Obama: Milliardenhilfen für „Arabischen Frühling“

Obama DollarsAmerikas Regierung, die selbst kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht (PI berichtete), will mit rund zwei Milliarden Dollar die Muslimbruderschaft in Ägypten unterstützen. Damit soll der „Arabische Frühling“ gefördert werden. Auch Tunesien wird wohl massiv Geld bekommen.

Die FAZ schreibt:

19. Mai 2011 Die Vereinigten Staaten wollen die demokratische Entwicklung in Ägypten und Tunesien mit massiven finanziellen Hilfen fördern. Präsident Barack Obama werde in der lang erwarteten Grundsatzrede zum sogenannten Arabischen Frühling ankündigen, Ägypten annähernd eine Milliarde Dollar Schulden zu erlassen, sagte ein Präsidentenberater am Mittwoch in Washington. „New York Times“ und „Washington Post“ berichteten übereinstimmend, Obama plane für Ägypten ein 2 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket, das sowohl den Schuldenerlass als auch Kreditgarantien umfasse. Obama werde für umfangreiche internationale Hilfen auch für Tunesien plädieren, hieß es in Washington.

In beiden Ländern haben Bürgerrevolten zum Sturz autokratischer Regierungen und zu noch andauernden Rebellionen im gesamten arabischen Raum geführt.

Die Vereinigten Staaten wollten, dass die durch den Schuldenerlass gesparten Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche eingesetzt würden, sagte der Berater Obamas. Die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen ist in der rasch wachsenden ägyptischen Gesellschaft eines der größten Probleme. Amerika wolle nach den Worten des Regierungsmitarbeiters auch Anleihen anbieten oder für Anleihen bis zu einem Volumen von einer Milliarde Dollar garantieren. Zudem wolle sich die amerikanische Regierung für die Bereitstellung von mehreren Milliarden Dollar durch internationale Entwicklungshilfe-Banken einsetzen.

Ziel sei es, Handel und Wirtschaft in der Region zu fördern und Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen zu setzen. „Wir glauben, dass diese Initiativen Ägypten und Tunesien helfen werden, die doppelte Herausforderung der wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung zu bestehen“, sagte der Regierungsmitarbeiter. Die amerikanische Regierung ist beunruhigt wegen der negativen wirtschaftlichen Aussichten in beiden Ländern. In Ägypten wurde jüngst das für dieses Jahr erwartete Wirtschaftswachstum auf ein Prozent gesenkt, in Tunesien rechnet man mit einem Nullwachstum.
Neuanfang in Beziehungen zur arabischen Welt

Obama wollte am frühen Donnerstagabend europäischer Zeit mit einer Grundsatzrede wenige Wochen nach der Tötung von Al-Qaida-Chef Usama bin Ladin einen Neuanfang in den Beziehungen zu den Staaten im arabischen Raum schaffen. Er reagiert damit auch auf Kritik, er habe zu langsam auf die Revolten gegen undemokratische Regierungen in arabischen Ländern reagiert. Experten erwarteten jedoch nicht, dass sich Obama von seinem bisherigen Kurs deutlich entfernen wird.
Dem Präsidenten gehe es darum, ein „hoffnungsvolleres und positiveres Kapitel“ aufzuschlagen, sagte ein Regierungsbeamter, der nicht namentlich zitiert werden wollte, im Vorfeld der Rede. Der Nahe Osten erlebe derzeit eine Phase historischen Wandels. Diese Chance müsse genutzt werden. „Der Erfolg von Demokratie hängt auch von der ökonomischen Entwicklung ab“, sagte ein anderer Beamter.

Netanjahu am Freitag in Washington

Die Ausführungen Obamas werden vor allem in der Region und in Israel mit Spannung erwartet. Möglicherweise will er versuchen, die Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis wieder in Gang zu bringen. Am Freitag wird Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus erwartet. Unklar ist, ob Obama auch zu Libyen und Syrien Stellung nehmen wird. In Libyen kann sich Machthaber Muammar al Gaddafi trotz Nato-Hilfen für die Rebellen an der Macht halten.
Zuvor hatte Obama eher mit einem kurzen Waffengang gerechnet. In Syrien wiederum geht die Armee trotz Warnungen und Sanktionen der internationalen Gemeinschaft mit großer Brutalität gegen die Proteste vor. Am Mittwoch verhängten die Vereinigten Staaten wegen der andauernden Gewalt gegen Demonstranten Sanktionen gegen Machthaber Baschar al Assad und andere führende Mitglieder seines Regimes.

Amerika und die ganze westliche Welt wird für Obamas Politik einen sehr hohen Preis zu zahlen haben…