Kurz vor den Wahlen am 22. Mai hat sich der rot-grüne Bremer Senat noch einmal richtig bemüht, seinen Wählern aufzuzeigen, was diese in der nächsten Legislaturperiode von einer erneuten Auflage der Koalition von SPD und Grünen zu erwarten haben.

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD:

Integration heißt Teilhabe ermöglichen und Lebensperspektiven gestalten

Deutschland ist ein Einwanderungsland, auch wenn gegenwärtig mehr Menschen Deutschland verlassen als zuwandern. Die jahrzehntelange Zuwanderung hat eine kulturelle, religiöse und gesellschaftliche Vielfalt geschaffen, die unser Land verändert hat. Diese Vielfalt ist eine der wesentlichen Ressourcen für die zukünftige Gestaltung unseres Bundeslandes. Integration bleibt damit eine der politischen Kernaufgaben in Bremen.

Grundlage und Rahmen des Umgangs mit gesellschaftlicher Vielfalt und den Problemen der Integration ist unsere demokratische Rechtsordnung, wie sie im Grundgesetz und in der Bremischen Landesverfassung verankert ist. Politische Positionen und Zielsetzungen, die auf die Ausgrenzung von Menschen mit Verweis auf angeblich naturhafte, einer Integration entgegenstehende kulturelle Unterschiede hinwirken, sind prinzipiell zurückzuweisen, weil sie zu Diskriminierung, Abschottung und zu tiefen Spaltungen der Gesellschaft führen.

Die Freie Hansestadt Bremen ist ein demokratisches Gemeinwesen, in dem Weltoffenheit und ein humanistisches Menschenbild historische Tradition haben. Sie sind Grundlage unseres politischen Wollens und Wirkens. Sie sind bestimmend für unsere Überzeugung, dass Chancengleichheit, und Respekt gegenüber allen Kulturen, Religionen und Lebensentwürfen, die ihrerseits Demokratie und Menschenrechte achten, selbstverständlich sein müssen.

Die großen Fortschritte, die auf dem Gebiet der Integration bereits erzielt wurden, fanden in der Diskussion der vergangenen Monate zu geringe Berücksichtigung. Integrationsprobleme wurden pauschal dem Unwillen oder einem unveränderbaren Entwicklungsstand der Migrantinnen und Migranten zugeschrieben. Benachteiligende soziale Faktoren, geringere Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund, Barrieren bei der Arbeitssuche und rechtliche Hindernisse, vorhandene Qualifikationen für den beruflichen Lebensweg zu nutzen, wurden zu wenig thematisiert.

Der Senat hat mit der Konzeption zur Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen im Lande Bremen für die Jahre 2007-2011 die Grundsätze, Leitbilder und Handlungsziele für die bremische Integrationspolitik formuliert.

In der Überzeugung, dass Integration ein Prozess ist, der gemeinsam von der aufnehmenden Gesellschaft und den Einwanderinnen und Einwanderern entwickelt werden muss, hat die Bremische Bürgerschaft darüber hinaus zahlreiche integrationspolitische Initiativen und Maßnahmen auf den Weg gebracht:

• Durch eine umfassende Schulreform wurde die Vielgliedrigkeit des Schulsystems aufgehoben und ein System aus Oberschulen und Gymnasien eingeführt, in dem alle Kinder gemeinsam miteinander erfolgreich lernen können.

• Durch einen Beschluss zur Stärkung der Sprachkompetenz von Kindern und Jugendlichen durch Sprachförderprogramme für den schulischen und vorschulischen Bereich und eine Initiative zur Bildung und Ausbildung für Kinder und Jugendliche ohne gesicherten Aufenthaltsstatus wurden die Chancen von Kindern mit Migrationshintergrund zusätzlich verbessert.

• Durch eine Initiative, mit der der Senat aufgefordert wurde, eine Strategie zu entwickeln und umzusetzen, um mehr Migrantinnen und Migranten für das Lehramt und für soziale Berufe zu gewinnen.

• Durch einen Beschluss zur erleichterten Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen wurde im Rahmen der landesrechtlichen Möglichkeiten die Basis dafür geschaffen, dass Migrantinnen und Migranten in Bremen entsprechend ihrer wirklichen Qualifikation arbeiten können.

• Durch eine Initiative zur Stärkung des Umweltbewusstseins von Migrantinnen und Migranten wurde mittels zielgruppenorientierter Kommunikation das Bewusstsein für Umweltbelange gestärkt.

• Mit einem Beschluss für eine moderne, interkulturelle Verwaltung in Bremen, durch den der Senat aufgefordert wurde, weiter darauf hinzuwirken, mehr Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst auf allen Ebenen und in allen Bereichen zu beschäftigten und alle Bediensteten auf dem Gebiet der interkulturellen Kompetenz fortzubilden, Maßnahmen gegen Rassismus zu ergreifen und entsprechende Zielvereinbarungen mit Verwaltung und Eigenbetrieben zu schließen.

• Durch einen Beschluss zur stärkeren Nutzung der Potenziale von Unternehmerinnen und Unternehmern mit Migrationshintergrund wurde der Senat zu einer Verstärkung der Aktivitäten bei der Unterstützung von migrantischen Unternehmen aufgefordert.

• Durch die Aufforderung an den Senat, die Berichterstattung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wieder aufzunehmen.

• Durch Maßnahmen zur besseren Integration geduldeter Migrantinnen und Migranten im Land Bremen und zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit im Umgang mit Flüchtlingen (Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, Bleiberechte für Roma und Angehörige anderer Minderheiten, Standards für die Passersatzpapierbeschaffung und Reisefähigkeitsbegutachtung, Abschaffung der Residenzpflicht, Serviceorientierung der Ausländerbehörde).

• Durch einen Beschluss für die Ausweitung des Recht auf Rückkehr für zwangsverheiratete Frauen und Mädchen.

• Und schließlich hat sich die Bremische Bürgerschaft dafür ausgesprochen, den sog. Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht aufzuheben, um Menschen die doppelte Staatsangehörigkeit zu ermöglichen.

Darüber hinaus ist daran gearbeitet worden,

die gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten zu verbessern, hier insbesondere die Öffnung für die sogenannten Papierlosen.

• die Lage von älteren Migrantinnen und Migranten mehr ins Blickfeld zu nehmen.

um das Wahlrecht auch für nicht EU-Bürgerinnen und Bürger einzuführen.

• den Dialog über die Anerkennung des Islam als grundsätzlich gleichberechtigte Religion zu vertiefen.

Angesichts der großen noch zu bewältigenden Aufgaben und in Fortführung der genannten Initiativen und Maßnahmen möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, weiterhin alle notwendigen Maßnahmen für ein besseres soziales und kulturelles Miteinander im Lande Bremen zu ergreifen und die erfolgreiche bremische Integrationspolitik weiterzuentwickeln.

Die Bürgerschaft (Landtag) wird auch künftig allen Versuchen, Menschen wegen ihres Migrationshintergrundes, wegen ihres religiösen oder kulturellen Hintergrundes oder ihrer Hautfarbe auszugrenzen, konsequent entgegenwirken und die Beachtung der Menschenrechte, wie sie im Grundgesetz und in der Verfassung der Freien Hansestadt Bremen verankert sind, Chancengleichheit in Schule, Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt sowie gleiche Teilhaberechte in allen gesellschaftlichen Bereichen und für alle Bremerinnen und Bremer sicherstellen.

Die Bürgerschaft (Landtag) bekräftigt als eine der dringendsten Aufgaben Bremer Politik eine Integrationspolitik, die das Ziel verfolgt, die Gesellschaft zusammenzuführen, die Demokratie zu stärken und die Potenziale der kulturellen, religiösen und gesellschaftlichen Vielfalt zu nutzen.

Die Bürgerschaft (Landtag) betrachtet Integration als einen gemeinsamen Prozess zur Ermöglichung von Teilhabe und eigenverantwortlicher Gestaltung von Lebensperspektiven und wird diese Sichtweise weiterhin zur Grundlage ihrer Beschlüsse machen.

Dr. Zahra Mohammadzadeh, Mustafa Öztürk, Dr. Hermann Kuhn, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Sükrü Senkal, Karin Garling, Mustafa Güngör, Petra Krümpfer, Sirvan Cakici, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

Nach aktuellen Umfragen dürfen die rot-grünen Gutmenschen in Bremen sich erneut auf eine satte Mehrheit freuen!

» PI-Gruppe Bremen: Aufruf zur Mitarbeit

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89 KOMMENTARE

  1. Diese Vielfalt ist eine der wesentlichen Ressourcen für die zukünftige Gestaltung unseres Bundeslandes.

    Falsch! Die einzige Ressource Bremens ist der Länderfinanzausgleich.

    Schluß damit! Jetzt!

  2. Momentan hält es sich ja in Gleichgewicht. Und obwohl ich alle Etablierten Parteien nicht leiden kann, ist mir aber die CDU/CSU noch tausend mal lieber als dieser Rot/Grüne Sumpf aus SPD, Grünen und Linken

    Ich kann mir diesen Untergang der eigenen Kultur nicht mit ansehen. Wie man zielbestrebt darauf ist, die eigene Kultur und Identität kaputt zu machen, zugunsten für Einwanderer aus dem Islamischen Reich.

    Armes Deutschland! Armes Europa!

  3. Warum sollte es den Bremern besser gehen als den Kölnern? Nicht das ich es nicht gönnen würde, aber das nennt man halt Demokratie.

    Die Einschläge sind halt noch nicht dicht genug und anscheinend zu wenigen.

    ——————————

    „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie.

    Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größter Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde.“ (Napoleon)

  4. #4 Auch Thilo (15. Mrz 2011 01:14)

    Genau. Dieser unselige Länderfinanzausgleich gehört abgeschafft.

    Ein Horrorprogramm, was da oben steht! Da sind komplette Psychopathen am Werk!!!

    Aber, denke ich mir: Sollen sie in Bremen mal schön absaufen. Die werden sich wundern, wie prima bunt und vielfältig das alles hinhaut.

    Es ist in Bremen nichts mehr zu machen. Die müssen da durch bis zum bitteren Ende.

  5. Die Bürgerschaft (Landtag) wird auch künftig allen Versuchen, Menschen wegen ihres Migrationshintergrundes, wegen ihres religiösen oder kulturellen Hintergrundes oder ihrer Hautfarbe auszugrenzen, konsequent entgegenwirken und die Beachtung der Menschenrechte, wie sie im Grundgesetz und in der Verfassung der Freien Hansestadt Bremen verankert sind, Chancengleichheit in Schule, Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt sowie gleiche Teilhaberechte in allen gesellschaftlichen Bereichen und für alle Bremerinnen und Bremer sicherstellen.

    Endlich kümmert sich wieder jemand um die armen weißhäutigen, blonden Kinder, die in einer erschreckenden Minderheit von muslimischen Kindern gemobbt und geschlagen werden, nur weil sie Christian oder Christine heißen und sich in der fremdsprachlichen Kultur ihrer Schule nicht mehr zurechtfinden!
    Vielleicht werden endlich auch ihre Menschenrechte wieder Thema eines Wahlkampfes. Obwohl dieses Menschenrecht eigentlich im Grundgesetz und in den Landesverfassungen vieler Bundesländer verankert ist.

    Auf auf ihr Bremer_innen !!!!
    Kümmert Euch um Eure Kinder_innen !!

  6. Wenn man das so liest, keimen in einem Sehnsüchte nach einem Führer auf, der das Pack vertreibt :,(

  7. o t

    Die Antifa- SA schreckt auch vor (versuchtem) Lynchmord nicht mehr zurück:

    CDU warnt nach Anschlag auf Burschenschaft vor linksextremer Gewalt

    „GÖTTINGEN. Die Göttinger CDU hat den Brandanschlag auf das Haus der Burschenschaft „Brunsviga“ scharf verurteilt. Die politisch motivierte Gewalt habe in Göttingen eine neue Dimension erreicht. Offenbar schreckten die Attentäter nicht einmal mehr vor der Gefährdung von Menschenleben zurück, sagte der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Holger Welskop, nach einem Bericht des Göttinger Tageblatts.
    Gleichzeitig forderte der CDU-Politiker bei derartigen Anschlägen in Zukunft nicht mehr wegzuschauen. Dem Linksextremismus müsse die gleiche Aufmerksamkeit entgegengebracht werden, wie dem Rechtsextremismus. „Da hilft kein Schönreden mehr“, sagte Welskop. „Linksextrem motivierte Attentate sind die einzig wahrnehmbaren politischen Gewalttaten in Göttingen und mittlerweile ein großes Problem…“

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M583476cc1d3.0.html

  8. [Zitat aus Punkt 1] … wurde [!] die Vielgliedrigkeit des Schulsystems aufgehoben […] in dem alle Kinder gemeinsam miteinander erfolgreich lernen können.

    Oder anders – As I walk through the valley of the shadow of death … [1] wie die gemeine Bremer Schulkartoffel darüber denken dürfte …

    Zu Punkt 4 […] dass Migrantinnen und Migranten in Bremen entsprechend ihrer wirklichen Qualifikation arbeiten können … [1] no comment

    Zu Punkt 5 […] wurde der Senat zu einer Verstärkung der Aktivitäten bei der Unterstützung von migrantischen Unternehmen aufgefordert … [1] no comment

    Besondere Brisanz beinhaltet allerdings Punkt 9 – die anderen Punkte machen nur Bremen vermutlich früher oder später defakto unbewohnbar [2]; aber mit Zitat […] Standards für die Passersatzpapierbeschaffung und Reisefähigkeitsbegutachtung, Abschaffung der Residenzpflicht … werden eindeutig Probleme ins gesamte Bundesgebiet [und darüber hinaus] exportiert.

    [1] [Living in the] Gangsta’s Paradise – Coolio [YT]

    [2] Möchte damit nicht den Eindruck erwecken, das mir die Leute dort egal wären

    Ps. At PI – Geniale Idee den Server in den US zu mieten – fördert die Erreichbarkeit der Seite -eines überwiegend im deutschen Sprachraum ansässigen Publikums- ungemein

  9. Schon in den 80er Jahren bezeichnete man Bremen auch als die „westlichste Sowjetrepublik“. Daran hat sich dank rot-grün nicht viel geändert. Im Gegenteil, durch all die „Kulturbereicherer“ ist es noch schlimmer geworden. Fazit: Je stärker die Bürger-in-Wut werden, desto besser. Und deren Erfolg wird Rückenwind für DIE FREIHEIT in Berlin sein!!!

  10. Die Bürgerschaft (Landtag) wird … die Beachtung der Menschenrechte, wie sie im Grundgesetz und in der Verfassung der Freien Hansestadt Bremen verankert … sicherstellen.

    Also was soll dann noch das ganze restliche Geschwafel?

    Absatz für Absatz zu lesen ist da sehr Hilfreich

    1. Stimmt
    Warum verlassen so viele gebildete Deutschland und mit welcher Gruppe gibt es ständig Probleme

    2+3. Volle Zustimmung
    Dann muss ja nur noch die Gruppe die dies ständig ändern will ihre Fahrkarte nach Hause bekommen

    4. Gelogen
    Selbst hier auf PI wurde offen gesagt das es viele erfolgreiche Zuwanderer gibt, welche auch erfolgreich die für alle zugänglichen Bildungsmöglichkeiten nutzen.
    Mit einer Ausnahme, die sich dafür auch noch ständig beschwert und fordert, fordert, fordert!

    5+6. Selbstgefälliges Blabla

    7. Schulreform? erfolgreich? siehe PISA 🙂

    8. Stärkung der Sprachkompetenz von Kindern mit Migrationshintergrund.
    Bei Chinesen, Thai, Polen und und und war das nie nötig.
    Also hört endlich auf mit dem verschleiernden Lügen.

    9. eine Strategie entwickeln um mehr für das Lehramt zu gewinnen.
    Ach nee, bei gewissen Leuten braucht man eine Strategie dafür? Warum wohl?

    10. erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen.
    Macht Sinn. Aber Qualifikation kann durch eine schlichte Prüfung in wenigen Tagen nachgewiesen werden.

    11. Stärkung des Umweltbewusstseins mittels zielgruppenorientierter Kommunikation.
    Nanana das ist ja Rassismus pur. Welche Gruppe ist den da gemeint 🙂

    12. im öffentlichen Dienst zu beschäftigten.
    Gibt wohl nur wenige geeignete Bewerber 🙂

    13. Unterstützung von migrantischen Unternehmen.
    Nana, schon wieder Rassismus

    14. Berichterstattung zu Rechtsextremismus wieder aufnehmen.
    Hä? Hab ich was verpasst? Wurde die irgendwann beendet?

    15. besseren Integration Geduldeter, Flüchtlingen, Roma.
    Kompliment. Ein Kunstwerk und gut versteckt.
    Drei völlig unterschiedliche Gruppen in einem Atemzug nennen.
    Damit sollen zukünftig Abschiebungen unmöglich gemacht werden. Flüchtlinge schiebt man nicht ab. Sobald die anderen dazugepackt worden sind, gibt es gar keine Abschiebungen mehr.

    16. zwangsverheiratete – das hat aber nichts mit Islam zu tun 🙂

    17. Bremische Bürgerschaft – Staatsangehörigkeitsrecht – doppelte Staatsangehörigkeit.
    Seit wann ist Bremen dafür zuständig?

    Darüber hinaus ist daran gearbeitet worden,

    18. gesundheitliche Versorgung von sogenannten Papierlosen.
    Also illegale – die können sich heute schon in Straßenambulanzen behandeln lassen, werden die demnächst etwa besser gestellt als deutsche Obdachlose?

    19. ältere – Kein Kommentar

    20. Wahlrecht auch für nicht EU-Bürger.
    Also jeder Trottel darf kommen und die Sharia wählen

    21. Anerkennung des Islam.
    Wäre er friedlich und würde sich anpassen und andere Achten dann bräuchte kein Mensch einen Dialog dazu.

    22. erfolgreiche bremische Integrationspolitik.
    Lese ich da wirklich „erfolgreich“?

    23. alle Versuche Menschen auszugrenzen … wie sie im Grundgesetz verankert sind
    wirklich für ALLE, ich fühle mich auch immer öfter ausgegrenzt!!!

    24. eine der dringendsten Aufgaben Demokratie zu stärken.
    Zustimmung – wie sieht das mit einer Antidemokratischen Religion aus?

    25. eigenverantwortliche Gestaltung.
    Gern, aber nicht ständig mit meinem Steuergeld

  11. Noch mal besonders betrachtet

    • Durch Maßnahmen zur besseren Integration geduldeter Migrantinnen und Migranten im Land Bremen und zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit im Umgang mit Flüchtlingen (Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, Bleiberechte für Roma und Angehörige anderer Minderheiten, Standards für die Passersatzpapierbeschaffung und Reisefähigkeitsbegutachtung, Abschaffung der Residenzpflicht, Serviceorientierung der Ausländerbehörde).

    Drei völlig unterschiedliche Gruppen in einem Satz nennen.
    Damit sollen zukünftig Abschiebungen unmöglich gemacht werden. Flüchtlinge schiebt man nicht ab. Sobald die anderen dazugepackt worden sind, gibt es gar keine Abschiebungen mehr.

    @#13 Shadowman (15. Mrz 2011 03:14)
    Mehr als brisant.
    Das ist der Versuch mit dem Wort Flüchtling die Schleusen für alle zu öffnen und zwar ohne Möglichkeit sie jemals notfalls abschieben zu können.
    Migrant ist das verschleiernde Wort für Zuwanderer.
    Ein Flüchtling ist ein Mensch der um sein Leben geflohen ist
    Roma und Sinti sind wieder eine ganz andere Gruppe.
    Sobald unter diesen drei (ich nenne es mal so) Feigenblättern passende Gesetze geschaffen werden. Dann kann alle Welt kommen und bleiben. Ohne Ausnahme.
    Denn Flüchtlinge können auch von ausserhalb Europas kommen.
    Roma sind meist ohne festen Wohnsitz.
    Zuwanderer bekommen alle sozialen Rechte.
    Komm woher Du Lust hast, Wohnsitz brauchst Du nicht, wir versorgen Dich trotzdem.
    DAS ist das Ergebnis von einem Gesetz das auf diese drei Gruppen gemeinsam passt.
    Klug eingefädelt und gut verschleiert.
    Ausser bei PI werden das nur wenige hinterfragen.

  12. Obwohl es in den Leitlinien auch positive Ansätze gibt, gibt es zu viele Punkte, die kritisch hinterfragt werden müssen.
    Aber der Leidensdruck der Bevölkerung scheint noch nicht groß genug zu sein, sonst würde sie dieser Politik eine Absage erteilen.
    Ich frage mich, was also noch passieren muss, bis der Wähler sieht, wohin er geführt wird.

  13. Bremen ist nicht mehr zu helfen … Die Menschen wollen es so ..

    Das Einzige was noch zu machen wäre :

    Den Geldhahn komplett abdrehen

    Keinen Cent mehr an dieses Kalifat von Arbeitsscheuen Lumpenpack

  14. Bremen sendet ein Zeichen in die Welt, wie man ein einst Reiches Bundesland, mit Linker Politik und Ideologie Ruiniert und in die Armut treibt!

    Wann wird Bremen wohl der 2. Libanon sein???

  15. Bremen ist ein „experiment“ wir zeigen Deutschland was aus einem Land wird, indem Spd und Grüne herrschen.

    Es sollte Deutschland eine Warnung sein!!

  16. Freunde unterstützt die BIW in Bremen und Bremerhaven , mit unserer Hilfe sollte es gelingen ein Zeichen zu setzen.

    Ich komme nicht aus Bremen trotzdem ist Jan Timke einer der wenigen die durch jahrelange sachliche Arbeit positiv aufgefallen ist.

    http://www.biw-bremen.de/cms/

    Ich hoffe ihr raucht mal ne Schachtel weniger und helft mit den in 2 Monaten ist es soweit !!

  17. Zum Thema Miris :

    Sie kamen vor 20 Jahren aus der südlichen Türkei nach Bremen. Ihre türkischen Pässe warfen sie weg. Bei der Einreise gaben sie vor, libanesische Flüchtlinge zu sein.
    Der Verbrecher Clan. Seit 20 Jahren Hartz IV für eine türkische Großfamilie
    Eine rot grüne Erfolgsgeschichte

  18. Warum ist man als Mensch für Grünen eigentlich weniger wert als die heimische Flora und Fauna?
    Für diese wird ja bekanntlich mit allen Mitteln versucht, eine Überfremdung von außen zu verhindern !

  19. Deutschland ist ein Einwanderungsland, auch wenn gegenwärtig mehr Menschen Deutschland verlassen als zuwandern.

    Für Deutsche und integrierte, gebildete Migranten wird Deutschland ein Auswanderungsland bleiben, wenn sich an der unerträglichen Integrationsförder- und Bezahlpolitik nichts ändert. Integration fordern aber nicht fördern, bezahlen und drum betteln!

  20. Nur mal eben einen der Doktor Unterzeichner herausgepickt:

    „Nach dem Abitur an der Kieler Gelehrtenschule und einem Studium legte Hermann Kuhn das Staatsexamen für Lehramt an Grund- und Hauptschulen ab. Das Referendariat absolvierte er in Bremen, wurde danach aber dort nicht in den Schuldienst eingestellt.[1] Danach war er von 1974 bis 1977 Lehrer an der Hauptschule in Brinkum. Wegen seiner Funktionärstätigkeit für den Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) und einer Kandidatur auf dessen Liste zu den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft 1975 [2] erhielt er Berufsverbot.[3] Für die Kommunistische Volkszeitung (KVZ) verfasste er einige Artikel, hauptsächlich über Osteuropa.[4] Ab 1980 arbeitete er als Korrektor und Schriftsetzer bei der Bremer Tageszeitungen AG. Seit 1984 war er dort Mitglied des Betriebsrates. 1989 promovierte er an der Universität Bremen mit der Arbeit Der Bruch. Autobiographische Schriften von Exkommunisten im geteilten Deutschland“ (Wikipedia)

    Das sagt schon wieder alles. An Mohammeds in der Politik werden wir uns wohl auch gewöhnen müssen.

  21. Die großen Fortschritte, die auf dem Gebiet der Integration bereits erzielt wurden, fanden in der Diskussion der vergangenen Monate zu geringe Berücksichtigung. Integrationsprobleme wurden pauschal dem Unwillen oder einem unveränderbaren Entwicklungsstand der Migrantinnen und Migranten zugeschrieben.

    Abgesehen davon, dass sich die feinen Herrschaften hier schon gleich einmal widersprechen, schert die grüne Suppe gnadenlos alle Migranten über einen Kamm. Differenzierung = Rassismus? Realität = Rassismus? Wohl eher: Grüne = Deutschenhasser und Rassisten.
    Durch die Politik bauen sie kontinuierlich den Wohlstand der Gesellschaft ab und damit auch über kurz oder lang den Lebensstandart der „Migranten“ hier in Deutschland.

    Unverständlich, dass die Bremer, die noch wählen gehen so dämlich sind…

  22. Egal, wie schlimm die Zustände werden. Die Menschen wählen immer wieder die gleichen Parteien. Warum ist das so?

  23. Deutschland ist ein Einwanderungsland,…

    Seit wann das denn? Gibt es dafür eine Gesetz? Regeln? Pflichten? Bestimmungen???

    Das ist mir ja so etwas von neu.
    Für die Türken sind wir eine türkische Kolonie
    Für die Lybier, Tunesier eine Goldgrube die es auszuschöpfen gilt
    Für Al Kaida, Jordanien, Ghaze, Pakistan ein Rekrutierungs- und Geldverwaltungsbasis
    Für den Islam eine Enklave in der bald Scharia eingeführt und Kirchen „erlaubt“ werden bis keine mehr da sind.

    usw. usw. usw.

    Aber Einwanderungsland? Seit 50 Jahren erzählen unsere Polititker etwas anderes. Hat es in der Migrantenpolitik etwa ein Fukushima gegeben?

  24. Die Werte der freiheitlich demokratische Grundordnung sowie der Aufklärung und des Humanismus werden hier bewusst argumentativ missbraucht, pervertiert und für rot-grüne Ziele instrumentalisiert. Die Bedürfnisse, Sorgen und Ängste der Deutschen werden vorsätzlich und vollständig hinten an gestellt. Das ist die faktische Aufgabe deutscher Interessen und Souveränität.
    …und wenn ich dann noch sehe, wer da unterschreibt, dann sage ich Gute Nacht Deutschland!

  25. Warum nennt der linksgrüne Senat sein Konzept nicht gleich MIRI:

    Migration, Integration, Recht, Islam?

    Was mir bei all den Anti-AKW-Protesten der GutInnen hierzulande auffällt:

    Alles ergraute Kartoffeln mit schwäbischem Akzent oder junge Björn-Thorbens und Lea Sophies, die „irgendwie alle gegen das Atom oder so sind, aber ganz dolle für das Klima“.

    Aber weder Murat noch Abdhul noch Fatima scheinen in Sachen Atomkraft ihre „Teilhabe“ einfordern zu wollen!

    Sind in Sachen Atomkraft die MohammedanerInnen nicht so verblödet wie die Ökokartoffeln oder beschränkt soch die mohammedanische „Teilhabe“ an unserer Transferunion doch nur auf Hartz IV und Kriminalität?

  26. @ Axel Bavaria
    > Japan: Dreifache Kernschmelze droht !

    Also von einer Seite werden wir mächtig angelogen, ich weiß zur Zeit nur noch nicht von welcher Seite.

    http://www.iaea.org/newscenter/news/tsunamiupdate01.html

    Die iaea weiß noch nichts von einer Kernschmelze.

    Fazit: Entweder kehren die Fachleute eine Kernschmelze unter den Teppich, was ihnen nicht lange gelingen dürfte oder die Presse macht ein Geschäft mit dem Hype, was etwas länger gelingen dürfte.

  27. OT: in Erinnerung an einen Multi-Kulti-Unfall:

    Katrin Reemtsma (* 30. August 1958 in Lüneburg; † 9. Juni 1997 in Berlin) war eine deutsche Ethnologin und Menschenrechtsaktivistin, die sich vor allem für Sinti und Roma engagierte. Sie wurde von ihrem langjährigen Lebensgefährten Asmet S., einem Roma, aus ungeklärten Gründen erstochen. 2007 veröffentlichte der rumäniendeutsche Schriftsteller Richard Wagner den Schlüsselroman Das reiche Mädchen, in dem er anhand Reemtsmas Leben das Aufeinandertreffen verschiedener Kulturen thematisierte.
    […]
    Volker Müller, der Rezensent der Berliner Zeitung, schreibt über den Roman: „Ihr Schicksal steht dafür, dass das Aufeinandertreffen traditionaler und moderner Kulturen dissonanter verläuft als wohl gemeinte Multikulti-Harmonien es vorspielten. (…) Der grausige Tod der Berliner Roma-Expertin ist für Wagner ein Fallbeispiel dafür, wohin jene kulturelle Toleranz führt, die mit der Hegemonie des aufgeklärt Europäischen Grundsätze von Demokratie und individueller Freiheit preisgibt.“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Katrin_Reemtsma

  28. Das sogenannte Amtsdeutsch wurde seinerzeit erfunden, um den Normalbürgern die Inhalte nicht verständlich zugänglich zu machen.
    Je gebildeter der Normalbürger wird, desto unverständlicher müssen Regierungsverlautbarungen formuliert werden.

    Wenn man das unverständliche Gutmenschengeschwurbel in eine allgemeinverständliche Sprache übersetzt, dürfte die Zustimmung des Wählers stark sinken.
    Die Übersetzung könnte in etwa so aussehen…

    • Durch eine umfassende Schulreform wurde die Vielgliedrigkeit des Schulsystems aufgehoben und ein System aus Oberschulen und Gymnasien eingeführt, in dem alle Kinder gemeinsam miteinander erfolgreich lernen können.

    Weil ein Teil der Kinder bzw. deren Eltern kein Interesse an Bildung haben, müssen die Anforderungen für alle Kinder verringert werden.
    Entsprechend geringer fällt die Bildung für alle Kinder aus, was später für schlechtere Berufschancen für alle Kinder sorgt.
    Wir können später ja versuchen, gebildete Ausländer anzuwerben.
    Das alles stört uns Verantwortliche nicht, Hauptsache, wir müssen uns keine Unterstellungen über Ausgrenzung der Selbstausgrenzenden anhören.

    • Durch einen Beschluss zur Stärkung der Sprachkompetenz von Kindern und Jugendlichen durch Sprachförderprogramme für den schulischen und vorschulischen Bereich und eine Initiative zur Bildung und Ausbildung für Kinder und Jugendliche ohne gesicherten Aufenthaltsstatus wurden die Chancen von Kindern mit Migrationshintergrund zusätzlich verbessert.

    Weil viele Eltern von Migrantenkindern kein Interesse daran haben, ihren Kindern von Anfang an die deutsche Sprache nahezubringen, wir Verantwortlichen aber auch hier keine Lust verspüren, uns Unterstellungen über Ausgrenzung von Selbstausgrenzenden anzuhören, weisen wir die Lehrkräfte an, sich verstärkt um die Grundbildung von Migrantenkindern zu kümmern.
    Die Ausbildung der deutschen Kinder ist hierbei als Zweitrangig angesetzt.
    Die Kosten tragen die Deutschen.
    Dass sich viele dieser Ausländer illegal im Land aufhalten, stört uns dabei auch nicht.
    Illegales Verhalten wird von uns, den Regierungsmitgliedern, bei Ausländern toleriert, Deutsche werden bei illegalem Verhalten weiterhin der Justiz überstellt.

    • Durch eine Initiative, mit der der Senat aufgefordert wurde, eine Strategie zu entwickeln und umzusetzen, um mehr Migrantinnen und Migranten für das Lehramt und für soziale Berufe zu gewinnen.

    Weil die Migrantengruppe der Mohammedaner uns ungläubigen Deutschen als fremde Autorität wahrnimmt, wie Ministerin Aygul Özkan kurz nach ihrem Amtsantritt verlautbaren liess, haben wir uns dafür entschieden, Mohammedaner als Lehrkräfte und Sozialarbeiter einzustellen und damit deren Selbstabgrenzung und Autonomiebestrebungen aktiv zu fördern.
    Deutsche Lehrkräfte und Sozialarbeiter werden bei der Einstellung nachteilig behandelt.
    Das stört uns als Regierung nicht, wir sind nur dazu angehalten, keine Ausländer und keine Migranten zu diskriminieren.

    • Durch einen Beschluss zur erleichterten Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen wurde im Rahmen der landesrechtlichen Möglichkeiten die Basis dafür geschaffen, dass Migrantinnen und Migranten in Bremen entsprechend ihrer wirklichen Qualifikation arbeiten können.

    Um das unliebsame Integrationsdesaster weiterhin verschleiern zu können, sehen wir uns gezwungen, die Erwerbslosen- und Transferleistungsbezugsstatistik noch stärker als bisher zu verfälschen.
    Darum haben wir uns dazu entschieden, bei Ausländern und Migranten geringere Ausbildungsstandards als Gleichwertig zu bezeichnen, um sie in Lohn und Brot zu bekommen.
    So umgehen wir die öffentliche Erlassung einer Quotenregelung in der Arbeitsplatzvergabe und die dabei unweigerlich entstehende Diskussion.
    Dass auch hier Deutsche trotz einer besseren Ausbildung benachteiligt werden, stört uns auch in diesem Teilbereich nicht.

    • Durch eine Initiative zur Stärkung des Umweltbewusstseins von Migrantinnen und Migranten wurde mittels zielgruppenorientierter Kommunikation das Bewusstsein für Umweltbelange gestärkt.

    Migrantinnen und Migranten haben bisher keinerlei Umweltbewusstsein gezeigt.
    Ob das aus purer Unwissenheit oder Geringschätzung für Land und Gesellschaft herrührt, interessiert uns nicht.
    Trotzdem sollte sich das ändern, bei Deutschen sanktionieren wir mit harten Geldstrafen, bei Migrantinnen und Migranten setzen wir auf zeit- und finanzaufwändige Einzelgespräche und hoffen inständig auf Einsicht.

    • Mit einem Beschluss für eine moderne, interkulturelle Verwaltung in Bremen, durch den der Senat aufgefordert wurde, weiter darauf hinzuwirken, mehr Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst auf allen Ebenen und in allen Bereichen zu beschäftigten und alle Bediensteten auf dem Gebiet der interkulturellen Kompetenz fortzubilden, Maßnahmen gegen Rassismus zu ergreifen und entsprechende Zielvereinbarungen mit Verwaltung und Eigenbetrieben zu schließen.

    Weil die Migrantengruppe der Mohammedaner uns ungläubigen Deutschen als fremde Autorität wahrnimmt, wie Ministerin Aygul Özkan kurz nach ihrem Amtsantritt verlautbaren liess, haben wir uns dafür entschieden, Mohammedaner als Polizisten, Richter und Verwaltungsangestellte einzustellen und damit deren Selbstabgrenzung und Autonomiebestrebungen aktiv zu fördern.
    Deutsche Polizisten und Verwaltungsangestellte werden bei der Einstellung nachteilig behandelt.
    Mit der möglichen Solidarisierung innerhalb dieser Gruppe und der daraus abzuleitenden Benachteiligung Deutscher ist zu rechnen.
    Das müssen „wir“ aber aushalten.
    Das stört uns als Regierung nicht, wir sind nur dazu angehalten, keine Ausländer und keine Migranten zu diskriminieren.

    • Durch einen Beschluss zur stärkeren Nutzung der Potenziale von Unternehmerinnen und Unternehmern mit Migrationshintergrund wurde der Senat zu einer Verstärkung der Aktivitäten bei der Unterstützung von migrantischen Unternehmen aufgefordert.

    Wir möchten das Ansehen der Problemmigrantengruppe in der Öffentlichkeit künstlich verbessern und auch hier die Erwerbslosenstatsikik verfälschen.
    Dazu dient das vermehrte Vorkommen migrantischer Unternehmen.
    Wir haben uns dazu entschlossen, die Gründung migrantischer Unternehmen aktiv voranzutreiben.
    Dazu werden Anforderungen und Besteuerung reduziert, Raum- und Kreditvergabe postiv beeinflusst.
    Für Deutsche und Nichtproblemmigranten gibt es keine Erleichterungen.
    Vielmehr müssen sich Deutsche auf eine stärkere Abgabenbelasung einstellen, um die gestiegenen Ausgaben aufzufangen.

    • Durch die Aufforderung an den Senat, die Berichterstattung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wieder aufzunehmen.

    Natürlich wissen wir als Verantwortliche in der Regierung, dass das, was hier tun, gegen fast alle von uns selbsterlassenen Gesetze verstösst.
    Die Diskussion dieser Themen dürfen wir nicht zulassen, sonst könnte das Volk der Deutschen nachhaltig rebellisch werden.
    Datum verstärken wir unsere Bemühungen, unliebsame Personen als „Nazis“ und „Fremdenfeinde“ zu diffamieren, um die nicht hilfreiche Diskussion sowie die Verbreitung der berechtigten Kritik und der Vorwürfe im Keim ersticken zu können.

    • Durch Maßnahmen zur besseren Integration geduldeter Migrantinnen und Migranten im Land Bremen und zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit im Umgang mit Flüchtlingen (Versorgung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, Bleiberechte für Roma und Angehörige anderer Minderheiten, Standards für die Passersatzpapierbeschaffung und Reisefähigkeitsbegutachtung, Abschaffung der Residenzpflicht, Serviceorientierung der Ausländerbehörde).

    • Durch einen Beschluss für die Ausweitung des Recht auf Rückkehr für zwangsverheiratete Frauen und Mädchen.

    • Und schließlich hat sich die Bremische Bürgerschaft dafür ausgesprochen, den sog. Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht aufzuheben, um Menschen die doppelte Staatsangehörigkeit zu ermöglichen.

    • die gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten zu verbessern, hier insbesondere die Öffnung für die sogenannten Papierlosen.

    Wir finden, es gibt noch zu viele Deutsche in Deutschland.
    Unsere Vision heisst Buntschland.
    Deshalb setzen wir alles daran, noch mehr Ausländer ins Land zu holen, diese zu vermehren und die Deutschen weiter zurückzudrängen.

    • um das Wahlrecht auch für nicht EU-Bürgerinnen und Bürger einzuführen.

    Wir finden es nötig, dass alle Nichtdeutschen über das politische Schicksal Deutschlands und damit der Deutschen entscheiden dürfen.
    So werden sich Ausländer noch stärker als bisher hier festsetzen, für ihre Vorteile sorgen und das Land noch schneller kolonisieren können.
    Im Gegenzug finden wir es nicht hilfreich, wenn Deutsche sich für deutsche Belange einsetzen.

    • den Dialog über die Anerkennung des Islam als grundsätzlich gleichberechtigte Religion zu vertiefen.

    Wir wollen hier den Islam haben, der Islam wird uns dabei helfen, die deutsche Gesellschaft weiterhin zu destabilisieren.
    Uns ist es egal, was die Deutschen darüber denken.
    Wir, die Günen, finden, dass Deutschland abgeschafft gehört.
    Erst müssen wir dafür sorgen, dass möglichst viele Ausländer ins Land geholt werden.
    Wenn sie dann hier sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen.
    Das bringt uns den Stimmenanteil, den wir brauchen, um dieses Land in unserem Sinne zu verändern.
    Wir, die Grünen, finden auch, dass es bei der Zuwandererdebatte nicht um Recht oder Unrecht geht.
    In erster Line geht es darum, den deutschen Bevölkerungsanteil zurückzudrängen.
    ———————–

    Tja, leider wird das so oder ähnlich nie von einem Publizisten oder Journalisten in irgendeinem Massenmedium zur Sprache kommen.

    Vorerst zumindest…
    😈

  29. Die Freie Hansestadt Bremen ist ein demokratisches Gemeinwesen, in dem Weltoffenheit und ein humanistisches Menschenbild historische Tradition haben.

    Weiß jemand wann dies zuletzt der Fall war? Zur Zeit der Hanse oder bis 1967? Nicht mal „Werder“ ist noch, was es mal war.

  30. Plant Bremen eine DÖNER-SUBVENTION ???

    • Durch einen Beschluss zur stärkeren Nutzung der Potenziale von Unternehmerinnen und Unternehmern mit Migrationshintergrund wurde der Senat zu einer Verstärkung der Aktivitäten bei der Unterstützung von migrantischen Unternehmen aufgefordert.

  31. @ #34 Wolfgang (15. Mrz 2011 08:23)

    Fazit: Entweder kehren die Fachleute eine Kernschmelze unter den Teppich, was ihnen nicht lange gelingen dürfte oder die Presse macht ein Geschäft mit dem Hype, was etwas länger gelingen dürfte.

    Erfahrungsgemäß handelt es sich hierbei um einen von der Presse veranstalteten Hype – je schlimmer die Prophezeihungen sind, umso höher die Verkaufszahlen;

    Die Explosionen waren reine Knallgasexplosionen!
    Die Presse inszeniert das aber wie eine Atombombenexplosion („Induktionslüge“)

    (In deutschen Kraftwerken nicht möglich aufgrund der „Töpfer-Kerzen“!!
    Ein Freilegen der Brennstäbe durch Überdruckexplosion ist in deutschen Kraftwerken ebenfalls nicht möglich aufgrund der „Wallmann-Ventile“)

    Die Schäden in Japan wurden durch eine Naturkatastrophe verursacht. Aber im Fernsehen laufen nebeneinander Bilder von plattgewalzen Wohngebieten (Tsunamie) und explodierenden AKWs (Knallgas);
    Das Ergebnis beim dummen Volk ist unübersehbar.

  32. Es fällt auf, dass unter den Unterzeichnern des Pamphlets mohammedanisch-orientalische Namen dominieren. Die Leute vertreten eben nur ihre Interessen.

    Weiter fällt der häufige Gebrauch des Worts „Teilhabe“ auf. Gemeint ist damit Einwanderung in die Sozialtransfersysteme.

  33. Deutschland ist ein Einwanderungsland, auch wenn gegenwärtig mehr Menschen Deutschland verlassen als zuwandern.

    Stimmmt leider!
    Kongo-Neger, Türken und andere Bereicherer kommen als Stützeempfänger, Leistungsträger flüchten.

    Der Druck auf die verbliebenen Leistungsträger als Steuerzahler nimmt dadurch weiter zu und animiert dann zusätzlich zur Flucht aus dem Land.
    Eine Problemspirale!

    Jeder Dussel weiß, was das für den Lebensstandard bei uns für viele bedeutet!

    Außer links/grüne Vollidioten.
    Die brüsten sich auch noch damit und sind stolz auf Multikulti!

  34. Wer weiß mehr?
    Das ist doch auch eine Bereicherung:
    —————————-
    ++++ Das Amtsgericht in Kitzingen hat einen Fußballer wegen eines brutalen Fouls in einem Freundschaftsspiel zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Haftstrafe gegen den 34-Jährigen, der einen am Boden liegenden Gegenspieler vor den Kopf getreten hatte, wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Das berichtet die „Main-Post“. Der bis dato nicht vorbestrafte A-Klassen-Spieler, der dem 25 Jahre alten Opfer zudem 2000 Euro Schmerzensgeld zahlen und die Verfahrenskosten tragen muss, kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Der Bayerische Fußballverband (BFV) hatte den Spieler schon vor Monaten für ein Jahr gesperrt. Der Richter im unterfränkischen Kitzingen sah es als erwiesen an, dass der Täter den nach einem Faustschlag ins Gesicht bewusstlos am Boden liegenden Spieler gegen den Kopf getreten hatte und folgte mit seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Begegnung im Februar 2010 war nach dem Vorfall abgebrochen worden. Das erheblich im Gesicht verletzte Opfer musste ins Krankenhaus eingeliefert werden und hatte über Monate mit den Folgen zu kämpfen. ++++
    ———————————

  35. Und das Beste daran ist….es sieht keiner…zumindest nicht Nachts, da eh bald die Lichter ausgehen….die Leidensgerenze ist eben erst dann erreicht, wenn Fußball und Bildzeitung verschwunden sind, vielleicht geht dann der Schafsdeutsche auf die Strasse. Aber wahrscheinlich ist dann das private Nachmittagsprogramm immer noch wichtiger 🙁
    Der Leidensdruck muss noch viel größer werden, bis der Rest der Biodeutschen aufwacht. Und wenn es soweit ist, ist es wahrscheinlich zu Spät. RiP bunte Republik

  36. Integrationsprobleme wurden pauschal dem Unwillen oder einem unveränderbaren Entwicklungsstand der Migrantinnen und Migranten zugeschrieben.

    Es wird zwar prinzipiell bestritten, dass die Integrationsprobleme überhaupt dem Unwillen .. der Migrantinnen zugeschrieben werden können.

    Aber ist nicht die bloße Erwähnung der Begriffe: Integrationsproblem, Unwille und Entwicklungsstand nicht schon fremdenfeindlich uns rassistisch?(*)

    Und wann man pauschaliert, dann behauptet man zwar etwas zu unrecht, aber das bedeutet auch, dass in Einzelfällen etwas dran ist an der Behauptung.

    Hat noch niemand Anzeige wegen Rassismus gegen SPD und Grüne wegen dieser Aussage erstattet?

    (*) Übrigens das ist von mir nicht nur satirisch gemeint. Im Gegensatz zur korrekten Definition von Rassismus der Menschen für das attackiert, was sie sind: schwarz, arabisch, jüdisch, weiß (Pascal Bruckner), ist für Links/Grün Rassismus offenbar bereits gegeben wenn man etwas was „nicht deutsch ist“ „kritisiert“. Danach ist also Kritik an Migranten grundsätzlich auf dem Index. Mir verschlugs die Sprache als mir diese moderne Inquisition in dieser Form deutlich wurde.

    Nicht rassistisch sind lediglich Attacken auf alles was irgendwie deutsch ist, egal von wem sie kommen, ob von Deutschen oder aus dem Ausland.

  37. #44 friedrich.august (15. Mrz 2011 08:52)

    Bald ist wieder „Saison“ in den Amateurligen, bei denen mohammedanische „Sport“vereine für sprichwörtliche „Schlag“zeilen sorgen werden!

  38. @ Voldemort

    „Wenn man das so liest, keimen in einem Sehnsüchte nach einem Führer auf, der das Pack vertreibt :,(“

    Du hast es vermutlich nicht so gemeint, aber genau solche Äußerungen zeigen recht deutlich, woran es im Lande krankt: Anstatt die eigenen, lethargischen Ärsche in Bewegung zu setzen und dem Spuk eine Ende zu machen, wird auf eine fiktive Einzelperson gehofft, welche die Drecksarbeit für uns übernimmt. Dieser Wunsch ist aber vergebens, da wird niemand kommen und uns von unseren selbst verursachten Übeln erlösen. Es heißt nicht umsonst, hilf dir selbst, so hilft die Gott.

  39. @ #41 BenDavid (15. Mrz 2011 08:37)

    OT
    Wann gedenkt PI eigendlich, die Werbung kerngesund einzustellen?

    Sobald Deutschland endlich aus der Solarenergie aussteigt. Die Solarenergie ist einfach zu gefährlich und absolut nicht beherrschbar.

    Solarausstieg JETZT!

  40. Mohammed ist das nachahmenswerte Vorbild für alle Muslime. Mohammed war Analphabet. Passt irgendwie zum Bremer Schulsystem.

  41. #50 Denker (15. Mrz 2011 09:43)
    Wir können dieses Thema nicht vollständig den Grünen überlassen. Umweltpolitik muß auch ein PI Anliegen sein.

  42. Aktuelle Kamera

    Die Histerie ist voll ausgebrochen.

    „Experten“ aller Coloer geben sich mal wieder in Kwasselschows und Morgenmagazin die Türklinke in die Hand.(man erinnere sich an den 1.Golfkrieg:der Weltuntergang kommt!!)
    Der Supergau ist über Deutschland voll im Gange.
    Deutsche Kaufen Jodtabletten und Geigerzähler.
    Grüne, Link, SPD und Medien,spielen dazu die Kapelle auf der untergehenden Titanic.
    Bald sind Wahlen,dank Nuklearkatastrophe klettern die Stimmen für die Grünen auf 25% ,wetten.

  43. Na, in der Schweizer Stadt Lausanne hat die Bevölkerung dieses Wochenende 6 Marxisten in die Stadtregierung gewält, und wenn alles gut kommt, ist auch der siebte Sitz bald links besetzt. Bremen ist also nicht allein.

  44. Ich komme mehr und mehr zu der Ansicht, das selbst Demente und geistig Behinderte die deutsche Politik besser durchschauen als deutsche Poltiker.

    Erstens habe ich Beispiele dafür erlebt und zweitens weiß ich mir nicht mehr anders zu helfen.

    Manchmal schöpfe ich wieder ein wenig Hoffnung und man darf den Kampf nicht aufgeben, aber ich weiß nicht ob Freiheit und Demokratie in unserer Gesellschaft noch genug Substanz haben, um dem Islam und seinen politisch korrekten Unterstützern noch Paroli zu bieten.

    Aber grundsätzlich gilt was Camus formuliert hat: „Nur im Kampf findet der Mensch zu sich selbst“ und da in jedem Fall der Weg das Ziel ist, muß man weiterkämpfen.

  45. @ #52 BenDavid (15. Mrz 2011 09:55)

    Wir können dieses Thema nicht vollständig den Grünen überlassen. Umweltpolitik muß auch ein PI Anliegen sein.

    Aber dazu müssen wir die Spielregeln ändern!

    Momentan werden die Spielregeln im Bereich Umweltpolitik von den Grünen geschrieben und uns diktiert!
    Jemand, der die Spielregeln macht, kann in diesem Spiel NIEMALS verlieren!

    (In der Matrix kannst du einen „Agent Smith“ nicht besiegen, solange du mit seinen Spielregeln spielst!
    Erst wenn du die Spielregeln der Matrix umformst, bist du plötzlich auf der Gewinnerstraße)

  46. Diese GrünINNEN sind ja gefährlicher,als ich dachte.

    Meiner Meinung nach schadet diese Partei und deren Mitglieder diesem Lande erheblich, so daß man darüber nachdenken sollte, sie zu verbieten.

    Aber es gibt in Bremen genug verblendete Gutmenschen, die auf dieses Weltverbesserungsgetue hereinfallen und diese Leute wählen ! Leider !

  47. # 22

    Falsch:

    schon bei der Einreise der Miris mit falschen libanesischen Pässen wurde festgestellt, dass die Pässe falsch sind und die Miris in Wirklichkeit aus der Türkei stammen. Die falschen Pässe wurden denen damals abgenommen. Sie sollten eigentlich in ein Auffanglager in Hessen, sind aber gesetzwidrig nach Bremen, Berlin und Hamburg einfach weiter gereist….

  48. „• Durch einen Beschluss zur stärkeren Nutzung der Potenziale von Unternehmerinnen und Unternehmern mit Migrationshintergrund wurde der Senat zu einer Verstärkung der Aktivitäten bei der Unterstützung von migrantischen Unternehmen aufgefordert.“
    ——

    Dafür gibt es zwei Bezeichnungen: Apartheid und Rassendiskriminierung!

    Ob ich jemanden aufgrund seiner Rasse benachteilige oder bevorzuge, läuft auf das gleiche hinaus: Rassismus.

    Ich erwarte eine Stellungnahme, warum die Antifa nicht einschreitet gegen die Grünen.

  49. # 38

    Die brauchen keine Döner-Subvention, denn dann würde ja kontrolliert. Die verdienen genug mit der Geldwäsche der türkischen Mafia. So wurde in BAWÜ eine Besitzerin von 2 Döner-Läden wegen Steuerhinterziehung von 1 MIllion EUR !!!!!!! verurteilt. Das würde einen Umsatz von mindestens 5 Millionen EUR bedeuten…..und einen Verkauf von 2 Millionen Döner????????????????????????

  50. Also wenn ich einen Stephen King Roman durchlese gruselt es mich nicht halb so sehr wie beim lesen dieses Beitrages.

    Und Bremen sagt: Oh, Ja! Wählen wir! 🙁

  51. @ #24 never-dhimmi

    Warum ist man als Mensch für Grünen eigentlich weniger wert als die heimische Flora und Fauna?
    Für diese wird ja bekanntlich mit allen Mitteln versucht, eine Überfremdung von außen zu verhindern !

    Auf einer kleinen Insel gibt es eine einzigartige Vogelart. Menschen haben dort leider Ratten angeschwemmt, die diese Vogelart ausrotten könnten, weil die Jungen Vögel flugunfähig am Boden im Nest sitzen. Mit aller Gewalt versuchen Tierschützer rund um den Globus die „Migranten“ auszurotten, um die einheimische Art zu erhalten. Für einen Amerikanische Blog war das die Gelegenheit, über die rassistische einheimische Vogelart herzuziehen und ihre Intoleranz und Verständnislosigkeit zu kritisieren. Leider finde ich den Artikel nicht mehr.

    In Erinnerung blieb mir ein Bild von dem Vogel und drunter stand: „Das Gesicht des Hasses. Einer der rassistischen Vögel“

  52. Wie wir alle wissen geht es hier nur um den Islam auch wenn er kein einziges mal erwaehnt wird, wuerde sich ohne diese Problemgruppe der ganze Lug von selbst eruebrigen.

    Es geht also darum der menschenverachtenden ideologie unter dem Vorwand des Multikultui und des FALSCHEN Friedens den Teppich zu legen.

    =============
    GRUNDLAGENVERGLEICH

    Hitler-Nazi
    1.Totalitarismus
    2.Ausrottung nichtarischer Minderheiten
    3.Eliminierung d.Juden u.Homosexuellen
    4.Herrenmenschentum:Herrschaft der Arischen Rasse ueber alle anderen Rassen

    Mohammed-Islam
    1.Totalitarismus
    2.Ausrottung der nicht-Buchglaeubigen, Unterwerfung der Buchglaeubigen [Dhimmitude]
    3.Eliminierung d.Juden u.Homosexuellen
    4.Herrenmenschentum:Herrschaft d.Islam ueber Politik, Religionen, Gesetze u.Gesellschaften [Dhimmitum]+des Mannes ueber die Frau [inkl.Paedophilie]

    ===============

    Wenn die sinistren Scharlatane gegen die Ausgrenzung des Islams sind, warum sind sie dann fuer die Ausgrenzung des Nationalsozialismus. Sind doch beide eng verwandt und sogar verbunden [siehe Geschichte Hitler-Husseini] und konkurrieren sich gegenseitig im Ranking der Menschenfeinde.
    Wie bringen die sinistren Eliten diese Dinge unter einen Hut? Da entpuppt sich der wahre Menschenfeind im Gutmenschenkleid !

  53. Durch eine umfassende Schulreform wurde die Vielgliedrigkeit des Schulsystems aufgehoben und ein System aus Oberschulen und Gymnasien eingeführt, in dem alle Kinder gemeinsam miteinander erfolgreich lernen können.

    Nach dem allgemeinen Blahblah sind vermutlich viele Leser schon so weichgespült, dass ihnen nicht auffällt, dass Bremen keinesfalls auf Lernerfolge verweisen kann. Diese Lüge ist schon so dermaßen dummdreist, dass ich vor Ekel gar nicht weiterlesen mochte.

    Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Selbstverschuldet ist sie dann, wenn man als Politiker Sarrazin nicht gelesen hat. Die reine Masse an Fakten, die Sarrazin über das Bildungssystem zusammengetragen hat, sollte ausreichen, damit solche grünlichen Propagandatexte nicht mehr passieren.

  54. Die Freie Hansestadt Bremen ist ein demokratisches Gemeinwesen, in dem Weltoffenheit und ein humanistisches Menschenbild historische Tradition haben.

    Sie betreiben die Lüge des prinzipienlosen Gutmenschentums. Doch die Lüge ist nicht humanistisch. Sie trägt stattdessen die humanistische Maske um unter dem Vorwand des Humanismus dem Menschenfeind den Weg zu bereiten !

  55. Sind die bremer Politiker denn nur noch blöd???
    Selbst illegale oder geduldete Ausländer sollen volles Programm geboten bekommen. Man kann doch nur am Verstand dieser Wesen zweifeln. Und am Verstand derer, die sowas wählen.

  56. Hallo Freunde, es gibt eine Möglichkeit die auf natürlichen Gegebenheiten beruht, die Miri-Gutti-Sozi-Grünen-Linke-Gedärminhalte zu entsorgen. Da sich durch den Rückgang der Gletscher-und Schneemassen Skandinavien jährlich um etwa 1 cm hebt und unser Festland sich senkt so wird eines Tages Bremen, Hamburg schlicht und einfach absaufen. Wir müssen nur schauen das der genannten Personenkreis nicht ins Landesinnere abhauen kann. Es dauert halt noch ein paar Tage.
    Ironie aus!

    Hallo @scabo, joerdie,boeserWolf.
    wollen wir unseren Faden von Gestern weiterspinnen?

  57. Bleiberechte für Roma und Angehörige anderer Minderheiten, Standards für die Passersatzpapierbeschaffung und Reisefähigkeitsbegutachtung, Abschaffung der Residenzpflicht, Serviceorientierung der Ausländerbehörde

    El Dorado:
    Bleiberechte für alle Minderheiten, die dann mit „Passersatzpapieren“ unreguliert an allen beliebigen Orten in Deutschland die „Serviceorientierung der Ausländerbehörden“ auf Kosten der Allgemeinheit benutzen dürfen.

    für eine moderne, interkulturelle Verwaltung in Bremen, durch den der Senat aufgefordert wurde, weiter darauf hinzuwirken, mehr Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst auf allen Ebenen und in allen Bereichen zu beschäftigten und alle Bediensteten auf dem Gebiet der interkulturellen Kompetenz fortzubilden, Maßnahmen gegen Rassismus zu ergreifen und entsprechende Zielvereinbarungen mit Verwaltung und Eigenbetrieben zu schließen.

    Eine Verwaltung, die Migranten auf allen Ebenen gegenüber Deutschstämmigen bevorzugt einstellt, die verbliebenen Deutschen „multikulturell umschult“ und dann noch so tut, als wenn man neben diesem neu angestrebten Rassismus auch noch glaubwürdig „Zielvereinbarungen gegen Rassismus“ rechtfertigen kann.
    Alles zusammen nennt man dann „interkulturelle Verwaltung“.

    Verstärkung der Aktivitäten bei der Unterstützung von migrantischen Unternehmen

    Irgendwo hab ich mal das Wort „Wettbewerbsverzerrung“ gelesen. Aber von sowas hab ich ja keine richtige Ahnung.
    Gleichbehandung ist doch eigentlich eine Satndartvokabel der Linken – genau wie „Rassismus“.

    Aufforderung an den Senat, die Berichterstattung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wieder aufzunehmen

    Wie man diesen Begriff instrumentalisieren kann, haben sie oft genug bewiesen.
    Nebenbei wird dann noch Islamkritik verboten und der wirklich wachsende Linksextremismus verschwiegen.

    Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht aufzuheben, um Menschen die doppelte Staatsangehörigkeit zu ermöglichen

    Und letztlich:

    um das Wahlrecht auch für nicht EU-Bürgerinnen und Bürger einzuführen.

    So lockt man sich seine, durch die oben angekündigten Geschenke nur für „Migranten“ positiv gestimmten, versorgungs- und serviceorientierten Wählerstimmen selbst heran.
    Wenn man sich die Umfragen ansieht, scheint dieses Konzept ja wirklich aufzugehen.

    SAPERE AUDE

  58. Selberdenker hat alles schon in größter Klarheit analysiert, hier noch mal mein highlight:
    „Serviceorientierung der Ausländerbehörde“

  59. #59 Denker (15. Mrz 2011 11:17)
    Dann müßten PI auf der nächsten Antiatomdemo auftauchen, sich als Solche zu erkennen geben und einen gesteuerten Atomausstieg fordern. Auch die FREIHEIT müßte sich zu umweltpolitischen Themen äußern, denn es gibt sicher Viele,bei den Grün angestrichenen, die die FREIHEIT wählen wurden.

  60. Wenn endlich auch die Doktortitel der Miris anerkannt werden und weniger Kartoffeln deren Söhne verprügeln und deren Töchter vergewaltigen, dann klappt das auch.

  61. Dies währe der kulturelle Todesstoß für Bremen. In ein paar Jahre regieren dort die Mullahs. Aus einer Deutschen Kulturstadt wird ein muselmanisches Dreckloch wie ich es kürzlich erst in Luxor kennengelernt habe. Nicht jede Kultur muß einer Bereicherung sein.

  62. Das Konzept der SPD-Grünen in einem Satz zusammengefaßt lautet:

    Der deutsche Steuermichel muß ca. 5 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen, um so den Untergang seines Volkes und Landes zu beschleunigen.

    Rot-Grün schafft im Windschatten der Atomkatastrophe Fakten, und die hysterischen Deutschen registrieren das nicht einmal. 🙁

    R.I.P. Deutsches Volk 🙁

  63. #78 BePe
    Volle Zustimmung ! Daher müsste man dem alten Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ wieder Geltung verschaffen und z.B. das Wahlrecht ändern, das dann eine Verknüpfung von gezahlter ESt. und Stimmenanzahl herstellt.
    Das könnte auch Steuerflucht eindämmen.

  64. Am 22.05.2011 starb,
    im seligen Alter von über 2000 Jahren,
    nach langer, schwerer Geschichte,
    nach vielen Siegen und noch mehr Niederlagen
    das Land der Deutschen
    an der völligen geistigen Umnachtung aller verantwortlichen Politiker.
    Ausgemergelt und abgezehrt,
    vergewaltigt, beraubt und gedemütigt
    verabschiedet es sich,
    einst Heimat großer Dichter und Denker,
    nun für immer aus der Geschichte.
    Es konnte nicht zusammen wachsen, was nicht zusammen gehört.
    Wir, die zwangsweise Bereicherten,
    die Entrechteten, Geschundenen und
    wissentlich geopferten Ureinwohner
    gedenken seiner zukünftig in aller Stille und Heimlichkeit,
    beim Ruf des Muezins

  65. die verkaufen ihr 100 % versagen bei der integration von moslems glatt als erfolg.
    Die wollen in wahrheit keine integraton, das wird doch immer offensichtlicher, einfach alle explodierenden probleme ignorieren und unter dem teppich kehren

  66. Dringende Lektüre-Empfehlung zu den Kosten der Immigration aus islamischen Ländern:
    Gates of Vienna, Muslim Immigration Teile 1-4.
    Sehr dezidiert. Ich gehe davon aus, dass die für GB beschriebenen Folgen bei uns ähnlich sind, wobei ….. ich habe in Marokko im Überlandbus mit Pakistanis geplaudert, die hervorragend Englisch sprachen.Einer hatte 7 Kinder dabei. Auf die Frage, in welchem Hotel von Agadir er absteige sagte er, dass er ein Haus gemietet habe.Klar!!!Thanks to the english taxpayer.

  67. Es muss eine Menge Menschen geben, die eingesehen haben, einer Lebenslüge verfallen zu sein. Aus lauter Verzweiflung wird aber blind weiter gemacht.

    Wenn wir alle vor dem Scherbenhaufen Deutschland stehen, der Rauch sich verzogen hat und die Steinzeitmenschen zurück auf dem Weg in die Wüste sind, dann will es wieder keiner gewesen sein.

  68. Dr. Zahra Mohammadzadeh, Mustafa Öztürk, Dr. Hermann Kuhn, Dr. Matthias Güldner und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

    Sükrü Senkal, Karin Garling, Mustafa Güngör, Petra Krümpfer, Sirvan Cakici, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD

    Ist das „Mein Kampf“ auf migrantisch?

  69. Auch wenn daran die rot-grüme Politik unschuldig ist, aber symptomatisch für den Niedergang Bremens ist die derzeitige Misere des renomierten Fußballvereins Werder Bremen.

  70. Zitat: „Sie sind bestimmend für unsere Überzeugung, dass Chancengleichheit, und Respekt gegenüber allen Kulturen, Religionen und Lebensentwürfen, die ihrerseits Demokratie und Menschenrechte achten, selbstverständlich sein müssen.“
    Ach ja Demokratie und Menschenrechte, geht das denn mit dem Islam zusammen.
    War da nicht was mit 57 islamische Staaten und nich einer ist annähernd sowas wie eine Demokratie!
    Menschenrechte: Die haben doch die UN Charta der Menschenrechte garnicht anerkannt. Stattdessen die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ ratet mal auf welcher Grundlage?
    – Richtig, die Scharia ist es
    Haben diese Witzfiguren jemals in den Koran geschaut??
    Was ist mit den Hadithen über diesen unmoralischen Beduinen??
    Diese Pfeifen hören wohl nie auf zu träumen?
    Wo wird das noch enden?

  71. So einen unglaublichen Unsinn habe ich lang nicht gelesen. Sind die Bremer alle blind?
    WER BITTE WÄHLT DIESE LEUTE?????

  72. #89 Belfast 1969 (15. Mrz 2011 20:38)

    Wen vertritt dieser Senat eigentlich ?

    Seine Wähler natürlich!

    Also rot/grünes Gesindel!

    Die Auswirkungen und Kosten tragen natürlich die konservativen Länder über den Länder-Finanzausgleich! 🙁

    Es lebe die Demokratie!

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