Ich bin seit vielen Jahren Abonnent der Nordsee-Zeitung, die in Bremerhaven erscheint. Notgedrungen, denn die „NZ“ ist die einzige Tageszeitung der Stadt. Ein lokaler Monopolist sozusagen. Die „NZ“ und ihre Redakteure stehen traditionell der SPD nahe, die Bremerhaven seit 1947 regiert. Eigentlich bin ich ein eher unpolitischer Mensch. Aber die einseitige Berichterstattung der NZ bringt mich immer wieder in Rage. Zum Beispiel wenn es um die konservative Wählervereinigung „Bürger in Wut“ geht, die seit einigen Jahren bei uns politisch aktiv ist, und die 2007 überraschend in den Landtag und in unsere Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde. Die „Bürger in Wut“ und ihr Vorsitzender Jan Timke haben in Bremerhaven einen hohen Bekanntheitsgrad, weil sie in den letzten Jahren viel Aufsehen erregt haben.

(Gastbeitrag von Wütender Bremerhavener)

Bei der Wahl zum Bremer Landtag im Mai 2007 soll „Bürger in Wut“ in Bremerhaven nur eine einzige Stimme gefehlt haben, um die Fünfprozent-Marke zu überspringen. Das behauptete jedenfalls der zuständige Leiter des Wahlbereichs, der SPD-Mann Ulrich Freitag. Die Menschen in Bremerhaven haben das nie geglaubt, sondern vermutet, dass die Etablierten „Bürger in Wut“ um den Wahlerfolg betrügen wollten. Die BIW haben dann ja auch erfolgreich gegen dieses Ergebnis geklagt. Es gab eine Nachwahl in Bremerhaven, bei der sie rund 28 Prozent der Stimmen bekamen. Wir Bremerhavener lassen uns eben nicht für dumm verkaufen.

Den alteingesessenen Parteien sind „Bürger in Wut“ seit jeher ein Dorn im Auge. Vor allem die SPD, die Bremerhaven nach mehr als 60 Jahren an der Regierung als ihre Hochburg betrachtet, will „Bürger in Wut“ lieber heute als morgen wieder loswerden. Mich überrascht das nicht, denn anders als früher die DVU machen die Abgeordneten der „Bürger in Wut“ politische Arbeit im Parlament und sitzen dort nicht einfach nur ihre Zeit ab. Sie treten dem Magistrat (Stadtregierung von Bremerhaven), die bei uns von SPD und CDU gestellt wird, immer wieder auf die Füße. Das passt den Stadtoberen natürlich gar nicht.

Auch die Nordsee-Zeitung, die wie gesagt der SPD nahe steht, hat sich dem politischen Kampf gegen die „Bürger in Wut“ verschrieben. Dabei tut sich vor allem der Redakteur Gert-Ulrich Hensellek hervor, der kein gutes Haar an „Bürger in Wut“ und ihrem Vorsitzenden Jan Timke lässt. Hensellek sieht in Timke so etwas wie einen politischen Intimfeind, und bezeichnet ihn und seine Wählervereinigung bei jeder Gelegenheit als rechtspopulistisch, obwohl sie das nach meiner Beobachtung nicht sind. Ich meine, dass die „Bürger in Wut“ trotz ihres Namens eine besonnene Politik machen und kluge Forderungen stellen. Die meisten meiner Bekannten sehen das genauso. Doch der Nordsee-Zeitung geht es nicht um eine objektive Berichterstattung, die man eigentlich erwarten sollte, sondern um den politischen Kampf gegen Rechts™. Dieser Kampf wird jetzt wieder mit härteren Bandagen geführt, weil im Mai Wahlen im Land Bremen stattfinden.

Vor einigen Wochen veröffentlichte die Bildzeitung eine Wählerbefragung, bei der die „Bürger in Wut“ landesweit auf 5,5 Prozent der Stimmen kamen. Diese Umfrage hat für einigen Wirbel gesorgt und die Parteien aufgeschreckt. Jetzt versucht man, die BIW und ihren Spitzenkandidaten Jan Timke in ein schlechtes Licht zu rücken, um einen nochmaligen Wahlerfolg zu verhindern. Das ist jedenfalls mein Eindruck. Die Nordsee-Zeitung ist die mediale Speerspitze der Kampagne.

Vor einigen Tagen veröffentlichte die NZ einen boshaften Kommentar von Gert-Ulrich Hensellek der unter dem Kürzel GUH schreibt. Es ging um eine Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl im Mai, die von der Stadtteilkonferenz in Bremerhaven-Leherheide ausgerichtet wurde.

Stadtteilkonferenzen sind Gremien der kommunalen Selbstverwaltung, die ausschließlich aus Steuergeldern finanziert werden. Sie müssen deshalb politisch neutral sein, sollte man jedenfalls meinen. Trotzdem wurden die „Bürger in Wut“ nicht zu der Veranstaltung eingeladen, sondern nur SPD, CDU, FDP und Grüne. Die Initiatoren begründeten diese Ungleichbehandlung damit, dass nur Parteien teilnehmen durften, die in Fraktionsstärke in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven sitzen. Dazu braucht man mindestens vier Abgeordnete. Die „Bürger in Wut“ haben aber nur drei und bilden deshalb keine Fraktion, sondern nur eine Gruppe. Deshalb durften ihre Politiker nur als Gäste an der Veranstaltung teilnehmen, wurden aber nicht aufs Podium gelassen. Viele Zuhörer im Saal, zu denen auch ich gehörte, empfanden die Ausgrenzung von „Bürger in Wut“ als willkürlich und ungerecht. Wir hätten gerne gehört, was die „Bürger in Wut“ zu den verschiedenen kommunalpolitischen Themen zu sagen hatten. Die Positionen der großen Parteien kannten wir ja schon aus der Presse. Die Diskussion brachte deshalb wenig Neues und war recht langweilig.

Die BIW hatten vor der Veranstaltung noch versucht, ihr Recht auf Teilnahme an der Diskussion mit juristischer Hilfe durchzusetzen, jedoch ohne Erfolg. In der Nordsee-Zeitung erschien daraufhin der schon erwähnte Artikel von Gert-Ulrich Hensellek, der mich so in Rage gebracht hat, dass ich meinen ersten PI-Gastbeitrag verfasst habe (obwohl ich schon seit langem ein Fan von PI bin!):

Kein Podiumsplatz für die Wutbürger

Rechtspopulisten wollten bei Stadtteilkonferenz mitreden – Auf die Besucherplätze verwiesen

LEHERHEIDE. Die Stadtteilkonferenzen sind autonom in der Entscheidung, welche Parteien sie aufs Podium einladen. Das hat
der Magistrat den Sprechern in Leherheide mitgeteilt. Die Wählergemeinschaft „Bürger in Wut“ bestand darauf, zu einer Wahlveranstaltung eingeladen zu werden, hatte sogar anwaltliche Hilfe beansprucht – vergeblich.

Die Stadtteilkonferenz in Leherheide hatte Parteien eingeladen, die in Fraktionsstärke in der Stadtverordnetenversammlung verteten sind: SPD, CDU, FDP und Grüne sollten ihre Einschätzung zu verschiedenen Themen erläutern. BIW ist lediglich mit drei Stadtverordneten als Gruppe vertreten. (…)

Was Gert-Ulrich Hensellek (Foto) seinen Lesern verschweigt ist die Tatsache, dass in der letzten Legislaturperiode noch drei Abgeordnete ausreichten, um eine Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bilden zu können. Das wurde erst 2007 geändert, direkt nach der Wahl. Seitdem braucht man für eine Fraktion vier Abgeordnete.

Viele Bürger glauben, dass die großen Parteien diesen Beschluss nur deshalb fassten, um „Bürger in Wut“ keinen Fraktionsstatus zugestehen zu müssen. Eine Fraktion hat nämlich mehr parlamentarische Rechte und bekommt auch mehr Geld für die Finanzierung ihrer Arbeit. Wie man sieht, kann der (fehlende) Fraktionsstatus auch als ein Vorwand benutzt werden, um unbequeme politische Konkurrenten von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen. Eine wirklich unabhängige Zeitung hätte dieses undemokratische Vorgehen der Mehrheitsparteien sicherlich kritisch kommentiert. Doch Hensellek verhöhnt die „Bürger in Wut“ sogar noch, und das nicht zum ersten Mal. Dass Hensellek dann auch noch den politischen Kampfbegriff „Rechtspopulisten“ für „Bürger in Wut“ in der Überschrift seines Artikels verwendet, hat mich vollends auf die Palme gebracht.

Ich bin in Bremerhaven geboren und lebe seit mehr als fünfzig Jahren in der Stadt. Ich weiß, wie die Menschen hier „ticken“. Ich bin mir sicher, dass die Propaganda von Herrn Hensellek und seiner Nordsee-Zeitung sich bei den Wählern nicht verfangen wird. Ich glaube im Gegenteil, das viele Menschen jetzt erst recht „Bürger in Wut“ wählen werden. Meine Stimme haben sie jedenfalls. Ich wünsche „Bürger in Wut“ und Jan Timke viel Erfolg!

» bremerhaven@nordsee-zeitung.de

» PI: Nordsee-Zeitung hetzt gegen MdBB Jan Timke

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66 KOMMENTARE

  1. Dieses „Spielchen“ mit den systemkonformen Zeitungen ohne Konkurrenz gibt es mittlerweile in vielen Städten Deutschlands.

    Es ist immer dieselbe Vorgehensweise.

    Aber alle haben sich frech überparteilich – unabhängig – neutral etc. auf die Fahnen geschrieben.

    Guter Beitrag. Öffentlichkeit hilft.

    Meine Mail an die Redaktion geht gleich raus!

  2. Ausnahme oder Regel ?

    Zitat: … soll […] nur eine einzige Stimme gefehlt haben, um die Fünfprozent-Marke zu überspringen […] es gab eine Nachwahl in Bremerhaven, bei der sie rund 28 Prozent der Stimmen bekamen …

    Die Frage nach den Verantwortlichen einer offensichtlich durchgeführten Wahlfälschung wäre natürlich eine rein Rhetorische; hingegen: die Fragen ob nun die sogenannten Wahlsieger nicht nur aus reinem Eigeninteresse – sondern im Auftrag von interessierten Dritten [oder von Jenen dabei zumindest unterstützt] – handelten, zu diesem Zeitpunkt noch unbeantwortet sind.

  3. Nuja, es ist wie überall. Egal ob Bremen, Köln, Frankfurth oder Berlin, der Klüngel will ungestört unter seinesgleichen bleiben und sich weiterhin hemmungslos an den staatlichen Fleischtöpfen bedienen.

    Ich täte diese Zeitung abbestellen, wenn sie mir auf den Zeiger geht. Das ist die einzige Sprache, die sie verstehen, und sonst gar nichts.

  4. In der Redakion der Nordsee Zeitung scheint keine einzige Mensch_in mit Migrationshintergrund zu arbeiten. Das muss dringend geändert werden; man sollte überlegen den ein oder anderen Redakteur zu ersetzen. Und natürlich die Frage stellen, ob die Nordsee Zeitung Menschen mit Migrationshintergrund diskriminiert.

  5. Sehr guter Beitrag, der die Arbeitsweise der Systempresse sehr genau schildert.

    Nicht nur in Bremerhaven, überall im Land hat EINE Lokalzeitung das Monopol und „erzieht“ die Leser in ihrem linken Sinne. Und belügt sie bei Bedarf nach Strich und Faden.

    Selbst wenn es in einem Landkreis noch mehrere Blätter gibt, gehören sie dem oder den gleichen Schmieranten und nur die Kopfzeile lautet anders.

    Ich habe die Lokalzeitung abonniert, aber nur wegen den Lokalnachrichten.
    Gäbe es eine Alternative, würde ich sofort wechseln.

  6. Es wäre ja gerade interessant gewesen, bei dieser Diskussion mal die Position von der kleinsten Partei zu hören.
    Das hat die selbsternannte Meinungshoheit den Bürgern mal wieder vermasselt.

  7. Ich habe Herrn Timke vor einigen Wochen auf einem Vortrag erlebt und war überrascht. Ich war eigentlich (durch die Medien) darauf vorbereitet, dass er ein ziemlich lauter, undifferenzierter „Rechter“ sein müsse.

    Nichts davon hat sich bewahrheitet. Er wirkte sehr ruhig, stellte sehr angenehm das Thema des Vortrags (organisierte Kriminalität und Migrantengewalt in Bremen – die berühmte Familie M.) dar und erläuterte seine Lösungsvorschläge dazu. Eine ganz normale Forderung, organisierte Kriminalität endlich wie organisierte Kriminalität zu bekämpfen, und vor allem den Nachwuchs der Familie vom Abdriften in die Kriminalität fernzuhalten. Auch angesprochen wurde die faszinierende Löchrigkeit der Bremer Polizeibehörden, was die Geheimhaltung von anstehenden Ermittlungen gegen „Familie M“ angeht – verratene Razzien etc.

    Es hatten sogar Opfer der Familie M ihren Weg zu dem Vortrag gefunden die erzählten, wie sich kurz vor der Vernehmung von Belastungszeugen der Gerichtssaal mit einer großen Zahl Familienmitglieder füllte (bei den folgenden Aussagen wurde dann natürlich nichts Belastendes mehr ausgesagt – das Gericht hatte eine Vernehmung unter Ausschluss der „Öffentlichkeit“ verwehrt).

    Was man der BIW derzeit vielleicht vorwerfen kann, ist ihre monothematische Ausrichtung. Als Vollpartei wird sie sich in vielerlei Hinsicht positionieren müssen – im Dickicht des täglichen politischen Klein-Klein. Dazu ist sie vermutlich derzeit nicht ausreichend mitgliederstark und schon gar nicht genug in den Bremer „Quangos“ vernetzt (hier gibt es ja staatsnahe, von Fördergeldern lebende Organisationen für alles, nur keine Erfolgskontrolle und politische Neutralität).

  8. Bremerhaven gehört zu BREMEN und ist total, von oben bis unten rot-grün verseucht!
    Und die dortigen Tageszeitungen, auch der Weser-Kurier in Bremen, sind reine Propagandablätter der rot-grünen Kamarilla!

  9. Herr Timke ist bewundernswert.In einem Video befragt er einen alten SPD-.. und lässt sich von dessen mit Unfähigkeit gepaarter Unverschämtheit nicht provozieren, toller Politiker,einer der wenigen, die unsere Hochachtung verdient haben.

  10. Wir beklagen uns lautstark über das Meinungsmonopol der Lokalzeitungen, wir sollten dabei aber nicht das Meinungsmonopol des 1. Deutschen Fernsehens und des ZDF vergessen.

    Auch das Spanische Fernsehen ist „verseucht“, aber eine solche Verdummung des Zuschauers wird noch nicht betrieben.

    Robert Hortmann / Spanien

  11. Das muss niemanden ernsthaft verwundern. Rote und grüne SOZIALISTEN sind nicht besser als ihre Vorbilder, die braunen NationalSOZIALISTEN. Alles der selbe demokratiefeindliche Abschaum.

  12. Lieber Wütender Bremerhavener, wir haben hier in Süddeutschland die gleichen Probleme!

    Einseitige und manipulative Berichterstattung durch eine gleichgeschaltete Presselandschaft, vergleichbar den Systemmedien in der ehemaligen DDR. Die herrschenden Gutmenschen meinen sie haben die öffentliche Meinung in der Hand, wie die herrschende Parteibonzen des real existierenden Sozialismus in der DDR.

    Ich könnte dutzende von Beispielen von Gutmenschen-Blätter bei mir in der Gegend anführen, die konsequent jede Meinungsfreiheit unterdrücken wie z.B. die Presseorgane in Nord-Korea.

    Die Bürger des wiedervereinigten Deutschland haben sich daran gewöhnt wie die Bürger der ehemaligen DDR. Die haben damals um sich objektiv zu informieren einfach Westfernsehen angeschaut. Und so geht der Bürger des wiedervereinigten Deutschland ins Internet. Nicht umsonst hat PI so eine steigende Beliebtheit im Netzt. PI ist übrigens der zehntgrößte Internetblock. Und da müssen wir unseren Gutmenschen mit ihrer Meinungsunterdrückungspolitik sogar noch dankbar sein.

    Und was die herrschenden Gutmenschen immer wieder vergessen ist dass wir bei PI die Zukunft sind und die von ihnen beherrschte Medien die Vergangenheit.

    Ihre Zeitungsleser sterben weg, ihre Auflagen fallen ins bodenlose und die Jugend nimmt keine dieser gleichgeschalteten Zeitungen in die Hand, sondern geht ins Netz und da bevorzugt zu PI.

    Also nicht aufregen. Wir sitzen am längern Hebel. Einfach zurücklehnen, beobachten und sich freuen, wie die herrschenden Gutmenschen ihr Meinungsmonopol verlieren.

  13. apropos Nordseezeitung:

    Hier hab ich mal was interessantes ausgegraben:

    05.06.2008

    Fragwürdiger Rauswurf bei „Nordsee-Zeitung“
    Gottes Stellverlegerin

    In Bremerhaven darf ein Autor nicht mehr für ein „Nordsee-Zeitung“-Tochterblatt schreiben. Er ist der Verlegerin mit Berichten in die Quere gekommen.
    […]
    „Bremerhaven reagiert auf Kritik wie ein überdrehtes Immunsystem“, hat ein Journalist von Radio Bremen einmal gesagt. Als der Spiegel Anfang des Jahres ein großes analytisches Stück über das „Sozialghetto“ brachte, war die Immunabwehr wieder auf Hochtouren. In der Politik und der Nordsee-Zeitung wurde das Magazin wüst bis peinlich beschimpft.
    […]
    Mit Blick auf die ätzende Spiegel-Kritik aus der Stadt schrieb er: „Solche Tricksereien legen den Verdacht nahe, dass Lobhudeleien liebend gerne entgegengenommen werden, während man vor Hinweisen auf Gefahrenpunkte die Augen verschließen möchte.“
    […]
    Zu dem Zeitpunkt hatte Kolze, der seit fast 14 Jahren für das Sonntagsjournal schrieb, die Gefahr, in der er steckte, womöglich unterschätzt. Monate zuvor lieferte er sich bereits ein Scharmützel mit der IHK, die den freien Autor aus dem Presseverteiler strich. In der Begründung machte Geschäftsführer Michael Stark keinen Hehl daraus, dass der IHK Kolzes Schreibe nicht passte: Auf Journalisten, „die, nach welchen Kriterien auch immer, entscheiden, ob und welche Informationen aufbereitet bzw. weitergegeben werden oder eben nicht – auf deren selektive/seltene Einzelbeiträge möchten wir lieber ganz verzichten“.
    […]
    Kolze kann nur vermuten, was genau der Anlass für sein Schreibverbot gewesen sein könnte. Während einer Pressekonferenz sei es auch darum gegangen, wie wichtig eine positive Berichterstattung über „Bremerhavener Entwicklungen“ sei. Da habe dann IHK-Präsident und Sparkassenvorstand Claus Brüggemann zu seiner Präsidiumskollegin und Verlagschefin gesagt: „Na, das haben Sie in Ihrem Hause ja in der Hand.“

    So schlicht ist die Geschichte.
    […]
    Autor Kolze stehen harte Zeiten ins Haus. Er spricht von einem herben finanziellen Verlust und konstatiert, „dass Journalismus offensichtlich immer stärker in die Richtung einer fröhlichen PR-Veranstaltung gedrängt werden soll und dass eine abwägende kritische Hintergrundberichterstattung über kommunale Entwicklungen zunehmend als störend und unerwünscht betrachtet wird“.

    Dafür gibt es sogar akademischen Beistand. Der Leipziger Journalistikprofessor Michael Haller warnt schon lange davor, dass gerade in kleinere Zeitungen PR-Journalismus mehr und mehr einsickere.

    http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/gottes-stellverlegerin/

    Dies ist schon fast 3 Jahre her.

  14. @ #16 bertony (08. Mrz 2011 08:18)

    Das muss niemanden ernsthaft verwundern. Rote und grüne SOZIALISTEN sind nicht besser als ihre Vorbilder, die braunen NationalSOZIALISTEN. Alles der selbe demokratiefeindliche Abschaum.

    Nimm mal einen Farbmalkasten und mische die Farben Rot und Grün;

    Welche Farbe kommt dann dabei heraus?
    _____________

    Ist auch ein prima Slogan/Schlagwort (Parole) für Wahlkampfzeiten:

    „Rot plus Grün gibt Braun!“

  15. #20 MohaMettBroetchen (08. Mrz 2011 08:29)

    Bis jetzt ist noch nirgends ein Hinweis auf den Täterhintergrund jzu finden …

    Damit ist der Täterhintergrund klar!

  16. Neue Folge aus der Serie:

    „Der Islam ist auch ein Teil von Deutschland!“:

    http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/nord/Bedrohungen-gehoeren-zum-Alltag-in-Bus-und-Bahn-in-Duisburg-id4383541.html

    Duisburg-Nord. Für die Serie „Spannende Jobs“ begleitete WAZ-Redakteur Christian Balke einen Busfahrer auf einer Fahrt nach Feierabend im Duisburger Norden – und erlebte eine fast surreale Geisterbahnfahrt. Chaos und Bedrohungen gehören längst zum Fahrer-Alltag.

    Nach zwei Minuten Chaos pur verlassen die Jugendlichen den Bus. „Normal“, sagt Fahrer Uwe H., sei die Szene, „der normale Alltag, das kannten wir früher nur aus Filmen. Aber da lebe ich mittlerweile einfach mit.“

    Eine normale abendliche Straßenbahn- und Busfahrt nach Feierabend durch den Duisburger Norden. Nicht als Termin geplant, nicht vorher abgesprochen, einfach echt. Mit dem etwa 15-jährigen Jungen – seine Sprache deutete auf türkischen Migrationshintergrund hin – der samt aggressivem kindlich-jugendlichen Anhang zustieg, begann eine fast surreale Geisterbahnfahrt. Hauptdarsteller und (tragischer) Held: Ein Busfahrer im alltäglichen Ausnahmezustand. „Wat geht ab hier, olun, isch bin der Checker“, grölt der Jugendliche, beleidigt die Fahrgäste in einem Kauderwelsch aus deutschen und türkischen Wortfetzen, stapft pöbelnd durch den Bus. Am Busfahrer vorbei, ohne die Fahrkarte zu zeigen. Wie seine „Gang“: Drei ebenfalls extremst aggressive Jungen, wohl zwischen 12 und 14 Jahren. Alle sprechen türkisch.

    Der Fahrer – nennen wir ihn Uwe H. (Name geändert und der Redaktion bekannt) – kennt die Sorte. Die Vier wollen ihre Tickets nicht zeigen, aussteigen wollen sie auch nicht. Irgendein Fahrgast murmelt etwas von „Intensivtäter“ und „wegsperren“, worauf hin der Junge ausrastet: „Wer will hier eine auf’s Maul? Intensiv am Ar . . .“

  17. #9 muezzina (08. Mrz 2011 06:56)

    Genau das meine ich auch. Die Meinung der „Großen“ bekommt ich überall um die Ohren gehauen, ob ich will oder nicht. … und diese sind genau die, die mich am wenigsten interessieren.

    Wir können was bewegen, wir müssen uns nur trauen! Bei der E10-Verweigerung hat das prima funktioniert. (… und dabei geht es nur um einen bescheuerten Kraftstoff für des Deutschen liebstes Kind) Gestern hatte ich eine Diskussion mit einem Bekannten, der betonte immer wieder, daß wir doch nichts ändern können. Fast jeder, den ich frage ist mit der politischen Situation nicht zufrieden, fühlt sich übergangen und ausgenutzt. Aber das Bewußtsein, an der Wahlurne etwas zu ändern, das fehlt vielen. Vor kurzem hat mal jemand zu mir gesagt, „Die in der Politik brauchen doch die Dummen.“ Das mag wohl stimmen, aber jeder kann für sich entscheiden, ob er zu den Dummen dazugehören will oder nicht.
    27. März 2011 Landtagswahlen in BW!!!!!!! Bitte geht wählen!!!!

  18. @ #27 Eurabier (08. Mrz 2011 08:52)

    Immer das gleiche Muster:

    „Wer nicht glaubt, daß der Islam friedlich ist, kriegt aufs Maul!“

  19. Heute wackelt Röttgens Stuhl beim ökoidiotischen E10-Gipfel.

    Das mit dem Machtwechsel könnte sogar klappen und dann geht es noch schneller in den Untergang, Bruno Ganz soll schon mal in seine neue Rolle eindenken:

    http://www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/dok/372/372981.zeitschrift_profil_gruen_032011.html

    2011 kann auch das Jahr des Aufbruchs in der Bundespolitik werden. Im Superwahljahr stehen die Chancen gut, das Ende von Schwarz-Gelb einzuleiten. Die Menschen spüren, dass die unsoziale und unökologische Klientelpolitik dieser Koalition an ihren Wünschen und Bedürfnissen vorbeigeht. Stattdessen erleben sie leere Versprechungen wie die Steuersenkungsphantasien von CSU und FDP, unwürdiges Gezerre wie bei der Neuregelung der Hartz IV-Sätze und die Zurücknahme erreichter Fortschritte wie in der Energiepolitik.

    Wir Grüne haben zu Beginn dieses Jahres in Weimar unser Konzept für eine nachhaltige und soziale Zukunft geschärft – Grün packt an! Unsere Weimarer Erklärung finden Sie ab Seite 18. Zukunft gestalten, das verlangt Investi­tionen in Bildung, Klimaschutz und Gerechtigkeit. Mit einer klugen Haushalts- und Finanzpolitik schaffen wir dafür den nötigen Spielraum. Wir wollen die Energiepolitik wieder auf Kurs bringen und den Atomspuk beenden.

    Die Bürgerinnen und Bürger haben im vergangenen Jahr Bewegung in die politische Landschaft gebracht, sie fordern echte demokratische Beteiligung ein. Die Politik kann es sich im 21. Jahrhundert nicht mehr erlauben, über ihre Köpfe hinweg zu regieren. Gemeinsam können wir Lösungen erarbeiten, die wirklich tragen – wir sind dabei.

    Herzlich,
    Ihre Renate Künast

  20. Unsere Gutmenschen haben diese Demokratie hier in Deutschland so abgewirtschaftet, dass nur noch jeder Zweite zur Wahl geht.

    Die Bevölkerung stimmt mit den Füßen ab. Aber das ist den Gutmenschen egal. Weil dann werden halt diese 50 Prozent Wähler auf 100 Prozent raufgerechnet.

    Neu Parteien können sich faktisch nicht etablieren, da das ganze System eigentlich nur für ein Drei-Parteien-System gemacht wurde. Und da sind neue Parteien, die sich nicht den Gutmenschen unterwerfen, sind faktisch nicht vorgesehen.

    Unsere bestehenden Parteien sind faktisch durch die so genannte politische Korrektheit gleichgeschaltet wie in der ehemaligen DDR. Fünf Parteien, eine Meinung. Dazu noch ein nicht vom Volk gewählter Bundeskasperpräsident der meint er könne wie ein Diktator vom Schlage eines Adolf Hitler dem Volk sagen was es zu denken hätte.

    Wir sollten wie die Menschen in der ehemaligen DDR aufstehen und diese Gutmenschen-Diktatur aus dem Land jagen!

  21. Das hat doch alles ein längst bekanntes System.

    Die „neuen“ Parteien und der Name der Medien, egal ob TV oder Printmedien sind europaweit beliebig austauschbar. Alle infiltriert.

    Es wird manipuliert, gelogen, gefälscht, suggeriert, Fakten und Wahrheiten unterschlagen wo immer es nur geht. Nicht nur die Politik hat Schuld am Untergang unserer Zivilisation, vor allem auch die Medien, die sind für mich die Wurzel der Probleme.

    Und gleichzeitig wird heuchlerisch mit erhobenem Finger auf das ungarische Mediengesetz gezeigt.

    Frei nach Putin: die gelenkte Demokratie.

  22. OT: (und kein Aufschrei bei Linksgrün?)

    Guantánamo
    Obama billigt neue Militärprozesse

    US-Präsident Obama rückt von seiner versprochenen Kehrtwende in der Guantánamo-Politik immer weiter ab. Nachdem er die Militärverfahren auf Kuba unmittelbar nach seinem Amtsantritt ausgesetzt hatte, gibt er nun grünes Licht für neue Tribunale.
    […]
    […]
    Obama erließ am Montag zudem eine Exekutivorder, nach der die Inhaftierung bislang nicht angeklagter Terrorverdächtiger wiederkehrend überprüft werden muss. Stelle ein Häftling keine „bedeutende Bedrohung“ mehr dar, solle er ins Ausland abgeschoben werden. Eine Freilassung auf US-Boden solle es aber nicht geben.
    […]

    http://www.focus.de/politik/ausland/guantanamo-obama-billigt-neue-militaerprozesse_aid_606394.html

    Deutschland nimmt die Terroristen sicher gerne auf, weil die USA sie nicht haben will.
    Wir nehmen alles, was bedrohlich, parasitär und kulturfremd ist.

  23. Dank an den Verfasser für den Einblick ins „system“ von Bremen/haven, den man als Außenstehender ja nur tröpfchenweise oder hier auf PI mitbekommt, wenn man nicht zufällig Verwandschaft dort hat.

    Grade der Medienbereich ist bekanntermaßen sehr stark mit Leuten durchsetzt, die ein nach links verschobenes Weltbild haben.
    Selektive Berichterstattung zur Steuerung der Leser.

    ich könnte da von unserer hiesigen zeitung auch einige Sachen aus dem Nähkästchen erzählen.

    schon erstaunlich, wenn man bei einer „gegen rechts demo“ , die man zufällig tangiert hat, sieht was „abgeht“ (Schäden, randale,usw.) und anderntags dann in der Presse liest, daß „die Bürger“(90% davon sind offenbar junge vermummte männer) sich „friedlich gegen die Nazis gesicht gezeigt hätten“….

    ich gebe dem verfasser den tip, sich zu überlegen, ob die täglichen (umsonst)Werbeflyer im Briefkasten nicht wertvoller sind, als eine monopolistische, lügende Tageszeitung, die man eigentlich nicht mal gegen Geldzahlung annehmen sollte.

    im Zeitalter des NET als infoquelle würde ich mir eher das „goldene Blatt“ oder eine Angelzeitung abonieren, als eine zeitung die mich „erziehen“ will….

  24. #30 Eurabier (08. Mrz 2011 09:02)

    Ach komm, muss das sein um diese Uhrzeit ? Ein Schreiben von Künast in aller Herrgottsfrüh ?

    Ich hab erst einen Kaffee getrunken. 🙄

  25. Kulturelle Kulturbereicherung durch Döner?

    http://www.pz-news.de/Home/Nachrichten/Suedwest/arid,253944_puid,1_pageid,26.html

    Man muss sich das mal vorstellen: Nur durch den Betrieb von zwei Dönerbuden kann man eine Million Euro Steuern hinterziehen.

    Und die türkischen Dönerstände-Besitzer in meiner Heimatstadt fahren alle große Mercedes mit Überlänge. Nur der Chefarzt des Kreiskrankenhauses hat ein ähnliches Auto, bzw. Raumschiff!

    Irgendwie läuft da was schief!

  26. Wenn ihr wüsstet wie viele Zeitungen und Radiosender in der Hand der SPD ist bzw wo sie überall Beteiligungen als Gesellschaftlerin hat 😉

  27. #26 MohaMettBroetchen (08. Mrz 2011 08:46)
    Lohnpfändungen wegen 8 Teuronen…

    Das habe ich bereits hinter mir, allerdings ging es um den erhöhten Zusatzbeitrag. Ich habe dagegen geklagt, aber noch kein Urteil, und mich über den Vollstreckungsbeamten beim OB beschwert, der allerdings nicht zuständig war. Meine Lohntüte ist also ein Selbstbedienungsladen für bankrotte Vereine.

  28. q #38 Irish_boy_with_german_Father (08. Mrz 2011 09:20)

    Wenn ihr wüsstet wie viele Zeitungen und Radiosender in der Hand der SPD ist bzw wo sie überall Beteiligungen als Gesellschaftlerin hat

    Die SPD ist der deutsche Berlusconni!

  29. Wer hier wirklich noch Zeitung kauft und liest in der BRD ist selber schuld.Der hats auch nicht anders verdient, beschissen zu werden.
    Die deutsche Presse ist fest in linksradikaler Hand.

  30. Der Chef der türkischen Gemeinde führt sich hier auf wie ein spätpubertärer Rotzbengel.
    Manche Leute werden halt nie erwachsen.

  31. Wenn DAS unsere Linken hören, dann is´ aber wat los ..

    http://www.bild.de/BILD/news/2011/03/08/umfrage-laenderranking/deutschland-hat-positivsten-einfluss-auf-das-weltgeschehen.html

    Besonders hervorzuheben ist die wachsende Beliebtheit bei Türken ganz entgegen linker Meinungsverdreherei. Denn jeder PI-ler weiss, dass man bei Moslemen Ansehen nur durch Machtausübung und nicht durch Bittstellerei erhält. Sarrazin wirkt, auch in Istanbul.

    Das sollte doch einen Aufmacher wert sein, PI?

  32. #41 Denker (08. Mrz 2011 09:36)

    Einfach mal nach „SPD Medien-Imperium“ googeln.

  33. Ja, ja der böse, böse Westen, jetzt soll der doch glatt auch noch eine Flugverbotszone über Libyen einrichten, damit sie sich nicht noch mehr gegenseitig ausradieren.Sie bekommen ihren eigenen Mist halt selber nicht geregelt.

    Vielleicht sollten wir sie erst mal ein offizielles Dokument unterschreiben lassen, nämlich daß wir im Westen ganz liebe und nette Menschen sind und keine gottlosen Schweine und Affen.

    Ein bisschen Vorleistung sollte da schon sein.

  34. #42 bademeister (08. Mrz 2011 09:44)

    Überrascht dich das ? Ist doch logisch, nachdem Deutschland der ganzen Welt Kohle in den Anus steckt.

    Abwarten, geht nicht mehr lange, dann ist es vorbei mir der Beliebtheit.

  35. Wie sehr die sozis das volk indoktinieren, sieht man hier, stammt allerdings von 2001.

    Parteien dürfen lt. Gesetz überhaupt keine Zeitungsverlage oder andere Wirtschaftsunternehmen besitzen. Die SPD hat Treuhänder. Seit 1971 sind die meisten SPD-Beteiligungen in der Holding „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) zusammen gefaßt.
    Die DDVG und ihre Töchter halten an 43 Firmen Anteile im Nennwert von 118,5 Mio Mark. Den tatsächlichen Wert beziffert sich 750 Mio Mark lt. Schatzmeisterin. Mit dem in der früheren KONZENTRATION GmbH gesammelten Grundbesitz dürfte die Partei sogar ein Milliardenvermögen besitzen.

    Die DDVG ist an 22 Zeitungen mit fast 2 Mio. Exemplaren sowie an 16 Hörfunkstationen direkt oder indirekt beteiligt. Direkt oder indirekt über Beteiligung der direkten Töchter zählen dazu:

    Sächsische Zeitung,
    Hannoversche Allgemeine,
    Westfälische Rundschau,
    Leipziger Volkszeitung,
    Cuxhavener Nachrichten,
    Morgenpost Sachsen,
    Nordbayerischer Kurier Bayreuth,
    Radio Mainwelle,
    Neue Presse Coburg,
    Radio Eins, Grenzlandwelle,
    Vogtländisches Verlagshaus,
    Suhler Verlagsgesellschaft,
    Antenne Thüringen,
    Südthüringer Verlag Bad Salzungen,
    Verlagsgesellschaft Madsack Hannover,
    Cellesche Zeitung,
    Alfelder Zeitung,
    Hit Radio Antenne,
    Radio FFN,
    RPR Eins,
    Das Schlagerradio RPR Zwei,
    Göttinger Tageblatt,
    Gandersheimer Kreisblatt,
    Druck- und Verlagszentrum Essen,
    Druck- und Verlagszentrum Hagen, Zeitungsverlag Westfalen, Essen,
    Zeitungsverlag Westfalen Dortmund,
    Mediengesellschaft Mittelstand Niedersachsen Hannover,
    Rheinland-Pfälzischer Rundfunk Ludwigshafen,
    Radio/Tele FFH Frankfurt,
    Hit Radio FFH,
    Planet Radio.

  36. #45 Bonusmalus (08. Mrz 2011 10:06)

    Nein, nein, die Erfahrung zeigt ja, dass gerade die Hilfeempfänger Hass und Undankbarkeit empfinden. Weshalb man zu Ihrer Zufriedenheit am meisten beiträgt, indem man alle gegenleistungslosen Zahlungen abstellt. Almosen sind doch entwürdigend, sagen die Linken 😉

  37. Vielen Dank für die Momentaufnahme aus Bremerhaven/Bremen.
    Für die anstehenden Wahlen gibt es mit BiW ersmals eine echte Chance, auch überregional einen Achtungserfolg zu erzielen.
    Falls im Vorfeld irgendwelche Info-Veranstaltungen von BiW stattfinden, bitte ich um rechtzeitige Bekanntgabe hier. Ich könnte mir vorstellen, dass mancher aus dem niedersächsischen Umfeld auch gerne mal dorthin kommen würde.

  38. Mein Tip:

    Kündigt die Abos von Regionalzeitungen und abonniert die JUNGE FREIHEIT! Und wenn Ihr kündigt, dann gebt im Kündigungsschreiben an, daß Ihr stattdessen die JUNGE FREIHEIT oder auch die ‚Preussische Allgemeine Zeitung‘ abonniert habt!

    http://www.jungefreiheit.de

  39. @ #51 johannwi (08. Mrz 2011 10:30)

    Falls im Vorfeld irgendwelche Info-Veranstaltungen von BiW stattfinden, bitte ich um rechtzeitige Bekanntgabe hier. Ich könnte mir vorstellen, dass mancher aus dem niedersächsischen Umfeld auch gerne mal dorthin kommen würde.

    Immer nur mit Kamera! Alles auf Video dokumentieren!

    Angriffe der „Toleranten“ auf Infostände sind so gut wie sicher!

  40. Zur ganzen Thematik der Dominierung von Links in den Medien gibt ein hervorragendes Buch von Andreas Feser die Übersicht-
    >Der Genossenkonzern<
    Taschenbuch: 136 Seiten
    Verlag: Bonn Aktuell (August 2002)
    ISBN-10: 3879595615
    ISBN-13: 978-3879595617
    Wer dieses Buch liest, weiß, warum die Berichterstattung so ist, wie sie ist.
    Wir haben in Berlin dasselbe Problem.
    Besonders der TV-Sender rbb = Rotes Berlin-Brandenburg ist führend, z.B in der täglichen Abendschau. Minutenlang werden linken Politikern der Stadt aber auch Gysi Sendezeiten eingeräumt, um die "demokratischen" Ziele ihrewr Partei darzustellen. Geradezu widerlich.

  41. Der SPD Medieneinfluss (auch mit eigenen Verlagen) wird sowieso viel zu wenig in Deutschland thematisiert.
    Aber auf Berlusconi schimpfen.

  42. Genauso ist es. In dem Buch werden die Verschachtelungen und Beteiligungen der Genossen an Zeitungen und Verlagen genauestens dargestellt. Aber, wie hier schon jemand schrieb, ARD und ZDF sind auch heillos dominiert von den Genossen. Von proportionaler Besetzung keine Rede.

  43. #38 Irish_boy_with_german_Father (08. Mrz 2011 09:20)

    Ich schreibe jedesmal, wenn ich einen Leserbrief an mein Lokalblatt sende im vorletzten Satz:

    „Schöne Grüße an Frau Daniel-Wettigmeier (http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Spezial%3ASuche&search=Daniel-Wettigmeier&button=)“

    Ich weiß, daß diese Leserbrief nicht veröffentlicht wird, zumal ich nicht deren Abonnent bin.

    Es bereitet mir immer wieder Genugtuung, die Redakteure wissen zu lassen, wessen „Knechte“ sie sind.

  44. Ich bin seit vielen Jahren Abonnent der Nordsee-Zeitung, die in Bremerhaven erscheint. Notgedrungen, denn die “NZ” ist die einzige Tageszeitung der Stadt.

    Abbestellen! Wozu benötigt man heute noch eine (Lokal-)Zeitung? Es gibt das Internet!

    Ich würde also ein Blatt nie „trotz“, sondern höchstens „wegen“ abonnieren (z. B. die „Preußische Allgemeine“, aber das ist leider derzeit eine Geldfrage für mich).

  45. #16 bertony (08. Mrz 2011 08:18)
    „Das muss niemanden ernsthaft verwundern. Rote und grüne SOZIALISTEN sind nicht besser als ihre Vorbilder, die braunen NationalSOZIALISTEN. Alles der selbe demokratiefeindliche Abschaum.“

    Volle Zustimmung!

  46. Nicht nur auf die „Qualitätspresse“ schimpfen. Etwas dagegen tun! Ein wichtiger Schritt dazu: AdF installieren! (Banner ganz oben links anklicken). Und für wirklich Aktive: AdF- Spürnase werden und Artikel in der Qualitätspresse direkt kommentieren und hierher verlinken.

  47. Lieber #7 baden44 (08. Mrz 2011 05:47)

    Genau wie Du haben Abertausende auch „ihre“ Zeitung nur aus dem Grund, weil sie auf den Lokalteil nicht verzichten können, oder weil sie wissen müssen wer gestorben ist. Auch das ist leider ein Grund dafür, dass die Schmierfinken immer weiter ungestraft das verbreiten können, was sie wollen, oder auch, was ihnen von den Verlegern gesagt wird.
    Wenn sich die Abonnenten „ihrer“ Zeitung dazu entschließen könnten diese abzubestellen, mit dem Hinweis darauf sich mit dieser Art von Journalismus nicht mehr zufriedenzugeben, dann müssten die Verleger zwangsläufig reagieren. Aber so lange nichts in der Richtung passiert, wird sich nichts ändern.

    Viele Grüße aus Bremerhaven

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