[1]
Selbstherrliche EU-Bonzen, feige Verfassungsrichter, eitle Psycho-Scharlatane, eine rechtlose Polizei und ein wegen seiner Menschenrechte aus der Sicherheitsverwahrung entlassener und seinem Schicksal überlassener Sexverbrecher – das war die brisante Mischung, die das Leben eines kleinen Mädchens aus Dortmund vielleicht auf Lebenszeit zerstört hat. Immerhin gelang es jetzt, nach einem halben Jahr Ermittlung, eine Speichelprobe dem Verbrecher zuzuordnen und ihn erneut festzunehmen.
Der SPIEGEL berichtet [2]:
Nun wurde bekannt, dass der als Sexualstraftäter einschlägig vorbestrafte 51-Jährige Ende Januar ein sieben Jahre altes Mädchen missbraucht hat. Nach Angaben der Polizei hatte der Mann das Kind am 26. Januar auf dem Heimweg von der Schule angesprochen. Dann lockte er das Mädchen in eine Tiefgarage und verging sich dort an ihm. Die Tat ereignete sich in der Innenstadt von Dortmund.
Der 51-Jährige war laut einem Bericht von „Der Westen“ 1992 wegen mehrfachen Missbrauchs an Jungen verurteilt worden. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) musste er aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Im September 2010 zog er nach Dortmund.
Der EGMR hatte die nachträglich angeordnete oder verlängerte Sicherungsverwahrung in Deutschland als menschenrechtswidrigen Freiheitsentzug beanstandet . Das Bundesverfassungsgericht entschied daraufhin Anfang Mai im Sinne des EGMR, dass die Regelungen verfassungswidrig sind und das Grundrecht auf Freiheit verletzen . Bis Mai 2013 muss die Sicherungsverwahrung grundlegend reformiert werden.
Da das Mädchen den Mann nicht verlässlich beschreiben konnte, führten die Ermittlungen zunächst nicht zur Festnahme des Täters. Erst aufgrund der Auswertung einer Speichelprobe beim Landeskriminalamt konnte er anhand eines DNA-Treffers ermittelt werden. Am Donnerstag wurde der Tatverdächtige festgenommen.
Der Mann, der vor seinem Umzug nach Dortmund in der Region Düsseldorf gelebt hatte, räumte in Begleitung seines Anwalts die Tat ein. Am Freitag soll er dem Haftrichter vorgeführt werden.
Nach Angaben von „Der Westen“ galt der Mann bei Polizei und Therapeuten als Musterbeispiel einer Resozialisierung, weshalb man die Observation Ende 2010 einstellte.
Vor den möglichen Folgen des Einknickens deutscher Verfassungsrichter hatten kritische Blogger gewarnt [3]. Sind die Damen und Herren in den roten Roben noch Richter, oder muss man schon von Komplizen sprechen, sich einer ausländischen Rechtsprechung zum Schaden der eigenen Bevölkerung zu beugen, die sogar noch Monate nach der nun aufgeklärten Tat in einem anderen Fall Deutschland zu Strafzahlungen an einen Sexverbrecher verurteilte (wir berichteten [4])?
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[6]Die PI-Gruppe Bonn hat am 8. Juli ihre Reihe der Mahnwachen auf dem Theaterplatz in Bonn-Bad Godesberg fortgesetzt. Am 11. März gedachten wir bereits an die Opfer in Madrid und nun an die Opfer in London.
(Von PI-Bonn)
Der Beginn war um 16 Uhr und endete um 18 Uhr. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich für die wunderbare Unterstützung von PI-Köln, PI-Sauerland, PI-Koblenz und BPE-Rheinland-Pfalz bedanken. Ebenso trafen sich auch Mitglieder von „pro“ und „DIE FREIHEIT“ und standen geschlossen unter der Fahne von „politically incorrect“. Dieser Nachmittag war eine gute Gelegenheit, sich persönlich kennen zu lernen. Schulter an Schulter wurde aufgebaut und damit begonnen, einen Teil der 5.000 gedruckten Flyer (von PI-Werbepartner Lithographix) zu verteilen. Freundlicherweise hatte BPE uns die Druckvorlage hierzu zur Verfügung gestellt.
Nachdem wir eine dreiviertel Stunde verteilt und Gespräche geführt hatten, gingen wir zur Ansprache über. Ich schilderte über Mikro den damaligen Tagesablauf in London beginnend mit den Explosionen in zwei U-Bahnlinien und in dem Bus, bei denen 56 Personen (inkl. vier Täter) starben und etwa 700 Personen verletzt wurden. Danach sprach Herr Barsoum als ehemaliger Kopte.
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Ihr fragt Euch, ob wir bis dahin ungestört auftreten konnten? Ja, konnten wir. Ich hatte es nicht an die Presse gegeben, weil meine Mitstreiter und ich eigentlich noch „Rotärsche mit Verantwortung sind“ und unsere „Selbstsicherheit“ erst von Veranstaltung zu Veranstaltung wachsen muß… und wie sie bereits wächst. Die erreichte Aufmerksamkeit war gut und ich persönlich wurde darauf angesprochen, dass wir doch bereits im April hier waren. Das freute mich!
[8]
Nach der Rede von Herrn Barsoum las ich stellvertretend für alle Opfer 12 Namen vor und dazu erklang eine Glocke. Abschließend sprach aus der PI-Gruppe Koblenz ein Mitstreiter als Ex-Muslim. Für uns Bonner ist der Vermummungsanblick bereits „normal“, aber für alle Auswärtigen ist hier bereits „Orient“. Kopftuchträger schüttelten über uns den Kopf und riefen: „Schämt Euch“. Ich ließ es mir nicht nehmen, darauf zu antworten, dass der London-Anschlag im Namen ihrer Ideologie geschehen war.
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[10]Muammar al-Gaddafi regiert Libyen seit 42 Jahren. In dieser Zeit reiste der Diktator ungestört ins Ausland und empfing in Tripolis alle möglichen westlichen Staatsgäste, speziell nachdem er dem Terrorismus irgendwie abgeschworen zu haben schien. Es gibt auf unzähligen Fotos Händeschütteln und Umarmungen mit Chirac, Sarkozy, Berlusconi, Blair und Brown, Obama, Gerhard Schröder etc., und noch im November 2010 war auch Westerwelle bei ihm. Das Foto spricht ebenfalls für sich.
Dann folgte im Februar dieses Jahres ein Stammesaufstand, der Westen ließ Gaddafi innerhalb weniger Tage fallen und überzog ihn sechs Wochen später mit Krieg. [11] Nach weiteren zwei Monaten folgte ein Haftbefehl gegen Gaddafi vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zwischenzeitlich brandschatzen und plündern [12] seine Gegner mit Billigung des Westens die eroberten Gebiete. Was nach ihrem Endsieg folgt, kann man sich schon jetzt ausmalen.
Ganz ähnlich verlief die Geschichte in Tunesien und Ägypten. Innerhalb weniger Tage wurden dem jahrzehntelang regierenden Regime das Vertrauen des Westens entzogen, die Bankkonten gesperrt, auch in der Schweiz, was die WELTWOCHE ebenfalls kritisierte, und wie kleine Kindlein jubelte unsere Presse und Politik irgendwelchen oppositionellen Demonstranten zu, von denen man gar nichts wußte.
Daß wir gegen Tyrannen sind, steht auf einem anderen Blatt und ist natürlich lobenswert. Wenn aber einer glaubt, eine solch sprunghafte Politik flöße irgendwo auf der Welt irgendwem Vertrauen in den Westen ein, dann ist er schief gewickelt.
Dasselbe betrifft den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien. Da möchten manche – Baring nannte sie im Fernsehen Simpel – jetzt schon wissen, was in zwanzig Jahren dort sein wird und lehnen den Handel ab. Das ist unmöglich, und wenn man die Außenpolitik des Westens anschaut, die sich innerhalb einer Woche um 180 Grad drehen kann, mehr als lächerlich.
Wir hätten uns einem demokratischen Umsturz in irgendwelchen Ländern selbstredend nicht in den Weg gestellt, aber der irrwitzige Versuch, sich vom Ausland her liebedienerisch an die Spitze eines Aufruhrs setzen zu wollen, ist mehr als kontraproduktiv. Und was ist nun mit Syrien, mit Bahrein, mit dem Jemen undundund? In der FAZ kam vor zwei Tagen ein Interview [13] mit einem ägyptischen Politologen namens Soltan. Der letzte Satz darin:
Der Nahe Osten hat seine Illusionen über den Westen verloren.
Und was die Aussichten des Islams bei der „Arabellion“ angeht, sagte er:
Der Islam als Teil der Identität wird künftig mehr zur Gestaltung des öffentlichen Raums beitragen – als Folge der immer wichtigeren Rolle der Massen, die von islamischen Werten und der Kultur durchdrungen sind. Auch in Ländern mit einer tiefgehenden Modernisierung, etwa Tunesien, wird es schwieriger werden, islamische Werte herauszufordern. Viele der Errungenschaften des vergangenen halben Jahrhunderts können aber beibehalten werden. In Gesellschaften, in die Modernisierung nicht so tief vorgedrungen ist, werden wir eine stärkere Islamisierung des öffentlichen Lebens sehen, etwa in der Gesetzgebung, im Erlauben und Verbieten bestimmter Praktiken, im öffentlichen Diskurs.
Auch die ZEIT fragt sich inzwischen, was [14] vom arabischen Frühling übrig ist. Klares Denken von Anfang an und konsistentes Handeln wäre vorzuziehen. Wir sollten unsere Interessen verläßlich an die erste Stelle setzen. Stattdessen agieren wir unberechenbar und verschenken dann Milliarden für ein miserables Resultat.
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Das passte: Gerade hatte Jürgen Trittin (Grüne) die Warnung der Experten vor künftigen Stromausfällen in Deutschland für Unsinn erklärt [16], da konnte gestern die Stadt, in der der Altkommunist seine politische Karriere unter den Fittichen von Gerhard Schröder begann, einen ersten Blick in die Zukunft werfen. Und die ist dunkel.
Der Totalausfall der Stromversorgung, der gestern Abend ganz Hannover und das Umland lahm legte, muss noch nicht mit der Abschaltung unserer Kernkraftwerke zu tun haben. Aber er zeigte, welche Folgen und Folgekosten plötzliche Schwankungen im Versorgungsnetz zeitigen, die in Zukunft zum Alltag der deutschen Energieversorgung gehören werden. Dabei ist so ein Ereignis im Hochsommer noch nicht vergleichbar mit derselben Situation im Winter. In Hannover gab es gestern Großeinsatz für Feuerwehr, Polizei und Kriminelle.
Die HAZ berichtet [17]:
Um kurz nach 22.30 Uhr gingen am Mittwoch in Hannover und in benachbarten Städten wie Langenhagen, Laatzen, Seelze und Garbsen die Lichter aus. Eine defekte Kupplungsstelle ins Hochspannungsnetz in der Nähe des Kraftwerks Mehrum hat die Versorgung im gesamten Netzgebiet der Stadtwerke Hannover zusammenbrechen lassen. „Die Übertragung ins überregionale Netz hat nicht funktioniert. Dadurch kam es zu Schwankungen und als Folge zum Kollaps“, erklärte Stadtwerke-Srecher Carlo Kallen.
Aufgrund des Stromausfalls gingen bei der Feuerwehr zwischen 22.35 und 2 Uhr insagesamt 785 Notrufe ein – 75 führten zu Einsätzen. Davon entfielen alleine 45 Einsätze auf ausgelöste Brandmeldeanlagen. Neun Mal rückte die Feuerwehr aus, um Personen aus festsitzenden Aufzügen zu befreien. In acht Fällen musste die Feuerwehr in Betreuungseinrichtungen, Alten- und Pflegeheimen eine Notstromversorgung herstellen, um den Betrieb von Beatmungsgeräten sicherzustellen. (…)
Als um 22.34 Uhr in den Wohnvierteln rund um die Innenstadt der Strom wegblieb, lag schlagartig die gesamte Infrastruktur darnieder. Ampeln, Rolltreppen der U-Bahnstationen, Geldautomaten – nichts ging mehr. Festnetztelefone waren sofort nicht mehr zu benutzen, die Mobilnetze funktionierten zwar weitgehend, waren aber schnell überlastet. Auch die Servicetelefone der Stadtwerke waren nach wenigen Minuten nicht mehr zu erreichen, weil so starker Andrang herrschte.
Menschen kamen durch den Stromausfall nach ersten Erkenntnissen nicht zu Schaden. Autofahrer bewegten ihre Karossen rücksichtsvoll über die Straßen, trotz ausgeschalteter Ampeln blieben größere Kollisionen aus. Die Feuerwehr startete über Funk den Stabsalarm, die dringlichste Einsatzstufe: Weil Rauchmelder nicht mehr funktionierten und Alarmanlagen keinen Strom mehr hatten, war völlig unklar, ob es Notsituationen gab. Alle Führungskräfte von Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr, Polizei und Stadtverwaltung wurden einberufen.
Unterdessen trafen sich die Menschen auf der Straße. Mit Taschenlampen, Kerzen und den Beleuchtungen der Mobiltelefone ertasteten sich die Bewohner den Weg durch die Dunkelheit. In vielen Kneipen zündeten die Gastwirte Kerzen für ihre Gäste an. „So etwas habe ich noch nie erlebt“, sagte etwa Axel Krauskopf von der Gaststätte „Vater und Sohn“ am Rande der Innenstadt.
Im Internetnetzwerk Facebook hat sich noch in der Nacht die Gruppe „Stromausfall am 13. Juli 2011 in Hannover“ gegründet. Am Donnerstagmorgen hatte die Gruppe bereits mehr als 2700 Mitglieder. Diese tauschen sich über ihre Erfahrungen während des Stromausfalls aus. So auch auf der HAZ-Facebook-Seite. Dort beschreibt ein Nutzer mit dem Namen „Pedro Prüser“, wie er den Stromausfall dazu genutzt hat, mit einem zuvor von Enercity geliehenen Moped bei Dunkelheit durch die Stadt zu fahren – mit Kerze und Streichhölzern in der Tasche. Facebook-Mitglied „Kiryll Kulakowski“ postet: „Wir fandens super! War ne willkommene Abwechslung – schön Kerzen, Ausnahmezustand, die Leute schauen aus den Fenstern und begegnen sich draussen, und ganz Linden am jubeln als alles wieder anging.“
Dieses gemeinschaftsstiftende Erlebnis wird den deutschen in Zukunft noch öfter vergönnt sein. Ob die Begeisterung in der Spaßgesellschaft anhält, wenn der Totalausfall zur Routine wird, ist allerdings fraglich. Großer Jubel dürfte auch bei den Kriminellen geherrscht haben [18], die vorbildlich flexibel auf die sich unerwartet bietenden Chancen in der Großstadt reagierten:
Im Schutze der Dunkelheit ist eine Gruppe von Täter während des Stromausfalls am Mittwochabend in Hannover in vier Geschäfte eingebrochen. Zwischen 23 Uhr und 23.15 Uhr sind die Täter im Roderbruch unter anderem in einen Edeka, ein Toto-Loto-Geschäft und einen Kiosk eingebrochen und haben gezielt Zigaretten gestohlen.
(Spürnasen: Lupulus Lotarius, James S., ComebAck)
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[19]Was Moslems können, kann ich schon lange, schien sich der österreichische Atheist Niko Alm zu sagen und präsentierte der Führerscheinbehörde ein Bild mit Nudelsieb auf dem Kopf. Aus religiösen Gründen. Er sei „Pastafari“ und huldige dem „fliegenden Spaghettimonster“. Der Clou klappte – nach einigem Hin und Her bekam Alm seinen Führerschein. (Foto links: Das besagte Führerscheinfoto von Niko Alm)
Focus berichtet [20]:
Mit seinem Nudelsieb-Foto auf dem Führerschein hat Niko Alm den österreichischen Behörden ein Schnippchen geschlagen. Eine Alpen-Posse? Mitnichten: Sein Beispiel könnte Schule machen – auch in Deutschland.
Den neuen EU-Führerschein des Österreichers Niko Alm krönt ein Foto von ihm mit einem Nudelsieb auf dem Kopf. Seine Begründung: Er sei ein Anhänger des „Pastafarianismus“. Das Sieb auf dem Kopf trage er aus religiösen Gründen, denn die Pastafaris huldigen dem „Fliegenden Spaghettimonster“.
Was wie Satire klingt, ist als solche auch gedacht: „Mein Hauptanliegen ist die Demokratie“, begründet Alm auf FOCUS-Online-Anfrage seine verrückte Aktion. „Ich bin ein strikter Verfechter der Trennung von Kirche und Staat. Als ich in den Kriterien für ein Ausweisfoto gelesen habe, dass man aus religiösen Gründen eine Ausnahme von der Regel, dass keine Kopfbedeckungen erlaubt sind, beantragen kann, habe ich beschlossen, das System mit seinen eigenen Waffen zu schlagen und ihm den Spiegel vorzuhalten.“ Mit Erfolg. Nach einigem Hin und Her, Besuch beim Amtsarzt inklusive, bekam Alm seinen Führerschein.
Beim deutschen Ableger, speziell der Sektion Uckermark, den bislang einzigen als eingetragener Verein registrierten Pastafaris in der Bundesrepublik, wird der Ausweis-Coup des Atheisten jedenfalls begeistert aufgenommen: „Ihr, meine Brüder und Schwestern in Deutschland, der Schweiz und natürlich auch in Österreich, eifern wir ihm nach“, appelliert der Vorsitzende der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters e.V.“, Rüdiger Weida alias „Bruder Spaghettus“, in seinem Blog an Gleichgesinnte. „Nutzen wir Nikos Vorarbeit, um unserer Religion mehr und mehr zur ihr zweifellos zustehenden Anerkennung zu verhelfen. Lassen auch wir uns unsere Fahrerlaubnis oder unseren Personalausweis nur noch mit religiöser Kopfbedeckung ausfertigen. Ich werde das jedenfalls beantragen.“
Auch von zwei anderen Pastafaris habe er schon gehört, dass sie etwas Ähnliches versuchen wollten, sagt Weida im Gespräch mit FOCUS Online. „Ich bin sicher, dass der Fall in Österreich auch die rechtliche Wertung in Deutschland anders wird aussehen lassen.“
Doch wie sieht die rechtliche Wertung eigentlich aus? EU-Führerschein ist gleich EU-Führerschein, möchte man denken. Freie Fahrt also für freie Nudelsiebträger auch in Deutschland?
Beim Bundesverkehrsministerium (BMVBS) ist dazu zunächst keine Antwort zu bekommen. „Die Frage ist leider nicht so schnell zu beantworten“, teilt die Pressestelle des Innenministeriums in dürren Worten mit. Der interne Mail-Verkehr des Ministeriums in Bezug auf die FOCUS-Online-Anfrage ist da schon aussagekräftiger: „Ist es wirklich erforderlich, dass das BMVBS auf eine solche Anforderung tatsächlich reagiert?????“, wird darin von einer Stelle gefragt. „Aus meiner Sicht eindeutig nicht! Es ist eher eine Vergeudung von Personalressourcen“, antwortet mit Gruß ein Friewald.
Was wieder mal typisch wäre. Die Forderungen von Moslems sind nie eine „Vergeudung von Personalressourcen“…
(Allen Spürnasen zum Thema herzlichen Dank)
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[21]Anfang Juli verbrachten wir unseren Sommerurlaub im Pillerseetal in Österreich, eine sehr schöne Gegend in Tirol. Eigentlich erwartet man hier grüne Bergwiesen, Kühe, Alpenpanorama… aber es gibt noch mehr, was einen erwartet.
(Von Markus)
Am 2. Tag unseres Urlaubs sind wir nichtsahnend ins „Familienland“ [22] in Sankt Jakob gefahren. Gleich am Eingang an der Kasse trafen wir auf eine moslemische Großfamilie, die Frauen in Ganzkörperverschleierung.
Als wir nach dem Bezahlen durch das Holztor den Park betraten, traute ich meinen Augen nicht. Ich dachte erst an eine versteckte Kamera. Im ganzen Park liefen Frauen in schwarzen Ganzkörperschleier, die Männer teilweise mit Gebetskäppi und Rauschebart und unzählige Moslemkinder herum. Von ca. 200-300 Besuchern des kleinen Freizeitparks waren knapp 1/3 Moslems.
[23]
Am Tag 3 sind wir dann in Fieberbrunn mit der Seilbahn den Berg raufgefahren. Auf 2000 m denkt man eigentlich an nichts böses und will in Ruhe die Aussicht geniesen. Weit gefehlt!
[24]
In den nächsten Tagen sind wir noch auf andere Berge gefahren, u.a. auf die Steinplatte in Waidring und auch nach Kitzbühl – aber auch dort fanden wir das gleiche Zenario vor.
[25]
Ein Ausflug nach Salzburg setzte dann unserem Urlaub noch das Sahnehäubchen auf. Auf dem Rückweg von Salzburg sind wir noch in ein Outletcenter gefahren, in dem mindestens 50% der Besucher Moslems waren, die Frauen wieder in kompletter schwarzer Verschleierung.
Sogar Gebetsräume „für unsere muslimischen Kunden“ sind dort eingerichtet.
Nach diesen Erlebnissen war ich erstmal restlos bedient. Einen erholsamen Sommerurlaub in den Tiroler Bergen hatte ich mir jedenfalls etwas anders vorgestellt…
Weitere Fotos:
Wenn Sie ähnliche Erfahrungen in Ihrem Sommerurlaub gemacht haben oder womöglich noch machen werden, dann schicken Sie uns bitte Ihre Fotos mit ein paar erläuternden Zeilen an info@blue-wonder.org [26]
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[27]In der letzten Zeit mehren sich absurderweise die Stimmen der Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei, wie beispielsweise Genscher, Westerwelle, Polenz und Zetsche. Daher haben wir noch einmal eine ausführliche Analyse eines hervorragenden Artikels [28] der ehemaligen obersten Richterin Ankaras, Emine Ülker Tarhan, vorgenommen, der am 11. April in der FAZ erschienen ist und über den PI damals schon kurz berichtete [29]. Offensichtlich ist es absolut notwendig, auf die wirkliche Lage in der Türkei aufmerksam zu machen.
(Von Michael Stürzenberger)
Emine Ülker Tarhan hat ihre Robe abgelegt, ist in die politische Opposition gegangen und stellt sich engagiert gegen die Islamisierung der Türkei. Die FAZ schreibt über sie:
[30]Emine Ülker Tarkan, Jahrgang 1963, war bis Mitte März 2011 Oberste Richterin in Ankara und Präsidentin des von ihr 2006 gegründeten Berufsverbandes der Richter und Staatsanwälte ,,Yarqav“. Sie gehört zu den Kritikern des Verfassungsreferendums, außerdem kämpft sie für die Gleichberechtigung von Frauen im Arbeitsleben. Die Entscheidung, ihre Ämter niederzulegen, sei nach der Aufhebung der Amtshaftung für Richter und Staatsanwälte gefallen, sagte sie gegenüber dieser Zeitung: ,,Es ging nicht mehr um Recht.“ Darin bestärkt habe sie auch die Verhaftung von Ahmet Sik. Frau Tarhan wird sich nun politisch engagieren. Bei den Parlamentswahlen im Juni tritt sie für die stärkste Oppositionspartei, die CHP, an.
Die mutige 47-Jährige spricht in dem Artikel mit dem Titel „Ich möchte keine Marionette der Regierung sein“ unverblümt die zunehmend diktatorischen Verhältnisse in ihrer Heimat an:
Das derzeitige Klima in der Türkei gleicht den Verhältnissen in George Orwells Buch „1984“. Denn das Vorgehen unserer Regierung unterscheidet sich nicht im Geringsten davon, wie Big Brother in seinem Angstimperium die Gedankenpolizei in Gang setzt, um Gedanken zu zerstören. Der Polizeistaat steht nicht nur vor unserer Tür, er hämmert mit dem Rammbock dagegen.
Wir wurden Zeugen, wie das noch unveröffentlichte Buch des verhafteten Reporters Ahmed ?ik, „Das Heer des Imams“ (über die islamistische Fethullah-Gülen-Bewegung, Anm. d. R.), vernichtet wurde. Jeder, der eine Kopie besaß, wurde für schuldig befunden. Soweit ich weiß, wurde in Europa das letzte Mal ein Buch während des Nationalsozialismus verbrannt. Es scheint, als ob es bei uns wieder dazu kommen könnte. Werden diejenigen, die heute Bücher verbieten, eines Tages unsere Gedanken auslöschen wollen? Die Meinungs- und die Pressefreiheit wird mit Füßen getreten, obwohl diese eigentlich durch internationale Abkommen und die Verfassung geschützt sein sollte.
Von den 119.298 Beschwerden, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorliegen, stammen 33.568 aus der Türkei. Gleichzeitig habe ich in den dreiundzwanzig Jahren meiner beruflichen Laufbahn nie zuvor eine Zeit erlebt, in der die Gerichte so sehr wie jetzt Zielscheibe waren. Man versucht, das gesellschaftliche Vertrauen in die Justiz zu unterminieren.
Auch die Scharia erhält offensichtlich immer mehr Einfluss:
Einmal fragte der Ministerpräsident sogar: „Haben Sie vor der Urteilsfällung die islamischen Gelehrten befragt?“ Er erklärte damit nicht nur das Urteil, sondern auch die Richter zur Zielscheibe religiöser Sensibilitäten. Und als der Verwaltungsgerichtshof befand, dass Kopftücher in Universitäten unzulässig seien, veröffentlichte eine regierungsnahe Zeitung Fotos des Vorsitzenden Richters und von Mitgliedern seiner Kammer. Die Schlagzeile: „Diese Richter waren es.“ Kaum war der Artikel erschienen, wurde auf die Richter geschossen. Einer von ihnen starb.
Ein Land, in dem es organisierte Mordattacken auf Richter gibt, die gegen das Kopftuch an Universitäten sind, soll reif für die EU sein?
Die Regierung versucht Institutionen, die sie als Gefahr für sich sieht, zu zermürben – unter ihnen ist auch die Justiz. Sie soll ein Schutzschild des Laizismus sein, die Regierung hat jedoch erklärt, dass sie die Gewaltenteilung, also einen der wichtigsten Grundpfeiler der Demokratie, nicht akzeptiert. Kürzlich sagte der Ministerpräsident, dass seine Regierung den Islam mit der Demokratie vereint habe.
Erdogan ist vielmehr auf den demokratischen Zug aufgesprungen, um an sein Ziel zu kommen: Und das ist eine islamische Diktatur.
Auf der Grundlage eines meiner Ansicht nach rechtswidrigen Urteils ist es möglich, jeden türkischen Bürger jederzeit abzuhören. Man beruft sich auf das unschuldige Motiv der Kriminalitätsbekämpfung – was geradezu lächerlich ist. Als ich und andere Richter gegen das Urteil protestierten, sagten die einen: „Ihr Richter solltet besser still sein. Wenn ihr Politik machen wollt, dann legt eure Roben ab!“ Wieder andere meinten: „Wir müssen diejenigen identifizieren, die gegen uns sind.“ Die Abhöraktionen haben ein derartiges Ausmaß erreicht, dass sich mittlerweile sogar gewöhnliche Hausfrauen nicht mehr trauen, am Telefon offen zu reden.
Big Brother is watching you. Und gleichgeschaltete Medien lassen sich von der Regierung bereitwillig instrumentalisieren:
Ist die Strafverfolgung hingegen im Sinne der Regierung, werden der Bevölkerung über regierungsnahe Fernsehsender, Internetseiten und Zeitungen Tag für Tag Informationen zugänglich gemacht. Ein regierungsnaher Journalist deutete an, dass es nach der Verfassungsänderung eine Verhaftungswelle innerhalb der Judikative geben werde – eine offene Drohung. Die Regierung hat sich eines Teils der Medien bemächtigt und sie an regierungsfreundliche Investoren verkauft. Eine Kontrolle der Regierung wird so verhindert und regierungskritische Wissenschaftler und Journalisten verhaftet – achtundsechzig Medienvertreter sitzen schon im Gefängnis.
Unliebsame Journalisten in den Knast werfen – diese Verhältnisse erinnern an das totalitäre China.
Schon bevor die AKP das Land regierte, sagte man, dass ein antidemokratischer, „tiefer Staat“ existiert. Inzwischen besteht kein Zweifel mehr daran, dass die Regierung mit Hilfe ihrer Mitstreiter versucht, einen tiefen Staat zu begründen, anstatt Bestehendes aufzuklären. Ich halte es für keinen Zufall, dass unter den verantwortlichen Ergenekon-Ermittlern Polizisten sind, von denen man weiß, dass sie bei den Ermittlungen im Fall des ermordeten armenischen Journalisten Hrant Dink zumindest fahrlässig handelten.
Die Gülen-Bewegung ist radikal-fundamentalistisch und gewinnt in der Türkei offensichtlich immer mehr Einfluss:
Seit der Verfassungsänderung kann der Justizminister über die Zusammensetzung des Gerichtsmedizinischen Instituts entscheiden – nebenbei gesagt: Bis eine Akte von dort zurückgesandt wird, vergehen manchmal fünf Jahre. Es gilt mittlerweile als selbstverständlich, dass das Institut auf Druck der Regierung Berichte erstellt, die Anschuldigungen stützen. Obwohl gegen die so agierenden Staatsanwälte mehrfach Beschwerde eingereicht worden ist, können diese nicht verfolgt werden: Das Justizministerium erlaubt es nicht, und es gibt keine Justizpolizei. Die Ermittlungen werden von der an die Exekutive gebundenen Polizei durchgeführt. Von ihr sagt man, sie sei von der Gülen-Bewegung infiltriert.
Es geht mit Vollgas zurück ins osmanisch-islamische Kalifat:
Der Türkei ist es gelungen, ein System zu entwickeln, das den Anforderungen eines laizistischen Staates gerecht wurde. Jetzt aber wird versucht, das Land auf eine radikalislamische Linie zu führen. Das Ziel rückt täglich näher. Ständig werden islamische Referenzen und Argumente zitiert, religiöse Rituale in übertriebener Art vorgelebt, islamische Investorengruppen unterstützt, laizistisch gesinnte Personen und Institutionen dagegen ignoriert.
Und wie sieht es mit Toleranz und Religionsfreiheit bei dem EU-Beitrittskandidaten aus?
Religionsfreiheit genießen in unserem Land nur die sunnitischen Muslime. Unser Ministerpräsident behauptet, die Mehrheit der Richter an den obersten Gerichten seien Aleviten. Sie sind ihm wegen ihrer laizistischen Weltsicht ein Dorn im Auge. Bei der jüngsten Wahl des Obersten Gerichtshofs ist der Anteil der Aleviten fast auf null gesunken. Das Gleiche gilt für weibliche Richter: Während deren Anteil in den Verwaltungsgerichten vor einem Jahr noch bei 36 Prozent lag, sind es jetzt nur noch 1,63 Prozent. In den ordentlichen Gerichten ist der Frauenanteil auf unter drei Prozent gesunken. Auf jeder Hochzeitsfeier, die der Ministerpräsident besucht, nimmt er der Braut das Versprechen ab, mindestens drei Kinder zu gebären. Er sagt auch, dass Frauen und Männer schon aufgrund ihrer Natur nicht gleichberechtigt sein könnten.
Sehr korankundig, der stramme Moslem Erdogan. Wenn die EU sich in einen islamischen Gottesstaat verwandeln soll, dann muss die Türkei natürlich unbedingt Mitglied werden.
Trotz der Warnungen vor einer Politisierung bleibt der Justizminister der Vorsitzende des Hohen Richter- und Staatsanwälterats. Er entscheidet damit nicht nur über dessen Zusammensetzung, sondern auch, ob Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte eingeleitet werden. Die dem Justizminister unterstellten Justiz-Inspektoren sind mit den Kompetenzen von Staatsanwälten, inklusive der Verhaftungsbefugnis, ausgestattet worden. Kann man da noch an die Unabhängigkeit des Rates glauben?
Ein straff durchstrukturiertes autoritäres Staatsgebilde. Mit einer demokratischen Grundordnung hat das immer weniger zu tun. Also nichts wie rein in die EU!
Aufgrund der neuen Struktur des Obersten Gerichtshofes gibt es in der Türkei keine Rechtssicherheit mehr. Etwa einhundertsechzig Richter an den obersten Gerichten, die von dem neuen Hohen Richter- und Staatsanwälterat gewählt werden, können bei Wahlen für den Obersten Gerichtshof gemeinsam abstimmen. Was, wenn sie das gleiche Verfahren bei Verfahrensakten anwenden? Gibt es das in Europa auch?
Der lange starke Arm der Regierung reicht über Richter und Staatsanwälte bis hin zu Polizisten und Verwaltungsbeamten. Nazi-Deutschland, die DDR und jeder beliebige kommunistische Staat lassen grüßen. Sind Westerwelle; Genscher, Polenz und die anderen Türkei-Fans mit völliger Blindheit geschlagen?
Die Regierung hat erreicht, dass sie die siebzehn Mitglieder des Verfassungsgerichts wählt. Sie hat den Weg dafür geebnet, dass der Vorsitzende Richter nun wie ein der Regierung unterstellter Politiker handeln und entsprechende Urteile fällen kann. Sie hat den Hohen Richter- und Staatsanwälterat wie eine Filialleitung an sich gebunden. Doch damit nicht genug: Durch die nicht ausgesprochene, aber praktizierte Aufhebung des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs schützt die Regierung ihre Bürokraten und Polizisten. Sie nimmt Staatsanwälte in Schutz, die wiederum die Personen schützen, die Büros von Inhaftierten verwanzen und den Anklägern illegale Beweise beschaffen. Der Beschützerinstinkt der Regierung ist immens. Ihre Parole lautet: „Sei mein Instrument und ich beschütze dich.“
Tausende Regierungskritiker wandern in Gefängnisse. Welch wunderbar demokratische Entwicklung die Türkei doch vollzieht:
In den türkischen Vollzugsbehörden, etwa in Silivri, wurden Sondergerichte eingerichtet. Es werden Hochsicherheitstrakte für Tausende von Menschen gebaut. In den von Wikileaks veröffentlichten Depeschen wird erwähnt, dass der Ministerpräsident mehrere Konten in der Schweiz besitzen soll. Einem Abgeordneten, der nachfragte, wurde erklärt: „Du wirst noch in Silivri landen.“ Denken Sie bei alldem noch an eine Demokratie? Oder denken Sie an ein anderes Staatssystem?
Willkür und Unrecht überall dort, wo die Regierung handelt:
Der Ministerpräsident sagt, die Medien seien frei. Die regierungstreuen sind tatsächlich frei. Sogar so frei, dass sie vorhersagen, was der nächste Schritt polizeilicher Ermittlungen sein und wen man verhaften wird – ganz nach den Vorgaben von Big Brother. Menschen werden so öffentlich für schuldig befunden, bevor sie überhaupt verhaftet worden sind – man tritt die Unschuldsvermutung mit Füßen.
In der Türkei wird langsam aber sicher eine Herrschaft der Einschüchterung aufgebaut:
Während die Regierung einerseits ihr Angstimperium aufbaut, weitet sie andererseits die Schutzräume für sich selbst und die Ihrigen aus. Denn sie weiß, dass sie sich kaum noch von einem „tiefen Staat“ unterscheidet. Mit Gesetzen hat sie einer Willkürjustiz den Weg geebnet. Und jetzt hat sie Angst, die Kontrolle über die Terroratmosphäre, die sie selbst erschaffen hat, zu verlieren. Sie hat Angst vor noch nicht veröffentlichten Büchern. Und vor all dem, über das bisher noch nicht geschrieben worden ist.
Hier kann man sich bei einem der größten Fans des türkischen EU-Beitritts für sein Engagement bedanken:
» guido.westerwelle@bundestag.de [31]
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[32]Nachdem in Stuttgart Grünrot regiert, können endlich schwere Mißstände beseitigt werden. Es gab bisher noch kein Türkenministerium, also hat man nun schnell eins installiert. Zwar gab es trotz Spitzenausländer-Quoten im Südwesten weniger Probleme als etwa in Berlin, da die Eingewanderten hier arbeiten, aber Grünrot sah trotzdem schlimme Defizite. Also holten sie Bilkay Öney (Foto), eine Türkin aus Berlin, und ernannten sie flugs zur Ministerin.
Öney war einst Grüne und hat irgendwann zur SPD gewechselt. Die Grünen sollen darüber nicht unglücklich gewesen sein, wie die FAZ berichtet [33], und die Berliner SPD war auch nicht traurig, als sie gen Süden flog. Oder ist sie geradelt, um CO2 einzusparen?
Nun ist sie jedenfalls da, durchaus jung und telegen, eine FrauIn, was emanzen-arithmetisch auch wichtig ist, und als gebürtige Ostanatolierin aus Malatya natürlich Expertin für Einwanderung. 45,5 Stellen hat ihr neues Ministerium, aber die Bürosessel sind noch nicht besetzt, und man darf gespannt sein, wieviele MigrantInnen darauf Platz nehmen. Auch gespannt sein darf man, wie lange es dauert, bis aus den 45,5 Stellen 455 werden. Ganz sicher werden bald die ersten Anweisungen für Kartoffeln herauskommen, was sie tun müssen, daß es den EinwanderInnen in Stuttgart noch besser gefällt.
Auch in andere Ministerien will Grünrot mehr Grünrot reinbringen, und so werden jetzt 200 neue Stellen für Grünrote geschaffen. Auf der Einnahmeseite hat man beschlossen, im Land der Häuslebauer die Grunderwerbsteuer von 3,5% auf 5% zu erhöhen. Dafür soll in die Bildung investiert werden, also in Kitas und Gesamtschulen. Der grüne Umweltminister will derweil eine Gelbe Tonne einführen – das ist dann die vierte insgesamt – und verbieten lassen, daß Wiesen in Ackerland verwandelt werden, weil da CO2 anfällt. Ansonsten hört man noch nicht viel.
PS: Nils Schmid, der SPD-Vorsitzende, Landesminister für Finanzen und Wirtschaft und Stellvertreter des Ministerpräsidenten, ist nicht nur mit einer Türkin verheiratet, sondern spricht auch fließend türkisch. Er sollte uns allen Beispiel sein. „Allah hört dich überall“, hieß es bei der jüngsten Moschee-Einweihung [34]im Kaff Oberstetten auf der Schwäbischen Alb.
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