^[1]Herrmann Dierkes, der Fraktionsvorsitzende der Duisburger Linkspartei, vormals SED, reagiert mit einem offenen Brief auf den Skandal, dass Blogger auf dem Server seiner Partei ein dort seit Jahren vertriebenes antisemitisches Flugblatt ^[2] mit Holocaustleugnung entdeckt haben. Ausgerechnet der Funktionär der alten Stasipartei beschimpft die Entdecker als Denunzianten und fordert von der Presse „journalistische Ethik“. Offenbar im Sinne der journalistischen Ethik der ehemaligen Tätärä, denn es geht natürlich darum, dass man den Skandal der Kommunisten hätte verschweigen müssen.

Die Dreistigkeit gipfelt in der Beschuldigung, schließlich stünde das Pamphlet ja noch unbeanstandet auch bei PI-News online. Das stimmt, denn natürlich haben wir das Beweismaterial zur Schande der Linkspartei gesichert und auf dem PI-Server der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Dierkes offener Brief im Wortlaut ^[3]:

Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant

Offener Brief an alle, denen politische Wahrhaftigkeit, journalistische Ethik und universale Menschenrechte nicht egal sind

von Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg

Der Duisburger Kreisverband der LINKEN und meine Person sind erneut mit einer Kampagne konfrontiert, die unseren angeblichen Antisemitismus beweisen soll. Wir weisen diese Anschuldigungen als haltlos zurück und fordern die Verantwortlichen in Politik und Medienlandschaft auf, sie zu unterlassen. Es muss Grenzen in der politischen und medialen Auseinandersetzung geben. Sie beginnen da, wo sachliche Information, faire Berichterstattung, Meinungsvielfalt und berechtigte Kritik in systematische

Stigmatisierung, Verleumdung und Rufschädigung übergehen oder von einigen sogar bewusst betrieben werden. Ich möchte mit diesem offenen Brief dazu beitragen, diese Grenzen sichtbar zu machen und bitte nachdrücklich darum, denjenigen entgegentreten, die sie bewusst verletzen. Das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit darf nicht missbraucht werden, sonst laufen wir Gefahr, dass es auf längere Sicht zerstört wird.

Was ist passiert?

In der Mittagszeit des 27. April 2011 wurde die Kreisverbandssprecherin DER LINKEN Duisburg, Ute Abraham, von einem Anrufer aus Wien darauf hingewiesen, dass sich auf der Internetseite des Jugendverbands Solid – die über einen Link auf der Kreisverbandsseite erreichbar ist – ein antisemitisches Pamphlet befinde. Ute Abraham bedankte sich für den Hinweis und versprach, der Sache umgehend nachzugehen. Sie fand aber nichts auf der Internetseite und bat den Anrufer um nähere Angaben zu der fraglichen Datei. In der Zwischenzeit ging ein Anruf vom Parteivorstand in Berlin in derselben Angelegenheit ein. Auch der Parteivorstand sei auf die antisemitische Datei hingewiesen worden, habe sie aber auch nicht auf der Website finden können. Mit Hilfe des Providers – der Fa. Minuskel Screen in Berlin – gelang es schließlich, die fragliche Datei aufzufinden und zu löschen. Bis dahin waren nur wenige Stunden vergangen. Der Kreisverbandsvorstand gab nach einer außerordentlichen Vorstandssitzung um 17.00 Uhr eine Pressestellungnahme heraus, in der er sich von dem Machwerk distanzierte und Aufklärung versprach. So what? Dennoch wurde der Kreisverband mit über einem Dutzend Strafanzeigen überzogen!

Am frühen Nachmittag waren in einer offenbar konzertierten Aktion von den Online-Zeitungen „Ruhrbarone“, „Honestly Concerned“ (eine Internetseite, die den rechten politischen Flügel in Israel vertritt und antiislamische Hetze verbreitet) usw. Pressemeldungen in Umlauf gesetzt worden, in der das antisemitische Pamphlet auf der Internetseite in Duisburg skandalisiert wurde. Etliche – auch überregionale – Printmedien und TV-Sender fuhren sofort darauf ab und wollten von der LINKEN Auskunft. Die Telefone standen nicht mehr still und man fragt sich – was ist der wirkliche Grund für ein derartiges mediales und politisches Interesse von bundesweitem Ausmaß wegen eines Vorgangs, der bei nüchterner Betrachtung noch nicht einmal die Bezeichnung „lokale Fußnote“ verdient?

Beim Kreisverband der LINKEN Duisburg handele sich – so die Ruhrbarone unter ihrem Chef Stefan Laurin – ohnehin um ein Zentrum des Antisemitismus in der Linkspartei (Kostprobe dieses professionellen Verleumders und geistigen Brandstifters: „Die Linkspartei in Duisburg gehört zu den antisemitischsten Kreisverbänden der Partei in Deutschland“, „Wenn es gegen Juden geht, ist die Duisburger Linkspartei immer dabei“ zitiert nach Ruhrbarone 27.4.2011). Weiter behaupteten die Ruhrbarone (bzw. Herr Laurin), das antisemitische Pamphlet befinde sich seit Jahren, „wahrscheinlich seit 2009“ auf der Internetseite der LINKEN zum download. Eine dreiste Spekulation und unbewiesene Behauptung, die mit Hilfe des Protokoll der Provider-Firma schnell widerlegt werden konnte. Das Machwerk befindet sich u.a. immer noch auf der rechtsradikalen – aber angeblich israelfreundlichen! – Internetseite „Politically Incorrect“ – eine Tatsache, wie von den Ruhrbaronen z.B. überhaupt nicht skandalisiert wird. Es geht ja gegen die LINKE und nicht gegen rechtsradikale angebliche „Israelfreunde“.

Konsequente Aufklärung

Der KV-Vorstand machte sich konsequent an die weitere Aufklärung und fand schnell heraus: Das antisemitische Machwerk stammt – wie aus den Dokumenteneigenschaften und dem Text selbst hervorgeht – aus 2006. Es kursiert seitdem im Internet und stammt von einem gewissen „Radio Islam“, dessen Herausgeber Ahmed Rami ein mehrfach verurteilter Holocaustleugner ist und dessen Internetseite längst abgeschaltet wurde. Der Kreisverband der LINKEN konnte binnen 24 Stunden noch mehr fest stellen: Das Pamphlet wurde am 31.1.2011 kurz nach 20.00 Uhr in der Region Essen-Gelsenkirchen auf die Internseite des Jugendverbands der LINKEN, Solid gestellt, die mit der KV-Seite verlinkt ist, und zwar von dem Nutzer einer –t-online.de-Adresse. Ebenfalls bekannt wurde – aus dem Protokoll des Providers – die IP-Adresse.

Das Pamphlet war nun – und das sollte angesichts der politischen Kampagne gegen die Duisburger LINKE nicht unbeachtet bleiben – so versteckt unter „Materialien“, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit seit Januar keine öffentliche Wirkung entfaltet hat und nicht entfalten konnte. Von einer bewusst platzierten Veröffentlichung als Bestandteil einer angeblichen Anti-Israel-Politik bzw antisemitischen Politik der Duisburger LINKEN konnte und kann überhaupt keine Rede sein. Wer nach Lage der Dinge das Gegenteil behauptete, war schon zu diesem Zeitpunkt auf Sensationsmache und Skandalisierung aus, nahm eine bewusste Verleumdung der LINKEN in Kauf – oder wollte sie gar. Mit seriösem Journalismus hatte das jedenfalls wenig bis nichts zu tun.

Alle infrage kommenden Mitglieder des Jugendverbands und des Kreisverbands der LINKEN, die nach unseren Kenntnissen über Kennung und Passwort (es wurde uns nur eins vom Berliner Parteivorstand zugeteilt!) verfügten, wurden – soweit aufgrund der Urlaubszeit erreichbar – in den nächsten Tagen befragt, ob sie das Pamphlet auf die Internetseite gesetzt hätten. Das Ergebnis war bisher eindeutig negativ. In einem Rundschreiben forderte der Kreisverbandsvorstand mit Datum vom 28.04.2011 mit Fristsetzung sämtliche Mitglieder auf, sich zu melden, wenn sie in der Sache bei der Aufklärung helfen könnten. Andernfalls werde Strafanzeige gestellt. Nach Verstreichen der Frist am 29.04.2011 um 10.00 Uhr stellte der KV-Vorstand Strafanzeige bei der Duisburger Polizei. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Ein zwischenzeitlich eingeschalteter Informatiker und ein Anwalt stellten Überlegungen zur weiteren Aufklärung an. Es könne sich um einen Hacker handeln, einen unautorisierten Nutzer und/oder Maulwurf. Der Provider schloss einen Hackerangriff aus. Jetzt fehlten nur noch die Verbindungsdaten der Telekom von jenem 31.1.2011. Am 3.5.2011 erteilte uns die Polizei die Auskunft, dass die Telekom diese Daten im Rahmen der 7-Tage-Frist gelöscht habe. Damit scheint zunächst eine Aufklärung in dieser Richtung nicht mehr möglich zu sein.

Antisemitismus, BDS und Kampf um Menschenrechte

Das Machwerk auf der Internetseite des KV (bzw. der mit dieser verlinkten Jugendseite) entspricht nach Aufmachung, Form und Inhalt nicht der Politik der LINKEN. Wir verbreiten keine antisemitischen Vorurteile und Geschichtsfälschungen, wir beleidigen keine Holocaust-Opfer usw. Das Pamphlet ist – von wem auch immer – unautorisiert und im Widerspruch zu unseren programmatischen Grundlagen auf die Jugendseite gesetzt worden. Linke Politik ist es, den Antisemitismus zu bekämpfen – und nicht den vermeintlichen in Form berechtigter Kritik an der Menschen- und Völkerrechtspolitik, wie es z.B. der renommierte israelische Friedenaktivist und Publizist Uri Avneri in seinen Kolumnen genau beschrieben hat. Wer Kritik an den permanenten schweren Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch Israel mit Antisemitismus gleichsetzt, will Kritiker mundtot machen. Er macht sich letztlich mitschuldig an der Falschinformation der Öffentlichkeit, an den Unterdrückungsverhältnissen in Nahost und ermutigt die Bundesregierung, mit ihrem verheerenden außenpolitischen Kurs fortzufahren, der die Untaten der israelischen Regierung ungeahndet lässt. Er macht sich mitschuldig an Verleumdung und Rufmord.

Und noch etwas muss angesprochen werden: Die von der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 von über 170 Organisationen ins Leben gerufene Kampagne Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) – die uns in besonderer Weise vorgeworfen wird – ist m.E. vollkommen legitim. Ich bin mir bewusst, dass die Kampagne auch innerhalb der LINKEN umstritten ist, aber ich setze mich dafür ein, dass sie als legitimes Mittel der unterdrückten Palästinenser anerkannt wird. Sie richtet sich nicht gegen einzelne Israelis, nicht gegen Israel als solches, sondern gegen alle Profiteure von Mauerbau, illegaler Besiedlung und Unterdrückung. Die Kampagne hat eine enorme Wirkung auf internationaler Ebene entfaltet. Sie wird von zahlreichen Gewerkschaften in Britannien, Kirchenorganisationen, Universitäten, Kulturschaffenden und zahlreichen namhaften Persönlichkeiten unterstützt. Die DBAG hat inzwischen ein Trassenprojekt durch die besetzten Gebiete eingestellt, die Deutsche Bank hat sich aus Finanzierungen zurück gezogen, der französische Veolia-Konzern hat einen Großauftrag bei der Stockholmer U-Bahn verloren, weil er mit anderen Großvorhaben die Besatzung unterstützt, Caterpillar ist schwer unter Druck, weil dieser Konzern die schweren Bulldozer liefert für die massive Zerstörung palästinensischer Häuser und den Mauerbau, Heidelberger Zement ist unter Beschuss, weil er vom Mauerbau und illegalen Siedlungs- und Städtebau in den besetzten bzw. annektierten Gebieten profitiert usw. Hat irgendjemand Konzerne als „antisemitisch“ angeprangert, weil sie sich aufgrund internationalen Drucks aus diesen Projekten zurück gezogen haben? Diese Kampagne ist genauso wenig „antisemitisch“ wie die Anti-Apartheid-Kampagen gegen Südafrika „antiweiß“ war. Sie ist ein Instrument, mit dem sich die palästinensische Gesellschaft gegen die fortgesetzte und menschenverachtende Unterdrückung wehren will, weil ihr international kaum Hilfe zuteil wird. Am allerwenigsten von den westlichen Regierungen, immer ihren gemeinsamen „Werte“ vor sich hertragen. Was gibt es daran zu nasen? Die ständige Gleichsetzung von BDS mit „Kauft nicht bei Juden“ geschieht durch die israelische Regierung, die auf fortgesetzte Unterdrückung, Vertreibung und Landraub setzt, ihre Lobby und etliche hierzulande, die ständig mit zweierlei Maß messen, wenn es um Menschen- und Völkerrecht geht und die ständig Gegenwehr der Unterdrückten mit Terror verunglimpfen. Warum müssen die Palästinenser die historische Schuld der Deutschen ausbaden?! Warum habe so wenige bei uns den Mut zu sagen: „Nicht in meinem Namen“. Menschenrechte gelten für alle oder sie werden zur Farce. Die Konsequenz aus dem Holocaust kann doch nicht der Verzicht auf Menschenrechte sein, wenn es um die israelische Politik geht. Ich erinnere an den langen offenen Brief von zahlreichen Elder Statesmen, darunter Helmut Schmidt, die eine Änderung der deutschen Nahost-Politik einfordern. Er wurde in den bundesdeutschen Medien so gut wie wegzensiert! Ist das die Pressefreiheit, wie wir sie wollen?

2009 haben mich über 700 jüdische Friedensaktivisten – darunter viele bekannte Persönlichkeiten wie Noam Chomsky, Judith Butler, Michael Warschawski, Evelyn Hecht-Galinski – aus aller Welt gegen die Verleumdungen unterstützt und die BDS-Kampagne verteidigt. Ich habe dies in einem von mir und der Berliner Journalistin Sophia Deeg herausgegebenen Buch dokumentiert. Das Buch enthält des weiteren rd. 20 Beiträge zum „Nahost-Konflikt“ von kritischen Autoren, renommierten Akademikern und Friedensaktivisten (Bedingungslos für Israel? ISP-Verlag 2009).

Appell an die Medien und ihre Mitarbeiter

Ich appelliere nachdrücklich an die verantwortlichen Redakteure, sich in ihrer Berichterstattung stets an die Grundsätze des seriösen und fairen Journalismus zu halten. Ist es wirklich mit journalistischer Sorgfaltspflicht vereinbar, die Kampagnen und Verleumdungen der Ruhrbarone und anderer dubioser Internetseiten und Blogger aufzugreifen, aus diesen vergifteten Quellen zu schöpfen? Was würden Journalisten sagen, was würden politisch Verantwortliche sagen, die – sagen wir – ständig mit „Kinderschändung“ in Verbindung gebracht würden, obwohl ein solcher Vorwurf haltlos ist? Ich bitte Sie nachdrücklich: Lassen Sie das sein. Das ist nicht in Ordnung! Es kann doch nicht sein, dass der verleumdungsbesessene Laurin die Berichterstattung der Redaktionen vorgibt!

Die Ruhrbarone und ihre Geistesverwandten präsentieren seit dem 4.5.2011 sogar ein angebliches „SPD-Papier“ aus Duisburg, das die Kontroverse „analysiere“ und die örtliche Kooperation mit der LINKEN infrage stelle. Eine Behauptung, gegen die sich die örtliche SPD verwahrt. Das Papier ist die Meinung eines Einzelnen. Dennoch wird – in der WAZ – ausführlich darüber geschrieben. Ein mir bekanntes SPD-Mitglied ist ein offener Kollaborateur der Ruhrbarone und Mitverleumder. Er ist in der Partei vollkommen isoliert. Journalistische Sorgfaltspflicht oder mieser Kampagnenjournalismus?

Ich möchte im Übrigen nachdrücklich daran erinnern, dass die Westdeutsche Allgemeine Zeitung am 22.9.2009 wegen ihrer einseitigen Berichterstattung gegen meine Person vom Deutschen Presserat eine Missbilligung erhalten hat. Das wurde von der WAZ leider nie berichtet. Inzwischen haben auch viele Personen, darunter Chefredakteure, gewechselt. Aber ich frage die heute Verantwortlichen: Schon vergessen? Etliche Medien, darunter die Ruhrbarone, holen sich ihre „Munition“ mangels „Masse“ inzwischen aus der Auseinandersetzung von 2009 …

Nochmals: Antisemitismus ist eine Form des Rassismus. Damit hat die LINKE nichts am Hut. Das Machwerk wurde nach dem Hinweis so schnell es ging aufgespürt und gelöscht. Die LINKE hat sich noch am selben Tag öffentlich davon distanziert und Aufklärung angekündigt. Es war – glücklicherweise auf der Jugendseite so versteckt, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit keine öffentliche Wirkung entfalten konnte. Wir gehen übrigens davon aus, dass die Ruhrbarone auf jeden Fall oder irgend jemand sonst – Freund wie Gegner – vorher Alarm geschlagen hätten. Stehen wir doch wegen unseres angeblichen „Antisemitismus“ ständig im Fokus! Wir haben – nachdem die internen Klärungsmöglichkeiten so gut wie ausgeschöpft waren – umgehend Strafanzeige gestellt. Wir haben die Zugangsdaten zum Internet umgehend geändert und den berechtigten Personenkreis drastisch verringert. So what?

Wer sind die Ruhrbarone und was wollen sie?

Die Internetseite Ruhrbarone skandalisiert also eine Veröffentlichung auf der Internetseite des Kreisverbands, ohne diesen selbst anzusprechen, darauf aufmerksam zu machen, ihm eine Chance auf Aufklärung zu geben, was normal gewesen wäre. Das hundertprozentige Ergebnis wäre gewesen, dass das umgehend Machwerk mit einer öffentlichen Entschuldigung von der Internetseite genommen worden wäre. Doch darum geht es den „Ruhrbaronen“ – und ihren Geistesverwandten bei den Duisburger XtraNews – im Unterschied zu seriösen Journalisten, die die Grundsätze fairen Journalismus hochhalten – überhaupt nicht. Diese im normalen Berufsleben vielfach gescheiterten Existenzen (z.Tl. ehemalige Mitarbeiter der TAZ Ruhr) und ihre Schreiberlinge – darunter ein verurteilter Straftäter, die seinen Namen gewechselt hat – wollen skandalisieren und politischen Schaden zufügen. Sie verstecken sich hinter Israel und dem angeblichen Kampf gegen den Antisemitismus, um sich mit ihren Schmähungen unangreifbar zu machen. Bei ihnen ist nichts normal. Inhaltlich haben sie kaum Interessantes zu bieten. Aber wenn immer es gegen die LINKE geht, sind sie dabei, dann werden sogar Nebensächlichkeiten zu Großereignissen aufgeblasen mit einem einzigen Ziel: Der LINKEN zu schaden.

Die Ruhrbarone haben ihren Titel zurecht gewählt: Ruhrbarone – die klassischen Herren von Stahl und Eisen, Rüstungsschmieden und Schachtanlagen – sind seit den Zeiten der alten Arbeiterbewegung immer gegen die Linke gewesen – stockkonservativ bis reaktionär. Etliche von ihnen haben schon früh Hitler und seine NSdAP finanziert und die allermeisten waren nach der „Machtergreifung“ der Nazis die großen Profiteure von der Zerschlagung der Gewerkschaften, der parlamentarischen Demokratie, von Zwangsarbeit, Eroberungskrieg und Völkermord an den Juden. Wer sich so einen Namen gibt, will damit offenbar auch zeigen, in welcher Tradition er sich sieht.

Auf die Fahnen geschrieben haben sich diese Laurins und Co. vor allem den Kreuzzug gegen den Antisemitismus – besser gegen das, was sie unter rücksichtsloser Verdrehung der Tatsachen darunter verstehen: Nämlich jede Kritik an der israelischen Politik, die Völkerrecht und Menschenrechte gegenüber den Palästinensern ständig mit Füssen tritt. Dann werden von den Ruhrbaronen Pamphlete in die Welt gesetzt, die vor Verleumdung und Rufmord nicht zurück schrecken. Dann agieren diese Kreuzritter – denen Migrantenfeindlichkeit, Antiarabismus und –Antiislamismus, antiökologische und neoliberale Positionen ebenso nicht fremd sind – wie eine außenpolitische Propagandaabteilung der rechtsradikalen israelischen Regierung. Wir haben Grund zur Annahme, dass sie im Rahmen der millionenschweren Propagandaoffensive und Imagekampagne („Hasbara“) – nach dem mörderischen Angriff der israelischen Armee auf Gaza in 2008/09 und nach dem Angriff der israelischen Marine auf die Gaza-Hilfsflotte mit 9 Toten im Mai letzten Jahres massiv verstärkt – von der israelischen Regierung dafür bezahlt werden. Denn soviel Messianismus kann nicht allein mit politischer Überzeugung allein erklärt werden. Das riecht stark nach Kampagnenjournalismus mit politischem Auftrag! Ein zentraler Aspekt in den Veröffentlichungen der Ruhrbarone ist übrigens die Aufforderung an SPD und Grüne, die örtliche Kooperation mit der Duisburger LINKEN zu beenden – exakt das, was die CDU massiv fordert.

Zufall?

Ich weise nochmals nachdrücklich jeden Vorwurf des Antisemitismus an die Duisburger LINKE zurück. Alle diese Vorwürfe sind völlig haltlos und verleumderisch. Ich frage mich, ob es purer Zufall war, dass die Attacke der Ruhrbarone ausgerechnet am Tag nach der Rückkehr einer 30köpfigen Reisegruppe aus Israel und den besetzten Gebieten – an der ich teilgenommen habe – stattfand. In Israel und Palästina hatte die Gruppe zahlreiche Begegnungen mit Persönlichkeiten und Aktivisten des anderen Israel und des anderen Palästina aus dem akademischen Bereich, der Politik und der Sozialbewegungen, die die derzeitige Regierungspolitik scharf ablehnen, aber auch der Politik der Autonomiebehörde unter Abbas und der Hamas kritisch gegenüberstehen. Alle diese Kräfte treten nachdrücklich für einen gerechten Frieden in Nahost ein, der Israelis wie Palästinensern Sicherheit und menschenwürdige Verhältnisse bringt. Sie wollen, dass Israel endlich seine territorialen Grenzen im Rahmen der Grünen Linie von vor 1967 definiert, die illegale Besiedlung stoppt, die Besatzung beendet und mit der Apartheid Schluss macht. Sie setzen große Hoffnungen in den laufenden Verständigungsprozess zwischen den politischen Hauptflügeln der palästinensischen Gesellschaft und die von einer Mehrheit der UN geförderte Proklamation eines palästinensischen Staates in diesem Herbst. Etliche der Gesprächspartner und Freunde von mir – Israelis wie Palästinenser – haben berufliche Nachteile zu erleiden und Gefängnisstrafen abgesessen, weil ihre Meinung der israelischen Regierung nicht passt und sie als „Verräter“ gelten. Die Reisegruppe konnte sich den kriminellen Mauerbau, die zahllosen Checkpoints und die Zerrüttung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens der Palästinenser durch die israelischen Unterdrückungskräfte vor Ort ansehen und den massiven Land- und Ressourcenraub (v.a. Wasser). Sie sprach mit Hilfsorganisationen, die den derzeit rd. 6.000 palästinensischen politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen und ihren Familien beistehen. Sie erfuhr an zahlreichen Beispielen, wie auch in Israel selbst eine Apartheidpolitik durchgesetzt wird, die sich vor allem gegen die arabisch-stämmigen Israelis richtet. Die nomadischen Beduinen in der Negev sind ständig von der brutalen Zerstörung ihrer armseligen Hüttendörfer bedroht, weil man sie „aus Sicherheitsgründen“ in wenigen Dörfern konzentrieren will. Die Bundesregierung stellt den Jewish National Funds – dem über 90 % des Bodens in Israel gehören, steuerbegünstigt, obwohl dieser kein Land an Nichtjuden verkauft und damit menschenrechtswidrig diskriminiert. Ich werde und kann dazu nicht schweigen.

Aber auch die Segregation der israelischen Gesellschaft, was ihre jüdischen Bestandteile betrifft, wird immer schlimmer. Die orientalischen Juden (z.B. aus Marokko, dem Jemen, Eritreia usw.) sind erheblich benachteiligt im Vergleich zu den europäischstämmigen (Ashkenazim). Die Schere zwischen Arm und reich hat sich enorm geöffnet. 20 % der israelischen Gesellschaft gelten heute als Folge einer harten neoliberalen Wirtschafts- und Privatisierungspolitik als arm.

Zu schlechter Letzt: Die „Ruhrbarone“ sind jetzt in der Situation, die mit dem Kleists Richter im „zerbrochenen Krug“ viel gemein hat. Mindestens aber mit einem Mann, der völlig aufgebracht zur Polizei läuft und diese auffordert, sofort zu handeln, weil im Nachbarhaus etwas Schlimmes vorzufinden sei. Auf die Frage des diensthabenden Beamten, um was es sich denn wohl handele, antwortet der Mann: „Da hat jemand in den Keller geschissen und die machen das nicht weg!“.

Hat der Denunziant am Ende vielleicht selbst in den Nachbarkeller geschissen? Zuzutrauen wäre es einigen schon auf ihrem Kreuzzug gegen die LINKE …

Duisburg, den 4.5.2011

(Spürnase: Zahal)

» NRW-Linke leugnet Holocaust ^[2]

» Linke-Skandal erreicht die Presse ^[4]

» Linkspartei hetzt weiter gegen Juden ^[5]

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^[6]

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^[7]Nein, es geht nicht um die Bewohner der dänischen Gemeinde Nimby. Es geht auch nicht um von Südfrankreich in den Norden versetzte Postbeamte. Nein, es geht um postmoderne deutsche BessermenschInnen: Not in my backyard (Nimby)!

(Von Eurabier)

Der Nimby ist gegen alles und für nichts, außer er ist selbst davon betroffen, wasch‘ mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!

Der Nimby will raus aus der Kernkraft aber er will auch nicht im Dunkeln sitzen. Also will der Nimby „erneuerbare“, ökologische und vor allem „grüne“ Energie. Kohlestrom geht nicht, wegen des bösen CO2 oder so, weil dann die Eisbären sterben oder so, weil sich doch die Eisbärpopulation seit 1945 vervierfacht hat, welch brutales Artensterben! Also muss die Landschaft verspargelt werden, aber natürlich nicht vor des Nimbys Haus, wegen der schönen Aussicht ins Breisgau und so. Daher muss die Nordsee verspargelt werden, nur, wie kommt der launische Spargelstrom nach Freiburg-Vauban oder nach Tübingen-Spießgrün?

Mit einer Stromtrasse durch das Ländle natürlich! Aber das Ländle ist voller Nimbys, die nun keine Trasse vor ihrer Haustür wollen.

Auch müssen der launische Spargelstrom und der sündhaft teure Solarstrom des linksgrünen Oberstudienrats für Deutsch und Geschichte irgendwie gespeichert werden, z.B. mit einem Stausee als Pumpspeicher oder so.

Nur sollte der Deutschlehrer nicht mit seinem Kollegen für Mathematik und Physik darüber reden, denn wenn dieser ideologiefrei über Energieerhaltungssätze nachdenkt, dann wäre der Schwarzwald eine Seenplatte und dennoch würden die Konstanzer am Bodensee im Dunkeln sitzen. Physik ärgert die Nimbys noch stärker als Dr. Sarrazin, weil Physik stärker ist als jede Ideologie! Die Nimbys in Biberach an der Riß wollen aber keine Rißtalsperre, weil ja ein Riss durch die Staumauer gehen könnte und da haben sie ausnahmsweise einmal recht: Wussten Sie, dass die Kraftswerkshavarie mit der größten Zahl an Todesopfern in Deutschland kein KKW sondern ein Speicher regenerativer Energien war, mit 1600 Toten? Es war die Möhnetalsperre im ehemaligen NRW, die 1943 durch „Dam Buster“ zerstört wurde. Und Talsperren lassen sich vor Terroranschlägen schlecht schützen!

Aber ein echter Nimby fordert auch andere Dinge:

Nehmen wir das Thema Schule: Der Nimby will die Gesamtschule für alle Kinder, naja, mit Ausnahme der eigenen Kinder, denn die sollen aufs Gymnasium oder auf die Privatschule. Ein prominentes Beispiel war die hessische Nichtministerpräsidentin Ypsilanti. Manchmal macht Not erfinderisch, wie im demnächst grün-regierten PISA-Schlusslicht Bremen. Dort betrieben linksgrüne Nimbys 14 Jahre lang illegal eine Privatschule, die Kinder wurden formal in Niedersachsen zur Schule geschickt. Wer die Bremer Justiz kennt, der kann sich denken, welche Konsequenzen die Eltern fürchten mussten, als der Schwindel aufflog: Keine!

Oder die multikulturellen Nimbys aus Berlin-Kreuzberg, die ihre Kinder monokulturell-deutsch beschulen lassen und dafür eine Privatschule gründen wollten. An der Zwangsbeschulung scheiterte übrigens der grün-schwarze Senat Hamburgs, nun regieren dort die Roten.

Der Nimby will den ÖPNV ausbauen, aber aus „Sachzwängen“ und „Termindruck“ nimmt er den eigenen PKW, ist auch viel sicherer als der ÖPNV, nicht nur wegen des Airbags, auch wegen der „Jugendlichen“ und so. Der linksgrüne MdB Hans-Christian Ströbele fährt die letzten 100 m zum Reichstag immer mit dem Fahrrad, die ersten 10.000 m lag das Fahrrad in seinem komfortablen Van.

Und dieser Van muss irgendwo produziert werden, aber nicht in der Nachbarschaft. Auch muss der edle Rotwein irgendwie nach Berlin kommen, aber bitte ohne Autobahn und ohne Brummis. Not in my backyard!

Linksgrüne Nimbys fordern korrektes Verhalten stets von den Anderen ein, sind aber privat gleicher. Man denke an die hart erkämpfte Zone 30 vor der Haustür, aber wenn die eigenen Kinder außer Sicht sind, wird mit dem Hybrid-Cayenne auf die Tube gedrückt, weil man auf dem Weg zum Altpapiercontainer noch schnell zum Weinhändler wollte, bevor er Feierabend macht.

Als moralische Vorbilder taugen die moralinsauren Nimbys nur bedingt, die Fassade bröckelt schnell.

Das ist auch das große Problem der Nimbys: Echte Verantwortung! Als Oberstudienrat kommt das Geld automatisch aus dem Geldautomaten wie das Wasser aus der Wand oder der Strom (noch) aus der Steckdose. Als Ministerpräsident hingegen hat man keinen Lehrplan, muss man Haushaltspläne erstellen. Der Nimby ist lieber der Jäger, der politische Gegner jagt, der die Themen vorgibt.

Ich glaube nicht, dass die Mappus-Ablösung tatsächlich geplant war, ein Erdbeben am anderen Ende der Eurasischen Platte brachte die GrünlinkInnen unbeabsichtigt an die Macht. Viel schöner ist es doch, von der Oppositionsbank zu fordern, zu fordern und vor allem: zu fordern, sollen sich doch die anderen in der Regierungsverantwortung die Hände schmutzig machen.

Man stelle sich Claudia Roth als Bundeskanzler_in vor, die über die Erstürmung der Landshut durch die GSG9 zu entscheiden hätte, die Geiseln wären wohl alle tot, dafür hätte das Leben der TerroristInnen humanitär gerettet werden können!

Ministerpräsident_In Kretschmann aus Beben-Württemberg hat die Sache wie ein Nimby elegant gelöst: Die Sonnenscheinressorts für die GrünlinkInnen, die undankbaren Ministerien wie Inneres, Justiz und Finanzen an die Sozen, die immerhin so etwas wie Regierungserfahrung und Restfragmente von Regierungsverantwortung aufzuweisen haben. So müssen die Sozen die Schmutzarbeit verrichten!

Die Nimby-GrünInnen regieren aber seit den 1980ern unser Land und zwar geschickt: Durch die Luftherrschaft über den Stammtischen der Talkshows und der Rotweingürtel. Da werden vormals konservative Innenminister von Empörungsbeauftragten unter lautem Beifall linksgrüner JubelperserInnen vorgeführt, die LinksgrünInnen mit der Moral auf ihrer Seite, die Innenminister mit der Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land.

Ein Paradebeispiel linksgrünen Nimby-Regierens aus der Opposition heraus ist die Sache um die Laufzeitverlängerung: Noch im Februar stand die schwarz-gelbe Bundesregierung hinter der Laufzeitverlängerung, nach dem Erdbeben vor der japanischen Küste mobilisierten die LinksgrünInnen Hunderttausende, gewannen die Wahlen und die CDU bekam derart kalte Füße, dass sie nun so schnell wie möglich den Industriestandort Deutschland abschaffen möchte. Die Massenentlassungen bei VW, Porsche und Daimler wegen hoher Energiekosten für die Industrie hat dann die CDU zu verantworten und nicht die GrünInnen, das ist schon genial.

Hatten wir noch vor kurzem vier sozialdemokratische und eine kommunistische Partei, so haben wir jetzt fünf grüne Parteien, die sich in der Umsetzung grüner Politik übertrumpfen wollen. Galt es bis vor ein paar Monaten noch als besorgniserregend, dass „rechtes Gedankengut“ die Mitte der Gesellschaft erreicht habe, so hat nun linksgrün die Mitte erobert.

Ob dieses unser Land durch die WutbürgerInnen-Nimbys abgeschafft wird oder werden sich langfristig die Vernunftbürger durchsetzen?

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^[8]Mit großem Werbeaufwand hatte das Heidelberger DAI ^[9] (Deutsch-Amerikanisches Institut) zu einem besonderen „Highlight“ am 4. Mai eingeladen. Auf den Plakaten prangte ernst und streng Patrick Bahners (Foto), der es geschafft hatte, durch eine angebliche Streitschrift gegen Sarrazin, Kelek, Broder und Co. bekannt zu werden.

(Von Abu Sheitan)

In der reichlich schwurbeligen und kruden Einführung teilte der Leiter des DAI, Jakob J. Köllhofer ^[10], ein paar kräftige Hiebe gegen Sarrazin aus, der sich an gleicher Stelle vor wenigen Wochen einer Diskussion gestellt hatte. Mit etwas kryptischen Worten betonte er, dass wir ca. 50 Zuhörer ganz im Gegensatz zu „denen da draußen“ nun an der Wahrheit teilhaben würden. Er bedauerte außerordentlich, dass weder Muslime noch Antifaschisten anwesend waren.

Patrick Bahners bedankte sich für das Interesse des Publikums, das sich trotz der Verlockungen des schönen Heidelberger Frühlingsabends zu dem „asketischen Ritual“ einer Autorenlesung eingefunden hatte. Besonders würdigte er den mit einem schwarzen Tuch verhängten Tisch, der nur von einer kargen Wasserflasche mit Glas geziert wurde. Tatsächlich hätte Bahners in etwas anderer Kleidung ein Mönch sein können, der seinen Novizen eine Bußpredigt hielt. Mit seinem Talibärtchen könnte man ihn sich aber auch in anderen religiösen Zusammenhängen gut vorstellen.

Er las ein Kapitel über Rainer Grell, den Entwickler des sogenannten Muslim-Tests. Mit penetranter Akribie und pedantisch-bürokratischer Detailgenauigkeit hatte Bahners sich durch Grells Lebensgeschichte gewühlt, um ihn schließlich als spinnerten und verschrobenen Schreibtischtäter vorzuführen.

Diese Lesung wurde von den meisten als langatmig und ermüdend empfunden, zumal man sich nach der Ankündigung „Die Deutsche Angst vor dem Islam“ etwas anderes versprochen hatte. Nur manchmal, wenn sich Bahners voller Selbstverliebtheit über seine vermeintlich besonders gelungenen Formulierungen begeisterte, konnte er dem Publikum ein zustimmendes Raunen oder verhaltenes Lachen entlocken.

Von den wirklich heißen Themen wie Migrantengewalt, Ehrenmorden, Vergewaltigungen, Einwanderung in die sozialen Netze usw. wurde gar nicht gesprochen.

Thema war hauptsächlich die Unzumutbarkeit der Forderung nach Loyalität von Menschen, die die Deutsche Staatsbürgerschaft beantragen und die noch größere Unzumutbarkeit, von ihnen zu fordern, das Grundgesetz über religiöse Werte zu stellen.

Hoch anzurechnen ist Bahners immerhin, dass er am Ende seiner Lesung auf Politically Incorrect und Pax Europa hinwies und ausdrücklich anregte, sich dort zu informieren.

In der anschließenden Diskussion wurde er von etlichen Zuhörern erstaunlich heftig kritisiert, weil er statt über den Islam und die Bedrohung durch diesen nur in abwertender Weise über dessen Kritiker berichtete. Es meldeten sich allerdings auch die üblichen Verdächtigen zu Wort, die teils mit der Nazikeule drohten „gerade wir als Deutsche müssten doch…“ oder warnten, wir würden gerade die gebildeten und bestintegrierten Migranten vertreiben, da sie sich bei uns nicht mehr willkommen fühlten.

Als der DAI-Leiter den Abend beendete, konnte er es sich nicht verkneifen, Bahners über den grünen Klee zu loben, der im Gegensatz zu Sarrazin eine offene Diskussion zugelassen habe. Dass dies in keiner Weise der Wahrheit entsprach, konnten allerdings nur die Zuhörer wissen, die Sarrazin live erlebt hatten.

Ob nach dieser Lesung jemand Lust bekam, Bahners Buch zu lesen, darf bezweifelt werden. Vermutlich ist eher das Interesse an Rainer Grell gewachsen. In meiner Erinnnerung wird dieser Abend als eine Einladung in den Elfenbeinturm des Feuilletons haften bleiben, mit einem verhinderten Asketen oder Bürokraten als blassem Vortragenden, der mit vielen Worten wenig zu sagen wusste.

Kurz gesagt: Viel Lärm eines Trittbrettfahrers der Islamdiskussion um nichts.

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^[11]Etwa 200 Boten des islamischen Friedens von den „Muslimen gegen Kreuzzüge ^[12]“ haben sich am Freitag nach dem Allah-Dienst in der Moschee vor der US-Botschaft in London eingefunden ^[13], um dort lautstark gegen die USA und für Osama Bin Laden zu beten.

Wie entspannt und freundlich es dabei zu und her ging sehen Sie hier:

Erfreut über den Tod Bin Ladens zeigten sich die Anhänger der EDL. Video aus London:

Die „Muslime gegen Kreuzzüge“ verehren Osama bereits als Heiligen im Dschihad gegen die Kuffar:

^[12]

(Spürnase: Arameischer Deutscher)

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^[14]Das ist interessant: Während man im Kampf gegen Rechts gar nicht energisch genug sein kann, lassen dieselben Leute den Kampf gegen Links schleifen. So unterstellte der SPD-Innenexperte Wiefelspütz dem neuen Bundesbeauftragten für die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit, Roland Jahn (Foto), auf „Menschenjagd“ mit „Schaum vor dem Mund“ zu gehen, verglich ihn also mit einem tollwütigen Tier, einzig, weil der ehemals Stasi-Verfolgte seine Aufgabe ernst nimmt.

Der „Focus“ schreibt ^[15]:

Erst seit wenigen Wochen ist Roland Jahn Herr über die Stasi-Akten. Doch der Ex-SED-Regimekritiker eckt mit seinen rigorosen Methoden an. Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz klagt im FOCUS über Jahns „Menschenjagd“ mit „Schaum vorm Mund“.

Der innenpolitische Experte der SPD-Bundestagsfraktion spricht dem neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gar die Eignung für sein Amt ab. „Ich habe ihn gewählt, aber ich habe mich geirrt“, sagte Dieter Wiefelspütz dem FOCUS. Der SPD-Politiker wirft Roland Jahn vor, als „Eiferer“ gegen die 48 stasibelasteten Mitarbeiter in seiner Behörde vorzugehen. Der Bundesbeauftragte, so Wiefelspütz, habe „Schaum vorm Mund“, die Stasi-Unterlagenbehörde sei „keine Einrichtung, in der es um Menschenjagd geht“.

Nach FOCUS-Informationen handelt es sich bei den Belasteten um einen ehemaligen Inoffiziellen Mitarbeiter des MfS, drei ehemalige Soldaten des Stasi-Wachregiments, 37 ehemalige Personenschützer der Staatssicherheit mit ehemaligen Offiziersrängen bis zum Major, und sieben weiteren ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern. Bis Ende Mai soll ein von Jahn in Auftrag gegebenes arbeitsrechtliches Gutachten vorliegen, das die Frage klären soll, ob die Stasi-Belasteten in andere Bundesbehörden versetzt werden können.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, unterstützt dagegen Jahns Kurs. „Ich halte seine Bemühungen für richtig“, sagte Vaatz dem FOCUS. „Die ehemaligen Stasi-Leute ausgerechnet in dieser Behörde sind eine Zumutung für alle, die in einem kritischen Verhältnis zu diesem Staat gestanden haben.“ Es sei die „seit Jahren gleiche Melodie der Stasi-Versteher, die mir Ekel und Grauen einflößt“, sagte der CDU-Politiker weiter. „Wenn jemand Schaum vorm Mund hat, dann Herr Wiefelspütz.“

Sehen wir ähnlich. Für diejenigen, die von der Stasi verfolgt, verschleppt und gefoltert wurden, sind die Äußerungen des Herrn Wiefelspütz eine Zumutung.

(Spürnase: Freak)

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^[16]Amerika ist erleichtert über den Tod Bin Ladens, gleichzeitig ist die berechtigte Vorsicht vor islamischen Terroristen gewachsen. Zwei „traditionell gekleidete“ Muslime (Foto) mussten in Memphis (Tennessee) ein Flugzeug der Atlantic Southeast Airlines ^[17] verlassen, weil sie den über-ängstlichen Passagieren nicht geheuer waren – so lesen wir in der deutschsprachigen Presse.

In den NY Daily News klingt dies etwas anders: Der Pilot weigerte sich ^[18], mit den beiden langbärtigen Imamen Rahman und Mohamed Zaghloul an Bord zu starten, um die Sicherheit der Passagiere nicht zu gefährden. Die Maschine rollte zurück zum Gate und die Muslime mussten aussteigen. Anschließend wurden sie erneut kontrolliert, während das Flugzeug ohne sie nach Charlotte (North Carolina) startete.

Die Welt berichtet ^[19] mit viel Mitgefühl für die vertriebenen und diskriminierten Muslime:

Die Organisation „Rat Amerikanisch-Islamischer Beziehungen“ (CAIR) kritisierte das Verhalten der Fluggesellschaft und drohte mit Konsequenzen. Die Männer, die mit ihrer Kleidung Furcht unter den Mitreisenden erzeugt hätten, seien auf dem Weg zu einer Konferenz über Vorurteile gegen Muslime gewesen, sagte CAIR-Sprecher Ibrahim Hooper.

Der Vorfall ereignete sich im Schatten der Angst vor Vergeltungsmaßnahmen für die Ermordung von Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden. Das Terrornetzwerk hatte am Freitag damit gedroht.

Wir haben ja offenbar sooo viel Verständnis dafür, wenn sich Muslime wegen der „Ermordung“ vom Osama im Kampf gegen „Vorurteile“ an den bösen, islamophobischen Amerikanern rächen. Die beiden Imame verlangen mach NY Daily News-Angaben als Maßnahme wegen der diskriminierenden Behandlung, dass der Pilot ein zusätzliches „Training in Zartgefühl“ absolvieren muss.

Auch in den USA gibt es Stimmen, die sich über die „Islamphobie“ empören:

(Spürnase: Kokosmakrönchen)

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^[20]Zum gestrigen „Marsch für die Freiheit“ sprechen die Veranstalter ^[21] von 1.100 Teilnehmern. Die Kölner Presse möchte lieber 300 gesehen haben. Zum Glück gibt es Bürgerreporter, die den ganzen Demonstrationszug gefilmt haben. Wer es also genau wissen will, mag nachzählen. Fest steht: Das Ziel der Gegendemonstranten, die Überquerung der Deutzer Brücke zu verhindern, wie von der BILD-Zeitung verlangt,  und Pro Köln „im Rhein zu versenken“, wurde verfehlt. Auch das Weihwasser des verräterischen Pfaffen Franz Meurer erwies sich als wirkungsloses Leitungswasser, seine Gebete gegen die politische Minderheit blieben unerhört. Lediglich sein Weihrauch scheint vereinzelt bekiffende Wirkung erzielt zu haben.

1.100 oder 300? Es darf gezählt werden:

Weniger gemütlich als bei den offenbar sehr gefährlichen „Nazis“ ging es bei den nach wohlwollenden Angaben des Kölner Express ^[22] 1.000 friedfertigen Gegendemonstranten zu:

Angesichts dieser Tatsachen vom Flop des Freiheitsmarsches zu sprechen und gleichzeitig, wie der Express zu behaupten, „Köln stellt sich gegen Rechts“, scheint in beiderlei Hinsicht, vorsichtig gesagt, übertrieben.

Aufgerufen zur gewaltsamen Blockade hatten neben OB Jürgen Roters (SPD), dem dies bereits staatsanwaltliche Ermittlungen eingebracht hat, die Kirchen, die Dumont-Presse, die BILD-Zeitung, der WDR, alle Parteien, die Antifa und die Gewerkschaften. Allein der DGB ist in Köln immer für 10.000 Demonstranten gut – jedenfalls wenn er, was selten genug vorkommt, für seine eigentliche Aufgabe, die tarifvertragliche Vertretung seiner Mitglieder, demonstriert.

Das erbärmliche Ergebnis von 1.000 Gegendemonstranten nach dieser Mobilisierungskampagne zeigt, dass die Kölner es leid sind, von korrupten Politikern, lügnerischen Journalisten und verräterischen Pfaffen gegeneinander aufgehetzt zu werden, es leid sind, wie damals beim Anti-Islamisierungskongress auf dem Heumarkt vermummten Schlägertrupps durch ihre Anwesenheit Deckung für ihre kriminelllen Überfälle auf willkürlich ausgesuchte Bürger zu geben. Man erinnert sich noch zu gut an den Kater einer europaweiten Empörung über den Umgang mit den Grundrechten Andersdenkender in Köln, der dem Kiffen von Pfarrer Meurers Weihrauch damals folgte.

Eine Verführung von tausenden Kölnern für einen angeblichen „Kampf gegen Nazis“, wie sie der bis weit in bürgerliche Kreise damals noch populäre OB Türkenfritz Schramma mit seiner korrupten Verschlagenheit zu Wege brachte, schafft der tumbe SPD-Mann Roters glücklicherweise nicht. Damals galt der Kölner Heumarkt als um jeden Preis gegen eine Pro-Kundgebung zu verteidigender heiliger Ort rheinischen Gutmenschendünkels. Niemals sollte Pro vor der Kulisse der historischen Altstadt auftreten dürfen. Gestern zogen sie ohne Behinderung über die Brücke dorthin, wie es sich in einen demokratischen Rechtsstaat ohne Bewertung der oft genug von uns kritisierten politischen Positionen von Pro und seinen Gästen gehört, und die Polizei erledigte ihre Aufgabe professionell und freundlich.

Da war Pfarrer Meurer, der zuvor in Deutz eine Messe gegen die freie Meinungsäußerung gelesen hatte, mit seinem wirkungslosen Weihwasser schon wieder auf dem Weg in seine eigene Gemeinde in Köln-Vingst, um den Kommunionskindern gutes Dhimmiverhalten in dem bereits von islamischen Immigranten übernommenen Stadtteil beizubringen. Dort hatte er schon in der Vergangenheit den Klingelbeutel seiner Kollekte der staatlichen türkischen „Anstalt für Religion“ (dort gibt es nur eine) ausgehändigt – zum Bau der Ehrenfelder Prunkmoschee als Beton gewordene Leugnung des christlichen dreifaltigen Gottes. Wäre es nicht höchste Zeit, dass der als konservativ bekannte Kölner Kardinal Meissner den verräterischen Pfaffen einmal ins Gebet nimmt? Statt der ewigen „kölschen Lösung“ wäre ja auch am Rhein einmal eine „Frankfurter Lösung“ denkbar. Der dortige Antifapfarrer Stoodt wurde seines Amtes enthoben und darf jetzt als Berufsschullehrer seine Brötchen verdienen. Wäre doch mal eine Überlegung wert.

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^[23]Vor ein paar Tagen gab es in der BILD ^[24] eine interessante Meldung, die auf PI aufgegriffen ^[25] wurde. Hunderte von schwerkriminellen Libanesen können seit Jahren nicht abgeschoben werden und die deutsche Regierung übt anscheinend auch keinerlei ernsthaften Druck auf den Libanon aus, seine Staatsbürger zurückzunehmen. Ein Skandal erster Güte. Gleichzeitig leben 90 Prozent aller Libanesen, die in Deutschland leben, von Hartz IV. Bei Zuwanderern aus anderen, mehrheitlich islamischen Ländern, sehen die Statistiken ^[26] ähnlich düster aus.

(Von Jorge Miguel)

Die Alltagserfahrungen der meisten Deutschen sind ähnlich. Nicht nur, dass die Zuwanderung aus den islamischen Ländern hohe Kosten verursacht und zu einer verstärkten Kriminalität führt, sondern viele Menschen machen auch im ganz konkreten Alltag eher fragwürdige Erfahrungen mit muslimischen Zuwanderern und ihrer so gepriesenen „Herzlichkeit“. Ein Phänomen, das in ganz Europa anzutreffen ist und schon dazu geführt hat, dass Juden aus dem einst so liberalen Schweden verstärkt auswandern ^[27].

Ganz im Gegensatz dazu die offizielle deutsche Sicht der Dinge. Der Islam gehöre zu Deutschland, so unser allseits geschätzter Bundespräsident. Parteien aller etablierten und von den meisten Bürgern gewählten Parteien plädieren für noch mehr Einwanderung, auch aus muslimischen Ländern. Gerade die derzeit sehr erfolgreichen Grünen sind dabei die Speerspitze der Einwanderungslobby.

Doch trotz der vielen negativen Erfahrungen mit islamischen Zuwanderern in den vergangenen 50 Jahren – die vielen Bürgern nicht erst seit Sarrazin sehr deutlich macht, dass die weitere Zuwanderung von Muslimen zu einer gesellschaftspolitischen Katastrophe führen wird – setzen die Parteien und auch Teile der Wirtschaft weiter auf Massenzuwanderung.

Die Frage ist, wem dies eigentlich nützt. Darauf gibt es einige Antworten. Parteien wie die Grünen und die SPD können so ein zusätzliches oder neues Wählerpotenzial aufbauen, auf das inzwischen aber auch die Union setzt. Denn nur mit den eingebürgerten muslimischen Zuwanderern können künftig in den westdeutschen Ballungsräumen Wahlen gewonnen werden. Und je mehr Muslime zuwandern, desto mehr potenzielle Linkswähler gibt es. Dass die Union bei dieser Gruppe nennenswert punkten kann, dürfte dagegen trotz aller Anbiederungsversuche eher unwahrscheinlich sein.

Die Wirtschaft profitiert vielfach ganz bewusst von billigen Arbeitskräften, die zusätzlichen Lohndruck gerade in den Niedriglohnbereichen ausüben. Denn je mehr Arbeitskräfte potenziell zur Verfügung stehen, desto stärker sinkt der Preis für die „Ware“ Arbeit.

Hinzu kommt, dass es inzwischen eine Migrationsindustrie gibt, die Millionen Menschen beschäftigt: Dozenten in Sprach- und Integrationskursen, Sozialarbeiter, Mitarbeiter in all den Ämtern, bei denen man in Deutschland finanzielle Hilfe beantragen kann, etc. etc. – es gibt sehr viele Menschen, die direkt oder indirekt von Zuwanderern in den deutschen Sozialstaat profitieren, obwohl viele von ihnen genau wissen, welche negativen Folgen dies mitunter hat und dies auch offen artikulieren. Schließlich spüren auch sie nur allzu häufig die „Herzlichkeit“ vieler muslimischer Zuwanderer. Nicht alle in der Integrationsindustrie beschäftigten, häufig hochqualifizierten Menschen sind blauäugig, und viele von ihnen würden lieber heute als morgen den Job wechseln, wenn sie denn eine Alternative hätten.

Es gibt also auch auf deutscher Seite kurzfristig eine Menge Profiteure bei der muslimischen Zuwanderung. Leidtragende sind hingegen sehr viele „ganz normale Menschen“, die erleben müssen, wie sich Regionen, die in Jahrhunderten gewachsen sind, innerhalb von Jahrzehnten radikal verändern, und dies nicht zum Positiven.

Leidtragende sind auch alle Steuerzahler dieses Landes, denn die Kosten der muslimischen Zuwanderung sind in allen westlichen Ländern extrem hoch. Es wäre sehr wünschenswert, wenn auch die deutsche Regierung – ebenso wie die dänische ^[28] – die Kosten einmal genau beziffern würde. Doch dazu fehlt dieser Regierung der Mut, denn sie weiß genau, dass sie dann trotz aller schönen Propaganda plötzlich ziemlich nackt dastünde.

Leidtragende sind auf lange Sicht also wir alle, Deutsche und gut integrierte Zuwanderer, zu denen auch viele Aleviten zählen, die in diesem Land leben.

Fazit

Während andere europäische Länder wie Dänemark oder die Niederlande inzwischen nach den Wahlerfolgen islamkritischer Parteien sehr nüchtern die Konsequenzen der muslimischen Einwanderung darstellen und ihre Einwanderungspolitik deutlich verändern, so dass künftig weit weniger Muslime einwandern werden, sind Länder wie Deutschland und auch Schweden davon meilenweit entfernt.

Die Konsequenzen werden jedoch spätestens in fünf bis zehn Jahren so gravierend sein und in allen Regionen und Lebensbereichen spürbar sein, dass immer mehr Deutsche das Land verlassen werden oder aber es wird zu gravierenden gesellschaftlichen und ökonomischen Spannungen kommen, die, wie viele Wissenschaftler vorhersagen, sogar in einem Bürgerkrieg enden ^[29] könnten.

Je stärker die islamkritische Bewegung in ganz Europa wird – und es gibt viele Zeichen der Hoffnung bei unseren Nachbarn – desto weniger wird sich auch Deutschland dem entziehen können. Doch wie so oft in der deutschen Geschichte wird die Rettung nicht von innen, sondern wohl eher von außen kommen.

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(Hinweis: Gastbeiträge geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wieder. Wenn Sie selber einen Artikel beisteuern wollen, schreiben Sie uns: info@blue-wonder.org ^[30])

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^[31]„Das Wort ‚Friede‘ bezeichnet im Islam nichts anderes als die Ausweitung des Dar al-Islam auf die gesamte Welt – etwas ganz anderes also als der aufgeklärte ‚ewige Friede‘ Kants.“ (Bassam Tibi – aus: Selig sind die Belogenen, DIE ZEIT Politik 23/2002). Elfenbeinküste, 30. April, 2011: „Es gibt eine Zeit für Krieg und eine Zeit für Frieden und wir sind in der Zeit des Friedens angekommen“, so äußerte sich ein Offizier der „Republikanischen Kräfte der Elfenbeinküste“, FRCI.

(Von Alster)

Die FRCI wurde kürzlich vom neuen Präsidenten, dem Moslem Allasane Quattara, ins Leben gerufen und besteht aus übergelaufenen Soldaten und Ex-Rebellen, die schon länger im muslimischen Norden des Landes das Sagen haben. Am Freitag wurde der Moslem Quattara als neuer Präsident vereidigt. Zur gleichen Stunde begann eine erste Anhörung gegen den vorherigen christlichen Präsidenten Gbagbo, dem der Prozess gemacht werden soll. Er wird beschuldigt des Verbrechens gegen die Menschlichkeit, Erpressung und Hassrede. Tatsache aber ist, dass der neue Präsident Quattara nachweislich verantwortlich für grausame Massaker an Christen im Land ist, die auch noch nach der Wahl und unter den Augen der UN stattfanden.

Am 21. Mai soll die Amtseinführung Quattaras stattfinden. Prominenz aus aller Welt wird erwartet. Auch der Papst ist eingeladen. Tausende Opfer und etwa zwei Millionen Vertriebene gebieten es, dass wir hier darüber berichten und ihrer gedenken. Außerdem geht es um Anschauungsunterricht für europäische, israelische und amerikanische Bürger: Es hat ein furchtbarer Bürgerkrieg zwischen Muslimen im Norden und Christen und Animisten im Süden stattgefunden.

Nicht gerade überraschend hat die EU beschlossen, die muslimische Seite zu unterstützen und Frankreich hat dabei seiner Ex-Kolonie mit Waffengewalt dazu verholfen, dass die Muslime die Macht übernehmen können. Eine unrühmliche Rolle haben wieder einmal die UN und die jetzige US-Regierung gespielt. Man kann sogar sagen, dass die UN-Resolution mit der Begründung „Schutz der Zivilbevölkerung“ einem Bürgerkrieg grünes Licht gegeben hat, der verheerende Folgen gerade für die Zivilbevölkerung ^[32] hatte.

Der Islamisierungsprozess

Lange war die seit 1960 unabhängige Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) ein vergleichsweise stabiles und wohlhabendes Land inmitten einer armen und politisch instabilen Region. Der erste Präsident Felix Houphouet verfolgte eine prowestliche Wirtschaftspolitik, die dem Land zunächst relativen Wohlstand brachte (weltweit größter Produzent von Kakao). Dadurch zog die Elfenbeinküste auch zahlreiche Einwanderer aus ärmeren Nachbarstaaten, hauptsächlich aus Burkina Faso, an. Sie siedelten sich vorwiegend im Norden des Landes an, wo verwandte Ethnien, insbesondere Muslime, leben. Die Elfenbeinküste kam als multi-ethnischer Staat ganz gut zurecht, bis die christliche Mehrheit demographisch ins Wanken kam. Im Jahr 1957 war der Anteil der muslimischen Bevölkerung etwa 20%, in den letzten zwei Jahrzehnten wuchs er auf 50%. Es entstanden ethnische Spannungen und Konflikte. Die post-koloniale Elfenbeinküste war eine Erfolgsgeschichte. Aber durch muslimische Einwanderung hat sie sich in einen Alptraum verwandelt.

2002 versuchten bewaffnete muslimische „Rebellen“ einen Putsch und teilten damit das Land in den islamischen Norden und christlich/animistischen Süden. In der Folge flohen viele Menschen, vor allem Ivorer südlicher Abstammung, vor Massakern und schweren Menschenrechtsverletzungen, die durch die „Rebellen“ angerichtet wurden, nach Abidjan.

Im Friedensabkommen in Quagadougou 2007 wurden u.a. Neuwahlen vereinbart, und es wurde auch vereinbart, dass die „Rebellen“ entwaffnet werden sollten. Das ist nie geschehen. Zwischen 2007 und 2010 gab es immer wieder Auseinandersetzungen über die Aufstellung der Wählerlisten. Es war strittig, wieviele (auch illegale) Migranten aus Burkina Faso eingebürgert und damit wahlberechtigt sein sollten. Diese stimmten zum überwiegenden Teil für den Moslem Allasane Quattara, da auch er seine Wurzeln in Burkina Faso hat.

Schließlich fanden am 31.10. und 28.11.2010 Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste/Cote D’Ivoire statt. Der Ausgang der zweiten Wahl wurde vom Wahlkommitee und Verfassungsrat verschieden bewertet, so dass sich beide Kandidaten, der bisher amtierende Präsident Laurent Gbagbo und sein Herausforder Allasane Quattara, zu Siegern erklärt und das Präsidentenamt für sich beansprucht haben.

Der Dreh-und Angelpunkt war, ob muslimische Immigranten per Wahl Côte d’Ivoire übernehmen sollten. Die UN sagte ja, Obama sagte ja, Frankreich sagte ja, und die EUdSSR sagte ja. Deshalb mussten die Wahlen manipuliert werden (s.u.).

Quattara versuchte mit seinen „Rebellen“ durch Gewalt an die Macht zu kommen. Nur durch die militärische Unterstützung der Franzosen und ONUCI, der UN-Truppe in Côte d’Ivoire, die die Massaker bzw. den Völkermord zuließen, konnte er sich durchsetzen. Die „Internationale Gemeinschaft“ begrüßte das. Möglicherweise weil er ein jahrelanger IWF-Funktionär war? Nett ist auch, dass Sarkozy Trauzeuge bei Quattaras Hochzeit war.

Wie haben unsere „Qualitätsmedien“ ^[33] über diesen Bürgerkrieg berichtet? Haben sie auch nur einmal erwähnt, dass der Hintergrund von Ethnien/Religionen bestimmt wurde?

[…] Die Angst vor weiteren Massakern und Racheakten sei zum ständigen Begleiter der Flüchtlinge geworden. Besonders in den Städten und Dörfern kontrollierten Anhänger Ouattaras die Straßen und suchten nach versprengten Gbagbo-Anhängern. „Jeden fragen sie nach der ethnischen Zugehörigkeit, das Land ist tief gespalten“, so P. Grupeli.

Haben sie beim Wahlergebnis ^[34] recherchiert? Haben sie über die Verantwortlichen der Massaker berichtet? Da gibt es schreckliche Videos (s.u.). Wem sind die sogenannten „unabhängigen Medien“ verpflichtet und wes Lied singen sie?

Der Ex-Kolonialherr Frankreich vorneweg mit der EU, USA und UN haben nach einem umstrittenen Wahlausgang den Moslem Alassane Quattara ins Amt gebombt. Durch unsere Presse mussten wir den Eindruck bekommen, dass Ex-Präsident Gbagbo ein despotischer Undemokrat ist, der sich geisteskrank an der Macht festklammerte.

Da die europäische Presse jedoch weitgehend die Pro-Ouattara-Meldungen der französischen Presseagentur afp übernimmt, entstand eine Einseitigkeit, die zu hinterfragen ist. Warum die schnelle internationale Anerkennung des Wahlausgangs für Quattara, obwohl der ivorische Verfassungsrat die Wahlergebnisse geprüft und festgestellt hat, dass diese aus einigen Gebieten nicht gewertet werden können, weil dort keine freien und fairen Wahlen stattfanden? Manipulationen, Morde, Gewalt, Einschüchterungen, fast 100% Ergebnisse…

Frankreich und die internationale Staatengemeinschaft, die gar keine Wahlbeobachter in die nördlichen Gebiete schickten, akzeptierten diese Ergebnisse, die unter Gewalt, Morden und Einschüchterung zustande gekommen sind. Es begann mit einer Lüge (nähere Infos zur Manipulation der Wahl s.u.).

Aus dem Kommentarbereich der BILD. ^[35]
Cheugui schrieb:

02.04.2011, 23:46 Uhr (nicht korrigiert)
Ich personlich als Afrikaner finde ich hier blöde was Jurnaliste und co. hier in Fernseher und Zeitugen schreiben. Die meisten kennen überhaupt nicht Afrika aber berichtet über Arfrika. .. Wenn die hier oben zitieren „Dann verlor er die Wahl gegen seinen alten Widersacher Alassane Ouattara“ ist für mich schwachsinn, da nur und nur die Internationale Kommision von Frankreich, USA bis zu UN Ouattara als Präsident erkannt haben. Ich muss mich als Afrikaner immer die Frage stellen: “ kann die UN oder die USA und die Französen z.B. hier in Deutschland ein Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin wählen??? Bestimmt nicht. In Afrika ist es anders. und Warum???? Das Schicksal des Afrikaners gehört uns und so und wir sollen es bestimmen..

Der 4. Kommentar „Chance vertan“ zum ZEIT-Artikel „Hauptstadt der Angst“ ^[36] beschreibt die Realität.

Und so erklärt WDR 5-Lilipuz ^[37] am 12. April Kindern den Krieg der Elfenbeinküste:

Hoffnung für die Elfenbeinküste

Laurent Gbagbo war einmal Präsident in dem Land, und er wollte einfach nicht einsehen, dass er die Wahl verloren hat, gegen den neuen Präsidenten Alassane Ouattara.

Auf einmal hatte das Land zwei Präsidenten, einen, der nicht gehen wollte, und einen, der nicht regieren durfte…Der Machtkampf zwischen den beiden Männern hat die Elfenbeinküste in einen schlimmen Krieg gestürzt…Immer noch wollte der alte Präsident Gbagbo nicht gehen…Das konnte so nicht weitergehen, und deshalb haben die Truppen des neuen Präsidenten mit Hilfe aus dem Ausland den Herrn Gbagbo festgenommen…Durch die Festnahme des früheren Präsidenten Laurent Gbagbo hoffen die Menschen in dem westafrikanischen Land auf Ruhe und Frieden…jetzt sind die Menschen in der Elfenbeinküste erst einmal froh: Sie jubeln und tanzen auf den Straßen, weil sie sich endlich nicht mehr in ihren Häusern verstecken müssen.

Welch einen Unsinn der WDR hier den Kindern erzählt, lässt sich u.a. durch grausame Bilder und neuere Berichte über die bis heute anhaltenden Greueltaten des von Frankreich, EU, UN, und USA ins Amt gehievten Moslems Quattara an Christen und Andersgläubige belegen. Achtung, nichts für schwache Nerven! ^[38]

Assoziationen oder der ganz normale Dschihad mit Unterstützung der Dhimmi-Eliten des Westens:

Es begann mit einer Lüge

– Elfenbeinküste – Wahlmanipulation
– Kosovo – Hufeisenplan
– Burkina Faso „Rebellen“
– UCK, Keine echte Entwaffnung beider Gruppen
– Die UN und Französische Truppen unterstützen die „Rebellen“ Quattaras im Kampf gegen Gbagbo
– Die Nato bombadiert ab 24. März 1999 strategische Ziele in Jugoslawien. Beides mit der Begründung, humanitäre Katastrophen an der Zivilbevölkerung verhindern zu wollen.
– Der Moslem und Massenmörder Allasane Quattara wird Präsident.
– Der Moslem, ehemalige UCK „Rebell“, Mörder und Mafiaboss Hashim Taci wird Premierminister des Kosovo.

In der dänischen Zeitung „Berlingste Tidende“ 16/10 1988 äußerte sich ein serbischer Kaffeehausbesitzer:

„Wir gaben ihnen Essen, wir gaben ihnen Unterkunft, aber sie waren nicht dankbar… sie reproduzierten sich in einem rasenden Tempo, ihre Frauen durften nicht arbeiten und sich öffentlich äußern, und plötzlich wollen sie ihren eigenen Staat.“

Eine gute Aufarbeitung: „Kosovo-/Jugoslawien – die Wahrheit muss ans Licht“ ^[39]. Kosovo – Hufeisenplan (Video) ^[40].

Links zu Elfenbeinküste:

Beispiele der Wahlfälschung zu Gunsten Quattaras:
» http://www.youtube.com/watch?v=cqT9VuxHcIU&feature=related ^[41]
» http://www.interwatch.org/ ^[42]

Massaker (Vorsicht):
» http://barenakedislam.wordpress.com ^[43]
» http://news.abidjan.net/h/398252.html ^[44]
» http://my-metropolis.eu ^[32]
» http://www.pisqa.com ^[45]: EUdSSR-Lady Ashton höhnt: „Ich gratuliere Herrn Ouattara zu seinem Sieg … alle Parteien sollten den Wählerwillen der Menschen respektieren.“
» Beweggründe der westlichen Dhimmi-Elite? Öl, der IWF und Wahlbetrug: Alles was zu einem versuchten Staatsstreich in der Elfenbeinküste gehört ^[46]

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^[47]

Klingt wie Wahlkampfhilfe für die „Bürger in Wut“: Die als Motorradclub ohne Motorräder getarnte Miliz des libanesischen Kriminellenclans der Miris hat in der vergangenen Nacht die Bremer Polizei in Atem gehalten. Festnahmen und Massenschlägereien kurz vor der Wahl des Länderparlaments dürften sich günstig auf die Chancen der einzigen Partei auswirken, die dem Treiben der kriminellen Familienbande die Stirn bietet. Jetzt mit Video!

Aus dem Polizeibericht ^[48]:

Die Polizei Bremen hat am Samstagabend in der Bremer Innenstadt mehr als 50 Personen nach einer gewaltsamen Auseinandersetzung in Gewahrsan genommen. Der überwiegende Teil ist dem Motorradclub „Mongols“ als Mitglieder oder Sympathisanten zuzurechnen.

Ursprünglich hatten die Mitglieder des Clubs „Mongols“ die Eröffnungsfeier ihres Clubhauses am Grünenweg geplant. Diese Veranstaltung war jedoch am Freitag vom Stadtamt aus gefahrenabwehrenden Gründen verboten worden. Dennoch sammelten sich in der Bremer Innenstadt am Samstagabend mehrere Gruppen des Clubs sowie Eingeladene dieser Feier, die mitden Mongols sympathisieren.

Im Rahmen der Gefahrenabwehr wurden drei Fahrzeuge mit diesen Personen in der Straße Breiten Weg von starken Polizeikräften angehalten und die Insassen sofort in Gewahrsam genommen. Diese Gruppe war auf dem Weg zum Clubhaus der Hell’s Angels, um dort die Konfrontation mit dem verfeindeten Motorradclub zu suchen.

Weitere Personen aus dem Sympathisantenkreis der „Mongols“ fuhr kurze Zeit später vor dasClubhaus der Hell’s Angels in der Straße Am Dobben. Dort kam es zwischen den Mitgliedern der beiden Clubs zu Provokationen und im weiteren Verlauf auch zu Körperverletzungen. Die einschreitenden Polizeikräfte trennten die Gruppen und nahmen hier mehr als 30 Personen in Gewahrsam.

Gegen Mitternacht kam es dann aus einer Gruppe der „Mongols“ und deren Unterstützer, die von der Polizei zuvor vom Clubhaus der Hell’s Angels weggeführt worden waren, zu einer Widerstandshandlung gegen Einsatzkräfte. Daraufhin setze die Polizei Diensthunde und Schlagstöcke ein. Insgesamt nahm die Polizei im Laufe des Einsatzes 52 Personen in Gewahrsam.

Bei dem Einsatz wurden ein Beamter und zwei Personen verletzt. Gegen die Beteiligten wurden Anzeigen gefertigt. Die Ermittlungen dauern noch an.

» BÜRGER IN WUT fordern Verbot der Mongols ^[49]

» BIW-Anfrage zum Rockerclub „Mongols“ vom 26. Janaur 2011 ^[50]
» BIW-Anfrage zum Rockerclub „Mongols“ vom 13. November 2010 ^[51]

(Spürnase: Bremer)

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^[52]In Tunesien und Ägypten ist doch angeblich alles so demokratisch geworden, heißt es. Und die Gefahr, daß Islamisten oder Moslem-Brüder ans Ruder kommen, sei gleich null, heißt es. Wir müßten alle umdenken, im Nahen Osten sei alles ganz anders, als wir jahrelang gedacht hätten, heißt es! Der Islam sei nicht autoritär, sondern so modern wie der Westen, heißt es. Islam ist Frieden, heißt es. Die Mohammedaner seien wie wir, heißt es. Natürlich alles Schwachsinn! Der Islam zieht seine gewalttätige Blutspur, wo immer er herrscht.

Die Türkei hat längst alle Andersgläubigen vertrieben oder totgeschlagen. 99 Prozent des Landes sind Moslems. Vor 100 Jahren waren noch ein Viertel der Bevölkerung christlich gewesen. Im Irak werden Christen entführt, zwangsverheiratet, vertrieben, geköpft und in die Luft gesprengt. Und genauso wird es in Ägypten und allen anderen Moslem-Staaten auch weitergehen, ob pseudo-demokratisch, diktatorisch oder sonstwas! Auf lange Sicht haben die Kopten in Ägypten keine Chance mehr, obwohl sie länger dort leben als die Moslems. Gestern wurden bei schweren Unruhen wieder mindestens neun Kopten umgebracht ^[53] und eine christliche Kirche angezündet. Demokratie? Toleranz? Islam is Peace? Alles lächerlich! Hier die Seite „Kopten ohne Grenzen“ ^[54]! Die wissen genau Bescheid, was im Morgenland abgeht, während im Abendland der Dialüg in den Köpfen wabert!

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