^[1]Die Frankfurter Rundschau hat heute in dem Artikel „Politisch völlig inkorrekt“ die Frage beleuchtet, ob PI vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte. Figuren wie Bekir Alboga, „Dialogbeauftragter“ der Ditib, oder Korkut Bugday vom NRW-Innenministerium hätten dies gerne, um den größten islamkritischen Blog Deutschlands „stigmatisieren“ und ausschalten zu können.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Frankfurter Rundschau ^[2] schreibt zähneknirschend:

Der Verfassungsschutz tut sich schwer mit dem islamfeindlichen, rechten Blog „Politically Incorrect“. Allianzen mit der rechten Gruppierung seien bekannt. Aber die Verantwortlichen seien schwer identifizierbar.

Welche scheinbaren „Allianzen“ die „rechte Gruppierung“ PI haben soll, bleibt auch im Verlauf des Artikels höchst diffus. „Islamfeindlich“ hat in den Augen linksgrüner Dogmatiker eben gleichzeitig „rechts“ zu sein, das haben neben Thilo Sarrazin schon viele andere Islamkritiker leidvoll erfahren müssen. Anders glauben diese Kreise die Kritik am Islam nicht unterbinden zu können, denn faktisch haben sie nichts dagegenzuhalten. Die FR weiter:

Über mangelnden Zuspruch kann sich der islamfeindliche Weblog „Politically Incorrect“ (PI) nicht beklagen. Rund 50.000 Besucher täglich meldet der größte antimuslimische Blog Deutschlands inzwischen – Tendenz steigend. Die Zahlen lassen sich nicht überprüfen, sie zeigen aber das Problem: Ein laut Fachkreisen unstrittig rechtspopulistischer Auftritt findet sein Publikum. Und nicht nur das – auch seine Bündnispartner.

Allianzen mit der rechten Gruppierung „Pro Europa“ sind bekannt, auch die Nähe zur rechten Bürgerbewegung „Pro NRW“ sei „offensichtlich“, berichtete Korkut Bugday vom NRW-Innenministerium am Mittwoch beim Deutschen Islamforum in Frankfurt. Während der Landesverfassungsschutz aber „Pro NRW“ seit Jahren beobachtet, reiche es dazu bei PI „noch nicht. Da sind noch intensive juristische Prüfungen nötig.“

Was Korkut Bugday so alles berichtet. Der Mann ist „Islamwissenschaftler“ und offensichtlich als Referent beim nordrheinwestfälischen Innenministerium beschäftigt. Gleichzeitig hält er bezeichnende Vorträge wie „Scharia und westliche Werte – ein unüberbrückbarer Gegensatz?“ ^[3] oder auch „Islamistischer Terrorismus oder islamischer Widerstand?“ ^[4]. Nebenbei verfasst er Lehrbücher über die „Literatursprache Osmanisch“. ^[5] Dieser Bugday sieht also eine Allianz von PI mit der „rechten Gruppierung Pro Europa“. Nun, „Pro Europa“ ^[6] ist zwar eine Europäische Kulturstiftung mit Sitz in Basel, aber wenn der Herr Islamwissenschaftler meint, dies sei eine „rechte Gruppierung“, dann wird das wohl auch irgendeine Rechtfertigung haben. Welche „Nähe“ PI zur „rechten Bürgerbewegung PRO NRW“ haben soll, kann Korkut Bugday ja auch demnächst einmal faktisch belegen, statt einfach haltlose Behauptungen aufzustellen. PI hat zwar immer wieder über Aktivitäten und Kundgebungen von PRO Köln und PRO NRW berichtet, aber bekanntlich nie mit der Kritik über die dortige Aufnahme von ehemaligen NPD-Funktionären zurückgehalten, was auch entsprechende harsche publizistische Gegenreaktionen aus dieser Ecke auslöste. Aber all dies ist Korkut Bugday wohl verborgen geblieben. Hauptsache, man kann Islamkritiker pauschal in die rechte Tonne treten. Mit uns nicht, Herr Bogday.

Nun darf auch noch Bekir Alboga seinen Senf dazugeben:

Die Islamvertreter im Forum, in dem auch Vertreter der Kirchen und der Juden in Deutschland sitzen, haben wenig Verständnis für das Zögern. Bekir Alboga, Dialogbeauftragter des Islamverbandes Ditib und von PI routinemäßig als „Dialügbeauftragter“ verunglimpft, sagt: „Eine Beobachtung wäre ein Stigma, das könnte viele Nutzer fernhalten.“ Auch beim Sicherheitsdialog von Islamvertretern mit Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz hatte Alboga dies gefordert – ohne Resonanz.

Es ist schon interessant, wer da alles im Hintergrund daran werkelt, um PI vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Moslems, die sich mittlerweile über diverse Organisationen nicht nur an die Schaltstellen des Verfassungsschutzes herangerobbt, sondern offensichtlich sogar schon innerhalb ihre Zelte aufgeschlagen haben. Kein Wunder, dass sie in bester Tradition ihres Propheten versuchen, Islamkritik mundtot zu machen. Wehe, wenn sie noch mehr Macht erhalten. Aber die Beamten des Bundeskriminalamtes und des Verfassungschutzes sind offensichtlich noch nicht so weit unterwandert, als dass sie diesem Druck nachgeben würden. Noch nicht. Zum Schluss bringt die FR auch noch Yasemin Shooman ins Spiel, die sich im „Zentrum für Antisemitismusforschung“ intensiv mit „Antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit“ ^[7] beschäftigt:

Dabei sieht Yasemin Shooman, die am Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung über Islamfeindlichkeit im Web promoviert, einiges Gefahrenpotenzial in PI. Nicht nur in dem rassistischen Zungenschlag, mit dem der Islam als „kulturell minderwertig“ dargestellt und gegen Moscheebauten agitiert werde. Shooman beobachtet auch, dass für PI nicht „soziale Randfiguren, sondern etablierte Personen“ aktiv seien – etwa der Berliner Ex-CDU-Politiker René Stadtkewitz, der mit PI-Gründer Stefan Herre im Herbst den Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin eingeladen haben soll. Oder auch Michael Stürzenberger, einst Pressesprecher der Münchner CSU, der zur PI-Gruppe München gezählt wird. Die wiederum hat laut dem bayerischen Verfassungsschutz mit dem Landesverband Bayern von Pax Europa 2010 eine „strategische Allianz“ geschlossen.

Trotzdem sieht Bayerns Verfassungsschutz keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen von PI. Ein Grund dürfte sein, dass die Verantwortlichen für die Online-Inhalte nicht identifizierbar sind. Und auch wenn die Mehrzahl der PI-Nutzer rechtspopulistisch eingestellt ist, räumt Bugday ein: „Was wir davon den Blogbetreibern zurechnen können, ist ungeklärt.“

Festzuhalten ist: PI steht felsenfest auf dem Boden des Grundgesetzes und der demokratischen Ordnung. Wer sich mit der islamischen Ideologie intensiv beschäftigt und vor deren anti-demokratischen, totalitären, intoleranten und gewaltverherrlichenden Elementen warnt, ist keinesfalls verfassungsfeindlich, sondern ein wahrer Freund und Verteidiger der Verfassung. Da werden auch die Albogas und Bugdays dieses Landes nichts verdrehen können. Noch haben Moslems keine Mehrheiten in den Entscheidungsstellen der Innenministerien und des Verfassungsschutzes. Bevor es irgendwann einmal so weit ist, muss der Islam in der öffentlichen Diskussion tabulos geoutet und seine Gefährlichkeit entschärft worden sein. Bis zur Islamischen Republik Germanistan dauert es noch etwas. Nutzen wir die Zeit. Die Beamten des Verfassungsschutzes wissen, auf welcher Seite die Gegner unserer noch freien demokratischen Gesellschaft sitzen.

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^[8]Die Dänische Volkspartei (DVP) will die regelmäßigen Passkontrollen an den Grenzen wieder einführen. Dafür stehen die Chancen gar nicht mal schlecht. In der Politik unseres nördlichen Nachbarlandes wird dies mittlerweile ernsthaft diskutiert.

Die „shz“ ^[9] meldet:

Müssen sich Urlauber und Pendler bei der Einreise nach Dänemark wieder auf regelmäßige Grenzkontrollen gefasst machen? In der dänischen Politik wird ernsthaft über ihre Wiedereinführung diskutiert.
Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DVP) macht davon ihre Zustimmung zu einem wirtschaftlichen Stabilitätspakt der liberal-konservativen Minderheitsregierung unter Lars Løkke Rasmussen abhängig. Da im Herbst Wahlen anstehen und Rasmussen mit der DVP als parlamentarischer Stütze weitermachen will, muss er das Ultimatum ernst nehmen.

„Wenn die Regierung unsere Stimmen haben möchte, müssen wir im Gegenzug etwas für uns herausholen können“, sagte der DVP-Fraktionsvorsitzende im Folketing, Kristian Thulesen Dahl, gegenüber der Tageszeitung Jyllands-Posten. Die Rückkehr zu Passkontrollen, wie es sie vor Dänemarks Beitritt zum Schengen-Abkommen gab, sei „eine sehr, sehr wichtige Forderung“. Die DVP hatte dafür aus Anlass des zehnjährigen Schengen-Jubiläums Mitte März am Westküsten-Grenzübergang zwischen Niebüll und Tondern demonstriert. Die Partei, die die rigideste Ausländerpolitik in Europa durchdrückte, hat das dortige Abfertigungsgebäude gekauft. Eine Ausstellung mit nationalromantischen Anklängen erinnert an die Epoche der Schlagbäume und Wachen. Als Rückenwind sieht die DVP die Initiative Italiens und Frankreichs, wegen der nordafrikanischen Flüchtlinge zumindest Erleichterungen für zeitlich begrenzte Grenzkontrollen im Schengen-Raum zu schaffen.

Der liberale Finanzminister Claus Hjort Frederiksen, Dreh- und Angelpunkt beim Polit-Poker in Kopenhagen, zeigt sich prinzipiell offen: Zumindest äußerte er Verständnis für Sorgen vor einem Strom zunehmender Kriminalität aus Osteuropa. Er hat Justiz- und Steuerexperten der Regierung beauftragt, den Bedarf für Grenzkontrollen und Möglichkeiten für eine Verschärfung genauer zu prüfen. Danach müsse man weitersehen.

„Außerhalb der Vorstellungskraft“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der Pinneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Ole Schröder, nennt eine Rückkehr zu dauerhaften Grenzkontrollen als „in Europa außerhalb der Vorstellungskraft.“ Etwas anderes sei das Recht eines jeden EU-Lands, bei einer konkreten Gefahr für die öffentliche Ordnung „lageangepasst und zeitlich befristet“ zu kontrollieren. Von einer derartigen Gefahr könne im deutsch-dänischen Grenzgebiet jedoch keine Rede sein. Dies habe ihm auf Anfrage aktuell die Bundespolizei – auch nach Rücksprache mit den dänischen Kollegen – bescheinigt. Schröder: Der Kampf gegen Schleuser und Schmuggler durch gemeinsame Hinterlandkontrollen von Polizei und Zoll sei effektiver, als rund um die Uhr am Schlagbaum Wache zu schieben.

Dessen Wiederkehr wäre für den Vorsitzenden der schleswig-holsteinischen Europa-Union, Uwe Döring, „ein Schlag gegen das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl“. Einen „Rückfall in die Kleinstaaterei“ dürfe es nicht geben. Der Ex-Europaminister der SPD sieht die freie Grenzpassage als „eine der großen Errungenschaften, die auch der normale Bürger spüren kann“. Würde man sich davon verabschieden, nähme die Akzeptanz der europäischen Einigung insgesamt Schaden.

Es wäre ein wichtiger Schritt für das kleine Dänemark, den ungehinderten Reiseverkehr bzw. Zuzug von illegalen Einwanderern und Kriminellen zu stoppen. Auch in Deutschland ist es längst an der Zeit, über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens nachzudenken.

(Michael Böthel)

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^[10]Am 19. Mai findet in München eine CSU-Vortragsveranstaltung zum Thema „Gender-Mainstreaming – was bedeutet das?“ statt. Dabei soll es um die Frage gehen, wie Gender Mainstreaming im politischen Tagesgeschäft umgesetzt werden kann.

Das Informationsportal „medrum“ ^[11] schreibt:

Die CSU München will bei ihrer Veranstaltung am 19. Mai 2011 im Gasthaus „Löwe & Raute“ in München Innovationspotenziale und Chancen des Gender Mainstreaming in den Blick nehmen. Als Expertin wurde Michaela Pichlbauer, Leiterin der Gleichstellungsstelle für Frauen in München, geladen. In der Einladung des Bezirksverbandes München und der Frauen-Union, unterzeichnet vom Bezirksvorsitzenden, Dr. Otmar Bernhard, und der stellvertretenden Bezirksvorsitzenden der Frauen-Union, Miriam Spaenle, heißt es:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
die Innovationspotentiale beider Geschlechter anzusprechen und zu aktivieren fördert die Leistungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Welche Chancen birgt die auch für München verbindliche Gender Mainstreaming Strategie für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die CSU? Wie lässt sich Gender Mainstreaming in das Tagesgeschäft der politischen Arbeit vor Ort umsetzen? Nach einer kurzen Einführung von Barbara Roth wird die Leiterin der Gleichstellungsstelle für Frauen der Landeshauptstadt München, Frau Michaela Pichlbauer, einen Vortrag zu diesem Thema halten.

Die Veranstaltung will zur konstruktiven Diskussion zum Jahr der Frau 2011 in der CSU beitragen. Diskutieren Sie mit.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Die Vortragende, Michaela Pichlbauer, ist seit 2003 auch Beraterin der Universität Augsburg für Gender Mainstreaming und seit 2005 Beraterin der Stadt München für Gender Budgeting.

Die Veranstaltung der Münchner CSU steht unter der Leitfrage „Gender Mainstreaming – was bedeutet das?“. Wer darauf eine umfassende Antwort finden will die nicht nur Chancen, sondern auch Risiken und Kosten betrachtet, sollte sich vergegenwärtigen, daß Gender Mainstreaming 1999 von der rot-grünen Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder als politisches Leitkonzept für die Bundesregierung eingeführt wurde. Gender Mainstreaming wird seither auf allen Politikfeldern angewendet. Die Strategie des Gender Mainstreaming durchzieht mittlerweile das politische Handeln auf allen Ebenen staatlichen Handelns, von der Ebene der Bundesregierung bis hinunter in die Kommunen. Im Zentrum steht bei Gender Mainstreaming nicht nur die Gleichstellung von Frauen, sondern die Auflösung geschlechtsspezifischer Rollen in allen Bereichen der Gesellschaft bis hin zur Umwandlung der Sprache, einer sogenannten geschlechterneutralen Sprache, sowie eine umfassend ansetzende Umerziehung der Menschen, die bereits das Kleinkind und seine „frühkindliche Bildung“ in den Blick nimmt. Dies gehört zu den von der Strategie des Gender Mainstreaming verfolgten Prozessen. Die Vorstellung der Gender-Theorie bricht mit dem traditionellen Menschenbild, das maßgeblich auf christlich-jüdische Wurzeln zurückgeht, und ersetzt es durch das Konstrukt eines Gender-Menschen, dessen Wesen und Sexualität frei von geschlechtsspezifisch bestimmten Merkmalen und Normen sein soll.

Wer Gender Mainstreaming auf Gleichberechtigung oder Gleichstellung reduziert, übersieht, daß Gender Mainstreaming ein Leitbild vorgibt, das auf die Beseitigung geschlechtsspezifischer Unterschiedlichkeit abzielt und mit vertrauten kulturellen und sozialen Normen des menschlichen Zusammenlebens bricht. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, veranschaulichte diesen Kulturbruch bei einem internationalen Kongreß im Oktober 2010 mit dem Begriff des flexiblen Geschlechts. Krüger begrüßte es als Fortschritt, daß „klassische Geschlechterkategorien mehr und mehr erodieren“. „Hegemoniale Vorstellungen von Sexualität“ würden sich auflösen. Er unterstrich dies mit dem Hinweis auf einen Beitrag „Aus Politik und Zeitgeschichte“, in dem festgestellt wurde, daß Homosexualität immer unauffälliger werde, während sich „Heterosexuelle als Bisexuelle, Fetischisten, BDSMler (Bondage & Discipline, Dominance & Submission, Sadism & Masochism), Bigender, Transvestiten, Transgender, Transidentische, Transsexuelle, E-Sexuelle, Intersexuelle, Polyamoristen, Asexuelle, Objektophile und Agender“ verstehen würden. Krüger propagierte, daß das Prinzip des Gender Mainstreaming als „zentrale Dimension aller gesellschaftlichen und politischen Bereiche“ umgesetzt werden müsse.

Gender Mainstreaming bedeutet daher weit mehr als „gleiche Rechte von Mann und Frau“ und die Beseitigung von Diskriminierung. Gender Mainstreaming erhebt vor allem auch den Anspruch, das Leben der Menschen an der Leitvorgabe auszurichten, daß sich der Mensch von seiner Geschlechtlichkeit lösen müsse, und daß er seine Empfindungen und Bedürfnisse sowie sein Verhalten den Dogmen der Beliebigkeit, Gleichwertigkeit und Egalisierung zu unterwerfen habe. Der Versuch, diesen Menschen heranzuzüchten und dafür das nötige Umfeld zu schaffen, hat längst begonnen. Die vollständige Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe, der Versuch, das Grundgesetz zu ändern, um eine „sexuelle Identität“ als Verfassungsnorm einzuführen und die Bestrebungen, Kindern bereits im Kleinkindalter ihre angestammte Geschlechtlichkeit abzuerziehen, sind sichtbarer Ausdruck von dem, was Gender Mainstreaming über die Gleichstellung von Mann und Frau hinaus tatsächlich alles bedeutet: eine Umwälzung des Lebens der Menschen, die von staatlichen Institutionen ausgeht, alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst und hineinreicht bis in die kleinsten Winkel des persönlichen und familiären Zusammenlebens.

Die künftige grün-rote Regierung von Baden-Württemberg, an ihrer Spitze das Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken, der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann, hat in ihrer Koalitionsvereinbarung mit der SPD beschlossen, diesen Weg auch beim Wechsel in Baden-Württemberg zu beschreiten. Die Auswirkungen von Gender Mainstreaming werden sich deshalb sowohl im politischen Tagesgeschäft wie dem Leben der Menschen dieses Bundeslandes verstärkt niederschlagen, wie es der grün-rote Koalitionsvertrag zu erkennen gibt, in dem festgeschrieben ist: „Die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern muss auch im Grundgesetz verankert werden. So ist es für uns selbstverständlich, dass wir uns auf Bundesebene für die Einfügung des Merkmals „sexuelle Identität“ in Art. 3 GG einsetzen. Vollständige Gleichstellung wollen wir auch für Regenbogenfamilien im Steuer- und Adoptionsrecht. … Wir werden baden-württembergische Schulen dazu anhalten, dass in den Bildungsstandards sowie in der Lehrerbildung die Vermittlung unterschiedlicher sexueller Identitäten verankert wird.“ Das Wort Ehe taucht bei Grün-Rot nur ein einziges Mal auf, und zwar bei der Ankündigung, daß die künftige Landesregierung dafür sorgen wird, homosexuelle Partnerschaften in vollem Umfang der Ehe gleichzustellen.
Es dürfte interessant werden zu sehen, zu welchen Schlüssen die Münchner CSU bei ihrer Diskussionsveranstaltung kommen wird.

Information zur Veranstaltung:

19. Mai 2011, 18:00 Uhr,
Gasthaus Löwe & Raute, Nymphenburger Straße 64, 80335 München
Anmeldung:
CSU-Bezirksverband München
Adamstraße 2, 80636 München
Telefon: 089/1215370
Telefax: 089/186045
E-Mail: muenchen©csu-bayern.de
Internet: www.csu-muenchen.de

Wer die Möglichkeit hat, sollte diesen Termin wahrnehmen. Es wird an diesem Abend hoffentlich verdeutlicht, wie die konservative CSU sich zum Thema „Geschlechtlichkeit adé“ stellt.

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In Köln Nippes lebte einst der berüchtigte Kalif von Köln, Metin Kaplan ^[13], der in seiner Hinterhofmoschee (Foto) ein weltumspannendes Kalifat gründen wollte. 2004 konnte er nach jahrelangem Tauziehen endlich in die Türkei ausgeliefert werden, nachdem die Türken versprochen hatten, ihn besser zu behandeln, als sie es sonst mit solchen Gefangenen tun. Jetzt hat Köln-Nippes wieder ein ähnliches Problem. Ein mohammedanischer Terrorist, der seine Strafe wegen geplanter Anschläge in Deutschland verbüßt hat, sollte eigentlich abgeschoben werden. Weil ihm aber in seiner jordanischen Heimat kein  Leben nach den verhassten Menschenrechtsstandards des Westens garantiert werden kann, bleibt er erstmal. Ernährt und untergebracht auf Kosten der Deutschen.

Der Kölner Express berichtet ^[14]:

Es ist der Jordanier Mohamed Abu Dhees (46). 2004 wurde er vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu sechs Jahren Haft verurteilt. Wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Al Tawhid“. Gemeinsam mit drei anderen Islamisten soll er zwei Anschläge in Deutschland geplant haben.

Jetzt ist er wieder auf freiem Fuß. Dabei sollte er direkt nach Jordanien abgeschoben werden. Der Antrag liegt nach unseren Informationen seit Monaten ohne Beschluss beim NRW-Innenministerium. „In Jordanien würde ich getötet“, sagt Abu Dhees selbst. „Ich habe mich da zu oft mit dem Geheimdienst angelegt.“ Ein Sachbearbeiter des Kölner Ausländeramtes bestätigt: „Ihm würde dort Folter drohen, deshalb wird er nicht abgeschoben.“
Stattdessen lebt er nun auf Staatskosten im Hotel, erhält 41 Euro Bargeld und 16 Essensgutscheine à 10 Euro im Monat, die er sich im Ausländeramt abholt. „Die nimmt nur Aldi an“, sagt er. Er darf sich nur im Stadtbezirk Nippes aufhalten. Muss sich jeden Morgen bei der Polizei melden, alle drei Wochen im Ausländeramt.
Wird auf Schritt und Tritt beobachtet. „Ich dachte, Sie wären auch vom Verfassungsschutz“, grinst er und lädt uns in sein Fünf-Quadratmeter-Zimmer ein. „Das ist enger als die Gefängniszelle.“ Trotzdem verbringt er die meiste Zeit hier – wenn er sich nicht gerade wegen seiner akuten Rückenleiden behandeln lässt. „Das bezahlt das Sozialamt“, so Abu Dhees.
Deutschland will ihn loswerden, sucht ein „Drittland“, das ihn aufnimmt. Und auch Abu Dhees selbst will weg. „Ich möchte nach Katar. Aber man lässt mich nicht.“ Seinen Pass habe er verloren, sagt der Mann, der laut Interpol unter sieben Namen auftritt und zu Mu-sab Al Zarqawi, Ex-El-Kaida-Führer im Irak, laut Düsseldorfer Urteil ein „tiefes Vertrauensverhältnis“ hatte.

(Spürnase: Info1)

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Viele US-Blogger, die über den Tod Osama Bin Landes erleichtert und erfreut sind, empfinden die Haltung des europäischen Gutmenschentums, zum Tod des Al-kaida-Führers vornehm zu schweigen oder gar Verständnis für dadurch gestärktes muslimisches Beleidigtsein zu zeigen, als „arrogant“. Sie haben sogar einen neuen Begriff für unsere Gutmenschen entwickelt: „Käse fressende Kapitulations-Affen ^[16]„. Europa hat offenbar mehr Mitgefühl für einen ermordeten Terroristen als für die Opfer von 9/11 bemängeln zahlreiche Amerikaner zurecht.

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Selbst im täterverliebten Deutschland ein Fall für den Richter: Straffällig gewordene Jugendliche (Vergewaltigung, Körperverletzung etc.), denen ein wohlmeinender Richter gemeinnützige Arbeit statt Strafe verordnet hatte, wussten, wie sie sich auch davor noch drücken konnten. Ein Griesheimer Jugendclub ^[18] war ihr Ziel. Gegen ein wenig Bares bescheinigte ihnen der Sozialarbeiter Hajo K. – ein Gutmensch durch und durch – die Ableistung gemeinnütziger Arbeit.

Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt ^[19]:

Müsste man sich einen Sozialpädagogen backen, er würde vermutlich so aussehen wie Hajo K. Der 55-Jährige sitzt in Jeans und dezent patinierter Lederjacke auf der Anklagebank des Amtsgerichts Höchst. Die Haare sind lang, aber gepflegt, das rechte Ohr schmückt ein Ohrring, in seinem hageren, blassen Gesicht haben sich Jahrzehnte persönlicher Betroffenheit eingegraben.

Hajo K. steht wegen Strafvereitelung vor Gericht. Bis zum Dezember 2008 arbeitete der Sozialpädagoge in einem Griesheimer Jugendclub. Hajo K.s Aufgabe war es, verurteilte jugendliche Straftäter, die in dem Jugendclub ihre gemeinnützige Arbeit ableisten sollten, einzuteilen und zu überwachen. Hajo K. hatte dazu eine ganz eigene Meinung. Oder, wie er es formuliert: „Ich habe versucht, vor Ort einen neuen Arbeitsauftrag zu entwickeln.“ Hajo K. stellte Bescheinigungen für gemeinnützige Arbeit aus, die nie geleistet wurde.

Das Ziel war klar: „Ich wollte den Jugendlichen wirklich helfen.“ Die Anlässe variierten: Mal seien seine „Probanden“ mehr oder weniger „suizid- oder alkoholgefährdet“ gewesen, mal hatte es einer im Rücken. Schwere Kindheit taugte wohl auch als Entschuldigung. Die Methode war stets gleich. Einem seiner Schützlinge etwa bestätigte der Sozialarbeiter 615 Arbeitsstunden, einfach so. Ein anderer zahlte für 200 bestätigte Stunden immerhin 100 Euro in die Kaffeekasse.

Hajo K. hat sich nie bereichert. Das Geld, versichert er glaubhaft, floss in Projekte für Kinder und Jugendliche. Die Summen, die die jungen Leute ihm zusteckten, waren zudem lachhaft gering. Aber unter den Nachwuchskriminellen ging schnell die Mär, dass man sich im Griesheimer Jugendclub für schmales Geld vor gemeinnütziger Arbeit drücken könne. Die Kaffeekasse brummte.

Warum es allerdings eine „Mär“ war, dass man sich in besagtem Jugendclub vor gemeinnütziger Arbeit drücken konnte, erschließt sich uns nicht.

Hajo K. wird zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Er ist noch in anderer Beziehung gestraft: Seinen Job ist er los, „mein Leben liegt in Trümmern“, seine Aussichten sind duster. Er hat sich erfolglos als „Verkäufer von Wellness-Accessoires“ versucht. Mit sehr viel Glück findet er vielleicht noch einen unterbezahlten Job in der Pflege. „Ich wollte immer nur helfen“, sagt er.

Doch zuvor wartet andere Arbeit. Hajo K. – das nennt man wohl Ironie – muss 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit leisten.

Na, da hat er ja mehr bekommen als seine Vergewaltiger und Schädelzertrümmerer. Aber vielleicht findet er einen verständnisvollen Sozialarbeiter, der ihn bei der Hand nimmt…

(Spürnase: Hausener Bub)

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^[20]„Lelek ist überall!“ stöhnten unsere atheistisch glaubenden Leser manches Mal, wenn Gastautor Klaus Lelek ihnen bei QUOTENQUEEN ^[21] wieder einmal die Enge ihres Weltbildes vor Augen führte. In einem aber hatten sie recht: Lelek ist tatsächlich überall. Zur Zeit müssen wir auf seine Gastbeiträge verzichten, weil er mit einer täglichen Sendung beim Kölner Domradio ^[22] voll ausgelastet ist. Und eben erreicht uns ein offizielles Dankschreiben der Jungen Aramäischen Union an Lelek – für die Organisation der bisher größten islamkritischen Demonstration Deutschlands am 12. März dieses Jahres in Frankfurt ^[23]. 

Mit der Bitte um Veröffentlichung schickt die Junge Aramäische Union den folgenden Pressetext:

Danksagung an den Künstler und Autor „Klaus Lelek“!

Im Namen der „Junge Aramäische Union“ möchten wir uns ganz herzlich bei Herrn Klaus Lelek für seinen unermüdlichen Einsatz für den Schutz der Christen weltweit bedanken und sein Engagement für die europäische christlich-jüdische Leitkultur sehr loben. Bedanken möchten wir uns auch für die Mitorganisation der Demo, die am 12. März 2011 in Frankfurt stattfand. Er war für die Pressearbeit zuständig und machte seine Arbeit, die an dieser Stelle einen Applaus verdient hat, sehr gut. Ohne ihn wäre sicherlich nicht so viel Presse erschienen.
Klaus Lelek, ist nicht nur Künstler und Autor, sondern auch ein Symbol des Friedenswillen. Somit gilt Klaus Lelek bei der JAU als ein Mann, dem man viel zutrauen und vertrauen kann. So einen Menschen wie ihn darf man nicht vergessen, denn er arbeitet tagtäglich für den Schutz der verfolgten Christen und tut alles, damit diese Gräueltaten ein Ende finden. Wir sind überzeugt davon, dass auch der Herr im Himmel dies sieht und stets seine schützende Hand über ihn hält, wenn es wieder einmal für Klaus Lelek darum geht, für Frieden und Freiheit zu kämpfen.
Wir, die Aramäer, haben etwas bei Klaus Lelek gut zu machen und hoffen auch mit der Zeit, ihm Ehre machen zu können, so wie er es für uns getan hat und hoffentlich noch tun wird.
Klaus Lelek verdient unseren vollsten Respekt und Anerkennung. Er ist ein offener Mensch, aber auch ein Kritiker, dem man seine Meinungsfreiheit nicht rauben darf. Er nennt schwierige Themen, wie Christenverfolgung, beim Namen, wo andere darüber schweigen. Er kämpft gegen eine ungerechte Presse, die über das Thema schweigt. Er ist wie der Rufer in der Wüste:„Bereitet den Weg des Herrn!“. Sein Einsatz sollte von jedem Exilchristen hochgeschätzt werden.
Wir wünschen Klaus Lelek alles Gute in seinem Leben und viel Gesundheit. Wir hoffen auf eine weiterhin fruchtbringende gemeinsame Zusammenarbeit in der Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen
Junge Aramäische Union
Der Vorstand

Übrigens: Auch wer nicht im Sendegebiet des Kölner Domradios lebt oder nicht zu den täglichen Sendezeiten um 7 Uhr 55 (Wiederholung 22 Uhr 30) am Radio sein kann, kann Klaus Leleks Auslegungen des Evangeliums anhören. Das Internet macht´s möglich – die Vorträge sind als Podcast ^[24] jederzeit und von jedem Ort abrufbar. Lelek ist überall.

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Die haben noch gefehlt! Nachdem schon ein übellauniger Haufen von leicht bis schwer übergeschnappten Politikern und Theologen sich an Merkels Freude über Osamas Tod aufgegeilt hat, kömmt nun auch der Zentralrat der Muslime in Gestalt ^[25] des Vorsitzenden Aiman Mazyek (Foto) daher und doziert, daß Merkels Reaktion „in Hinblick einer angemessenen Pietät suboptimal“ gewesen sei. Ja, das kennen wir schon von der Hinrichtung Saddam Husseins! Da waren auch alle Gutmenschen betroffen. Als der aber zuvor heimtückisch ein paar tausend Kurden per Giftgas um die Ecke gebracht hatte, herrschte Schweigen im Walde!

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^[26]Für die anstehenden Bürgerschafts- und Kommunahlwahlen in Bremen trägt politisch der bei PI-Lesern „äußerst beliebte“ Bremer Innensenator Ulrich Mäurer ^[27] (SPD) die Verantwortung. Kein Wunder also, dass die sogenannten „Wahlpannen“ diesmal schon vor der Wahl vermehrt auftreten. Vermutlich um die „Auswahl“ zu erleichtern und „Ergebnisoptimierungen“ der spd-getreuen Wahlvorstände am Wahltag überflüssig zu machen, hat der Wahlleiter jetzt direkt reine SPD-Stimmzettel verschickt (Foto: Stimmzettel der BIW).

Nach unzähligen „Wahlpannen“ berichtet die BILD ^[28] jetzt:

Auf diesen Wahlzetteln kann man nur die SPD ankreuzen

In zweieinhalb Wochen ist Bürgerschaftswahl. Doch jetzt gab es die erste große Wahlpanne. Ein Ehepaar aus Borgfeld bekam ein falsches Briefwahlheft, auf dem man nur die SPD ankreuzen kann. Alle anderen Parteien fehlen.

Rentner Heiko Wagener (71) staunte nicht schlecht, als er gestern Morgen seine Wahlunterlagen aus dem Briefkasten holte. Er sagt: „Ich blätterte das Heft auf und sah nur die Hälfte der SPD-Liste mit den Kandidaten 1 bis 32. Alle anderen 15 Seiten fehlten, beziehungsweise waren leer. Ich konnte das gar nicht glauben, dachte, dass die mir ein Muster geschickt hatten.“ Doch die Wahlunterlagen waren echt.

Dabei war es nicht die erste Mal, dass etwas schief gelaufen ist. In den vergangenen Tagen wurden bereits an 1200 Haushalte alle Wahlunterlagen doppelt verschickt. (…)

Wer Einblick in die richtigen Stimmzettel haben möchte, kann das vorab hier ^[29] und hier ^[30] tun!

Wie wir uns alle bestens erinnern, war die Wählervereinigung “Bürger in Wut ^[31]” bei ihrem ersten Wahlantritt im Bundesland Bremen im Jahre 2007 zunächst mit einer einzigen Stimme (!) an der 5-Prozent-Hürde „gescheitert“. Anschließend klagten sich die Funktionsträger der BIW durch alle Instanzen und deckten unzählige “Wahlpannen ^[32]” bei der Wahl auf. Am Ende ordneten Bremens höchste Richter eine Wiederholungswahl an – allerdings nur in einem Stimmbezirk ^[33] – wo die BIW mit 27,6 Prozent zweitstärkste Kraft wurden und Jan Timke ^[34] sein Landtagsmandat errang.

Im „demokratischen“ Deutschland im Jahre 2011 blieb den BIW nichts anderes übrig, als bei der OSZE Wahlbeobachter für die anstehende Wahl anzufordern ^[35] – wie sich jetzt zeigt, völlig zu recht!

Vor diesem Hintergrund machen wir erneut auf einen sehr lesenswerten Blogbeitrag der BIW aufmerksam ^[36], bei dem anschaulich verdeutlicht wird, wie wenig Interesse die seit rund 60 Jahren in Bremen herrschende SPD an der Durchführung ordnungsgerechter Wahlen hat!

Bilder sagen mehr als Worte ^[37]:

Vor diesem Hintergrund laden wir schon jetzt Demokratiefreunde unter unseren Lesern dazu ein, am Wahltag (22. Mai 2011) im Bundesland Bremen von ihrem RECHT Gebrauch zu machen und die Wahllokale zwischendurch und vor allem ab 18:00 Uhr bis zum Abtransport der Urnen zu besuchen, sowie der anschließenden öffentlichen Auszählung „beizuwohnen“ und Vorfälle an PI zu melden…

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)

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^[38]Die Zeitung 20 Minuten zieht mit einem etwas wirren Artikel zum Thema „Kampfchristen“ auf Facebook über konservative Schweizer Politiker her, die es gewagt haben, sich auf Facebook als Christen zu outen und gegen die Islamisierung der Schweiz auszusprechen. Im gewohnten „Ich bin gut – du bist böse“-Schema wird wieder einmal die Nazikeule bedient. Im Zentrum der Hetze steht der EDU-Politiker Matthias Kim Leng Teh ^[39]

20 Minuten schreibt ^[40]:

Informationen, die der Redaktion von 20 Minuten Online vorliegen, legen nahe, dass sich der Jungpolitiker der streng religiösen Eidgenössischen Demokratischen Union (EDU) Matthias Kim Leng Teh an den Facebook-Meldeorgien beteiligt hat. In einer Anti-Islam-Gruppe wurde in seinem Namen dazu aufgerufen, die Administratoren des liberalen Club Helvétique ^[41] massenzumelden …. Darauf angesprochen erwiderte Teh: „Hetze gegen andere Gruppen oder Aufrufe zu Gewalt lehne ich vehement ab.“ Er könne sich an keine Aufrufe gegen Profile erinnern. Und der Jungpolitiker kontert: „Gegen mich wurde auch schon mit Fake-Profilen eine Hetzkampagne betrieben. Diese Personen habe ich selbstverständlich gemeldet und auch zum Melden aufgerufen.“ Die Beweise gegen ihn könnten von einem Fake-Profil stammen, um ihm zu schaden, so Teh. …

Den Hass der Facebook-Kreuzritter hat auch Bettina M.* auf sich gezogen. M. hatte sich wiederholt in der öffentlichen Gruppe „Kann dieses Minarett mehr Fans als die SVP haben?“ gegen rassistische Parolen … aufgelehnt. „Was mich sehr verwundert, ist das Alter dieser Kampfchristen“, sagt Bettina M., deren Facebook-Konto dreimal nach organisierten Massenmeldungen gesperrt wurde. „Es sind Frauen und Männer in den Vierzigern und Fünfzigern, Eltern – und viele verbringen Stunden damit, über mich und andere unliebsame Personen abzulästern oder die Profile zu melden, um uns mundtot zu machen.“

Und schon wird die Kämpferin für das Minarett, das mehr Fans haben soll als die SVP zur Heldin gegen die Kampfchristen und zum diskriminierten Opfer hochstilisiert.

Matthias Teh ^[42] wehrt sich gegen die Hetze mit einer Gegendarstellung ^[43]:

Ich bemängle das schlechte und einseitige Recherchieren einiger Journalisten in der Schweiz. Wer mich nur ein klein wenig kennt, der weiß, dass ich jede Form von “modernem Kreuzrittertum” vehement ablehne. Wer gegen Menschen hetzt, sei es Muslime, Juden, Christen, Frauen, Männer…usw. hat es mit mir verspielt. Fällt mir ein FB-Freund auf, der dies tut, schreibe ich denjenigen diesbezüglich an und lösche ihn sofort aus meinem Freundeskreis.

In primitiven Gruppen, bei denen Andersdenkende zum Melden aufgerufen werden, bewege ich mich nicht. Grundloses melden von Andersdenkenden lehne ich ab. Ich bin der Meinung, dass man keine Meinung oder Ansicht ausschließen darf, es sei denn persönliche Angriffe unter der Gürtellinie gegen andere Personen.

Selber habe ich erlebt, dass man in einer pro Minarett Gruppe (mit 50.000 Mitgliedern) aufgerufen hat, mich zu melden. Auch wurde schon mindestens ein Fake-Profil von mir erstellt, von dem hetzerische und rassistische Aussagen und Meldeaufrufe gemacht wurden, um mich anzuschwärzen und um Gründe zum Melden zu liefern. …

Ich bedaure sehr, dass der Journalist Oliver Wietlisbach bei dieser öffentlichen Anprangerung gegen mich mitzieht. Es wurden von allen Personen die Bilder und Namen unkenntlich gemacht außer von mir. Es scheint mir, als hätte es dieser Journalist, welchen ich persönlich nicht kenne, ebenfalls gezielt auf mich abgesehen. Zudem frage ich mich, ob Journalisten nicht hellhörig werden, wenn gezielt Leute (Andersdenkende) angeschwärzt werden. Anscheinend gehöre ich einfach dem falschen politischen Lager an.

Zum falschen Lager gehört JEDER, der den Islam nicht mit Handkuss, als neue Leitkultur und Zukunft des Abendlandes willkommen heißt.

» Kontakt zum Chefredakteur: hansi.voigt@20minuten.ch ^[44]

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Die jüngste U-Bahn-Attacke fand am Sonntag in München statt! Ein 21-jähriger Portugiese und ein 18-jähriger Kongolese schlugen einen Studenten zusammen! Da sie einen festen Wohnsitz in Frankfurt haben, hat man sie wie hierzulande üblich laufen lassen! Die meisten Blätter berichten die Nationalität wieder einmal systemgetreu nicht, Kartoffeln müssen das nicht wissen. Hier in der tz ^[45] steht sie! Das hat System!

Die SPIEGEL-Desinformanten berichten diese Woche im Titel über Jugendgewalt, schieben alles auf die schlimmen sozialen Verhältnisse, unter denen die armen Jungs hier im Lande am Verhungern sind und deshalb schlägern und Rippen und Schädel brechen müssen, aber über Nationalitäten und Herkunftsländer der Täter berichtet das „Lügengeschütz der Demokratie“ nichts! Stattdessen stürzt sich der SPIEGEL auf die wenigen deutschen Knochenbrecher! Lesen Sie dazu zwei interessante Artikel, die auch auf ein Buch verweisen, das gerade zum Thema veröffentlicht wird:

Götz Kubitscheks Analyse der Vertuschung im SPIEGEL ^[46]!
Felix Krautkrämer: Blinde Flecken im SPIEGEL ^[47]!

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