Imam Idriz weiter im Verfassungsschutzbericht

Imam Idriz weiter im VerfassungsschutzberichtBeim Bayerischen Verfassungsschutz werden harte Fakten gottseidank noch höher bewertet als windelweiche Lippenbekenntnisse eines Imams. Und so erscheint Bajrambejamin Idriz mit seiner Islamischen Gemeinde Penzberg auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2010, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Dies bestätigt die Erkenntnisse, die PI München seit einem Jahr intensiver Beobachtung und Recherchearbeit über diesen Imam und seine Verbindungen zusammengetragen hat.

(Von Michael Stürzenberger)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vermeldet, dass es einen „historischen Höchststand bei linksextremen Straftaten gebe“ und dieses Phänomen weiterhin in der öffentlichen Debatte zu sehr verharmlost werde. Über die Penzberger Muslime wird festgehalten:

1.6. Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) unterliegt im Rechtsstreit gegen Freistaat Bayern

Dass bei der Islamischen Gemeinde Penzberg Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorlagen, bestätigten im Jahr 2010 zwei gerichtliche Instanzen.

Die Islamische Gemeinde Penzberg e.V. (IGP) wurde 1994 für Muslime aus Bosnien, der Türkei, dem Kosovo und anderen Ländern gegründet. Der Verein bezeichnet sich selbst als multiethnisch und von Dachverbänden unabhängig, nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bestanden Beziehungen zu Organisationen des islamistischen Extremismus. Zum einen handelt es sich um die türkisch geprägte Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), zum anderen um die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die als Zweig der ägyptischen Muslimbruderschaft (MB) gilt. So erschien die IGP bis zum Jahr 2006/2007 auf internen Mitgliedslisten der IGMG. Der IGP-Vorsitzende war nach eigenen Angaben bis 2005 persönlich Mitglied der IGMG.

Der Penzberger Imam nahm 1994 mit schriftlicher Unterstützung des damaligen IGD-Generalsekretärs seine Tätigkeit auf und absolvierte in den Jahren 1994 bis 1998 ein Fernstudium an der Europäischen Fakultät für Islamische Studien (IESH) in Château Chinon/Frankreich, die im europaweiten Geflecht von der MB nahestehenden Verbänden steht. Aus einer richterlich angeordneten Telefonüberwachungsmaßnahme sind Gespräche des Imams und des IGP-Vorsitzenden mit dem damaligen Vorsitzenden der IGD, Ibrahim El Zayat, und dem IGMG-Generalsekretär, Oguz Ücüncü, im Zeitraum August 2007 bis Februar 2009 dokumentiert.

Mit maßgeblicher finanzieller Unterstützung aus dem Emirat Sharja (Vereinigte Arabische Emirate) eröffnete die IGP im Jahr 2005 eine repräsentative Moschee in Penzberg. Aufgrund der verstärkt öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten informierte der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit erstmals im August 2007 über die extremistischen Hintergründe der IGP. Seitdem wird die IGP im jährlichen Verfassungsschutzbericht Bayern erwähnt.

Gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2008 hat die IGP im Mai 2009 Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht München gestellt. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 3. Mai 2010 (Az. M 22 E 09.2155) abgelehnt. Das Gericht hat es als korrekte Folgerung gewertet, dass sich die IGP nur formal um eine Distanzierung von der verfassungsfeindlichen Organisation IGMG bemüht habe. Es gebe Verbindungen des Vereinsvorsitzenden der IGP sowie auch des Imams der Moschee in Penzberg zu Milli Görüs. Der Imam stehe zudem in einem Unterordnungsverhältnis zu einer weiteren verfassungsfeindlichen Organisation, nämlich der IGD, dem deutschen Zweig der extremistischen MB.

Aufgrund dieser Verbindungen und der Tatsache, dass die geplante Satzung des Projekts ZIE M (Zentrum für Islam in Europa – München) keine Regelung des Inhalts enthalten hat, wonach die Mitgliedschaft und Mitwirkung von Organisationen und Personen nicht geduldet werden, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele vorliegen, hat das VG festgestellt, dass eine Einflussnahme islamistischer Organisationen auf das Projekt ZIE M nicht ausgeschlossen werden könne.

Mit Beschluss vom 17. Juli 2010 (Az. 10 CE 10.1201) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Zulässigkeit der Erwähnung der IGP im Verfassungsschutzbericht bestätigt. Klage im Hauptsacheverfahren wurde im Berichtsjahr nicht erhoben.

Auf das Bayerische Innenministerium und den Verfassungsschutz ist eben noch Verlass. Da half auch die blinde Solidarität von Politikern wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude und dem ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück, aller relevanter Münchner Stadtratsfraktionen und auch kirchlicher Repräsentanten wie dem evangelischen Landesbischof Johannes Friedrich nichts. Genauso wirkungslos verpuffte das mediale Trommelfeuer von SZ, AZ, tz, Münchner Merkur, Bayerisches Fernsehen, 3-SAT und München TV, das Imam Idriz unablässig als „glaubwürdigen“ Vertreter des sagenumwobenen „Euro-Islam“ darstellte, vor den starken Mauern des Verfassungsschutzes.

Die empörten Reaktionen der Islamversteher kommen nun wie aus der Pistole geschossen. Roland Fischer, stellvertretender Vorsitzender der SPD München, gibt von sich:

Heftige Kritik übt die Münchner SPD am neuen Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Herrmann heute vorgelegt hat. “Es ist unerträglich”, so der stellvertretende Vorsitzende Roland Fischer, “dass die Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) und die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a) aufgeführt werden, aber menschenverachtende und religionsdiffamierende Organisationen wie die “Bürgerbewegung Pax Europa” oder “Politically Incorrekt” mit keiner Silbe erwähnt werden. Herrmann nimmt auf hasspredigende CSU-Mitglieder Rücksicht, während er völlig skrupellos auf um Verständigung bemühte Muslime wie den Imam von Penzberg losgeht. Der Innenminister stellt die IGP an den Pranger, obwohl er im Bericht selbst zugeben muss, dass keinerlei verfassungswidrigen Aktivitäten zu verzeichnen waren. (…)

Joachim Herrmann und der Verfassungsschutz sollten ihre Zeit und Mittel für die ausführliche Beobachtung der Gruppe um den früheren Pressesprechers der Münchner CSU aufwenden, statt dem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Neonazis Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Die „Antifaschistische Informations- und Dokumentations- und Archivstelle München“ (a.i.d.a.), die unablässig gegen PI agitiert, wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht übrigens unter Punkt 3.1.5. „Sonstige linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen“ erwähnt:

Darüber hinaus versucht der Verein, seine Haltung zum Themenfeld Antifaschismus durch Vortragstätigkeit und die Mitwirkung in Initiativen gegen Rechtsextremismus zu verbreiten und gibt vor, hierbei politische Bildungsarbeit zu leisten. Im Hinblick auf diese Tätigkeit haben sich Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen ergeben: Die Homepage des Vereins umfasst weitreichende Verlinkungen zu linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Organisationen, insbesondere auch zu gewaltorientierten linksautonomen Gruppierungen. Die Aktivitäten werden
maßgeblich geprägt durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind.

Welcher Gesinnung die Münchner SPD ist, offenbart sich in dem Statement von Roland Fischer über a.i.d.a.:

„Eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Erfolgen gegen rechtsextremistische Umtriebe in München wurden erst dadurch ermöglicht, dass a.i.d.a. frühzeitig und umfangreich informieren konnte. A.i.d.a. verdient keine Diffamierung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht, sondern Unterstützung, Anerkennung und Dank von allen Demokratinnen und Demokraten! Ich bedanke mich im Namen der Münchner SPD ausdrücklich bei a.i.d.a. für ihre umfangreiche und fundierte Unterstützung im Kampf gegen Rechtsextremismus.“

Idriz selber bezeichnet die erneute Erwähnung im Verfassungsschutz als „große Diffamierung“ und die „die politische Absicht, Ziem zu blockieren„.

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger meint, dass die Erwähnung „nicht gerechtfertigt“ sei und die Münchner Grünen nennen sie sogar „skandalös“. Der Rechtsanwalt der Islamischen Gemeinde Penzberg, Hildebrecht Braun (FDP), ist der Auffassung, dass „meine Leute“ im Bericht „nichts zu suchen haben“. Der CSU-Fraktions-Chef im Münchner Stadtrat, Josef Schmid, der die Telefonabhörprotokolle durchgesehen hat, kommt zu einer „vollkommen anderen Bewertung als der Verfassungsschutz„. Man fragt sich wirklich, ob all diese kritiklosen Idriz-Unterstützer noch in der Lage des Lesens mit einigermaßen gesundem Menschenverstand sind. Es gehört schon eine Menge Realitätsverweigerung dazu, bei der Lektüre nicht hochgradig misstrauisch zu werden.