NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will weiter ungebremst Schulden machen.Das Landesverfassungsgericht hat den NRW-Haushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt. Trotzdem will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) weiter ungebremst Schulden machen.

Der Focus berichtet:

Es ist drei Minuten nach zwölf, als die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre grüne Koalitionspartnerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Dienstag im Düsseldorfer Landtag vor die Presse treten. Die schlechten Nachrichten aus Münster sind da gerade eineinhalb Stunden alt: Der Verfassungsgerichtshof hat den Nachtragshaushalt 2010 mit einer Rekordneuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro für nichtig erklärt. Der Etat sei wegen „der Überschreitung der Kreditgrenze“ verfassungswidrig, führte der Vorsitzende Michael Bertrams aus.

Ausführlich zerrupfte der Richter das Argument der rot-grünen Minderheitsregierung, das gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht sei gestört. Damit fiel der einzig zulässige Grund für das hohe Minus weg. Solch eine Notlage sei „nicht nachvollziehbar dargelegt“, führte der Vorsitzende aus und gab der Klage der CDU/FDP-Opposition recht. Damit rücken Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland näher.

Alle Parteien drücken sich jedoch offenbar vor Neuwahlen, wie der SPIEGEL berichtet. Norbert Röttgen (CDU) ist mit dem E10-Fiasko und dem überstürzten Atom-Notstopp ausgelastet und fürchtet, in NRW auf der Oppositionsbank zu landen. Die SPD und die Grünen zeigen ebenfalls kein Interesse daran und lassen sich lieber weiter von der Linkspartei tolerieren.

Der Spiegel schreibt:

Es ist eine Art Bankrotterklärung für die Schuldenpolitik von Rot-Grün. […] Weil das Minderheitsbündnis mit geliehenen Milliarden jongliert, stehen SPD und Grüne als zügellose Schuldenmacher da. Ein Titel, den Rot-Grün jetzt amtlich hat. Mit Stempel.

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55 KOMMENTARE

  1. …kann geben Geld an Ungläubige… wollt ihr?… hab genug… hab 6 Kinder und viel Kindergeld…und Hart(z ) VI… kein Problem. Geb Geld rüber in Moschee.

  2. Muss das sein ? immer vorm Frühstück bilder von solche Hackfressen .

    Ab sofort Bilder von Fatima Rotd und Kraftilanti bittee erst ab 11:30 🙂

  3. Was für eine Überraschung! Ist den linken Parteien jemals etwas anderes eingefallen, als ein Staatswesen durch exzessives Schuldenmachen zu ruinieren? Wahlgeschnke hier, Wahlgeschenke dort – man könnte es die öffentlich-rechtliche Bestechung der Wählermassen nennen.(Wobei man der Ehrlichkeit halber hinzufügen muss, dass die konservativen Parteien sich öfters kaum davon abheben, leider.)

  4. Sozialisten in Reinklultur: „Wir tun allen was Gutes – Zahlen müssen die anderen (denn das sind ja die Schlechten)!“

    Einfach, aber zieht immer wieder!

  5. Im Schulden machen waren die Linken schon immer Spitze, mit Brandt ging es los, der dann bekanntlich zusammen mit der FDP zwar einen Anwerbestop erließ, aber gleichzeitg Familienzuzug zu den „Gastarbeitern“.

    #4 unverified__5m69km02 (16. Mrz 2011 08:32)

    Nichts gegen den Aufruf, aber den Knallschmächtigen hättest Du Dir sparen können. Mit dem haben Japaner herzlich wenig am Hut!

  6. NRW ist am Ende, trotz des hohen BIP dieses Bundeslandes, wie kann das sein?

    In einem Filmbericht vor ca. zwei Jahren wurde gezeigt, wie es um NRW bestellt ist, in Hinblick auf eine Katastrophe! Zurzeit werden die kleinen Flüsse mittels strombetriebener Pumpen in den Rhein befördert. Der Auslöser dafür ist die Kohleförderung, deren Spätfolgen ca. 1/3 NRWs haben stark absinken lassen. Die Gebiete liegen jetzt 20-30 m unter dem Niveau vor der Kohleförderung. Auf der anderen Seite Frankreichs sieht das genauso aus. Selbst der Rhein ist abgesunken und muss im Bett aufgefüllt werden. Schaltet man jetzt die KKW alle ab (hypothetisch), hat man keinen Strom mehr um NRW abzupumpen. Fazit, dort entsteht ein riesiger Stausee, der 1/3 des Landes überdecken wird.

    Warum wird das nicht berichtet und in Relation zu der Energiekrise gesetzt, die entstünde würde man alle KKWs abschalten!
    Von diesem Thema wird, jetzt gestützt durch Japan, abgelenkt, um einen kurzfristigen Erfolg zu haben und die wichtigen Themen wie hohe Arbeitslosenzahlen, stetig steigende muslimische Migration und Sarrazin-Themen für ein paar Tage nicht in der Presse zu haben.

    Es muss endlich umgedacht werden!

  7. #3 Chessie (16. Mrz 2011 08:28)

    Ab sofort Bilder von Fatima Rotd und Kraftilanti bittee erst ab 11:30 🙂

    O. K., dafür habe ich Verständnis!
    Aber nicht länger!
    Mein Kollege braucht Vorbilder!
    Er schnitzt Figuren für Geisterbahnen und hat nur bis 17:00 Uhr täglich Dienst! 😉

  8. Im 1.Statement nach dem Gerichtsurteil machte die Kraft klar, dass sie nur beabsichtigt, die Argumentation und die Begründung für das uferlose Schuldenmachen zu überarbeiten. Das uferlose Schuldenmachen zu unterlassen, bzw. einzuschränken ist für sie keine Option.

    Nun weiß selbst jedes kleine Kind, dass die Schulden eines Tages bezahlt werden müssen. Insofern fragt man sich zu Recht, was an einer solchen Politik, die den nachfolgenden Generationen ungefragt so schwere Hypotheken aufbürdet eigentlich sozial sein soll.

  9. Ich bin ein deutscher, christlicher, steuerzahlender Familienvater. Es gibt keine Gruppe in Deutschland die stärker diskriminiert wird. Jede Minderheit in Deutschland hat eine größere Lobby. Moslems, Linke, Singles, Homosexuelle ….
    Für einen wie mich heißt es nur: „Fresse halten und Geld abliefern. Und aufpassen, dass Du ja niemanden diskriminierst!“
    ICH HABE DIE SCHNAUZE VOLL!!!

  10. #7 Ausgewanderter

    „Nichts gegen den Aufruf, aber den Knallschmächtigen hättest Du Dir sparen können. Mit dem haben Japaner herzlich wenig am Hut!“

    Der Allmächtige schickte den Ungläubigen, die sich jahrhundertelang der Bekehrung zur alleinseligmachenden Kirche verweigerten, den Tsunami und bestrafte sie für ihren Hochmut. Jetzt bekommen sie eine Chance, zum wahren Glauben zu finden. Die Spendengelder an die Caritas werden daher zum flächendeckenden Abwurf von Bibeln verwandt, allerdings erst nachdem ein paar Millionen für die Gehälter der Caritas-Manager abgezweigt wurden.

  11. Drehen wir doch mal die Zeit ein Jahr zurück.

    Da war eine Frau Kraft, die nach den ersten Hochrechnungen mit einer Rot-Grünen Koalition die Mehrheit gehabt hätten und vollmundig in der ARD erklärte „Die Linke ist nicht Regierungs- und Koalitionsfähig“.

    Einen Tag später die langen Gesichter bei Rot-Grün. Die CDU geht nach dem amtlichen Endergebnis als stärkste Partei aus der Wahl, kann jedoch mit der FDP nicht die Mehrheit erhalten. Jedoch reicht es bei SPD und Grüne auch nicht.

    Die Machtgeilheit von Kraft (SPD) und Löhmann (Grüne) zwingt die beiden Parteien sich mit der Linken an einen Tisch zu setzen. Die FDP lehnt auf Grund der Verhandlungen jegliche Koalitionsgespräche mit Rot-Grün ab.

    Mit der CDU will Kraft nicht koalieren, denn dann würde die CDU als stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellen.

    Also beschließt man eine Rot-Grüne Koalition als Minderheitsregierung unter Duldung der Linken als Stimmengeber. (Ja, der Linken, die nicht Koalitions- und Regierungsfähig sind).

    Wir erinnern uns auch, das vor der einen Regierungsperiode mit CDU/FDP, die SPD/Grüne das Land 39 Jahr successive vor die Wand gefahren haben.

    Danke den Verfassungsrichtern, das sie der Rot-Grünen Schuldenpolitik endlich mal einen Riegel vorgeschoben haben.

  12. # 4 unverified.
    „Die Garantie, dass Spenden (über die Caritas) ganz sicher den Hilfsbedürftigen zukommen, ist gegeben“. Ha Ha Ha. Meine Tante – das ist 45 (!) Jahre her- war Leiterin eines Caritas – Altersheimes Nähe Aschaffenburg und hatte deshalb gute Connections zur dortigen Caritas – Organisation. Eingehende z.B. Kleiderspenden wurden schon damals erst Mal unter den Angehörigen der Caritas verteilt – ich gebe zu, ich habe auch davon profitiert. Also ich wag mal zu bezweifeln daß viel vom dem Geld das in den Caritas Bürokratie Moloch (und andere,leider) eingezahlt wird dort ankommt wo es hinsoll.

  13. Zur Finanzierung hat die Landesregierung in NRW viele Teile des Landes und vor allem des schönen, grünen Münsterlandes an Unternehmen, meist aus dem Ausland mit typisch angelsächsischer Prägung wie Exxon, verkauft.

    Pardon, nicht das Land, nur die Gesundheit. Denn die Erdgasförderung aus tiefen Erdschichten in ehemaligen Bergbaugebieten muß i.d.R. durch Einsatz von Chemie stattfinden, um das gebundene Gas freisetzen zu können.

    Wasserversorger & Co warnen vor den Folgen einer Grundwasserverseuchung, welche nachweislich durch den Einsatz solcher chemischen Hilfsmittel gegeben ist und andererorts schon gemessen wurde.

    Die Bevölkerung läuft Sturm, weil man gerade von den Grünen verkauft wurde und nun überall Bohrtürme sehen wird.

    Der Steuerzahler und Bürger hat natürlich wenig davon, da es sich fast ausschliesslich um ausländische Investoren handelt, welche hier schnell ihre Rendite realisieren wollen.

    So sieht Demokratie gegen das Volk aus

  14. #3 Chessie

    Besser als nach dem Frühstück, denn dann ist die Gefahr rückwärts zu frühstücken umso größer. 😉

  15. Im Schulden machen waren die Linken schon immer Spitze.

    Und genau damit liefern die uns an die internationalen Finanzhaie aus, bei denen sie ihr Geld für ihre Schuldenmacherei dafür aufnehmen.Unsere Kinder können dann ewig abstottern.

    Der alte Bakunin hatte da schon recht.
    Den einen Fuß haben die Roten in der Internationalen, den anderen in der Bank.

  16. Es bewarheitet sich wieder einmal ein altes Deutsches Sprichwort:

    NRW hat an (Hannelore) Kraft verloren.

    In NRW hat sich sozialistische Absicht in der Verbindung SPD-Grüne mit Unterstützung der Rot-Kommunisten Die Linke verwirklicht und ist an der noch bestehenden Demokratie gescheitert.

  17. Find‘ ich jetzt nicht so schlimm. Wer glaubt, daß die Schulden von heute irgendwann mal zurückgezahlt werden, der träumt. Für eine Rückzahlung aller Schulden der öffentlichen Hand bräuchte die Bundesrepublik bei der aktuellen Lage über 500 Jahre! Die negativen Auswirkungen einer Rückzahlung noch nicht mal berücksichtigt.
    Es ist viel wahrscheinlicher, daß diese Schulden in naher Zukunft einfach gestrichen werden. Spätestens, wenn Inflationsbedingt die Kapitalmarktzinsen wieder steigen, und die Zinslast der öffentlichen Hand die Steuereinnahmen übersteigen, wird dieser Schritt unvermeidlich.
    Wer dann Staatspapiere in seinem Depot liegen hat, ist ein Dummkopf!
    ———————————
    #11 Hirneinschalter (16. Mrz 2011 09:25)
    Willkommen im Club!
    Genau so denke ich seit Jahren…

  18. Was soll denn der Unterschied zwischen einer MP Kraft und einem MP Röttgen sein?

    Armes NRW, armes Deutschland…

  19. Kraft hat ja jetzt erklärt das die Schulden doch gemacht werden sollen, da Kosten wegen Japan und Libyen aufgefangen werden müssten.
    Wie Sie das in Zusammenhang bringen will ist mir allerdings schleierhaft.

    Bin schon richtig gespannt auf heute Abend im WDR die AKS. Da wird wieder Betroffenheit pur gezeigt. Die arme SPD und die bösen CDU´ler. Da wird der ROTFUNK wieder seine gesamte Giftschleuder zeigen.

  20. „Verfassungsfeindliche, zuegellose Schuldenmacher“. Darf ich dies nun, ohne Keulenaengste und Anfeindungen seitens der Sozen befuerchten zu muessen, frei zitieren und kundtun!?

    Aber, was interessiert linke Ideologen schon Verfassung, Recht und Gesetz.
    Fuer diese gilt die Ideologie der Anarchie. Nur, das darf ich glaube ich immer noch nicht sagen.

  21. Kraft? Kraft, Kraft…?? Ich dachte der Ministerpräsident heißt Erdowahn..oder so ähnlich. Na ja, jedenfalls der nette charmante Herr mit den gepflegten Manieren.

  22. #10 bertony (16. Mrz 2011 09:19)

    Nun weiß selbst jedes kleine Kind, dass die Schulden eines Tages bezahlt werden müssen.

    Das ist von der Realität widerlegter Kinderglaube, mag so im Rahmen des Taschengeldparagraphen zutreffen.

    Insoweit verweise ich auf

    #19 attempto (16. Mrz 2011 09:49)

    der alles gesagt hat.

    Und bei solchen Polithuren ist es bekanntlich so, daß andere die Suppe auslöffeln dürfen, die sie ihnen eingebrockt haben. Wenn alles so läuft, wie die sich das vorstellen, werden sie später von den darbenden Steuerkartoffeln fürstlich ali-mentiert und spucken weiter auf sie.

    Aber ich sage nur Celente. Wenn alles glatt geht, werden sie am Laternenpfahl alimentiert. Dann sogar zuammen mit Ali.

  23. Ein Unternehmen kann unbegrenzt Schulden aufnehmen, wenn sicher ist, dass der return on investment stets höher ist als der Fremdkapitalzins. Bezogen auf eine Volkswirtschaft bedeutet dies, dass Schulden nur für investive Ausgaben aufzunehmen sind. Z. B. Investitionen in Wirtschaftsförderung und Infrastruktur, wenn hierdurch das Wirtschaftswachstum und damit zusätzliche Steuereinnahmen erreicht werden. Konsumtive Ausgaben wie Soziales mit Schulden zu finanzieren führt früher oder später in die Pleite. Daran führt kein Weg vorbei.

  24. Und wofür braucht die Gute soviel Geld?
    Für sozial-praeventive Maßnahmen,wie sie sich ausdrückte.Zu deutsch: Muxels verwöhnen.

  25. Meine Herren, ist das Bitter!

    Wir sprechen vom bevölkerungsreichsten Bundesland unserer Republik:

    Die Rot/Grünen sind nicht in der Lage einen Haushalt zu erstellen.

    Die CDU will die Macht nicht haben.

    Wenn es ein Paradebeispiel für das Ende der Demokratie in einer Nation gibt dann dieses.

    Auch wenn es wohl nie in einem Geschichtsbuch erscheinen wird – wenn einstmals „die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ geschrieben ist, wird ein Doktorand dieses Urteil als einen der wichtigsten Indikatoren des Niedergangs der parlamentarischen Demokratie identifizieren.

    Es tut mir weh das zu lesen. Wirklich.

    Liebe alte Tante BRD, sie haben Dich Ausgeplündert, Vergewaltigt und auf den EUDSSR Strich geschickt. Hoffentlich musst Du bei Deinem Tod nicht zu sehr leiden.

    Ruhe in Frieden armes, armes Deutschland.

  26. Fuer diejenigen die nicht wissen, was der Richter am Verfassungsgerichtshof den Sozen da um die Ohren gehauen hat.

    Lt. ‚Stabilitaetsgesetz‘ spricht man in einer Volkswirtschaft von ‚gesamtwirtschaftlichem Gleichgewicht‘, wenn und falls das sog. ‚magische Viereck‘, bestehend aus den vier wirtschaftspolitischen Zielen,
    – angemessenes u.stetiges Wirtschaftswachstum,
    – Preisniveaustabilitaet,
    – (hoher) Beschaeftigungsstand, und
    – aussenwirtschaftl. Gleichgewicht,
    als ‚Ziele‘ (zumind. angenaehert) erreicht wuerden.

    Ohne das es hierfuer eine klare Definition gibt, wann diese ‚Zielerreichungen‘ als (mehr o. minder gesichert) „gestoert“ gelten, kann man sagen, dass diese Zielerreichungen zumindest als -in Richtung- unwahrscheinlich gelten muessen.

    Auch wenn sich die Linksideologen alle erdenkliche Muehe gaben und geben in NW, D. und EU, diese Ziele mittels diverser zielumkehrender Gewalteinsaetze zu verunmoeglichen (versuch(t)en), war bisher die Makro-sowie Mikrooekonomie doch wehrhafter und stabiler als v.d. Sozen erhofft.

    Die Ziele moegen nicht maximal erreicht, o.gar erreichbar sein, insb. wg. der Sozeneinfluesse. Aber es heisst deshalb auch nicht umsonst „magisches Viereck“.
    Das die vier Hauptziele indes i.d. Naehe v. „unwahrscheinlich“ glitten, haben selbst die Sozen u.Wirtsfreunde immer noch nicht vollbracht.

    Insofern, Chapeau(!), den Unternehmen u. Beschaeftigten aus NW!

  27. Fuer diejenigen, die da glaubten, nur die Linkslinken d.NW-Regierung seien dazu im Angriff auf das sog. „gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht“, sei nachfolgender Artikel aus der Unions-Linken Angriffswelt empfohlen.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rettungsfonds-wird-teuer-fuer-deutschland/3954904.html

    Wie … aus Koalitionskreisen berichtet, wird Deutschland womöglich bis zu 25 Milliarden Euro zum Eigenkapital des ESM beisteuern müssen. Insgesamt ist eine Grundkapitalsumme von 80 bis 100 Milliarden Euro im Gespräch. Sie sei notwendig, damit der Rettungsfonds von den großen Ratingagenturen die höchste Bonitätsnote AAA erhält.

    Kann man eigentlich noch deutlicher zum Ausdruck bringen, wen man da in Berlinstanbul hofiert?

    Bei uns bedarf es keiner hohen Wellen oder anderer Katastrophen um das Land platt zu machen. „Christliche Demokraten“ reichen dazu voellig aus!

  28. Langsam wird es spannend. 😆

    Das bevölkerungsreichste Bundesland ist faktisch pleite und ohne Regierung.

    Regierungsfähige Mehrheiten kommen nicht zustande, weil das Volk sich genaugenommen weigert, einer Partei die Regierungsgeschäfte anzuvertrauen.

    Der Schlüssel zu Mehrheiten wird der Landeshaushalt sein.
    Auf den Prüfstand und in die Öffentlichkeit mit den Ausgaben und dazu die Haushaltsvorschläge der einzelnen Parteien.

    Der Bürger soll sehen, wo sein Geld verbrannt wird, wo Einsparungen zum Wohle Deutschlands zu machen sind und welche Partei bereit ist, dort einzusparen, wo es zum Wohl des deutschen Bürgers geschieht.

    Bedeutende Punkte werden die Ausgaben für die EUdSSR und die Ausgaben sein, welche an Nichtdeutsche geleistet werden bzw. der völlig verfehlten Einwanderungs- und Aufenthaltspolitik zu „verdanken“ sind.

  29. Aber, wir haben Grund zur Hoffnung, und koennen evtl. bald aufatmen, denn die Rettung naht.

    In der Nacht von Montag (14.03.2011) auf Dienstag kamen 21 Boote mit 1623 illegalen Migranten an Bord in Lampedusa an, darunter auch Frauen und Kinder. Das Aufnahmezentrum auf Lampedusa ist damit erneut überfüllt. Mildes Wetter und relativ ruhige See begünstigte die Überfahrt der Flüchtlinge. (AFP, epd, dpa)

  30. #19 attempto (16. Mrz 2011 09:49)

    Zustimmung.

    Allerdings wird der Blöde nicht nur der sein, der Staatspapiere besitzt.

    Entscheidend für den Umgang mit dem Bakrott dürfte sie Regierung sein, die zum Zeitpunkt der Bankrotterklärung an der Macht ist.

    Wenns blöd für uns alle läuft, wird vor dem endgültigen Bankrott noch sämtliches „Staatsvermögen“ verscheuert.
    Unter anderem auch das Staatsvermögen, welches genaugenommen dem deutschen Volk gehört, weil es mit Steuergeldern gebaut wurde bzw. zum Lebensraum Deutschland gehört.

    Ich denke dabei an den Verkauf des Strassennetzes, teilweise sind einige Autobahnen bereits verkauft, und an den Verkauf von Wasserrechten beispielsweise, wie es in Südamerika bereits praktiziert wird.

  31. Bei der Nachricht fühle ich mich jung, richtig jung:
    „NÄNÄNÄNÄNÄNÄÄÄÄÄÄÄÄH Ätschebätsch! HÄHÄHÄHÄHÄHÄ!“

  32. Seit Dezember 2010 hat NRW immerhin 5.000 Roma zusätzlich zu versorgen!!!

    Sie sollten eigentlich wieder heimwärts, doch Hannelore Kraft hat einen Abschiebestopp verfügt, damit sie hier mit ihren Verwandten „Weihnachten“ feiern konnten. Wie nett von ihr, dabei feiern die garnicht Weihnachten.

    Und nun sind sie immer noch hier und haben wohl auch schon dauerhaftes Bleiberecht.

    Und das kostet natürlich! Das sind die Fachkräfte, welche wir dringend brauchen!
    Fachkräfte ohne jegliche Arbeitsmoral.

    Eine ganz neue Migrationsmasche!

  33. Hatten wir den schon?

    Hamburg (dpa/lno) – Der frühere Sprecher der Hamburger SPD, Bülent Ciftlik, sitzt in Untersuchungshaft. Der 38-Jährige komme noch am (heutigen) Mittwoch vor einen Haftrichter, erklärte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. «Dann wird ihm der Haftbefehl verkündet, und er hat Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.» Als Haftgrund gilt Verdunkelungsgefahr – die Staatsanwaltschaft befürchtet also, dass der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Beweismittel manipulieren und Zeugenaussagen beeinflussen könnte. Der Haftbefehl gegen Ciftlik wurde am Dienstagabend vollstreckt. «Er ist verdächtig, elf Straftaten begangen zu haben», sagte Möllers.

  34. #43 Kueltuervertriebener (16. Mrz 2011 12:22)

    Mmmmuuuaahahaaa…Bülent Ciftlik im Knast.
    😆

    Das ist ganz im Sinne von Siggi Gabriel, Siggi wollte die SPD ja dahinbringen, „wo es stinkt“.
    Mission erfolgreich durchgeführt…

  35. Der Sifflik ist nur der Vorbote unserer vorbildich integrierten turkogermanischen Politiker.

    Hat er schon bei Erdowahn einen Kurs gebucht?

  36. #42 freitag (16. Mrz 2011 12:19)

    Und das kostet natürlich! Das sind die Fachkräfte, welche wir dringend brauchen!
    Fachkräfte ohne jegliche Arbeitsmoral.

    Eine ganz neue Migrationsmasche!

    Keine neue Masche!
    Das war von Anfang an so!

  37. #20 attempto (16. Mrz 2011 09:49)

    Für eine Rückzahlung aller Schulden der öffentlichen Hand bräuchte die Bundesrepublik bei der aktuellen Lage über 500 Jahre!

    Stimmt nicht!
    Da jedes Jahr immer noch Neuverschuldungen draufgesattelt werden, ist eine Schuldentilgung nach der aktuellen Lage überhaupt nicht absehbar!

  38. Ob die Kraft oder die Löhrmann, am rot-grünen Wesen wird NRW ersticken… Hier laufen soviele wählende Analphabeten rum, die würden auch einen Besenstiel wählen, wenn SPD oder Grüne dransteht. Im Übrigen ist Röttgers sicher keine Alternative, ein schwarz lackierter Grüner, wie er schlimmer nicht existiert. Der wird NRW genauso vor die Wand fahren wie die beiden linken Tussen. Blind, unfähig und ideologisch verblendet, das komplette politische Personal in NRW. Hoffentlich hat die Freiheit bis dahin was auf die Beine gestellt, um die Herrschaften so richtig zu erschrecken!

  39. Hier bei mir in Düsseldorf findet ja im Mai der „Eurovision Song Contest“ statt mit dieser ätzenden Lena. Soll dem Steuerzahler ca. 12 Mio. Euro kosten. Man munkelt aber, dass es bis zu 20 Mio. Euro kosten könnte.

    Aber für die Armen, die Kinder und preiswerten Wohnungsbau usw. ist kein Geld da.
    Es werden lieber Luxuswohnungen gebaut, die kaum jemand bezahlen kann. Unsere Kulturbereicherer müssen ja auch ernährt und gefördert werden.

    Und das Ruhrgebiet verkommt immer mehr.

    Schlimm, was hier in NRW abgeht.

  40. @ 34 Kueltuervertriebener

    Aber es heisst deshalb auch nicht umsonst “magisches Viereck”.

    Von Volkswirtschaft und wirtschaftlichen Zusammenhänge hat die Kraft ohnehin nicht die geringste Ahnung. Das „magische Viereck“ heisst so, weil sich 2 der 4 wirtschaftspolitischen Ziele, nämlich Vollbeschäftigung und Preisstabilität nicht gleichzeitig erreichen lassen. Einem dieser beiden Ziele muss die Politik immer den Vorrang geben. Zur Zeit ist das die Preisstabilität, früher, besonders in den 70ern war es die Vollbeschäftigung.

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