Späte Rache nahmen die Linken an der Bühnentechnikfirma, die die Rednerbühne für die öffentliche Kundgebung für das Islamkritiker-Wochenende in Stuttgart aufgebaut hatte. Ein an der Bühne angebrachtes Werbeplakat brachte die Randalierer auf die Fährte. Nachts um drei suchten Sie dann den Bühnentechniker zuhause heim und steckten sein Auto in Brand. So sieht der moralisch überlegener Frieden und die Vorstellung von Demokratie der Kämpfer für das selbsternannte Gute aus.

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^[1]Nach den schweren Angriffen gegen das Islamkritische Wochenende in Stuttgart (PI berichtete ^[2]), bei denen es sogar zum Werfen voller Flaschen kam, hat nur eine Gemeinschaft es gewagt, den Islamkritikern Zuflucht zu gewähren – die Piusbruderschaft. Ausgerechnet die als Antisemiten verschrienen Piusbrüder haben es zugelassen, dass in Ihren Räumlichkeiten pro-israelische Reden von Persönlichkeiten wie Robert Spencer und eine Rede der US-amerikanischen Islamkritikerin Caroline Rausch über Philosemitismus gehalten worden konnte.

So sieht Meinungsfreiheit in Deutschland aus: Eine friedliche Kundgebung für Israel wird verboten aus Angst vor Gewalt der Antifa mit freundlicher Unterstützung der SPD und vor den Pro-Palästinensern. Die Israelfreunde werden als Rassisten vertrieben und erhalten Zuflucht bei den Piusbrüdern.

Weitere Videos aus Stuttgart:

Caroline Rausch meint zu ihrem Auftritt in den Räumlichkeiten der Piusbrüder: „Times, they are a-changing“. Die katholische Kirche hat sich gewandelt und mit Israel versöhnt.

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^[3]

Wissenschaft und Technik unterschieden sich von Religionen in einem wesentlichen Punkt: Sie befinden sich in ständigem rasanten Wandel, ihre Erkenntnisse stehen ständig auf dem Prüfstand und haben sich neuen Forschungsergebnissen anzupassen. Das gilt sicher besonders für die noch junge Wissenschaft zur Nutzung der Kernenergie, die in den Zukunftsplanungen aller Länder mit Ausnahme Deutschlands das energiepolitische Rückgrat bildet. Damit es beim deutschen Sonderweg bleibt, deutsche Stimmungen haben bekanntlich immer Gültigkeit von sofort bis in die Ewigkeit – soll der Atomausstieg jetzt im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Das erinnert an die Haltung der mittelalterlichen Kirche zur Wissenschaft. Egal welche Erkenntnisse, Problemlösungen oder Notwendigkeiten die Zukunft bringen mag, was geschrieben steht, steht geschrieben, und die Option der Kernenergie mit all ihren denkbaren künftigen Entwicklungen, soll den Deutschen für alle Zeit verbaut werden. Schon das Nachdenken darüber könnte demnächst als verfassungsfeindliche Aktivität verfolgt werden. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet ^[4], schließt sich jetzt die SPD dem ursprünglich von der ehemaligen SED vorgebrachten Vorschlag an:

„Wenn wir im Grundgesetz festlegen, dass nach 2021/22 der Betrieb von Atomkraftwerken in Deutschland nicht mehr zulässig ist, dann würde der Energiekonsens zu einem echten Gesellschaftsvertrag, der nicht mehr einseitig gekündigt werden könnte“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Berliner Zeitung. Die Linke hatte bereits vor mehreren Wochen eine Verankerung im Grundgesetz gefordert.

Merkel berät an diesem Freitag mit den Ministerpräsidenten der Länder über den geplanten Atomausstieg. Oppermann kritisierte zugleich, dass die Bundesregierung die Reaktoren nicht nach und nach bis Ende 2021 abschalten will, sondern neun Anlagen bis zum Ende des Zeitraums laufen sollen. Dies berge „technische und politische Risiken“ und drohe den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verzögern. Deshalb wolle die SPD die Übertragbarkeit von Reststrommengen mit der Koalition „kritisch verhandeln“. (…)

Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat eine Einigung in Aussicht gestellt. „Nach meiner Einschätzung ist ein Konsens jetzt möglich. Die Bundesregierung kehrt ja zum Austiegsbeschluss der rot-grünen Regierung des Bundeskanzlers Schröder zurück“, sagte Scholz dem Hamburger Abendblatt.

Beim Gespräch im Kanzleramt seien aber noch wichtige Fragen zu klären. „Wir brauchen auch in Zukunft bezahlbaren und sicheren Strom für Verbraucher und Industrie. Die Windkraft, vor allem offshore, muss ausgebaut werden. Bundesweit müssen neue Stromleitungen verlegt werden. Die Gebäudedämmung muss stärker gefördert werden“, betonte der SPD-Politiker.

Photo: Physik aus Deutschland – demnächst ein Fall für den Staatsanwalt? Otto Hahn erklärt 1962 sein Kernspaltungsexperiment von 1938

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^[5]

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Die BPE kann in Stuttgart nur im Verborgenen tagen, von öffentlicher Kundgebung fast keine Spur… Ich kenne keinen bräveren Verein als die Bürgerbewegung Pax Europa. Hier kann man die Vereinsziele ^[6]nachlesen! Das nützt aber alles nichts! Grüne und Rote haben dem Verein die Veranstaltungsräume gekündigt, beziehungsweise kündigen lassen ^[7], und im vorletzten Beitrag zeigt das Video, wie die roten Faschisten die Meinungsfreiheit, ein Grundrecht mit Füßen treten ^[8], die Polizei im schwäbischen Stuttgart war keine große Hilfe.

Hauptgegner ist aber die durchweg linke Presse in Deutschland. Hier ein Bericht des Stadtmagazins LIFT: Mehr NPD als Frieden ^[9]! Ich empfehle der Bürgerbewegung (und der FREIHEIT) dringlichst die Lektüre. Das Magazin ist zwar völlig unbedeutend, aber der Artikel ist typisch. Er könnte nicht typischer sein. Es nützt nichts, wenn man sich wie die Chorknaben aufführt, es ist egal, wenn die Fakten was anderes sagen, die Presse schert das nicht. Wer den Islam zu kritisieren wagt, ist rechtspopulistisch, rechtsextrem und gleich wie die NPD!

Die BPE ist nur ein Verein, aber vor allem die FREIHEIT, die ja von den roten Straftätern und von der Presse und den anderen Parteien haarscharf gleich behandelt wird, muß gegen die Linken – und die reichen bekanntlich bis in die CSU – aus allen Rohren zu allen möglichen Themen zurückschießen. Angriffspunkte gäbe es massenweise. Politik ist kein Business für zurückhaltende Gentlemen. Man muß sich mit allen Mitteln wehren, so gut es geht, und zwar volkstümlich und nicht akademisch. Ohne Biß bleibt man unbekannt und landet unter 1%! (Dieser Beitrag ist mit anderen PI-Autoren nicht abgesprochen und entspricht allein der Meinung des Autors.)

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^[10]Eine bayerische Delegation der neuen Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT befand sich im Frühjahr zu einem Gedankenaustausch mit der Schweizer Volkspartei SVP im Parlament von Bern. Die Themen des dreitägigen Besuches waren vor allem die direkte Demokratie, die Fehlentwicklungen in der EU, die Zukunft des Euro, die Gefahren des Politischen Islams sowie eine klar strukturierte Integrations-, Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik.

Ein Kamerateam von PI begleitete die Reise und führte ein Interview mit einem der jungen Hoffnungsträger der SVP, Lukas Reimann (Bildmitte) , und dem beauftragten Bayerischen Landesvorsitzenden der FREIHEIT, Christian Jung (r.). Die neue deutsche Partei sieht auf europäischer Ebene die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, den Schwedendemokraten, der Dänischen Volkspartei und vor allem auch der Schweizer Volkspartei SVP, wie dieses Interview zeigt. Obwohl es vor knapp drei Monaten aufgezeichnet wurde, hat es nichts von seiner Aktualität eingebüßt:

Am morgigen Samstag findet der Gründungsparteitag des Bayerischen Landesverbandes der FREIHEIT in München statt. Als Gast wird der Schweizer SVP-Nationalrat Oskar Freysinger eine Rede zu den Themen „Direkte Demokratie“ und „Islam“ halten. Der Lehrer ist im Alter von 37 Jahren als Quereinsteiger in die Politik gekommen, was ihn mit vielen Politikern der FREIHEIT verbindet. Freysinger ist eine der treibenden Kräfte hinter den Volksentscheiden zum Minarettverbot und zur Ausschaffungsinitiative. Auch mit ihm und Christian Jung hat PI im Frühjahr ein ausführliches Interview ^[11] geführt.

Freysingers Rede wird in München mit Spannung erwartet, denn er wird auch auf die durch vehemente Drohungen von islamischen Verbänden und Funktionären erzwungene Absage des Geert Wilders-Besuches ^[12] in seiner Heimat eingehen. Er stellt sich mittlerweile ernsthaft die Frage, ob die Schweiz noch ein freies Land ist. Aber nicht nur die Schweiz. Der islamische Einfluss auf Europa und damit die Aushöhlung seiner Werte schreitet voran. Doch die Gegenbewegung, die unsere Freiheit erhalten will, wächst ebenfalls. Auch wenn sich diejenigen, die sich als Eliten begreifen, dem (noch) nicht anschließen wollen.

Aber am Ende will natürlich jeder voller Überzeugung dabei gewesen sein…

(Interviews: Michael Stürzenberger / Kamera & Schnitt: Manfred Schwaller / Foto: Christa Schwaller)

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^[2]Es hätte der Höhepunkt des islamkritischen Wochenendes der Bürgerbewegung Pax Europa werden sollen. Aber nach den Vorkommnissen des gestrigen Tages, als gewalttätige SAntifa-Gruppen ungehindert von der Polizei die Bühne der Auftakt-Veranstaltung auf dem Schlossplatz mit u.a. Robert Spencer (USA, hier sein Bericht dazu auf Jihadwatch.org ^[13]) stürmte und die Islamkritiker mit Flaschen und Eiern bewarf, wurde die für Sonntag vorgesehene Israelparade durch Stuttgart abgesagt. Veranstalterin Ilona Schliebs: „Wir alle sind sehr enttäuscht!“

Hier zwei Videos der gestrigen Störaktionen der Linksfaschisten:

Hier ^[14] noch ein Video eines Linken, das sehr tendenziös ist, aber einen Eindruck von den gestrigen Blockade-Aktionen der SAntifa verschafft.

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Im Zuge des Skandals um den Ex-IWF-Chef Strauss-Kahn haben sich in Frankreich ei ^[15]n paar Schleusen in den Medien geöffnet. Sex-Skandale kommen ans Licht der Öffentlichkeit. Der homosexuelle, amtierende Kulturminister Frédéric Mitterrand, ein Neffe des früheren Staatspräsidenten, hatte schon letztes Jahr verbotene Sex-Reisen nach Thailand zugeben müssen, aber behauptet, es habe sich um Erwachsene gehandelt, mit denen er einvernehmlich angebandelt habe.

Jetzt erfährt man, daß Mitterand, der auch die tunesische Staatsbürgerschaft besitzt, zwei tunesische Jungen adoptiert hat. Nachtigall, ick hör dir trapsen! Selbstverständlich hat Mitterand auch den gestürzten Diktator in Tunis, Ben Ali, als harmlos verteidigt.

In einem zweiten Fall wird ein ehemaliger Minister verdächtigt, an einer Sex-Party mit kleinen Jungs in Marrakesch teilgenommen zu haben. Die marokkanische Regierung fordert bereits Auskunft. Es soll sich um den berühmten Kulturminister Jack Lang handeln, der aber bestreitet.

Ein anderer Minister hatte eine außereheliche Affäre mit der Tochter eines tunesischen Kollegen, und luxuriöse Urlaubsreisen in den Maghreb auf Einladung und Kosten nordafrikanischer Regierungen waren für französische Spitzen-Politiker bis dieser Tage fast normal.

Da muß man sich nicht wundern, wenn gerade auch immer wieder aus Frankreich die Rufe nach einer Mittelmeerunion zwischen EU und Nordafrika kamen. So wird man verschaukelt, und als einziges Resultat der freundschaftlichen Bande zwischen Paris und den Maghreb-Staaten kriegen wir jetzt jeden Tag ein neues Flüchtlingsboot angeschwemmt. Das letzte war gestern vom Kurs abgekommen und landete in Otranto, ein anderes soll untergegangen sein.

Für Nachschub ist gesorgt. Warten wir, bis dank der Militärschläge des Westens Libyen in Stammeshälften auseinanderbricht und ^[16] unregierbar wird. Warten wir, was aus Syrien und dem Jemen wird. Und ist es in Algerien und Marokko eigentlich tatsächlich so ruhig? Anmerkung: Die brodelnden Sex-Skandale könnten Marine Le Pen bei den nächsten Wahlen nützen!

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^[17]Anstatt militärisch einzugreifen, sollte man besser präventiv handeln, wenn sich Konflikte andeuten. „Frieden wird selten oder wahrscheinlich nie durch Waffen geschaffen“, mahnte Ex-Bischöfin Margot Käßmann auf dem evangelischen Kirchentag in Dresden. Bei einer „Bibelarbeit“ vor vielen tausend Leuten sagte die berühmte Theologin, ein Gebet für die Taliban sei eine „wesentlich bessere Idee als die Bombardierung von Tanklastwagen“. Käßmann wurde von den Besuchern des Kirchentags nach ihrer Rede frenetisch bejubelt. Unter den Gästen war auch Bundespräsident Christian Wulff.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière sagte zu den Äußerungen Käßmanns, das Beten für Täter und Opfer gleich welcher Nation sei richtig und sinnvoll. „Allerdings ersetzt das Gebet nicht praktische Politik.“ Es könne eine große Hilfe, aber es könne nicht alles sein. Alles dieses berichtet der FOCUS ^[18].

Adolf hätte Gebete der Alliierten für ihn sicher begrüßt. Blieben noch ein paar Fragen. Wer bombardiert die Tanklastwagen, Frau Bischöfin? Die Bundeswehr oder die Taliban? Und was tun eigentlich Minister und Präsidenten auf Kirchentagen? Nichts gegen ein Begrüßungswort, aber haben die in theologischen Fragen was zu melden? Müssen die da auch noch unqualifiziert reinquatschen? Reicht doch, wenn die Theologen nicht ganz dicht sind. Dem Vernehmen nach hat Islam-Experte Wulff in Dresden gesagt ^[19], es gebe aber viele Demokratien auf der Welt mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung, „wie Indien, Indonesien, aber auch die Türkei“, wo man auf dem Weg zu einer umfassenden Demokratie sei. Die 80% Hindus in Indien hat er glatt vergessen. Hat ihn keiner gebrieft?

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^[20]Fünf hochkarätige Experten stellten sich am 29. Mai an der Universität Gießen dem Thema „Ehrenmord“. Der habe nichts mit dem Islam zu tun. Nur einer hielt dagegen: Michael Mannheimer.

(Von Roxana)

Da uns zur Podiumsdiskussion noch keine Fotos vorliegen, behelfen wir uns mit diesem Bild, das die Diskutanten in der richtigen Sitzreihenfolge und mit ihrem Namen darstellt.

Ein denkwürdiger Tag an der Universität Gießen, Fachbereich Rechtswissenschaften: am Sonntag, dem 29. Mai 2011, gab es dort eine Podiumsdiskussion zum Thema Ehrenmorde und Islam (Genauer Titel der Veranstaltung:“Ehre und Recht: Zwischen Toleranz und objektiver Werteordnung“). Der Universität gelang es, durchwegs hochkarätige Experten für dieses Thema zu gewinnen:

Hamideh Mohagheghi: Mitbegründerin des islamischen Frauennetzwerkes Huda, Vorsitzende der Muslimischen Akademie in Deutschland und Lehrbeauftragte für die Religion des Islam an der Universität Paderborn. Teilnehmerin der „Islamkonferenz“ des Innenministeriums.

Prof. Dr. Winfried Speitkamp: seit 2010 Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Kassel. Schwerpunkte seiner Forschung sind u. a. Verfassungs- und Landesgeschichte sowie die Geschichte Afrikas und die deutsche Kolonialgeschichte. 2010 erschien sein jüngstes Buch „Ohrfeige, Duell und Ehrenmord. Eine Geschichte der Ehre“, in dem er sich mit dem Ehrbegriff in verschiedenen Kulturen befasst.

Gülsen Celebi: türkischstämmige Rechtsanwältin, Schwerpunkt: Ehrenmorde (sie verteidigt Opfer und Täter), Autorin des Buches „Kein Schutz, nirgends“ (2008)

Kadir Varol: türkischstämmiger Doktorand der Rechtswissenschaft

Michael Mannheimer: Journalist und Publizist, international bekannter Islamkritiker, Verfasser des Essays „Ehrenmorde und Islam“

Durch die Diskussion führte der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Gropp (Justus-Liebig-Universität Gießen)

Anwesend waren ca. 50, überwiegend junge Studenten, die der knapp zweistündigen Diskussion der fünf Experten aufmerksam lauschten. Schon bei der Verlesung der Statements der Podiumsgäste zeigte sich, dass von einer Ausnahme abgesehen die Experten der Meinung waren, dass Ehrenmorde nichts mit dem Islam zu tun hätten. Nur Mannheimer hielt dagegen und hält den Islam als den Hauptverantwortlichen für diese Unsitte.

Der Historiker Speitkamp erklärte in einer Wortmeldung, dass Ehrenmorde kein islamisches, sondern ein kulturelles Problem seien. Ehrenmorde gäbe es auch in anderen Kulturen. Blutrache, Duelle und Eifersuchtsmorde und sonstige Morde gäbe es auch in Europa (bzw. hat es gegeben). Dem stimmten alle Podiumsgäste zu. Außer Mannheimer, der temperamentvoll dagegenhielt: Er (Mannheimer) könne nicht verstehen, wie ein Professor und Autor eines Werkes über Ehrenmorde dieses Verbrechen auf eine Stufe mit Duellen oder der Blutrache stellen könne. Bei Duellen würden sich bekanntermaßen ausschließlich Männer gegenüberstehen, mit gleichen Waffen und unter strengen Regeln, die den beiden Duellanten die gleichen Ausgangschancen böten. Dem gegenüber wenden sich Ehrenmorde nahezu aussschließlich gegen Frauen, welche heimtückisch, ohne vorherige Warnung oder Ankündigung, von einem Familienmitglied oder entfernteren Verwandten getötet, oft rituell geschlachtet würden. Weitere Rechtsapsekte von Ehrenmorden seien, so Mannheimer, das Fehlen einer Affekthandlung – was den Ehrenmord somit neben der Tatsache der Heimtücke als Mord und nicht als Totschlag einordne – sowie das Fehlen eines Unrechtsbewusstseins. Die letzte Tatsache wiederum sei generaltypisch für Ehrenmorde. Die Täter hätten ein ihnen zuvor angeblich zugefügtes Unrecht (durch ein weibliches Familienmitglied) wieder zurechtgerückt. Damit sei für ihn (Mannheimer) Speitkamps Argumentation noch unverständlicher.

Auch der Vergleich mit den Ehrenmorden in südeuropäischen Gebieten (Balkan, Süditalien) hinke: denn die dortigen Ehrenmorde seien Akte einer archaischen Blutrache zwischen verfeindeten Familien – und keine Morde innerhalb einer Familie. Ferner wären die Opfer meistens männliche Familienmitglieder, und der Konflikt sei nicht – wie beim klassischen Ehrenmord – mit einer einzigen Tat erledigt. Vielmehr zögen sich diese Blutfehden manchmal Jahrzehnte über ganze Generationen hin. Er (Mannheimer) könne nicht verstehen, dass sich Professoren außerstande sähen, diese Grenze zu ziehen – und noch weniger könne er verstehen, dass sich die Mär von europäischen Ehrenmorden unwidersprochen durch alle Medien und sämtliche Talkshows wie ein roter Faden ziehe.

Dem hielt die Iranerin Mohageghi sofort dagegen, dass dies nicht stimme. Es gäbe auch Ehrenmorde in Kenia etwa oder anderen afrikanischen Gesellschaften, die nicht islamisch seien. Außerdem seien Ehrenmorde in entwickelteren islamischen Ländern wie der Türkei nahezu verschwunden. Mannheimers Antwort: Es sei richtig, dass sich in jenen christlichen oder animistischen Gesellschaften, die über Jahrhunderte vom Islam dominiert worden seien (wie etwa der Balkan, große Teile Afrikas), die Unsitte der Ehrenmorde vorfindet. Aber genau diesen Umstand der kulturellen Dominierung durch den Islam blendeten Islamwissenschaftler regelmäßig aus ihren Betrachtungen aus getreu dem Motto: islamische Unsitten hätten nichts mit dem Islam zu tun. Auch was ihre Behauptung vom Verschwinden von Ehrenmorden in der Türkei anbelangt, läge sie vollkommen verkehrt: denn in der Türkei nähmen Ehrenmorde nicht nur nicht ab, sondern drastisch zu. Pro Tag gäbe es, so Mannheimer, im Durchschnitt drei Ehrenmorde in der Türkei, Tendez steigend: also allein 1000 Ehrenmorde jedes einzelne Jahr, bei einer geschätzten weltweiten Gesamtziffer von 5000 Ehrenmorden (ai, Terres des Femmes, UNO). Celebi unterstützte Mannheimers Fakten, indem sie ihre Sitznachbarin Mohaghegi darauf hinwies, dass ausgerechnet in der Millionenmetropole Istanbul die meisten Ehrenmorde in der Türkei vorkämen.

Mannheimer bezeichnte den Islam als als denjenigen geeigneten, frauenfeindlichen Nährboden, auf dem sich die Unsitte der arachischen Ehrenmorde, die es – wie Mannheimer einräumte – auch in vorislamischer Zeit gegeben hatte, bis zur Gegenwart hin halten und ausbreiten konnte. Er zitierte dazu einige Passagen frauenfeindlicher Aussagen von Mohammed sowie Fatwas und Gerichtsurteile aus islamischen Ländern, in denen Ehrenmorde als mit dem Islam konform eingestuft wurden. Dies brachte sofort wieder Prof. Speitkamp in Stellung gegen Mannheimer, der darauf hinwies, dass es im Koran eben auch friedliche Suren und positive Aussagen über Frauen gäbe und somit Mannheimers Zitate aus Koran und Hadith kontraproduktiv seien, da eindeutig islamfeindlich motiviert.

Hier konnte Mannheimer nicht mehr an sich halten und bezichtigte den Geschichtsprofessor der „Ahnungslosigkeit“ zum Thema Islam, da er offenbar nichts über das Prinzip der Abrogation (also der Nihilierung) älterer mekkanischer Suren durch die jüngeren medinesnischen Suren wüsste, was ihn, Mannheimer, doch nachdenklich stimme über die Informiertheit deutscher Eliten. Darauf wurde Mannheimer von Mohagheghi angeherrscht und gefragt, ob der denn islamischer „Theologe“ sei. Die Abrogation habe, so Mohagheghi, keinerlei Wert, denn sie würde ja bedeuten, dass sich Allah in den mekkanischen Suren geirrt habe und dass der Koran und damit Allah sich widersprechen würden. Und dies, so Mohagheghi, könne ja schließlich nicht sein.

„Und dies könne nicht sein“.. nun, hier wurde mir wieder mal offenbar, dass auch gemäßigte Muslime, wie es Mohagheghi zweifellos ist, bei Islamkritik keinen Spaß kennen. Und des logischen Denkens beraubt werden, wenn sie mit Islamkritik konfrontiert werden. Denn ihr axiomatischer Hinweis auf die Unfehlbarkeit Allahs war ja genau der Punkt, warum islamische Geistliche, denen die Widersprüche der koranischen Offenbarungen nicht entgangen waren, das Prinzip der Abrogation ersonnen haben. Ohne damit jedoch den Grundkonflikt des Koran (und damit des gesamten Islam) gelöst zu haben, der darin bestand, warum der „allwissende“ Allah nicht bereits bei seinen mekkanischen Offenbarungen gewusst hat, dass er diese in der medinensischen Ära Mohammeds widerrufen würde. Nun, entweder hat Allah dies gewusst: dann ist er nicht ohne Widerspruch, wie Muslime behaupten. Oder er hat es nicht gewusst: dann ist er nicht allwissend, wie Muslime behaupten.

Mohagheghi führte weiter aus, dass Ehrenmorde natürlich nichts mit dem Islam zu tun hätten. Denn nirgendwo im Koran stünde, dass Muslime dies tun dürften. Wie nun? Plötzlich ist der Koran doch wieder wörtlich zu verstehen? Auch hier widersprach sich Mohagheghi in Bezug zu zuvor mehrfach zitierten Koranpassagen durch Mannheimer, bei denen sie bemerkte, solche Stellen aus dem Koran seien „historisch“ zu verstehen und nicht wörtlich.

Mannheimer hatte Mohagheghi auch bezüglich ihrer historischen Textauffassung der Suren deutlich widersprochen: er bezichtigte die Islamwissenschaftlerin, auf dieser Podiumsdiskussion einen Islam zu verteten, der sich niemals in der Geschichte des Islam durchsetzen konnte und heute weniger als je zuvor gilt: die Auffassung auch vieler Reformer des Islam, dass man die Inhalte des Koran aus der Zeit (also historisch) verstehen müsse und nicht 1:1 auf die Gegenwart übertragen dürfe. Diese Koran-Rezeption war, so Mannheimer, immer nur ein unbedeutendes Rinnsal in der überwiegenden Auffassung, dass es sich beim Koran um eine „Verbalinspitation“: also um eine wortwörtliche Einflüsterung Allahs an Mohammed (mittels des Erzengels Gabriel) handelt… denn anders könne man auch die Befehle Mohammeds nicht verstehen, dass man diejeinigen töten müsse, die den Koran kritisieren. Und auch nicht die Tatsache, dass der Koran eigentlich nicht übersetzt werden darf, da Allah seine Offenbarungen auf arabisch gebracht habe, mithin die arabische Sprache diejenige Allahs sei und der Koran sich somit jeglicher Übersetzung widersetze.

Auch diese Ausführungen zeigten, dass innerhalb der Runde nur einer etwas von der Materie zu verstehen schien: nämlich Mannheimer. Inhaltlich wurde die Diskussion ohne Frage von Mannheimer dominiert, der jedoch gegenüber den übrigen Diskutanten einen schweren Stand hatte, was deutlich an den Minen der Experten abzulesen war. Mir erschien die Diskussionrunde wie ein mikroskopisches Spiegelbild der öffentlichen Debatten über den Islam: in den Talkshows und Interviews dominieren Muslime oder Islamophile zahlenmäßig stets gegenüber den geladenen Islamskeptikern.

Prof. Speitkamp war sicherlich derjenige, der für die Haltung westlicher Eliten zum Islam die typischsten Formulierungen traf: Nach ihm gibt es zahlreiche, ganz unterschiedliche Islams, und es sei sträflich und „unwissenschaftlich“, sie alle über einen Kamm zu scheren (ob es auch der Auffassung ist, dass es ganz unterschiedliche Nationalsozialismen gibt?). Und, so Speitkamp, es gäbe nicht „den“ Koran, sondern unterschiedliche Koranfassungen (plötzlich doch Islamexperte, weiß aber von Abrogation und Verbalinspiration nichts?). Die islamischen Terrorattacken gegen den Westen bezeichnete Speitkamp als „modern“ und – wir ahnen es – als postkolonialistische Reaktion auf die Unterdrückung durch den Westen, damit als verständlich. Sofort konterte Mannheimer mit dem Hinweis, ob er, Speitkamp, denn den Genozid der Araber und den Hindus in Indien, der 80 Millionen Hindus das Leben gekostet hat, auch als einen postkolonalistischen Reflex einstufen würde. In einer Mischung aus Herblassung und Hohn konterte Speitkamp, dass es im 9. Jahrhundert gar keine 80 Millionen Hindus gegeben haben könne. (Die Fakten dazu s. Egon Flaig: Aus den Forschungen des deutschen Althistorikers geht hervor, dass zwischen dem 9. und 15. Jahrhundert tatsächlich 80 Millionen Hindus durch die arabischen, später türkischen Invasoren ermordet worden sind!)

Der türkischstämmige Doktorand Varol hatte nicht viel zur Diskussion beizutragen außer seiner Empfehlung, Ehrenmorde nicht als Mord, sondern als Totschlag einzustufen. Denn es sei immerhin die Ehre eines Menschen verletzt worden, und dies müsse beim Urteil Beachtung finden. Auch hier konterte Mannheimer damit, dass Varol mit dieser Aussage exakt die Rechtsprechung in den meisten islamischen Ländern wiedergeben würde, wo Ehrenmorde teilweise sogar nur als Kavaliersdelikte eingestuft würden und die Mörder oft ungeschoren davon kämen. Und Varol solle doch bitteschön darauf achten, dass er sich in Deutschland und nicht in der Türkei befinde. Und hier zähle allein das Grundgesetz – und keine schariaphile Rechtsauffassung, wie Varol sie empfehle.

Zum Ende durfte jeder nochmals sein Statement abgeben. Interessant waren die der beiden Professoren Speitkamp und Gropp. Speitkamp zitierte eine Untersuchung in islamischen Ländern, die zuerst danach fragte, ob die Scharia als Gesetz gelten solle. Dies bejahten 70-80% der Befragten. Einige Zeit später wurde dieselbe Untersuchung wiederholt, nur mit einer anderen Frage: ob denn die Menschenrechte der Vereinten Nationen als gesetzliche Grundlage gelten sollten. Auch diese Frage würden von 80% der Befragten bejaht. Interessant nun die Schlussfolgerungen des Historikers: daraus würde sich doch entnehmen lassen, dass Scharia und Menschenrechte nicht so inkompatibel seien und der Islam mithin nicht die Gefahr darstelle, wie allgemein behauptet würde. Ob Speitkamp mit seiner Schlussfolgerung die Meinung vertrat, dass er sich z.B. für gemilderte scharistische Körperstrafen einsetzt (etwa Handansägen anstelle ganz abschneiden, oder 50 anstatt 100 Peitschenhiebe), konnte ich ihn leider nicht mehr fragen.

Prof. Gropp, der Mannheimer mehrfach ermahnte, nicht persönlich zu werden, insgesamt aber zugab, dass er von dieser Materie nicht besonders viel Ahnung hatte, verwies – sichtlich bemüht, doch noch einen Ausgleich zwischen Mannheimer und dem Rest der Diskutanten zu finden – auf die zuvor von Mannheimer erwähnte Praxis des Islam, Apostaten zu töten, auf einen Fall, der sich vor kurzem in Iran ereignete. Dort sei ein Apostat durch ein „weises Urteil“ des Schariagerichts doch noch von der Todesstrafe verschont worden. Ende gut, alles gut?

Hinweis: Bei diesem Fall handelte es sich um den iranischen Apostaten, dessen Fall weltweit Aufmerksamkeit erregt hatte. Das iranische Gericht schließlich plädierte (nicht zuletzt aufgrund des westlichen Drucks), den Apostaten als geisteskrank einzustufen. Damit fiel er nicht mehr unter die Scharia. Lebenslang muss er dennoch sitzen.

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^[21]Die Dame links im Bild ist Zülfiye Kaykin, SPD-Integrationsstaatssekretärin in Nordrhein-Westfalen. Bis Mai 2010 leitete sie die Begegnungsstätte in der Duisburger Zentralmoschee, dem viel beschworenen „Wunder von Marxloh“. Der Herr rechts neben ihr ist Alparslan Türkes, die Galionsfigur türkischer Rechtsextremisten. Er ist zwar schon 1997 gestorben, lebt aber in der Erinnerung seiner Fans fort und ist Mittelpunkt eines Skandals, der sich immer mehr ausweitet.

(Von Michael Stürzenberger)

Türkes ^[22] war der Anführer der sogenannten Grauen Wölfe, die der Verfassungsschutz als antidemokratisch, gewaltbereit, rassistisch und türkisch-chauvinistisch einschätzt. Laut Verfassungsschützern gelten im Weltbild der Wölfe auch liberale Türken oder religiöse und ethnische Minderheiten in der Türkei als Feinde.

Wie WELT Online ^[23] berichtet, fand zu seinen Ehren im April 2010 in der Duisburger Zentralmoschee des Muslim-Verbands Ditib eine Totenmesse statt. Kaykin wirkte zu diesem Zeitpunkt als Geschäftsführerin der Ditib-Begegnungsstätte, die mit besagter Moschee verbunden ist. Das bringt sie jetzt mächtig in Bedrängnis, denn die Türkische Gemeinde Nordrhein-Westfalens, die Förderation der Aramäer in Deutschland, die Armenische Gemeinde Kölns und die Alevitische Gemeinde fordern nun ihren Rücktritt. Kaykin selbst dementierte aber bis vor kurzem jeglichen Kontakt mit türkischen Rechtsextremisten:

Kaykin bestreitet, mit der Ehrung für den Extremisten irgendetwas zu tun gehabt zu haben. Sie sei nur Geschäftsführerin der Begegnungsstätte gewesen, nicht der Moschee. Diese Unschuldsbeteuerung hält Deniz Güner (Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in NRW) aber für „absolut unglaubwürdig“. Im Anschluss an die Türkes-Feier hätten sich die Teilnehmer nachweisbar auch in der Begegnungsstätte (die öffentlich gefördert wird) niedergelassen und politische Reden gehalten. Wer dort auftrete, müsse sich dies von der Geschäftsführung der Begegnungsstätte genehmigen lassen – damals also von Kaykin. Auch das bestreitet die Angegriffene. „Zum Zeitpunkt der Gedenkveranstaltung“ sei sie „nicht in den Räumen der Begegnungsstätte“ gewesen. Zudem seien deren Räume „allgemein zugänglich“. Für den Zutritt bedürfe es auch keiner Genehmigung durch die Begegnungsstätte.

In der Türkischen Gemeinde reicht das Misstrauen dennoch weit: Einige Mitglieder beschwören, Kaykin habe auch schon Veranstaltungen der Grauen Wölfe besucht und sogar Alparslan Türkes bei einem Deutschland-Besuch persönlich empfangen. Wohlgemerkt: Diese Gerüchte sind zwar hartnäckig, bislang aber nur Gerüchte. Stutzig macht die Kritiker auch, wer sich dafür einsetzte, Kaykin zu politischem Einfluss zu verhelfen. Unter anderem bat ein gewisser Isa Ilyasoglu die SPD-Vorsitzende Kraft 2010, Kaykin ins Kabinett zu holen. Er führt die „Union der türkischen Vereine in Deutschland“, was unverdächtig klingt. Aber: Bei der letzten Parlamentswahl in der Türkei war er Kandidat der rechtsradikalen MHP – des politischen Arms der Grauen Wölfe.

Keine gute Gesellschaft für eine Innenstaatssekretärin. Mitte Mai hatte Frau Kaykin laut WELT Online noch alles abgestritten:

Auf Anfrage erklärte Frau Kaykin dazu, sie habe „zu keiner Zeit und an keinem Ort bewusst Kontakt zu rechtsextremen türkischen Organisationen, Verbänden, Gruppen oder Parteien gehabt“. Von Personen spricht sie nicht. Nebenbei droht das Ministerium damit – im Tonfall wahrhaft offenen Dialogs – Frau Kaykin behalte sich vor, „Strafanzeige zu erstatten“ bei öffentlichen Behauptungen, die „ihr eine politische Nähe zu rechtsextremen türkischen Gruppen unterstellen“.

Laut einer Pressemitteilung des Christlich-Alevitischen Freundeskreises (CAF) ^[24] vom 27. Mai stellt sich die Sachlage aber mittlerweile ganz anders dar:

Ali Yildiz, Sprecher des CAF: „Staatssekretärin Kaykin sagte nicht die Wahrheit, als sie öffentlich jeglichen Kontakt zu den rechtsextremen Grauen Wölfen leugnete. Sie hatte anscheinend nicht nur regen Austausch mit türkischen Rechtsextremisten, sondern sicherte sich auch noch die politische Unterstützung dieser Kreise zu, um einen Ministerposten im SPD-Kabinett in NRW zu erhalten. Jeder deutsche Politiker wäre längst politisch geächtet worden, wenn er derart heftig mit deutschen Rechtsextremisten angebandelt hätte.“

Nachdem Kaykin gegenüber der „Welt am Sonntag“ zunächst öffentlich beteuert hatte, keinerlei Kontakte zu den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ zu haben, musste sie, nachdem sich die Hinweise verdichtet und konkretisiert hatten, einräumen, gleich mehrfach Gespräche mit Mitgliedern der rechtsextremen türkischen Partei MHP, dem politischen Arm der „Grauen Wölfe“, geführt zu haben.

Der Fall zieht immer weitere Kreise und wird nun auch langsam zur Gefahr für NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wie aus der Pressemitteilung des CAF zu entnehmen ist:

Wie mehrere überregionale türkische Tageszeitungen berichteten, wurde Kaykins Ernennung zur Ministerin für Integration auf Druck einiger Politiker des Koalitionspartners „Bündnis 90/Die Grünen“ mit dem Hinweis auf ihre mögliche Verbindung zu den vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Grauen Wölfen, verhindert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ernannte Zülfiye Kaykin
dennoch zur Staatssekretärin, obwohl sie bereits am 11. Mai 2010 über die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Kaykin vollumfänglich unterrichtet worden war.

Die „Grauen Wölfe“ wurden der deutschen Öffentlichkeit erstmalig durch den Papstattentäter, Mehmet Ali Agca, einer Galionsfigur der Grauen Wölfe, bekannt. Die Weggefährten des Papstattentäters sitzen heute als Verbandsvertreter im Koordinationsrat der Muslime und organisieren, mit Unterstützung Kaykins, den „nationaltürkisch-islamischen“ Religionsunterricht in NRW.

Mit einer solchen Betreuung dürfte im islamischen Religionsunterricht Nordrhein-Westfalens ja ein sauberer Nachwuchs herangezogen werden. In Bezug auf Zülfiye Kaykin scheint noch einiges an Skandalösem in der Schublade zu schlummern:

Madlen Vartian, Sprecherin des CAF: „Kaykin droht ihren Kritikern mit einer Strafanzeige und möchte das deutsche Strafrecht dazu missbrauchen, eine grundsätzliche Diskussion über demokratiefeindliche Tendenzen in der türkischen Gemeinschaft in Deutschland und über ihre Vergangenheit zu verhindert.“

Zahlreiche türkeistämmige Gemeinden sehen der wiederholten Drohung aus dem SPD-Ministerium gelassen entgegen. Aus den Gemeinden heißt es, dass bei Bedarf gleich mehrere Zeugen die Vorwürfe gegen Kaykin vor Gericht bestätigen könnten.

Zudem gebe es entsprechendes Bildmaterial, das man dem Gericht gegebenenfalls vorlegen könne. Die Büchse der Pandora sei ohnehin noch nicht geöffnet worden, heißt es aus diesen Kreisen.

So gäbe es noch offene Fragen zu finanziellen Ungereimtheiten in Bezug auf die Verwendung von EU-Fördermitteln. Kaykin sei als Geschäftsführerin der DITIB Begegnungsstätte für die Verwaltung von Fördermitteln in Höhe von ca. 3 Mio. € verantwortlich gewesen. Die Ordnungsmäßigkeit der Mittelverwendung sei, trotz zahlreicher offener Fragen, bisher noch nicht von einer unabhängigen Stelle geprüft worden. Die DITIB-Zentrale halte zudem einen hausinternen Prüfbericht zur Verwendung der Steuermittel aus unerfindlichen Gründen unter Verschluss, hieß es weiter.

Olaf Lehne, Landtagsabgeordneter der CDU, hat am 24.5. eine kleine Anfrage ^[25] an den Landtag NRW gerichtet, dessen Beantwortung spannend sein dürfte. Ob die SPD, im Gleichschritt mit den Grünen ^[26], weiterhin türkischen Nationalismus als „kulturelle Bereicherung“ zu verkaufen sucht, bleibt abzuwarten. Die Causa „Zülfiye Kaykin“ wird dafür ein guter Gradmesser sein.

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^[27]Ja, wer wohl? Bei SPARGEL Online dürfen sich zwei „Pauschalisten“ auf fünf Seiten Gedanken machen ^[28], wer die Energiewende bezahlt! In diesem Deppenland Deutschland perpetuieren sich solche Fragen tatsächlich in Endlosschleifen, dabei genügt ein Satz!. Wer wird denn die Energiewende bezahlen? Natürlich der Stromkunde und der Steuerzahler! Wer sonst?

Hören wir dagegen die zwei „Pauschalisten“ Florian Gathmann und Veit Medick im SPARGEL:

Der Strom wird wohl teurer, was zum einen am verknappten Stromangebot liegt und zum anderen daran, dass die Energiewirtschaft die Kosten des Umbaus teilweise auf die Verbraucher umlegen dürfte.

Wieso denn teilweise? Wer ist denn der andere Teil? Zahlt der Kaiser von China, zahlt der Goldesel aus Grimms Märchen „Tischlein deck dich“, zahlt Muttis Ehegespons oder Jürgen Trittin? Wie doof sind die Leute eigentlich? Und wie lange lassen sie sich noch für doof verkaufen? Tut mir leid! Habe das die letzten sechs Jahre bestimmt schon sechzig Mal geschrieben, zögere aber nicht, es sechshundert Mal zu wiederholen.

Alles zahlen die Endverbraucher, die Kunden und die Steuerzahler, seien es LKW-Maut, Lokführer- und Pilotengehälter, die Gleichstellungsbeauftragten und Gender-Kommissariate, die Griechen-Milliarden, die Krötentunnel, die Feinstaub-Plaketten, die Windmühlen, HartzIV, die Integrationshilfen, die Boat People aus Lampedusa, die Drogenkuren und Intensivtäter, die Hamas-Subventionen und die für das Solarauto und die Heranführung der Türkei an die EU, die Asylanten, den neuen Merkel-Airbus, die Knäste und ihre Psychologen, die Moschee in Marxloh, den Kachelmann-Richter, die Polizei in Neukölln und Gorleben, das asoziale Gesockse in Friedrichshain, die abgebrannte S-Bahn in Berlin, die tausend Studien über Gentechnik und ungesunde rote Rüben. Alles, einfach alles, zahlen die betreffenden Kunden und die Steuerzahler. Wer denn sonst?

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