In Sachsen-Anhalt will keiner rechts sitzen

Landtag von Sachsen-AnhaltDie political correctness und der Kampf gegen Rechts™ treiben schon bizarre Blüten in Deutschland: Im Landtag von Sachsen Anhalt ist jetzt ein heftiger Streit zwischen der CDU und den Grünen um die Sitzordnung entbrannt, weil keine der beiden Parteien rechts außen sitzen will.

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet:

Sachsen-Anhalts neuer Landtag hat sich noch nicht einmal konstituiert, da gibt es bereits Streit – um die Anordnung der Sitze im Parlament. Die neu im Landtag vertretenen Grünen wollen zwischen den Linken und der SPD sitzen und nicht auf den Stühlen Platz nehmen, die bislang für die FDP reserviert waren. Die CDU lehnt dies jedoch strikt ab – weil ihr gesamter Block aus 41 Abgeordneten dann aus der bisherigen Position in der Mitte des Plenarsaales nach rechts außen rücken würde. Der Versuch, zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern der Parteien eine Einigung herbeizuführen, scheiterte bislang.

„Wir sagen das nicht nur, wir sind es auch – die Partei der Mitte“, betonte der gerade gewählte Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Siegfried Borgwardt. Daher wolle man auch künftig in der Mitte sitzen. „Wir saßen immer im Zentrum, das hat sich bewährt“, so Borgwardt. Die Konsequenz wäre allerdings, dass die Grünen dann nach ganz rechts müssten – dorthin, wo bislang die FDP saß, die nicht mehr im Landtag ist.

Doch Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert denkt nicht im Traum daran: „Ganz rechts ist nicht der Platz der Grünen.“ Dass die Grünen zwischen den Fraktionen der Linken und der SPD sitzen wollen, finden zumindest die Linken vernünftig. „Das würde gut passen“, sagt deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Frank Thiel. Das Parlament wäre dann für Außenstehende klar in Opposition und Koalition unterteilt. Die jetzt entfachte Debatte findet Thiel hingegen „peinlich fürs Parlament“. Die Sozialdemokraten halten sich aus dem Streit heraus. „Uns ist es egal, wie die Sitzanordnung aussieht“, sagt deren Parlamentarische Geschäftsführerin, Petra Grimm-Benne.

Nach MZ-Informationen sind die Plätze am rechten Rand des Parlaments nicht nur aus politischen Gründen unbeliebt. Es geht auch um den unverbauten Blick auf die Abgeordneten: Denn etliche Stühle – und damit die darauf sitzenden Politiker – bleiben Gästen auf der Besuchertribüne verborgen, weil die Tribüne über diese Sitzplätze in den Plenarsaal hineinragt.

Am Dienstag treffen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer zu einer Krisensitzung. Eile ist geboten: Die Landtagsverwaltung hat den Dienstag als letzten möglichen Termin genannt, um den Umbau des Plenarsaales rechtzeitig abschließen zu können. Neben den Tischen und Stühlen muss auch jede Menge Elektronik neu installiert werden. Das braucht Zeit, doch die ist knapp: Spätestens am 19. April muss der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten.

Gibt es eigentlich keine dringenderen Probleme in Sachsen-Anhalt als die Sitzordnung?

(Spürnasen: Columbin, Thomas D.)