Heute sind in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen. Dies sind zunächst einmal regional begrenzte Ereignisse, die sich im wesentlichen auf die Schulpolitik in diesen Bundesländern auswirken werden. Ansonsten sind die Spielräume der Landespolitik sicher relativ überschaubar.
(Von Thorsten M.)
Gleichwohl sollte man die Bedeutung dieser Wahlen nicht unterschätzen. Immerhin werden heute auch etwa 15% der Bundesratssitze neu vergeben. Dadurch entscheidet sich letztendlich, mit welchem Polster im Bundesrat gegebenenfalls rot-grün 2013 nach einem zu befürchtenden Wahlsieg in ihre nächste „Deutschland-Verdünnungsrunde“ startet.
Die Ansagen der Rot-Grünen dafür liegen bereits auf dem Tisch: EU-Beitritt der Türkei, Kommunalwahlrecht für Türken, gleichberechtigtes Adoptionsrecht für Homosexuelle, Doppelstaatsbürgerschaft auch für hier geborene Migrantenkinder als Regelfall, Einwanderungserleichterungen, Einführung von Quoten für alle Arten von angeblich oder tatsächlich benachteiligte Menschen etc. Die bisherige Erfahrung der zweiten deutschen Republik zeigt dabei, dass auch bei späteren erneuten Regierungswechseln in der Regel keine derartige Reform je wieder zurückgenommen wird.
Gleichwohl sind viele PI-Leser – wie man in den Threads der letzten Tage gut verfolgen konnte – wild entschlossen, dieses in Kauf zu nehmen. Die Stimmung bei diesem Teil der Leser ist: „Es muss erst noch viel schlimmer werden, bevor es wieder besser werden kann.“ Diese Leser sind überwiegend entschlossen, in Baden-Württemberg oder auch Rheinland-Pfalz die Republikaner zu wählen. Schließlich thematisieren diese im Gegensatz zu den „Blockparteien“ das Euro-Debakel, die in vollem Gange befindliche „Invasion aus Arabien“, die Ausländerkriminalität oder den Verfall unseres Landes. Darüber hinaus haben diese wohl als einzige einwanderungskritische demokratisch gesinnte Partei eine Chance, zumindest die 1%-Hürde für die staatliche Wahlkampfkostenerstattung zu nehmen. Damit wären die Stimmen für sie zumindest nicht völlig „verschenkt“.
Es gibt bei PI aber auch die andere Fraktion der Leser, die darauf setzt, dass die Staatsschuldenkrise in den nächsten Jahren den bisherigen Parteienstaat so oder so durch Austrocknen der „Füllhörner“ an die Wand befördern wird. Diese Leser sind der Meinung, dass es für die Zeit danach vielleicht doch einen Unterschied macht, wie großzügig die Politik bis zu diesem Tag die Tore aufgemacht und die Pässe verteilt hat. Nicht zu vergessen, verbessert ein gutes Schulsystem auch die Voraussetzungen dafür, dass es genügend tüchtige (junge) Leute geben wird, die dereinst die Scherben wegfegen werden.
Diese Leser tendieren gerade in Baden-Württemberg dazu, die CDU oder gar noch mehr auf „Nummer sicher“ gehend, die FDP zu wählen (damit diese auch sicher in den Landtag kommt). Manch einer dieser Wähler macht dafür bei der Aktion „Stopp die Grünen“ mit, und lässt die CDU über eine Unterschriftenliste klar wissen, dass er ihr nur eine „Leihstimme“ gegeben hat.
Auch diese Haltung ist mehr als nachvollziehbar. Vor dem Hintergrund der letzten Umfragen muss man – soviel scheint Fakt – schließlich davon ausgehen, dass es für die Republikaner wieder nicht reichen wird, rot-rot-grün aber zusammen auf 53% der Stimmen hoffen kann. Dies bedeutet, dass jede Stimme für eine Partei, die nicht in den Stuttgarter Landtag kommt, zu grob gesagt 53% dem Linksblock zugute kommt. Dies ist keine schöne Perspektive!
Gleichwohl ist eine solche Stimmabgabe aber immer noch besser, als gar nicht zur Wahl zu gehen: Wer nämlich ganz sicher keine Linkspartei wählen würde und zu Hause bleibt, dessen Stimme ist sogar zu 100% ein Gewinn für den Linksblock.
Darum empfielt PI seinen Lesern in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz aber auch in Hessen (wo heute Kommunalwahlen sind) heute vor allem eines. Egal zu welcher Haltung Sie tendieren, gehen Sie zur Wahl!
Und bitte verzweifeln Sie heute Abend in den sicher hitzigen Diskussionen nicht an Ihren Mit-PI-lern, die durch ihre individuellen Wahlentscheidungen gegebenenfalls irgend einen Mist mit angerichtet – oder nicht verhindert – haben werden.
Sonderberichte zur Wahl in Baden-Württemberg
Wohl keine Wahl in diesem Jahr hat ein ähnliches Potential zur „Schicksalswahl“ zu werden, wie die Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag. Baden-Württemberg ist neben Bayern das einzige Bundesland, das seit den 50er-Jahren durchgängig eine von Konservativen geführte Landesregierung hatte. Für den kommenden Sonntag stehen nicht nur die Zeichen auf Wechsel, es könnte darüber hinaus sogar noch zum ersten grünen Ministerpräsidenten kommen. Doch selbst die Alternative eines SPD-Regierungschefs ist für Islamkritiker alles andere als rosig, da es sich bei deren Kandidat um einen bekennenden Türken-Lobbyist handelt. PI wird in den nächsten Tagen in verschiedenen Einzelberichten über die Zumutungen dieser Wechsel-Perspektiven berichten. Die schwierige Gewissensentscheidung, ob man nun CDU-FDP wählt, oder durch islamkritische Alternativen und Wahlenthaltung letztendlich das linke Lager stärkt, können wir dabei niemandem abnehmen.
Bisherige Sonderberichte zur BW-Wahl:
» Nils Schmid droht mit Schulquoten für Migranten
» SPD-Spitzenkandidat für EU-Beitritt der Türkei
» Der grüne Wolf im Schafspelz
» Rot-Grün in Umfragen immer deutlicher vorn
» Republikaner klagen gegen Staatsfernsehen
» Die “bucklige” Türkenschwager-Verwandtschaft
» Wofür stehen die Grünen?
» Linke „Systemüberwinder“ wollen in den Landtag