Kippen Europarichter deutsches Inzest-Verbot?

Der Europäische Gerichtshof könnte in Kürze wieder tief in das deutsche Recht eingreifen und erneut christlich-abendländische Werte beseitigen. Es steht jetzt die Legalisierung der „Geschwisterliebe“ zur Verhandlung. Ein weiteres Urteil der „neuen europäischen Ideologie“ liegt offensichtlich nicht in weiter Ferne.

Der „Focus“ schreibt in einem unfassbaren Bericht:

Sie prangerten Deutschland an, weil Polizisten dem Kindermörder Magnus Gäfgen während der Vernehmung mit Folter gedroht hatten. Ein anderes Mal rügten sie die Praxis der rückwirkenden Sicherungsverwahrung und verhalfen etlichen Schwerverbrechern zur Freiheit. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind dafür bekannt, tief in das deutsche Rechtsempfinden einzugreifen und Urteile zu fällen, die nicht selten Unverständnis und Empörung hervorrufen.

In Kürze steht eine weitere Entscheidung zu einem in Deutschland höchst umstrittenen Thema an. Es geht um die Frage, wer mit wem Sex haben darf und wer nicht. Anders ausgedrückt: Können auch erwachsene Geschwister ungestraft miteinander schlafen und eine Familie gründen – oder müssen sie damit rechnen, ins Gefängnis zu kommen?

Niederlagen auf der ganzen Linie

Eine Gefängnisstrafe ist einem heute 34 Jahre alten Mann aus Sachsen widerfahren. Patrick S. saß insgesamt drei Jahre in Haft, weil er sich in seine Schwester verliebt hatte. Aus der Beziehung gingen vier Kinder hervor. Durch alle Instanzen hat der Inzest-Vater für die Legalisierung der Geschwisterliebe gekämpft – und verloren. Vor den Amtsgerichten Borna und Leipzig. Vor dem Oberlandesgericht Dresden. Vor dem Bundesverfassungsgericht. Schließlich wandte er sich an die obersten Hüter der Menschenrechte in Europa.

Die Richter im französischen Straßburg hätten es sich leicht machen und die Beschwerde Nummer 43547/08 abweisen können. Mit der knappen Begründung, dass Patrick S. etwas zutiefst Verwerfliches getan und ein uraltes Tabu gebrochen habe. Doch die europäischen Topjuristen befassen sich seit nunmehr drei Jahren intensiv mit dem Fall. Nach FOCUS-Informationen lief die letzte Frist für Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten kürzlich ab, schon bald könnte die mit Spannung erwartete Entscheidung fallen.

Kippt der deutsche Inzest-Paragraf?

Angesichts überraschender Urteile wie im Fall Gäfgen dürfte es niemanden verwundern, wenn die Richter das deutsche Inzestverbot aufweichen oder gar kippen würden. In anderen EU-Ländern wird einvernehmlicher Inzest längst nicht mehr verfolgt, etwa in Frankreich, Spanien, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg oder Portugal.
In Deutschland gilt bis heute Paragraf 173 des Strafgesetzbuchs, der „Beischlaf zwischen Verwandten“ unter Strafe stellt. Das gilt auch für den Sexualverkehr unter volljährigen Geschwistern. Im Fall des Inzest-Paares aus Sachsen haben sich sämtliche Richter auf diesen Paragrafen berufen.

So stellte das Bundesverfassungsgericht mit sieben zu einer Stimme klar, dass Inzest „gravierende familien- und sozialschädliche Wirkungen“ nach sich ziehen könnte. Deshalb müsse „der engste Familienverband“, ausgenommen die Eltern, „von sexuellen Beziehungen frei gehalten werden“.

Verteidiger des Vaters prangert Verurteilungen an

Mit dem Schutz der Familie jedoch lasse sich die Bestrafung seines Mandanten nicht rechtfertigen, argumentiert der Verteidiger von Patrick S., der Dresdner Rechtsanwalt Endrik Wilhelm. So stelle das Gesetz nur den Beischlaf unter Strafe, also den Vaginalverkehr. „Andere Praktiken wie Oral- oder Analverkehr sowie homosexuelle Handlungen sind erlaubt.“ Obendrein machen sich laut Gesetz nur Geschwister ab 18 Jahren strafbar, jüngere hingegen nicht. Wilhelm: „Was hat das alles mit dem Schutz der Familie zu tun?“

Zudem, so der Jurist mit Blick auf Millionen von Patchworkfamilien, betreffe das Sexverbot nur Blutsverwandte, nicht aber Stief-, Pflege- oder Adoptivkinder. „Deren Interessen klammert der Gesetzgeber aus“, so Wilhelm. Deshalb sei es abwegig, Inzest mit dem Schutz der Familie zu begründen. Im konkreten Fall sei durch die Liebe zwischen Geschwistern eine Familie überhaupt erst entstanden. (…)

Wenn dieses Gesetz gekippt wird, könnte als nächstes der „Sex mit Tieren“ auf die Tagesordnung kommen…

(Michael Böthel)




Wiesbaden: „Dunkelhäutige“ töten 19-Jährigen

Kerzen an der Hochschule Rhein-Main, dem Tatort des Mordes.Einen weiteren Einzelfall, der erneut nur regional Beachtung findet, hat sich im hessischen Wiesbaden zugetragen. Dort wurden zwei Männer von „Dunkelhäutigen“ niedergestochen. Das 19-jährige Opfer verstarb, der 18-jährige ist inzwischen außer Lebensgefahr.

Der „Wiesbadener Kurier“ schildert das grausige Verbrechen so:

Der 18-jährige Wiesbadener, der Opfer einer Messerattacke in der Nacht zum Samstag war, schwebt nicht mehr in Lebensgefahr. Ein 19-Jähriger wurde durch den Angriff mit einem Messer getötet.

Der genaue Tathergang war am Sonntagnachmittag noch unklar. Der 19-Jährige und der 18-Jährige waren bei einer Grillparty in einem Schrebergarten in der Nähe des Geländes der Hochschule Rhein Main gewesen. Als sie feststellten, dass noch einige Sachen für die Party fehlten, machten sie sich auf den Weg, um sie an der nahe gelegenen Shell-Tankstelle am Kurt-Schumacher-Ring zu besorgen.

Beide Opfer mit Messer attackiert

Auf dem Rückweg zum Fest über das Gelände der Hochschule sind sie dabei offenbar zufällig auf zwei Männer getroffen. Es kam nach Angaben der Polizei zum Streit und zu einer Schlägerei, bei der mindestens einer der unbekannten Täter ein Messer zückte und zustach. Beiden Opfern seien, so die Polizei in einer Pressemitteilung, erhebliche Stich- und Schnittwunden zugefügt worden.

Zeugen hatten der Polizei gegen 0.40 Uhr in der Nacht zum Samstag eine lautstarke Schlägerei gemeldet. Als die Beamten am Tatort eintrafen waren nur die beiden Opfer und Rettungskräfte dort. Der 19-Jährige starb noch am Tatort, Reanimationsmaßnahmen blieben erfolglos. Der 18-Jährige kam schwer verletzt ins Krankenhaus, konnte aber zwischenzeitlich von der Polizei bereits kurz zum Tathergang befragt werden.

Dabei sprach er von zwei Angreifern. Beide sollen dunkelhäutig und etwa 20 Jahre alt sein. Einer der beiden sei mit einem weißen T-Shirt bekleidet gewesen und habe eine kräftige, muskulöse Figur. Der andere sei erkennbar dünner als sein Komplize und habe schwarze Bekleidung getragen. Nach der Auseinandersetzung seine beide Täter in Richtung Klarenthal geflüchtet. Die Opfer kommen beide aus der Innenstadt.

Zeugen gesucht

Die Polizei sucht dringend Zeugen, die zu der Messerattacke etwas sagen können oder im Umfeld des Tatorts – insbesondere im Bereich Klarenthaler Straße/Kurt-Schumacher-Ring/Hollerbornstraße – vorher oder nachher Beobachtungen gemacht haben. Ebenso werden Angehörige einer Gruppe, die sich in den frühen Abendstunden am Freitag im Bereich der Mensa des Hochschulgeländes aufgehalten haben sollen, gebeten, sich bei der Polizei zu melden. Zeugen wenden sich an die Polizei unter der Rufnummer 0611/3450.

Die grausamen Verbrechen dieser Art nehmen in dramatischer Weise zu. Es sind Vorboten von kommender Anarchie und Bürgerkrieg. Die Polizei kann bei dem Versagen von Politik und Justiz keine Sicherheit mehr gewährleisten.




EU eröffnet Filiale in Libyen

Catherine Ashton in BenghasiDie Europäische Union nistet sich jetzt mit weiteren „Behörden“ in Afrika ein. Jetzt wurde ein Anwerbe-Büro in der Rebellenhochburg Bengasi eröffnet. Offiziell wolle man damit die „Aufständischen“ gegen (Ex-Freund) Gaddafi unterstützen.

Die „Kieler Nachrichten“ melden:

Brüssel – Die EU hat in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi ein neues Büro eröffnet, das die Aktionen der EU im Land koordinieren soll. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reiste dazu am Sonntag nach Libyen und traf Vertreter des Übergangsrates.

„Dies ist ein wichtiges Signal dafür, dass die EU das libysche Volk unterstützt“, sagte Ashton vor ihrer Abreise in Brüssel. Das Büro werde zunächst im zentral gelegenen Tibesti Hotel untergebracht, wo Diplomaten und internationale Vertreter residieren.

Die EU unterstützt seit Wochen die Aufständischen in Libyen bei ihrem Kampf gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi. Bereits im März wurde Gaddafi und sein engster Kreis mit Einreiseverboten belegt. Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen an diesem Montag über weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen Gaddafi sprechen, darunter einen offiziellen Boykott der Öllieferungen Libyens.

Es werden immer größere Summen an Steuergeldern dafür verwendet, die Interessen der EU-Elite durchzudrücken. Bei einem demokratischen Volksentscheid in dieser Angelegenheit, wären die Büros in Afrika geschlossen, bevor sie überhaupt geöffnet hätten.




Bremen-Wahl: Klarer Sieg für SPD und Grüne

Bürgerschaftswahl in BremenHeute musste sich der rot-grüne Bremer Senat unter Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) der Wiederwahl stellen. Hier die 18 Uhr ARD-Prognose: SPD: 38 % – Grüne: 22,5 – CDU: 20 – Linke: 6 – BIW: 4 – FDP: 3. Die Wahlbeteiligung im kleinsten deutschen Bundesland lag nach einer Schätzung der ARD bei knapp 54 Prozent und damit drei Prozent geringer als noch vor vier Jahren.

Weitere Infos sehen sie hier im ZDF-Livestream und auf Phoenix:

Prognose von 18.00 Uhr:

Prognose 18h

Daraus resultierende Sitzverteilung:

Sitzverteilung gemäß Prognose von 18h

Die „Bürger in Wut“ hätten damit einen Sitz gewonnen. Ebenfalls zugelegt haben die Grünen. Große Wahlverliererin ist die CDU.




Escape from Sobibor

Vernichtungslager Sobibor heute

Nachdem wir das Thema des Vernichtungslagers  Sobibor hier bereits vor einiger Zeit im Zusammenhang mit der Verurteilung des KZ-Aufsehers John Demjanjuk behandelt hatten, sind wir jetzt auf einen uns bis dato unbekannten Spielfilm gestoßen. Der amerikanische Film von 1987 beschreibt das Leben in Sobibor und den Aufstand der Häftlinge, der nach einjährigen Bestehen des Lagers zu dessen Schließung führte.

Man kann den Film kostenlos und in voller Länge in gut verständlichem Englisch auf Youtube ansehen. Unsere Sonntagsempfehlung statt seichter Fernsehunterhaltung:


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN




Wochenshow sucht „The next Osama bin Laden“

Wochenshow sucht 'The next Osama bin Laden'BILD wirft mal wieder die hochmoralische Frage auf, was Satire eigentlich darf, freilich ohne zu einer befriedigenden Antwort zu kommen. Darf Satire sich zum Beispiel über Terrorismus lustig machen? Auslöser dafür war eine bitterböse Parodie auf Casting-Shows, die in der Wochenshow vom 20.5.2011 abgeliefert wurde und in der nach einem geeignetem Nachfolger für Osama bin Laden gesucht wird.

(Von Kassandra Komplex)

Zitat BILD:

Das Ensemble um Ingolf Lück parodiert die RTL-Show DSDS. Statt Sängern wird aber „The next Osama Bin Laden“ gesucht. Ein Kandidat (Stein) stellt sich vor und sagt: „Isch mach Bombe und dann noch Wasser vergiften oder so.“ Antwort von Jurymitglied Al Sawahiri (Nummer 2 der Terror-Organisation Al Quaida): „Flasht mich nicht. Mit der Bombe erwischt du höchstens vier, fünf Mann.“ Seine Frau (Kebekus) meldet sich zu Wort: „Ja, ich finde…“, wird aber sofort von ihrem Mann angeschrien: „Sei still, Frau! Du hast hier nichts zu sagen.“ Und Bohlen (Knop): „Ja, genau. Still, Frau!“

Muss Comedy solche Witze machen?

„Wir machen Satire. Und das heißt, die Realität überspitzt darzustellen“, erklärt „Wochenshow“-Moderator Ingolf Lück (53). Er sieht es als Pflicht solche politischen Themen zu verarbeiten. „Die ganze Welt zermartert sich das Hirn, wer an Bin Ladens Stelle tritt. Darauf muss Comedy reagieren. Wir wollen nicht nur seichte Unterhaltung, eine kritische Auseinandersetzung ist gewollt.“

Wie gelungen das ist, davon kann sich jeder selbst ein Bild machen. Die ausführliche Fassung gibt es, wenn auch leider spiegelverkehrt, hier:

oder gekürzt, dafür nicht spiegelverkehrt.

Zurück zur Ausgangsfrage: Darf Satire das? Meines Erachtens lautet die Antwort ja. In einer Zeit, in der praktisch täglich neue Terroranschläge verübt werden, könnte man schier verzweifeln an all der Gewalt. Indem die grausame Realität in absurder Form völlig überspitzt dargestellt wird, kann man diesem alltäglichen Wahnsinn zumindest ein befreiendes Lachen abgewinnen.

Und das gelingt der DSDS-Parodie erstaunlich gut. Nicht zuletzt, weil gerade die überbordende Flut an Casting-Shows in Islamistenforen gern als Beleg für die Dekadenz und Wertelosigkeit unserer westlichen Kultur angesehen wird, funktioniert die Parodie auf beides (Castingshows und Terrorismus) gleich in doppelter Hinsicht.

Und bevor hier jemand das Totschlagargument von der Verhöhnung der Opfer auffährt, halte ich dem entgegen: Hier werden keineswegs die Opfer verhöhnt, sondern die Täter. Und damit trifft es ausnahmsweise sogar mal die Richtigen!




Die letzten deutschen Kriegsgefangenen

Die letzten Kriegsgefangenen sind immer noch gefangen. Es handelt sich um unsere Kulturgüter, die im Osten stillschweigend entgegen dem Völkerrecht zurückgehalten werden. Speziell Polen denkt überhaupt nicht an Restitution, und der Leichtmatrose im Auswärtigen Amt hat ja gleich bei seiner ersten Auslandsreise in Warschau die Steinbach abgesägt und damit undiplomatisch seine Unterordnung gezeigt. Gestern erschien in der FAZ dazu ein langer Artikel unter der Überschrift „Ewige Gefangenschaft“. Hier ein Ausschnitt: (Spürnase: Zinnsoldat)

Die letzten Kriegsgefangenen: So hat Tono Eitel die Kulturgüter einmal bezeichnet, die Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg entwendet wurden. Der heute 77 Jahre alte frühere Botschafter bei den Vereinten Nationen war seit dem Jahr 2000 deutscher Sonderbotschafter „für die Restitution von kriegsbedingt verlagerten deutschen Kulturgütern aus Polen und der Ukraine“. Im vergangenen Jahr warf Eitel das Handtuch. Es hatte sich aus seiner Sicht nichts bewegt in den Verhandlungen mit den östlichen Nachbarn. Eitel ist zu sehr Diplomat, um sich abfällig über die eigene Regierung zu äußern. Man darf aber vermuten, dass auch das anhaltende Desinteresse der Führung des Auswärtigen Amtes in dieser Frage ihn zur Aufgabe bewog.

In einem Vortrag, der schon 2009 gehalten, aber erst jetzt veröffentlicht wurde, wendet sich Eitel vehement gegen die Aufgabe der deutschen Rechtsposition („Beutekunst“, in: Schattengalerie. Symposium zur Beutekunst. Forschung, Recht und Praxis, 2011). Es sei nicht leicht, diese Haltung zu bewahren, also „von Staaten, die von Deutschen unvorstellbares Unrecht erlitten haben, Völkerrechtstreue und Entgegenkommen zu erbitten“. Dabei ist die völkerrechtliche Lage recht eindeutig: Schon die Haager Landkriegsordnung verbietet die Beschlagnahme von Kulturgütern. Dieses Verbot galt auch 1945, auch wenn sich das Deutsche Reich nicht daran hielt und zahlreiche Kunstschätze raubte…

Nun sei es eine verbreitete Auffassung zu sagen: „Dann sollen die Bilder eben da bleiben, wo sie jetzt sind!“ Wer diese Ansicht vertritt, so Eitel, sollte wissen, worauf er verzichtet. Der ehemalige Sonderbotschafter, der zuletzt maßgeblich daran beteiligt war, Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu sichern, im Auswärtigen Amt in Sachen Beutekunst aber immer weniger auf Gehör stieß, hebt hervor, hier gehe es um „kulturelles Erbe des ganzen Landes“. Nicht nur um Gemälde und Skulpturen, sondern auch um Nachlässe deutscher Dichter und Musiker. „Der Verlust unserer noch im Osten, insbesondere in Polen (,Berlinka‘) liegenden Kulturgüter würde daher eine merkliche Verarmung unseres Patrimoniums bedeuten.“ Und: Ein Verzicht würde einen „fatalen Rückschritt zu Lasten des erreichten zivilisatorischen Niveaus im zwischenstaatlichen Verkehr in Gang setzen“. Das sei eine Frage von Rechtssicherheit und Gerechtigkeit – und es drohen womöglich auch Schadensersatzansprüche der von einem Verzicht betroffenen Eigentümer…




Weitere Euronen fürs Irrenhaus Europa?

Die südliche EUdSSR streikt, Deutschland wird wieder zahlen. Nehmen wir den „spanischen Frühling“! Die Jugend demonstriert, unsere Presse ist angetan. Zwischen einem Viertel und einem Fünftel der Spanier sind arbeitslos, bei den Jugendlichen bis zu 40%. Das ist schlimm, nur fragt sich, was die Regierung schnell dagegen tun kann. Außer dämliche Schilder mit der Aufschrift „Tahrir-Platz“ hochzuhalten, wissen die neuen Revoluzzern gar nicht, was sie eigentlich wollen.

Müssen jetzt neue Ferienhäuser am Meer gebaut werden und leerstehen? Brauchen die Spanier noch eine Immobilienkrise? Oder soll die Regierung Fabriken bauen, in denen Elektroautos oder Damenkleidung hergestellt wird? In den Obst- und Gemüseplantagen arbeitet die spanische Jugend nicht, das überlässt man illegalen und von Zapatero blitzeingebürgerten Einwanderern. Bliebe der Aufbau von Ämtern. Ein Kinder- und Jugendministerium mit 500.000 Beamten im Alter von 16 bis 30 gefällig? Sollen alle Staatsdiener werden? Im Endeffekt hat Spanien außer im Tourismus-Sektor die letzten Jahre ziemlich von der hochgeschätzten EU gelebt. Keine Baustelle ohne blaues EU-Plakat mit gelben Sternen! Und das soll so weitergehen. Diejenigen, die hier bei uns den Protest so toll finden, also die Presse, plädieren in letzter Konsequenz dafür, daß der deutsche Steuerzahler bitte den spanischen Jugendlichen ein kuscheliges Nest finanzieren möge!

Nehmen wir Griechenland. Das hat außer Tourismus nicht viel echte Einnahmequellen. Die Hälfte der Bevölkerung arbeitet beim Staat und in anderen aufgeblähten Bürokratien. Staats-Angestellte tun meist nichts Sinnvolles, aber sie haben ein Einkommen und Urlaub. Bezahlt hat man alles mit Schulden. Und nun nachdem das ein wenig geändert werden soll, bricht wieder der Anarchist im Hellenen durch. Sie zerstören Mauthäuschen an der Autobahn, verkleben Fahrkartenautomaten der Bahn und fahren umsonst. Die Schulden möchten sie nicht zurückzahlen, sondern neues Geld von der EU und noch extra 200 Milliarden von Deutschland für den Zweiten Weltkrieg.

Währenddessen lesen wir immer wieder stolze Presseergüsse, wie schlimm es um den Dollar stehe und daß der Euro bald Weltleitwährung werden könnte. Gestern hat Standard & Poors das Rating von Italien gesenkt. Es kann weitergehen mit der EUdSSR-Leitwährung!




WELTWOCHE: die Ethik- und Moralseuche

„Eine Seuche ist tief in alle Verästelungen der westlichen Gesellschaften eingedrungen: die Ethik.“ So beginnt ein Artikel in der aktuellen WELTWOCHE 20/11, der den Nagel auf den Kopf trifft. Der Teufel soll diese verlogenen Ethiker holen. Wie soll denn ein „Ethiker“ festlegen, in welchem Jahr man den Atomausstieg geschafft haben sollte? Wir leben in einem Irrenhaus! Anbei folgt ein Ausschnitt des Textes, aber zuvor der Hinweis, daß man die WELTWOCHE auch an jedem deutschen Kiosk kaufen kann. Meistens rentieren sich die € 4,40!

Hohepriester der Anmaßung

Nach Fukushima strahlen über allem die Moralprediger und besonders die Energieethiker. Ihr Wirken ist für Individuum und Gesellschaft gefährlicher als jegliche Form der Stromproduktion. Von Urs Paul Engeler

Eine Seuche ist tief in alle Verästelungen der westlichen Gesellschaften eingedrungen: die Ethik. Die sichtbaren Beulen der fortgeschrittenen Infiltration sind Ethiklehrstühle mit Ethikprofessoren sonder Zahl, Ethikforen, Ethikinstitute, Ethikkommissionen, Ethikzentren, Ethikbanken, Ethik(bei)Räte, Ethikkodizes, Ethikfonds, Ethikparteien (www.ethikpartei.ch), Ethikvereine, Ethikschulen plus «Ethiktrainings» für Manager mit integrierten «Diskussionen über Moral, Sein und Haben, das Gute, Werte und Tugenden, ­Sollen».

Die Moralisten haben sämtliche Lebensbereiche erobert. Es gibt – die Aufzählung kann nie abschliessend sein – Broschüren, Bücher, Bibliotheken, Seminare und Spezialisten für Arbeitsethik, Sportethik, Pflegeethik, Be­triebs­ethik, Ernährungsethik, Tierethik, ­Polizeiethik (mit Kodex des Europarates), Wirtschafts­ethik, Tötungsethik, Sexualethik, Konsumethik, Reproduktionsethik, Mobilitätsethik, Gewinnethik, Landwirtschaftsethik, Kriegsethik, Pflanzenethik, Tourismusethik, Handelsethik, Kommunikationsethik, Militärethik (samt Handbuch, 620 Seiten, mit Tipps, ob, wann und wie militärische Gewalt eventuell doch angedroht und praktiziert werden darf), Wanderethik, Bildungsethik, Verteilungsethik, Waldethik, Computerethik («Du sollst über die sozialen Konsequenzen deiner Programme nachdenken! Du sollst den Computer so benutzen, dass du Verantwortung und Respekt zeigst!»), Armutsethik, Bioethik. Das Internet quillt über von hochmoralischen Angeboten. Es hat sich eine mentale Pandemie ausgebreitet.

Im Allzeithoch sonnt sich die Spezies der Energieethiker, die der Sparte «Solarethik» huldigen. Nach den Problemen im japanischen AKW Fukushima hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) flugs eine Ethikkommission zusammengetrommelt, die ihr die Entscheidung über die Zukunft der deutschen Energieversorgung, insbesondere der (negativen) Bewertung der Atomenergie, abnehmen soll. Ende März wurde das Grüppchen installiert; am 4. April tagten die siebzehn Weisen, vor laufenden Kameras ihre Besorgtheit zelebrierend, zum ersten Mal (zu geniessen über www.phoenix.de). Schon einen Monat später kann die Kommission erstens ihr Fazit («Die Ethikkommission empfiehlt einen vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie») ziehen sowie als richtiges Datum dafür das Jahr 2021 nennen.

So rasch können weder Politiker entscheiden noch Ökonomen, Physiker, Ingenieure und andere Energiefachleute rechnen. Diese Berufsgruppen müssen sich an den Realitäten orientieren. Die Ethiker haben’s einfacher. Für sie gilt allein die persönliche Vorstellung vom Guten, Gerechten, Erlaubten und Verbotenen. So ist, wie sie das in Interviews bereits vor der ersten Sitzung erklärt haben, für die drei Vertreter der Kirchen in der deutschen Ethikkommission die Nutzung der Atomenergie a priori ein Verstoss gegen das biblische und ­damit göttliche «Gebot der Bewahrung der Schöpfung». Ergo! Güterabwägungen zwischen Versorgungssicherheit, steigenden Energiekosten (etwa für Hartz-IV-Empfänger) oder Verschandelung der Landschaft und anderen Risiken haben in diesem ideologischen Konzept keinen Platz…

… Nach dem gleichen Muster belehren alle diese Philister. Die Wirtschaftsethiker, durchgehend linker Provenienz, geisseln den Markt und den Wettbewerb. Handelsethiker beklagen den freien Warenverkehr, verlangen fair trade. Konsumethiker befehlen Bio (fleischlos). Unternehmensethiker erklären das Gewinnstreben zur Sünde…

… Tatsächlich erfüllt die Ethik keine einzige der Anforderungen, die an eine Wissenschaft ­gestellt werden müssen. Es gibt keine uni­versalen, allgemein akzeptierten Axiome, aus denen nachvollziehbar verbindliche Folgerungen abgeleitet werden könnten. Es gibt keine Wertneutralität, die ethischen Aussagen Objektivität verleihen könnte. Es gibt keine Empirie, die ethische Aussagen einsichtig macht. Es gibt keine Nachprüfbarkeit der Thesen. Keine ethische Formel kann verifiziert oder falsifiziert werden. Jede ethische Verlautbarung bleibt darum blosse Behauptung. So hat der listige Ethiker auf alles die endgültige Antwort: seine eigene, pseudowissenschaftlich begründet, feierlich vorgetragen, unangreifbar gutmenschlich, applaudiert, in aller Regel (direkt oder indirekt) steuerfinanziert.

Gäbe die Gilde der Ethiker dies zu, könnte sie mit einem Achselzucken geduldet werden wie der TV-Prophet Mike Shiva oder die Vertreterinnen der vielen lustigen Astrologie-Ecken. Zum wachsenden Problem werden die neuen Hohepriester wegen ihrer Anmassung, über die ethisch gültigen Antworten zu verfügen und diese auch durchzusetzen. Im Verbund mit der schwachen Politik machen sie ­ihre willkürlichen Gebote zu beglaubigten Einsichten, zu neuen Normen und schliesslich zu zwingenden Gesetzen… (Weltwoche 20/11)