Heute vor einem Jahr starb Dr. Hiltrud Schröter. Regelmäßigen Lesern von PI ist sie sicherlich ein Begriff. Sie war eine unerschrockene Vorkämpferin gegen die Islamisierung Europas und prangerte schon in Ihrer Dissertation 1997 („Studien zum interkulturellen Verständnis [im deutsch-marokkanischen Kontext]“) die unauflösbaren Widersprüche zwischen dem Islam und einer freien Gesellschaft an.

(Von Thorsten M.)

Mit dem Einverständnis der beiden Kinder von Dr. Schröter stiftete die Bürgerbewegung Pax Europa den „Hiltrud-Schröder-Freiheitspreis“. PI-Gründer Stefan Herre wurde nun die Ehre zuteil, der erste Träger dieses auch mit einem kleinen Geldbetrag dotierten Gedächtnispreises zu werden. Bereits vor drei Wochen erfolgte die Verleihung im Rahmen eines kleinen Festaktes.

In seiner Laudatio als stellvertretender Bundesvorsitzender von Pax Europa würdigte René Stadtkewitz die Namensgeberin und insbesonders Preisträger Stefan Herre für sein Verdienst, PI ins Leben gerufen zu haben. Er schilderte eindrucksvoll, wie es Blogs vom Schlage Pls gelingt, zum massiven Einfluss-Zuwachs des Islam in Deutschland ein Gegengewicht aufzubauen.

Stefan Herre hob in seiner Dankesrede hervor, dass die Islamisierung Europas gleichwohl nur das Symptom einer allgemeinen Dekadenz-Situation des Abendlandes sei. Das eigentliche Problem sei vielmehr der demographische Niedergang unserer westlichen Gesellschaften, der durch die Drittelung der einheimischen Geburten in nur 40 Jahren in Deutschland erst den Raum für die Masseneinwanderung des Islam schafft. Dieser demographische Niedergang sei dem durch die 68er herbeigeführten Werteverlust und einer falschen gesellschaftlichen Ressourcenverteilung geschuldet, so Herre.

In seinem Ausblick in die Zukunft von PI und anderen islamkritischen Internetblogs sagte Stefan Herre – der die Verantwortung für PI aufgrund von Repressalien inzwischen in andere Hände abgegeben hat – einen weiteren deutlichen Einflusszuwachs voraus. In den USA oder auch Frankreich entscheiden Blogger bereits mit, welche Themen auf die politische Agenda kommen. Auch in Deutschland wird dieser Trend bei schwindender Bedeutung der Printmedien nicht aufzuhalten sein.

In der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung befindet sich auf der ersten Seite des München-Teils ein Artikel über den Bayerischen Landesvorsitzenden der FREIHEIT, Christian Jung. Unter dem Titel „Stadt will Islamkritiker versetzen“ wird darin versucht, die sensible Situation im Arbeitsverhältnis von Jung beim Münchner Kreisverwaltungsreferat darzustellen. Freilich nur aus der Sicht der Stadt München.

Da Christian Jung als städtischer Beamter der Schweigepflicht unterliegt, konnte und wollte er im Vorfeld dieser Artikelveröffentlichung keine Gegendarstellung bringen. Und so kommen im SZ-Artikel zunächst städtische Vertreter zu Wort:

Chef der neuen rechtspopulistischen Partei „DIE FREIHEIT“ arbeitet als Beamter – ausgerechnet in der Ausländerbehörde.

Christian Jung ist bayerischer Landesvorsitzender der neuen Partei ,,Die Freiheit“. Dazu wurde er gerade erst gekürt, im März war der 45-Jährige aus der Münchner CSU ausgetreten. Jung ist aber auch Beamter bei der Stadt München. Und dieser Umstand bereitet dem Rathaus Kopfzerbrechen. Das liegt daran, dass der Landeschef einer Partei, die als rechtspopulistisch und islamfeindlich gilt, in der Ausländerbehörde des Kreisverwaltungsreferats (KVR) arbeitet und dort ausgerechnet zuständig ist für „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“, wozu auch Abschiebungen gehören. Diesen Job übt er seit Dezember 2004 aus, aber nicht mehr lange: Nach seiner Rückkehr, heißt es aus dem KVR, werde er an anderer Stelle eingesetzt.

Rückkehr deshalb, weil Jung krankgeschrieben ist, und das schon seit längerem. Trotzdem scheint er soweit fit zu sein, dass er sich für seine Partei an vorderster Stelle engagiert. Wie passt das zum Krankenstatus? Das fragt sich auch die Stadt und lässt Jungs Verhalten dienstrechtlich prüfen. Das sind Vorermittlungen des Personalreferats, erst dann sei laut einer Sprecherin klar, ob man ein Disziplinarverfahren einleite.

Unabhängig davon aber will das KVR den Beamten nicht mehr im Ausländeramt haben. Seine politische Überzeugung und die der Stadt passen nicht zusammen. Das wundert nicht, schließIich hat vor kurzem OB Christian Ude (SPD) ausdrücklich vor dem Gedankengut der ,Freiheit“ gewarnt: Das Miteinander in München dürfe nicht durch eine Partei gefährdet werden, ,,die auf die Ausgrenzung bestimmter BevöIkerungsgruppen – insbesondere der Muslime – setzt“. Nun würde sich die Stadt schwer tun, die Zwangsversetzung des Beamten Jung mit dessen politischer Meinung zu begründen. Wenn es aber immer wieder Spannungen und Reibereien zwischen einem Mitarbeiter und seinen Vorgesetzten gibt, wie es im FaII von Jung offenbar schon lange vor der Parteigründung der FaIl war, kann der Beschäftigte offenbar ohne größere Hürden zum ,,Unterbringungsfall“ werden. Das ist Behördenjargon für die Neubesetzung einer Stelle ohne Ausschreibung, wie es oft etwa nach Rückkehr aus der Elternzeit geschieht.

Die Stadt strebt offenbar eine gütliche Lösung für Jungs Zukunft an. Hinweise, dass er rechts dass er rechtswidrige Entscheidungen getroffen hätte, etwa jemand zu Unrecht abgeschoben, gibt es nicht. Deshalb häIt es das KVR auch nicht für nötig, Jungs Entscheidungen nachträglich zu kontrollieren. Die meisten würden ohnehin gerichtlich überprüft.

Christian Jung, der auch im islamfeindlichen Internetblog „Politically Incorrect“ mitmischt, will sich zur Diskussion um seine Person nicht äußern. Lediglich die Warnung Udes vor seiner Partei kommentiert er: Der OB verwende ,,eine Keule“, ohne sich mit den Inhalten zu beschäftigen. Diese Inhalte aber sind für Kritiker eindeutig rechtspopulistisch: In ihrem Wahlprograrnm etwa fordert ,,Die Freiheit“ „die konsequente Abschiebung von schwer straffälligen Ausländern“. Und in einem Thesenpapier steht zum Bleiberecht: ,,Somit gesteht man einem Rechtsbrecher, der sich nicht an die deutschen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen gehalten hat, eine Belohnung für sein rechtswidriges Verhalten zu.“ Einer der Verfasser des Papiers zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik (Titel: ,,Sichere Grenzen“) ist der Verwaltungsamtmann Jung aus der Ausländerbehörde, die auch zuständig ist für Verfolgte.

Der bayerische Landesverband der FREIHEIT hat hierzu eine Pressemitteilung veröffentlicht:

Sehr geehrte Medienvertreter,

im heutigen SZ-Artikel „Stadt will Islamkritiker versetzen“ auf der ersten Seite des München-Teils wird gemeldet, dass das Kreisverwaltungsreferat Christian Jung nicht mehr im Ausländeramt beschäftigen wolle. Dem ist zu entgegnen, dass es vielmehr Jung ist, der bereits im Juli 2010 den Antrag auf Versetzung auf eine andere Stelle beantragt hat und nun via SZ erfährt, dass man diesem stattgibt. Aufgrund welcher Informationen auch immer die SZ dennoch von „Zwangsversetzung“ spricht, ist schleierhaft.

Außerdem wird die Frage aufgeworfen, wie sich die Parteiarbeit des Landesvorsitzenden Jung mit seinem „Krankenstatus“ vertrage. Nach Mitteilung des KVR gegenüber Jung ist dies jedoch nicht Gegenstand einer Voruntersuchung. Sondern ein anderer Sachverhalt, zu dem sich Christian Jung aber per Rücksprache eine Genehmigung hatte erteilen lassen.

Im Weiteren erklärt Jung:

„Ich lege alles sehr gerne offen, wenn mich die Stadt München von meiner Amtspflicht der Verschwiegenheit entbindet. Das gleiche gilt für die Darstellung der von mir bearbeiteten Fälle, über die ich sehr gerne in anonymisierter Form Auskunft gebe, wenn mich die Stadt auch hier von der Schweigepflicht entbindet. Es wäre wohl das Beste, wenn alle Zweifel und Unklarheiten unter dem Blick der kritischen Öffentlichkeit ausgeräumt werden könnten. Eine Möglichkeit, die ich im Augenblick aufgrund meiner Pflicht zum Schweigen nicht habe. Gerade der SZ-Artikel macht deutlich, wie notwendig dies wäre.“

Im Artikel wird erläutert, dass die Stadt eine „gütliche Lösung für Jungs Zukunft“ anstrebe. Dies begrüßt Jung ausdrücklich. Auch wenn es zu einem Disziplinarverfahren kommen sollte, wie es laut einer „Sprecherin“ des Personalreferates „geprüft“ werde, bleibt Christian Jung gelassen:

„Ein Disziplinarverfahren und eine damit verbundene öffentliche Verhandlung wäre für die Münchner Bürger eine gute Gelegenheit, alle wichtigen Umstände zu erfahren“.

Im Übrigen weist der gesamte Vorstand des Landesverbandes der FREIHEIT die Anschuldigungen des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude entschieden zurück, der der Partei eine „Ausgrenzung der Muslime“ vorwarf. Genau das Gegenteil ist der Fall. Durch die Kritik der FREIHEIT an der Weltanschauung des Islams und den bisher zeitlos gültigen Anweisungen des Korans und der Hadithe trägt die neue Bürgerrechtspartei zu einer tabulosen öffentlichen Diskussion bei. Mit dem Ziel, dass diese Religion modernisiert wird und die Gewalt- und Tötungsaufforderungen, die Abgrenzungsanweisungen zu „Ungläubigen“, die Intoleranz sowie die umfangreichen islamischen Verhaltensvorschriften auf das siebte Jahrhundert der arabischen Beduinengesellschaft begrenzt erklärt werden. Wodurch viele muslimische Mitbürger von den Fesseln befreit wären, die ihnen bisher eine erfolgreiche Integration in eine freie, demokratische und tolerante Gesellschaft massiv erschweren.

Hiermit laden wir OB Ude zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung über das Thema Islam ein, damit eine demokratische Auseinandersetzung über den Islam und seine Bedeutung als augenscheinliches Integrationshindernis stattfindet. Wegschauen, Verschweigen, Verharmlosen und das Überziehen kritischer Geister mit politischen Kampfbegriffen stellen keine Lösungsansätze für die immer größer werdenden Integrationsprobleme dar.

Was das von OB Ude initiierte Münchner „Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat“ betrifft: Es ist mit Sicherheit notwendig und wichtig, entschieden gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Aber warum dieses Bündnis darüber hinaus nichts gegen Linksextremismus und Religionsfanatismus unternimmt, ist äußerst verwunderlich.

Genauso ist es seltsam, dass die Stadt München – offensichtlich ebenfalls auf Initiative von OB Ude – eine „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ eingerichtet hat, aber keine gleichartige Stelle gegen Linksextremismus und religiösen Fanatismus. Zudem ist es höchst befremdlich, dass diese Stelle Bestrebungen unternimmt, islamkritische Veranstaltungen von demokratisch-freiheitlich orientierten Bürgerbewegungen in München zu unterbinden. Es verwundert im Weiteren, dass deren Leiterin Dr. Miriam Heigl für marxistisch orientierte Zeitungen wie „ProKla – Probleme des Klassenkampfes“ Artikel schreibt. Und dass mit Marcus Buschmüller dort ein Mitarbeiter beschäftigt ist, der gleichzeitig beim vom Verfassungsschutz beobachteten „Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsarchiv a.i.d.a.“ tätig ist.

Dem Bayerischen Flüchtlingsrat empfehlen wir, von seiner Haltung abzurücken, jegliche Abschiebungen von straffällig gewordenen ausländischen Mitbürgern kategorisch abzulehnen. Dies wäre im Interesse der Sicherheit der Menschen dieses Landes absolut wünschenswert.

PI bleibt bei der weiteren Entwicklung der Vorgänge zwischen der Stadt München und dem bayerischen Landesvorsitzenden der FREIHEIT am Ball.

Durch lange finstere Jahre wurden die Arbeitssklaven der Opelwerke vom Inbegriff US-kapitalistischer Ausbeutung geknechtet, der amerikanischen Firma General Motors. Doch jetzt durchdringt Morgenrot die Finsterniss des Darbens, die Klassenkämpfe der unterdrückten Massen und ihrer Gewerkschaftsführer obsiegen. Die Volksbefreiungskräfte der sozialistischen Volksrepublik China sollen die Opelwerke übernehmen und die Schaffenden der Faust und der Stirn ins helle Licht des Kommunismus führen.

Das Interesse der Chinesen beruht vermutlich darauf, dass die hässlichsten Autos der Welt am Besten zum sonstigen sozialistischen Warensortiment passen. Die früher so demonstrationsfreudige Belegschaft schweigt, ebenso wie Management und Betriebsräte, die nach der Übernahme zunächst auf unbegrenzte Zeit in ein Fortbildungslager im neuen Mutterland des Betriebes eingeladen werden. Die WELT berichtet:

Es gab keine wütenden Attacken auf das Management des Mutterkonzerns General Motors (GM), keine verzweifelten Hilferufe auf der Betriebsversammlung in Rüsselsheim, die am Freitag stattfand – einen Tag, nachdem bekannt geworden war, dass die Amerikaner ihr Europageschäft möglicherweise abstoßen wollen. Die Opel-Mitarbeiter sind einfach abgebrüht nach allem, was sie mit GM in den vergangenen Jahren erlebt haben. Auch dass Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke die Verkaufsgerüchte nicht aus der Welt schaffen konnte, nahmen sie eher stoisch zur Kenntnis. „Er hätte einfach sagen müssen, dass Opel nicht verkauft wird“, sagte ein Rüsselsheimer Arbeitnehmer-Vertrauensmann, und das klang sehr unaufgeregt.

Das Problem ist, dass Stracke das, was er „Gerüchte und Spekulationen“ nennt, nicht aus der Welt schaffen kann. Denn es stimmt tatsächlich: General Motors prüft den Verkauf von Opel und Vauxhall. Anlass ist offenbar ein Vorstoß des chinesischen Autobauers BAIC. Der Staatskonzern Beijing Automotive Group habe ernsthaft seine Fühler Richtung Detroit ausgestreckt mit dem Ziel, Opel zu übernehmen, heißt es in Unternehmenskreisen. Bislang hatten die Pekinger mit ihren Plänen keine Chance, doch die Unzufriedenheit der GM-Spitze mit der Sanierung von Opel ist inzwischen so groß, dass zumindest ein Teil des Managements in Detroit die Reißleine ziehen will. (…)

Angeleitet von der Staatsführung in Peking versuchen die chinesischen Automobilhersteller seit Jahren, Zugriff auf die Technologie eines größeren Herstellers aus dem Westen oder Japans zu bekommen. Die Chinesen haben eingesehen, dass sie zu lange brauchen, um aus eigener Kraft eine international schlagkräftige Autoindustrie aufzubauen. Vor rund einem Jahr kaufte der chinesische BAIC-Konkurrent Geely die schwedische Traditionsmarke Volvo von Ford.

Und die GM-Spitze scheint das Europa-Geschäft inzwischen in ganz neuem Licht zu sehen. Mehrfach bereits äußerte sich Konzernchef Dan Akerson in diesem Jahr mit wachsender Ungeduld über die Sanierung von Opel. Nach der überwundenen Krise und der Insolvenz des Mutterhauses hatte sich in Detroit noch jene Gruppe durchsetzen können, die am Konzept vom globalen Player mit weltweiten Fabriken festhalten will. „Doch dafür gab es im Verwaltungsrat immer nur eine knappe Mehrheit – und damit auch für Opel“, sagt ein Insider. Nun aber werde jene Gruppe stärker, die darauf dringt, das Europageschäft loszuwerden. Die Verluste mit dem Verkauf Opels wären zu verkraften, behaupten die „Falken“. Man würde damit Mitarbeiter verlieren, die ohnehin nicht gut auf den Mutterkonzern zu sprechen seien, und Fabriken, die mit Ausnahme von Rüsselsheim nicht auf dem neuesten Stand seien. Das Entwicklungszentrum in Rüsselheim, was selbst Opel-Kritiker bei GM als „Juwel“ bezeichnen, gehöre ohnehin dem Mutterkonzern und müsse nicht automatisch ganz verkauft werden.

Der Markt Europa würde mit dem Verlust von Opel und Vauxhall für GM allerdings ohne Frage einbrechen. „Aber was ist schon Europa? Aus Sicht von US-Managern sind der Heimatmarkt und die Boommärkte in Asien entscheidend“, sagt ein ehemaliger GM-Manager. „Europa verspricht kein großes Wachstum und genießt daher keine Priorität. So denken einige im GM-Verwaltungsrat.“

Zwei ganz entscheidende Haken hätte ein Verkauf Opels an BAIC allerdings. Da wäre das Ringen, wie viel Zugriff ein Käufer auf das Entwicklungszentrum in Rüsselsheim und die Patente bekommt. Darum war schon 2009 heftig gestritten worden. Ohne diese beiden Pfunde, die den eigentlichen Wert Opels darstellen, ist die GM-Tochter wenig wert. Zum anderen werden sich selbst die „Falken“ gut überlegen, ob sie mit Opel ausgerechnet einen chinesischen Hersteller massiv stärken wollen. Denn China ist für GM längst der wichtigste Markt.

US-Verteidigungsminister Robert Gates (Foto) ist mit dem gegenwärtigen Zustand der NATO höchst unzufrieden: Auf der einen Seite stünden jene, die „die harten Kampfaufgaben übernehmen“ (USA), auf der anderen Seite jene, die sich „auf weiche, humanitäre, entwicklungspolitische oder friedensstiftende Aufgaben“ spezialisiert haben und deren Regierungen kaum Geld für die Truppen ausgeben (beispielsweise Deutschland). Den Europäern gehe in Libyen sogar schon die Munition aus – sie sind darum für die NATO so kaum länger tragbar.

Die Schweizer Tagesschau berichtet:

Mangel an politischem Willen

„Der Nato-Einsatz in Libyen offenbart einen noch grösseren Mangel an Ressourcen und politischem Willen“, sagte Gates: „Der Einsatz hat breite politische Unterstützung, setzt keine Bodentruppen Gefahren aus und ist von entscheidender Bedeutung für europäische Interessen.“

Obwohl alle 28 Nato-Mitglieder für den Militäreinsatz gestimmt haben, nehme aber nur die Hälfte überhaupt teil, bei den Kampfeinsätzen seien es weniger als ein Drittel. „Offen gesagt, manche, die vom Rand her zuschauen, tun das nicht, weil sie nicht teilnehmen wollen, sondern weil die militärischen Fähigkeiten einfach nicht da sind.“

Geduld der USA geht zu Ende

Der US-Minister warnte, 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sei der Anteil der USA an den Verteidigungsausgaben der Nato von früher 50 auf mittlerweile 75 Prozent gestiegen. Dafür könne die politische Unterstützung in Washington verloren gehen.

„Die traurige Wirklichkeit ist, dass es einen abnehmenden Wunsch im US-Kongress geben wird, zunehmend knappe Mittel für Staaten auszugeben, die offenkundig nicht willens sind, die nötigen Ressourcen selbst bereitzustellen.“

Eine Nato-Sprecherin sagte, es gebe „eine ständige Sorge über den transatlantischen Unterschied bei den Verteidigungsausgaben“. „Es gibt eine Gefahr, dass die europäischen Verbündeten bei technologischen Entwicklungen noch weiter hinter den USA zurückfallen.“ Es handele sich aber um nationale Entscheidungen.

Wenn unsere europäischen Regierungen so weitermachen wie bisher, werden die USA uns bald fallen lassen. Die Folgen könnten sehr schwerwiegend sein.

Es besteht kaum Zweifel daran, dass der türkische Premierminister Erdogan die morgige Wahl gewinnen wird. Unsicher ist nur noch die Höhe seines Sieges, der seine unangefochtene Macht über Jahre zementieren wird. Eine Macht, die sich nach altem osmanischem Glanz sehnt, sich vom Westen abgrenzen und Israel bekämpfen will. Erdogan will darum nicht länger bloß Premierminister sein, sondern sich mehr und mehr die Befugnisse eines Sultans geben.

SpOn berichtet:

Seine islamisch grundierte AK-Partei kommt in fast allen Umfragen auf stabile 45 Prozent, er geht seinem dritten Wahlsieg in Folge entgegen. Doch Erdogan will mehr. Er hat bereits mehrmals öffentlich angekündigt, dass er anstrebt, das jetzige parlamentarische System der Türkei durch eine Präsidialdemokratie nach französischen Muster zu ersetzen, mit einem übermächtigen Präsidenten an der Spitze, der nach Erdogans Verständnis für die kommenden zehn Jahre natürlich nur Erdogan heißen kann.

Die Reaktion des westlichen Auslands auf seine Machtgier interessiert Erdogan herzlich wenig. Er hat sich längst Ziele gesetzt, die weit über Europa hinausgehen.

Der Schweizer Tagesanzeiger zitiert in seiner gestrigen Ausgabe den niederländischen Islamkritiker Geert Wilders, dass man „am Anfang von etwas sehr Großem“ stünde. Dies hatte der PVV-Chef beim informellen Pressegespräch mit dem SVP-Politiker Oskar Freysinger am vergangenen Donnerstag in Den Haag geäußert (PI berichtete). Hier scheint sich nicht nur eine intensive Freundschaft, sondern auch ein schlägkräftiges europäisches Bündnis zwischen islamkritischen Parteien zu bilden, die über jeglichen Verdacht einer Nähe zum „Rechtsextremismus“ erhaben sind.

Der Tagesanzeiger schreibt:

Wilders will sich von der Schweiz inspirieren lassen. «Wir wollen unsere Initiativen vervielfachen. Wir sind am Anfang von etwas sehr Grossem», so der holländische Politiker. Angetan hat es ihm besonders die Minarett-Initiative. Die beiden Politiker schossen sich diesmal nicht nur gegen den Islam ein, auch die Schuldenstaaten Griechenland und Portugal bekamen ihr Fett weg. Am Treffen ging es auch um die Möglichkeit einer künftigen Zusammenarbeit. Da war zum Beispiel von einer gemeinsamen Europa-Tour die Rede. Vorerst aber plant Freysinger, den Holländer im September doch noch in die Schweiz zu bringen.

Am 3. September werden die beiden zunächst einmal in Berlin bei einer Großveranstaltung der FREIHEIT im Rahmen des dortigen Wahlkampfes zu sehen sein. Hier scheinen echte Brüder im Geiste zusammenzuwachsen. Um die Achse Wilders, Freysinger und Stadtkewitz könnte sich in Europa eine Massenbewegung formieren.

In der Schweiz wird unterdessen sehr genau beobachtet, wie der SVP-Politiker Oskar Freysinger seine internationalen Kontakte zu islamkritischen Parteien vertieft. Die Neue Zürcher Zeitung berichtet unter der Überschrift „Der selbsternannte Außenminister der SVP“ über seinen Auftritt bei der Gründung des bayerischen Landesverbandes der FREIHEIT:

In der Sporthalle von Unterhaching bei München hat der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger am vergangenen Samstag gehörig gepunktet. Als Gastredner war er zur Gründungsversammlung des neuen Landesverbandes Bayern der antiislamischen Partei «Die Freiheit» eingeladen worden. Vor rund 70 Zuhörern schilderte Freysinger genüsslich «das Schlüsselerlebnis meines Lebens», als er am 23. November 2009 die Annahme der Minarettinitiative feiern konnte. Dabei habe alles darauf gewartet, einen niedergeschlagenen Fremdenhasser und Rassisten Freysinger im Fernsehen zu zeigen, «hinter ihm progressive Langbärte im Einsatz für Religionsfreiheit, Frauen-, Schwulen- und Menschenrechte», sagte Freysinger.

Den Schweizer Freysinger, den Niederländer Wilders und den Deutschen Stadtkewitz verbindet vieles. Sie haben den Islam als größte Gefahr für die Demokratie und die Freiheit erkannt und teilen ähnliche Ansichten über die Zukunft Europas. Die NZZ schreibt weiter:

Oskar Freysinger betont, dass es rechts von den bürgerlichen Parteien viel Platz gebe, weil diese nach links gedriftet seien. Vor ein paar Jahren habe er Kontakte zu rechtsnationalen Gruppierungen im Ausland noch vermieden, weil es damals totalitäre Tendenzen und viel Einfluss der Neonazis gegeben habe. Das Programm der Partei «Die Freiheit» sei aber «fast deckungsgleich» mit jenem der SVP, hält Freysinger fest. Zudem stosse er im Ausland auf Interesse, wenn er das Schweizer Modell der direkten Demokratie als Gegenstück zum System der EU propagiere.

In Wilders und Stadtkewitz sieht Freysinger unverdächtige Gefährten. «Ich habe bei ihnen keine Vorbehalte bezüglich Rechtsextremismus.» Mit Wilders plant der Nationalrat denn am Donnerstag auch einen Auftritt in Den Haag, nachdem der geplante Besuch des Niederländers im Wallis geplatzt ist.

Keine Zusammenarbeit will Freysinger mit dem französischen Front National und österreichischen Nationalisten. Da habe er Bedenken.

Auch die Berner Zeitung interessiert sich für die außenpolitischen Aktivitäten Freysingers und berichtet über die Annäherung der beiden islamkritischen Politiker:

Nach der Medienkonferenz in Den Haag werden sich Freysinger und Wilders zurückziehen, um die weitere Zusammenarbeit zu besprechen. Die beiden Rechtspolitiker planen mit Gleichgesinnten ein europäisches Netzwerk. Zu den führenden Köpfen dieser entstehenden Bewegung gehört auch René Stadtkewitz, Vorsitzender der neu gegründeten Freiheits-Partei in Deutschland. Letzten Samstag war der Walliser SVP-Nationalrat gefeierter Gastredner am Gründungsparteitag des bayrischen Landesverbands der Partei für die Freiheit in München. Im Weiteren unterhält Freysinger Kontakte zu islamkritischen Gruppierungen in Frankreich. Vom Front National von Marine Le Pen distanziert er sich.

Das Netzwerk von Freysinger und Co. will nicht nur den Islam in Europa zurückdrängen. Es propagiert auch ein neues politisches System für die EU – und zwar mehr direkte Demokratie und eine Konföderation nach Schweizer Modell.

Währenddessen verheddert sich der mit seiner FPÖ momentan äußerst erfolgreiche Heinz-Christian Strache in völlig überflüssigen Diskussionen um die vermeintliche Ehrenbürgerschaft Hitlers in diversen österreichischen Städten. Am vergangenen Mittwoch ist er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Front National und FPÖ, die von Andreas Mölzer eingefädelt wurde, nach einer diesbezüglichen Frage eines Journalisten in Rage geraten:

Er attackierte den ORF-Journalisten Raimund Löw wegen einer kritischen Frage zur Debatte um die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Adolf Hitler in Österreich als „Nestbeschmutzer“. Löws Frage, die sich auf das Verhalten einiger FPÖ-Politiker bezog und eigentlich an Le Pen gerichtet war, sei „schäbig“, und in der Sache „Unsinn“, sagte ein sichtlich erregter FPÖ-Chef.

Eine völlig unnötige Schattendebatte, auf die sich HC Strache da hoch emotionalisiert einlässt und die den Vermutungen der Nähe zu rechtsextremistischem Gedankengut wieder neue Nahrung liefert. Die Distanzierung von Wilders und Freysinger zu Front National und FPÖ scheint also momentan ihre Berechtigung zu haben. Vor allem Strache hat sich durch seine abschätzigen Bemerkungen über Wilders („der Mann ist ein Strohfeuer“, „Selbstdarsteller“, „undifferenzierte Positionen“, „seine Aussagen schaden eher einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Islamismus, als dass sie nutzen“) und durch positive Äußerungen zum Islam für gehörige Verwirrung gesorgt. So hatte er beispielsweise Ende Januar 2010 gesagt:

„Der Islam ist eine der großen Weltreligionen und verdient den größten Respekt und die größte Anerkennung.“

Solange die FPÖ und der Front National keinen eindeutig islamkritischen und nach scharfrechts klar abgrenzenden Kurs gefunden haben, ist eine engere Zusammenarbeit mit diesen Parteien unmöglich. Anders sieht es wohl mit den Schwedendemokraten, der Dänischen Volkspartei und auch den „Wahren Finnen“ aus, die eher auf der gemeinsamen Linie von Wilders, Freysinger und Stadtkewitz liegen. Der belgische Vlaams Belang hat zwar ähnliche islamkritische Positionen, wie auch ein PI-Interview mit Filip Dewinter in Jerusalem am 8. Dezember 2010 dokumentierte. Aber der Vlaams Belang-Chef ist erst am 8. Mai in Köln beim „Marsch für die Freiheit“ gemeinsam mit PRO und der FPÖ aufgetreten.

Angesichts einer zunehmenden Islamisierung Europas und den immer offener zu Tage tretenden Auswirkungen der islamischen Weltanschauung dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sich in allen europäischen Ländern Bewegungen durchsetzen, die eine klare Haltung zum Islam vertreten und sich einer europäischen Allianz mit Wilders, Freysinger, Stadtkewitz & Co. anschließen werden.

Daß die Griechen „demonstrieren“ können, zeigen sie uns jeden Tag (Foto). Und sie sind damit erfolgreich. Die Kohle fließt. Warum können wir unsere Regierung nicht einmal mit Leserbriefen bombardieren? Die Frage geht an alle Wähler, aber speziell auch an die Leser hier.

Angeblich klicken sich jeden Tag 50.000 Leser in PI. Was glaubt ihr, was allein los wäre, wenn man 50.000 Leserbriefe abschicken würde? An die WELT, die FAZ und so weiter. Neulich hat irgendeine Göre in Facebook ein Kreuzchen vergessen, und schon standen 2000 Leute mitten in der Nacht vor ihrer Haustür. Warum kriegen wir nicht einmal zwei Leute mit einem Plakat gegen die Griechen-Milliarden vor die Tür eines Abgeordneten? Wo bleibt der Flashmob? Wo bleibt der Protest der neuen Parteien? Das kann doch nicht wahr sein! Noch einmal! 50.000 Leserbriefe und Emails, das wäre was!

» Zum Beispiel hierhin: InternetPost@bundesregierung.de