Nordsee-Zeitung: SPD-höriges Kampfblatt

Ich bin seit vielen Jahren Abonnent der Nordsee-Zeitung, die in Bremerhaven erscheint. Notgedrungen, denn die „NZ“ ist die einzige Tageszeitung der Stadt. Ein lokaler Monopolist sozusagen. Die „NZ“ und ihre Redakteure stehen traditionell der SPD nahe, die Bremerhaven seit 1947 regiert. Eigentlich bin ich ein eher unpolitischer Mensch. Aber die einseitige Berichterstattung der NZ bringt mich immer wieder in Rage. Zum Beispiel wenn es um die konservative Wählervereinigung „Bürger in Wut“ geht, die seit einigen Jahren bei uns politisch aktiv ist, und die 2007 überraschend in den Landtag und in unsere Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde. Die „Bürger in Wut“ und ihr Vorsitzender Jan Timke haben in Bremerhaven einen hohen Bekanntheitsgrad, weil sie in den letzten Jahren viel Aufsehen erregt haben.

(Gastbeitrag von Wütender Bremerhavener)

Bei der Wahl zum Bremer Landtag im Mai 2007 soll „Bürger in Wut“ in Bremerhaven nur eine einzige Stimme gefehlt haben, um die Fünfprozent-Marke zu überspringen. Das behauptete jedenfalls der zuständige Leiter des Wahlbereichs, der SPD-Mann Ulrich Freitag. Die Menschen in Bremerhaven haben das nie geglaubt, sondern vermutet, dass die Etablierten „Bürger in Wut“ um den Wahlerfolg betrügen wollten. Die BIW haben dann ja auch erfolgreich gegen dieses Ergebnis geklagt. Es gab eine Nachwahl in Bremerhaven, bei der sie rund 28 Prozent der Stimmen bekamen. Wir Bremerhavener lassen uns eben nicht für dumm verkaufen.

Den alteingesessenen Parteien sind „Bürger in Wut“ seit jeher ein Dorn im Auge. Vor allem die SPD, die Bremerhaven nach mehr als 60 Jahren an der Regierung als ihre Hochburg betrachtet, will „Bürger in Wut“ lieber heute als morgen wieder loswerden. Mich überrascht das nicht, denn anders als früher die DVU machen die Abgeordneten der „Bürger in Wut“ politische Arbeit im Parlament und sitzen dort nicht einfach nur ihre Zeit ab. Sie treten dem Magistrat (Stadtregierung von Bremerhaven), die bei uns von SPD und CDU gestellt wird, immer wieder auf die Füße. Das passt den Stadtoberen natürlich gar nicht.

Auch die Nordsee-Zeitung, die wie gesagt der SPD nahe steht, hat sich dem politischen Kampf gegen die „Bürger in Wut“ verschrieben. Dabei tut sich vor allem der Redakteur Gert-Ulrich Hensellek hervor, der kein gutes Haar an „Bürger in Wut“ und ihrem Vorsitzenden Jan Timke lässt. Hensellek sieht in Timke so etwas wie einen politischen Intimfeind, und bezeichnet ihn und seine Wählervereinigung bei jeder Gelegenheit als rechtspopulistisch, obwohl sie das nach meiner Beobachtung nicht sind. Ich meine, dass die „Bürger in Wut“ trotz ihres Namens eine besonnene Politik machen und kluge Forderungen stellen. Die meisten meiner Bekannten sehen das genauso. Doch der Nordsee-Zeitung geht es nicht um eine objektive Berichterstattung, die man eigentlich erwarten sollte, sondern um den politischen Kampf gegen Rechts™. Dieser Kampf wird jetzt wieder mit härteren Bandagen geführt, weil im Mai Wahlen im Land Bremen stattfinden.

Vor einigen Wochen veröffentlichte die Bildzeitung eine Wählerbefragung, bei der die „Bürger in Wut“ landesweit auf 5,5 Prozent der Stimmen kamen. Diese Umfrage hat für einigen Wirbel gesorgt und die Parteien aufgeschreckt. Jetzt versucht man, die BIW und ihren Spitzenkandidaten Jan Timke in ein schlechtes Licht zu rücken, um einen nochmaligen Wahlerfolg zu verhindern. Das ist jedenfalls mein Eindruck. Die Nordsee-Zeitung ist die mediale Speerspitze der Kampagne.

Vor einigen Tagen veröffentlichte die NZ einen boshaften Kommentar von Gert-Ulrich Hensellek der unter dem Kürzel GUH schreibt. Es ging um eine Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl im Mai, die von der Stadtteilkonferenz in Bremerhaven-Leherheide ausgerichtet wurde.

Stadtteilkonferenzen sind Gremien der kommunalen Selbstverwaltung, die ausschließlich aus Steuergeldern finanziert werden. Sie müssen deshalb politisch neutral sein, sollte man jedenfalls meinen. Trotzdem wurden die „Bürger in Wut“ nicht zu der Veranstaltung eingeladen, sondern nur SPD, CDU, FDP und Grüne. Die Initiatoren begründeten diese Ungleichbehandlung damit, dass nur Parteien teilnehmen durften, die in Fraktionsstärke in der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven sitzen. Dazu braucht man mindestens vier Abgeordnete. Die „Bürger in Wut“ haben aber nur drei und bilden deshalb keine Fraktion, sondern nur eine Gruppe. Deshalb durften ihre Politiker nur als Gäste an der Veranstaltung teilnehmen, wurden aber nicht aufs Podium gelassen. Viele Zuhörer im Saal, zu denen auch ich gehörte, empfanden die Ausgrenzung von „Bürger in Wut“ als willkürlich und ungerecht. Wir hätten gerne gehört, was die „Bürger in Wut“ zu den verschiedenen kommunalpolitischen Themen zu sagen hatten. Die Positionen der großen Parteien kannten wir ja schon aus der Presse. Die Diskussion brachte deshalb wenig Neues und war recht langweilig.

Die BIW hatten vor der Veranstaltung noch versucht, ihr Recht auf Teilnahme an der Diskussion mit juristischer Hilfe durchzusetzen, jedoch ohne Erfolg. In der Nordsee-Zeitung erschien daraufhin der schon erwähnte Artikel von Gert-Ulrich Hensellek, der mich so in Rage gebracht hat, dass ich meinen ersten PI-Gastbeitrag verfasst habe (obwohl ich schon seit langem ein Fan von PI bin!):

Kein Podiumsplatz für die Wutbürger

Rechtspopulisten wollten bei Stadtteilkonferenz mitreden – Auf die Besucherplätze verwiesen

LEHERHEIDE. Die Stadtteilkonferenzen sind autonom in der Entscheidung, welche Parteien sie aufs Podium einladen. Das hat
der Magistrat den Sprechern in Leherheide mitgeteilt. Die Wählergemeinschaft „Bürger in Wut“ bestand darauf, zu einer Wahlveranstaltung eingeladen zu werden, hatte sogar anwaltliche Hilfe beansprucht – vergeblich.

Die Stadtteilkonferenz in Leherheide hatte Parteien eingeladen, die in Fraktionsstärke in der Stadtverordnetenversammlung verteten sind: SPD, CDU, FDP und Grüne sollten ihre Einschätzung zu verschiedenen Themen erläutern. BIW ist lediglich mit drei Stadtverordneten als Gruppe vertreten. (…)

Was Gert-Ulrich Hensellek (Foto) seinen Lesern verschweigt ist die Tatsache, dass in der letzten Legislaturperiode noch drei Abgeordnete ausreichten, um eine Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung bilden zu können. Das wurde erst 2007 geändert, direkt nach der Wahl. Seitdem braucht man für eine Fraktion vier Abgeordnete.

Viele Bürger glauben, dass die großen Parteien diesen Beschluss nur deshalb fassten, um „Bürger in Wut“ keinen Fraktionsstatus zugestehen zu müssen. Eine Fraktion hat nämlich mehr parlamentarische Rechte und bekommt auch mehr Geld für die Finanzierung ihrer Arbeit. Wie man sieht, kann der (fehlende) Fraktionsstatus auch als ein Vorwand benutzt werden, um unbequeme politische Konkurrenten von öffentlichen Veranstaltungen auszuschließen. Eine wirklich unabhängige Zeitung hätte dieses undemokratische Vorgehen der Mehrheitsparteien sicherlich kritisch kommentiert. Doch Hensellek verhöhnt die „Bürger in Wut“ sogar noch, und das nicht zum ersten Mal. Dass Hensellek dann auch noch den politischen Kampfbegriff „Rechtspopulisten“ für „Bürger in Wut“ in der Überschrift seines Artikels verwendet, hat mich vollends auf die Palme gebracht.

Ich bin in Bremerhaven geboren und lebe seit mehr als fünfzig Jahren in der Stadt. Ich weiß, wie die Menschen hier „ticken“. Ich bin mir sicher, dass die Propaganda von Herrn Hensellek und seiner Nordsee-Zeitung sich bei den Wählern nicht verfangen wird. Ich glaube im Gegenteil, das viele Menschen jetzt erst recht „Bürger in Wut“ wählen werden. Meine Stimme haben sie jedenfalls. Ich wünsche „Bürger in Wut“ und Jan Timke viel Erfolg!

» bremerhaven@nordsee-zeitung.de

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