„Wir rechnen mit Millionen von Migranten“

Der bekannte Leiter des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, rechnet mit Millionen von Einwanderern aller Art: Hochqualifizierte, Facharbeiter, aber auch Dauer-Sozialhilfebezieher. Erst am Ende wird dieses dreiseitige Interview von Anfang Mai interessant, das der FOCUS anscheinend erst jetzt freigeschaltet hat:

Wir müssen also mit einer Welle von Einwanderern rechnen, die gar nicht arbeiten wollen?

Wer nicht arbeiten will oder kann, der durfte ohnehin schon kommen. Ein EU-Bürger, der sich fünf Jahre lang in einem anderen EU-Land aufgehalten hat, besitzt anschließend ein Daueraufenthaltsrecht. Das ist auch ein Grund, warum die Franzosen im vergangenen Sommer so energisch Roma und Sinti abgeschoben haben. Wir werden im Laufe dieses Jahrzehnts immer mehr Sozialmigration nach Deutschland bekommen.

Welche Folgen hat das?

Ein Einwanderer kann im neuen Land ebenso viele Sozialleistungen beziehen wie die Einheimischen auch. Nach fünf Jahren hat er ganz legal den vollen Anspruch, ohne je Beiträge gezahlt zu haben. Das ist vielen nicht klar. Und das ist auch den Migranten noch nicht klar, aber sie werden es erfahren und weitererzählen. Die neue Regelung gilt seit 1. Januar 2005. Wer damals nach Deutschland einwanderte, kam vergangenes Jahr erstmals in den Genuss staatlicher Sozialleistungen.

Ist das deutsche Sozialsystem denn so attraktiv?

Die Sozialhilfe inklusive Wohngeld beträgt in Deutschland im Normalfall über 700 Euro für einen Single. Die freie Krankenversicherung ist auch etwa 100 bis 200 Euro wert. Das ist mehr als der Durchschnittslohn in manchen der osteuropäischen Länder.

Aber hier ist das Leben auch teurer als in Osteuropa.

Ja, aber nicht so viel teurer. Im Übrigen kann man auch Urlaub in der günstigeren Heimat machen. Wie oft man weg ist, wenn man hier gemeldet ist und die Sozialhilfe kassiert, kann keiner kontrollieren.

Warum überdenkt man dann nicht dieses Wohnsitzlandprinzip in der EU?

Diesen Grundsatz wird man nicht aufgeben, das ist eine heilige Kuh in der EU. Da kommt man nicht mehr heraus.

Und was bedeutet das in letzter Konsequenz?

Der Sozialstaat wird erodieren, da er Einheimische und Zuwanderer gleich behandeln muss und das sehr teuer wird. Die Bedürftigen gehen immer dorthin, wo die Leistungen großzügiger sind. Da auch die Steuerzahler sich das Land aussuchen, in dem es ihnen besser geht, werden sie die Sozialstaaten meiden. Beide Effekte zusammen bewirken, dass die Leistungen nicht mehr finanzierbar sind. Die Idee der EU war, eine soziale Wohltat zu verankern. In Wahrheit hat man dem Sozialstaat das Grab geschaufelt.

Und schon befiehlt die EU Visa-Erleichterungen für die Türken!