Linke „Systemüberwinder“ wollen in den Landtag

Eigentlich sollte man meinen, dass Grüne und SPD mit ihren multikulturellen „Utopia-Projekten“ zum Umbau der schwäbisch-badischen Art (Gender-Mainstreaming, „Recht auf Faulheit“, „Schule ohne Leistungsdruck“) allein schon schlimm genug sind. Richtig ungemütlich wird es aber, wenn man sich vorstellt, dass auch DIE LINKE gute Aussichten hat, in den nächsten baden-württembergischen Landtag einzuziehen und bei der Regierungsbildung mitzureden.

(Von Thorsten M.)

Bereits bei der letzten Bundestagswahl erzielte die linksradikale Partei mit inzwischen über 3000 Mitgliedern in Baden-Württemberg 7,2% der Stimmen, nach nur 3,8% in 2005. Aber auch bei der Kommunalwahl konnte die Partei zumindest in den schwäbisch-badischen Großstädten mühelos Fuß fassen, so dass sie nun 39 Gemeinderäte, 24 Kreisräte und drei Vertreter im Stuttgarter Regionalparlament stellt.

Viele Parteien sind durch Wachstum „milder“ geworden, um sich weiter für neue Wählerschichten attraktiv zu machen. Dies ist bei er Linken im Südwest-Staat bisher nicht zu beobachten. Vielmehr dominieren weiterhin Kräfte, die die „soziale Marktwirtschaft“ durch einen „Sozialismus“ und die „Abschaffung des Kapitalismus“ überwinden wollen. Berührungsängste mit noch weiter links stehenden Parteien wie der DKP gibt es dabei nicht. In Heidenheim bildet man im Gemeinderat z.B. eine Fraktionsgemeinschaft zwischen Linken und Extrem-Kommunisten. Und auch im Landesvorstand sind bekennende Trotzkisten vertreten.

Bisher war es daher für den baden-württembergischen Landesverfassungsschutz nur konsequent, die Aktivitäten zur Systemüberwindung der Linkspartei zu beobachten. Erkennbar ist, dass man sich überhaupt nicht die Mühe macht, an den Vorwürfen der Demokratiebewachungsbehörde zu arbeiten. Die Linke ist nicht einmal dafür, diese Behörde abzuschaffen. Wozu auch, wenn es ohne Probleme möglich ist, in schwäbischen Großfirmen Betriebsratsvorsitzender – oder bei Verdi Funktionär – zu sein und gleichzeitig führendes Mitglied der Linken. Und wer weiß, wofür man den Verfassungsschutz selbst irgendwann einmal noch gegen Andersdenkende gebrauchen kann, wenn man erst einmal für eine Regierung gebraucht wird. Schließlich schließt Türken-Nils Schmid nichts aus, wenn es ab nächste Woche um das Organisieren einer Regierungsmehrheit geht.

Auch in ihrem Auftritt gegenüber dem Bürger gibt man sich keine Mühe, das Bild von der totalitären Kaderpartei aufzuhübschen. Getreu dem Motto „du bist nichts, die Partei ist alles“ finden sich kaum persönliche Angaben zu den Kandidaten und Politbüro-, pardon, Vorstandsmitgliedern.

Ansonsten fischen die Linken in allen Abgründen, die sich ein „bürgerlicher“ Wähler nur vorstellen kann: Man ist für ein weitgehendes Recht von Menschen aus aller Welt, sich bei uns nieder zu lassen, inklusive dem Recht für Wirtschaftsflüchtlinge zu arbeiten. („Eine Welt ohne Grenzen, ohne Nationen.“) Man möchte möglichst langes gemeinsames Lernen, weil die deutsprachigen Jugendreservern schon bald nicht mehr ausreichen dürften, Deutsch auch nur als „natürliche Unterrichtssprache“ in Realschulen zu behaupten. Die Gymnasiasten stellen diesbezüglich sozusagen das letzte, in Gesamtschulen umzuleitende, Aufgebot dar.

Leider rächt sich bezüglich der Erfolgsaussichten der Linken auch der wirtschaftliche Erfolg des Südwest-Staats in den letzten Jahrzehnten. Ein bedeutender Teil der Ost-West Binnenwanderung nach der Wende fand in Richtung Baden-Württemberg statt. Dieser Bevölkerungszuwachs brachte seine überdurchschnittliche Bereitschaft SED zu wählen leider mit und könnte bezüglich der 5%-Hürde zum „Zünglein an der Waage“ werden. Denn es gingen in den letzten zwei Jahrzehnten im Osten leider nicht nur solche, die vom alten Kommunisten-Filz gänzlich die Schnauze voll hatten.


Sonderberichte zur Wahl in Baden-Württemberg

Wohl keine Wahl in diesem Jahr hat ein ähnliches Potential zur „Schicksalswahl“ zu werden, wie die Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag. Baden-Württemberg ist neben Bayern das einzige Bundesland, das seit den 50er-Jahren durchgängig eine von Konservativen geführte Landesregierung hatte. Für den kommenden Sonntag stehen nicht nur die Zeichen auf Wechsel, es könnte darüber hinaus sogar noch zum ersten grünen Ministerpräsidenten kommen. Doch selbst die Alternative eines SPD-Regierungschefs ist für Islamkritiker alles andere als rosig, da es sich bei deren Kandidat um einen bekennenden Türken-Lobbyist handelt. PI wird in den nächsten Tagen in verschiedenen Einzelberichten über die Zumutungen dieser Wechsel-Perspektiven berichten. Die schwierige Gewissensentscheidung, ob man nun CDU-FDP wählt, oder durch islamkritische Alternativen und Wahlenthaltung letztendlich das linke Lager stärkt, können wir dabei niemandem abnehmen.

Bisherige Sonderberichte zur BW-Wahl:

» Nils Schmid droht mit Schulquoten für Migranten
» SPD-Spitzenkandidat für EU-Beitritt der Türkei
» Der grüne Wolf im Schafspelz
» Rot-Grün in Umfragen immer deutlicher vorn
» Republikaner klagen gegen Staatsfernsehen
» Die “bucklige” Türkenschwager-Verwandtschaft
» Wofür stehen die Grünen?