Atompolitik: Rutte wirft Merkel Populismus vor

Atompolitik: Rutte wirft Merkel Populismus vorDer niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (r.) hat Angela Merkel in scharfer Form für ihre wechselhafte Haltung in der Atompolitik kritisiert. Er nannte die Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin, nach den Vorkommnissen in Japan sieben Atomkraftwerke, die vor 1980 gebaut worden sind, vorläufig vom Netz zu nehmen, merkwürdig und angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Deutschland populistisch.

Die WAZ berichtet:

Aus Haager Regierungskreisen verlautet ferner, dass wegen der bevorstehenden Wahlen in Deutschland die Entscheidung der Bundeskanzlerin, sieben ältere Atomkraftwerke abzuschalten, eine ,,populistische“ sei. Sowohl der Haager Regierungschef Mark Rutte als auch Wirtschaftsminister Maxime Verhagen betonten am Wochenende, dass die Niederlande die einzige für die Stromerzeugung operative Kernzentrale des Landes in Borssele nicht schließen werden.

Möglicherweise eine zweite oder gar dritte Kernzentrale

Auch werde man an den Plänen festhalten, um in der südwestlichen Provinz Zeeland möglicherweise eine zweite oder gar dritte Kernzentrale zu bauen. ,,Es gibt auch nach den Ereignissen in Japan keinen Grund, von diesen Plänen abzurücken, um neue Kernkraftwerke in den Niederlanden zu errichten,“ sagte der Haager Wirtschaftsminister Verhagen. Verhagen betonte auch, dass der Atommeiler Borssele ,,sicherer ist“ als beispielsweise die Atomanlagen im japanischen Fukushima oder die Atomkraftwerke in Deutschland, die vor 1980 gebaut worden sind.

,,Wir haben Borssele modernisiert. In Deutschland ist das bei den älteren Kernkraftwerken nicht geschehen,“ sagte Verhagen. Das Kernkraftwerk Borssele liege außerdem in einer Region in der es so gut wie keine Erdbeben gebe. Es sei auch so konstruiert, dass es einer bis zu 7,50 Meter hohen Flutwelle standhalten könne. ,,Die höchste Flutwelle, die wir in dieser Region je hatten, war die der Sturmflut von 1953. Die damalige Flutwelle war fünf Meter hoch,“ hielt der Wirtschaftsminister fest.

Zustimmung in der Bevölkerung

Auch in Borssele selbst scheint sich die Zustimmung der Bevölkerung zur Atomenergie trotz der schrecklichen Ereignisse in Japan nicht geändert zu haben. „Ich war oft in der Kernzentrale. Es gibt dort so viele Back-up-Systeme. Die Anlage ist sicher,“ sagt Jan Krijnen, der in Borssele einen Supermarkt führt und auch Mitglied der dortigen freiwilligen Feuerwehr ist. Provozierend fügt er hinzu: „Wer war denn zuerst da, die Kernzentrale oder wir? Wer neben dem Kernkraftwerk nicht leben will, der braucht hier nicht zu leben. Wenn es hier in der Vergangenheit Demonstrationen gegen die Kernenergie gab, dann waren das Demonstranten, die gar nicht hier leben. Die reisten an, demonstrierten und gingen wieder.“

Es ist überraschend, mit welcher Gelassenheit die meisten der 1500 Einwohner von Borssele über die Kernzentrale reden. „Wir sind Realisten. Das Kraftwerk sichert auch Arbeitsplätze“, stellt David van de Graaf fest. Auch er ist felsenfest davon überzeugt, dass das Kernkraftwerk sicher ist. „Daran zweifle ich nicht.“

Der Gemeinderat in Borssele jedenfalls ist fest entschlossen, für den Bau einer zweiten Kernzentrale zu stimmen. Und die Regierung will diesen Bau nach wie vor genehmigen. Holland setzt weiter auf Kernkraft.

Möglicherweise findet Merkel eine weniger schwankende und nicht an der Tagesstimmung orientierte Politik „nicht hilfreich“…