^[1]Manches grenzt an Dreistigkeit, was in der Buntenrepublik unter dem Mäntelchen des Schutzes unseres Grundgesetzes daher kommt. Man stelle sich in NRW einen Innenminister vor, der sich mit Unterstützung der vom Verfassungsschutz beobachteten Mauermörderpartei in sein Amt hat wählen lassen. Als Dienstherr des Landesverfassungsschutzes hat er nun deutliche Einwirkungsmöglichkeiten auf den Landes-Verfassungsschutz. Wie der aktuelle Zwischenbericht des Verfassungsschutzes vermuten lässt, machen er und seine Gewährsleute davon auch gerne Gebrauch.

(Von Thorsten M.)

Minister Ralf Jäger (SPD) gab gestern mittels einer Presseerklärung ^[2] bekannt, dass er pro NRW für „gefährlich für unsere Demokratie in NRW“ halte und – was für eine Überraschung – weiter beobachten lassen wolle. Er bezeichnete sie gar als „Nazis in Nadelstreifen“. Dafür genügt ihm eine ganz einfache Beweisführung: Da pro NRW die Menschenrechte z.B. illegaler Ausländer in Deutschland nicht achte, vermutlich indem sie deren Abschiebung fordern, verletzten sie die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Herr Jäger also für verfassungskonform hält, dass im Prinzip jeder von sieben Mrd. Erdenbürgern – ersteinmal in Deutschland angekommen – ein Aufenthaltsrecht für sich einfordern kann.

Des weiteren störe die Regionalpartei pro NRW das friedliche Zusammenleben in Nordrhein-Westfalen, indem man bewusst die „bedeutungsvolle Unterscheidung“ zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus vermeide.

„Islam, Islamismus, Kriminalität, Gewalt und Terrorismus werden gleichgesetzt, Muslime in Deutschland unter Generalverdacht gestellt“

so der Vorwurf des Ministers.

Im Klartext bedeutet dies, dass hier der Innenminister und Polizeichef des einwohnerreichsten deutschen Bundeslandes die Thematisierung türkischer und arabischer Einwandererkriminalität, von Zwangsheiraten und Ehrenmorden für strafwürdig hält. Lediglich die Kritik des „Islamismus“ ist somit gestattet, den er ganz beiläufig in dem Bericht auch für die „größte Gefahr für unsere innere und äußere Sicherheit hält“.

Den Beweis eines grundrechtekonformen Menschenbildes in islamischen Migrantengemeinden zur Unterlegung der Unrechtmäßigkeit der pro-Kritik bleibt er gleichwohl ebenfalls schuldig. Auch homophobe Anwandlungen unterstellt er der pro-Bewegung (vermutlich weil sich diese, wie immer noch viele Wertkonservative, gegen die Homoehe aussprechen) und nicht dem Islam. Dass es in der Regel aber Muslime sind, die Homosexuelle in deutschen Großstädten belästigen, sollte sich eigentlich auch bis Düsseldorf herumgesprochen haben. Überhaupt gilt: Wenn in NRW politische Gewalt zu beobachten ist, dann solche gegen pro, z.B. beim Anti-Islamisierungskongress 2009 in Köln.

Bleibt als letzter Vorwurf noch, die mangelnde Abgrenzung von Extremisten mit DVU- oder NPD-Vergangenheit. So ist es sicher zutreffend, dass pro einen früheren Landesvorsitzenden der DVU nach deren Fusion mit der NPD als Kreisvorsitzendem eine neue politische Heimat gegeben hat. Nun muss man solche Rochaden nicht mögen, gleichwohl sollte man doch auch einem „Rechtsextremen“ zubilligen, seine Meinung ändern zu können?! – Andernfalls wären die zahlreichen „Aussteigerprogramme“ für Nazis ja aus Sicht des Ministers alle für die Katz, müsste er sofort deren ersatzlose Streichung im sowieso nicht verfassungskonformen Landeshaushalt seiner Regierung fordern.

Nicht zu vergessen kämpft auch die „kommunistische Plattform“ in der ihn unterstützenden Linkspartei immer noch gegen den „Klassenfeind“ und für den „Systemwechsel“. Darüber hinaus wählt der Stuttgarter Landtag mit Winfried Kretschmann einen angeblich geläuterten AstA-Funktionär und Kommunistischer-Bund-Westdeutschland-Aktivisten vermutlich demnächst zum Ministerpräsidenten.

Vor diesem schizophren zu nennenden Hintergrund ist es nur folgerichtig, wenn pro NRW heute eine Anwaltskanzlei damit beauftragt hat, in Düsseldorf eine Strafanzeige gegen Landesinnenminister Jäger ^[3] zu stellen. Wer gleichwohl den rheinischen Filz kennt, wird sich davon nicht allzu viel versprechen. Bleibt zu hoffen, dass zumindest der Wähler für die sicher noch in diesem Jahr zu erwartenden Neuwahlen in NRW das immer wieder an den Tag gelegte Stehvermögen (vor der Begriffsinflation hätte man „Zivilcourage“ dazu gesagt) von pro zu schätzen weiß.

» ralf.jaeger@landtag.nrw.de ^[4]

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Das Foto eines israelischen Soldaten, der beim Erstürmen des türkischen Terroristen-Schiffs Mavi Marmara angegriffen und verletzt wurde, hat in der Türkei den Preis des besten Fotos des Jahres ^[5] in der Kategorie „Nachrichten“ gewonnen. Die türkische Jury des Journalistenverbandes war begeistert vom Anblick des verprügelten, blutüberströmten Israelis. Die Internetseite Milliyet ^[6] – eine der größten in der Türkei – benutzte das Foto sogar für ein Online-Bildrätsel. Die Preise ^[7] wurden den Fotografen vom türkischen Parlamentssprecher, dem stellvertretenden Premierminister und verschiedenen Abgeordneten überreicht.

(Spürnase: Anke)

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Zur Stunde findet in Istanbul das EM-Qualifikationsspiel Türkei gegen Österreich statt. Je nach Ausgang des Spiels ist daher mit gut oder weniger gut gelaunten Fans südländischen Temperaments zu rechnen. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, vermeidet es zumindest in Duisburg-Marxloh, Stuttgart-Rot oder Berlin-Neukölln, sich nach Ende des Spiels (ca. 21.30 Uhr) mit Österreich-Fahnen in der Öffentlichkeit zu zeigen. Das Tragen von rot-weißer Kleidung scheint dagegen unbedenklich, finden sich diese Farben doch in den Nationalfahnen beider Teams.

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^[8]Am Wochenende hat der Schweizer Kanton Basellandschaft seinen neuen Landrat gewählt. Obwohl die SP dabei einen Sitz verloren hat, konnte eine 42-jährige Dame mit dem orientalisch anmutenden Namen Ayse Dedeoglu (Foto) im Wahlkreis Muttenz-Birsfelden einen Platz im Parlament erobern. Doch dabei ging es nicht mit rechten Dingen zu: Rund 200 von Hand ausgefüllte Wahlzettel wiesen immer wieder die gleichen Handschriften auf. Sie wurden gefälscht, alle zugunsten ein und derselben Politikerin: Ayse Dedeoglu.

Das Schweizer Fernsehen berichtet ^[9]:

Insgesamt konnten rund fünf verschiedene Handschriften ausgemacht werden, jede der Schriften taucht auf den Wahlzetteln mehrmals auf. Inzwischen hat sich die Staatsanwaltschaft Baselland eingeschaltet und ein Verfahren wegen Wahlfälschung und Stimmenfang eingeleitet. Dazu hat sie einen Schriftenspezialisten der Polizei beigezogen.

Die SP Muttenz-Birsfelden distanziert sich von dieser Tat. Die betroffene Landrätin Dedeoglu will in der Sendung „Schweiz aktuell“ vor laufender Kamera keine Stellung beziehen – sie verweist auf das laufende Verfahren. Sie sagt jedoch, sie sei sehr überrascht über die gefälschten Wahlzettel und an der Aufklärung dieses Falles interessiert.

Bestimmt alles reinster Zufall…

PS: In der Schweiz muss man die Namen der Kandidaten mit der Hand schreiben, falls man keinen vorgedruckten Wahlzettel verwendet – es werden daher keine Kreuze gemacht.

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^[10]Doppelsieg der Grünen – jeder weiß, was das bedeutet: noch mehr Einbürgerungen illoyaler ausländischer Staatsangehöriger, noch mehr Islam an unseren Schulen, noch mehr Gastarbeitergewalt in unseren Städten, Ausländerwahlrecht. Noch mehr Macht zugunsten radikaler türkischer Nationalisten und einer zunehmend im Stil einer Kolonialmacht auftretenden Türkei. Statt aber den Kopf in den Sand zu stecken und sich in Selbstmitleid zu flüchten, sollten wir unseren Zorn in politische Energie umwandeln: Solange die Grünen siegen, haben wir nicht genug getan! Hier sind fünf einfache Ansätze, politisch aktiv zu werden:

(Von Kai Radek)

1. Sich organisieren und politische Gruppen gründen

Auch im Internetzeitalter bleibt die persönliche Vernetzung die allerwichtigste politische Aktionsform. Allein ist man niemand. Zu zweit ist man auch noch niemand. Aber zu dritt ist man bereits eine Gruppe, und nur in der Gruppe ist man stark: Eine Gruppe bringt Leute mit verschiedenen Fähigkeiten zusammen und gibt politischen Talenten die Möglichkeit, sich zu entwickeln. Gleichgesinnte für eine Gruppe findet man überall: unter Freunden, im Verein nebenan, bei politisch inkorrekten Parteien, sogar per Zeitungsannonce. Eine Gruppe braucht Gruppendisziplin und eine klare, einfache Organisation, d.h. einen Namen, einen festen Termin und einen festen Treffpunkt. Sie braucht auch eine einfache, verständliche Forderung, die allen Mitgliedern eine gemeinsame Perspektive eröffnet: Schluss mit der Einwanderungspolitik! Schluss mit Multikulti! Ausweisung krimineller Ausländer! Und sie braucht regelmäßig gemeinsame Aktionen, um die Gruppe zusammenhalten und die Gruppe interessant für neue Mitglieder zu machen. Neue Mitglieder kommen dann ganz von selbst.

2. Im Internet Gruppen ins Leben rufen

PI-Gruppen ^[11], Facebook, Twitter: All diese Plattformen stehen im Netz zur Verfügung. Wichtig ist aber, dass es nicht beim Engagement in der virtuellen Welt bleibt, sondern dass man auch in der realen Welt zusammenfindet. Nur im Netz mit Gleichgesinnten plaudern und sich dann gegenseitig selber auf die Schulter klopfen, reicht nicht. Eine lokale Facebook-Seite gründen, um so in seiner Stadt gezielt nach Mitgliedern für eine kleine politische Gruppe zu suchen, die dann Aktionen durchführt – das ist der richtige Weg!

3. Flugblätter und Aufkleber verteilen

Flugblätter verteilen ist immer noch das einfachste Mittel, viele Leute anzusprechen, die man sonst schwer erreichen würde. Flugblätter verteilen heißt aber nicht, sich in die Fußgängerzonen zu stellen und Ärger mit Autonomen und islamischen Schlägerbanden zu riskieren. Flugblätter kann man auch in Briefkästen stecken und hinter Windschutzscheiben klemmen. Flugblätter kann jeder selber drucken, ein langer Text ist gar nicht nötig: Hinweise auf PI-News.net oder andere politisch inkorrekte Medien reichen. Viele Leute kennen PI und ähnliche Webseiten gar nicht, und so mancher Wutbürger, der nicht weiß, wohin mit seiner Wut, wird für den Tipp dankbar sein und so vielleicht selbst aktiv werden. 100 Flugblätter (pdf-Vorlagen finden sich in der Downloadliste von PI in der rechten Sidebar) in Briefkästen entsprechen etwa einer Straßenzeile und einer halben Stunde Spaziergang. Und 100 PI-ler in ganz Deutschland, von denen jeder nur 100 Flugblätter verteilt, machen 10.000 verteilte Flugblätter. Auch Aufkleber sind ein gutes politisches Mittel, denn sie zeigen Präsenz. Selbst drucken, im Internet bestellen oder einfach in der nächsten Druckerei in Auftrag geben und dann an geeigneten Stellen sichtbar anbringen. Kein Problem. Das alles kann man sogar ganz allein.

4. Kleine öffentliche Aktionen

Eine kleine politische Gruppe von 8-10 Leuten kann bereits kleine öffentliche Aktionen durchführen: Mahnwachen für die Opfer des Multikulturalismus, wenn wieder ein Deutscher ins Koma getreten wurde. Gemeinsames Schweigen vor dem Rathaus aus Protest gegen die Unterdrückung jeglicher Kritik an der staatlichen Einwanderungspolitik. Gemeinsame Kranzniederlegung am Denkmal für die deutschen Widerstandskämpfer der Nazidiktatur. Und wenn es noch kein solches Denkmal gibt: ein Denkmal fordern. Die Presse ist zwar voreingenommen, aber ziemlich hellhörig und schaut bei guten Aktionen ganz von selbst vorbei, und jede Meldung (auch eine negative) ist Reklame für die Gruppe und ihre Meinung. Grundsätzlich gilt bei Aktionen: ganz klein anfangen, bescheidene Ziele setzen, die niemanden überfordern. Erst wenn die Gruppe größer ist, sollten auch die Aktionen größer werden.

5. Gemeinsam unseren Nationalfeiertag feiern, den 17. Juni

Wer nach der Skandalrede unseres sog. Bundespräsidenten noch Lust hat, den 3. Oktober zu feiern, dem ist nicht zu helfen. Wir sollten daher unseren richtigen Nationalfeiertag wieder ins Leben rufen: den 17. Juni, den Tag eines deutschen Aufstands gegen Sozialismus, staatliche Freiheitsberaubung und die Machtarroganz einer skrupellosen Herrscherkaste, die aus ideologischem Fanatismus das ganze Land ohne Rücksicht auf Verluste in den Abgrund führt. Also: gleich Freunde einladen zum gemeinsamen Grillfest am 17.6.! Politik kann nämlich auch Spaß machen!

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(Hinweis: Gastbeiträge geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wieder. Wenn Sie selber einen Artikel beisteuern wollen, schreiben Sie uns: info@blue-wonder.org ^[12])

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Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) wird in Zusammenarbeit mit der PI-Gruppe Rhein-Neckar am Samstag, den 2. April 2011, ab 11 Uhr eine Kundgebung zum Thema „Islam und Deutschenfeindlichkeit“ auf dem Rathausplatz in Ludwigshafen abhalten.

Nicht erst seit in letzter Zeit besonders aufsehenderregende Fälle von muslimischem Deutschenhass und damit in Verbindung stehenden Greueltaten ihren Weg in die Massenmedien gefunden haben ist dieses Thema dasjenige, das vielen Menschen wohl am heißesten unter den Nägeln brennt. Die BPE ruft alle Interessierten auf, am 2. April gegen den muslimischen Deutschenhass und die Vorzugsbehandlung muslimischer Verbrecher durch die deutsche Justiz Gesicht zu zeigen.

Eine Rede zum Thema wird der PI-Lesern bestens bekannte Publizist Michael Mannheimer ^[13] (Foto oben) halten.

WANN: Samstag, 2. April 2011, 11-16 Uhr
WO: Ludwigshafen am Rhein, Rathausplatz

Weitere Infos über:

» pi-rhein-neckar@gmx.de ^[14] oder
» vater_rhein@web.de ^[15]

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^[16]Die Stellung der Frau im Islam ist unvereinbar mit unseren Werten. In einer Mischung aus üblicher Vernebelung (Taqiyya) und Wunschdenken deutscher Gutmenschen wird dies oft bestritten und schöngeredet. Wie es wirklich ist, liest man im Koran (Sure 4, 34: „Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“) und der Scharia (Mehrehe nur für Männer, Benachteiligung bei Erbfällen, etc.) – und sieht es praktisch bei Ehrenmorden ^[17] oder bei Vorfällen wie aktuell in Rheine in Westfalen.

(Von Roland)

Dort verprügelte ein Muslim seine hochschwangere Frau durch Schläge und Tritte so sehr, dass diese das Kind verlor. Auslöser war, dass ein männlicher Vertretungsarzt ihrer Gynäkologin sie untersucht hatte.

Die Münsterländische Volkszeitung ^[18] berichtet:

[In Rheine ist ] ein werdender Vater ausgerastet und hat dabei seine Frau dermaßen geschlagen, dass diese wenig später ihr Kind verlor. […]

Hintergrund für den Ausraster war offenbar, dass der 20-jährige Ehemann Muslim ist und es aus religiösen Gründen nicht akzeptieren konnte, dass seine Frau von einem männlichen Gynäkologen untersucht wird, der die Vertretung für die Frauenärztin übernommen hatte. […]

Unter Verzicht auf die omerta-Vorschrift der Ziffer 12 des Pressekodex ^[19], die sonst stets genutzt wird, um religiös-ethnische Herkunft zu verschleiern

Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

wird der afghanische und vor allem der koranische Hintergrund hier einmal deutlich genannt. Der Täter besitzt, angesichts der Verschleuderung der deutschen Staatsangehörigkeit ^[20] wenig verwunderlich, einen deutschen Pass, wird uns allen also hier erhalten bleiben, auch falls er wegen gefährlicher Körperverletzung o.ä. verurteilt werden sollte. Dem gut integrierten (Wohnsitz und Arbeit) „Deutschen“ bleibt auch die Untersuchungshaft erspart.

In der westfälischen Provinz tobt sich der Islam inzwischen also ebenso aus wie in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München – Deutschland ist wahrlich bunter geworden, wie es unser Bundespräsident sich so sehr wünscht.

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^[21]Die Grünen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit den kommenden Ministerpräsidenten im „Ländle“ stellen und die Leitlinien der Politik bestimmen. Was die Wähler von der neuen Regierung zu erwarten haben, kann im Landtagswahlprogramm der Grünen ^[22] für die aktuelle Baden-Württemberg-Wahl 2011 nachgelesen werden.

(Von Dieter Volkerts)

Islam

Wir wenden uns gegen jeden Versuch, Religionsgemeinschaften zu diskriminieren oder sie aus dem religiösen Pluralismus unserer Kultur hinauszudefinieren. Das gilt auch für den Islam, der die europäische Geschichte durch seine Beiträge zur Bewahrung des europäischen Erbes mit geprägt hat.

Der Islam hat das europäische Erbe höchstens dadurch geprägt, dass die Europäer den kriegerischen Eroberungsislam in Spanien hinauswerfen und in Wien zurückhalten mussten und dadurch die eigene gemeinsame europäische Identität gestärkt wurde.

Rechtsstaat

Laut Landtagswahlprogramm der Grünen soll jugendlichen Gewalttätern nun mit „sozialem Lernen“ statt konservativer „Law-and-Order-Politik“ begegnet werden soll. Drogenabhängige sollen entkriminalisiert werden und sich illegal im Land aufhaltende Ausländer auf vielfältige Eingliederungshilfen statt Abschiebung hoffen dürfen.

Steuern

Die Grünen wollen eine Steuer für große Vermögen einführen und den Spitzensteuersatz anheben.

Homosexuelle Propaganda bis ins Mathematikbuch

Baden-württembergische Schulen sind angehalten, unterschiedliche sexuelle Identitäten als etwas Selbstverständliches zu vermitteln und wertneutral zu behandeln. Diese Aufgabe muss in den Bildungsstandards sowie in der Lehrerbildung verbindlich verankert werden. Dabei denken wir nicht nur an den Aufklärungsunterricht im Fach Biologie, sondern an alle Unterrichtsfächer. […] in Sprach- und Mathematiklehrbüchern ist der Alltag verschiedener Familienformen (also auch von Regenbogenfamilien) abzubilden.

Statt Landeserziehungsgeld mehr Kitas mit mehr Männern als Personal

Wissenschaftliche Studien belegen es: Je früher Kinder eine Kindertageseinrichtung (Kita) oder einen Kindergarten besuchen, desto besser sind ihre Bildungschancen und ihre späteren Schulabschlüsse.

Viele z.B. von der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin Christa Meves zitierte Studien zeigen das Gegenteil: Es ist am besten für das Kind ist, wenn es gerade in den ersten drei Jahren bei der Mutter bleibt und möglichst wenig wechselnde Bezugspersonen hat.

[…] Wir GRÜNEN setzen uns für die vollständige Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer Betreuungs- und Bildungseinrichtung für Kinder unter drei Jahren (U3) ab 2013 ein.

Wir treten dafür ein, dass das Landeserziehungsgeld schrittweise in die U3-Betreuungs- und Bildungseinrichtungen umgeschichtet wird.

Somit werden die Mütter, die ihre Kinder zu Hause erziehen, gegenüber den Müttern, die arbeiten und Geld verdienen und Kitas nutzen, benachteiligt, da sie kein Landeserziehungsgeld mehr erhalten.

[…] Auch der Genderaspekt muss dabei berücksichtigt werden: Da der Anteil des männlichen Personals aktuell bei nur 2 Prozent liegt, müssen gezielt junge Männer als Erzieher angeworben werden.

Die Ganztags-Basisschule – „Eine Schule für alle“ mit neuer Lernkultur

Die Basisschule ist eine Gemeinschaftsschule für alle Kinder. […] Alle Basisschulen entwickeln eine neue Lehr- und Lernkultur. Gruppen von eigenständig lernenden SchülerInnen in offenen Räumen prägen das Bild der Schulen, nicht Frontalunterricht hinter verschlossenen Klassenzimmertüren im 45-Minuten-Takt. Arbeit in Kleingruppen, individuelles Erarbeiten sowie Projektarbeit werden von der Ausnahme zum Regelfall.

[…] Die Ganztagsschule soll als Regelform im Schulgesetz verankert werden.

Gender Mainstreaming

Die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, transsexuellen und intersexuellen Menschen muss auch im Grundgesetz verankert werden.

[…] Wir unterstützen daher schwullesbische Jugendprojekte gerade im ländlichen Raum und fordern eine stärkere Akzeptanz und Sensibilität in Fragen sexueller Identitäten bei der Jugendhilfe.

Adoptierte oder künstlich gezeugte Kinder auch für Homosexuelle

Wir wollen ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für alle Lebensgemeinschaften. Lesbische Paare, Unverheiratete und Alleinstehende müssen Zugang zu reproduktionsmedizinischen Maßnahmen erhalten.

Ungeborene genießen weniger Schutz als Heim- und Zirkustiere

Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass das Recht der Frauen, sich selbstbestimmt und ohne äußeren Druck für oder gegen eine Schwangerschaft zu entscheiden, gewahrt bleibt. (dieser Satz stammt nicht aus dem BW-Wahlprogramm, sondern aus dem Grundsatzprogramm der Grünen ^[23])

Auch setzen wir uns dafür ein, dass die Haltung, das Mitführen und die Verwendung von Wildtieren in mobilen Zirkusbetrieben sowie ihre Dressur beendet werden.

Bei Heimtieren gibt es oft massive Probleme bei der tiergerechten Haltung. Wir brauchen deshalb ein Heimtiergesetz, das die Einführung verbindlicher Mindestanforderungen an Haltung, Zucht und Handel regelt.

Fazit

Es zeigt sich, dass die Grünen das Menschenbild und die Gesellschaftsordnung ändern wollen. Dabei schauen sie in vielen Bereichen in keiner Weise auf die Natur bzw. das in der Natur vorgegebene, sondern fördern die gestörte Natur bzw. die Ausnahmezustände der Natur z.B. durch die intensive Kampagne für die Gleichstellung der Homosexualität mit der Heterosexualität und die Ignorierung der in der Natur angelegten Unterschiede von Mann und Frau.

Die traditionelle Familie wird als Keimzelle einer funktionierenden Gesellschaft geschwächt zugunsten des zunehmenden Einflusses des Staates auf die ideologisch einseitige Erziehung der Kinder.

Es ist zu befürchten, dass Baden-Württemberg weiterhin und nun in noch schnellerem Tempo gesunde konservative Werte verliert, die bisher auch mit eine Hauptursache für den Wohlstand und die Stabilität waren.

» BILD: Post von Wagner: Liebe Baden-Württemberger ^[24]

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(Hinweis: Gastbeiträge geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wieder. Wenn Sie selber einen Artikel beisteuern wollen, schreiben Sie uns: info@blue-wonder.org ^[12])

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^[25]Heute startet wieder eine neue Runde der sogenannten Islamkonferenz. Zwei Moslem-Vereine boykottieren bereits, weil der neue Innenminister Friedrich (CDU) gesagt hat, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, womit er zweifellos recht hatte, was aber gleich das übliche kakophone Protestgeschrei der Moscheevereine und ihrer vielen Freunde in der deutschen Politik nach sich zog. Im Endeffekt ist das alles aber nur sekundär. Die Frage muß lauten: Braucht man diese Quasselrunde? Was haben die vorangegangenen Sitzungen unter Friedrichs Vorgänger Schäuble gebracht? Nichts! Was werden zukünftige Sitzungen bringen? Nichts!

Schon zu Kaiserszeiten wanderten viele Polen im Ruhrgebiet ein. Man brauchte die Arbeiter. Was hat man für sie sonst getan? Nichts! Man hat sie sogar diskriminiert, was die Assimilation bestens befördert hat. Man denke an den späteren Schalker Kreisel mit den Weltklasse-Kickern Szepan und Kuzorra, an die Tibulsky, Kalwitzki, Burdenski, Przybylski, Czerwinski, Urban und so weiter! Es gab nie eine Polen-Konferenz!

Ende der fünfziger Jahre kamen die ersten Gastarbeiter aus Italien. Sie malochten in der Fabrik oder auf dem Bau und lebten in Baracken. Gab es eine Italiener-Konferenz? Nein! Aber sie kämpften sich mit den Jahren durch, viele Ehen zwischen Italienern und Deutschen wurden geschlossen! Dann folgten die Spanier! Gab es eine Spanier-Konferenz? Nein! Die Portugiesen! Gab es eine Portugal-Konferenz? Nein! Die Griechen! Eine Griechen-Konferenz? Nein! Und die Jugoslawen! Auch für die wurde keine Extrawurst gebraten!

Vor 50 Jahren kamen dann die ersten Türken (Jubiläum schon in der Mache)! Die waren nicht von uns gerufen worden, sondern der türkische Staat hatte darauf gedrungen. Überhaupt war bei sämtlichen Gastarbeiter-Nationen die Initiative jedes Mal vom Ausland ausgegangen, aus Rom, Madrid, Athen, was heute politkorrekt verwedelt wird, wobei man so tut, als ob wir in höchster Not die Leute gebraucht hätten. Und speziell bei den Türken wird die Legende gehätschelt, sie hätten Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut.

Ehrlicherweise muß man sagen, daß die ersten Türken durchaus integrationswillig waren, es blieb den wenigen ja nichts anderes übrig, und der Islam war damals keine Macht! Je mehr Türken man aber ins Land ließ, gefolgt von einem riesigen Familiennachzug, desto weniger paßte man sich an! Man brauchte sich doch gar nicht anzupassen, denn es gab Arbeitslosengeld und Sozialhilfe bis ans Lebensende! Auch für alle anderen Mohammedaner, die man irrsinnigerweise ins Land strömen ließ. Und da stehen wir noch heute! Die Moslems müssen sich nicht mehr integrieren, geschweige denn assimilieren, was ja nach dem Türken-Aga Erdogan ein „Verbrechen“ wäre, denn die Kohle fließt auch so! Unsere Politeliten werden das nie begreifen und sich nie getrauen, aber die Abschaffung jeglicher staatlicher Unterstützung wäre die wirksamste Kontrolle für qualifizierte Einwanderung, die beste Integrationshilfe und die wirksamste Abschreckung. Und wem es hier dann so nicht mehr paßt, soll verschwinden! Wozu der DiaLÜG?

Wichtiger Nachtrag: Mehrere Leser haben nach der türkischen Gastarbeiter-Einwanderung gefragt. Hier sind meine Links, die sich auf Professor Luft beziehen:

Gastarbeiter-Märchen 3: Türken I
Gastarbeiter-Märchen 3: Türken II ^[26]

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^[27]Nach dem von den Bremer Regierungsparteien SPD und Grüne im Wahlkampf eingebrachten Gutmenschenantrag (PI berichtete ^[28]) lässt man seinen Worten, dass Migranten in nahezu allen Bereichen bevorzugt behandelt und im Fokus des Interesses stehen sollen, natürlich auch Taten folgen.

Das SPD-hörige Kampfblatt ^[29] „Nordsee-Zeitung“ berichtet ^[30]:

Mehr Migranten sollen Lehrer werden

Im Land Bremen soll Zweisprachigkeit ein Pluspunkt sein – „Vorbild für Schüler ausländischer Wurzeln“

BREMERHAVEN. Schüler ausländischer Herkunft gibt es in den Schulen viele, doch nur wenige Lehrer mit Migrationshintergrund: Daher will das Land Bremen mehr Migranten für das Lehramt gewinnen. Bildungs und
Sozialressort haben dazu ein Konzept in die Bürgerschaft eingebracht, das das Parlament bereits beschlossen hat.

„Wir halten im Referendariat jährlich 25 Plätze für Bewerber bereit, die bilingual sind“, sagt Karla Götz, Pressesprecherin des Bildungsressorts. Diese müssten somit Sprachkompetenzen in Deutsch und einer weiteren Fremdsprache auf nahezu muttersprachlichem Niveau nachweisen. Auch bei den Lehrerstellen würden jährlich Plätze reserviert, so Götz weiter. Zudem solle die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen erleichtert werden. Lehrer mit Migrationshintergrund hätten oft einen besseren Zugang zu Schülern mit ausländischen Wurzeln und könnten für diese ein Vorbild sein, sagt Götz. Das Konzept werde dazu führen, dass Mehrsprachigkeit insgesamt zu einer hohen Anerkennung verholfen werde, sagt die Bremerhavener SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sybille Böschen. Über die Zweisprachigkeit werde Migranten bei gleicher Qualifikation ein Vorteil verschafft. Dies gelte nicht nur bei der Platzvergabe für das Referendariat und bei der Einstellung als Lehrer, sonderen auch bereits dann, wenn sich junge Menschen um einen Studienplatz bewerben. Die Regelung sei zunächst auf fünf Jahre befristet, sagt Böschen. „Dann werden wir prüfen, ob das Konzept die Erwartungen erfüllt hat.“

Heute soll das Schülercampus-Projekt „Mehr Migranten werden Lehrer“ im Bremer Rathaus mit dem Preis „Ausgewählter Ort 2011“ im Land der Ideen ausgezeichnet werden. Das Projekt der Zeit-Stiftung fand erstmals an der Bremer Universität statt. Damit sollen junge Migranten motiviert werden, sich für einen Studienplatz zu bewerben. „Wir müssen jungen Migranten den hohen Stellenwert des Berufes deutlich machen“, sagt Böschen. Bislang stoße er bei Schülern mit ausländischen Wurzeln auf kein großes Interesse. „Migranten haben häufig nicht unbedingt positive Erfahrungen mit dem Schulsystem“, erklärt Böschen. Zudem suchten sie oft weniger Berufe im Dienstleistungsals im technischen Bereich.

» Uni-HB: Mehr Migranten werden Lehrer – jetzt auch in Bremen! ^[31]

» PI-Gruppe Bremen: Aufruf zur Mitarbeit ^[32]
» Wahlkampf: BIW bitten in JF um Unterstützung ^[33]

(Spürnase Prof. Dr. Paulchen Panther)

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^[34]Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versucht allen Ernstes, aus der Islamkonferenz eine Sicherheitsveranstaltung zu machen. Unter dem Eindruck des Frankfurt-Attentates will er eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit muslimischen Organisationen abschließen. Diese Schnapsidee gleicht dem Versuch, den Bock zum Gärtner zu machen.

(Von Michael Stürzenberger)

Schon Günter Beckstein hatte sich in seiner Zeit als bayerischer Innenminister darüber beklagt, dass aus muslimischen Gemeinden nahezu keine Meldungen über sich radikalisierende Moslems an die Sicherheitsbehörden gemacht werden. Wer sich darüber wundert, hat noch nichts von der islamischen Ideologie begriffen. Ein Moslem verpfeift keinen anderen, und schon gar nicht an Ungläubige. Und schon gar nicht einen, der den gemeinsamen Kampf um die Errichtung des Allah-Staates nun mit radikaleren Mitteln fortführen möchte. Aber Friedrich glaubt tatsächlich, dass er aus diesem Milieu Partner im Kampf gegen den Terror generieren könnte.

Welt online ^[35] schreibt:

Friedrich will das nun ändern und auf der Islamkonferenz den Grundstein für eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit den muslimischen Organisationen legen. Anlass ist für ihn das Attentat auf dem Flughafen Franfurt am Main, bei dem ein in kurzer Zeit radikalisierter Islamist US-Soldaten getötet und verletzt hatte. Solchen Fällen möchte der Minister künftig vorbeugen: Er will auf der Islamkonferenz nach „Welt“-Informationen zu einem gesonderten „Präventionsgipfel“ aufrufen, der im Mai stattfinden soll.

Geplant ist eine bundesweite Anti-Extremismus-Kampagne mit Broschüren und Plakaten, die unter dem Motto „Gemeinsam gegen Extremismus – gemeinsam für Sicherheit“ stehen soll. Damit will Friedrich „Familien, Glaubensbrüder und Vereinskameraden“ sensibilisieren. Dieses Umfeld von potenziellen Attentätern soll darauf achten, ob sich ein Muslim plötzlich radikalisiert. „Imame sollen in ihren Predigten künftig stärker darauf hinweisen, dass der Islam nichts mit Terror zu tun hat“, heißt es im Bundesinnenministerium. Zu dem Gipfel sollen islamische Organisationen, Imame und Einzelpersonen eingeladen werden.

Damit bringt Friedrich Imame aber in schwere Nöte: Wenn sie in ihren Predigten darauf hinweisen sollen, dass der Islam nichts mit Terror zu tun hat, dann dürfen sie künftig nicht mehr allzuviel aus dem Koran zitieren.

Diese Aktivitäten des Innenministers erscheinen wie der letzte verzweifelte Versuch, die Brutstätte des Terrors zu entschärfen. Daher gibt es seit vergangenem Jahr auch sogenannte „Präventionsstrategien“, wie Welt online berichtet:

Präventionsstrategien werden in Niedersachsen bereits seit September in Zusammenarbeit mit islamischen Verbänden, Hochschulen und Ausländerbehörden erarbeitet. Diesen Ansatz nimmt Friedrich nun auf. Aus dem Land kommt allerdings bereits Kritik an dem Gipfelprojekt.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält wenig davon, neben der Islam- und der Innenministerkonferenz noch ein drittes Gremium einzuberufen. „Wir brauchen nicht parallel Zig Gremien. Wenn man die Islamkonferenz jetzt so ausrichtet, dass man praktische Ergebnisse haben möchte, dann ist das Thema Prävention dort richtig platziert“, sagte Schünemann der „Welt“. Er verlangt mehr als eine Kampagne:

Dem Minister zufolge haben sich die „Sicherheitsgespräche“ bewährt, zu denen sich der Landesverband der Muslime (Schura) und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) mehrfach im Jahr mit dem Landeskriminalamt und den Präsidenten der Polizeidirektionen zu „Sicherheitsgesprächen“ treffen. Früher fand ein solcher Austausch nicht statt. Außerdem verlangt Schünemann, dass die Moscheegemeinden überzeugt werden müssten, im Fall von Radikalisierungen Tipps an die Polizei und den Verfassungsschutz zu geben.

Da wird man aber sehr viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, denn eine Krähe hackt der anderen schließlich kein Auge aus. Diese ganzen Islamkonferenzen, Sicherheitsgespräche und Präventionsstrategien sind unter dem Strich reine Zeitverschwendung. Welt online weiter:

Was auch immer die Islamkonferenz in puncto Sicherheitspakt vereinbart, manche halten das Gremium nicht für repräsentativ. Denn der Islamrat und der Zentralrat der Muslime sind nicht mehr dabei. Die eine Organisation wurde ausgeschlossen, die andere verließ die Konferenz aus Protest. Und die Kritik an Innenminister Friedrich reißt nicht ab. „Ihm fehlt der Mut von Wolfgang Schäuble“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „Welt“.

Friedrich schüre die Angst vor dem Islam. Er werde seine pauschale Aussage, die Muslime gehörten zu Deutschland, nicht aber der Islam, revidieren müssen. Ein Politiker der CSU muss laut Oppermann doch eigentlich wissen, dass man die Menschen „nicht von ihrem Glauben trennen“ könne. Aus der Sozialdemokratie sind bereits Stimmen zu hören, die Friedrich als Vorsitzenden der Islamkonferenz infrage stellen. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hält Maria Böhmer (CDU), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, für besser geeignet.

Bei der Welt-Abstimmung sind 88% der Leser der Meinung, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Das Volk ist nicht so blöd, wie seine Politiker glauben. Und Friedrich schürt nicht etwa die Angst vor dem Islam, er bestätigt lediglich die 1400 Jahre lang gewachsene Erkenntnis, dass die Angst vor dem Islam mehr als berechtigt ist.

» WAZ: „Friedrich als Chef der Islamkonferenz untragbar“ ^[36]

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