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[1]Claudia Roths erbitterter Grün-Kampf kennt „keine Grenzen“, erst recht nicht zum kleinen, aufmüpfigen Nachbarn, der sich nicht von Deutschland „ausschalten“ lassen will (PI berichtete[2]). Um den Schweizern „Vernunft“ beizubringen, reiste Roth heute persönlich zu den Eidgenossen, um den dortigen Grünen „Rückenwind“ zu geben und gegen das Blocher-Denken zu kämpfen.
Die Grünen-Chefin sagte[3] gegenüber dem Zürcher Tagesanzeiger:
Der Unterschied zwischen unseren Ländern besteht darin, dass es in Deutschland nicht um die Frage geht, ob wir aus der Atomenergie aussteigen sollen, sondern wie und wie schnell. …
Wir haben in Deutschland auch keinen wie diesen Blocher, der sagt: „Das Land braucht ein Atomkraftwerk weniger, wenn man alle Ausländer rausschmeißt.“ Da kriege ich Gänsehaut.
Dass die Schweiz die Grenzen dicht machen wolle, erinnere Roth an „an Debatten in unserem Land, die sehr gefährlich sind“… Der Kampf gegen Rechts™ muss sich unbedingt stärker auf die Schweiz fokussieren. Die Grenznähe der beiden Schweizer Kernkraftwerke Leibstadt und Beznau interpretiert die Grünen Vorsitzende als feindlichen Akt gegen Bio-Deutschland.
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[6]Bereits am letzten Sonntag, den 3. April, kam es in einem öffentlichen Nahverkehrsbus der Stadt Innsbruck (Tirol) zu einem antisemitischen Übergriff durch zwei Türken auf einen 19-jährigen Österreicher. Der Auslöser war offenbar der Davidstern, den der Israel-Fan aus Innsbruck um den Hals trug. „Sie haben mich offenbar für einen Juden gehalten“, so der waschechte Tiroler.
Eine Verwechslung, die der Lehrling mit zwei Faustschlägen ins Gesicht büßen musste. „Dabei schimpften die Angreifer, Hitler hätte die Juden fertigmachen sollen, Israelis wären Kindermörder und die Türkei werde Israel wegfegen.“ Weiter gehts hier[7].
Nicht nur aufgrund dieses Vorfalls baten uns PI-Leser aus Innsbruck, auf ihre neu gegründete PI-Gruppe aufmerksam zu machen, die sich über Zuwachs freut und unter marting62@gmail.com[8] kontaktiert werden kann.
Ebenfalls in Innsbruck findet am Dienstag den 12. April um 18 Uhr an der Universität ein Gastvortrag durch den marokkanischen Professor Dr. Mohamed Andaloussi mit dem vielversprechenden Titel „Wie viel Kritik verträgt der Islam?“ statt. Ausführliche Informationen sind der Einladung hier[9] zu entnehmen.
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Der 31-jährige Hauptgefreite Marcus Kilpatrick (Foto) diente den britischen Streitkräften 12 Jahre lang, davon sechs Monate in Helmand und Kandahar in Afghanistan. Doch zuhause ist der Kriegsheld unwillkommen. Als Obdachloser wohnt er gegenwärtig in seinem Auto[10], das ironischerweise vor dem 1,2 Millionen Pfund teuren Haus steht, das der Staat auf Steuerzahlerkosten einer afghanischen Flüchtlingsfamilie zur Verfügung stellt. Kilpatrick fühlt sich „vollkommen im Stich gelassen und ungeliebt“ von seinem Land: „Wie können sie es rechtfertigen, einer afghanischen Migrantenfamilie eine Villa zu geben und dann behaupten, sie könnten mir nicht helfen? Es ist nicht so, als würde ich ein Penthouse verlangen.“
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[11]Die angeblich so friedensbewegten Demonstranten des ägyptischen Frühlings marschieren, nachdem sie Mubarak erfolgreich losgeworden sind, gegen Israel. Sie rückten gestern mit über 1000 Leuten gegen die israelische Botschaft vor, verbrannten israelische Flaggen und verteilten Flugblätter, auf denen sie zu einer dritten Intifada[12] am Nakba-Tag[13] (dem „Unglückstag“ der modernen Staatsgründung Israels am 15. Mai 1948) ausriefen. Bei einigen der Demonstrationsteilnehmer handelte es sich um Mitglieder der Muslimbruderschaft.
Videos zu den Protesten vor der israelischen Botschaft:
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Ein 20-jähriges Mädchen aus dem bayrischen Deggendorf war mit zwei gleichaltrigen Jungs auf dem Heimweg von der Disco als sie auf einen Türken trafen, der die junge Frau beleidigte: „Deine Mutter steht vor KIK und schreit: Nur ich bin billiger“. Als sich die Drei nicht provozieren ließen, schlug der Türke dem Mädchen gegen das linke Auge[14], so dass sie stürzte. Anschließend verprügelte er gemeinsam mit einem Kumpel auch noch die beiden Begleiter der jungen Frau. Die Opfer haben Anzeige erstattet, die Täter sind noch nicht gefasst.
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[15]Die vom rot-grünen Bremer Senat eingesetzte „Marionette[16]“ an der Spitze der Polizei, Polizeipräsident Holger Münch[17], gibt sich nach dem Stern-TV-Bericht über den Miri-Clan (PI berichtete[18]) fürchterlich empört: „Die Polizei kusche nicht vor den Clans“, teilt uns Holger Münch mit und verteidigt damit die verlogene Strategie des Senats.
Bremen. Seit der Sendung „Stern TV“ Ende März kommt die Bremer Polizei intern nicht mehr zur Ruhe. „Die Kollegen sind aufrichtig empört“, fasst Polizeipräsident Holger Münch die Stimmung zusammen. Thema der Sendung unter dem Titel „Eine Stadt in Angst“ waren die kriminellen Clans in Bremen. Der Tenor: Die Polizei sei ohnmächtig und ducke sich weg. „Das Gegenteil ist der Fall“, betonte Münch. Unterdessen wurde bekannt, dass die neue, von Clanmitgliedern gegründete Rockergruppe „Mongols“ ihr Vereinsheim im Grünenweg bezogen hat.
Tatsächlich war es Münch, der schon vor fünf Jahren öffentlich auf das Problem krimineller Clans und die gesellschaftlichen Kosten einer gescheiterten Integrationspolitik aufmerksam machte. Doch lange schienen andere Ressorts das Thema als reines „Polizeiproblem“ abzutun.
Die Schießerei auf der Diskomeile und ein dreister Diebstahl von Brautkleidern lenkten die Aufmerksamkeit verstärkt auf die Gruppe der Mhallamiye, einer arabisch sprechenden Minderheit in der Türkei, deren Mitglieder zum Teil viele Jahre im Libanon lebten. In ihren Reihen findet sich eine überproportional hohe Zahl von Straftätern, Schulabbrechern und jungen Leuten ohne Ausbildung. Im Focus der Öffentlichkeit stand allen voran die Großfamilie M.
Dass auch der „Weser Kurier“ es nicht so genau mit den Abläufen der Realität nimmt, ist bereits bekannt. Richtig ist, dass der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke (BIW[20]) nach seinem verspäteten Einzug in die Bremische Bürgerschaft im September 2008[21], bereits auf einer seiner ersten Sitzungen, die heiklen Themen Bremens in der Bremischen Bürgerschaft auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir helfen dem „Weser Kurier“ gerne auf die Sprünge[22]:
2009 gab Innensenator Ulrich Mäurer die Losung der „Null Toleranz“ gegen kriminelle Clan-Mitglieder aus[23]. Die Polizei begann, ein spezielles Lagebild zu den Mhallamiye zu erstellen. Im Frühjahr 2010 nahm ein Team von vier Polizeibeamten ihre Arbeit in der zunächst auf ein Jahr befristeten „Informationssammelstelle ethnische Clans“, kurz ISTEC, auf. Seitdem wird jede Straftat, in die Mhallamiye verwickelt sind, analysiert. Herausragende Fälle kommen ins beschleunigte Verfahren vor den Kadi. Zeugen von Messerstechereien oder Überfällen werden von besonders geschulten Polizisten mit Ton- und Videoaufzeichnung vernommen. „Die Aussage, dass wir vor den kriminellen Clans kuschen, ist absoluter Quatsch“, wetterte Münch gegen Aussagen in Stern TV. Natürlich gehe die Besatzung eines Streifenwagens keine unkalkulierbaren Risiken ein und ziehe sich so lange zurück, bis Verstärkung eingetroffen sei. „Im Notfall stehen uns aber immer die Landesreserve und bis zu 35 Streifenwagen zur Verfügung.“
Doch ein derart martialisches Auftreten sei nur noch selten nötig. „Die halten inzwischen die Füße still“, so Münch. In einer internen Mitteilung an die Polizeibeamten, führt Münch auf, dass die Zahl der verübten Straftaten aus der Gruppe der Mhallamiye heraus seit 2008 kontinuierlich gesunken sei. Der „Unangreifbarkeitsmythos“ innerhalb der Gruppe sei zerstört. „Die Patriarchen der Clans fordern ihre Angehörigen inzwischen auf, keine öffentlichkeitswirksamen Straftaten mehr zu begehen“, heißt es in der internen Nachricht.
Wer die Hofberichterstattung des „Weser Kurier“ zu Ende lesen möchte, kann das hier[19] tun…
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[52]Die von verfassungsfeindlichen Linksradikalen gestützte SPD-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat in diesen Tagen kundgetan, Pro NRW im neuen Landesverfassungsschutzbericht als rechtsextrem zu erwähnen (PI berichtete)[53]. Dies beinhaltet die Beobachtung der Bürgerbewegung gegebenenfalls bis hin zur Einschleusung von V-Leuten, wie dies zum Beispiel bei der NPD in großem Umfang der Fall ist und zu deren Radikalisierung beigetragen haben soll.
(Von Thorsten M.)
Pro NRW hat nun angekündigt, in dieser Angelegenheit noch in diesem Monat eine Organklage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster gegen das Land NRW zu erheben. Auch weitere rechtliche Schritte gegen die Verbreitung der Verfassungsschutzberichte für die Jahre 2009 und 2010 sind in Vorbereitung.
Es ist gut und folgerichtig, wenn Pro NRW sich gegen diese Kriminalisierung zur Wehr setzt. Schließlich wissen alle Beteiligten, dass dieses Stigma letztendlich darüber entscheidet, ob sich z.B. ein Polizist bei Pro NRW engagieren kann – oder ob er dafür mit Berufsverbot rechnen muss. Aber darüber hinaus sollte auch der Bürger den Verfassungsschutzbericht kritisch hinterfragen und dies gegebenenfalls die Verantwortlichen dort auch wissen lassen.
Der Verfassungsschutz wurde 1950 vor dem Hintergrund der gerade einmal fünf Jahre zurückliegenden mörderischen nationalsozialistischen Diktatur gegründet. Damals lebten im im Weltkrieg unterlegenen Deutschland noch viele (einfluß-)reiche „Goldfasane“, die von der Wiederherstellung des „Dritten Reiches“ träumten. Gleichzeitig machten sich die Kommunisten in der aus der Sowjetischen Besatzungszone hervorgegangenen DDR daran, eine internationalsozialistische Diktatur zu erreichten. Es war konsequent, dass sich die junge westdeutsche Demokratie mit einer solchen Behörde schützen wollte.
Was wir aber im Prinzip spätestens seit der „Verfolgung“ der Republikaner durch die Behörde 1992 beobachten ist, dass der Verfassungsschutz als Behörde vom Establishment gegen jede Form von Masseneinwanderungskritik ins Feld geführt wird. Dabei kriminalisiert er durch seine Beobachtung von Parteien – wie jetzt wieder Pro – Menschen und ihre Ansichten, die im Prinzip mit „allgemein etwas mehr Liebe zum eigenen Land“, der Einführung eines US-amerikanischen Ausländerrechts und „ein bisschen Law and order“ völlig zufrieden wären.
So paradox es klingt: Gerade am bisherigen Erfolg dieser Repressionsmaßnahme kann man deren Unrechtmäßigkeit am besten beobachten. Während es einem staatfeindlichen linken Kader-Kommunisten heute oder pädophilen Urgrünen in den 80ern ziemlich egal ist und war, was die Schlapphüte von seiner Partei denken, will der um Deutschlands Abschaffung besorgte Patriot mit „Staatsfeinden“ nichts zu tun haben. Entsprechend hält der Verfassungsschutzbann viele honorige Bürger im politischen Nichtengagierten-Lager.
Und leider ist dies auch das erklärte Ziel des „Teufelspakts“, den das um seine Futtertröge besorgte politische Establishment hierzulande von ganz links bis zur CDU/CSU geschlossen hat. In den 90er-Jahren hat CDU-Ministerpräsident Lothar Späth in Baden-Württemberg die Parole herausgegeben, dass man die Schamgrenze im Land so hoch hängen müsse, dass es den Republikanern nicht gelingt, für die Gemeinderäte honorige Kandidaten zu gewinnen. Schnell fanden sich beim Landesverfassungsschutz – wie jetzt wieder in NRW – willfährige „Karriere-Mannichels“, die ihren Ermessensspielraum entsprechend nutzten und den REP den Beobachtungsstempel aufdrückten. Damit war diese Schamgrenzenerhöhung erfolgreich umgesetzt. Dies war letztendlich langfristig der politische Tod für diese Partei, die andernfalls heute ziemlich sicher stabil in vielen Landtagen und im Bundestag sitzen würde. In diesem Sinne wirkte der Verfassungsschutz bereits vor 20 Jahren erfolgreich wie eine staatliche Repressionsbehörde, die den demokratischen Wandel unseres politischen Spektrums erfolgreich verhindert hat. Er trägt damit maßgebliche Mitschuld an der heutigen „Linksrepublik“.
Wenn nun also aktuell Pro verstärkt in den Fokus des Landesverfassungsschutzes in NRW gerät, sollte dies niemand zum Anlass für Schadenfreude nehmen und gar als Strafe für eine mangelnde Abgrenzung gegen „Bekehrte und Späteinsichtige“ aus dem NPD-/DVU-Lager begreifen. Wer daran glaubt, verkennt die wahren Absichten hinter diesem Vorgehen. Auch spricht er den Menschen die Möglichkeit ab, ihre Meinung zu ändern und führt sogar den in unserer Gesellschaft zentralen Resozialisierungsgedanken ad absurdum. Darüber hinaus spielt dieser Punkt in der Argumentation der Schlapphüte auch allenfalls eine Nebenrolle.
Das eigentliche Verdikt des Verfassungsschutzes basiert auf einer bewusst schwammig geführten Grundrechteargumentation, bei der im Prinzip jede Abschiebungsforderung, Islamkritik oder Ausländerrechtsverschärfung zur Grundrechteverachtung uminterprätiert werden kann. Dagen sind aber – wenn es hart auf hart kommt – auch die „Bürger in Wut“ oder die „FREIHEIT“ nicht gewappnet. Damit ist jedes demokratische politische Engagement gegen Islamisierung und Masseneinwanderung im Zweifel unmöglich gemacht.
Darum geht uns dieser Umgang mit Pro alle etwas an! Wer also keine Angst hat, in NRW mit seinem Mailabsender zukünftig als „potentieller Dissident“ gelistet zu werden, kann sich mit seiner Kritik mit Bitte um Weiterleitung an den Landesverfassungsschutz an die nachfolgende Mailadresse wenden.
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kewil
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Wie mehrmals prophezeit, läßt Berlusconi die „Tunesier“, also die arbeitslosen Afrikaner, nach Norden weiterreisen. Recht hat er! Man hat ihn besonders heftig als Gaddafi-Freund angegriffen, dabei hat er dem libyschen Diktator die erpressten Milliarden nur deshalb bezahlt, damit der keine „Asylanten“ in die Boote läßt. Und nun wurde Lampedusa überschwemmt, Berlusconi hat die EU mehrmals angemahnt, ihm zu helfen, aber da passierte nichts. Also läßt er die Armen weiter, die meisten haben längst Verwandte in Frankreich, und viele sprechen Französisch, was liegt näher als bei den Galliern einzudringen. Aber auch Deutschland kriegt seine Ladung ab! Und nun sind die EU-Pfeifen sauer auf Berlusconi[55]! Selber schuld! Die Asylanten bleiben auch deshalb nicht in Italien, weil sie dort nichts kriegen! Einfach nachmachen! Und schon verschwinden sie! Übrigens hat die EU selber das Recht gebrochen, indem man den Griechen ihre Asylanten abnahm, weil es im EU-Staat Griechenland nicht menschenwürdig genug ist!
[1]Claudia Roths erbitterter Grün-Kampf kennt „keine Grenzen“, erst recht nicht zum kleinen, aufmüpfigen Nachbarn, der sich nicht von Deutschland „ausschalten“ lassen will (PI berichtete [2]). Um den Schweizern „Vernunft“ beizubringen, reiste Roth heute persönlich zu den Eidgenossen, um den dortigen Grünen „Rückenwind“ zu geben und gegen das Blocher-Denken zu kämpfen.
Der 31-jährige Hauptgefreite Marcus Kilpatrick (Foto) diente den britischen Streitkräften 12 Jahre lang, davon sechs Monate in Helmand und Kandahar in Afghanistan. Doch zuhause ist der Kriegsheld unwillkommen. Als Obdachloser wohnt er 
Ein 20-jähriges Mädchen aus dem bayrischen Deggendorf war mit zwei gleichaltrigen Jungs auf dem Heimweg von der Disco als sie auf einen Türken trafen, der die junge Frau beleidigte: „Deine Mutter steht vor KIK und schreit: Nur ich bin billiger“. Als sich die Drei nicht provozieren ließen, 
