USA vier Wochen vor Zahlungsunfähigkeit?

Nachdem Barack Hussein Obama die USA durch seine sozialistische Politik in wenigen Jahren fast in den Staatsbankrott getrieben hat, versucht der Geldgeber der islamischen Welt weiter verzweifelt, durch Steuererhöhungen die besserverdienenden Amerikaner für seine Misere heranzuziehen.

Doch bevor dies verhandelt wird, muss zunächst die Schuldenhöchstgrenze heraufgesetzt werden. Sollte dies nicht umgesetzt werden, ist die USA am 2. August bankrott. Der Dollar wäre stark beschädigt, Millionen Arbeitslose könnten die Folge sein. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einem „Schock für die Wirtschaft und die weltweiten Finanzmärkte“.

Der „Focus“ schreibt:

Am heutigen 4. Juli haben die USA traditionell Grund zum Feiern: Sie begehen den Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung. Der amerikanische Senat gönnt sich aus diesem Anlass normalerweise gleich eine ganze Woche Ferien.

Diesmal hat der US-Präsident den Politikern jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht. Er selbst ist derzeit nämlich gar nicht in Feierlaune. Stattdessen hatte Barack Obama schon vergangenen Mittwoch eine klare Botschaft in Richtung seiner republikanischen Gegner gesandt: Sollte es im zähen Ringen um die Anhebung der Schuldengrenze bis Ende der Woche keine substanziellen Fortschritte geben, müsse der Kongress als oberster US-Gesetzgeber eben auch in der Urlaubswoche antanzen. „Wir werden anfangen müssen, Dinge abzusagen und bleiben, bis wir es hinkriegen“, drohte er.

Dass die bereits seit Monaten währende Hängepartie innerhalb von wenigen Tagen mit einer Einigung enden würde, damit hatte der Präsident selbst wohl kaum ernsthaft gerechnet. Tatsächlich sind zu Beginn der Feierwoche immer noch weit und breit keine Fortschritte in Sicht. Und so dürften die Senatoren im Washingtoner Kapitol heute die Stellung halten – wenn auch vermutlich etwas angesäuert.

Eine Staatspleite droht

Beleidigt zu sein können sich die Politiker aber nicht lange erlauben. Denn der US-Regierung rennt die Zeit davon: Im Windschatten der europäischen Verhandlungen um den Pleitekandidaten Griechenland zuletzt kaum wahrgenommen, halten auch die hoch verschuldeten USA seit Monaten Kurs in Richtung Bankrott. Die Folgen für die US-Wirtschaft und die globalen Finanzmärkte sind unkalkulierbar. Um eine neue Krise zu verhindern, müssen Demokraten und Republikaner die bisher gültige gesetzliche Schuldenhöchstgrenze erhöhen. Doch darauf können sich die Parteien bislang nicht einigen.

Für die Staatspleite gibt es sogar einen Termin: Am 2. August ist das Land zahlungsunfähig, wenn Senat und Repräsentantenhaus nicht vorher die Anhebung der Grenze beschließen. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass das Land neue Kredite aufnehmen kann. Schon jetzt können die USA nur mit Sondermaßnahmen ihre Rechnungen bezahlen, nachdem sie bereits Mitte Mai die bisher gültige Schuldenobergrenze von rund 14,3 Billionen US-Dollar (umgerechnet rund 10 Billionen Euro) gerissen hatten.

Zuletzt hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s gedroht, die bisher höchste Bonitätsnote für die USA einzukassieren und ihre Kreditwürdigkeit radikal herabzustufen, falls das Schuldenlimit nicht bald erhöht wird. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte vor einem „Schock für die Wirtschaft und die weltweiten Finanzmärkte“.
Soll der vermieden werden, müssen sich die Politiker schleunigst zusammenraufen. Noch in dieser Woche brauche es eine grundsätzliche Einigung, sagt Klaus Deutsch, Volkswirt bei Deutsche Bank Research. „Selbst im Eilverfahren würde es zwei bis drei Sitzungswochen dauern, bis die Einigung in Gesetzestext umgesetzt und durch die Ausschüsse gebracht wäre.“ Bisher scheint man davon jedoch weit entfernt. Und die Uhr tickt weiter.

Wie spart man 4000 Milliarden US-Dollar ein?

Anfang Juni hatten die oppositionellen Republikaner im US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Erhöhung der Schuldenobergrenze abgeschmettert. Vermittlungsgespräche unter Leitung von Vizepräsident Joe Biden ließen die Republikaner platzen. Zuletzt hatte sich Obama selbst eingeschaltet und sich sowohl mit dem Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, als auch dem republikanischen Minderheitsführer Mitch McConnell getroffen – ohne konkretes Ergebnis.

Knackpunkt Steuerpolitik

Dabei geht es bei dem Streit nicht primär um die Anhebung der Grenze selbst. Dass es ohne die nicht geht, bezweifelt keiner ernsthaft. Zündstoff liefert vielmehr die Frage, wie im Gegenzug das gigantische Staatsdefizit von aktuell rund 1,6 Billionen US-Dollar, etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes, abgebaut werden soll. Obama will innerhalb von zwölf Jahren insgesamt vier Billionen US-Dollar einsparen. Zum einen durch Ausgabenkürzungen vor allem bei den allgemeinen Staatsausgaben, beim Verteidigungsetat und den Gesundheitskosten.

Zum anderen wollen die Demokraten aber auch die Steuern erhöhen – und nicht zuletzt die umfangreichen Steuererleichterungen für die reicheren Bürger beschneiden. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen dürfe „nichts tabu“ sein, sagte Obama. Bei den geforderten Änderungen im Steuersystem gehe es vor allem um Gesetzeslücken, von denen „sehr wenige Einzelpersonen und Unternehmen profitieren“. Die konservativen Republikaner, die diese Privilegien für die Unternehmer und Reichen einst schufen, lehnen Obamas Steuerpläne aber kategorisch ab – auch, weil sie dadurch negative Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt befürchten.

Es geht also um nichts weniger als die heiligen Kühe der beiden großen US-Parteien – und doch handle es sich nur um ein „Schattenboxen“, glaubt Moritz Schularick, Professor für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsgeschichte an der Freien Universität (FU) Berlin. Denn die Republikaner haben den Plan für das Haushaltsjahr 2011, der auch die Neuverschuldung festgelegt, längst mit abgesegnet. Dadurch ergebe sich in logischer Konsequenz auch die Höhe der Staatsverschuldung insgesamt, sagt Schularick – doch über die wird separat entschieden, und hier taktierten die Republikaner. „Sie nutzen die Entscheidung über die Anhebung der Obergrenze als Möglichkeit, der Obama-Administration das eine oder andere Zugeständnis abzuringen.“

Parteien fürchten Rache der Wähler

Letztere kämen dem Image der Republikaner vor allem mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im Jahr 2012 zu Gute. Der anstehende Wahlkampf verleiht dem haushaltspolitischen Zwist besondere Brisanz: Zwar ist vorstellbar, dass die Parteien sich als Kompromiss darauf einigen, die Schuldengrenze zunächst für lediglich ein weiteres Jahr zu erhöhen – und zwar in Höhe des Betrags, über dessen Finanzierung im Haushalt man sich bis dahin eben einigen kann. Doch dann müsste das Thema im Frühjahr 2012 wieder auf die Agenda rücken, sagt Deutsche Bank-Volkswirt Deutsch – „mitten in der heißen Phase des US-Wahlkampfs“.

Die Politiker müssen damit rechnen, dass die Wähler ihnen für die Entscheidung pro oder contra Steuererhöhungen und Kürzungen dann die Quittung verpassen. Deshalb laufe es wahrscheinlich darauf hinaus, „dass die Politik die Schuldengrenze so weit erhöht, dass sie bis nach den Präsidentschaftswahlen 2012 Luft hat“, glaubt Commerzbank-Volkswirt Christoph Balz. Eine Erhöhung des Limits um etwa zwei Billionen US-Dollar für diesen Zeitraum sei denkbar und realistisch.

Die Finanzmärkte könnten mit solch einer Zwischenlösung gut leben, glaubt Balz – zumal es für sie keine Rolle spiele, mit welchen haushaltspolitischen Maßnahmen die USA die Anhebung der Grenze letztlich rechtfertigten. „Sobald die Grenze angehoben wird, ist das Problem erst einmal vom Tisch.“

Ob sie sich nun auf die große Lösung oder ein Zwischenkonstrukt einigen: Die Politiker sollten es bald tun. Sonst droht ein Szenario, das die Welt noch nicht gesehen hat – im wörtlichen Sinne. „Das Land, auf dessen Kreditwürdigkeit das ganze Finanzsystem aufbaut, würde technisch k.o. gehen“, sagt Wirtschaftsprofessor Schularick. „Wie das ausgeht, wissen wir nicht. Aber es wird potenziell unbeherrschbar.“

Auf 14 Billionen Dollar belaufen sich derzeit Amerikas Staatsschulden. Keine US-Regierung vorher hat auch nur annährend für solch ein Chaos gesorgt, wie die des „Friedensnobelpreisträgers“ und seiner Administration.

(Michael Böthel)




Berlin: Ex-Rapper verherrlicht Osama Bin Laden

Deso DoggDeso Dogg (Foto), Ex-Rapper aus Berlin, versucht seinen Erfolg mit islamistischem Geplärr nach vorne zu bringen. In seinem neuen Song huldigt er Osama Bin Laden. Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass diese Hasstriaden labile Jugendliche inspirieren könnte.

„Der Tagesspiegel“ berichtet:

„Scheich Osama, der schönste Märtyrer dieser Zeit.“ Mit einem verherrlichenden Lied über den getöteten Terrorführer Osama bin Laden ist der Berliner Ex-Rapper Deso Dogg erneut ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten. Sicherheitsexperten befürchten eine Radikalisierung von Jugendlichen.

Der als Abou Maleeq auftretende vorbestrafte Islamist singt in dem seit einigen Tagen im Internet kursierenden sogenannten Nasheed (islamisches Lied): „Scheich Osama, der schönste Märtyrer dieser Zeit, Scheich Osama, du bist ein Stern und unendlich weit.“ An anderer Stelle heißt es: „Bis zum Ende dieser Welt führt unsere Pflicht uns zum Dschihad“

Deso Dogg, der mit bürgerlichem Namen Mamadou C. heißt, hatte schon wiederholt den Dschihad verherrlicht.

Seine Lieder werden im Internet tausendfach angeklickt. Radikal-muslimische Vereine wie die Bonner Predigergruppe „Die wahre Religion“ oder die Frankfurter Gruppe „DawaFFM“ hatten ihn wiederholt zu sogenannten „Islam-Seminaren“ eingeladen, bei denen er vor mehreren hundert Jugendlichen Vorträge hielt oder seine Lieder vortrug.

Die Staatsanwaltschaft hat im April dieses Jahres Anklage gegen Mamadou C. wegen illegalen Waffenbesitzes erhoben. Vor einigen Wochen war er in Haft, weil er ohne Führerschein unterwegs war. Der Berliner Staatsschutz beobachtet C. wegen seiner wiederholten islamistischen Äußerungen. Auf seiner Facebook-Seite hatte der frühere Musiker, der erst seit ungefähr eineinhalb Jahren in der islamistischen Szene aktiv ist, geschrieben: „Ihr wisst ganz genau, dass ich hier alles in Schutt und Asche legen kann, ob ich im Gefängnis bin oder draußen.“ Sicherheitsexperten befürchten, dass sich jugendliche Muslime durch Deso Doggs Lieder und Vorträge radikalisieren. (dapd)

Solche Figuren, ähnlich schrecklich wie Bushido, sind die Ikonen von Teilen unserer Jugend. Da wird deutlich, wie sehr wir darin versagt haben, unserer Generation die richtigen Werte zu vermitteln.




Bundesregierung plant Waffendeal mit Arabern

Leopard 2-Panzer im EinsatzDie Bundesregierung will Saudi-Arabien und Algerien mit Waffen beliefern. Die Saudis sollen dabei 200 Leopard-Panzer erhalten. Dass Kanzlerin Merkel dabei betont, auch an die Sicherheitsinteressen Israels zu denken, darf getrost als scheinheilig bewertet werden.

(Von Michael Böthel)

Der „Cicero“ hat zu dem milliardenschweren Geschäft folgenden, lesenswerten Artikel veröffentlicht:

Die Bundesregierung hat den Verkauf von 200 neuen Leopard-Panzern an die königliche Diktatur Saudi-Arabien genehmigt. Bislang galt die Regel, dass Deutschland keine Waffenlieferungen in Konflikt-Regionen liefere. Der Nahe Osten ist mehr als eine abstrakte Konflikt-Region. Seit einem halben Jahrhundert haben gewaltige Kriege mit Millionen Opfern, territoriale Grenzstreitigkeiten, Aufstände, Mordanschläge und terroristische Bewegungen das politische Tableau der arabischen Welt charakterisiert. Saudische Geldlieferungen finanzierten militante islamische Bewegungen – von den Taliban bis zu den Tschetschenen.

Saudi-Arabien hat militärisch im Jemen und jüngst in Bahrain interveniert – stets im eigenen Interesse: Es galt, das mittelalterliche, monarchische Herrschaftssystem auch an der Peripherie zu stabilisieren. Dass das Königreich militärisch gefährdet ist durch seine Nachbarn, ist unwahrscheinlich. Gegen iranische Atomwaffenpläne helfen keine Panzer. Sehr wohl aber sind sie, wie Syriens Diktator Asssad gerade beweist, nützlich, um Aufstände niederzuwalzen. Dass auf der reichen Halbinsel Saudi-Arabiens ein Massenaufstand droht, wird niemand behaupten können. Hier geht es in erster Linie um die Emanzipation der maßlos unterdrückten Frauen – und die Beherrschung der Millionen Gastarbeiter aus Pakistan und Indien, die jederzeit des Landes verwiesen werden können. Demokratische Revolutionspotentiale werden im täglichen Geldsegen der Petrodollars ruhig gestellt.

Bleibt als möglicher Gegner Israel. Dass der allein herrschende Prinzen-Clan in Riyadh in der Vergangenheit eine mäßigende Rolle unter Israels feindseligen Nachbarn gespielt hat, steht ebenso fest wie die Tatsache, dass Israel im fundamentalistischen Religions-Establishment des Landes, den Wahabiten, keine Existenzberechtigung zugebilligt wird. Wie stabil die Machtverhältnisse innerhalb der saudischen Königsfamilien sind, bleibt jedoch so rätselhaft wie die Entscheidung der Merkel-Regierung, ihre Armee mit modernsten Waffen auszurüsten. Was der nächste König in Riyadh über Israel denkt, weiß niemand.

Der unvorhergesehene Umsturz in Ägypten hat nicht nur eine freiheitsliebende Jugend vorgeführt, sondern zugleich deutlich gemacht, dass unter der Masse der jungen Demonstranten Sadats und Mubaraks Arrangement mit Israel keineswegs die Zustimmung gefunden hat. Im Gegenteil.

Sollte die Machtposition der saudischen Regierung irgendwann gefährdet sein, werden sich die wohlgenährten Herrscher jenes ideologischen Kitts erinnern, mit dem ein Saddam Hussein seinen muslimischen Staat jahrzehntelang zusammen hielt: Ein ungebrochener israel-feindlicher Antisemitismus, den auch Syriens Herrscher seit Jahren im Libanon mitsamt der Hisbollah am Leben hält – Teheran zahlt. Irakische und syrische Juden wurden vor Jahrzehnten bereits vertrieben. Dass Teheran, Bagdad und Damaskus einmal große Metropolen jüdischen Lebens waren, ist längst vergessen.

Israels Sicherheit, dies hat auch Angela Merkel bei Gelegenheit bemerkt, gehört zur deutschen Staatsraison. Leere Worte? Als Ben Zeev, Israels Botschafter in Berlin, jüngst in Pension ging, stellte er die berechtigte Frage, ob die Bundesrepublik Israel im Ernstfall militärisch beistehen würde. Wie sähe der Beistand denn aus? Die Bundeswehr, so viel steht fest, könnte in ihrem derzeitigen Zustand wahrscheinlich Liechtenstein verteidigen. Dass die Bundesregierung sich weigerte, die 12 Tornados, die auf Sizilien stationiert sind, am Nato-Einsatz gegen Libyen zu beteiligen – stattdessen fliegen zwei oder drei italienische Jets Kampfeinsätze – hatte in erster Linie wahlkampftaktische Gründe. Und wenn es in Israel zum Ärgsten kommt? Bei einem Spaziergang könnte die Kanzlerin ihren Partner in Paris überreden, den maroden Flugzeugträger „de Gaulle“ in Marsch zu setzen – wenn er es denn bis Zypern schafft.

Nein, in Wirklichkeit verlässt sich Deutschland weiterhin auf die militärische Machtprojektion der Vereinigten Staaten. Hehren Worten zu Israel allerdings schwere Waffenlieferungen an seine potentiellen Gegner folgen zu lassen, ist ein Beleg bodenloser Scheinheiligkeit. Deutschland gehört zu den drei bis vier größten Waffenexporteuren der Welt. In Afrika wird mit Heckler-Koch Handfeuerwaffen gemordet. In Saudi-Arabien rollen demnächst deutsche Panzer durch die Wüste. Mit dem Iran wächst die nächste Atom-Macht heran. Teherans Raketen werden Israel erreichen können.

Eine deutsche Nahost-Politik ist nicht einmal in Umrissen zu erkennen. Dass Israels Sicherheit zur deutschen Staatsraison gehöre, ist, anders gesagt, eine feierliche, ja, verlogene Versicherung, auf die der bedrängte Staat getrost verzichten kann. Als Israels Ministerpräsident Yitzakh Rabin wenige Wochen vor seiner Ermordung 1995 auf einer privaten Visite in Deutschland weilte, antwortete er auf die Frage, was die Bundesrepublik denn tun könne, um die ewigen Konflikte mit seinen Nachbarn zu beheben: „Gar nichts, ihr spielt keine Rolle.“ Eine Panzer-Brigade für Saudi-Arabien wäre ihm allerdings nicht in den Sinn gekommen.

Auch Algerien wird mit Rüstungsprojekten ausgestattet. Darunter ist unter anderem der Spürpanzer vom Typ „Fuchs“. Mit diesen Waffen soll angeblich der Flüchtlingsstrom von Nordafrika nach Europa unterbunden werden.

Das „Handelsblatt“ schreibt dazu:

Der Bundessicherheitsrat hat nach Angaben aus Industriekreisen grundsätzlich grünes Licht für deutsche Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien im Volumen von zehn Milliarden Euro gegeben. Konkret gehe es um vier Vorhaben mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro auf zehn Jahre, hieß es am Sonntag in den Kreisen.

Die Konzerne Rheinmetall und MAN wollten mit ihrem Joint Venture RMMV den Transportpanzer Fuchs in Algerien bauen. Bei Daimler gehe es um den Verkauf von Last- und Geländewagen. ThyssenKrupp plane den Bau von Fregatten für Algerien und wolle außerdem die algerische Marine ausbilden.

Außerdem wollten die EADS-Sicherheitssparte Cassidian, Rhode & Schwarz und Carl Zeiss Verteidigungs- und Sicherheitselektronik für den Grenzschutz in Algerien produzieren, hieß es. Konkrete Exportgenehmigungen für die einzelnen Projekte müssten zwar noch eingeholt werden, dies gelte aber nach der grundsätzlichen Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat nicht mehr als Hindernis.
Alle Unternehmen wollten qualifizierte Arbeitsplätze in dem nordafrikanischen Staat schaffen, in dem es während der jüngsten Umbrüche in der Region relativ ruhig geblieben war. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit gilt als ein Auslöser der Proteste in Nordafrika.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dem algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika bereits bei seinem Besuch im Dezember in Berlin die Hilfe deutscher Unternehmen beim Aufbau eines effektiven Grenzsicherungssystems angeboten, um die Flüchtlingsströme von Afrika nach Europa einzudämmen. EADS hat entsprechende Systeme bereits an Saudi-Arabien geliefert.

Algerien wirbt seit langem um Investitionen aus Deutschland, um die eigene Wirtschaft aufzubauen und für mehr Beschäftigung zu sorgen. Deutschland wolle die Entwicklung in Afrika generell unterstützen, damit die Gründe für Migration wegfielen, betonte die Kanzlerin im Dezember. Die Zusammenarbeit erstreckt sich daher auch auf etliche andere Bereiche. So wollen Deutschland und Algerien das milliardenschwere Solarstromprojekt Desertec in Nordafrika vorantreiben. An der Desertec-Planungsgesellschaft Dii sind fast zwei Dutzend Partner beteiligt, darunter die Deutsche Bank, die Münchner Rück, E.ON und RWE sowie Siemens.

Die Bundesregierung bricht Tabus. Denn bislang galt die Regel, dass Deutschland keine Waffenlieferungen in Konflikt-Regionen, zu denen der Nahe Osten zweifelsohne gehört, zulässt. Israels Feinde werden sich über diese politische Kursänderung sicher freuen.




Röttgens Menschheitsaufgabe

Norbert Röttgen (CDU), derzeit Bundesumweltminister mit Fachbereich aber ohne Sachkompetenz, hat laut einer Meldung des FOCUS die Begrenzung des Klimawandels als „Menschheitsaufgabe“ bezeichnet.

(Von Eckhardt Kiwitt)

Was jedoch einer Sisyphus-Arbeit gleichkommt – denn wann in der Erdgeschichte hat sich das Klima mal nicht geändert, sind die mittleren Temperaturen nicht mal gestiegen und dann wieder gesunken?

Kanzlerin Angela Merkel befürchtet gar, dass die Erderwärmung ohne stärkere Klimaschutzverpflichtungen um mehr als zwei Grad ansteigt. In welchem Zeitraum dieser Anstieg der mittleren Temperatur auf der Erde laut Merkel erfolgen könnte, schreibt der Focus nicht. Vielleicht schon während des zweiten „Petersberger Klimadialogs“ in Berlin – oder erst in 1000 oder 10.000 Jahren?

Aus Eisbohrkernen, die man in der Arktis gewonnen und analysiert hat, weiß man, dass sich die mittlere Temperatur auf der Erde manchmal innerhalb von nur 50 Jahren um sieben Grad Celsius erhöht hat. Im Vergleich dazu sind die paar Zehntel Grad, die wir in den vergangenen 100 Jahren beobachtet haben, verschwindend gering, werden aber uns Menschen als den Verursachern dieser „Klimakatastrophe“ zur Last gelegt.

Herr Röttgen, die Erderwärmung spart Heizkosten und mindert somit den angeblich ach so schädlichen CO2-Ausstoß. Darüber schon mal nachgedacht? „Die Natur“ ist ein sich selbst regulierendes komplexes Räderwerk.

Haben Sie jemals einen Blick auf die Klimageschichte der Erde in den vergangenen Jahrmillionen oder längerer, aber auch kürzerer Zeiträume geworfen? Während dieser vielen, vielen Jahre hat sich das Klima auf der Erde ständig geändert – von ganz allein und ohne jedes menschliche Zutun. Anthropozentrischer Wahn ist des Erdklimas Sache nicht. Das ändert sich, wann und wie es will bzw. wie es die natürlichen Gegebenheiten bedingen – z.B. die sich überlagernden Zyklen der Sonnenflecken-Aktivität im Zusammenspiel mit der Präzession und der Nutation (Taumelbewegungen der Erdachse oder Neigung der Erdachse gegen die Ekliptik). Das war in der Vergangenheit so, und so ist es heute.

Mal sind die durchschnittlichen Temperaturen auf der Erde für ein paar Jahrhunderte oder Jahrtausende runtergegangen – dann gabs eine Eiszeit mit mehrere Kilometer mächtigen Gletschern, die sich, ganz ohne unsere Mitwirkung oder gar Zustimmung das Recht herausgenommen hatten, bis nach Mitteleuropa vorzudringen, z.B. bis an die Börde in Norddeutschland – oder, wie von Anfang des 15. bis in das 19. Jahrhundert hinein, die „Kleine Eiszeit“. Hab’ ich schon in der Schule gelernt. Sie auch, Herr Röttgen?

Dann und wann sind die durchschnittlichen Temperaturen hier auf der Erde wieder gestiegen und aus Savannen wurden Wüsten. So etwa vor ca. 5.000 Jahren, als aufgrund eines natürlichen, nicht von Menschen induzierten Klimawandels mit deutlichen Temperatur-Erhöhungen im Norden von Afrika eine Sand- und Geröllwüste entstand, die wir heute Sahara nennen. Im Hochmittelalter (um das Jahr 1.000 ff) war es in Europa erstaunlich warm war und man konnte selbst in Schottland Wein anbauen – woran heute nicht im Traum zu denken ist.

Herr Röttgen, haben Sie eine Erklärung für das Klimageschehen auf der Erde während der vergangenen Jahrmilliarden – von Warmzeit zu Kaltzeit und immer wieder hin und zurück, Temperaturen rauf, Temperaturen runter? Alles ganz ohne CO2-Ausstoß aus Fabriken, Autos etc. Überlegen Sie bitte mal, statt das Thema Klimawandel zwar politisch korrekt, aber wissenschaftlich völlig unsachlich umzumünzen!




Die Freiheit, selbst zu denken und frei zu reden

…wird in unserem Land oft genug nur den Vertretern des linksgrünen Mainstream zugebilligt. Mannheimer Lokalpolitiker haben jüngst wieder einmal mit harschen Worten eine Podiumsdiskussion mit Thilo Sarrazin attackiert. Aber es formiert sich öffentlich sichtbar der Widerstand der Andersdenkenden: Die Partei DIE FREIHEIT zeigte an prominenter Stelle Flagge.

(Von G. Mayer, Nordbaden)

„In unserer Stadt braucht es keine Vertiefung der Debatte über Sarrazins Thesen!“ verfügte der Mannheimer SPD-Oberbürgermeister Peter Kurz im Vorfeld einer Podiumsdiskussion am 30.6.11 mit Thilo Sarrazin und der IHK Rhein-Neckar. Grünen-Stadtrat Gerhard Fontagnier legte nach: „Herrn Sarrazins rassistische und antisemitische Phrasen passen weder in unsere Stadt noch dürfen sie hier eine Bühne bekommen. Wir werden unseren Protest gegebenenfalls auch vor Ort ausdrücken!“.

Die übliche Leier also, tausendfach wiedergekäut, dümmlich und realitätsfern. Reflexartig wiederholen sie leere Parolen, von denen sie immer noch glauben, beim Wahlvolk punkten zu können. Ohne das Buch zu kennen, wettern sie stramm ideologisch gegen die Fakten, Statistiken und Forschungsergebnisse, die Thilo Sarrazin zusammenträgt.

Aber das Volk weiß es besser: Zwei Drittel der Deutschen (Quelle: Politbarometer 09/10) stimmt den von Thilo Sarrazin vorgetragenen Fakten zu und meinen, dass Ausländer sich zu wenig integrieren wollen. Die Mehrheit des Volkes ist umso mehr beunruhigt, dass die amtierenden Linkspopulisten die Meinungs- und Redefreiheit in dieser Sache unter dem Deckel halten wollen. Darin liegt ja der Hauptgrund für das Sturmlaufen gegen Sarrazin, dass er die jahrzehntelangen Fehler der Politik und die fatalen Folgen des linksgrünen politisch korrekten Wegguckens, Umdeutens, Verleugnens und Verleumdens offenlegt. Die Mehrheit des Volkes hat dies längst erkannt. Bloß wird sie von den Volksvertretern weitgehend ignoriert.

Für diese Mehrheit des Volkes tritt die Partei DIE FREIHEIT an. Sie steht für den Aufbruch gegen die Verschiebung des politischen Koordinatensystems nach links, für die Freiheit des Denkens und der Rede. Mögen die Linksgrünen den Mainstream heute noch für sich beanspruchen, so steht diese Partei für den Beginn einer neuen Bürgerbewegung für mehr Freiheit und Demokratie. Ein Motto lautet: Thilo Sarrazin hat Recht!

Der Platz vor dem Rosengarten in Mannheim, wo Thilo Sarrazin sprach, bot hierfür eine große Bühne. 25 Mitglieder und Freunde der FREIHEIT aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren gekommen, um die Partei der Öffentlichkeit vorzustellen.

Zahllose Passanten, Journalisten von Presse, Funk und Fernsehen sowie mehrere hundert Teilnehmer der Podiumsdiskussion hatten Gelegenheit, die Partei kennenzulernen. Die Zustimmung zu den Themen war wie immer groß: „Gut, dass es endlich so eine Partei gibt. Macht unbedingt weiter!“, „Die Presse ist das Letzte. Im Mannheimer Morgen gab es keinen einzigen Hinweis auf diese Sarrazin-Diskussion – wir befinden uns in einer Diktatur!“, „Auf so eine Partei warte ich seit Jahren!“, „Es wurde Zeit, dass wir so eine Partei in Deutschland bekommen.“

Mit einem Partei-Banner hat DIE FREIHEIT sich erstmals die optische Lufthoheit gegenüber den politisch korrekten links-grünen Fähnchenschwingern erobert. Diese neue politische Kraft war zwei Stunden lang unübersehbar, und das mitten in Mannheim! Und machte dadurch die Presse auf sich aufmerksam: Es gab Interviews mit dem ZDF und Radio Regenbogen, lokale Printmedien befragten die Freiheitler und schossen Bilder. SWR 4 berichtete schon am Tag darauf von der Rosengarten-Aktion der FREIHEIT.

Natürlich tauchten irgendwann die altbekannten Grüppchen von Jung-Grünen und Antifanten vor dem Rosengarten auf. Wie immer ließen sie ihre Sprüche vom Stapel, knipsten Gesichter, schmissen mit Papierchen um sich und fühlten sich wohlig als mutige Retter der Welt. In Gesprächen wurde aber wieder einmal schnell klar, dass diese jungen Leute keine Argumente haben. Sie sind verführte Kinder. Immerhin ließen sie mit sich reden und waren – von verbalen Ausrutschern abgesehen – friedlich.

Am Ende riefen sie: Aber ihr seht doch, dass wir die Mehrheit sind! Irrtum, Kinder: Die Andersdenkenden sind die Mehrheit, auch wenn sie sich mit ihren Themen nicht massenhaft lauthals schreiend auf die Straße stellen.

Auch Grünen-Stadtrat Gerhard Fontagnier (Foto unten) war vor Ort und schrie: „Kommen Sie mit mir in den Jungbusch, statt hier rassistische Thesen zu verfolgen!“. Er selbst lebt natürlich nicht im Jungbusch und schickt seine Kinder lieber auf Privatschulen. Warum nur? Der FREIHEIT schleuderte er entgegen: „Eurer Partei wünsche ich alles erdenkliche Schlechte!“ – wie es unter ‚Demokraten‘ so üblich ist.

Wer im Rhein-Neckar-Kreis die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT kennenlernen möchte, ist eingeladen, die Versammlungen zu besuchen. Es erwarten ihn spannende Debatten, Vorträge und Aktionen. Kontakt für Nordbaden: nordbaden@diefreiheit.org, Kontakt für Rheinland-Pfalz: rlp@diefreiheit.org. Machen Sie mit!


Bildnachlese:

Typisches Straßenbild in Mannheim: 36 % der Einwohnder dieser zweitgrößten Stadt Baden-Württembergs sind zugewandert. Im Stadtteil Jungbusch und im Gebiet der H-Quadrate leben praktisch keine Deutschen mehr. Wer vor wenigen Jahrzehnten hier geboren wurde, findet sich heute in einen anderen Kontinent zwangsversetzt, ohne dass er umgezogen wäre.




Juden als EHEC-Verursacher beschuldigt

Bockshornklee EHECBrunnenvergiftungslüge 2011: Untersuchungen der EU haben gezeigt, dass die EHEC-Ausbrüche in Deutschland und Frankreich auf 2009 importierte ägyptische Bockshornkleesamen zurückzuführen sein könnten. Selbstverständlich will Ägypten damit nichts zu schaffen haben – die Israelis hätten die Europäer vergiften wollen, behaupten sie.

Der vollständige Bericht zum Thema ist leider nur in der Printausgabe des Badischen Tagblatts zu lesen. Der Online-Artikel ist auch lediglich noch im Cache einsehbar.

Doch auch N24 weiß von einer Verschwörungstheorie:

Der ägyptische Landwirtschaftsminister, Eiman Farid Abu Hadid, erklärte auf Anfrage, es sei völlig ausgeschlossen, dass verseuchte landwirtschaftliche Produkte aus Ägypten die Ursache der EHEC-Ausbrüche in Deutschland und Frankreich seien. Bei Untersuchungen seines Ministeriums sei festgestellt worden, dass es in Ägypten kein EHEC-Problem gebe. Ägypten sei Opfer einer Verschwörung der israelischen Regierung. Diese versuche, den Siegeszug ägyptischer Agrarprodukte auf europäischen und anderen internationalen Märkten zu stoppen.

Dass viel eher ägyptischer Dreck für die Krankheitsausbrüche verantwortlich ist, will man lieber nicht zugeben:

In Ägypten kommt es immer wieder vor, dass Bauern Abwasser zum Bewässern ihrer Felder benutzen – mit den entsprechenden Folgen für die Gesundheit der Menschen, die das auf diesen Feldern geerntete Gemüse, Obst oder Getreide verzehren. 2009 war in einer Studie des ägyptischen Umweltministeriums genau auf dieses Risiko hingewiesen worden.

Falls jemand das Badische Tagblatt in gedruckter Form zur Hand hat, senden Sie uns bitte einen Scan an die PI-Team-Adresse.

(Spürnase: Mitleser)




Drei muslimische Nichten von Tante getauft

TaufeOlivia Khan, eine nach der Heirat eines Moslems zum Islam übergetretene Mutter, vertraute ihre drei Töchter sechs Monate lang ihrer christlichen Schwester im französischen Port an, weil sie sich wegen einer Krankheit in Behandlung in Deutschland begeben musste. Die Tante ließ ihre Nichten dann in Abwesenheit der Mutter ohne Einwilligung der Eltern taufen.

Die Mutter fand das zu ihrem Schrecken zufällig heraus, als die Erstkommunion ihrer ältesten Tochter Aischa in der katholischen Kirche Sainte-Jeanne d’Arc du Port für diesen Sonntag angesetzt wurde. Khan hat die Behörden informiert und verlangt die Annulation der Feier – ihre Kinder seien Muslime. Die Meinung der Töchter zu der Geschichte ist nicht bekannt. Die Mutter will rechtliche Schritte sowohl gegen ihre Schwester wie auch gegen die Kirche einleiten, die ihre Töchter „christianisiert“ hat. Wer hat recht?

(Spürnase: AM)




Kampf gegen Rechts – Kampf gegen Israel

Rote SA marschiert wieder gegen Juden.

Die geistige Verirrung in unserem kranken Deutschland nimmt immer groteskere Züge an. Das „Netzwerk gegen Rechts“ in Duisburg, dass wie alle ähnlichen Vereinigungen für seine angeblich antifaschistischen Gewaltorgien mit Steuergeldern staatlich gefördert wird, traut sich jetzt, die wahre Stoßrichtung seiner Aktivitäten zu offenbaren. „Kampf gegen Rechts“, das ist in Deutschland nicht nur, wie bereits von Olaf Henkel dargelegt, Kampf gegen die bürgerlich-demokratische Gesellschaft, sondern jetzt auch ganz offen Kampf gegen Israel. Jüdische und nichtjüdische Bürger, die sich dem antisemitischen Mob entgegenstellen, werden bereits wieder fotografiert und bedroht.

Pro Zion berichtet:

Duisburg. Dass das örtliche „Netzwerk gegen Rechts“ schon lange keine Kombination von sogenannten Antifaschisten ist, sondern ein Feigenblatt für diverse Freizeitgruppen, Parteien, Islamisten und offenen Antisemiten, soll sich am 7 Juli 2011 erneut dartun. Dann nämlich wollen die Feinde Israels ihren Hass auf die Straßen Duisburg tragen, mit der Gefühlserregung der Solidarität für die unterprivilegierten HAMAS-Anhänger im Gazastreifen. Unter dem Motto „Solidarität mit ­der Gaza – Flottille „, Freiheit für Palästina erträumen sich allen voran der antisemitische Zusammenschluss Initiativ e.V. und der islamistische Verein HDR – Human Dignity and Rights (ein der Milli Görüs nahestehendes Gefüge) entsprechende mediale Aufmerksamkeit. Damit dies auch gelingt, ist als Redner u.a. der durch seine Tiraden bekannt gewordene Duisburger Lokalpolitiker und gründliche Israelkritiker Herman Dierkes gebucht.

Das die Linke Duisburg mal wieder in jenen Beziehungen auftaucht kommt nicht von ungefähr. Nicht zuletzt der „Maulkorberlass„, den die Parteispitze gegen die offen bekennenden Antisemiten in der Partei erlassen hat, einen Beschluss, der dafür sorgt, dass man seinem Antisemitismus nur Parteiintern freien Lauf lässt und nach außen von „berechtigter Kritik an Staat Israel und dessen „Politik der Vertreibung“ reden soll, ist eine Zumutung für jeden glühenden Anhänger im Glauben an die Ausrottung des Juden unter den Staaten. Für jeden zurechnungsfähigen Menschen, der sich diesen Auflauf von Kameraden des gepflegten Terrors anschauen will, sei davor gewarnt, dass dies körperliche Konsequenzen zu Folge haben kann. Neben Nadelstreifen-Antisemiten wird die Demonstration von jenen SA-Truppen begleitet, die in der Vergangenheit immer wieder zeigten, wie Volksherrschaft unter ihrem Regiment auszusehen hat. Hier sei Explizit auf zwei Gruppen verwiesen. Die eine ist die sogenannte Rote „Antifa“, ein Verbund aus der türkischen Terrororganisation MLKP, bzw. dessen Jugendorganisation KGÖ, einigen verwirrten SD(A)HJ-lern sowie der pseudo-linken Allianz „Zusammen Kämpfen“. Die Rote Antifa gilt als äußert gewaltsam und schreckte in der Vergangenheit auch nicht davor zurück, Frauen anzugreifen.

Die andere Gruppe, welche ebenfalls schon mit Gewalt die Straße freimachte, ist der Duisburger Initiativ e.V. unter der „Hoheit“ des Duisburger OP-Pflegers (Heinrich-Heine Klinikum Düsseldorf) Thomas Zmrzly. Neben Zmrzly gehören noch Jörg Ulrich (Auszubildender zum Altenpfleger im Ernst Ermert Seniorenstift in Duisburg Duissern) sowie Mustafa Illhan zur antisemitischen Putztruppe. Illhan, der 2005 auf eine Frau derart einprügelte, dass sie dabei beinahe ihr Augenlicht verlor, tritt in letzter Zeit verstärkt als Anti-Antifa Fotograf auf, versehen mit einem „Presseausweis“ der jungen Welt. Dieser ermöglicht ihm auch, weitestgehend unbehindert von Staatsorganen auf Gegenkundgebungen und Demonstrationen dem Abfotografieren von Pro-Israelischen Menschen und Antifaschisten nachzugehen. Es ist also in jeder Hinsicht Aufmerksamkeit geboten. Wer immer sich diesen Antisemiten in den Weg stellt, der riskiert dabei seine Gesundheit, im schlimmsten Fall auch sein Leben, vor dem diese Banden keinerlei Achtung zeigen, wie ihre Idole von der HAMAS, Hisbollah oder Al Qaida.

Donnerstag, 07.07.2011 ab 17:30 Uhr am Porthmouthplatz/Hauptbahnhof Duisburg (am Ausgang zur Innenstadt) antisemitische Demonstration von Initiativ e.V., HDR-Duisburg und dem Netzwerk gegen Rechts (was in Personalunion der anderen Gruppen nahezu identisch ist).

(Spürnase: Zahal)


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN




Nahostkonflikt im Radio – diskutieren Sie mit

In der heutigen Blue-Moon-Sprechstunde auf Radio Fritz können die Hörer von 22 bis 0 Uhr mit dem Berliner Judaistikstudenten Olaf Pinkpank über „Israel, Palästina und den Nahostkonflikt“ diskutieren – warum es dort keinen Frieden gibt und keine Lösung, mit der alle leben können. Wer aktiv am Gespräch teilnehmen will, kann die Hotline wählen: 0331-7097110.

(Spürnase: Viktor P.)




Rassistisches Motiv für U-Bahn-Überfall

Von „rassistischen Motiven“ spricht die Polizei. Ach nee. Deutschenfeindlich soll der Überfall gewesen sein (QQ berichtete hier und hier). Bisher gabs ja keinen Rassismus gegen Deutsche, nur solchen von Deutschen. Schon gar nicht gabs solchen von Schätzchen, über deren Anwesenheit wir ja nichts als glücklich zu sein haben.

Die WELT berichtet:

Hass auf Deutsche soll Motiv für Gewalt-Orgie sein

Die brutale Attacke auf einen 30-jährigen Mann im Berliner U-Bahnhof Lichtenberg im Februar 2011 soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft einen rassistischen Hintergrund haben. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, sei die Tat laut Anklageschrift aus Habgier und niederen Beweggründen verübt worden, unter anderem aus rassistischen Motiven gegenüber Deutschen.

Gegen die vier 14 bis 18 Jahre alten Schläger wurde Anklage wegen versuchten Mordes aus Habgier und niederen Beweggründen erhoben, so die „Bild“.

Die aus dem Kosovo, Bosnien, Kenia und dem Irak stammenden Jugendlichen hatten ihrem Opfer so schwere Verletzungen zugefügt, dass dieser in ein wochenlanges Koma fiel. Durch die Veröffentlichung des Überwachungsvideos, auf dem die Tat zu sehen ist, konnten die Täter schnell gefasst werden.

Nach Aussagen von Zeugen hätten die jungen Männer ihr Opfer als „Scheiß-Nazi“ und „Scheiß-Deutscher“ beschimpft, bevor sie in der U-Bahn-Station regelrecht Jagd auf ihn machten. Wie die „Bild“-Zeitung erfuhr, sollen die Jugendlichen schon Wochen vor der Tat durch deutschfeindliche Pöbeleien aufgefallen sein.

„Jede Gewalttat ist auch ein Hilfeschrei. Nur so kann man offenbar auf sich aufmerksam machen.“ (Prälat Hans-Dieter Wille) Na los,sags dem Opfer.

(Spürnase: Rudolf L.)


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN




Otto von Habsburg, der letzte Kronprinz, ist tot

Otto von Habsburg ist gestorben. Der älteste Sohn von Kaiser Karl Karl I. von Österreich und König  Karl IV. von Ungarn starb am Montagmorgen im Alter von 98 Jahren in Pöcking am Starnberger See. Zwanzig Jahre saß er für die CSU im EU-Parlament. Otto von Habsburg war Staatsbürger von Österreich, Ungarn, Deutschland und Kroatien. R.I.P.

Otto von Habsburg, der bei einem anderen Geschichtsverlauf ebenfalls Kaiser von Österreich und König von Ungarn geworden wäre, war ein außergewöhnlicher Mensch, hat viel gesehen und erlebt und war immer politisch tätig. Vermutlich gäbe es Österreich gar nicht mehr, wenn Habsburg nicht wiederholt mit Roosevelt und Churchill gesprochen hätte. Und er hatte immer eine eigene Meinung. Und das ehrt ihn, auch wenn nicht jeder alle seine Ansichten teilen muß.

In Österreich durfte er nach dem Krieg erst 1966 wieder einreisen, offenbar haben sich die Roten vor ihm gefürchtet. Er heißt dort heute noch nur Otto Habsburg. Etwas lächerlich! Das Foto zeigt das österreichische Kaiserpaar Zita und Karl mit ihrem vierjährigen Sohn Otto am 30. November, 1916, beim Trauerzug für den toten Kaiser Franz Joseph.

Hier ein paar Lebensdaten!
Hier Interview: Ich habe sie alle gekannt!
Hier Interview in der WELTWOCHE: Wir sind feige, die Muslime nicht!
Hier ein paar weitere alte Fotos der Kaiserfamilie!




ver.di beschließt Rüge gegen „Grünen Sarrazin“

Rolf StolzSeit 2008 betreibt ein Bündnis aus Stalinisten und Ultralinken den Ausschluss des Publizisten und Sachbuchautors Rolf Stolz (Foto) aus dem Verband Deutscher Schriftsteller (VS) und zugleich aus der Gewerkschaft ver.di. Stolz gehört seit 1968 zur unabhängigen demokratischen Linken, er ist (Gründungs)Mitglied der GRÜNEN. Von der Presse wurde er „der grüne Sarrazin“ genannt.

Am 18. Dezember 2008 startete das „Neue Deutschland“ die Kampagne mit einem langen Artikel gegen Rolf Stolz, in dem auch Ralph Giordano als „Salonrassist“ attackiert wurde. Stolz hatte die klammheimlichen Bündnisse mit dem Islamismus, die Angriffe der Salonantisemiten auf Israel und die Versuche kritisiert, in den Gewerkschaften eine Neuauflage des FDGB und eine DDR 2.0 durchzusetzen. Im September 2009 wurde ohne ihn anzuhören ein Ausschlussantrag beim ver.di-Bundesvorstand gestellt. Erst im Juli 2010 folgte eine Art Anklageschrift. Der „Angeklagte“ widerlegte sie detailliert im August 2010. 20 Monate nach dem Antrag schließlich verwarf der ver.di-Bundesvorstand unter seinem Vorsitzenden Frank Bsirske (ebenfalls Mitglied der GRÜNEN) den Ausschluss, sprach aber eine Rüge wegen angeblicher „fortgesetzter Verstöße gegen Satzung, Beschlusslage und wegen gewerkschaftsschädigendem Verhalten“ aus und drohte bei ähnlichem Verhalten in der Zukunft mit einem Ausschluss. Man wagt also – nach dem Vorbild der SPD-Spitze im Fall Sarrazin – keinen Ausschluss, man fürchtet jene deutliche Mehrheit in der Bevölkerung und unter den Gewerkschaftsmitgliedern, die eher mit Ralph Giordano, Necla Kelek, Thilo Sarrazin und Rolf Stolz übereinstimmen als mit den Multi-Kulti-Fanatikern und DDR-Nostalgikern. Aber man will zumindest diffamieren und einschüchtern.

Rolf Stolz schreibt zu diesem Vorgehen:

Die Satzung von ver.di sagt in § 12, Abs. 1, S. 3 im Hinblick auf einen Ausschluss unmissverständlich: „Die Freiheit der Wissenschaft, der Kunst und der Medien ist zu beachten.“ Damit müßte mir zunächst einmal im Lichte von § 12, Abs. 1, S. 2 der Satzung nachgewiesen werden, wo ich mich gegen die „Wahrung und Verwirklichung der Menschenrechte“, die „Achtung der Menschenwürde“ und das „friedliche Zusammenleben“ gewandt habe (§ 5, Abs. 2, S. 3), wo ich eine „pluralistische Gesellschaft“ (§ 5, Abs. 3, lit. h) bekämpft habe, wo ich „faschistische, militaristische und rassistische“ Positionen vertreten habe (§5, Abs. 3, lit. i), wo ich gegen die Interessen der ausländischen Arbeitnehmer und ihre Integration eingetreten bin (§ 5, Abs. 3, lit. l). Man müßte mir nachweisen, wo ich „antidemokratische oder antigewerkschaftliche Bestrebungen“ gefördert habe bzw. daß ich einer „antidemokratischen oder antigewerkschaftlichen Vereinigung, Partei oder Gruppierung“ angehöre (§ 6, Abs. 2, lit. b). Dieser Nachweis ist nicht geschehen und er ist unmöglich. Menschenrechte, Menschenwürde, Frieden in der Welt, Freiheit und Pluralismus, Antifaschismus und Antirassismus, Solidarität aller Arbeitenden und Ausländerintegration sind mir in meinem gesamten politischen Leben stets eine Herzenssache gewesen.

Der ver.di-Bundesvorstand behauptet, die Meinungsfreiheit zu respektieren, will aber Rolf Stolz die Frage untersagen, ob ein Land es ohne Gegenwehr hinnehmen soll, „wenn es von Einwanderungsbewegungen überrannt und seine Kultur gegen den Willen seiner Bevölkerung von Fremden überformt und eliminiert wird“. Gleichzeitig drückt man sich um die Antwort, was denn die politisch korrekte ver.di-Position ist: Solche Fragen zu verbieten oder sie gleich mit einem schlichten „Ja“ zur Abschaffung Deutschlands zu beantworten? Faktisch akzeptiert der ver.di-Bundesvorstand die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit nur solange, wie sie mit den eigenen Entscheidungen und der eigenen Satzung übereinstimmt. Das liest sich dann so: „Nach Auffassung des Bundesvorstandes bedeutet ,Freiheit der Wissenschaft, der Kunst und der Medien’ allerdings nicht, dass ein Mitglied von seiner Verpflichtung befreit wäre, die Bestimmungen der Satzung einzuhalten.“ Orwell und „1984“ lassen grüßen!

Rolf Stolz plädiert für eine freiwillige, mit materiellen Anreizen unterstützte Rückwanderung jener Ausländer, die sich nicht integrieren wollen. Unfreiwillige Rückwanderung – also Abschiebung – fordert er in Übereinstimmung mit der Gesetzeslage nur für diejenigen, die zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt sind oder sich illegal in Deutschland aufhalten. Will ver.di als Gewerkschaft auch des Öffentlichen Dienstes etwas anderes, sprich Gesetzwidriges, will ver.di Ausländern die freiwillige Rückwanderung verweigern und sie mit Gewalt in Deutschland halten? Klagt ver.di demnächst Angela Merkel an wegen Volksverhetzung durch ihre Feststellung, „dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist“?

Will ver.di einen Unterstützungsfonds für gewalttätige bis terroristische Islamisten einrichten – also für jene, die Juden und alle Ungläubigen attackieren, will ver.di den Islam als Leitkultur? Wenn nicht, warum will man Rolf Stolz das Recht nehmen, als ver.di-Mitglied im Sinne der europäischen Aufklärung mittelalterliche religiöse Dogmen zu kritisieren und den Islamismus, die führende faschistische Richtung des 21. Jahrhunderts, als Bedrohung der Demokratie zu entlarven? Genau diese Aufklärungsarbeit dient einer pluralistischen Gesellschaft, einer Bekämpfung faschistischer, militaristischer und rassistischer Einflüsse und der gesellschaftlichen Integration der Zuwanderer.

In den achtziger Jahren hatte Rolf Stolz als Gründer des „Initiativkreises Linke Deutschland-Diskussion“ sich entschieden für eine friedliche Überwindung der Spaltung Deutschlands eingesetzt. Schon 1994 hatte er als erster Linker in seinem Standardwerk „Die Mullahs am Rhein“ vor dem Aufstieg des Islamismus gewarnt. Auf Einladung der Aleviten besuchte er als Prozessbeobachter zusammen mit Günter Wallraff den ersten Prozess gegen die islamistischen Sivas-Mörder in Ankara, initiierte 1998 den von namhaften Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen unterzeichneten „Bayreuther Aufruf“, der eine Zuwanderung nach klaren Kriterien und mit konsequenten Integrationsangeboten forderte. Wen wundert es, dass deutsche Stalinisten, türkische Chauvinisten und Islamisten und etliche andere Dunkelmänner ihn hassen und bekämpfen?

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