Jürgen RotersEigentlich war aus Köln auch nichts anderes zu erwarten. Nachdem einem peinlichen CDU-OB (hieß er nicht „Stadtarchiv“?) 2008 zum Anti-Islamisierungskongress nichts besseres einfiel, als von „brauner Soße, die in die Toilette gehört“ zu sprechen, lag die Messlatte für den SPD-Nachfolger Jürgen Roters schließlich hoch, wollte er beim linken Mob noch Eindruck schinden. Die damalige Pro-Veranstaltung ging daraufhin bekanntlich staatlich gewollt im Sicherheits-Chaos unter.

(Von Thorsten M.)

Für den 7. Mai – den von der Pro-Bewegung geplanten „Marsch für die Freiheit“ – hat der dem Kölner Beratervertrag-Klüngel zuzuordnende OB Roters nun gleich im Vorfeld als Erstunterzeichner einer Initiative „Köln ist bunt – nicht braun“ dazu aufgerufen, den Demonstrationszug von Pro Köln zu verhindern. D.h. während seine Verwaltung die Veranstaltung genehmigte, schloss er sich unter anderem mit linksradikalen Verfassungsfeinden zusammen und spricht eigenmächtig der Pro-Bewegung das Recht ab, diese angemeldete Veranstaltung auch durchzuführen. Dafür nimmt er mit seinem Aufruf zum Rechtsbruch zur Not auch Nötigungen und Gewalt bis hin zu Körperverletzungen in Kauf.

Das ist ein klarer Verstoß gegen den § 21, Versammlungsgesetz und offenbart ein Demokratieverständnis, wie wir es in Deutschland sonst eigentlich nur von zwei unseeligen früheren Diktaturen kennen. Wortwörtlich findet sich der rote OB in den nachfolgenden Sätzen des von Linkspartei, DGB, Grünen, der evangelischen Gemeinde Köln, der Gewerkschaft der Polizei (GDP), der Partei „Die Linke“ und des extremistischen DKP-nahen „Vereinigungen der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Köln“ getragenen Aufrufs zum Rechtsbruch wieder:

Am 7. Mai, dem Vorabend des Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus, plant die rechts – extreme Gruppe „pro Köln“ einen sogenannten „Marsch für die Freiheit“. Wir dulden keinen Marsch der Rechten in die Innenstadt. Was die selbst ernannte „pro-Bewegung“ unter Freiheit versteht, ist nichts Anderes als Diskriminierung und rassistische Hetze. So werden Menschen muslimischen Glaubens unter Generalverdacht des Islamismus gestellt und Migrantinnen und Migranten für gesellschaftliche Missstände verantwortlich gemacht. Damit soll die Angst vor einer angeblichen Überfremdung geschürt werden.

Auch wenn kaum damit zu rechnen ist, dass dies Folgen haben wird, ist es richtig, dass der Pro Köln-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht deshalb Strafanzeige gegen OB Jürgen Roters gestellt hat. Damit ist gewährleistet, dass die Schritte Deutschlands hin zu einem Unrechtsstaat Nicht-mehr-ganz-Rechtsstaat zumindest dokumentiert sind.

Wenn man bedenkt, dass sich heute CDU-Funktionäre nicht zu schade sind, Arm in Arm mit DKP-lern bei Demonstrationen „gegen Rechts“ mitzumachen, wird es vor diesem Hintergrund auch für der Pro-Bewegung fern stehende Islamkritiker fast zur Bürgerpflicht, am Samstag, den 7. Mai beim „Marsch für die Freiheit“ in Köln mit dabei zu sein:

Startpunkt des Marsches für die Freiheit ist um 12.00 Uhr in der rechtsrheinischen Innenstadt auf der Deutzer Freiheit. Von dort aus geht es über die Deutzer Brücke mit bestem Blick auf den Dom und die Kölner Skyline zum zentral gelegenen Heumarkt – dem Ort des rechtswidrig abgebrochenen 1. Anti-Islamisierungskongress im Jahr 2008. Dort wird eine Zwischenkundgebung stattfinden, bevor der Demonstrationszug quer durch die Kölner Innenstadt weiter geht zu Neumarkt und Rudolfplatz.

Zu der Veranstaltung haben übrigens neben Pro Köln und der Pro-Bewegung auch noch folgende – teilweise PI-lern gut bekannte – nationale und internationale Persönlichkeiten aufgerufen:

• David Haivriri – Außenbeauftragter der Provinz Samarien
• Dr. Susanne Winter – österreichische Nationalratsabgeordnete,
• Patrik Brinkmann – Unternehmer und Deutschland-Repräsentant des Städtebündnisses gegen Islamisierung,
• Henry Nitzsche – ehem. Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der sächsischen Wählervereinigung Arbeit, Familie, Vaterland,
• Taylor Rose – Youth for Western Civilization / Tea-Party-Bewegung
• Torsten Lange – ehem. Bundestagsabgeordneter der Grünen,
• Dr. Alfred Mechtersheimer – ehem. Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der überparteilichen Deutschlandbewegung,
• Dr. Rolf Schlierer – Bundesvorsitzender der Republikaner,
• Senator a.D. Frank Creyelmann – Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten im Flämischen Parlament,
• Jacques Cordonnier – Bloc Identitaire,
• Filip Dewinter – Fraktionsvorsitzender des Vlaams Belang im Flämischen Parlament,
• Hilde Delobel – Präsidentin des europäischen Städtebündnisses gegen Islamisierung,
• Konstantin Dobrilovic – Theologe und Präsident der Christlich Freiheitlichen Plattform,
• Hans-Jörg Jenewein – Mitglied des Österreichischen Bundesrates,
• Johann Gudenus – FPÖ-Klubobmann im Wiener Landtag,
• Johann Herzog -Vizepräsident des Wiener Landtages,
• Brigadegeneral a.D. Wolfgang Jung, Stellvertretender FPÖ-Klubobmann im Wiener Landtag,
• Andreas Mölzer – Europaabgeordneter und Herausgeber der österreichischen Wochenzeitung “ZurZeit”
• Werner Neubauer – Österreichischischer Nationalratsabgeordneter und Vorsitzender des Vereins SOS Abendland,
• Fabrice Robert – Präsident des Bloc Identitaire,
• Heinz-Christian Strache – Bundesobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs,
• Harald Vilimsky – FPÖ-Generalsekretär,
• Josep Anglada i Rius – Vorsitzender der Plataforma per Catalunya,
• Dr. Adriana Bolchini – Italienische Islamkritikerin und Herausgeberin des Lisistrata Magazins.

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124 KOMMENTARE

  1. Schräge Idee.

    PI klagt in Karlsruhe auf Festellung daß der Islam eine Rasse ist.
    BVG wird das natürlich ablehnen – somit ist Islam keine Rasse und die Rassismuskeule wirkungslos ja ja es könnte so einfach sein.

    Na wie wärs ?

    OB Roters nun gleich im Vorfeld als Erstunterzeichner einer Initiative „Köln ist bunt – nicht braun“ dazu aufgerufen, den Demonstrationszug von Pro Köln zu verhindern.

    naja

    Köln ist islamisiert und enddemokratisiert trifft es wohl eher

  2. Verfassungsfeindliche und antisemitische Kommunisten, Stalinisten, Marxisten, Ökologisten, Leninisten und die SPD – da wächst zusammen was zusammen gehört.

  3. Ist er so dumm? Oder so verhetzt? Oder beides? Der kann doch den Quatsch, den er von sich gibt, nicht tatsächlich glauben?

    Wie wird jemand so?

  4. …und was hat eigentlich ein Rollstuhl-Symbolbild im Zusammenhang mit „Rassismus“ verloren? Und warum haben nicht jeweils ein überwiegend möglicherweise weibliches sowie männliches Symbolbild ein Zipfelchen? Das ist Rassismus und Diskriminierung pur!

  5. Wo ist die Solidarität der Demokraten gegen diesen Angriff auf unser Grundgesetz?

    Gibt es schon einen Schulterschluss mit der Partei die Freiheit?
    Oder gibt es bei den „Freiheitlichen“ wieder Bedenken, dass man mit den „Rechtsextremisten“ von Pro in einem Topf geworfen wird und so die großen Wahlchancen verloren gehen?

    Durch Schweigen der Feiglinge schützen wir die echte Freiheit, denn wenn die Presse eine Verbindung zwischen den mutigen Politikern von der Freiheit und Pro herstellt, sind die „Freiheitlichen“ auch Nazis, werden nicht gewählt und können dann auch nicht mehr unser Grundgesetz retten.

  6. @#3 Hausener Bub (28. Apr 2011 23:14)

    und wenn man deren „Werte“ in der Quersumme addiert kommt wohl eine glatte 666 dabei heraus …. 😉

    @#6 Hausener Bub (28. Apr 2011 23:18)

    kommt dazu das der behinderte/die behinderte schwarz ist das ist ja wohl der volle KKK ha ha ha

    achja wenn auf dem Plakat stehen würde -kein islamischer Rassismus- wäre es brauchbar so aber wirkt es nur wie aus dem Kindergarten ja KINDERgarten nicht KITA 🙂

  7. Danke an PI darauf hinzuweisen! Ich bin kein „Pro-ler“ mehr, hat meine Gründe und berechtigt!

    Es erschüttert mich zu tiefst und das war mein harter Schnitt von SPD (22 Jahre) zu kurzeeitgen (1/2 Jahr) Pro Mitgliedschaft. Das „etablierte“ Demokratiefeinde bestimmen sollen wer was wann und wo und auch warum die freie Rede verbieten und noch schlimmer moralisch diskriminieren wollen.

    Damit kann ich nicht leben!

    Ich wünsche den Pro-lern alles Gute, seid tapfer und aufrecht! Auch wenn es nicht mein Weg ist!

    Mir ist Pro schlicht zu platt aber die „Verhinderer“ der Demo sind Undemokraten und der Grund warum ich gebrochen habe mit der SPD!

    Und zwar für unendlich lange Zeit! 🙁

    Das Steigerlied – Glückauf!
    http://www.youtube.com/watch?v=tKWXJCyAeuY&feature=channel_video_title

  8. Habe ich das jetzt richtig verstanden?
    Die Kölner Verwaltung hat den Marsch genehmigt.
    Somit muß die Veranstaltung von der Polizei geschützt werden.
    Der OB und die Gewerkschaft der Polizei (GdB) rufen dazu auf den Demonstrationszug zu verhindern.
    D.h. Polizisten die die Veranstaltung von Rechts wegen schützen müßen, sehen sich Polizisten gegenüber die dieses (rechtswidrig) verhindern wollen.
    Wer das noch als Irrenhaus bezeichnet ist ein maßloser Untertreiber.

  9. Wer eben noch gefordert hat, die Kundgebung von Pierre Vogel sollte nicht stattfinden können, sollte sich hierüber besser nicht empören: Alles andere wäre Heuchelei …

  10. #17 Columbin

    Soll das heißen PRO möchte ihrer Meinung nach Vogels Kalifat „rechtsgestrickt“? – Das ist ja nicht gerade fair, so etwas zu unterstellen… 🙁

  11. @ #17 Columbin

    Man muß pro-nrw nicht mögen aber das was Du da von Dir gibst …… tztztztztz

    Du schaffst es auch Dir einen Knoten ins Rückgrat zu machen ohne das es bricht!?

    *kopfschüttel*

  12. Roters rennt tolerant durch sperrangelweit offene Türen des deutschen Konsenus und findet es schick, daß er so luftig ist.

    Vor die verschlossenen Türen und in den islamischen Mief der Moscheen traut er sich nicht.

  13. Und Roters geht dann untergehakt mit der Duisburger Linkspartei, das Hakenkreuz-Davidstern-Plakat in den Händen…….

    Bei aller Kritik an Pro, die Leute haben Mut. Die Kölner Antifa und ihre Unterstützer aus der gleichgeschalteten Medienöffentlichkeit ähnen in vielem den Anfangsjahren in Köln, als der wackere Konrad Adenauer bald abgesetzt wurde.
    Antifa = SA, mehr braucht nicht zu sagen. Die Pro-Leute sind wahre Antifaschisten, auch wenn man ihren Kurs nicht gut findet.

  14. #17 Columbin (28. Apr 2011 23:52)

    Wer eben noch gefordert hat, die Kundgebung von Pierre Vogel sollte nicht stattfinden können, sollte sich hierüber besser nicht empören: Alles andere wäre Heuchelei …

    ———————————-

    Willst du etwa eine rechtsstaatliche Partei mit einer verfassungsfeindlichen Sekte vergleichen!?
    Absurd!

  15. #18 Reconquista2010 (29. Apr 2011 00:02)#20 TomcatK (29. Apr 2011 00:06)

    Es ist pure Heuchelei Andersdenkenden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abzusprechen und sich dann zu empören, wenn dasselbe mit den eigenen Leuten geschieht.

  16. #2 ComebAck (28. Apr 2011 23:08)

    Die Links-Grünen haben längst den Begriff des „Rassismus ohne Rassen“ in entsprechenden Kreisen etabliert und arbeiten an der Umdeutung des Begriffs „Rasse“ als „rein soziales Konstrukt“.

    Wenn Du mal einen Neger siehst, dann handelt es sich dabei um eine antrainierte Wahrnehmungsstörung.

  17. Mönchengladbach
    Jüdische Gemeinde: Keine Solidarität mit Salafisten

    L O L

    Der Verein „Einladung zum Paradies“ hatte sich Ende März im Internet bei der Jüdischen Gemeinde bedankt, weil ein „jüdischer Mitbürger“ per E-Mail die „Anfeindungen gegen Bart und Kopftuch“ seitens der Eickener Bürgerinitiative als „Stimmungsmache auch gegen Mitglieder der Jüdischen Gemeinden“ bezeichnet haben soll.

    http://www.rp-online.de/niederrheinsued/moenchengladbach/nachrichten/Juedische-Gemeinde-Keine-Solidaritaet-mit-Salafisten_aid_991561.html

  18. #24 Columbin (29. Apr 2011 00:23)

    #18 Reconquista2010 (29. Apr 2011 00:02)#20 TomcatK (29. Apr 2011 00:06)

    Es ist pure Heuchelei Andersdenkenden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abzusprechen und sich dann zu empören, wenn dasselbe mit den eigenen Leuten geschieht.

    ————————————–

    Salafisten sind nicht nur Andersdenkende, sondern im wahrsten Sinne des Wortes Staatsfeinde aus einem fremden Kulturkreis, welche genau deine gepriesene
    Versammlungsfreiheit von Andersdenkenden abschaffen würden….wenn sie könnten!

    Antidemokraten sollten keine demokratischen Rechte genießen….ob du das heuschlerisch findest oder nicht!

    All das ist die Pro-Bewegung nicht….ob man sie mag oder nicht!

    Wenn du das so heuchlerisch findest, empfehle ich dir der „Einladung zum Paradies“ nachzukommen!

    Was willst du eigentlich hier?
    Fordere doch gleich die Gleichstellung der Sharia mit dem Grundgesetz….alles andere wäre doch heuchlerisch…augenroll^^

  19. #16 status quo ante (28. Apr 2011 23:50)

    Du hast es richtig verstanden!

    Oberbürgermeister SPD & Co ist die eine Sache , aber das die Gewerkschaft der Polizei (GdB) im Boot ist und oder zukünftig auch noch eine Richterinstanz lässt ganz Übles vermuten.

    Gewaltenteilung???

    Gibt es hier nicht! Wenn Polizei und Richter von Politikergnaden abhängig sind, dann ist Demokratie nur ein schönes Wort.

    Wirkliche Gewaltenteilung bedeutet nicht nur Politiker, sondern auch Polizeipräsidenten und die obersten Richter getrennt zu wählen!

    Unabhängig! Genau das, gilt aber hier aber nicht! 🙁

    Scheindemokratie!

    Jeder Bürgerkrieg ist demokratischer…

  20. #23 DoctorLoomis (29. Apr 2011 00:22)

    Willst du etwa eine rechtsstaatliche Partei mit einer verfassungsfeindlichen Sekte vergleichen!?
    Absurd!

    Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit steht auch Extremisten zu. Insofern kann dahinstehen, ob Pro rechtsextrem ist oder nicht. Gleichwohl gibt es gewichtige Gründe, Zweifel an der rechtsstaatlichen Gesinnung von Pro zu haben. Siehe beispielsweise hier oder dort.

  21. Da sieht man wieder mal, welch toleranter Zeitgenosse Sarrazin ist. Mich würde es rasend machen, mit einem Drecksack, Rechtsbrecher und erklärten Steigbügelhalter der Islamisierung der einst so schönen Stadt Köln wie Roters das Parteibuch teilen zu müssen.

  22. #29 DoctorLoomis (29. Apr 2011 00:34)

    Salafisten sind nicht nur Andersdenkende, sondern im wahrsten Sinne des Wortes Staatsfeinde aus einem fremden Kulturkreis, welche genau deine gepriesene
    Versammlungsfreiheit von Andersdenkenden abschaffen würden….wenn sie könnten!

    Na und? Das muss eine Demokratie aushalten.

    Antidemokraten sollten keine demokratischen Rechte genießen….

    Haben Sie den Artikel oben gelesen? Kapieren Sie nicht, dass genau so unsere Gegner argumentieren? Wir sind für die Nazis, Rassisten, Chauvinisten, Ausländerfeinde, Sexisten, Provokateure, Sozialdarwinisten usw., welche die Gesellschaft spalten wollen und deren Kundgebungen und Meinungsäußerungen daher zu verhindern sind. Capice?

  23. #22 johannwi (29. Apr 2011 00:19)

    Die Pro-Leute sind wahre Antifaschisten, auch wenn man ihren Kurs nicht gut findet.

    Hier gedenkt einer dieser Antifaschisten der Waffen-SS.

  24. Es stimmt, dass die Versammlungsfreiheit beschnitten wird, aber die Linken WOLLEN ja auf PRO aufmerksam machen, gerade WEIL die Dreck am Stecken haben.

    Und genau das ist das Problem mit PRO und warum die hochschädlich sind für die Islamkritik.

    Die Bürger schauen sich nun die Sache an, werden aufmerksam, aber entdecken beim genauen hinsehen lauter kleine Ex-NPDler in Führungspositionen und bekommen einmal mehr den Eindruck: Islamkritik = rechtsextrem.

    Niemand widerspricht dann dem OB und die Stimme geht erneut an die gleichen Parteien oder ins Nichtwählerlager. Wenn nun eine gescheite Partei mit dem selben Thema kommt und der OB den gleichen Mist erzählt, schauen die Leute nicht mehr hin.

    Wer ist eigentlich Thorsten M.?

  25. #31 Columbin (29. Apr 2011 00:40)

    #23 DoctorLoomis (29. Apr 2011 00:22)

    Willst du etwa eine rechtsstaatliche Partei mit einer verfassungsfeindlichen Sekte vergleichen!?
    Absurd!

    Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit steht auch Extremisten zu. Insofern kann dahinstehen, ob Pro rechtsextrem ist oder nicht. Gleichwohl gibt es gewichtige Gründe, Zweifel an der rechtsstaatlichen Gesinnung von Pro zu haben. Siehe beispielsweise hier oder dort.

    ——————————————–

    Trotzdem hinkt dein Vergleich auf allen vieren!

    Cosmo TV (WDR)…..linkes Staatsfernsehen!?
    Willst du mich verarschen!
    Wenn ich wühle finde ich jeder Partei zwielichtige Gestalten!

    Bei den Salafisten muss man keineswegs wühlen….

    Islamische Fanatiker haben keine Grundrechte….die haben die Sharia!
    Beides lässt sich nicht miteinander vereinbaren!
    Wers´doch glaubt, kann nicht mehr alle Latten am Zaun haben!

    Ich bin wahrhaftig kein Pro-ler, aber zwischen einer zugelassenen Partei und einer fanatischen Sekte liegt ja wohl ein himmelweiter Unterschied!

    Oder stehen die Salafisten in deinem Wahlkreis auf dem Stimmzettel zur Wahl?

  26. #36 Columbin (29. Apr 2011 01:03)

    Fall doch bitte nicht auf die Propaganda herein!

    Dann bist du nur ein dienender Warner! Nicht besser als warnender Diener!

    Selbst dieser aufgezeigte Bericht enthüllt nichts, sondern vermutet selbst nur vorsichtig.

    Und nicht vergessen, die ganz Linken, lieben die gleiche Farbensymbolik. 😉 Und nun? Evtl. ist es…

  27. #39 DoctorLoomis (29. Apr 2011 01:08)

    Wenn ich wühle finde ich jeder Partei zwielichtige Gestalten!

    Huldigen die auch der Waffen-SS? Außerdem muss man bei Pro nicht wühlen, Pro rekrutiert sich hauptsächlich aus diesen zwielichtigen Gestalten.

    Islamische Fanatiker haben keine Grundrechte….die haben die Sharia!
    Beides lässt sich nicht miteinander vereinbaren!
    Wers´doch glaubt, kann nicht mehr alle Latten am Zaun haben!

    Man muss nur ein bisschen ändern und Ihr Beitrag könnte auch prima von einem Antifanten verwendet werden:

    Islamhasser haben keine Grundrechte….die haben ihren Hass!
    Beides lässt sich nicht miteinander vereinbaren!
    Wers´doch glaubt, kann nicht mehr alle Latten am Zaun haben!

    Ich bin wahrhaftig kein Pro-ler, aber zwischen einer zugelassenen Partei und einer fanatischen Sekte liegt ja wohl ein himmelweiter Unterschied!

    Oder stehen die Salafisten in deinem Wahlkreis auf dem Stimmzettel zur Wahl?

    Nein, aber die NPD. Und auch die Salafisten könnten als Partei antreten. Grundrechte stehen jedem Bürger zu, deshalb heißen sie ja Grundrechte.

  28. #41 Columbin (29. Apr 2011 01:26)

    Ich liebe Ihre Kommentare, weil diese klar und eindeutigt sind! Respekt!

    Sie verrennen sich aber gerade! Und bekämpfen Windmühlen. So erscheint es mir. Oder was versteh ich mal wieder nicht?

  29. #41 Columbin (29. Apr 2011 01:26)
    Ist es nicht ziemlich fragwürdig, wenn angebliche „Beweisfotos“ von jugendlichen Pro-Aktivisten (die Antifa-Leute bei jeder Gelegenheit offenbar machen dürfen, während es umgekehrt lebensgefährlich wäre) für die Nazi-These herhalten müssen?
    Und wenn diese von der Antifa produzierten „Beweisfotos“ ausgerechnet von cosmo-TV zitiert werden?
    Und selbst wenn die Waffen-SS-Verherrlichung nachweisbar wäre: Ist das kritikwürdiger als das Verhalten des Literaturnobelpreisträgers Günter Grass, der erst 2006 mit seiner SS-Mitgliedschaft herausgekommen ist?

    Wir sehen uns ja Dienstag, da können wir das noch ausdiskutieren…..

  30. #39 DoctorLoomis (29. Apr 2011 01:08)

    Wenn ich wühle finde ich jeder Partei zwielichtige Gestalten!

    Huldigen die auch der Waffen-SS? Außerdem muss man bei Pro nicht wühlen, Pro rekrutiert sich hauptsächlich aus diesen zwielichtigen Gestalten.

    Islamische Fanatiker haben keine Grundrechte….die haben die Sharia!
    Beides lässt sich nicht miteinander vereinbaren!
    Wers´doch glaubt, kann nicht mehr alle Latten am Zaun haben!

    Man muss nur ein bisschen ändern und Ihr Beitrag könnte auch prima von einem Antifanten verwendet werden:

    Islamhasser haben keine Grundrechte….die haben ihren Hass!
    Beides lässt sich nicht miteinander vereinbaren!
    Wers´doch glaubt, kann nicht mehr alle Latten am Zaun haben!

    Ich bin wahrhaftig kein Pro-ler, aber zwischen einer zugelassenen Partei und einer fanatischen Sekte liegt ja wohl ein himmelweiter Unterschied!

    Oder stehen die Salafisten in deinem Wahlkreis auf dem Stimmzettel zur Wahl?

    Nein, aber die NPD. Und auch die Salafisten könnten als Partei antreten. Grundrechte stehen jedem Bürger zu, deshalb heißen sie ja Grundrechte.

    ————————————-

    Natürlich bin ich gegen Islamisten!
    Was glaubst du wo du hier bist?
    Auf der Webseite eines Karnevalsvereins!?

    „Pro rekrutiert sich hauptsächlich aus diesen zwielichtigen Gestalten.“

    Behauptet wer?
    Der WDR?

    „Man muss nur ein bisschen ändern und Ihr Beitrag könnte auch prima von einem Antifanten verwendet werden:“

    Lustig….diese Art der Pseudorethorik könnte glatt von Pierre Vogel himself stammen!

    „Nein, aber die NPD. Und auch die Salafisten könnten als Partei antreten. Grundrechte stehen jedem Bürger zu, deshalb heißen sie ja Grundrechte.“

    Was Salafisten „könnten“ und was sie „sind“ sind aber zweierlei paar Schuhe!

    Da es hilfreich ist, pochen Feinde der Freiheit auf das Grundrecht, um genau jene Freiheit abzuschaffen….die Taktik ist wohl hinreichend bekannt!
    Ich vermag das sicher nicht zu verhindern, muss es deswegen aber noch lange nicht gutheissen!
    Das ist MEIN Grundrecht!

    Wasch´ du ruhig weiterhin dein Hirn mit dem Gutmenschen TV und lass dich von deinen „Grundrechten“ zum Baukran führen!

    Wir kommen bei der Thematik eh nicht zusammen…..also lassen wirs´besser gut sein!

    So ich muss jetzt meine SS-Uniform bügeln….

  31. So so, die Grundrechte 🙂

    Die hören schlagartig auf, wenn die verfassungsmäßige Ordnung bedroht wird.

    Dann wäre nämlich Schluss mit Grundrechten.

    Ziemlich schwierig zu verstehender Zusammenhang, oder. 🙂

    Daher sind Parteien, die die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen, zu verbieten – egal welche und egal welcher politischen Ordnung zugehörig.

    Dem Grunde nach darf dann weder eine Islam-Partei jemals existieren, noch die Linke, die NPD – und bei Pro weiß ich es nicht, mangels Beschäftigung.

    Da Salafisten in zig Punkten auf unsere Verfassung schei..en, sind deren Versammlungen auch verbotsfähig. Denn sie gefährden die Grundrechte, was eines der Verbotsmerkmale wäre, wenn man das denn wollte. Schon alleine die Forderung nach Kopftuch für Frauen auf der Versammlung und geschlechtergetrennte Aufstellung sind nicht nur bloße Unverschämtheiten erster Güte, sondern auch justiziabel!

    Dass Scharia für Deutschland gefordert wird, ist endgültig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

    Verlangt Pro wirklich die Wiedereinführung der Waffen-SS oder die Rückkehr der Naziherrschaft? Ernsgemeinte Frage, denn wenn man einen Teilnehmer hier liest, dann muss man davon ausgehen. Dann wäre in der Tat der Verbot der Salafisten und deren Versammlungen einem Verbot für Pro und deren Versammlungen gleichzusetzen.

    Ich denke – und so ist auch die Rechtslage – dass es darauf ankommt, was die Organisation als solche will, nicht was Einzelne irgendwann sagten und sagen.

    Was also will Pro, was wollen die Salafisten?

    Ist deren Gefahr für unsere Freiheit dieselbe? So auf einer Skala von 1 bis 10. Wie gefährlich sind Salafisten, wie gefährlich ist Pro für eine freiheitliche Grundordnung?

    Wer heuchelt hier Wahrheit?

    Wenn beide auf gleicher Stufe stehen, dann gehören beide für immer aus Deutschland ausgetilgt.

  32. #43 Columbin (29. Apr 2011 01:39)

    Unglaublich was für eine Hetze die BLÖD da betreibt !

    Aber na ja, man heult gerne mit den Wölfen. Das steigert die Auflage und die Dogan- Gruppe sammelt fleissig Punkte bei der „Community“.

  33. und dazu noch ein aktuelles Wunder aus der Region Marxloh:

    Moers – Raub
    29.04.2011, 00:40 | Moers
    Jugendlicher wurde Opfer eines Raubes — Zeugen gesucht —

    Ein 17-jähriger Mann aus Xantener wurde gegen 19:20 Uhr am Bahnhof Moers, hier im Bereich Gleis 3, von zwei bislang unbekannten männlichen Personen angesprochen und nach seinem Mobiltelefon befragt.
    Einer der Unbekannten ergriff den Xantener daraufhin von hinten und hielt ihn fest. Als sich die andere Person drohend vor ihm aufbaute, händigte der Xantener sein Handy sowie seinen MP3-Player aus.
    Während die beiden Unbekannten den Bereich des Bahnhofs verließen, verständigte der Xantener die Polizei, setzte aber seine Heimfahrt mit einem Zug fort.

    Eine Fahndung im Bereich des Bahnhofes verlief negativ.

    Täterbeschreibung:
    1. Person: männlich, Südländer; ca. 165cm groß;
    braune Lederjacke; kurze, dunkle Haare
    2. Person: männlich, Südländer; ca. 180cm groß;
    dunkle kurze Haare

    Sachdienliche Hinweise an die Polizei Moers, Tel. 02841 – 1710.

    Rückfragen bitte an:

    Kreispolizeibehörde Wesel
    Leitstelle
    Tel.: 0281 / 107-0

    Mail: poststelle.wesel@polizei.nrw.de

  34. #45 WahrerSozialDemokrat (29. Apr 2011 01:44)
    #43 Columbin (29. Apr 2011 01:39)

    “Rechte aus In- und Ausland rotten sich zusammen”

    Für wen ergreifen Sie nun Partei?

    Für objektivere Berichterstattung.

    #47 johannwi (29. Apr 2011 01:54)

    Es ist doch völlig egal wer das Video gemacht hat und wer es verbreitet. Wichtig ist der Inhalt: Und dieser belegt, dass sich bei Pro NS-Spinner rumtreiben. Wäre das auf dem Video nicht Jonas R., hätten die Rechtsanwälte von Pro umgehend eine Gegendarstellung erwirkt. Auch ist es doch wohl etwas anderes, ob jemand vor mehr als 60 Jahren ohne einen Schuss abzugeben in der Waffen-SS war und seine damalige Mitgliedschaft heute bereut oder ob jemand die Waffen-SS noch heute heroisiert.

    #48 DoctorLoomis (29. Apr 2011 01:55)

    Da es hilfreich ist, pochen Feinde der Freiheit auf das Grundrecht, um genau jene Freiheit abzuschaffen….die Taktik ist wohl hinreichend bekannt!

    Mit der gleichen Begründung wird Pro das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit streitig gemacht – kapieren Sie das nicht?

  35. #51 Columbin (29. Apr 2011 02:32)

    Es ist eben nicht egal, wer was vertreibt und mit welchem Gedankengut! Oder besser Absicht… und mit wessen Kommentaren Bilder oder Videos hinterlegt werden, da kann auch die Sonne dem Untergang dienen.

    Mögen aber gerade aneinander vorbei reden…

  36. #48 DoctorLoomis (29. Apr 2011 01:55)

    Da es hilfreich ist, pochen Feinde der Freiheit auf das Grundrecht, um genau jene Freiheit abzuschaffen….die Taktik ist wohl hinreichend bekannt!

    Mit der gleichen Begründung wird Pro das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit streitig gemacht – kapieren Sie das nicht?

    —————————————

    Nur mit dem kleinen Unterschied, das Pro keineswegs die Freiheit abschaffen will!!!
    Kapieren SIE das nicht?

    Das sind pure Unterstellungen und ist weder im Wahlprogramm zu finden, noch jemals in irgendeiner Form verbalisiert worden!

    Salafisten wollen das aber sehrwohl und wenn Sie sich auf YouTube deren Videos anschauen und die dazugehörigen Komentare, werden Sie feststellen, das da oft und unverhohlen vom „Endsieg“ über die „Kuffar“ die Rede ist…na, wenn das nicht die wahren Faschisten sind!

    Sowas werden Sie bei Pro mit Sicherheit nicht finden…..deswegen widerspricht eine Gleichstellung von Pro mit den Salafisten jeglicher Grundlage!

    Da können Sie sich den Mund noch so fuselig reden!

  37. o t

    Christlicher Liebesgruß während der Arbeitszeit gilt als Kündigungsgrund

    „Er verabschiedete sich bei seinen Telefongesprächen mit dem Gruß „Jesus hat dich lieb“. Das war für sein Arbeitgeber, dem Shopping-Center QVC seinerseits ein Grund, sich von ihm zu verabschieden. Das deutsche Gericht in der Stadt der Rattenfänger Ham findet das rechtlich ok…“

    http://www.kybeline.com/2011/04/28/christlicher-liebesgrus-wahrend-der-arbeitszeit-gilt-als-kundigungsgrund/#more-23285

    Der Gekündigte, hätte „Nicht genug innere Nöte dargelegt“

    Die deutschen Gerichte erkennen solcherlei Nöte nur bei den Muslimen. Was folgt daraus? Dass der Islam automatisch die gläubigen Muslime in eine tiefe seelische Notlage verstzt. Andere Religionen tun das nicht. Andere Religionen helfen ihren Anhängern, während der Islam ihnen seelische Qualen, Not und Zwanghaftigkeit versursacht. :mrgreen:

  38. #54 DoctorLoomis (29. Apr 2011 02:55)

    Nur mit dem kleinen Unterschied, das Pro keineswegs die Freiheit abschaffen will!!!
    Kapieren SIE das nicht?

    Das lässt sich nicht objektivieren, da jeder unter Freiheit etwas anderes versteht. Und genau deshalb muss jeder demonstrieren dürfen.

  39. #53 DoctorLoomis (29. Apr 2011 02:55)

    dem Herrn C. geht es doch um das Grundrecht der Salafisten.

    Dazu habe ich oben was geschrieben. War wohl zu stichhaltig, mein Geschreibsel 🙂

    Es gibt kein Grundrecht auf Abschaffung der verfassungsmäßigen Grundordnung. Schon die Planung und die zur Planung/Durchführung nötigen Versammlungen sind verbotsfähig.

    Das wird Herr C. aber weiterhin vorsätzlich nicht verstehen wollen.

    Hab erstmals was Größeres zu Pro gelesen, und gleich wars ein Widerspruch zu C:

    http://www.pro-deutschland-online.de/index.php?option=com_content&view=article&id=130&Itemid=100004

  40. #57 Iwan Sirko 1969 (29. Apr 2011 03:05)

    Es gibt kein Grundrecht auf Abschaffung der verfassungsmäßigen Grundordnung. Schon die Planung und die zur Planung/Durchführung nötigen Versammlungen sind verbotsfähig.

    Können Sie das mit Fachliteratur belegen? Ich vermute nein. Und jetzt kommen Sie mir bitte nicht wieder mit Artikel 18. Das Bundesverfassungsgericht hat noch nie festgestellt, dass jemand seine Grundrechte verwirkt hat.

  41. Kybeline hat zu dem hier behandelten Thema einem sehr guten Artikel geschrieben.

    Von linken Juden und rechten Juden, linken Deutschen und rechten Deutschen, linken Europäern und rechten Europäern – und vom Islam mitten drin

    „Ein Artikel im Hagalil stellt den Mangel an Antisemitismus innerhalb der neuen Deutschen Rechten in Frage. Der Artikel startet seine subtile Propagandatour mit der ProNRW, die man als „extrem rechts“ einstuft. Das üppige einsetzen des Nazikeuleersatzes „selbersternannt“ gibt die Intention des Artikels gleich am Anfang preis:

    Beleuchtet werden soll die Strategie der selbsternannten „Pro-Bewegung“, sich als „erste wählbare deutsche Rechte ohne Antisemitismus“ darzustellen und gleichzeitig gesellschaftliche Ängste vor einer angeblichen „Islamisierung“ zu instrumentalisieren.

    Und der Ausdruck kommt wie ein Leitmotiv wiederkehren, und am Ende im Chor der Kommentatoren in einer noch blödsinnigeren Formulierung widerhallen:

    Es ist kein Zufall, das Günzel von „Pro-NRW“ hofiert wird – Günzel versteht es ebenso wie die selbsternannte „Bürgerbewegung“, sich als Tabubrecher und Opfer einer vermeintlichen „Political Correctness“ zu inszenieren.

    Unser Unterbewußtsein streift hier für den Bruchteil einer Sekunde auch den Weblog PI – der ja neulich den Begriff „selbsternannt“ im neuen Vokabular der Linken aufgearbeitet hat.

    …nüchterne Analyse über die rechtsradikalen Motive dieser selbsternannten rechtsradikalen “Israelfreunde” publiziert wird.

    Die Kommentatorin Susi wäscht damit, ohne sich bewußt zu werden, die „Rechtsradikalen“ vom Rechtsradikalismus frei. Denn wenn sie nur selbsterannt sind, sind sie vielleicht gar nicht so rechtsradikal?

    Aber natürlich hat der Artikel – Teamwork von mehreren Autoren – nicht so sehr Probleme mit solchen komischen Begriffen, sondern damit, dass die neue Rechte sich nicht israelfeindlich und nicht antisemitsch geben will…“

    http://www.kybeline.com/2011/04/28/von-linken-juden-und-rechten-juden-linken-deutschen-und-rechten-deutschen-linken-europaern-und-rechten-europaern-und-vom-islam-mitten-drin/

  42. #57 Columbin (29. Apr 2011 03:15)

    Wie bitte?

    Ick gloob, ick spinne?

    Evtl. ist Ihnen aus der dt. Geschichte bekannt, dass 2 Parteien verboten worden sind. Diese Leute hatten dann doch wohl kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mehr, oder?

    Salafismus würde in einem normal und wehrhaft funktionierenden Staatswesen auch längst verboten sein. Und das ohne den leisesten Funken eines Zweifels.

    Nachweislich verbreiten Sie Unsinn.

    Grundrechte hören da auf, wo Grundrechte anderer verletzt werden. Das ist Grundprinzip der Grundrechte.

    Aber mir ist klar, an welcher Stelle Ihr Vinyl hängengeblieben ist. An der sachlichen Falschheit ändern endlose Wiederholungen nichts 🙂

  43. #54 DoctorLoomis (29. Apr 2011 02:55)

    Nur mit dem kleinen Unterschied, das Pro keineswegs die Freiheit abschaffen will!!!
    Kapieren SIE das nicht?

    Das lässt sich nicht objektivieren, da jeder unter Freiheit etwas anderes versteht. Und genau deshalb muss jeder demonstrieren dürfen.

    —————————————–

    Stöhn….

    Freiheit ist NICHT Geschlechterapartheid, Niedrigstellung von Frauen und jene in Säcke zu zwingen, nur die eigene Religion als die einzig wahre anzuerkennen und andere zu degradieren und zu verspotten,Antisemitismus, der Wille einen Gottestaat zu errichten und die Sharia einführen zu wollen, ergo die Demokratie auszuhebeln und mit demokratischen Mitteln abzuschaffen u.s.w.!

    Da gibt es nix zu objektivieren….denn all das ist Pro mit Sicherheit nicht, auch wenn Sie glauben wollen, das Pro das 4.Reich einläuten will!
    Betonung liegt auf „wollen“!
    Im Gegensatz zu den Salafisten, lässt sich nichts dergleichen bei Pro finden, geschweige denn belegen!

    Sie drehen sich schön alles zurecht…..da kann sich Pierre Vogel fast ne´Scheibe von abschneiden….falls Sie nicht sogar einer seiner Karl May Statisten mit Fuselbart sind!

    Darauf ein kräftiges Rotfront und ein dreifaches Allah sucht Nacktbar ;-))

    Ich hau´ mich jetzt hin….Gute Nacht!

  44. Die Abgrenzung von den Pro- Parteien zur NPD beträgt genausoviel /-wenig,wie die Abgrenzung vom Zentralrat der Muslime zu Milli Görüs oder der Muslimbruderschaft,…oder der Abgrenzung der Linkspartei zur SED;…

    Im Grunde genommen also fast garnicht,ausser der Tatsache,daß die „Neuformatierungen“ VERSUCHEN ein bischen getarnter vorzugehen,was aber vollkommen in die Hose geht,weil jeder Mensch mit ein bischen VERSTAND sieht woraus der Brei gerührt worden ist.

    Jetzt ist das Problem nur,daß gerade Leute wie OB Roters,die bei Kundgebungen von Islamfaschisten,wie Vogel,oder anderen aus irgendwelchen,panisch ängstlichen Gründen ihren Finger nicht einen Zentimeter weit rühren,gleichzeitig aber bei Kundgebungen von Pro Köln versuchen den großen Hannes rauszulassen,indem man diese mit lautposaunendem Geschwafel blockieren will.

    Fazit:
    Beide Seiten,ob Pro,oder diese Islamvereine,verkuppelt mit linken sind nicht gerade ein Segen für unsere Demokratie.
    Wenn Leute,wie ROTers schon der einen extremer islamisch/oder linken Seite das Recht auf öffentliche Versammlung gewähren,oder unterstützen,müssen sie es auch allen anderen inklusive der extremer Rechten gewähren,…und zusehen,daß sie nicht aus dem Ruder laufen,oder halt wenigstens beide maßregeln.

    Ich kann mich auch nicht gegen die einen Faschisten einsetzen,indem ich andere Faschisten untertzütze und dann heuchlerisch einen auf demokratisch machen.
    Entweder bin ich gegen Faschismus JEDER ART,oder ich bin selbst ein Faschist.

  45. Jetzt sollten doch bald einige Parteien fusionieren, um klare Verhältnisse zu schaffen, nämlich zur SIED (Sozialistisch-Islamische Einheitspartei Deutschlands)

  46. Wenn man sich gegen verbrecherische Ideologien und Regime stellt, dann wird man von den eigenen Politikern bekämpft. Das kennen wir von unseren Eliten bereits von 1933 bis 1989.

    Das was wir heute erleben ist nur etwas subtiler mit Hilfe von elektronischen Massenmedien auf Massenmanipulation hin ausgerichtet.

    Wer auch nur im Ansatz mal mit Kommunalpolitik zu tun hatte, weiß was für käufliche Figuren in jeder Nische sitzen. Roters weiß ganz genau über die Zustände seiner Stadt bescheid. Und es interessiert ihn einen Dreck. Er macht die Arbeit des politischen Islams. Menschenrechte sind diesen Vogel völlig wurscht, so klar müssen wir unsere Politiker endlich mal sehen…

  47. Wir dulden keinen Marsch für Freiheit! In Deutschland muß keiner für Freiheit marschieren, denn was Freiheit ist, legen die Genossen fest. Und daß die Gedanken frei sein sollen, na, die werden sie auch noch verhaften. Und wo das hinführt, mit der Freiheit, das hat man doch 1989 gesehen. Nie wieder darf es dazu kommen, daß Menschen ihre Gesellschaftsordnung, in der sie leben, kritisieren oder gar umgestalten wollen. Dafür steht die Sozialdemokratie auf keinen Fall.

  48. „bunt, nicht braun“ – wann kommt jemand darauf, dass dieser Slogan Schwachsinn ist? Bunt ist keine Farbe, sondern völlige Beliebigkeit, bei der man sich nicht festlegt. ES heißt nicht umsonst Farbe bekennen. Beim Skat kann ich auch nicht den „Bunt Buben“ spielen, Motto „suchts euch aus“.

  49. Man sollte sie mit den eigenen Mitteln schlagen.
    Also mit dem Spruch: Rein Rassismus bei uns in der Welt – Nirgendwo! Das auf Spruchbänder
    und Koranverse. „Tötet sie, wo immer ihr…Koran
    xy sure yx“

  50. Na, na, na, nu‘ mal langsam hier!

    Das Wirtschaft im Ausland begrüsst die Abschaffung Deutschland’s.

    Und BaWü wird so oder so Porsche- und Daimler-frei.

  51. @ Columbin

    Als was für ein „NS-Spinner“ würde der beliebte deutschen Kanzler Adenauer heute gelten?

    Ich weiß schon längst, daß die Soldaten der Waffen-SS anständige Leute waren … Aber, solange wir nicht die Souveränität besitzen, geben die Sieger in dieser Frage allein den Ausschlag, so daß wir keine Handhabe besitzen, eine Rehabilitierung zu verlangen. Machen Sie einmal dem Ausland … deutlich, daß die Waffen-SS keine Juden erschossen hat, sondern als hervorragende Soldaten von den Sowjets gefürchtet war!

    DER SPIEGEL 11/1967
    Nur noch Schwarz und Rot?
    Artikel: Der Orden unter dem Totenkopf – Die Geschichte der SS – 21. Fortsetzung und Schluß Von der SS zur Hiag

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46409500.html

    Bei der FREIHEIT hätte er mit solchen Worten keine Chance. PRO würde den guten Mann nehmen. Und zwar vollkommen zu Recht!

  52. Guten Morgen,
    also was man hier alles so an Kommentaren lesen kann…… mir scheint hier sind jede Menge Politwissenschaftler am werkeln. Liebe Freunde vor ein paar Monaten als der Chefnazi der Türken in Düsseldorf seine Sportpalastrede hielt da waren 80 Menschlein der Pro- im Regen und stellten sich dagegen zu diesem Zeitpunkt waren hier die Kommentarschreiber sehr Tapfer am Tippen . Jetzt wo es doch Schxxxxegal ist ob die Pro- oder die Freiheit oder PAX sich gegen den Islam und gegen aufkommenden RotGrünRotz-Faschismus stellt da gehört doch jeder auf die Strasse um für sein Grundrecht zu kämpfen. Was habt ihr alle der Tapferen Frau in FFM lobgehudelt, Ihr seid nicht so alleine wie diese Tapfer Frau und die meisten von euch verstecken sich wieder hinter ihrem Bildschirm, weil man mus ja kommentieren.
    Vielleicht sind ja auch welche unterwegs auf Friedhöfen um verstorbene Mitglieder der Waffen XX auszzubudeln und diese dann als Mitglieder der Pro zu unterstellen.
    Manche hier sind wirklich päbstlicher als der Pabst.
    Glückauf Deutschland-Zeigen wir uns am 07.05.

  53. Ich werde bei der nächsten Versammlung unserer Ortsguppe DIE FREIHEIT dringend empfehlen, eine Abordnung zu senden.

  54. Das ist wieder die klassische Diskussion darüber wie frei eine Demokratie sein muss.
    Darf ich daran erinnern woher und aus welcher Zeit das Wort Demokratie stammt? Wo die überwiegende Merheit der Menschen Ihr Leben als Skalven fristeten?

    Daher ist es absurd die Demokratie als das Himmelreich auf Erden zu beschreiben (insofern selbst dort nur einer das sagen hat 😉 ).

    Die Frage ist die: Darf eine Demokratie seine Feinde in die Schranken weisen oder nicht? Die Weimarar Republik hat es übrigens versäumt!

  55. So berechtigt die Kritik am Verhalten des Kölner OB ist, und so sehr ich auf den ersten Blick Sympathie für eine Veranstaltung Namens „Marsch für die Freiheit“ empfinde, PI hat sehr gut daran getan zu Pro auf Distanz zu gegen. Die Liste der Unterstützer ist m. E. genauso wenig sauber, wie die der Gegner. So gehören ein Brinkmann und ein Mechtersheimer zu den Figuren, mit denen ich mich auf keinen Fall gemein. machen möchte. Pro hat es versäumt, sich eindeutig von Totalitären zu distanzieren. Für mich war damals die Einladung Le Pens der Grund, nicht zum Antiislamisierungskongress zu fahren. Wir sollten nicht wieder in den Hauptfehler des 20. Jahrhunderts verfallen, einen Totalitarismus mit einem anderen bekämpfen zu wollen.
    Florian Euring

  56. Aber Herr Roters, Sie naiver Dummkopf, Nazis sind doch heutzutge rot:

    http://www.derwesten.de/nachrichten/Das-Rechts-Links-Problem-in-Duisburg-id4589199.html

    Duisburg. Die Linke distanziert sich von einem antisemitischen Flugblatt, das auf einer Webseite entdeckt wurde. Doch in der Duisburger Szene tobt ein Kulturkampf – gerade auch in Bezug auf die Israel-Frage, sagt ein Experte.

    ….

    Die Linke und Israel – ein kompliziertes Verhältnis. Israel – ein Apartheidstaat, der die Palästinenser terrorisiert und demütigt. Die Raketen der Hamas – ein gerechtfertigter Widerstand. Diese Sicht ist durchaus verbreitet.

    Als Israels Präsident Shimon Peres im Januar 2010 im Bundestag eine Rede zum Gedenken an den Holocaust hielt, blieben die linken Vertreter sitzen. Als kurz darauf die umstrittene „Free Gaza Flottille“ von israelischen Soldaten gestoppt wurde – es gab 15 Tote –, waren Bundestagsabgeordnete der Partei an Bord. Der linke Oberbürgermeisterkandidat von Duisburg, Hermann Dierkes, musste 2009 zurücktreten, nachdem er das Existenzrecht Israels als „läppisch“ bezeichnet und zum Boykott aufgerufen hatte.

    Wo verläuft die Grenze legitimer Kritik am Staat Israel, wo schürt die Kritik undifferenziert Hass auf ein ganzes Volk, leugnet den Holocaust?

    ….

    Die Rote Antifa mit Zentrum im Duisburger Norden dagegen läuft gern bei israelfreundlichen Vorträgen auf, um diese zu stören. Da werden Redner mit Laserpointern geblendet oder Prügel angedroht, wie ein Kenner der Szene berichtet.

    SS, SA, Antifa!

  57. @#76 La Valette

    Wir haben sicherlich Vorbehalte gegenüber Menschen mit gewisser Vergangenheit und Ihren Meinungen. Mal ganz abgesehen von dem Aspekt ob jemand symphatisch ist oder nicht.
    Mir fällt dazu ein, dass ich sehr lange ein glühender Grüner gewesen bin und ich meinem heutigen Ich ein ziemlich überzeugtes und unüberwindbares Contra geben würde.

    Dann fällt mir wieder die letzte Wahl ein, wo ich genau wußte was ich alles nicht wählen wollte, und mir wäre nur übrig geblieben die NPD zu wählen, die ich bei meinen Überlegungen überhaupt nicht einberechnet hatte.

    Will sagen, ich bin auch sehr skeptisch wenn jemand mal in dieser oder jener Vereinigung gewesen ist. Ich breche aber nicht das Schwert (sagt man das so?) über so jemanden und verurteile nun von vorneherein diese Aktion.

    Dann bräuchte bei der nächsten PI gefälligen Veranstaltung nur ein Pierre Vogel mal kurz sich in die PRO Aktionisten eintragen lassen und der Käse wäre gegegessen. Und ich lasse mal dahingestellt ob Pierrchen nicht doch eingesehen hat in was für einer Faschisten Organisation er doch ist. Aber das wird er wohl erst merken, wenn er selbst nicht mehr so gut bei seinen Genossen ankommt.

  58. #72 kt

    Auch hier sollte man anmerken, dass Adenauer zu seinem Zeitpunkt noch lange nicht so viele Informationen zur Verfügung hatte wie wir es heute haben. Ich bin mir sogar sehr sicher, daß er sich von solchen Aussagen sehr schnell distanzieren würde.

  59. #70 Cliff179 (29. Apr 2011 08:40)

    Sollte man in einem Artikel beleuchten…

    http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2011/baden-wuerttemberg/suedwest-spd-schatten-auf-dem-schattenminister_aid_622283.html

    „Macit Karaahmetoglu galt als Hoffnungsträger…
    …Vor neun Jahren trat Karaahmetoglu wieder in die SPD ein. Eine eigenständige Migrantenpartei sei überflüssig geworden, meint Karaahmetoglu inzwischen. Die Integration habe Fortschritte gemacht. Er empfiehlt Einwanderern, sich in den etablierten Parteien zu engagieren…. “

    ————————————–

    Tja dumm gelaufen Doischelan, mittlerweile sitzen die (grauen) Wölfe in allen Parteien, und die deutschen Vertreter sind zu deren Lakaien mutiert und heulen kräftig mit, wenn der Leitwolf in Ankara das Signal gibt. Wenn ich mir dem Schmid seinen Nils so ansehe, dann muss ich immer an „Die Körperfresser“ (The Body Snatchers von Jack Finney) denken.

    Und wir sitzen hier rum, und wägen ab ob wir zu einer Kundgebung namens „Marsch für die Freiheit“ gehen sollen; – oder im Zweifelsfalle doch nicht weil…

    Mist, die Strickleiter am Elfenbeinturm ist abgerissen ! 😯

  60. Wenn ich ein Linker wäre und OB, und mein Ziel wäre es die Islamkritik zu verunglimpfen, dann würde ich mir rechtsextreme Islamkritiker suchen und die bei jeder Gelegenheit öffentlich bekannt machen.

    Die Linken und PRO bilden somit eine Symbiose gegen die deutsche Islamkritik. Die einen liefern das, was die anderen finden wollen: NPD Leute in Führungspositionen, die Islamkritik betreiben.

    Ich finde es verantwortungslos dieses System hier auch noch zu unterstützen. Damit macht sich PI angreifbar und wird diskreditiert. Unsere Stärke war es bisher die Mitte der Gesellschaft anzusprechen. Da steht PRO definitiv nicht.

  61. Mal davon abgesehen dass es in der Sache unerträglich falsch ist, ist so ein Verhalten eines OB einfach unwürdig. Das muss eine Trotzreaktion bei der Bevölkerung hervorrufen! Jetzt erst recht du antideutscher Armleuchter 😉

  62. Wen juckt denn diese Mini-Veranstaltung? Wahrscheinlich kommen wieder mal 300 Leute, davon 80% aus dem Ausland. Typisch Pro-„Bewegung“.

    Diese Partei hat uns seriöse Islamkritiker um Jahrzehnte zurückgeworfen. Viele Menschen denken jetzt: Islamkritiker = NPD/DVU. PI tut gut daran, Distanz zu wahren.

    Man schaue sich nur mal deren Personal an:
    Markus Beisicht (Parteivorsitzender) – DLVH-Landesvorsitzender
    Daniel Schöppe (svt. Parteivorsitzender) – DLVH-Jugendbeauftragter
    Nico Ernst (Kreisbeauftragter) – NPD
    Tobias Nass (Kreisbeauftragter) – NPD
    Andreas Molau (Beisitzer) – NPD, Kandidat für den Bundesvorsitz
    Max Branghofer (Beisitzer) – DVU-Landesvorsitzender
    Günther Kissel – Holocaustleugner
    Patrik Brinkmann – DVU
    Jonas Ronsdorf – huldigt öffentlich der Waffen-SS

  63. Die kenne dat in Kölle am Heumarkt nit anders:

    Heumarkt dat sind de Jecken, Thema is ejaal.

    Hauptsache: Kölle Alaaf.

  64. … während seine Verwaltung die Veranstaltung genehmigte, schloss er sich unter anderem mit linksradikalen Verfassungsfeinden zusammen …

    Linksradikale Verfassungsfeinde – sind das nicht die, die erst vor zwei Tagen als antisemitisch enttarnt wurden!
    Wenn man die verschiedenen Kommentare und Hintergrundinformationen auf den unterschiedlichen Medien und Blogs zu dem Vorfall genau anschaut, wird deutlich, dass dies kein Einzelfall war, sondern dass die ganze linke Szene antiisraelisch und antisemitisch eingestellt ist.

    Wir müssen hier immer stärkeren moralischen Druck aufbauen, mit welchen „Verbündeten“ sich hier „honorige“ Bürgermeister zusammentun!!
    Das muss immer stärker thematisiert werden, bis diese Zusammenarbeit von SPD und linksradikalen Antisemiten gesellschaftlich geächtet ist!
    Kein Bündnis der SPD mehr mit Antisemiten!
    Die SPD-Abgeordneten vor Ort ansprechen, Mails und Briefe an die Medien schreiben …

  65. Die Tatsache dass solche Leute an die Spitze gewaehlt werden ist ein untruegliches Zeichen dafuer dass der gesamte Laden buchstaeblich und gewaltig zum Himmel stinkt. Derweil ist es ist

    5VOR[20]12!!!

  66. #86 Felicitas

    Was sind den „seriöse“ Islamkritiker? – Haben die in Köln in den nächsten drei Jahren auch eine Demo geplant? – Wenn nein, sollten wir halt zu den Demos gehen, die angeboten werden, oder?!

    Mich kotzt es an, dass Leute wie Felicitas dauern den Leuten einen Vorwand liefern hinter ihren beschissenen Bildschirmen sitzen zu bleiben. Fragt irgendein Schwein bei der CDU oder SPD danach, ob eine Antifa-Anti-Rechts-Aktion von „seriösen“ Antifanten veranstaltet wird? NEIN!!!!

  67. #76 La Valette

    „Pro hat es versäumt, sich eindeutig von Totalitären zu distanzieren. Für mich war damals die Einladung Le Pens der Grund, nicht zum Antiislamisierungskongress zu fahren. Wir sollten nicht wieder in den Hauptfehler des 20. Jahrhunderts verfallen, einen Totalitarismus mit einem anderen bekämpfen zu wollen.“

    Wer sind denn die „Totalitären“ in diesem Land? Wohl doch die etablierten Parteien und der Verfassungsschutz, die diktatorisch bestimmen, was das Volk zu denken hat (Kritik am Islam ist Rassismus, das „Schüren von Ängsten vor einer a n g e b l i c h e n Islamisierung“ ist verfassungswidrig und lauter so ein Mist).

    Und wenn Sie sich mal näher mit PRO beschäftigen würden, wüßten Sie, dass sich diese Grundgesetzpartei bis zum Erbrechen ständig von der NPD distanziert und von denen gehasst wird wie sonst was.

    Damals gab es für Patrioten nun mal nur die Möglichkeit, in eine „extrem rechte“ Partei (in Frankreich eben vertreten durch Le Pen) einzutreten. Und wenn diese „Rechten“ dann mal feststellten, dass ihre Wertvorstellungen nun doch nicht kompatibel mit denen dieser Parteien waren?

    Dann den Mut zu haben, etwas Neues auf die Beine zu stellen, wohl wissend, welche Probleme damit verbunden sind (ewige Stigmatisierung, Verleumdung, Vernichtung der beruflichen Existenz, körperliche Übergriffe)- das machen Sie erst mal nach, Sie Nörgler! Und wie stehen Sie zu Marine Le Pen? Die Entwicklung geht weiter, verschlafen Sie sie nicht …

    Und im Übrigen ist PRO NRW so tolerant, sogar ehemalige Grüne aufzunehmen, und da ist mir, ehrlich gesagt, ein aufrechter NPDler, der keinem Ausländer was antun, ihn höchstens angsichts der bekannten Sachlage in Sachen Islamisierung unseres Landes ausschaffen will, damit er in seiner Heimat glücklich werden kann,lieber … Im Gegensatz zu den Grünen will nämlich kein Ex-NPDler sein Vaterland vernichten!

    Sich permanent über die drei oder vier ehemaligen NPDler zu empören, die NRW beigetreten sind, ist reine Zeitverschwendung. „Was interessiert mich mein dummes Gewchätz von gestern“ sagte schon Adenauer. Aber das können Leute wie Sie wohl auch nicht nachvollziehen!

    Und etwas anderes ist Ihnen auch noch entgangen: PRO distanziert sich ganz gewaltig von allem Totalitären: nämlich vom faschistischen Islam und vom gewalttätigen Linksextremismus! Ansonsten kann man sich auch zu Tode distanzieren, wenn irgend jemand irgendwann mal in seiner Wut mal irgendwas Böses gesagt hat. Wer wirft den ersten Stein? Sie natürlich. Aua, das tut mir jetzt aber weh!

  68. #93 Reconquista2010

    Punkt 1) Seriöse Islamkritiker sind z.B. Ralph Giordano, Michael Schmidt-Salomon oder Rene Stadtkewitz.

    Leuten wie Beisicht oder Molau geht es nicht um Islamkritik, das haben sie selbst zugegeben. Molau geht es z.B. um seine Rassen-Phantasien. Lesen Sie doch einfach mal die Beiträge auf seiner Homepage oder auf dem Pro-Jubelblog.

    Punkt 2) Nein, wir sollten nicht zu den Demos gehen, die jetzt angeboten werden. Denn Demos können extrem schädlich sein, wenn sie von den falschen Leuten organisiert werden. Den Menschen bleibt dann nämlich z.B. das Bild von Molau oder Branghofer als NPD bzw. DVU-Führungskader im Kopf hängen. Die ganze islamkritische Szene wird dann mit der NPD/DVU gleichgesetzt. Von einigen zweifelhaften Teilnehmern aus dem Ausland ganz zu schweigen, welche u.a. die Einführung der Todesstrafe fordern.

    Punkt 3) Ich sitze nicht nur vor meinem Bildschirm, sondern arbeite in der realen Welt. Allerdings verschwende ich meine Zeit nicht, sondern plane lieber sinnvolle Aktionen.

    Beispielsweise finden sich Mitglieder der Freiheit gerade zusammen, um bei mehreren Vorlesungen von Sarrazin Parteiwerbung zu betreiben. Da dort eh unser Wählerklientel sitzt – islamkritisch, bürgerlich, liberal-konservativ, gebildet – dürften wir damit guten Erfolg haben.

  69. #93 Reconquista2010
    Fragt irgendein Schwein bei der CDU oder SPD danach, ob eine Antifa-Anti-Rechts-Aktion von “seriösen” Antifanten veranstaltet wird? NEIN!!!!

    Ebenso interessiert es keinen Michel welche Vergangenheit viele GrünInnen oder Sozis haben.
    Da bringen es seit Jahrzehnten ehemalige Symphatisanten roter Massenmörder bis in höchste Ämter, ein Polizistenschläger bis zum Außenminister und den Trittin nannten seine Genossen früher Stalin. Allerdings nicht wegen dem Bart sondern weil er einer der radikalsten in der K-Gruppe war.
    Aber das ist nur die Spitze vom Eisberg. Die Zahl der „ehemaligen“ Kommunisten, welche
    eine Laufbahn in Medien und Kultur einschlugen ist nicht geringer als in der Politik.
    Wenn juckt es.
    Aber wehe es war mal einer bei den Braunen.

  70. #94 Milli Gyros

    Dann den Mut zu haben, etwas Neues auf die Beine zu stellen, wohl wissend, welche Probleme damit verbunden sind (ewige Stigmatisierung, Verleumdung, Vernichtung der beruflichen Existenz, körperliche Übergriffe)- das machen Sie erst mal nach, Sie Nörgler!

    Haben wir längst getan! DIE FREIHEIT! Seriös, bürgerlich-liberal, sachlich, frei von Rechtsextremen.

    Sich permanent über die drei oder vier ehemaligen NPDler zu empören, die NRW beigetreten sind, ist reine Zeitverschwendung. “Was interessiert mich mein dummes Gewchätz von gestern” sagte schon Adenauer. Aber das können Leute wie Sie wohl auch nicht nachvollziehen!

    Von wegen, ein paar ehemalige NPDler! Der halbe Vorstand besteht aus ehemaligen Rechtsextremisten.

  71. #98 FelicitasVon wegen, ein paar ehemalige NPDler! Der halbe Vorstand besteht aus ehemaligen Rechtsextremisten.

    Hat es jemanden nennenswert interessiert wenn Vorstände der GrünnInnen und der SPD aus ehemaligen Linksextremisten bestanden ?

    Kaum.
    Man hat sie bis in höchste Ämter gewählt.

    „Ich entdecke mehr und mehr, wie sehr ich doch Marxist geblieben bin.“
    Joschka Fischer, 1997 (!).

    „Ich bin überzeugt davon, daß man unser Wirtschaftssystem insgesamt
    beseitigen muß …
    Ich gehe ohne jeden Abstrich davon aus, daß eine sozial gerechte
    Gesellschaft voraussetzt, Privateigentum an Produktionsmitteln
    abzuschaffen.“
    Gerhard Schröder als Juso-Vorsitzender.

    „Wiedervereinigung? Welch historischer Schwachsinn!“
    Oskar Lafontaine, ehemaliger deutscher Finanzminister, im Dezember 1989 (!)

    „Stalin war so ein Typ wie wir …“
    Joschka Fischer.

    „Noch nie habe ich die Nationalhymne mitgesungen und werde es auch als
    Minister nicht tun.“
    Jürgen Trittin.

  72. #99 suebia

    „Hat es jemanden nennenswert interessiert wenn Vorstände der GrünnInnen und der SPD aus ehemaligen Linksextremisten bestanden ?

    Kaum.
    Man hat sie bis in höchste Ämter gewählt.“

    Punkt 1) Weil andere Fehler machen (die Aufnahme von Linksextremisten), rechtfertigt das nicht das Wiederholen von Fehlern auf unserer Seite.
    Punkt 2) Die Öffentlichkeit macht hier eben einen Unterschied. Da können wir uns auf den Kopf stellen und heulen, aber so ist es nunmal. Und wir wollen Wahlen gewinnen.
    Punkt 3) Ich möchte aus tiefster Überzeugung nicht mit Extremisten zusammenarbeiten. Das gilt für linke, rechte und religiöse Extremisten.

  73. #98 Felicitas

    Die FREIHEIT?! – Ist das nicht dieser Geheimbund ehemaliger CDU-ler? War PI denen nicht mal wohl gesonnen? Warum liest man dann hier fast nichts über die? Die haben doch sogar extra einen Pressesprecher mit „linker Kadererfahrung“ eingestellt?!

    Ich geh zum Tanzen, wo die Musik spielt…

  74. Bevor die Halb- und Ganz-Linken sich über die Pro-Leute echauffieren, sollten sie erst einmal ihren eigenen antisemitischen Saustall auskehren. Unter diesen Leuten gibt es Verlautbarungen, die es unter den „Pro-Leuten“ wahrscheinlich nicht mal durch die Tür schaffen würden. Ich erinnere dazu etwa an den Skandal eines bei den Duisburger Linken aufgefundenen antisemitischen Flugblattes, das alle die Hetzparolen enthielt, die man sonst nur bei den Braunsozialisten und den Islamisten vermutet hätte.

    Man mag über die dargebotene Teilnehmerliste nicht begeistert sein. Es gibt dafür berechtigte Gründe, und darum bin ich auch vorsichtig gegenüber Pro geworden. Neben dem Umstand jedoch, daß jeder Mensch seine Ansichten auch ändern kann, ist das Behindern dieser angemeldeten Demonstration illegal, und zwar so lange, wie darin nicht verfassungsfeindliche und gegen die Menschenwürde gerichtete Reden geschwungen werden oder die zu erwartenden Redner erfahrungsgemäß in diese Richtung tendieren. Das läßt sich bei den von mir bislang gehörten Reden diverser „Pro“-Mitglieder nicht bestätigen, dagegen aber schon bei vielen ihrer Gegner, die stets auch durch Gewalt auffällig geworden sind.

    Insofern werden, in dem Bemühen, auch solchen Meinungsäußerungen Freiheitsrechte zuzugestehen, die eben diese Freiheitsrechte untergraben, Äpfel mit Birnen verglichen, und das wiederum bezeichne ich als Heuchelei. Es gilt gleiches Recht für alle. Die im Grundgesetz verbrieften Freiheitsrechte stehen und fallen mit der Menschenwürde; wer diese nicht anerkennt bzw. sie dazu mißbraucht, die freiheitliche Ordnung zu beseitigen, dem werden diese Rechte neben anderen – GG §§ 5, 2-3 sowie 18 – beschnitten.

    Abgesehen von diesen juristischen Sachverhalten gibt es keine grenzenlose Freiheit. „Mein Recht endet dort, wo es das Recht eines anderen tangiert“. Das Recht eines Menschen steht niemals gegen das Recht eines anderen. Wäre das der Fall, wären wir auf dem Weg in die Anarchie, in das Recht des Stärkeren; am Ende würde das „Faustrecht“ regieren. Die zunehmende Abkehr von diesen Binsenweisheiten, die jede menschliche Gesellschaft zusammenhalten, da jeder nur noch seine „Rechte“ einfordert, statt auch auf das Recht des anderen zu achten, hat die Gesellschaft schon heute zu dem gemacht, was sie ist.

  75. #60 Iwan Sirko 1969 (29. Apr 2011 03:28)
    Evtl. ist Ihnen aus der dt. Geschichte bekannt, dass 2 Parteien verboten worden sind.

    Es ist etwas anderes, wenn das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 Absatz 2 ein Parteiverbot erlässt, als wenn es gemäß Artikel 18 GG die Verwirkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit ausspricht.

    Salafismus würde in einem normal und wehrhaft funktionierenden Staatswesen auch längst verboten sein.

    Wie wollen Sie denn bitte Salafismus „verbieten“? Man kann Ideen schlecht verbieten.

    Nachweislich verbreiten Sie Unsinn.

    Und das verbreiten von Unsinn muss verboten werden?

    Grundrechte hören da auf, wo Grundrechte anderer verletzt werden. Das ist Grundprinzip der Grundrechte.

    Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit umfasst allerdings auch, Grundrechte in Frage zu stellen …

  76. …Beispielsweise finden sich Mitglieder der Freiheit gerade zusammen, um bei mehreren Vorlesungen von Sarrazin Parteiwerbung zu betreiben…
    —–
    Oh, das mag Thilo gar nicht!

    Klingt eigentlich gut:
    Die Freiheit lehnt den Marsch für die Freiheit ab.

  77. #72 kt (29. Apr 2011 08:50)

    Und wenn Adenauer eigenhändig Juden erschossen hätte, wäre das auch in Ordnung gewesen? Weil Adenauer es gemacht hat?

    #86 Felicitas (29. Apr 2011 11:07)

    Sie sind nicht auf dem neuesten Stand. Tobias Nass ist nicht mehr Kreisbeauftragter und Günter Kissel ist inzwischen verstorben.

    #96 Felicitas (29. Apr 2011 12:55)

    Von einigen zweifelhaften Teilnehmern aus dem Ausland ganz zu schweigen, welche u.a. die Einführung der Todesstrafe fordern.

    Sie sind dafür, dass unschuldige Kinder abgetrieben werden können und dagegen, dass brutale (Mehrfach-)Mörder hingerichtet werden? Haben Sie Martin N. schon Blumen geschickt?

    #100 Felicitas (29. Apr 2011 13:27)

    Ich möchte aus tiefster Überzeugung nicht mit Extremisten zusammenarbeiten. Das gilt für linke, rechte und religiöse Extremisten.

    Lassen Sie mich raten: Wer den Abtreibungsholocaust beenden will, ist für Sie ein „religiöser Extremist“?

  78. #26 emil3333 (29. Apr 2011 00:26)

    Bunt, ist da die Farbe Braun nicht enthalten? Oder ist Braun der Paria unter den Farben?
    Ist das nicht schon Rassismus wie er in neuerer Zeit sozial definiert wird?
    Ist das Ausschließen einer Gruppe nicht nach deren Definition Rassismus?
    Führen die nicht den Rassismus vor?

  79. Nein das tuen nicht und ich weiß nnicht wo euer prolem ist? die linken bekämpfen doch den Rassismus und das ist eine gute sache für die demokratie.

    „wir stellen uns quer… kein rassismus bei uns in köln“ das solte doch man unterstutzen.

    denken von euch viel hier etwa anders ?

  80. #103 Columbin (29. Apr 2011 14:51)

    Eine Diskussion mit Ihnen ist müßig. Sie gehen nur auf Ihnen genehme Teile meiner Ausführungen ein, was seriöses Diskutieren verunmöglicht.

    Z.B. #49 Iwan Sirko 1969 (29. Apr 2011 01:57)

    Es ist etwas anderes, wenn das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 Absatz 2 ein Parteiverbot erlässt, als wenn es gemäß Artikel 18 GG die Verwirkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit ausspricht.

    Man braucht nicht so weit in die hinteren GG-Artikel vorzustoßen. Schon Art. 2 ist eindeutig. Überhaupt ist die Zeilrichtung des GG auch eindeutig.

    Ich weiß nicht, ob Art. 18 noch nie angewendet wurde, wie Sie behaupten. Wäre es so: ist er deshalb schon nicht vorhanden, oder gar ungültig?

    Dass Gesetzte nicht angewendet werden wie ursprünglich gedacht, erleben wir ja täglich. Das bedeutet aber nicht per se, sie seien ungültig oder sogar nicht vorhanden.

    Salafismus ist als Idee ebenso nicht auszurotten wie Hitler- und Nazifanatismus. Aber die Verbreitung und Praktizierung dieser Ideen können sehr wirksam unterbunden werden.

    Durch Verbot der Organisationen, woraus sich automatisch ein Verbot deren Versammlungen ergibt, Löschung von Internetpräsenzen und sonstiger Werbung für diese Ideen usw. So habe ich es gemeint und so haben Sie das sicher auch verstanden, ehe sie sich dumm stellten. 🙂

    Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit umfasst allerdings auch, Grundrechte in Frage zu stellen …

    Und wie weit geht dieses Recht Ihrer Ansicht nach ganz präzise? Bitte bennenen Sie eine scharfe, nachvollziehbare Trennlinie, die dem GG nicht widerspricht! Was ist in dieser Hinsicht gerade noch erlaubt und was nicht mehr. Bilden Sie konkrete Beispiele.

  81. #103 Columbin (29. Apr 2011 14:51)

    Salafismus würde in einem normal und wehrhaft funktionierenden Staatswesen auch längst verboten sein.

    Wie wollen Sie denn bitte Salafismus “verbieten”? Man kann Ideen schlecht verbieten.

    Und wie wurde dann Holocaustleugnung verboten?

  82. Der Neue Rassismus!

    Die Ausgrenzung von Braun aus dem Farbenspektrum.
    Ist die Stelle zwischen Grün und Rot nun schwarz oder weiß?
    Ist die Ausgrenzung von Braun aus dem Farbenspektrum physikalisch möglich?
    Wird hierfür eine EthikKommission, die Braun unter den Tisch fallen lässt, nötig?

    Fragen über Fragen!

  83. @ Felicitas,
    deine Kommentare sind unerträglich…..
    Verschon uns doch einfach, Du bist eh nicht auf dem aktuellen Stand…..
    und was die vor Monaten noch sooooo hoch gelobte Partei die Freiheit bringt, wird sich noch zeigen…..
    Momentan hört man ja kaum – gar nichts davon….. abgesehen von internen Streitereien, aber lassen wir das…. ich bleibe vorerst skeptisch und will erst mal taten sehen….

    ich bin am 7.mai jedenfalls dabei !!

  84. Wie steht Bundesweltumweltminister und CDU-Landesvorsitzender Norbert Röttgen zu diesem Freiheitsmarsch?
    Hat er schon eine EthikKommission, die ihm die Entscheidung zuflüstert, einberufen.

  85. @ dunklesschaf

    Recht hast du. Bei der Gelegenheit fällt mir auf: In den Threads hier sind doch wochenlang immer irgendwelche begeisterte FREIHEIT-Leute unterwegs gewesen. Wo sind die eigentlich – außer Felicitas – alle geblieben?! – Sind die eingeschnappt, weil PI auch mal über andere (die was tun) etwas bringt? – Oder ist da schon lange vor der Berlin-Wahl die Luft raus?

  86. #81 Platow (29. Apr 2011 10:15)

    1953 war er jedenfalls noch dieser Auffassung. Zu dem Zeitpunkt wird der Bundeskanzler mehr verlässliche Informationen gehabt haben als wir. Den guten alten Strauß, kann man auch zu dem Thema lesen.

    Adenauer 1953 vor CDU-Freunden in Hannover: „Die Männer der Waffen -SS waren Soldaten wie alle anderen auch … machen Sie einmal dem Ausland klar, daß die Waffen-SS nichts mit Sicherheitsdienst und Gestapo zu tun hat! Machen Sie einmal den Leuten deutlich, daß die Waffen-SS keine Juden erschossen hat, sondern als hervorragende Soldaten von den Sowjets am meisten gefürchtet war.“

    Ähnlich hatte sich auch der ehemalige Verteidigungsminister Strauß geäußert, … „Wie ich persönlich über die Leistungen der an der Front eingesetzten Verbände der Waffen-SS denke, wird Ihnen bekannt sein. Sie sind selbstverständlich in meine Hochachtung vor dem deutschen Soldaten des letzten Weltkrieges eingeschlossen.“ (21. März 1957)

    Es ist gut möglich, dass die beiden sich in der heutigen Zeit von ihren Aussagen distanzieren würden. Aber das liegt wohl weniger an Fakten, sondern an der heutigen Zeit und an dem was heute noch erlaubt ist zu denken.

  87. Vor 80 Jahren lief das genauso.

    Geschichte wiederholt sich und der deutsche Michel hat nichts gelernt…

  88. #105 Columbin (29. Apr 2011 15:13)

    Und wenn Adenauer von einer Brücke springt…

    Du bist etwas am Punkt vorbei. Der Grund, dass ein so fähiger und aufrichtiger Mann wie Adenauer es gesagt hat, kann zwar zum Nachdenken anregen ob die eigene Meinung wirklich so toll ist, sollte aber vor allem zeigen, dass Menschen die solche Dinge sagen, gute Politik für Deutschland leisten können.

    Adenauer ziehe ich immer noch den ganzen politisch korrekten Kanzlern die folgten vor.

    Die rechtsliberalen Distanzierer hätten Adenauer oder Strauß nicht mal in ihre Parteien gelassen. Das sagt leider nichts Gutes über sie aus.

  89. #64 rob567 (29. Apr 2011 05:41)
    Jetzt sollten doch bald einige Parteien fusionieren, um klare Verhältnisse zu schaffen, nämlich zur SIED (Sozialistisch-Islamische Einheitspartei Deutschlands)

    Das heißt Sozialistisch-Islamische Einheizpartei Germanistans – SIEG oder gleich Sozialistisch-Arabische Union – SAU.

  90. #86 Felicitas (29. Apr 2011 11:07)

    Wen juckt denn diese Mini-Veranstaltung? Wahrscheinlich kommen wieder mal 300 Leute, davon 80% aus dem Ausland. Typisch Pro-”Bewegung”.

    „Diese Partei hat uns seriöse Islamkritiker um Jahrzehnte zurückgeworfen…“

    ————————————————

    Felicitas; – Mit Verlaub, du bist ein Dummschwätzer_In !!

    Wo war denn die Riege der ach so elaborierten „Islamkritiker_Innen“, als zB die „NAZIS“ und mit ihnen auch Stefan, oder C. Dietrich extra aus der Schweiz angereist waren, aber viele andere aus dem Bundesgebiet die hier mitschreiben/lesen, um gegen den Mooschee- Meiler in Köln- Ehrenfeld zu demonstrieren ??
    Wir haben uns von der Antifa, der SPDGRÜNEDIELINKE, einigen Dhimmi- Pfarrherr_Innen, den Gewerkschaftler_Innen von VERDI, Pucini, Rossini und wie sie alle heissen, nebst ihren Mohammedaner- Proteges beschimpfen, anspucken und treten lassen.

    Wo wart ihr denn, ihr TapferInnen und Tapferen ?
    Im Distanzierungskursus, auf Betriebsausflug, auf der AUTOBAHN ?

    Wo wart ihr ?

    Am äsen, habt ihr gerade happa happa gemacht, oder habt ihr gerade vom Elfenbeinturm runter gekackt ??

  91. #110 Iwan Sirko 1969 (29. Apr 2011 16:26)

    Ich weiß nicht, ob Art. 18 noch nie angewendet wurde, wie Sie behaupten. Wäre es so: ist er deshalb schon nicht vorhanden, oder gar ungültig?

    Nein, er ist jedoch als Ultima Ratio gedacht. Deshalb ist 1974 auch ein entsprechendes Verfahren gegen den rechtsextremen Verleger Gerhard Frey gescheitert.

    Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit umfasst allerdings auch, Grundrechte in Frage zu stellen …

    Und wie weit geht dieses Recht Ihrer Ansicht nach ganz präzise? Bitte bennenen Sie eine scharfe, nachvollziehbare Trennlinie, die dem GG nicht widerspricht! Was ist in dieser Hinsicht gerade noch erlaubt und was nicht mehr. Bilden Sie konkrete Beispiele.

    Nach meinem Kenntnisstand ist es durch die Meinungsfreiheit gedeckt, die Errichtung einer Diktatur und die Beseitigung von Grundrechten zu fordern. Letzteres haben Sie hier ja bereits selbst getan. Grenzen finden sich in den Meinungsstraftatbeständen § 130 StGB, § 86 StGB, § 166 StGB, § 185 StGB, § 103 StGB usw.

    Und um noch einmal auf das Versammlungsrecht zurückzukommen: Kundgebungen können gemäß § 15 VersG nur verboten werden, wenn die „öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet“ wäre. Eine solche Gefährdung muss zudem konkret belegbar sein und darf – sofern diese keine Meinungsstraftatbestände berühren – nicht mit den politischen Inhalten begründet werden:

    BVG: Kein Versammlungsverbot allein wegen rechter Meinungsäußerungen

    – Verbotsverfügung gegen NPD-Aufmarsch in NRW rechtswidrig

    Rechtsextreme Versammlungen können nicht allein deshalb verboten werden, weil sie gegen die öffentliche Ordnung verstoßen könnten. Grundsätzlich ist die freie Meinungsäußerung durch das Grundgesetz gedeckt, wie der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss vom 23. Juni urteilte. Ermächtigungen zur Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten knüpfen nach Ansicht der Verfassungsrichter nicht allein an die Gesinnung, sondern an die Gefahren, die aus konkreten Handlungen erfolgen. Das Gericht erklärte damit ein vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen verfügtes Versammlungsverbot gegen einen geplanten NPD-Aufmarsch für offensichtlich rechtswidrig. (AZ. 1 BvQ 19/04)

    Die zuständige Versammlungsbehörde und das OVG hätten ihre Entscheidung ausschließlich auf den Inhalt der zu erwartenden Äußerungen gestützt, heißt es weiter in der Begründung des Ersten Senats. Versammlungen mit neonazistischen Äußerungen könnten aber nicht allein mit Verweis auf den Schutz der öffentlichen Ordnung verboten werden, und zwar unabhängig davon, ob Straftaten drohen. Auf diese Rechtsauffassung könne ein Versammlungsverbot nicht gestützt werden. In der pluralistischen Demokratie des Grundgesetzes seien Meinungsäußerungen grundsätzlich frei, es sei denn, der Gesetzgeber habe Schranken etwa zum Schutz der Jugend festgelegt. Im konkreten Fall komme daher ein Versammlungsverbot aufgrund unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht in Betracht.

    Quelle: http://www.123recht.net/article.asp?a=9971&ccheck=1

    Siehe auch hier.

    #111 Islamophobius (29. Apr 2011 16:32)
    #103 Columbin (29. Apr 2011 14:51)

    Salafismus würde in einem normal und wehrhaft funktionierenden Staatswesen auch längst verboten sein.

    Wie wollen Sie denn bitte Salafismus “verbieten”? Man kann Ideen schlecht verbieten.

    Und wie wurde dann Holocaustleugnung verboten?

    Hat man mit dem Verbot der Holocaustleugnung die „Idee“ ausgerottet, dass es keinen von Deutschen begangenen Völkermord an 6 Millionen Juden gegeben hat? Eben.

  92. #122 Columbin (29. Apr 2011 20:15) bzgl.
    #111 Islamophobius (29. Apr 2011 16:32)

    Nach meinem Kenntnisstand ist es durch die Meinungsfreiheit gedeckt, die Errichtung einer Diktatur und die Beseitigung von Grundrechten zu fordern.

    Das denke ich nicht. Wer die Grundrechte, zu denen nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört, gemäß § 18 GG „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.“ Ob diese Verwirkung nun durch ein Verfassungsgericht ausgesprochen wird oder nicht, ist für zwar unabdingbar für deren Durchsetzung als „letztes Mittel“, aber nicht für die Gültigkeit der Aussage an sich, denn sie stellt wenigstens klar, die die Grundrechte nicht zur Beseitigung derselben Grundrechte mißbraucht werden dürfen, ohne sich dabei der Möglichkeit einer Strafverfolgung zumindest auszusetzen.

    Auch Meinungsfreiheit ist Grenzen unterworfen, und diese Grenzen liegen in den Grundrechten selbst, die durch die o. a. „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ garantiert werden. Ähnliches wäre auch zur Religionsfreiheit zu sagen, die im wesentlichen jedoch Bekenntnisfreiheit ist, wozu allerdings noch kommt, daß die Väter des GG dabei sicher nicht an den Islam, zumindest nicht in den vorliegenden Ausprägungen, gedacht haben dürften. Aus dem GG das Recht abzuleiten, mit dem GG das GG selber abschaffen zu dürfen, und das Ganze unter dem Etikett „Meinungsfreiheit“ zu verkaufen, wäre geradezu absurd.

    Und wie wurde dann Holocaustleugnung verboten?

    „Hat man mit dem Verbot der Holocaustleugnung die “Idee” ausgerottet, dass es keinen von Deutschen begangenen Völkermord an 6 Millionen Juden gegeben hat? Eben.

    Das ist kein wirkliches Argument. Es geht nicht um die „Ausrottung einer Idee“, die ohnehin durch ein Gesetz allein nicht möglich wäre, sondern um ein Eingrenzen der Propagierung derselben, indem man eine Äußerung derselben „Idee“ (nachdem sie ohnehin wissenschaftlich widerlegt worden ist) als Straftatbestand unter die entsprechende Strafverfolgung stellt. Über ein solches Verbot an sich kann man, jenseits des Gegenstandes, geteilter Meinung sein – sie ersetzt nicht die sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema – das ist aber die Sachlage.

    Wenn die in einer Versammlung sichtbar werdende Vorgehensweise erkennen läßt, daß „Gefahr im Verzuge“ ist, dann kann deren Fortführung durchaus unterbunden werden, indem sie schlicht aufgelöst wird; ob jedoch „Gefahr im Verzuge“ ist oder war, entscheidet sicher nicht die Straße, sondern die Polizei vor Ort oder, im Streifall, eben die Gerichte.

    Das ist hier jedoch nicht anwendbar. Es wird weder der Holocaust geleugnet, noch wird – nach dem, was ich bisher beobachtet habe – zur Verfolgung Andersdenkender an sich aufgerufen, noch gibt es Grund zu der Annahme, daß u. a. das Vermummungsverbot nicht eingehalten oder Waffen mitgeführt würden. Das sind alles Dinge, die erfahrungsgemäß eher bei den Gegnern aus Antifa & Co. zu finden sind. Wenn wir sagen, daß gleiches Recht für alle gilt, dann müssen wir auch anerkennen, daß in diesem selben, für alle gleich gültigen Gesetz Ungleiches nun mal nicht gleich behandelt wird. Für den, der das Recht bricht, treten nun mal andere Bestimmungen in Kraft als für den, der das Recht nicht bricht. Der Titel „OB Roters ruft zum Rechtsbruch auf“ ist daher völlig gerechtfertigt. Bei der bzgl. Köln angeführten Sachlage gilt: Wer eine genehmigte Versammlung zu vereiteln sucht, macht sich nach § 21 VersG strafbar.

  93. #123 Tom62 (29. Apr 2011 21:48)

    Die Hürden für eine Verwirkung von Grundrechten sind so hoch, dass es bisher noch nicht dazu gekommen ist – und das ist auch gut so.

    Kennen Sie übrigens das Verfassungsschutz-Spiel „Leo Lupix„? Kann ich nur empfehlen.

  94. Was ist Köln herunter gekommen ,alles nur kriechende Weicheier ,kriechen den Islamanhänger in den Hintern .Ich als Kölnerin muss mich schämen ,was für ein linkes Pack die SPD ist ,Schramma hats vorgemacht . Mano man ,die Polizei hilft diesem Pack auch noch und damit machen sie sich schon wiedermal strafbar . Die Kölner Polizei dein Freund und Helfer,ha. Wir Bürger müssen uns selber bewaffnen ,denn so wie es aussieht hobeln diese Rechtsbrecher die Verfassung aus den Angeln . Und daher werden wir keinen Schutz vor den Muselbanden von der Polizei bekommen ,da sich sich der Islamisierung unterworfen haben .Die Freiheit und das Versammungsrecht für uns Nicht-Muslimen wird ausser Kraft gesetzt. Hoch lebe der Faschismus ,hoch lebe der Islam . In Nord-Rhein-Westfalen kann man die Polizei vergessen ,denn sie untersteht scheinbar schon unter der Herrschaft des Islams . Die Steigbügelhalter sind die Parteien ,Gewerkschaften ,Kirche und die Polizei . Ob das Gericht auch schon in N.R.W auf islamischen Kurs ist und gegen unsere Verfassung urteilt ,da bin ich gespannt . Aber die Polizei wird es wiedermal zuverhindern wissen ,denn mit Hilfe der Antifa also die linke SA werden sie gemeinsam ,die Bürger die für die Freiheit auf die Strassen gehen wollen ,behindern ,mit welchen Mitteln wird man sehen .

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