^[1]Welcher freiheitliche, demokratische Rechtsstaat braucht Islam, diese totalitäre Ideologie, die dazu geführt hat, dass alle Länder, in denen der Islam heute Staats-„Religion“ ist, Diktaturen sind, weil die Diktatur nun mal DAS islamische Herrschaftsprinzip ist? Wer braucht eine Verbrechensideologie für die Lebensführung, zu der sich der Islam in den späten, den endgültigen Suren des Korans – zufällig parallel zur Vita des „Propheten“ Mohammed – entwickelt hat?

Zum „Zenith-Fotopreis 2011“ titelt Lisa Erdmann am 28. Juni 2011 im SPIEGEL: „Wie sieht der Islam in Deutschland aus?“ ^[2] Und liefert ein „passendes“ Bild (Foto oben) gleich dazu.

Im Antexter zu ihrem Artikel fragt sie:

Frau mit Kopftuch, Gemüsehändler, Döner-Mann: Das sind die stereotypen Motive, die regelmäßig das Thema Islam in Deutschland bebildern. Doch wie leben Muslime hier tatsächlich? Das will das Magazin „Zenith“ mit einem Fotopreis für Profis und Amateure ausloten.

Sollen wir also mitmachen und unsere eigenen Fotos zu diesem Thema bereitstellen? Selbstgeschossene Bilder von Kofferbombern oder Selbstmord-Attentätern (wer bringt die schon mit dem Islam in Verbindung; die sind doch alle ganz friedlich!) kann ich dazu leider nicht beisteuern, aber immerhin nachfolgende.

Ingolstadt, Mai 2008 (Einweihung der dortigen Moschee – mit prall gefüllten Müllsäcken am Stahlzaun des Moscheegeländes. Islam und Müll? Mag dazu jeder denken, was er will. Denn: „Die Gedanken sind frei. Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger Moslem erschießen…“):

^[3]

Tegernsee, August 2008:

^[4]

Berlin-Demo, Oktober 2009:

^[5]

Stuttgart, April 2010:

^[6]

Erding, Mai 2010:

^[7]

München, Mai 2010:

^[8]

Tegernsee, Juli 2010:

^[9]

Touristen aus diesem Kulturkreis sind gern gesehene Gäste, denn jede(r) von ihnen gibt während des Urlaubs in München und Umgebung durchschnittlich 1.000 Euro aus – pro Tag, versteht sich, wie der Spiegel vor geraumer Zeit berichtete.

Tegernsee, Juli 2010:

^[10]

Dingolfing in Niederbayern:

^[11]

Diese Kleinstadt mit dem größten BMW-Werk weltweit wird im Rahmen des 100-Moscheen-Plans der Ahmadiyya-Sekte womöglich auch bald zwangsweise „minarettiert“ – wovon der gesunde Menschenverstand allerdings Abstand nehmen sollte! Denn wer will schon ein Kalifat, also eine Ein-Mann-Diktatur?

Im Verlauf ihres Artikels bemerkt Lisa Erdmann:

Möglicherweise ist der Orient inzwischen längst im Okzident angekommen.

Dazu bleibt abschließend nur die Frage: Wann kommt der Okzident mit seinen freiheitlichen, demokratischen Werten und mit seiner Aufklärung endlich im Orient an?

Frau Erdmann, es lohnt sich immer, auch mal quer zu denken und die Gegenfrage zu stellen!

(Von Eckhardt Kiwitt, Freising)

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^[12]Am Freitag wird im dänischen Parlament die Abstimmung über permanente effektive Grenzkontrollen an der dänischen Grenze stattfinden. Ziel ist es, die ansteigende Kriminalität sowie illegale Einwanderer abzuwehren.

(Von Alster)

Die Abstimmung wurde am 24. Juni um eine Woche verschoben, da einige rechts- und finanzpolitische Fragen noch nicht geklärt waren. Im Vorfeld und auch jetzt noch gab es heftige Diskussionen. Wie immer konnte der investigative Reporter von Jyllands-Posten, Farshad Kholghi, mit seiner Satire „Stikpillen“ vom 19. Juni mehr real als satirisch die Situation exzellent zusammenfassen:

Der Gewinn durch Grenzkontrollen

Die Stikpille des Tages enthält ein Interview mit einer Gruppe von Menschen, die von den Auswirkungen der neuen Grenzkontrolle betroffen sein werden. Meine Interviewpersonen baten alle um Anonymität. Deshalb treten sie mit Decknamen auf.

Was würde Ihr Problem sein?, fragte ich die einzige Frau in der Gruppe. Sie guckt mich verwirrt an, als ob sie gar nicht zur Gruppe gehören würde. Bevor sie antworten kann, lehnt sich ein großer Russe vor, der sich Stalin nennt, und unterbricht das Schweigen: “Ich finde, dass wir mit der Einführung der Grenzkontrolle den Begriff ‚genug ist genug‘ um mehrere Bahnlängen überholt haben“, sagt er und leert seinen Wodka mit einem Schluck.

Ein anderer Mann meldet sich. Er nennt sich Lenin. „Alleine das Gefasel über die Grenzkontrolle macht, dass ich persönlich keine Lust habe, länger in dem bisher toleranten Land Dänemark zu investieren – ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten für wagemutige unternehmerische Leute“, sagt Lenin und schüttelt mit dem Kopf. Stalin gießt ihm Wodka ein.

Aber soviel ich weiß, geht es nicht darum, die Grenzen zu schließen. Es ist doch nur die Rede davon, dass man kontrollieren will, wer herein kommt… Genau wie in den Flughäfen, sage ich – aber werde vom vollbärtigen Muhammed mit Palästinensertuch unterbrochen. „Das ist so fremdenfeindlich. Dänemark, das einmal als offenes Land bekannt war, hat beschlossen, seine Grenzen zu schließen. Im letzten Sommer fuhr ich durch acht europäische Länder und merkte fast nicht, dass ich Grenzen passierte“, sagt Muhammed.

Ich erblicke die Frau, die noch kein einziges Wort gesagt hat; aber bevor ich ihr eine Frage stellen kann, fängt ein dänischer Bursche an, sein Herz zu erleichtern, er nennt sich Kim. „Alleine das Gerede über Grenzkontrollen hat bewirkt, dass alle meine Geschäftsverbindungen überlegen, Dänemark als Investierungsland fallen zulassen. Mit der neuen Grenzkontrolle bewegen wir uns hin zu mittelalterlichen Zuständen, in denen Europa in unzählige Länder mit Pass- und Zollkontrollen aufgeteilt war. Diese Kontrolle ist für mich ein Signal an unsere Umwelt, dass wir in Dänemark intolerant gegenüber Fremden sind. Ich schäme mich, Däne zu sein“, sagt Kim.

Ich wende mich an die schweigsame Frau und frage sie, was sie über die Grenzkontrolle denkt. „Ich habe kein Problem mit Grenzkontrollen. Ich bin Geschäftsfrau und arbeite in der ganzen Welt. Da bin ich sowohl Pass- als auch Grenzkontrollen weltweit gewohnt. USA und Israel haben bekanntermaßen sehr strenge Grenzkontrollen; aber das hindert mich nicht daran, in diesen Ländern zu investieren. Ich muss deshalb zugeben, dass ich die Diskussion nicht verstehe“, sagt sie ruhig. Sie heißt Sara Smith und kommt aus Australien. Sie ist die einzige, die ihren eigenen Namen nennt.

Plötzlich stürmen kampfgekleidete Polizeibeamte in das Lokal und nehmen sowohl Stalin, Lenin, Muhammed und Kim fest. Die Polizei erzählt mir, dass Stalin ein auf Verkehrsdelikte spezialisierter Mafiaboss ist. Lenin ist Heroinschmuggler und arrangiert organisierten Einbruchsdiebstahl. Kim ist Hasch-und Drogenschmuggler und Muhammed ist ein von Al Qaida entsandter Mitarbeiter, dessen Mission darin besteht, Jyllands-Posten zu bombardieren..

Hinterher lud ich Sara Smith zu einem Glas Wein und einem erbaulichen Gespräch ein.

Soweit die Satire Stigposten. Währenddessen wirkt sich die Grenzkotroll-Debatte laut dänischer Ferienhausvermittler ^[13] positiv aus.

Ferienhausbüro in Vejers (Nordseeküste Jylland):

Grenzkontrolle positiv für Tourismus

Keine deutsche Touristen haben ihre Ferien bei irgendwelchen großen Ferienhausvermittlern an der Nordseeküste abgesagt. Die deutsche Diskussion über die Einführung der dänischen Zoll-Kontrolle hat sich hier nicht negativ bemerkbar gemacht.

„Wir haben keine Abbestellungen bekommen und viele Gäste aus Deutschland finden, dass die Grenzkontrolle gut ist. Sie haben auch genug von der Kriminalität (dessen müde — traet af)“, sagte Steen Hansen. Bei Kaufmann Hansens Ferienvermittlung in Henne gab es auch keine Abbestellungen.

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^[14]In Neumünster hat die Bundesanwaltschaft gestern einen 19-jährigen deutschen Islamisten festnehmen lassen. Harry M., so die Mitteilungen des Generalbundesanwalts in Karlsruhe, ist dringend verdächtigt, in sechs Fällen für die ausländischen terroristischen Vereinigungen „Islamische Bewegung Usbekistan“ und „Islamischer Staat Irak“ um Mitglieder oder Unterstützer geworben zu haben.

In der Meldung ^[15] heißt es:

Die Bundesanwaltschaft hat am gestrigen Dienstag (28. Juni 2011) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2011 den 19-jährigen deutschen Staatsangehörigen Harry M. in Neumünster durch Beamte des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein festnehmen lassen.

Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, in sechs Fällen für die ausländischen terroristischen Vereinigungen „Islamische Bewegung Usbekistan“ und „Islamischer Staat Irak“ um Mitglieder oder Unterstützer geworben zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 5 StGB).

Dem Beschuldigten liegt zur Last, seit Dezember 2010 unter seinem Aliasnamen „Isa al Khattab“ die Internetplattform der „Islamic-Hacker-Union“ betrieben zu haben. Allein von Februar bis April 2011 soll er auf deren Internetseiten mit etwa 70 Text- und Videobeiträgen den gewaltsamen Jihad verherrlicht haben. Zweck seiner Aktivitäten soll es gewesen sein, Besucher der Internetplattform zu radikalisieren und zu ideologisch motivierten Gewalttaten zu verleiten. Mit mindestens sechs Propagandavideos soll er gezielt um Kämpfer und Selbstmordattentäter für die ausländischen terroristischen Vereinigungen „Islamische Bewegung Usbekistan“ und „Islamischer Staat Irak“ geworben haben.

Der Beschuldigte wurde heute Vormittag (29. Juni 2011) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat. Mit den weiteren Ermittlungen ist das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein beauftragt. Über diese Erklärung hinausgehende Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden.

Ein weiteres Prachtexemplar der Religion des Friedens…

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^[16]Die für den 27. Juni um 20 Uhr geplante Veranstaltung „Sex und Scharia. Zum Geschlechterverhältnis im Islam“ mit Thomas Maul (Foto), Autor des Buches „Sex, Djihad und Despotie“ ^[17], in den Räumlichkeiten der Marburger Uni hat nicht stattgefunden ^[18]. Einer Gruppe von ca. 40 Störern, die ein Flugblatt verteilten, gelang es, den Veranstaltunsbeginn mittels Trillerpfeifenlärm zu verhindern.

In dem Flugblatt ^[19] heißt es unter anderem:

Die Linke Fachschaft 03 veranstaltet vom 20. Juni – 11. Juli eine Vortragsreihe mit dem Titel „Islam, Islamismus und die Linke“. Innerhalb dieser Reihe sollte am 27. Juni Thomas Maul auftreten. Maul vertritt in seinen Werken und Vorträgen rassistische und antifeministische Thesen. Nach Protesten verschiedener linker und feministischer Gruppen hat sich die Linke Fachschaft 03 entschieden, Thomas Maul keine Bühne zu bieten. Diese Entscheidung begrüßen wir sehr. Dennoch halten Einzelpersonen aus dem Vorbereitungskreis daran fest, dass die Veranstaltung stattfinden soll. Wir fordern weiterhin die Absage der geplanten Veranstaltung!

Antimuslimischer Rassismus ist in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet und kein Randphänomen, wie von Thomas Maul behauptet. Er beruht darauf, anhand einer sturen und wortwörtlichen Zitierung des Koran und anderer mittelalterlicher Quellen einen angeblich nicht zu überbrückenden Unterschied zwischen der „europäisch-abendländischen“ und der „islamischen Kultur“ zu konstruieren. Liberale und aufgeklärte Strömungen innerhalb des Islam oder die Tatsache, dass sich die meisten Muslime in Deutschland selber als nicht oder kaum gläubig beschreiben, werden ignoriert. Veränderungen innerhalb der Auslegung des islamischen Glaubens werden unterschlagen und stattdessen ein angeblich nicht veränderbares Wesen des Islam erfunden. Dadurch seien muslimische Menschen grundsätzlich nicht in der Lage, friedlich am Zusammenleben in westlichen Gesellschaften teilzunehmen, sondern im Gegenteil eine Bedrohung, die man ausgrenzen müsse.

[…]

Vor dem Hintergrund der Einladung Mauls durch die Linke Fachschaft 03 erscheint uns daher ein weiterer Aspekt besonders wichtig: Die Islamfeindlichkeit steigt auch und insbesondere unter Menschen an, die sich selbst politisch links verorten. Als Begründung wird oft die Kritik an homophoben und sexistischen Einstellungen angeführt. Diese Kritik ist selbstverständlich richtig und wichtig – sie verliert aber ihren emanzipatorischen Charakter und wird zur Entschuldigung für rassistische Vorurteile, wenn sie derartige menschenfeindliche Einstellungen pauschal allen muslimischen Menschen unterstellt oder gar aus „dem Wesen des Islam“ ableitet. Mit dieser wiederum in der extremen Rechten anschlussfähigen, pauschalisierenden Kritik schließt sich der Kreis. Dies zeigen die begeisterten Reaktionen auf das Buch Mauls auf dem rassistischen Blog Politically Incorrect – die er selber wiederum auf seiner Homepage verlinkt. […]

Der vom Raummieter und Veranstaltungsanmelder gerufenen Polizei war es nicht möglich, für einen Veranstaltungsbeginn zu sorgen, weil die Unileitung von ihrem Hausrecht explizit keinen Gebrauch machen wollte und sich damit hinter die Störer stellte und den Anmelder blamierte.

» Email an die Präsidentin der Philipps-Universität in Marburg, Prof. Dr. Katharina Krause: praesidentin@uni-marburg.de ^[20]

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^[21]

» Spiegel: Betrunkener Grünen-Funktionär randaliert bei Festnahme ^[22]

(Karikatur: Wiedenroth ^[23])

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Die Mannschaft um den Verleger Götz Kubitschek hat ein neues Internet-Projekt auf die Beine gestellt: Unter www.deutscheopfer.de ^[24] findet man Fälle von Ausländergewalt gegen Deutsche in chronologischer Reihenfolge und Hintergrundinformationen. Die Internetseite ergänzt das seit heute lieferbare Buch „Deutsche Opfer, fremde Täter“, das Kubitschek zusammen mit Michael Paulwitz verfasst hat.

Die Macher der Internetseite haben die Thematik übersichtlich fürs Auge aufbereitet:

Alle Fälle sind in eine Deutschlandkarte eingetragen, man kann also nach der eigenen Region und dem Wohnort suchen.

Alle Fälle sind fünf verschiedenen Kategorien zugeordnet, von „Alltagsgewalt“ über „Intensivtäter“ bis „Gewalt im Sport“. Jede Kategorie ist mit einem andersfarbigen Fähnchen auf der Karte markiert.

Insgesamt kann man sagen: deutscheopfer.de ^[24] ist von allen Seiten, die sich auf dieses Thema konzentrieren, die beste: professionell und nutzerfreundlich. Und sie wird täglich aktualisiert.

Im Buch „Deutsche Opfer, fremde Täter“ geht es um die Alltagsgewalt, die durch integrationsunwillige oder –unfähige Ausländer, zumeist mit muslimischem Hintergrund, nach Deutschland hineingetragen wird. Dieses Problem ist mittlerweile zur „Deutschenfeindlichkeit in Deutschland“ geworden – unseren Lesern hinlänglich bekannt durch unsere tägliche Berichterstattung. Informationen zum Buch gibt es auf der neuen Internetseite ^[25] oder bei Amazon (s.u.).

Für alle PI-Leser in Hamburg und Berlin: Die Autoren und Macher der Seite veranstalten zwei ersten Lesungen, und zwar am 15. Juli abends in Hamburg und am 16. Juli nachmittags in Berlin. PI-Leser sind ausdrücklich und herzlich dazu eingeladen (Informationen gibt es hier ^[26])!

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^[27]Manchmal macht das öffentlich-rechtliche gebühren- zwangsfinanzierte Fernsehen auch seinen Job. So geschehen gestern abend um 21:15 Uhr im NDR-Magazin „Panorama Nord“ ^[28], wo man sich den Skandal der Gemeinnützigkeit des Salafistenvereins „Einladung zum Paradies“ (EZP) vorknöpfte.

(Von Thosten M.)

Schonungslos wurde in dem Beitrag offen gelegt, dass der Verein, in dessen Umfeld sich als früherer Vereinsvorstand Iman Mohamed Ciftci („Abtrünnigen den Kopf abhacken“) und der berüchtigte Pierre Vogel bewegen, in Deutschland einen Gottesstaat errichten und die Scharia einführen möchten. Belegt wurde dies auch anhand der Aktivitäten des bosnischen Ablegers von EZP, gegen den die dortige Staatsanwaltschaft ermittelt. So soll der Verein in Bosnien unter anderem mit Attentatsvorbereitungen befasst sein und Nonnen massiv bedroht haben, sollten sie weiter nicht zum Islam konvertieren. Weiter wurde ein Salafisten-Aussteiger interviewt, der die Bestrebungen der Bewegung als hoch gefährlich beschrieb. Unerwähnt blieb dagegen, dass auch der Attentäter Arid Uka, der im März auf dem Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten ermordet hatte (PI berichtete) ^[29], mit dem Verein in Kontakt stand.

Wie der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, der in dem Beitrag ebenfalls zu Wort kam äußerte, sei es völlig unverständlich, wie ein vom Verfassungsschutz beobachteter radikal-islamischer Verein, seit drei Jahren das Privileg der Gemeinnützigkeit für sich beanspruchen könne.

Dabei ist – so ergänzte Wirtschaftsprüfungsexperte Professor Carl-Christian Freidank von der Universität Hamburg – die Rechtslage für solche Fälle klar, hätten die Finanzbehörden längst mit der Aberkennung reagieren müssen.

Wie in dem Beitrag weiter berichtet wurde, läuft die Befreiung des Vereins von der Körperschafts- und Gewerbesteuer zum 30. Juni 2011 – also morgen – aus, d.h. muss neu beantragt werden. Sollte bei der hierfür notwendigen Prüfung festgestellt werden, dass die Kriterien für eine Gemeinnützigkeit nicht erfüllt sind – oder sogar in der Vergangenheit nicht waren – kann der Status auch rückwirkend aberkannt werden.

Da bleibt nur zu hoffen, dass die zuständige Oberfinanzdirektion Niedersachsen mit aller Strenge tätig wird. Die Anfrage der „Panorama Nord“-Redaktion vor der Sendung blieb in jedem Fall mit Verweis auf das Steuergeheimnis ohne Stellungnahme. Immerhin ist anzunehmen, dass man das öffentliche Interesse an dem Fall, z.B. in Form von Zuschriften von Zuschauern an das Pressereferat [pressereferat@ofd-z.niedersachsen.de ^[30]], sicher zur Kenntnis nehmen wird.

Videos:

NDR-Magazin „Panorama Nord“:

WDR-Sendung von Montag (27.11.) „Die Eiferer von nebenan“:

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^[31]Nachdem die CDU ebenfalls für die Abschaltung der Hauptschule eintritt, sprengt Hamburgs Linke weiter vor. Die rote Kultusbürokratie schafft die Schreibschrift in der Grundschule ab ^[32]. Die Kleinen dürfen jetzt kritzeln, wie sie wollen.

Druckschrift dauert bekanntlich länger als Schreibschrift, darum dürfen die Druckbuchstaben notfalls verbunden werden, wie es gefällt – oben, unten, in der Mitte. Das wird Grundschrift genannt. Bei der sog. „Grundschrift“ können die Schülerinnen und Schüler praktisch alles machen ^[33], so lange man am Ende die Worte entziffern kann (siehe Foto).

Liebe Eltern! Falls Sie ein Kind haben, das dieses Jahr in die Schule kommt, lassen Sie es noch ein Jahr zu Hause. Wie gut unterrichtete Quellen melden, braucht man ab nächstem Schuljahr in Hamburg gar keine Schrift mehr. Die Kulturtechnik Quatschen genügt dann bis zur Doktorarbeit.

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^[34]Auf diese Nachricht haben viele PI-Leser schon lange gewartet: Daniel Haw ist vom Schlachtfeld der Literatur zurück und kann sich ab Mitte Juli wieder voll und ganz seinen jüdischen Cartoon-Figuren Moishe Hundesohn und Ruthi ^[35] widmen. Während Haws siebenmonatiger PI-Pause ist der Roman „Saphir“ entstanden, eine – so der Klappentext – „bunte, urkomische, aber auch anrührende Geschichte“.

Darin heißt es weiter:

Die Welt schreibt das Jahr 3420. Mitteleuropa ist zu der politischen Einheit Francia Nova zusammengeschmolzen, einem Territorium, nahezu identisch mit dem Staatsgebiet des Fränkischen Reiches unter Karl dem Großen. Sein königlicher Herrscher, Friedrich II., ist ein schwächlicher Popanz und eine Marionette des scharfsinnigen Reichsministers Orsin, dem nichts verborgen bleibt, nicht einmal die heimliche Liebe zwischen dem jüdischen Hofnarren Saphir und der Königin. Als Saphir eines Tages spurlos verschwindet und das Gespenst der Revolution den Palast des Königs heimsucht, scheint die Stunde einer großen Abrechnung gekommen zu sein…

Diese bunte, urkomische, aber auch anrührende Geschichte transportiert unterhaltsam Gesellschaftskritik und die Infragestellung der Politik und ihrer Protagonisten in Europa von heute. Haw gelingt es in seinem Debütroman auf brillante Weise, den medienwirksamen Aktionismus der europäischen Machteliten, die katastrophalen politischen Auswirkungen des geistigen Mainstreams und den fatalen menschlichen Drang, sich historisch zu wiederholen, burlesk und in seiner ganzen Absurdität bloßzustellen. ‚Saphir‘ ist ein grandioser Schelmenroman, dessen literarische Tradition unverkennbar im Klassischen zu finden ist – irgendwo zwischen Miguel de Cervantes, Laurence Sterne und Thomas Mann. (Dr. W. Birnbaum, Hamburg)

» Saphir – Abenteuer eines Hofnarren in Abschweifungen, Roman von Daniel Haw. Erschienen bei BoD ^[36] (Books on Demand), Norderstedt, ISBN: 9783842364394, Ladenpreis: 19.90 EUR.

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^[37]Vielen scheint angesichts des Terrors, den die Griechen veranstalten, nicht mehr klar zu sein, daß die EU, die sich inzwischen zur EUdSSR, zu einer sozialistischen, antidemokratischen, diktatorischen Transferunion entwickelt hat, in welcher die Bürger nichts zu melden haben, einst durchaus löbliche Ziele vertrat. Erinnert sei an die vier Grundfreiheiten, wie sie ehemals gedacht waren: 

1. Freier Personenverkehr. Man kann reisen, sich niederlassen, wohnen, arbeiten, wo man möchte innerhalb der EU, die Grenzen nach außen sollten umso stärker geschützt werden. An diesem Punkt ist absolut nichts auszusetzen, solange sich jeder selber versorgt. Daß Zigeuner aus Rumänien ins Land kommen und hier umsonst wohnen und Sozialhilfe beziehen, war damit nicht gemeint. Daß die EU-Außengrenzen löchriger als ein Schweizerkäse sind, war damit auch nie gemeint.

2. Freier Warenverkehr. Innerhalb der EU sollte jeder ohne Zölle und Bürokratie importieren, exportieren, kaufen und verkaufen können, soviel er will und was er will. Was ist daran falsch? Eingehalten wird es nicht. Ein Deutscher darf beispielsweise aus Mallorca nur eine Stange Zigaretten mitbringen, mehr nicht.

3. Freier Dienstleistungsverkehr. Man kann Dienste innerhalb der EU frei anbieten und beziehen. Auch dies ist positiv, in der Praxis aber nur in Teilen möglich. Ich würde zum Beispiel gerne billigen französischen Atomstrom zu 12 Cent/Kilowattstunde beziehen, geht aber nicht.

4. Freier Kapitalverkehr. Rundherum positiv, wird aber auch nicht eingehalten. Allüberall wird kontrolliert und geschnüffelt, hauptsächlich durch das Finanzamt.

Trotzdem bleibt festzuhalten, daß diese vier Grundfreiheiten grundsätzlich positiv sind. Auch eine gewisse Anpassung mancher Normen muß nicht schlecht sein. Hätte ganz Europa dieselbe Steckdose, gut. Gibt es aber nicht, dafür Normierungswut und unsinnige Verbote. Selbst der Euro ist nicht per se schlecht, nur seine idiotische Handhabung. Griechenland könnte sogar pleitegehen und trotzdem den Euro behalten. Kalifornien ist pleite und hat den Dollar, Millionen Deutsche sind pleite, und sie kriegen deshalb keine Hosenknöpfe als Euro-Ersatz.

Zur Durchsetzung dieser positiven Freiheiten ist es nicht nötig, immer mehr Macht nach Brüssel zu verschenken, im Gegenteil! Freiheit heißt doch die Abschaffung alter Gesetze! Stattdessen werden wir mit EU-Verordnungen vollgemüllt.

Zu einem funktionierenden Regierungssystem gehört schließlich und endlich – ganz wichtig – ein Limit, eine Grenze. Die EU muß eindeutig ein für allemal sagen, wo ihre Grenzen sind. Wer sich laufend vergrößern will und sich dabei überfrißt, nährt den eigenen Untergang. Neben der Türkei sollte schon Georgien rein, die Ukraine und Marokko. Warum nicht Ägypten, Tunesien, der Irak und Swasiland?

Die EU mit den obigen vier Grundfreiheiten war jedenfalls eine gute Idee. Was die Kommissare und das Politbüro daraus gemacht haben, steht auf einem anderen Blatt. Möge sie also absterben, die EU. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

(Apropos, der SPIEGEL ist besoffen. Er titelt gerade: Die Welt zittert mit Griechen ^[38]land!)

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^[39]Zu gerne hätten Mohammedaner und mit ihnen kolaborierende Kommunisten eine Serie von Brandanschlägen auf Berliner Moscheen „Sarrazin und dessen Anhängern“ in die Schuhe geschoben. Damit der bevorstehende Wahlkampf nicht unter solchen falschen Vorzeichen geführt wird, hatte PRO, die in Berlin flächendeckend zur Wahl antreten, eine Belohnung auf die Ergreifung des wahren Täters ausgesetzt, die jetzt ausgezahlt werden konnte.

PRO-Berlin berichtet ^[40]:

In einer Situation, in der Infostände der Bürgerbewegung pro Deutschland vom politischen Gegner überfallen werden und Extremisten unterschiedlicher Prägung mit der Anwendung physischer Gewalt den politischen Prozeß in Berlin zu beeinflussen versuchen, hat eine wichtige Geste aus der Bürgerbewegung bewiesen, daß es auch anders geht. Denn die PRO-DEUTSCHLAND-AUSLOBUNG für Hinweise, die zur Ergreifung des Berliner Moschee-Brandstifters führen, war erfolgreich. Bereits vor Wochen hat sich die Hinweisgeberin Maria P. mit einer detaillierten Schilderung der Vorgänge, die zur Ergreifung des 30jährigen mutmaßlichen Täters Manuel K. geführt haben, bei der Bürgerbewegung pro Deutschland gemeldet. Der ermittelnde Staatsanwalt Piaszek hat mittlerweile bestätigt, daß die Hinweise von Maria P. – neben den Beiträgen anderer Hinweisgeber – wesentlich zur Ergreifung des geständigen Tatverdächtigen geführt haben:

Frau P. arbeitet bei einem bekannten Hersteller von Fotokopiergeräten. Am 20. Januar 2011 rief bei ihr eine Polizistin des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin an mit der Bitte, bei der Suche nach einem bestimmten Kopiergerät behilflich zu sein. Aus einer vom Moschee-Brandstifter hinterlegten Fotokopie eines „B.Z.“-Artikels ließen sich sechs Ziffern einer in der Kopie unsichtbar eingedruckten Maschinennummer auslesen. Über diese Nummer kann jede in Umlauf befindliche Fotokopie einem bestimmten Kopiergerät zuordnet werden.

Aber die ersten drei Ziffern und die letzte Ziffer fehlten. Maria P. begab sich auf eine akribische Spurensuche und ordnete das Beweisstück schließlich einem Gerät zu, das im „B.Z.“-Büro am Kurfürstendamm steht. Dort hatte sich Manual K. den in Rede stehenden Zeitungsartikel als Kopie ausdrucken lassen. Eine Mitarbeiterin der Zeitung notierte dabei K.’s Adresse. Die Spur führte zu seiner Festnahme.

Ohne die Mitarbeit von Maria P. wäre der mutmaßliche Täter, der insgesamt 13 Brandanschläge auf Moscheen gestanden und einen weiteren vorbereitet hat, möglicherweise nicht ermittelt worden.

Manuel K., der sich in psychiatrischer Behandlung befindet, handelte nicht aus fremdenfeindlichen Motiven, sondern offenbar aus Geltungssucht. Der Berliner Landesschatzmeister der Bürgerbewegung pro Deutschland, Oliver Ackermann, aus dessen privaten Geldmitteln die ausgelobte Summe (insgesamt 4.000 Euro) stammt, von der jetzt mit 2.000 Euro 50 Prozent an Maria P. ausbezahlt wurden, ist erleichtert:

„Ich freue mich sehr, daß wir mit der Auslobung einen Beitrag zur schnellen Aufklärung der Anschlagsserie leisten konnten. Nach deren Veröffentlichung dauerte es gerade einmal acht Tage, bis die entscheidenden Hinweise kamen. Ein gefährlicher Verrückter sitzt da, wo er hingehört: im Gefängnis. Und im Wahlkampfjahr 2011 ist dem linken Spektrum die Möglichkeit weggenommen worden, ‚Sarrazin und seine Anhänger’, zu denen wird durchaus zu Recht gezählt werden, für die Anschlagsserie moralisch verantwortlich zu machen.“

Danach spendete Ackermann weitere 4.000 Euro für eine POSTWURFSENDUNG in Neukölln-Nord und Rixdorf, die bereits zugestellt worden ist und der dortigen Unterschriftensammlung der Bürgerbewegung für die Kandidatur bei den Berlin-Wahlen am 18. September einen gehörigen Schub gegeben hat.

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^[41]

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