Triumph für „Wahre Finnen“ bei Parlamentswahl

Wahlsieger in Finnland: Timo SoiniBei den Parlamentswahlen heute in Finnland zeichnet sich ein starkes Ergebnis der EU- und islamkritischen „Wahren Finnen“ ab. Nach Auszählung von gut einem Drittel der Stimmen kommt die Partei von Timo Soini (Foto) auf 18,7 Prozent, was mehr als einer Vervierfachung ihres Ergebnisses von 2007 entspricht. Neuer Ministerpräsident wird voraussichtlich der bisherige Finanzminister Jyrki Katainen. Seine Konservative Nationalpartei kam auf 20,2 Prozent und überholte damit das Zentrum von Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi. Die bäuerlich-liberale Partei der Regierungschefin erhielt nur 17,3 und war damit klare Verliererin der Wahl.

Der Spiegel berichtet:

Die Wahl wurde jedoch dominiert von der rechtspopulistischen Partei Wahre Finnen, die den Teilergebnissen zufolge auf den dritten Platz kam. Die betont EU-kritische Partei erhielt demnach 18,6 Prozent. Sie konnte damit ihre Stimmenzahl bei den letzten Wahlen 2007 mehr als vervierfachen.

Die Wahren Finnen sind strikt gegen den EU-Stabilitätspakt mit Hilfen an überschuldete Länder wie Griechenland, Irland und Portugal. Sie verlangen Verschärfungen bei der Ausländerpolitik, das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen sowie ein umfassendes Abtreibungsverbot.

Die Konservativen sind zu einem Regierungsbündnis mit den Rechtspopulisten bereit, aber auch deren Parteichef Timo Soini hatte im Wahlkampf eine Zusammenarbeit angeboten.

Lediglich die Grünen hatten eine Koalition mit den Wahren Finnen ausgeschlossen. Sie waren bisher mit dem Zentrum, den Konservativen sowie der liberalen SVP (Partei der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland) in der Regierung.

Das Wahlergebnis in Finnland ist ein guter Tag für Europa. Der Triumph der „Wahren Finnen“ könnte den Euro-Rettungsschirm noch zum Scheitern bringen, denn die Hilfskredite sind an einstimmige Entscheidungen aller EU-Staaten gekoppelt.

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