[1]Die Frankfurter Rundschau hat heute in dem Artikel „Politisch völlig inkorrekt“ die Frage beleuchtet, ob PI vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte. Figuren wie Bekir Alboga, „Dialogbeauftragter“ der Ditib, oder Korkut Bugday vom NRW-Innenministerium hätten dies gerne, um den größten islamkritischen Blog Deutschlands „stigmatisieren“ und ausschalten zu können.
(Von Michael Stürzenberger)
Die Frankfurter Rundschau [2] schreibt zähneknirschend:
Der Verfassungsschutz tut sich schwer mit dem islamfeindlichen, rechten Blog „Politically Incorrect“. Allianzen mit der rechten Gruppierung seien bekannt. Aber die Verantwortlichen seien schwer identifizierbar.
Welche scheinbaren „Allianzen“ die „rechte Gruppierung“ PI haben soll, bleibt auch im Verlauf des Artikels höchst diffus. „Islamfeindlich“ hat in den Augen linksgrüner Dogmatiker eben gleichzeitig „rechts“ zu sein, das haben neben Thilo Sarrazin schon viele andere Islamkritiker leidvoll erfahren müssen. Anders glauben diese Kreise die Kritik am Islam nicht unterbinden zu können, denn faktisch haben sie nichts dagegenzuhalten. Die FR weiter:
Über mangelnden Zuspruch kann sich der islamfeindliche Weblog „Politically Incorrect“ (PI) nicht beklagen. Rund 50.000 Besucher täglich meldet der größte antimuslimische Blog Deutschlands inzwischen – Tendenz steigend. Die Zahlen lassen sich nicht überprüfen, sie zeigen aber das Problem: Ein laut Fachkreisen unstrittig rechtspopulistischer Auftritt findet sein Publikum. Und nicht nur das – auch seine Bündnispartner.
Allianzen mit der rechten Gruppierung „Pro Europa“ sind bekannt, auch die Nähe zur rechten Bürgerbewegung „Pro NRW“ sei „offensichtlich“, berichtete Korkut Bugday vom NRW-Innenministerium am Mittwoch beim Deutschen Islamforum in Frankfurt. Während der Landesverfassungsschutz aber „Pro NRW“ seit Jahren beobachtet, reiche es dazu bei PI „noch nicht. Da sind noch intensive juristische Prüfungen nötig.“
Was Korkut Bugday so alles berichtet. Der Mann ist „Islamwissenschaftler“ und offensichtlich als Referent beim nordrheinwestfälischen Innenministerium beschäftigt. Gleichzeitig hält er bezeichnende Vorträge wie „Scharia und westliche Werte – ein unüberbrückbarer Gegensatz?“ [3] oder auch „Islamistischer Terrorismus oder islamischer Widerstand?“ [4]. Nebenbei verfasst er Lehrbücher über die „Literatursprache Osmanisch“. [5] Dieser Bugday sieht also eine Allianz von PI mit der „rechten Gruppierung Pro Europa“. Nun, „Pro Europa“ [6] ist zwar eine Europäische Kulturstiftung mit Sitz in Basel, aber wenn der Herr Islamwissenschaftler meint, dies sei eine „rechte Gruppierung“, dann wird das wohl auch irgendeine Rechtfertigung haben. Welche „Nähe“ PI zur „rechten Bürgerbewegung PRO NRW“ haben soll, kann Korkut Bugday ja auch demnächst einmal faktisch belegen, statt einfach haltlose Behauptungen aufzustellen. PI hat zwar immer wieder über Aktivitäten und Kundgebungen von PRO Köln und PRO NRW berichtet, aber bekanntlich nie mit der Kritik über die dortige Aufnahme von ehemaligen NPD-Funktionären zurückgehalten, was auch entsprechende harsche publizistische Gegenreaktionen aus dieser Ecke auslöste. Aber all dies ist Korkut Bugday wohl verborgen geblieben. Hauptsache, man kann Islamkritiker pauschal in die rechte Tonne treten. Mit uns nicht, Herr Bogday.
Nun darf auch noch Bekir Alboga seinen Senf dazugeben:
Die Islamvertreter im Forum, in dem auch Vertreter der Kirchen und der Juden in Deutschland sitzen, haben wenig Verständnis für das Zögern. Bekir Alboga, Dialogbeauftragter des Islamverbandes Ditib und von PI routinemäßig als „Dialügbeauftragter“ verunglimpft, sagt: „Eine Beobachtung wäre ein Stigma, das könnte viele Nutzer fernhalten.“ Auch beim Sicherheitsdialog von Islamvertretern mit Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz hatte Alboga dies gefordert – ohne Resonanz.
Es ist schon interessant, wer da alles im Hintergrund daran werkelt, um PI vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Moslems, die sich mittlerweile über diverse Organisationen nicht nur an die Schaltstellen des Verfassungsschutzes herangerobbt, sondern offensichtlich sogar schon innerhalb ihre Zelte aufgeschlagen haben. Kein Wunder, dass sie in bester Tradition ihres Propheten versuchen, Islamkritik mundtot zu machen. Wehe, wenn sie noch mehr Macht erhalten. Aber die Beamten des Bundeskriminalamtes und des Verfassungschutzes sind offensichtlich noch nicht so weit unterwandert, als dass sie diesem Druck nachgeben würden. Noch nicht. Zum Schluss bringt die FR auch noch Yasemin Shooman ins Spiel, die sich im „Zentrum für Antisemitismusforschung“ intensiv mit „Antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit“ [7] beschäftigt:
Dabei sieht Yasemin Shooman, die am Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung über Islamfeindlichkeit im Web promoviert, einiges Gefahrenpotenzial in PI. Nicht nur in dem rassistischen Zungenschlag, mit dem der Islam als „kulturell minderwertig“ dargestellt und gegen Moscheebauten agitiert werde. Shooman beobachtet auch, dass für PI nicht „soziale Randfiguren, sondern etablierte Personen“ aktiv seien – etwa der Berliner Ex-CDU-Politiker René Stadtkewitz, der mit PI-Gründer Stefan Herre im Herbst den Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin eingeladen haben soll. Oder auch Michael Stürzenberger, einst Pressesprecher der Münchner CSU, der zur PI-Gruppe München gezählt wird. Die wiederum hat laut dem bayerischen Verfassungsschutz mit dem Landesverband Bayern von Pax Europa 2010 eine „strategische Allianz“ geschlossen.
Trotzdem sieht Bayerns Verfassungsschutz keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen von PI. Ein Grund dürfte sein, dass die Verantwortlichen für die Online-Inhalte nicht identifizierbar sind. Und auch wenn die Mehrzahl der PI-Nutzer rechtspopulistisch eingestellt ist, räumt Bugday ein: „Was wir davon den Blogbetreibern zurechnen können, ist ungeklärt.“
Festzuhalten ist: PI steht felsenfest auf dem Boden des Grundgesetzes und der demokratischen Ordnung. Wer sich mit der islamischen Ideologie intensiv beschäftigt und vor deren anti-demokratischen, totalitären, intoleranten und gewaltverherrlichenden Elementen warnt, ist keinesfalls verfassungsfeindlich, sondern ein wahrer Freund und Verteidiger der Verfassung. Da werden auch die Albogas und Bugdays dieses Landes nichts verdrehen können. Noch haben Moslems keine Mehrheiten in den Entscheidungsstellen der Innenministerien und des Verfassungsschutzes. Bevor es irgendwann einmal so weit ist, muss der Islam in der öffentlichen Diskussion tabulos geoutet und seine Gefährlichkeit entschärft worden sein. Bis zur Islamischen Republik Germanistan dauert es noch etwas. Nutzen wir die Zeit. Die Beamten des Verfassungsschutzes wissen, auf welcher Seite die Gegner unserer noch freien demokratischen Gesellschaft sitzen.
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