Kölner OB Roters ruft zum Rechtsbruch auf

Jürgen RotersEigentlich war aus Köln auch nichts anderes zu erwarten. Nachdem einem peinlichen CDU-OB (hieß er nicht „Stadtarchiv“?) 2008 zum Anti-Islamisierungskongress nichts besseres einfiel, als von „brauner Soße, die in die Toilette gehört“ zu sprechen, lag die Messlatte für den SPD-Nachfolger Jürgen Roters schließlich hoch, wollte er beim linken Mob noch Eindruck schinden. Die damalige Pro-Veranstaltung ging daraufhin bekanntlich staatlich gewollt im Sicherheits-Chaos unter.

(Von Thorsten M.)

Für den 7. Mai – den von der Pro-Bewegung geplanten „Marsch für die Freiheit“ – hat der dem Kölner Beratervertrag-Klüngel zuzuordnende OB Roters nun gleich im Vorfeld als Erstunterzeichner einer Initiative „Köln ist bunt – nicht braun“ dazu aufgerufen, den Demonstrationszug von Pro Köln zu verhindern. D.h. während seine Verwaltung die Veranstaltung genehmigte, schloss er sich unter anderem mit linksradikalen Verfassungsfeinden zusammen und spricht eigenmächtig der Pro-Bewegung das Recht ab, diese angemeldete Veranstaltung auch durchzuführen. Dafür nimmt er mit seinem Aufruf zum Rechtsbruch zur Not auch Nötigungen und Gewalt bis hin zu Körperverletzungen in Kauf.

Das ist ein klarer Verstoß gegen den § 21, Versammlungsgesetz und offenbart ein Demokratieverständnis, wie wir es in Deutschland sonst eigentlich nur von zwei unseeligen früheren Diktaturen kennen. Wortwörtlich findet sich der rote OB in den nachfolgenden Sätzen des von Linkspartei, DGB, Grünen, der evangelischen Gemeinde Köln, der Gewerkschaft der Polizei (GDP), der Partei „Die Linke“ und des extremistischen DKP-nahen „Vereinigungen der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Köln“ getragenen Aufrufs zum Rechtsbruch wieder:

Am 7. Mai, dem Vorabend des Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus, plant die rechts – extreme Gruppe „pro Köln“ einen sogenannten „Marsch für die Freiheit“. Wir dulden keinen Marsch der Rechten in die Innenstadt. Was die selbst ernannte „pro-Bewegung“ unter Freiheit versteht, ist nichts Anderes als Diskriminierung und rassistische Hetze. So werden Menschen muslimischen Glaubens unter Generalverdacht des Islamismus gestellt und Migrantinnen und Migranten für gesellschaftliche Missstände verantwortlich gemacht. Damit soll die Angst vor einer angeblichen Überfremdung geschürt werden.

Auch wenn kaum damit zu rechnen ist, dass dies Folgen haben wird, ist es richtig, dass der Pro Köln-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht deshalb Strafanzeige gegen OB Jürgen Roters gestellt hat. Damit ist gewährleistet, dass die Schritte Deutschlands hin zu einem Unrechtsstaat Nicht-mehr-ganz-Rechtsstaat zumindest dokumentiert sind.

Wenn man bedenkt, dass sich heute CDU-Funktionäre nicht zu schade sind, Arm in Arm mit DKP-lern bei Demonstrationen „gegen Rechts“ mitzumachen, wird es vor diesem Hintergrund auch für der Pro-Bewegung fern stehende Islamkritiker fast zur Bürgerpflicht, am Samstag, den 7. Mai beim „Marsch für die Freiheit“ in Köln mit dabei zu sein:

Startpunkt des Marsches für die Freiheit ist um 12.00 Uhr in der rechtsrheinischen Innenstadt auf der Deutzer Freiheit. Von dort aus geht es über die Deutzer Brücke mit bestem Blick auf den Dom und die Kölner Skyline zum zentral gelegenen Heumarkt – dem Ort des rechtswidrig abgebrochenen 1. Anti-Islamisierungskongress im Jahr 2008. Dort wird eine Zwischenkundgebung stattfinden, bevor der Demonstrationszug quer durch die Kölner Innenstadt weiter geht zu Neumarkt und Rudolfplatz.

Zu der Veranstaltung haben übrigens neben Pro Köln und der Pro-Bewegung auch noch folgende – teilweise PI-lern gut bekannte – nationale und internationale Persönlichkeiten aufgerufen:

• David Haivriri – Außenbeauftragter der Provinz Samarien
• Dr. Susanne Winter – österreichische Nationalratsabgeordnete,
• Patrik Brinkmann – Unternehmer und Deutschland-Repräsentant des Städtebündnisses gegen Islamisierung,
• Henry Nitzsche – ehem. Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der sächsischen Wählervereinigung Arbeit, Familie, Vaterland,
• Taylor Rose – Youth for Western Civilization / Tea-Party-Bewegung
• Torsten Lange – ehem. Bundestagsabgeordneter der Grünen,
• Dr. Alfred Mechtersheimer – ehem. Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der überparteilichen Deutschlandbewegung,
• Dr. Rolf Schlierer – Bundesvorsitzender der Republikaner,
• Senator a.D. Frank Creyelmann – Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten im Flämischen Parlament,
• Jacques Cordonnier – Bloc Identitaire,
• Filip Dewinter – Fraktionsvorsitzender des Vlaams Belang im Flämischen Parlament,
• Hilde Delobel – Präsidentin des europäischen Städtebündnisses gegen Islamisierung,
• Konstantin Dobrilovic – Theologe und Präsident der Christlich Freiheitlichen Plattform,
• Hans-Jörg Jenewein – Mitglied des Österreichischen Bundesrates,
• Johann Gudenus – FPÖ-Klubobmann im Wiener Landtag,
• Johann Herzog -Vizepräsident des Wiener Landtages,
• Brigadegeneral a.D. Wolfgang Jung, Stellvertretender FPÖ-Klubobmann im Wiener Landtag,
• Andreas Mölzer – Europaabgeordneter und Herausgeber der österreichischen Wochenzeitung “ZurZeit”
• Werner Neubauer – Österreichischischer Nationalratsabgeordneter und Vorsitzender des Vereins SOS Abendland,
• Fabrice Robert – Präsident des Bloc Identitaire,
• Heinz-Christian Strache – Bundesobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs,
• Harald Vilimsky – FPÖ-Generalsekretär,
• Josep Anglada i Rius – Vorsitzender der Plataforma per Catalunya,
• Dr. Adriana Bolchini – Italienische Islamkritikerin und Herausgeberin des Lisistrata Magazins.