Bei den heutigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist es zu den erwartet hohen Stimmenzuwächsen für die Grünen gekommen. In Baden-Württemberg zeichnet sich ein historischer Machtwechsel ab. SPD und Grüne erringen voraussichtlich eine Mehrheit. Auch in Rheinland-Pfalz ist eine rot-grüne Regierung möglich.

Nach den ersten Prognosen kam die CDU in Baden-Württemberg auf 38,5 Prozent, die Grünen auf 24,5, die SPD auf 23,5 und die FDP auf 5,2 Prozent. Die Linke verpasste den Einzug. Auch in Rheinland-Pfalz könnte es demnächst zu einer rot-grünen Koalition kommen. Laut 18 Uhr-Prognose kommt die SPD auf 36, die CDU auf 35,5 und die Grünen auf 15 Prozent. FDP (4) und Linke (3,5) schafften den Einzug nicht.

(Foto oben: Voraussichtlich bald Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Der grüne Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann)

Statt die Facebook-Seite, die zur dritten Intifada der Muslime weltweit gegen Israel aufruft (PI berichtete) zu schließen, hat sich das soziale Netzwerk dafür entschieden, die Seite zu „moderieren“ und Aufrufe zur Gewalt zu löschen. Dies obwohl der jüdische Facebook-Boss Zuckerberg einen Brief von Minister Yuli Edelstein in dieser Sache erhalten hat. Er ist gemeinsam mit der Anti-Defamation League der Ansicht, die Seite sei „ein schockierender Missbrauch von Technologie, um terroristische Gewalt zu fördern an.“

Der Inhalt des arabischen Textes auf der „moderierten“ Facebook-Seite:

Das Nachbarland wird am 15. Mai nach Palästina einmarschieren. Danach werden alle muslimischen Länder bald losmarschieren [und] Palästina wird befreit werden.

Die Kommentatoren schreiben nette Posts, wie:

Seid bereit: Der Tod kommt zu dir, o Plünderer dieser Wohnstätte.

Die Administratoren zitieren auch einen Hadith, der lautet:

Die Stunde [der Erlösung] wird nicht kommen, bis die Muslime die Juden besiegt haben und sogar die Steine und Bäume sagen: „O Muslim, ein Jude versteckt sich hinter mir, also töte ihn.“

Andere Kommentatoren machen Anspielungen auf das Paradies, den Dschihad und das islamische Martyrium. Facebook hat darum auch die Administratoren gebeten, die Kommentare genauer zu überwachen, hält aber nach eigenen Angaben überzeugt am Grundsatz der Meinungsfreiheit fest.

Zum Glück gibt es nicht nur PI. Das Netz ist voll von islamkritischen, freiheitsliebenden Blogs, die von Menschen gemacht werden, die sich ihre Meinung nicht am Kiosk oder beim Staatsfernsehen abholen. Manche davon – wie z.B. der von Kewil gegründete Blog „Fakten Fiktionen“ – sind in ihrer Ausrichtung auch sonst PI sehr ähnlich. Gleichwohl unterscheiden sie sich durch die „spezielle Note“ ihrer Autoren, sei es in der Wahl der aufgespießten Ereignisse oder im Schreibstil.

Natürlich ist man miteinander in den letzten Jahren in Kontakt gewesen. Wenn PI Kewil dabei immer wieder zum Mitmachen bei „Politically Incorrect“ eingeladen hat, schlugen dabei stets zwei Herzen in einer Brust. Einerseits war es schön, dass es dieses Blog – „Fakten Fiktionen“ – als eigenständige Plattform gab, andererseits ist ein Beobachter vom Kaliber Kewils natürlich auch für PI eine große Zierde.

Nun hat in diesen Tagen Kewil unser Angebot, bei uns zu schreiben, angenommen, auch weil ihm der Aufwand die Kommentare auf seiner eigenen Seite zu moderieren und „auszumisten“ für ein Hobby einfach zu groß geworden ist. Da diese Arbeit „reines Ehrenamt“ ist, sollte es auch selbstverständlich sein, diese Entscheidung zu respektieren.

Kewil wird zukünftig regelmäßig-unregelmäßig als Autor bei PI in Erscheinung treten. Wir versprechen hiermit allen „Fakten Fiktionen“-Fans hoch und heilig, dass wir auf seine mitunter provozierend-deftige Art des Kommentierens oder seine Sicht der Dinge keinen Einfluß nehmen werden (wie wir dies zum Leidwesen manchen Lesers auch bei anderen Gastautoren nicht tun). Zum einen ginge das bei einem Freigeist wie Kewil auch gar nicht und zum anderen würden wir sonst unseren Anspruch, politically incorrect zu sein, ad absurdum führen.

In diesem Sinne sagen wir herzlich willkommen, Kewil – herzlich willkommen auch an die „Fakten Fiktionen“-Leser, die bisher nicht bei PI zuhause waren!

Mit Spannung wird der Ausgang der heutigen Landtagswahlen in Rheinland Pfalz und vor allem in Baden-Württemberg erwartet. Bislang zeichnet sich in beiden Bundesländern eine deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als noch vor fünf Jahren. Das ermittelten die Statistischen Landesämter. Bis 14 Uhr lag die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz bei knapp 42 Prozent (2006: etwa 35 Prozent). Darin eingerechnet sind schon die Briefwähler. Wem eine hohe Wahlbeteiligung letztendlich zugute kommt, ist schwer zu beurteilen. Warten wir die erste Prognose um 18 Uhr ab, über die PI wie gewohnt zeitnah berichten wird.

Muslime behaupten mit einer kaum zu überbietenden Penetranz, dass der Koran göttlichen Ursprungs sei und die Scharia göttliches Gesetz, welches jeder von Menschen erlassenen Rechtsetzung folglich überlegen sein muss. Das darf man glauben – oder auch nicht. So wie man z.B. „glauben“ darf, dass elementare Computerbauteile wie die Transistoren aus Helium und aus Quecksilber hergestellt werden.

(Von Eckhardt Kiwitt, Freising)

Oder wie man „glauben“ kann, dass der Flachbildschirm des heimischen Computers oder des Fernsehers aus Wasserstoff oder aus Papier besteht. „Glauben“ darf man das, denn glauben darf selbstverständlich jeder, wozu er lustig ist. Aber wie glaub-WÜRDIG ist all dies?

Wir Menschen haben während unserer Kulturgeschichte bekanntlich schon an viele Göttinnen und Götter „geglaubt“ – warum auch nicht. Ein Blick in die Geschichtsbücher reicht, um dafür eine Bestätigung zu finden. Solange wir mit dem Glauben keinen Schaden anrichten, im Gegenteil sogar Positives bewirken, geht die Sache in Ordnung, ist es OK. Glaube kann ja angeblich Berge versetzen, zumindest aber das Seelenbefinden stabilisieren.

Blasphemie gilt aus dem zuvor genannten Grund bei uns in Europa nicht (mehr) als Straftat, denn – das hat man hier erkannt: Zur Gotteslästerung gehört ein Gott oder eine Göttin, den oder die es tatsächlich und nachweislich geben müsste statt nur in der Vorstellung einiger Menschen zu „existieren“. Über etwas, das es nicht gibt, kann man schließlich nicht lästern.

Sonst könnte ich jetzt – mal so eben und mir nix, dir nix – den Gott Ballerballah erfinden oder aus dem Hut zaubern. Den Gott Ballerballah gibt es zwar nicht (bis zum Beweis des Gegenteils), aber ich äußere mich hier trotzdem mal lästerlich über ihn und sage, dass er mit all seinen Eigenschaften zweifelsfrei der Gott der Vollidioten ist. Könnte ich dafür vor Gericht gestellt und rechtskräftig verurteilt werden?

Bedenklich wird es, wenn jemand behauptet und sogar davon überzeugt ist, dass ausgerechnet DER Gott, an den ER „glaubt“, irgendwelche Gesetze erlassen hätte, die den von uns Menschen aus jahrtausendelanger Erfahrung im Umgang miteinander entstandenen Gesetzen teils diametral entgegenstehen, ihnen widersprechen.

Wie bescheuert und unwissend muss ein Gott sein, von dem es in einer „heiligen“ Schrift heißt, er sei „Allwissend“ und „Allmächtig“, der seine Gesetze in einem Codex hat niederschreiben lassen, der sich angeblich nicht „richtig“ in andere Sprachen übersetzen lässt und folglich von den meisten Menschen heute gar nicht verstanden werden kann?

Ist dieser Gott, von dem es auch heißt, er sei ein „Allerbarmer“, ein Menschenfeind? Die Vermutung liegt nahe, wie ein aktueller Fall aus Oberägypten verdeutlicht. Dort haben Muslime einem koptischen Christen die Ohren abgeschnitten (Foto oben), weil sie ihm unterstellten, eine Wohnung an zwei muslimische Prostituierte vermietet zu haben, denen ein „Geständnis“ abgerungen worden war. Sie beriefen sich bei dieser Gewalttat darauf, das Gesetz Allahs vollstreckt zu haben. So kann sie also in der Praxis ausschauen, die „Barmherzigkeit“ Allahs.

Verbannen wir die Behauptung von den angeblich „göttlichen“ Gesetzen Allahs ins Reich der Märchen und der Mythen und erinnern uns daran, dass wir als Menschen über Verstand und Vernunft verfügen, über unsere Geschicke selbst zu bestimmen vermögen – außer wir „glauben“ an…

Zum Autor: Eckhardt Kiwitt ist Angestellter in einem Verlag, Mitglied der „Bürgerbewegung Pax-Europa“ und Autor des Aufsatzes „Das Islam-Prinzip“ sowie Gestalter des PI-Kalenders 2011. Laut LMU-Dozent Stefan Jakob Wimmer gehört er in die Riege der „prominenten Islamkritiker“.

(Hinweis: Gastbeiträge geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wieder. Wenn Sie selber einen Artikel beisteuern wollen, schreiben Sie uns: info@blue-wonder.org)

Heute sind in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen. Dies sind zunächst einmal regional begrenzte Ereignisse, die sich im wesentlichen auf die Schulpolitik in diesen Bundesländern auswirken werden. Ansonsten sind die Spielräume der Landespolitik sicher relativ überschaubar.

(Von Thorsten M.)

Gleichwohl sollte man die Bedeutung dieser Wahlen nicht unterschätzen. Immerhin werden heute auch etwa 15% der Bundesratssitze neu vergeben. Dadurch entscheidet sich letztendlich, mit welchem Polster im Bundesrat gegebenenfalls rot-grün 2013 nach einem zu befürchtenden Wahlsieg in ihre nächste „Deutschland-Verdünnungsrunde“ startet.

Die Ansagen der Rot-Grünen dafür liegen bereits auf dem Tisch: EU-Beitritt der Türkei, Kommunalwahlrecht für Türken, gleichberechtigtes Adoptionsrecht für Homosexuelle, Doppelstaatsbürgerschaft auch für hier geborene Migrantenkinder als Regelfall, Einwanderungserleichterungen, Einführung von Quoten für alle Arten von angeblich oder tatsächlich benachteiligte Menschen etc. Die bisherige Erfahrung der zweiten deutschen Republik zeigt dabei, dass auch bei späteren erneuten Regierungswechseln in der Regel keine derartige Reform je wieder zurückgenommen wird.

Gleichwohl sind viele PI-Leser – wie man in den Threads der letzten Tage gut verfolgen konnte – wild entschlossen, dieses in Kauf zu nehmen. Die Stimmung bei diesem Teil der Leser ist: „Es muss erst noch viel schlimmer werden, bevor es wieder besser werden kann.“ Diese Leser sind überwiegend entschlossen, in Baden-Württemberg oder auch Rheinland-Pfalz die Republikaner zu wählen. Schließlich thematisieren diese im Gegensatz zu den „Blockparteien“ das Euro-Debakel, die in vollem Gange befindliche „Invasion aus Arabien“, die Ausländerkriminalität oder den Verfall unseres Landes. Darüber hinaus haben diese wohl als einzige einwanderungskritische demokratisch gesinnte Partei eine Chance, zumindest die 1%-Hürde für die staatliche Wahlkampfkostenerstattung zu nehmen. Damit wären die Stimmen für sie zumindest nicht völlig „verschenkt“.

Es gibt bei PI aber auch die andere Fraktion der Leser, die darauf setzt, dass die Staatsschuldenkrise in den nächsten Jahren den bisherigen Parteienstaat so oder so durch Austrocknen der „Füllhörner“ an die Wand befördern wird. Diese Leser sind der Meinung, dass es für die Zeit danach vielleicht doch einen Unterschied macht, wie großzügig die Politik bis zu diesem Tag die Tore aufgemacht und die Pässe verteilt hat. Nicht zu vergessen, verbessert ein gutes Schulsystem auch die Voraussetzungen dafür, dass es genügend tüchtige (junge) Leute geben wird, die dereinst die Scherben wegfegen werden.

Diese Leser tendieren gerade in Baden-Württemberg dazu, die CDU oder gar noch mehr auf „Nummer sicher“ gehend, die FDP zu wählen (damit diese auch sicher in den Landtag kommt). Manch einer dieser Wähler macht dafür bei der Aktion „Stopp die Grünen“ mit, und lässt die CDU über eine Unterschriftenliste klar wissen, dass er ihr nur eine „Leihstimme“ gegeben hat.

Auch diese Haltung ist mehr als nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund der letzten Umfragen muss man – soviel scheint Fakt – schließlich davon ausgehen, dass es für die Republikaner wieder nicht reichen wird, rot-rot-grün aber zusammen auf 53% der Stimmen hoffen kann. Dies bedeutet, dass jede Stimme für eine Partei, die nicht in den Stuttgarter Landtag kommt, zu grob gesagt 53% dem Linksblock zugute kommt. Dies ist keine schöne Perspektive!

Gleichwohl ist eine solche Stimmabgabe aber immer noch besser, als gar nicht zur Wahl zu gehen: Wer nämlich ganz sicher keine Linkspartei wählen würde und zu Hause bleibt, dessen Stimme ist sogar zu 100% ein Gewinn für den Linksblock.

Darum empfielt PI seinen Lesern in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz aber auch in Hessen (wo heute Kommunalwahlen sind) heute vor allem eines. Egal zu welcher Haltung Sie tendieren, gehen Sie zur Wahl!

Und bitte verzweifeln Sie heute Abend in den sicher hitzigen Diskussionen nicht an Ihren Mit-PI-lern, die durch ihre individuellen Wahlentscheidungen gegebenenfalls irgend einen Mist mit angerichtet – oder nicht verhindert – haben werden.

Sonderberichte zur Wahl in Baden-Württemberg

Wohl keine Wahl in diesem Jahr hat ein ähnliches Potential zur „Schicksalswahl“ zu werden, wie die Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag. Baden-Württemberg ist neben Bayern das einzige Bundesland, das seit den 50er-Jahren durchgängig eine von Konservativen geführte Landesregierung hatte. Für den kommenden Sonntag stehen nicht nur die Zeichen auf Wechsel, es könnte darüber hinaus sogar noch zum ersten grünen Ministerpräsidenten kommen. Doch selbst die Alternative eines SPD-Regierungschefs ist für Islamkritiker alles andere als rosig, da es sich bei deren Kandidat um einen bekennenden Türken-Lobbyist handelt. PI wird in den nächsten Tagen in verschiedenen Einzelberichten über die Zumutungen dieser Wechsel-Perspektiven berichten. Die schwierige Gewissensentscheidung, ob man nun CDU-FDP wählt, oder durch islamkritische Alternativen und Wahlenthaltung letztendlich das linke Lager stärkt, können wir dabei niemandem abnehmen.

Bisherige Sonderberichte zur BW-Wahl:

» Nils Schmid droht mit Schulquoten für Migranten
» SPD-Spitzenkandidat für EU-Beitritt der Türkei
» Der grüne Wolf im Schafspelz
» Rot-Grün in Umfragen immer deutlicher vorn
» Republikaner klagen gegen Staatsfernsehen
» Die “bucklige” Türkenschwager-Verwandtschaft
» Wofür stehen die Grünen?
» Linke „Systemüberwinder“ wollen in den Landtag