifat einzusetzen.

Natürlich muss die Welt Gaddafi aufhalten, seine eigenen Leute umzubringen. Aber wie die UNO-Resolution 1973 letzte Woche festgelegt hat, ist dies Primär die Verantwortung – ich zitiere – „besonders [der] Staaten der Region.“ Ende des Zitats. Warum muss ein Staat wie die Niederlande sechs F16 Kampfjets beisteuern, um das Waffenembargo in Libyen zu unterstützen, währen Saudi-Arabien kein einziges Flugzeug seiner Flotte von fast 300 Kampfflugzeugen beisteuert? Araber sterben, aber die arabischen Länder entziehen sich ihrer Verantwortung.

Und eine der größten Bedrohungen der gegenwärtigen Krise wird von unseren Führern nicht einmal angesprochen: Wie werden wir verhindern, dass tausende von Wirtschaftsflüchtlingen und Glückssuchern das Mittelmeer überqueren und an einem Ort wie Lampedusa ankommen? Jetzt wo Tunesien befreit ist, sollten die jungen Tunesier helfen, ihr Land wieder aufzubauen, statt nach Lampedusa aufzubrechen. Europa kann sich keinen erneuten Zustrom von tausenden von Flüchtlingen leisten.

Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit aufzuwachen. Wir müssen uns der -Realität stellen und wir müssen die Wahrheit aussprechen. Die Wahrheit ist, der Islam ist böse und die Wahrheit ist, der Islam ist eine Bedrohung für uns.

Bevor ich fortfahre will ich jedoch klarstellen, dass ich kein Problem mit Muslimen als solchen habe. Es gibt viele moderate Muslime. Darum mache ich immer eine klare Unterscheidung zwischen den Menschen und der Ideologie, zwischen den Muslimen und dem Islam. Es gibt viele moderate Muslime, aber es gibt keinen moderaten Islam.

Der Islam strebt nach Weltbeherrschung. Der Koran befiehlt Muslimen, den Dschihad zu üben und die Scharia durchzusetzen.

Die Wahrheit über die Zuwanderung zu sagen und zu warnen, der Islam könnte nicht so wohlwollend sein, wie die herrschende Elite behauptet, wurde in verschiedenen EU-Staaten zu einem Verbrechen der Aufhetzung gemacht. Wie Sie vermutlich wissen, wurde ich wegen Aufhetzungs-Anklagen vor Gericht gebracht. Dies ist das Paradoxon der multikulturellen Gesellschaft. Sie behauptet, pluralistisch zu sein, aber erlaubt nur eine Sichtweise auf das Weltgeschehen, nämlich dass alle Kulturen gleichwertig sind und gut sind.

Die Tatsache, dass wir als Kriminelle behandelt werden, weil wir die Wahrheit sagen, darf uns aber nicht abschrecken. Die Wahrheit, dass der Islam böse ist, war für unsere Vorfahren stets offensichtlich. Darum haben sie gekämpft. Es war für sie sonnenklar, dass unsere Zivilisation dem Islam weit überlegen ist.

Es ist nicht schwer zu verstehen, warum unsere Kultur viel besser ist als der Islam. Wir Europäer, ob wir Christen sind, Juden, Agnostiker oder Atheisten, glauben an die Vernunft. Wir haben immer gewusst, dass vom Islam nichts Gutes erwartet werden kann.

Während unsere Kultur in Jerusalem, Athen und Rom verwurzelt ist, sind die wurzeln des Islam die Wüste und das Gehirn von Mohammed. Unsere Vorfahren haben die Konsequenzen sehr gut erfasst. Der Koran, schrieb der Historiker Theophanes, der in der zweiten Hälfte des achten Jahrhunderts lebte, basiert auf Halluzinationen.

„Zeige mir nur was Mohammed Neues gebracht hat und du wirst nur Böses uns Unmenschliches finden,“ sagte der byzantinische Kaiser Manuel II. 1391 und fügte hinzu: „Gott freut sich nicht am Blut – und nicht vernünftig zu handeln ist entgegen der göttlichen Natur.“

1400 Jahre lang haben Menschen im Westen den Islam und seinen Gründer kritisiert, weil sie das Böse erkannten, wenn sie es sahen. Aber dann auf einmal, in den letzten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts, besonders ab den 70er Jahren, haben westliche Intellektuelle damit aufgehört.

Der moralische und kulturelle Relativismus des Marxismus führte die politischen und intellektuellen Eliten Europas dazu, einen utopischen Glauben an eine universale Bruderschaft der Menschheit anzunehmen.

Der Multikulturalismus ist die Kultur der Verstoßung von Europas Erbe und seiner Freiheiten. Er schwächt den Westen Tag für Tag. Er führt zur Selbstzensur der Medien und der Hochschulen, dem Zusammenbruch des Bildungssystems, der Entmannung der Kirchen, dem Umsturz des Nationalstaates, dem Zusammenbruch unserer freien Gesellschaft.

Während heute unsere Anführer – endlich – zu realisieren scheinen, was für ein desaströser Fehler der Multikulturalismus gewesen ist, ist der Multikulturalismus noch nicht tot. es braucht mehr, den Multikulturalismus zu besiegen, als simple Verkündigungen, er sei „absolut gescheitert“. Was vonnöten ist, ist dass wir das Blatt der Islamisierung wenden.

Es gibt ein paar Dinge, die wir in dieser Angelegenheit tun können.

Eine Sache, die wir tun sollten, ist uns gegen die Einführung der Scharia oder des islamischen Rechts in unseren Ländern zu wehren. In etwa einem Dutzend Staaten der USA, werden gegenwärtig Gesetze festgelegt, um die Einführung der Scharia zu verhindern. Anfang Mai, werde ich in die USA reisen, um diesen Bemühungen meine Unterstützung auszudrücken. Wir sollten ähnliche Maßnahmen in Europa in Betracht ziehen.

Eine andere Sache, die wir tun sollten, ist Muslime zu unterstützen, die den Islam verlassen wollen. Ein internationaler Frauentag ist nutzlos in der arabischen Welt, wenn es keinen internationalen Verlass-den-Islam-Tag gibt. Ich schlage die Einführung eines solchen Tages vor, an dem wir die mutigen Männer und Frauen ehren können, die den Islam verlassen wollen. Vielleicht können wir ein symbolisches Datum für solch einen Tag wählen und einen jährlichen Preis einführen für eine Person, die dem Islam den Rücken gekehrt hat oder eine Organisation, die Menschen hilft, sich vom Islam zu befreien. Es ist sehr einfach, Muslim zu werden. Alles, was man tun muss, ist die Schahada auszusprechen, das islamische Glaubensbekenntnis, das lautet – ich zitiere: „Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist der Bote Allahs.“ es sollte genauso einfach sein, den Islam durch eine Gegen-Schahada zu verlassen, die besagt: „Ich verlasse den Islam und trete der Menschheit bei.“

Eine dritte Maßnahme um das Blatt der Islamisierung zu wenden, ist die Souveränität des Nationalstaates neu zu betonen. Die Völker der freien Welt werden nur in der Lage sein, gegen den Islam anzukämpfen, wenn sie sich um eine Falgge sammeln können, mit der sie sich identifizieren können. Diese Flagge, die prä-politische Loyalität symbolisiert, kann nur die Fahne unserer Nation sein. Im Westen sind unsere Freiheiten in unseren Nationalstaaten verkörpert. Darum sind die Multikulturalisten feindselig gegenüber den Nationalstaaten und zielen darauf ab, sie zu zerstören.

Nationale Identität ist eine inklusive Identität: Sie heißt jeden willkommen, egal welcher Religion oder Rasse, der gewillt ist, sich in eine Nation einzufügen, indem man das Schicksal und die Zukunft eines Volkes teilt. Sie bindet das Individuum an ein Erbe, eine Tradition, eine Loyalität und an eine Kultur.

Ich möchte darüber etwas ausführen, da wir heute hier in Rom versammelt sind. Wiederum, es ist sehr angemessen, dass wir in Rom sind. In dieser Stadt wurde 1957 und – was für ein ironischer Zufall – genau an diesem Tag, dem 25. März, der Vertrag von Rom unterzeichnet. Dieser Vertrag verpflichtet die Mitgliederstaaten der Europäischen Union auf eine „noch engere Verbindung“ hinzuarbeiten.

Unglücklicherweise wurde diese Union, wie andere multinationale Organisationen, eines der Vehikel zur Förderung des Multikulturalismus. Die EU ist in die Hände der multikulturalistischen Elite gefallen, die durch das Aushöhlen der nationalen Souveränität, die Fähigkeit der Völker Europas zerstören, demokratisch über ihre eigene Zukunft zu bestimmen.

Die neue Regierung in meinem Land, die ich mit meiner Partei unterstütze, will die Zuwanderung einschränken. Das ist es, was unsere Wähler wollen. Aber wir sehen uns konfrontiert mit der Tatsache, dass unsere Politik zu einem großen Teil nach „Europa“ abdelegiert wurde und dass unsere Wähler nicht länger direkt etwas über ihre eigene Zukunft zu sagen haben.

Wegen der internationalen Verträge setzt sich die EU-Gesetzgebung gegen die nationale Gesetzgebung durch und kann durch nationale Parlamente nicht rückgängig gemacht werden. Im Jahr 2008 annullierte der europäische Gerichtshof, das oberste Gericht in der EU, tatsächlich die Immigrationsgesetze sowohl von Irland als auch von Dänemark. Das Gericht hielt fest, dass nationales Gesetz allem, was auf europäischer Ebene entschieden wird, nachrangig ist. Im März 2010 löste der europäische Gerichtshof die niederländische Gesetzgebung auf, die Familienzusammenführung für Migranten, die von der Wohlfahrt leben, einschränkte.

Die Behaglichkeit, mit der Europas politische Elite die Immigrationspolitik führt, eine Immigrationspolitik, die auf die Entwurzelung Europas abzielt, zeigt den Taktlosigkeit dieser Elite. Sie opfert willig die eigenen Leute ihrem politischen Ziel, ohne sich um sie Menschen zu scheren, die davon betroffen sind.

Arbeiter aus der Unterschicht wurden aus ihren Nachbarschaften vertrieben. Es gibt keinen Respekt für ihre demokratische Wahl. Im Gegensatz dazu werden Menschen, die mit den multikulturellen Intrigen nicht einverstanden sind, als Rassisten und Fremdenfeinde betrachtet, während das undefinierte Vergehen von „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ zu einem zentralen Punkt aller moralischen Verkündigungen der Europäischen Union, des Europarates, der Vereinten Nationen und anderer überstaatlicher Organisationen gemacht wurde. Das repräsentiert einen systematischen Angriff der Elite aus die normalen Gefühle von nationaler Loyalität.

2008 hielt die parlamentarische Versammlung des Europarates fest, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind – ich zitiere – „die Islamophobie zu verurteilen und zu bekämpfen“ und sicherzustellen „das Schulbücher den Islam nicht als feindselige oder bedrohliche Religion darstellen.“ Ende des Zitats.

Im März 2010 verfügte der Menschenrechtsrat der vereinten Nationen eine Resolution, die die sogenannten „Diffamierung von Religionen“ kriminalisiert. Die von Pakistan verfasste Resolution erwähnt nur eine Religion namentlich: den Islam. Mit seinen 57 Mitgliedsstaaten benutzt sie Organisation der Islamischen Konferenz ständig ihre Stimmenstärke in der UNO, um das Konzept der Freiheit und der Menschenrechte zu untergraben. 1990 lehnte die OIC die Universale Erklärung der Menschenrechte von 1948 ab und ersetzte sie durch die Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam, die in 24 Artikeln festhält – ich zitiere: „Alle Rechte und Freiheiten, die in dieser Deklaration festgelegt sind, sind gemäß der islamischen Scharia.“ Ende des Zitats.

Diese „Menschenrechts“-Scharade muss aufhören, wenn die westliche Zivilisation überleben will. Menschenrechte existieren zum Schutz von Personen, nicht von Religionen und Ideologien.

Das Ziel der EU scheint mittlerweile zu sein, die alten souveränen Nationen zu zerstören und sie durch neue provinzielle Identitäten zu ersetzen, die alle Klone voneinander sind. Britannistan wird sich von Niederlandistan nicht unterscheiden, auch nicht von Germanistan, Italistan oder irgend einer anderen Provinz im entstehende europäischen Superstaat.

Wir müssen Europa zurückfordern. Das können wir nur, indem wir dem Nationalstaat politische Macht zurückgeben. Indem wir die Nationalstaaten verteidigen, die wir lieben, verteidigen wir unsere eigene Identität. Indem wir unsere Identität verteidigen, verteidigen wir, wer wir sind und was wir sind gegen jene, die uns entwurzeln wollen. Gegen jene, die uns von unseren Wurzeln abschneiden wollen, damit unsere Kultur verwittert und stirbt.

Meine Freunde, 20 Jahre nach den normalen Leuten sind die konservativen europäischen Mainstream Anführer wie Merkel, Sarkozy und Cameron endlich – besser spät als nie – zum offensichtlichen Schluss gekommen, nämlich dass der Multikulturalismus ein Fehler ist. Trotzdem haben sie keinen Plan, der Situation Abhilfe zu schaffen.

Meine Damen und Herren, es ist Zeit für einen Wandel. Wir müssen uns beeilen. Die Zeit läuft uns davon. Ronald Reagan sagte: „Wir müssen heute handeln, um morgen zu bestehen.“ Darum schlage ich die folgenden Maßnahmen vor, um unsere Freiheit zu bewahren:

Zunächst müssen wir unsere Meinungsfreiheit verteidigen. Sie ist die wichtigste unserer Freiheiten. Wenn wir frei sind, zu reden, werden wir in der Lage sein, den Leuten die Wahrheit zu sagen und sie werden verstehen, was auf den Spiel steht.

Als zweites müssen wir mit dem Kulturrelativismus aufhören. Den Multikulturalisten müssen wir stolz verkünden: Unsere westliche Kultur ist der islamischen Kultur weit überlegen. Nur wenn wir davon überzeugt sind, werden wir gewillt sein, für unsere eigene Identität zu kämpfen.

Drittens müssen wir die Islamisierung aufhalten. Weil mehr islam weniger Freiheit bedeutet. Wir müssen die Zuwanderung aus islamischen Ländern stoppen, wir müssen kriminelle Einwanderer ausweisen, wir müssen den Bau neuer Moscheen verbieten. Es gibt schon genügend Islam in Europa. Die Migranten müssen sich assimilieren und an unsere Werte anpassen: Wenn du in Rom bist, benimm dich wie ein Römer.

Viertens müssen wir die Vorrangigkeit und Souveränität des Nationalstaats wiederherstellen. Weil wie Bürger dieser Staaten sind, können wir stolz auf sie sein. Wir lieben unsere Nation, weil sie unsere Heimat ist, sie ist unser Erbe, das unsere Väter uns vermachten und das wir unseren Kindern vermachen wollen. Wir sind keine Multikulturalisten, wir sind Patrioten. Und weil wir Patrioten sind, sind wir bereit, für die Freiheit zu kämpfen.

Lassen sie mich mit einer abschließenden – und positiven – Bemerkung enden: Obwohl die Situation schlecht ist und der Multikulturalismus immer noch vorherrscht, sind wir in besserer Form als das römische Imperium vor seinem Fall.

Das römische Reich war keine Demokratie. Die Römer kannten keine Meinungsfreiheit. Wir sind die freien Menschen des Westens. Wir kämpfen nicht für ein Imperium, wir kämpfen für uns selbst. Wir kämpfen für unsere nationalen Republiken. Sie kämpfen für Italien, ich kämpfe für die Niederlande, andere kämpfen für Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Dänemark oder Spanien. Wir stehen gemeinsam. Gemeinsam repräsentieren wir die Nationen Europas.

Ich bin zuversichtlich, wenn wir die Meinungsfreiheit und Demokratie retten können, wird unsere Zivilisation in der Lage sein, zu überleben. Europa wird nicht fallen. Wir, die europäischen Patrioten, werden es nicht zulassen.

Vielen Dank.

(Übersetzung: PI)




Bremen: Bürger in Wut starten in den Wahlkampf

Die bundesweite Wählervereinigung „Bürger in Wut„, welche bereits seit einer Legislaturperiode in der Bremischen Bürgerschaft / Landtag vertreten ist, hat nun offiziell ihren Wahlkampf begonnen. Wie von den BIW gewohnt, gehen diese auch im Wahlkampf, offensichtlich unterstützt von Bremer Bürgern, andere Wege.

Die „Bürger in Wut“ berichten:

BIW starten in den Wahlkampf

Ungewöhnliche Plakataktion sorgt für Gesprächsstoff

Neun Wochen vor den Bürgerschafts- und Kommunalwahlen am 22. Mai haben die BÜRGER IN WUT offiziell Ihren Wahlkampf in Bremen und Bremerhaven begonnen. Mit einer pfiffigen Werbeaktion sorgen die BIW in der Seestadt einmal mehr für Gesprächsstoff.

Ab dem 9. April dürfen die zur Wahl zugelassenen Parteien und Vereinigungen Plakate auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Bremerhaven aufhängen. Wir BÜRGER IN WUT werben aber schon jetzt mit großen Bannern, die den Namen unserer Wählervereinigung tragen, für unsere Politik. Die Banner prangen gut sichtbar an Balkonen von Mitgliedern und Sympathisanten der BIW in verschiedenen Bremerhavener Ortsteilen. Da es sich um private Gebäude handelt, unterfallen diese Plakate nicht den behördlichen Fristen.

Auch Sie können mitmachen!

Bislang haben BÜRGER IN WUT 10 Banner ausgehängt. Weitere 40 sollen in Bremerhaven noch folgen. BIW sind die erste Gruppierung, die schon vor dem offiziellen Plakatierungsbeginn im Stadtbild werblich präsent sind. Damit ist unsere Wählervereinigung einmal mehr den politischen Wettbewerbern voraus.

Unterstützen Sie die BIW bei dieser Werbeaktion! Die Kosten für eine Werbeplane belaufen sich auf 58 Euro/Stück. Je mehr Banner wir in beiden Städten aufhängen können, desto größer ist der Effekt, was sich natürlich positiv auf unsere Erfolgsaussichten bei den bevorstehenden Wahlen auswirkt. Deshalb: Werden Sie Banner-Pate und sponsern Sie einen oder mehrere dieser BIW-Werbeträger mit Ihrer Spende. Wenn Sie unsere Aktion unterstützen wollen, dann überweisen Sie uns bitte einen Betrag Ihrer Wahl auf folgendes Konto:

Kontoinhaber: Bürger in Wut
Gelditinstitut: Sparkasse Bremen
Kontonummer: 11467677
Bankleitzahl: 290 501 01
Verwendungszweck: Spende Werbebanner

Für Überweisungen aus dem europäischen Ausland:

Kontoinhaber: Bürger in Wut
Geldinstitut: Sparkasse Bremen
IBAN: DE75290501010011467677
SWIFT-/BIC-Code: SBREDE22
Verwendungszweck: Spende Werbebanner

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Sie wohnen in Bremerhaven oder in Bremen und haben einen Balkon, auf dem Sie ein Werbebanner der BÜRGER IN WUT unentgeltlich aushängen wollen? Dann melden Sie sich bei uns! Wir sind werktags in der Zeit von 09.00-18.00 Uhr unter der Telefonnummer 0471-8060524 für Sie erreichbar.

» Sonntagsfrage: BIW landesweit bei 5,5 Prozent
» BILD: Timke macht Miris zum Wahlkampfthema
» Bremen: BIW fordern OSZE-Wahlbeobachter an
» Stadt der Angst: Timke spricht bei RTL Klartext

» PI-Gruppe Bremen: Aufruf zur Mitarbeit

(Spürnase Bremerin: Schnauze voll!)




Zukunft für Deutschland

Die Kopftuchpflicht für weibliche Bundestagsabgeordnete trat kurz nach dem grün-linken Wahlsieg in Kraft.Bei den Wahlen zum neuen Deutschen Bundestag wurden DIE GRÜNEN mit 44,5 % der abgegebenen Stimmen erwartungsgemäß stärkste politische Kraft in Deutschland. DIE LINKE belegte mit 23,1 % der Stimmen Platz zwei. Die CDU/CSU behauptete sich überraschend und erreichte 20,4 % der Stimmen. Die SPD übersprang mühelos die 5%-Hürde und konnte 7,9 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Die sonstigen Parteien spielten mit insgesamt 4,1 % keine Rolle.

(Von Schnitzelhuber)

Die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung von 17,9 % führten Parteienforscher und Wahlbeobachter weniger auf die Wahlprogramme der Parteien als vielmehr auf das freundliche sommerliche Wetter mit angenehm milden Temperaturen zurück.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen GRÜNEN und LINKEN, die sich in den ersten 14 Tagen ausschließlich auf Personalfragen konzentrierten, wurden nach 15-tägiger Verhandlungsdauer mit der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages erfolgreich zum Abschluss gebracht.

Bundeskanzler Cem Özdemir stellte in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag die Regierungsarbeit der neuen „Koalition der Vernunft“ unter das Motto „Zukunft für Deutschland“.

Außenminister Klaus Ernst (LINKE) reiste unmittelbar nach seiner Vereidigung zu einem ersten Antrittsbesuch in die Türkei. Im Rahmen der Unterzeichnung zahlreicher bilateraler Abkommen über Einreiseerleichterungen für türkische Staatsbürger in die Bundesrepublik Deutschland erklärte er in Anwesenheit seines türkischen Amtskollegen, dass „die Tür für den EU-Beitritt der Türkei nunmehr weit geöffnet“ sei.

Ungeachtet der Warnungen führender Vertreter der Energiewirtschaft und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie wurden wenige Tage nach Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die GRÜN-LINKE Koalition sämtliche Atomkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland vom Netz genommen. Das Medienecho auf diese allseits erwartete Zäsur in der deutschen Energiepolitik war nahezu einhellig positiv.

Unterdessen trafen die ersten Sonderzüge aus Süditalien mit insgesamt rd. 27.000 jungen muslimischen Männern, die aus Nordafrika nach Lampedusa geflüchtet waren, in Deutschland ein. In ihrer Rede im Rahmen einer zentralen Feierstunde im Berliner Hauptbahnhof, die simultan in zahlreiche nordafrikanische Sprachen übersetzt und über die Bahnhofslautsprecher ausgestrahlt wurde, begrüßte Gesine Lötzsch, Bundesministerin für Einwanderung und interkulturelle Angelegenheiten, die Ankömmlinge „im Namen der gesamten Bevölkerung auf das Herzlichste“. Sie verlieh zugleich ihrer Hoffnung und Erwartung Ausdruck, „die im Regelfall rund 40-köpfige Großfamilie jedes Einwanderers sobald wie möglich ebenfalls in Deutschland begrüßen zu können“.

Bundesverteidigungsminister Gysi entsandte im Rahmen der Operation „Fishing for Compliments“ Einheiten der Bundesmarine in das Seegebiet vor der Insel Lampedusa mit dem Auftrag, möglichst viele muslimische junge Männer aus Nordafrika aufzunehmen und auf dem schnellsten Weg nach Deutschland zu verfrachten. Zeitgleich unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und Tunesien ein Abkommen über die Einrichtung einer Luftbrücke zur beschleunigten Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland. Die von der Bundesregierung gecharterten Transall-Transport-Maschinen landeten kurz darauf im Stundentakt auf dem militärischen Teil des Frankfurter Flughafens.

Innenministerin Claudia Roth sicherte eine „rasche und unbürokratische Einbürgerung aller Neuankömmlinge“ zu und versprach, „jedem Einwanderer innerhalb eines Jahres einen deutschen Pass“ auszuhändigen. Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf den sich verschärfenden Fachkräftemangel in Deutschland, der ein „rasches Handeln der Politik im Interesse der Sicherung des Industriestandortes Deutschland“ erfordere. Die Ministerin bezifferte den Bedarf allein in den nächsten fünf Jahren auf „bis zu 20 Millionen Fachkräfte aus Nordafrika und der Türkei“.

Das Bundeskabinett beschloss die Gewährung eines Begrüßungsgeldes für alle neuen Einwanderer in Höhe von 5.000 € pro Person. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, die Höhe des Begrüßungsgeldes sei „bewusst restriktiv“ in Ansatz gebracht worden, „um Anreize für missbräuchliche Einwanderungen in die Sozialsysteme auszuschließen“.

In Brüssel wurden die von der Bundesregierung initiierten Verhandlungen zur Beendigung der Euro-Krise und der Euro-Rettungsschirm-Problematik erfolgreich zum Abschluss gebracht. Der unter Federführung von Bundesfinanzminister Jürgen Trittin entwickelte „Euro-Doppelbeschluss“ beinhaltete weitreichende Zusagen sowohl der Nehmer- als auch der Geberländer. Die Nehmerländer übernahmen die Verpflichtung, sämtliche zu ihren Gunsten bestehenden finanziellen Garantien und Zusagen im Gesamtwert von knapp 890 Milliarden Euro als Einmalzahlung unverzüglich in Anspruch zu nehmen. Im Gegenzug erklärten die Geberländer einen vollständigen und bedingungslosen Schuldenerlass. Dem Vernehmen nach wurde der Verhandlungsdurchbruch erzielt, nachdem die Bundesrepublik Deutschland ihre Bereitschaft erklärt hatte, sämtliche Zahlungen allein zu übernehmen und zusätzlich einen „Reservefonds für Unwägbares, Unvorhergesehenes und Sonstiges“ mit einem cash einzuzahlenden Volumen von knapp 280 Milliarden Euro zu bilden. Ein nach dem Verhandlungsmarathon sichtlich erschöpfter, aber glücklicher Bundesfinanzminister Trittin erklärte in der anschließenden Pressekonferenz: „Wir sind am Ziel. Die Euro-Krise ist endgültig beendet. Der Weg für einen Neuanfang ist frei.“

In Berlin ging der von Bundeswirtschaftsminister Strehl (GRÜNE) angesetzte Energiegipfel mit hochrangigen Vertretern der Energiewirtschaft und einer 15-köpfigen Delegation des infolge eines bürokratischen Missverständnisses ebenfalls eingeladenen Zentralrates der Muslime ohne greifbares Ergebnis zu Ende. Anlass des kurzfristig anberaumten Gipfeltreffens waren die täglichen, stundenlangen Stromabschaltungen und Stromausfälle in Deutschland, die, so Strehl, „völlig unerklärlich und nicht mehr hinnehmbar“ seien. Der Minister warnte die Energiewirtschaft „vor weiteren Provokationen“ und drohte mit „ernsten Konsequenzen“.

Außenminister Ernst unterzeichnete in Gaza-Stadt ein Abkommen über die Aufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der HAMAS. In einem vertraulichen Zusatzprotokoll wurde zugleich vereinbart, die infolge des Abzugs der deutschen Truppen aus Afghanistan nicht mehr benötigte Militärausrüstung, darunter modernste elektronische Waffensysteme und schwere Panzer, von Kabul nach Zypern zu verfrachten und anschließend auf dem Seeweg nach Gaza zu überstellen.

Ein von Bundesverkehrsministerin Wagenknecht (LINKE) eingebrachter Gesetzesentwurf über die generelle Einführung einer „Tempo 30“-Regelung auf allen Autobahnen und Landstraßen wurde von der Bundesregierung einstimmig angenommen. Unter Hinweis auf die teils desolaten Zustände der Straßen insbesondere in den alten Bundesländern kündigte die Ministerin gleichzeitig ein Programm zum Rückbau von Autobahnen und Landstraßen mit dem Ziel einer anschließenden Rekultivierung an.

Bundeskanzler Özdemir lobte die auf Initiative von ARD, ZDF, DIE ZEIT, Frankfurter Rundschau und Süddeutsche Zeitung zustande gekommene freiwillige Selbstverpflichtung nahezu sämtlicher Medien in Deutschland, ab sofort auf jedwede islamkritische Äußerung zu verzichten. Das Bundesinnenministerium erließ ein Verbot des rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Zentralrats der Ex-Muslime.

Das Bundesumweltministerium stellte eine Studie vor, der zufolge sowohl die Deiche an den Küsten Ostfrieslands und Schleswig-Holsteins als auch die Talsperren in Deutschland als unzulässiger Eingriff in die Natur zu werten seien. Der Vorschlag, sämtliche Deiche unverzüglich einzuebnen und die Talsperren zu sprengen, wurde vom Bundeskabinett zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen.

Die Innenminister der Länder verständigten sich angesichts der ausufernden Gewalt durch kriminelle südländische Jugendbanden in den deutschen Städten auf einen Maßnahmenkatalog zum Schutz der Polizeibeamten. Danach beschränken sich die Aufgaben- und Einsatzbereiche der Polizei ab sofort ausschließlich auf den Personenschutz von Politikern und auf die Bewachung von Brutgebieten seltener Vogelarten.

Verfassungsrechtsexperten der Koalition prüften derweil den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Beschlagnahmung weiter Teile des Privatvermögens in der Bundesrepublik Deutschland. Bundesfinanzminister Trittin erklärte, die Maßnahme sei im wesentlichen in der „unverantwortlichen Haushaltspolitik der Vorgängerregierungen“ begründet. Er versicherte zugleich, dass das beschlagnahmte Vermögen „unverzüglich nach erfolgter Konsolidierung der Haushalte der Öffentlichen Hand auf Heller und Pfennig“ zurückgezahlt werde.

Epilog

In den späten Abendstunden des gestrigen Tages begann der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seinen vertraulichen Beratungen über einen von den fünf ständigen Mitgliedern Frankreich, Russland, Vereinigte Staaten, Volksrepublik China und Vereinigtes Königreich vorgelegten Resolutionsentwurf. Kernelemente der geplanten Resolution sind die Entmündigung der Bundesrepublik Deutschland und die Errichtung eines Protektorats unter Leitung der Vereinten Nationen.

(Foto oben: Die Kopftuchpflicht für weibliche Bundestagsabgeordnete trat kurz nach dem grün-linken Wahlsieg in Kraft)




Milde Strafe für Frankfurter U-Bahn-Schubser

Milde Strafe für Frankfurter U-Bahn-SchubserDer in Frankfurt-Sossenheim lebende Pakistani Hossein H. stieß im Mai letzten Jahres an einer U-Bahnstation die 20-jährige Anna P. auf die Gleise, kurz bevor ein Zug einfuhr. Nur dem schnellen Handeln zweier U-Bahn-Wachmänner verdankt die Deutsche ihr Leben. Jetzt wurde das Urteil für den polizeibekannten Schläger und Fast-Mörder gefällt: 100 Arbeitsstunden und Anti-Gewalt-Training.

Die BILD berichtet:

Die unfassbare Tat erschütterte Frankfurt letzten Mai. Morgens wartet Anna P. (20) auf die U 5. Ein junger Mann schreit sie an, schlägt ihr 2 Mal die Faust ins Gesicht – und wirft die zierliche 20-Jährige ins Gleisbett!

In letzter Sekunde ziehen die U-Bahn-Wachmänner Grigori Reutmann (52) und Serhij Pataschko (41) die Verletzte raus. Tagelang jagt die Kripo den feigen Schubser – erfolglos! Als BILD Überwachungsfotos veröffentlicht, stellt sich Pakistani Hossein H. (18).

Jetzt Prozess! Der Sossenheimer ist nur wegen Körperverletzung dran! Staatsanwältin Nadja Niesen: „Eine Verurteilung wegen versuchten Totschlags scheitert am Vorsatz, den man ihm nicht nachweisen kann.“
Unglaublich: Der polizeibekannte Schläger und Arbeitslose stellt sich vor Gericht selbst als Opfer dar – obwohl auf dem Überwachungsvideo klar zu sehen ist, wie er Anna P. grundlos traktiert: „Sie hat mich und meine Oma beleidigt!“

Da platzt der resoluten Jugendrichterin Christ der Kragen: „Sie haben ihr richtig voll eins in die Fresse gehauen! Diese Tat hätte gravierende Folgen haben können!“ Opfer Anna ruft: „Ich hätte sterben können…“

Da Hossein H. kein Tötungsvorsatz nachzuweisen ist, kommt er mit 1 Jahr Jugendstrafe (auf Bewährung), 100 Arbeitsstunden und Anti-Gewalt-Training davon.

Sowas nennt man dann wohl Migrantenbonus…

» verwaltung@lg-frankfurt.justiz.hessen.de




TV-Tipp: ARTE über den Moscheebau in Köln

Heute sendet ARTE um 16:55 Uhr eine 50-minütige Dokumentation über den Moscheebau in Köln-Ehrenfeld. Darin wird auch der intensive Bürgerprotest dargestellt, der Ex-OB Fritz Schramma und Ehrenfelds Bezirksbürgermeister Josef Wirges damals „überrascht“ haben soll. Pro Köln wird in der Ankündigung des Senders pauschal als „rechtsextrem“ eingestuft, was für die Tendenz des Beitrags Ungutes erahnen lässt. JETZT mit Video!

(Von Michael Stürzenberger)

Und so berichtet ARTE in der Programmbeschreibung wohlwollend:

In Köln leben über 120.000 Muslime. Damit ist die rheinische Metropole im Verhältnis die größte türkische Stadt Deutschlands. Bisher war der berühmte gotische Dom das Wahrzeichen der Stadt. Nun soll ein zweites spektakuläres Gotteshaus die Skyline prägen: Im innenstadtnahen Viertel Ehrenfeld wird eine der größten und modernsten Moscheen Europas errichtet – von Paul Böhm, einem Kölner Architekten, der für christliche Kirchen berühmt ist.

Was bisher von dem „spektakulären Gotteshaus“ zu sehen ist, erinnert doch eher an einen Atomreaktor. Ähnlich explosiv könnten auch die Botschaften sein, die in der Islamkaserne demnächst unters rechtgläubige Volk gebracht werden. Dies stößt bei den zu unterwerfenden „Ungläubigen“ nicht auf ungeteilte Begeisterung, wie man selbst bei ARTE erkannt hat:

Das spektakuläre Bauwerk spaltet die Stadt in vehemente Gegner und Befürworter, ein hochemotionaler Streit um die Integration von Muslimen entsteht. Mittendrin: der ehemalige Oberbürgermeister Fritz Schramma, Bezirksbürgermeister Josef Wirges, der Schriftsteller Ralph Giordano und der Dialogbeauftragte des Bauherrn, der DITIB, Bekir Alboga. Während der jüdische Publizist Giordano sich vehement und provokant gegen den Bau des repräsentativen Bauwerks ausspricht, kämpfen die Politiker Seite an Seite mit der DITIB für den Neubau. Ein weiterer Gegenspieler ist die rechtsextreme Gruppe Pro Köln, die die Ängste vieler alteingesessener Kölner kennt und sie für ihre politischen Ziele instrumentalisiert.

Nun, Pro Köln ist die einzige Partei vor Ort, die die Ängste der Bürger wahrnimmt und sie ausspricht. Durch diesen Protest sei nun das „funktionierende multikulturelle Zusammenleben“ bedroht:

Schauplatz der Handlung ist der ehemalige Arbeitervorort Ehrenfeld. Er wird gerne als der Kölner Stadtteil gelobt, in dem das multikulturelle Zusammenleben besonders gut funktioniert: Die Deutschen kaufen in den türkischen Gemüseläden ein, die Studenten essen ihren Döner und die Deutsch-Türken sprechen nicht selten Kölner Slang. Es herrscht ein Klima liberaler Offenheit.

Doch viele alteingesessene Ehrenfelder befürchten, dass das fragile multikulturelle Gleichgewicht im Viertel durch ein repräsentatives islamisches Bauwerk kippen könnte. Sie empfinden die neue Moschee als türkisches Machtsymbol und haben Angst, dass ihnen die vertraute Umgebung fremd wird. Vom plötzlich massiv aufbrandenden Widerstand werden selbst die erfahrenen Politiker Schramma und Wirges überrascht und für viele Muslime, die seit Jahrzehnten in Ehrenfeld leben, ist er ein Schlag ins Gesicht.

Sie glauben, dass ihnen ein würdiges Gebetshaus zusteht, und verstehen die Ängste der deutschen Bürger nicht. Viele junge Deutsch-Türken besinnen sich auf ihre Wurzeln, wenden sich der Religion zu und fühlen sich in der deutschen Gesellschaft immer weniger zu Hause. Die entscheidende Frage drängt sich immer mehr in den Vordergrund: Wird die Moschee die Integration der Muslime fördern, oder trägt sie eher zu ihrer Abschottung von der Mehrheitsgesellschaft bei?

Da dieses Mega-Projekt von der DITIB und damit indirekt durch die türkische Religionsbehörde Diyanet finanziert ist, kann man einer solch naiven Frage nur mit dem berühmt-berüchtigten Erdogan-Zitat begegnen: „Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Kuppeln unsere Helme, die Minarette unsere Bajonette und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Der Islambunker wird wohl vor allem die Integration der Kölner Moslems in die Armee Mohammeds befördern. Ein “Wunder von Ehren(mord)feld“ wird man hier kaum, genauso wenig wie in Marxloh, erhoffen dürfen. Wenn die Kaserne erst einmal steht, dürften sich die Moslems mit hoher Wahrscheinlichkeit von den unreinen Ungläubigen abschotten. Der Bürgerprotest war von Anfang an zurecht heftig:

Die Dokumentation zeigt die ersten heftigen Proteste im Jahr 2007, kurz nachdem die Pläne zum Moscheebau in der Bevölkerung bekannt wurden. Sie folgt dem turbulenten Ablauf der Ereignisse bis zur Erteilung der Baugenehmigung, dem Abriss der alten Moschee und den beginnenden Arbeiten zum Neubau im Jahr 2010. Darüber hinaus setzt sie sich damit auseinander, dass zwei Kulturen, die seit über 40 Jahren friedlich nebeneinander leben, plötzlich aufeinanderprallen. Er zeigt, wie ein diffuses Gefühl des gegenseitigen Fremdseins zu heftigen Aggressionen führt, und dass viele Türken kaum in Westeuropa heimisch geworden sind. Und sie führt vor Augen, wie sehr die alten Fronten von Rechtsgesinnten und Antifaschisten die deutsche Gesellschaft immer noch prägen.

„40 Jahre friedliches Nebeneinander“. Die ARTE-Redaktion hat wohl noch nie einen Blick in einschlägige Kriminalstatistiken geworfen. Wir dürfen auf diese Dokumentation gespannt sein. Ab 16:55 Uhr heißt es kritisch begutachten, was uns das volkspädagogische Staatsfernsehen an Multikulti-verherrlichender Propaganda vorsetzt.

Video der Sendung (Danke an Antivirus):




Mohamed Rabbae: Wilders ein Instrument Israels

Mohamed Rabbae (Foto), einer der Widersacher von PVV-Chef Geert Wilders, sieht in der Politik der PVV ein großes israelisches Komplott. „Wilders führt von Israel gesteuerte Strategien aus, um Moslems aus Europa zu verjagen“, so der ehemalige Listenkandidat von Grün Links. „Die Bemerkung von Rabbae zeugt von enormer Dummheit und Unkenntnis. Belassen wir es dabei“, so die Antwort von Wilders gegenüber “Elsevier“.

Hier das Video mit der Äußerung von Rabbae, das am 19. März während einer „Demonstration gegen Rassismus“ in Amsterdam aufgenommen wurde:

(Übersetzung: Günther W.)




Linke „Systemüberwinder“ wollen in den Landtag

Eigentlich sollte man meinen, dass Grüne und SPD mit ihren multikulturellen „Utopia-Projekten“ zum Umbau der schwäbisch-badischen Art (Gender-Mainstreaming, „Recht auf Faulheit“, „Schule ohne Leistungsdruck“) allein schon schlimm genug sind. Richtig ungemütlich wird es aber, wenn man sich vorstellt, dass auch DIE LINKE gute Aussichten hat, in den nächsten baden-württembergischen Landtag einzuziehen und bei der Regierungsbildung mitzureden.

(Von Thorsten M.)

Bereits bei der letzten Bundestagswahl erzielte die linksradikale Partei mit inzwischen über 3000 Mitgliedern in Baden-Württemberg 7,2% der Stimmen, nach nur 3,8% in 2005. Aber auch bei der Kommunalwahl konnte die Partei zumindest in den schwäbisch-badischen Großstädten mühelos Fuß fassen, so dass sie nun 39 Gemeinderäte, 24 Kreisräte und drei Vertreter im Stuttgarter Regionalparlament stellt.

Viele Parteien sind durch Wachstum „milder“ geworden, um sich weiter für neue Wählerschichten attraktiv zu machen. Dies ist bei er Linken im Südwest-Staat bisher nicht zu beobachten. Vielmehr dominieren weiterhin Kräfte, die die „soziale Marktwirtschaft“ durch einen „Sozialismus“ und die „Abschaffung des Kapitalismus“ überwinden wollen. Berührungsängste mit noch weiter links stehenden Parteien wie der DKP gibt es dabei nicht. In Heidenheim bildet man im Gemeinderat z.B. eine Fraktionsgemeinschaft zwischen Linken und Extrem-Kommunisten. Und auch im Landesvorstand sind bekennende Trotzkisten vertreten.

Bisher war es daher für den baden-württembergischen Landesverfassungsschutz nur konsequent, die Aktivitäten zur Systemüberwindung der Linkspartei zu beobachten. Erkennbar ist, dass man sich überhaupt nicht die Mühe macht, an den Vorwürfen der Demokratiebewachungsbehörde zu arbeiten. Die Linke ist nicht einmal dafür, diese Behörde abzuschaffen. Wozu auch, wenn es ohne Probleme möglich ist, in schwäbischen Großfirmen Betriebsratsvorsitzender – oder bei Verdi Funktionär – zu sein und gleichzeitig führendes Mitglied der Linken. Und wer weiß, wofür man den Verfassungsschutz selbst irgendwann einmal noch gegen Andersdenkende gebrauchen kann, wenn man erst einmal für eine Regierung gebraucht wird. Schließlich schließt Türken-Nils Schmid nichts aus, wenn es ab nächste Woche um das Organisieren einer Regierungsmehrheit geht.

Auch in ihrem Auftritt gegenüber dem Bürger gibt man sich keine Mühe, das Bild von der totalitären Kaderpartei aufzuhübschen. Getreu dem Motto „du bist nichts, die Partei ist alles“ finden sich kaum persönliche Angaben zu den Kandidaten und Politbüro-, pardon, Vorstandsmitgliedern.

Ansonsten fischen die Linken in allen Abgründen, die sich ein „bürgerlicher“ Wähler nur vorstellen kann: Man ist für ein weitgehendes Recht von Menschen aus aller Welt, sich bei uns nieder zu lassen, inklusive dem Recht für Wirtschaftsflüchtlinge zu arbeiten. („Eine Welt ohne Grenzen, ohne Nationen.“) Man möchte möglichst langes gemeinsames Lernen, weil die deutsprachigen Jugendreservern schon bald nicht mehr ausreichen dürften, Deutsch auch nur als „natürliche Unterrichtssprache“ in Realschulen zu behaupten. Die Gymnasiasten stellen diesbezüglich sozusagen das letzte, in Gesamtschulen umzuleitende, Aufgebot dar.

Leider rächt sich bezüglich der Erfolgsaussichten der Linken auch der wirtschaftliche Erfolg des Südwest-Staats in den letzten Jahrzehnten. Ein bedeutender Teil der Ost-West Binnenwanderung nach der Wende fand in Richtung Baden-Württemberg statt. Dieser Bevölkerungszuwachs brachte seine überdurchschnittliche Bereitschaft SED zu wählen leider mit und könnte bezüglich der 5%-Hürde zum „Zünglein an der Waage“ werden. Denn es gingen in den letzten zwei Jahrzehnten im Osten leider nicht nur solche, die vom alten Kommunisten-Filz gänzlich die Schnauze voll hatten.


Sonderberichte zur Wahl in Baden-Württemberg

Wohl keine Wahl in diesem Jahr hat ein ähnliches Potential zur „Schicksalswahl“ zu werden, wie die Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag. Baden-Württemberg ist neben Bayern das einzige Bundesland, das seit den 50er-Jahren durchgängig eine von Konservativen geführte Landesregierung hatte. Für den kommenden Sonntag stehen nicht nur die Zeichen auf Wechsel, es könnte darüber hinaus sogar noch zum ersten grünen Ministerpräsidenten kommen. Doch selbst die Alternative eines SPD-Regierungschefs ist für Islamkritiker alles andere als rosig, da es sich bei deren Kandidat um einen bekennenden Türken-Lobbyist handelt. PI wird in den nächsten Tagen in verschiedenen Einzelberichten über die Zumutungen dieser Wechsel-Perspektiven berichten. Die schwierige Gewissensentscheidung, ob man nun CDU-FDP wählt, oder durch islamkritische Alternativen und Wahlenthaltung letztendlich das linke Lager stärkt, können wir dabei niemandem abnehmen.

Bisherige Sonderberichte zur BW-Wahl:

» Nils Schmid droht mit Schulquoten für Migranten
» SPD-Spitzenkandidat für EU-Beitritt der Türkei
» Der grüne Wolf im Schafspelz
» Rot-Grün in Umfragen immer deutlicher vorn
» Republikaner klagen gegen Staatsfernsehen
» Die “bucklige” Türkenschwager-Verwandtschaft
» Wofür stehen die Grünen?




Palästinenser rufen auf Facebook 3. Intifada aus

Muslimische DrohungAuf der Facebook Seite „Third Palestinian Intifada“ rufen die Palästinenser zu einem weltweiten arabischen Aufstand gegen Israel auf, um „Palästina zu befreien“. Mit großem Erfolg – bereits sind über 300.000 Leute dem Fanclub der Seite beigetreten. Falls Facebook die Seite blockieren sollte, drohen die Initianten damit, alle Muslime weltweit würden die Plattform daraufhin nie wieder nutzen (Foto). Drohung oder Verheißung? Loggen Sie sich auf Facebook ein, dann können Sie unten links die Seite melden.




Tipp: Wenn Ihr PI tagealte Beiträge zeigt

Falls Ihr Pi uralte Beiträge on top zeigt und seit Tagen keine neuen Kommentare erscheinen sind, haben Sie ein Problem mit dem Cache Ihres Browsers. Um das Problem zu beheben, müssen Sie Ihren Browsercache entleeren. Eine kurze Anleitung.

Besipiel Firefox: Unter Extras „neuste Chronik löschen“

Dann „jetzt löschen“:

Im Internetexplorer findet sich dasselbe unter „Sicherheit“, „Bowserverlauf löschen“.

In Google Chrome: Unter Optionen – „Tools“ – „Private Daten löschen…“

Tipp: Falls Sie immer Internetexplorer oder Firefox verwenden, öffnen Sie die Seite einmal in einem alternativen Browser. Das Problem sollte dort nicht auftreten.




Wofür stehen die Grünen?

Wahlprogramme sind geduldig und meist sehr schönfärberisch geschrieben. Etwas kantiger sind da schon die Antworten des baden-württembergischen Wahl-o-Mats. Nachfolgend einige der konkreten Zumutungen, die eine grüne Landesregierung für das „Ländle“ bereit hielt.

(Thorsten M.)

• „Gesamtschule“ – Die Hauptschule soll abgeschaft werden, die Grundschulzeit mindestens auf sechs Jahre ausgeweitet werden.
• „Recht auf Rausch“ – Der Alkoholverkauf an Tankstellen nach 22 Uhr soll wieder erlaubt werden.
• „Islamisierung“ – Moscheen und Minarette sollen in Baden-Württemberg gebaut werden.
• „Homo-Ehe“ – Sie soll aufgewertet und in Standesämtern geschlossen werden können.
• „Sozialleistungen“ – Sollen ohne Unterschied (und auch nach Jahren) an Migranten bezahlt werden.
• „Betreuungsgeld“ – Für Kinder, die zu Hause erzogen werden soll es kein Betreuungsgeld für die Mütter geben.
• „Parteispenden von Firmen“ – Sie sollen auch weiterhin möglich sein.
• „Arbeitsrecht für Asylbewerber“ – Uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für alle Asylanten.
• „Frauenquote“ – Für Aufsichtsräte von Firmen soll künftig eine Frauenquote verbindlich werden.
• „Kriminalprävention durch Videoüberwachung“ – Es soll keine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung geben.


Sonderberichte zur Wahl in Baden-Württemberg

Wohl keine Wahl in diesem Jahr hat ein ähnliches Potential zur „Schicksalswahl“ zu werden, wie die Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag. Baden-Württemberg ist neben Bayern das einzige Bundesland, das seit den 50er-Jahren durchgängig eine von Konservativen geführte Landesregierung hatte. Für den kommenden Sonntag stehen nicht nur die Zeichen auf Wechsel, es könnte darüber hinaus sogar noch zum ersten grünen Ministerpräsidenten kommen. Doch selbst die Alternative eines SPD-Regierungschefs ist für Islamkritiker alles andere als rosig, da es sich bei deren Kandidat um einen bekennenden Türken-Lobbyist handelt. PI wird in den nächsten Tagen in verschiedenen Einzelberichten über die Zumutungen dieser Wechsel-Perspektiven berichten. Die schwierige Gewissensentscheidung, ob man nun CDU-FDP wählt, oder durch islamkritische Alternativen und Wahlenthaltung letztendlich das linke Lager stärkt, können wir dabei niemandem abnehmen.

Bisherige Sonderberichte zur BW-Wahl:

» Nils Schmid droht mit Schulquoten für Migranten
» SPD-Spitzenkandidat für EU-Beitritt der Türkei
» Der grüne Wolf im Schafspelz
» Rot-Grün in Umfragen immer deutlicher vorn
» Republikaner klagen gegen Staatsfernsehen
» Die “bucklige” Türkenschwager-Verwandtschaft