[1]Die UNO will – allen Ernstes – die radikalen Taliban in den Friedensprozess einbinden. Deshalb hat man (unter deutschem Ratsvorsitz) 14 Taliban von der Sanktionsliste gestrichen. Schließlich will man den Kopfabschneidern ein Signal geben, nicht nur den gemäßigten. Damit erweist sich Deutschland als noch fortschrittlicher als Außenminister Westerwelle.
New York/Hamburg – Der Weltsicherheitsrat hat 14 Taliban von seiner Terrorliste gestrichen. Damit dürfen die Betroffenen wieder reisen und frei über mögliches Auslandsvermögen verfügen. Afghanistans Präsident Hamid Karsai habe das mächtigste UN-Gremium gebeten, die Sanktionsliste zu bereinigen, teilte ein Sprecher der deutschen UN-Botschaft in der Nacht zum Samstag mit.
Deutschland hat im Juli den Ratsvorsitz. Unter den 14 Taliban sind den Angaben nach auch vier Mitglieder von Afghanistans Hohem Friedensrat. Der Ausschuss war von Kabul eingesetzt worden, um eine Versöhnung mit den radikalen Taliban einzuleiten.
Der amtierende Präsident des UN-Sicherheitsrats, der deutsche Botschafter Peter Wittig, sagte zu der Streichung der 14 Namen: „Der heutige Beschluss sendet ein deutliches Signal. Der Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft fördern das Bemühen der afghanischen Regierung, frühere Taliban in den politischen Dialog einzubinden, um Frieden und Sicherheit im Land zu schaffen.“
Frieden und Sicherheit mit und durch die Taliban. Aha. Perverser gehts kaum, ist doch Unfrieden und Unsicherheit vor allem durch die Taliban entstanden. Das erinnert fatal an „1984[3]„, wo auch im Ministerium für Liebe vor allem gefoltert wurde und das Friedensministerium für die Kriege zuständig war. Früher sagte man: „Das Kind mit dem Bade ausschütten“ oder „den Bock zum Gärtner machen“.
Der Sicherheitsrat hatte erst im Juni die ursprünglich gemeinsame Sanktionsliste für Taliban und Qaida-Terroristen getrennt. Sinn der Aufteilung war nach Auskunft aus diplomatischen Kreisen, dass sie mehr Flexibilität bei der Aufnahme und vor allem Streichung von Namen erlaubt. Schließlich verfolgten die Taliban andere Ziele als Mitglieder von al-Qaida und beschränkten sich zudem auf Afghanistan und das angrenzende Pakistan, hieß es damals.
Stimmt, sie schneiden nur afghanische Köpfe ab und erschießen vor allem afghanische Frauen…
(Spürnase: Siegermächte verhandelten damals nicht mit den Nazi)
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PI
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[6]Das Fernsehen bleibt weiterhin das einflussreichste Medium in Deutschland. Doch immer mehr Menschen werden wach und wollen sich offensichtlich nicht mehr den Mainstream-Medien unterwerfen. Die Zahl der Menschen, die sich im Internet informieren wächst stetig.
Das Fernsehen bleibt das einflussreichste Medium in Deutschland. Während das Internet bei der Meinungsbildung zulegt, verlieren die Tageszeitungen an Bedeutung.
Das hat eine repräsentative Studie zur Ermittlung der Relevanz der Medien ergeben, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) das Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest beauftragt hat. Aus den „informierenden“ Tagesreichweiten und der empfundenen Wichtigkeit der Medien wurde ein „Meinungsbildungsgewicht“ ermittelt. Das Fernsehen bildet mit einem Anteil von rund 40 Prozent das Schwergewicht für die Meinungsbildung der Mediennutzer. Das Internet hat gegenüber der Vorgängerstudie aus dem Jahr 2009 mit einem Zuwachs von 13 auf 17 Prozent deutlich gewonnen. Die Tageszeitungen mussten mit einem Rückgang um vier Prozentpunkte auf 22 Prozent einen Bedeutungsverlust hinnehmen. Auf das Radio entfällt ein Meinungsbildungsgewicht von 18 Prozent gegenüber 17 Prozent im Jahr 2009. Zeitschriften kamen auf drei Prozent. Die Erhebung wurde im Frühjahr 2011 bei 3.076 Personen in Privathaushalten in Deutschland durchgeführt.
Zunehmend erkennen die Bürger, dass ihnen sämtliche Wahrheiten in den zensierten Medien vorenthalten werden. Und sie machen sich auf die Suche nach Medien- und Presseportalen, die ihrer Informationspflicht gewissenhafter nachkommen.
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[8]Das am 11. Juli 2011 vom israelischen Parlament verabschiedete Anti-Boykott-Gesetz ermöglicht Boykottopfer von natürlichen oder juristischen Personen zivilrechtlichen Schadenersatz zu fordern, die zum wirtschaftlichen, kulturellen oder akademischen Boykott Israels, von israelischen Institutionen oder Gebieten unter israelischer Verwaltung (d.h. Judäa und Samaria = Westjordanland) öffentlich aufrufen oder daran bewusst teilnehmen.
Die Schadensersatzpflicht ist auf den Fall beschränkt, dass der Boykott ALLEIN WEIL eine Beziehung zum Staat Israel, israelischen Institutionen oder Gebieten unter israelischer Verwaltung besteht.
Weiter rechtmäßig bleiben Verbraucherboykotte gegen israelische Unternehmen wegen Preishöhe, Warenqualität, Service etc. Ebenso darf unverändert gegen Israel, israelische Institutionen etc. wegen tatsächlichen oder imaginären Mängeln polemisiert und demonstriert werden, aber eben ohne Boykottaufruf oder bewußte Boykottteilnahme allein weil eine Beziehung zum Staat Israel, israelischen Institutionen oder Gebieten unter israelischer Verwaltung besteht.
Die Höhe des Schadenersatzes wird von einem Zivilgericht nach Prüfung aller Umstände festgesetzt, aber ohne dass das Boykottopfer die Schadenshöhe nachweisen muss. Rechtsmittel gegen das Urteil sind zulässig wie in anderen Schadenersatzprozessen.
Außerdem kann Israel Boykotteure von staatlichen Vergünstigungen ausschließen wie Steuererleichterungen für gemeinnützige Vereine, Zuschüsse, Staatsaufträge, Staatsgarantien etc.
Eine strafrechtliche Verfolgung ist nicht vorgesehen.
Mit dem neuen Anti-Boykott-Gesetz folgt Israel anderen westlichen Staaten, die Anti-Boykott-Gesetze schon vor Jahren erlassen haben wie z.B. Deutschland, Frankreich, Belgien und die USA, allerdings meist nur gegen den arabischen Israel-Boykott gezielt. Verboten sind in Deutschland nach § 21 GWB[10] Boykotte von „Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen“, die andere „Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, zu Liefersperren oder Bezugssperren auffordern“. Nach § 4a AWV[11] sind Erklärungen eines Gebietsansässigen im Außenwirtschaftsverkehr sich an einem Boykott gegen einen anderen Staat zu beteiligen, verboten.
Der im israelischen Anti-Boykottgesetz implizierte Unterschied zwischen legitimen (z.B. Verbraucher-)Boykott und illegitimen politischen Boykott erinnert sehr stark an den in Deutschland und anderen westlichen Ländern gemachten Unterschied zwischen legitimen Streiks zur Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele (Tarifforderungen der Arbeitnehmer) und illegitimen Streiks zur Durchsetzung politischer Ziele. Die letzten können wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Leistungspflicht einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers nach sich ziehen. Begründet wird das Verbot politischer Kampfstreiks in Deutschland damit, dass in einer Demokratie die politische Willensentscheidung durch die dafür vorgesehenen Organe in dem verfassungsmäßig vorgesehenen Verfahren frei von Zwängen zu treffen sei. Aus diesem Grund schütze das Grundgesetz in Art. 9 Abs. 3 explizit Arbeitskämpfe, die „zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ geführt werden. Auch widerspräche es dem Demokratieprinzip, wenn die Gewerkschaften per Streik politische Forderungen durchsetzen könnten, die von einer Mehrheit der Bevölkerung bzw. des Parlamentes nicht geteilt werden.
Wie es für die äußerst lebhafte israelische Demokratie fast selbstverständlich ist, sind beim Obersten Gerichtshof in Jerusalem bereits mehrere Klagen gegen das Anti-Boykott-Gesetz mit der Begründung eingereicht worden, dass es u.a. mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit unvereinbar ist. Das ist legitim, aber nicht begründet; auch Boykottopfer haben nämlich Grundrechte.
Weniger legitim ist die Irreführung der SpOn-Leser[12] durch die immer wieder nur durch Lügen und Antisemitismus Ignoranz und Israelkritik auffallende Nahostkorrespondentin Ulrike Putz. Sie erfindet, dass sich die Balken biegen, eine in Wirklichkeit nicht existente künftige Strafbarkeit des Boykotts:
Für Friedensaktivisten war es ein beliebtes Mittel des Protests: Sie riefen zum Boykott von Waren jüdischer Siedler im Westjordanland auf. Künftig ist das in Israel strafbar. Selbst konservative Kommentatoren nennen das neue Verbot „Faschismus in seiner schlimmsten Form“.
Weit schlimmer, auch wenn sie sich hinter angeblich „konservative Kommentatoren“ versteckt: Ulrike Putz und SpOn verharmlosen letztlich den Faschismus. Denn wenn das israelische Anti-Boykott-Gesetz „Faschismus in seiner schlimmsten Form“ ist, dann kann der Faschismus – selbst in seiner schlimmsten Form – gar nicht so schlimm gewesen sein, dann war er sowas wie die Nebenwirkung eines allenfalls überzogenen Schadenersatzanspruchs…
» Inoffizielle englische Übersetzung des Gesetzes – hier[13].
» Teilübersicht von unmoralischen, friedensfeindlichen und antisemitischen Israel-Boykotteuren und ihren Finanzierern (meistens EU oder EU-Mitglieder) – hier[14]. Zum Boykott gegen die 23 Diktaturen der Arabischen Liga und Iran rufen sie nicht auf.
(Foto oben: Friedensaktivist SA-Mann vor boykottiertem jüdischen Geschäft am 1.4.1933)
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PI
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[15]Die Christliche Volkspartei der Schweiz (CVP) hat in einem heftig diskutierten Papier zur Entwicklungszusammenarbeit erklärt, die Schweizer Entwicklungshilfe für muslimische Länder, in denen Anschläge auf Christen verübt werden, stoppen zu wollen. Aufgerüttelt wurde die Partei durch den Anschlag auf die ägyptischen Christen in Alexandria[16], bei dem 23 Kopten starben.
Anschläge auf Christen in muslimischen Ländern hätten sich in letzter Zeit gehäuft, heißt es im Papier. Bei Missachtung der Religionsfreiheit und der Verfolgung von Andersgläubigen handele es sich um gravierende Menschenrechtsverstöße. Darum solle die Schweiz an Staaten, wo es zu Anschlägen und Verfolgung von Christen kommt, keine Entwicklungshilfe mehr bezahlen.
„Staaten sind dafür verantwortlich, dass auch Minderheiten den nötigen Schutz erhalten“, sagt die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Co-Autorin der neuen CVP-Entwicklungspolitik. „Wir müssen Druck ausüben, damit die Staaten ihre Verantwortung wahrnehmen.“
Kein Geld mehr also an Länder, die Christen nicht schützen. Stattdessen sollen ebenda Christengemeinden oder Projekte unterstützt werden, die unter anderem die kulturellen Gegengewichte zu den muslimischen Fundamentalisten stärken und auf die Menschenrechte fokussieren. „Projekte, die zu einer Stärkung der Frauen und deren Rechte und auf den Schutz der Menschenrechte fokussieren“, präzisiert Schneider-Schneiter.
Statt die islamischen Fundamentalisten indirekt zu fördern, will die Schweizer CVP sich mit einer neu-fokussierten Entwicklungszusammenarbeit im Ausland präsentieren. Ein Land wie die Schweiz könne sich hier mit guten Projekten Freunde und Partner auf der Weltbühne schaffen.
Als PI gestern über die unverschämten Beschimpfungen Berliner Aleviten gegen Thilo Sarrazin[19] berichtete, war für viele Leser der Fall klar: Moslem ist Moslem. Ganz so einfach liegt der Fall aber offenbar nicht. Andere Aleviten distanzieren sich in einem offenen Brief von dem Verhalten ihrer Glaubensgenossen und entschuldigen sich bei Sarrazin. Im Forum zum offenen Brief vermuten mehrere Diskussionsteilnehmer, dass die alevitische Gemeinde Berlin, die einem Besuch Sarrazins zunächst zugestimmt hatte und dann überraschend mit einer holprig abgelesenen Stellungnahme die Einladung zurücknahm, unter dem Einfluss grüner und linker Politbonzen gehandelt habe.
Veröffentlicht wurde der offene Brief u.a. auf dem Blog einer in Deutschland geborenen alevitischen Studentin Cigdem Toprak[20]:
Sehr geehrter Herr Sarrazin,
bestürzt habe ich als Bürger/in mit alevitischen Wurzeln erfahren, dass das Cem-Haus „Kulturzentrum anatolischer Aleviten e.V.“ in Berlin-Kreuzberg Sie im Rahmen ihrer Dreharbeiten mit dem „Aspekte“-Team vom ZDF mit den Worten “Hau ab!” ausgepfiffen und Sie nicht in das Gemeindehaus eingelassen hat.
Ob ich nun Ihre Thesen aus ihrem Buch teile oder mich von ihnen diskriminiert und herabwürdigt fühle, ist hier zunächst belanglos. Die Personen, die im Namen der Alevitischen Gemeinde Berlin und diejenigen, die „Hau ab!“ rufen, haben sich Ihnen gegenüber falsch und aus der Sicht der friedliebenden Aleviten nicht freundlich verhalten. Diese Form des Protests ist aus unserer Sicht unmenschlich und wird als solches nicht hingenommen.
Die Alevitische Lehre erzieht ihre Anhänger zu Liebe gegenüber Mensch und Natur, Humanismus und Toleranz auf. Es ist das autonome Recht der Alevitischen Gemeinde in Berlin, wenn sie Sie in ihren Räumen nicht haben wollen, obwohl auch dies nicht dem Alevitischen Glauben eigen ist. Das gibt ihnen allerdings kein Recht, ihren Argumenten beleidigende Worte hinzuzufügen.
Wir befürchten, dass durch diese emotionale Reaktion auf Ihre Person und Ihre wissenschaftlichen Thesen über Muslime und ihre Integration in Deutschland, die Alevitische Bevölkerung in Deutschland in ein falsches Licht gerückt wird.
Daher möchten wir uns hiermit öffentlich von dem Verhalten unserer Glaubensgenossen distanzieren. Die beleidigenden Worte an Sie tun uns leid. Wir bitten Sie, den Dialog mit den in Deutschland lebenden Migranten nicht aufzugeben. Nur mit Gesprächen im Dialog und gegenseitigen Argumenten können wir unsere Probleme in Deutschland lösen. Solche inhaltlosen Parolen bringen uns nicht weiter und werden dem Alevitentum und ihren Anhängern nicht gerecht.
Humanistische Grüße,
Eser Polat (Rechtsvorstand der Alevitischen Gemeinde Deutschlands und Mitglied des Bayerischen FDP Landesvorstandes)
Sait Icboyun (Vorsitzender des Fachforum Migration der SPD Augsburg und Vorstand der Alevitischen Hochschulgemeinde Augsburg)
Engin Sanli (Vorsitzender der Alevitischen Hochschulgemeinde Augsburg e.V,)
Abuzar Erdogan (Generalsekretär des Bundes der Alevitischen Jugend e.V. Bayern)
Ali Yildiz (Sprecher des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU)
Cigdem Toprak
Tayfun Deniz Gücer
Ezgi Karahan
Kemal Abuska
Manolya Yalcin
Fatma Dündar
Derya Bas
Can Sener
Gonca Sener
Ülkü Toprak
Sengül Öktem
Aysin Soydan
Deniz Turhan
(Spürnase: Schröder, Foto: Aleviten demonstrieren in Köln am 30.12.2007)
[21]Am 24. August findet in Jerusalem die Demonstration „Restoring Courage“ statt. Im folgenden, sehr sehenswerten Video spricht Glenn Beck[22] über die kommende Veranstaltung und seine Beweggründe.
Heute ist der Höhepunkt des langen Begräbnisses von Otto von Habsburg in Wien. Zuerst gab es am 9. Juli eine Trauerfeier in seinem Wohnort Pöcking [23]unter großer Anteilnahme der Bevölkerung und der Vereine dort. Es folgte ein Requiem in München am[24] 11. Juli und ein weiteres Requiem in Mariazell [25]in der Steiermark am 13. Juli. Danach wurde Otto von Habsburg in die Wiener Kapuzinerkirche überführt, wo am 14. Juli auch Oberrabbiner Langnas und Großmufti Mustafa Ceric aus Sarajevo ihre Totengebete[26] sprachen. Die jüdische Gemeinde von Wien hielt gestern ein weiteres Totengebet im Stadttempel[27]. Vorher schon hatten sich viele Menschen[28] ins Kondolenzbuch eingetragen.
Heute nun folgt um 15 Uhr das Requiem[29] im Wiener Stephansdom, gegen 17 Uhr läutet die Pummerin[30], danach setzt sich der tausend Meter lange Trauerzug in Bewegung durch die Wiener Innenstadt, wo Zehntausende Menschen stehen werden, zur Kapuzinergruft,[31] in der die meisten Habsburger Kaiser und Kaiserinnen, und Aberdutzende von Erzherzöginnen und Erzherzögen ruhen. Und bevor nun der tote Otto von Habsburg, dort Einlaß bekommt, erfolgt die traditionelle Klopf-Zeremonie[32]. Es wird dreimal angeklopft, und der Kapuziner fragt: „Wer begehrt Einlaß?“ Die Antwort:
„Otto von Österreich, einst Kronprinz von Österreich-Ungarn, königlicher Prinz von Ungarn und Böhmen, von Dalmatien, Kroatien, Slawonien, Galizien, Lodomerien und Illyrien, Großherzog von Toskana und Krakau, Herzog von Lothringen, von Salzburg, Steyr, Kärnten, Krain und der Bukowina, Großfürst von Siebenbürgen, Markgraf von Mähren, Herzog von Ober- und Niederschlesien, von Modena, Parma, Piacenza und Guastalla, von Auschwitz und Zator, von Teschen, Friaul, Ragusa und Zara, gefürsteter Graf von Habsburg und Tirol, von Kyburg, Görz und Gradisca, Fürst von Trient und Brixen, Markgraf von Ober- und Niederlausitz und in Istrien, Graf von Hohenems, Feldkirch, Bregenz, Sonnenberg etc., Herr von Triest, von Cattaro und auf der Windischen Mark, Großwojwode der Wojwodschaft Serbien etc., etc.“
Kapuziner: „Wir kennen ihn nicht!“ Wieder dreimal Klopfen, wieder die Frage: „Wer begehrt Einlaß?“ Antwort:
„Dr. Otto von Habsburg, Präsident und Ehrenpräsident der Paneuropa-Union, Mitglied und Alterspräsident des Europäischen Parlamentes, Ehrendoktor zahlreicher Universitäten und Ehrenbürger vieler Gemeinden in Mitteleuropa, Mitglied ehrwürdiger Akademien und Institute, Träger hoher und höchster staatlicher und kirchlicher Auszeichnungen, Orden und Ehrungen, die ihm verliehen wurden in Anerkennung seines jahrzehntelangen Kampfes für die Freiheit der Völker, für Recht und Gerechtigkeit.“
Kapuziner: „Wir kennen ihn nicht!“ Der Zeremonienmeister klopft wieder dreimal, wieder die Frage: „Wer begehrt Einlaß?“ Neue Antwort:
„Otto – ein sterblicher, sündiger Mensch!“
Kapuziner: „So komme er herein!“
Ist das nicht anrührend schön? Sind Traditionen nicht schön? Die Trachten in Pöcking, die Gebirgsschützen in München, die Kaiserjäger heute nachmittag, das Totengebet von Mustafa Ceric, das sein Vorgänger vor 100 Jahren für Kaiser Franz Joseph gedichtet hat? Ja, ich weiß, wer Ceric ist, aber es waren muslimische Wachsoldaten aus Bosnien, welche seinen Vater, Kaiser Karl, und die ganze kaiserliche Familie 1918 bis zuletzt beschützt haben, als die Christen olängst geflüchtet waren:
Ich erinnere mich mit Wehmut an die Bosniaken an unserem Hof. Das waren unsere Wachsoldaten. Die waren bis zuletzt loyal und treu. Als die anderen davongelaufen waren, sind sie geblieben. In Schönbrunn im November 1918 sind die sogenannten Garden davongelaufen. Es hat einen Prinzen Zdenko Lobkowicz gegeben, der war Adjutant meines Vaters. Der ist auch davongelaufen. Die Bosniaken sind geblieben. Das sind solche Sachen, die einem Menschen in Erinnerung bleiben.
Verständlich! Und die gemeine Linke, die Kommunisten, die Stalinisten, diese ganzen armseligen Roten Socken? Seit Tagen stänkern sie im Internet über die lächerlichen Kosten des Staatsbegräbnisses,[33] auch linke und grüne österreichische Politiker sind im Chor dabei. (Dabei hat Otto von Habsburg mit allen Menschen geredet, auch mit den Kommunisten, nur mit einem nicht, dem Landsmann aus Braunau, der ihn gern benutzt hätte.)
1946 hat man Habsburg erneut aus dem Land geworfen. 1956 bekam er wieder einen österreichischen Paß, worin stand: „Gültig für alle Staaten der Welt, mit Ausnahme von Österreich“. Erst 1966 durfte er wieder einreisen. Wie mag sich eigentlich der noch amtierende Bundespräsident Fischer gefühlt haben, als er[34], der rote Sozi, Otto von Habsburg in der Hofburg zum 95. Geburtstag empfing, also in dessen Zuhause, das man ihm schon 1918 geklaut hat?
Was wollen die Touristen heutzutage in Wien eigentlich sehen? Das rote Gewerkschaftshaus und die Partzeizentrale der SPÖ vielleicht? Oder gehen sie nicht lieber zum Steffl, zum Schloß Schönbrunn, in die Spanische Hofreitschule, ins Sisi-Museum in der Hofburg oder eben in die Kapuzinergruft? Das Burgtheater, die Oper, das Rathaus, das Hotel Sacher, Museen wie das einst dem Prinzen Eugen gehörende Belvedere, alles sind Gebäude aus der Monarchie und der imperialen K.u.K.-Zeit. Wien wäre ohne die Habsburger ein ziemliches Nichts!
Morgen gibt es noch ein Requiem. In Budapest. Otto mußte nach seiner Vertreibung auf Befehl seiner Mutter Zita nicht nur die österreichische Matura ablegen, sondern ebenfalls das ungarische „Abitur“ machen. Er sprach neben zehn anderen Sprachen auch Ungarisch fließend. Sein Herz wird extra in der Benediktinerabtei Pannonhalma in der Nähe von Raab (Györ) beerdigt.
Die Fernsehsender Ö2 und 3sat übertragen heute die Totenfeierlichkeiten von 13.10 Uhr bis 19 Uhr durchgehend. Hier unser vorletzter Artikel mit [35]weiteren Links und Interviews! Die Titel der Habsburger änderten sich natürlich je nach Landbesitz. Diese englische Seite[36] hat sie alle aufgeführt. Im übrigen bin ich kein Monarchist, obwohl man zu einem werden könnte, wenn man das derzeitige demokratische Personal ansieht. Mal sehen, welchen Oberregierungsrat die Bundesrepublik Deutschland heute als höchsten ihrer Würdenträger nach Wien geschickt hat! Das Foto zeigt Otto von Habsburg bei seiner Heirat 1951 in Nancy, Lothringen, mit Prinzessin Regina von Sachsen-Meiningen. Sie wird nun zusammen mit ihm in die Kapuzinergruft kommen.
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PI
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Die Nachrichtenlage ist dünn, trotzdem ist die Meldung[37] im Moment allgegenwärtig. In Mannheim sollen sich gestern abend 70 „Jugendliche“ zu einer Massenschlägerei an den Rheinterrassen getroffen haben. Man kann bisher googeln so viel man will, man erfährt nicht viel mehr, als dass es zu Schnittverletzungen kam und bei einem „Jugendlichen“ sogar eine mitgeführte Schusswaffe sichergestellt wurde. Es sei darüber hinaus zu drei Festnahmen gekommen. Unisono wird in allen Medien sonst vermeldet, dass man zu den Hintergründen der Schlägerei (noch) nichts wisse.
(Von Thorsten M.)
Dieser letzte Satz lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Es muss sich bei den Beteiligten um mehrere Dutzend überwiegend „Biodeutsche“ gehandelt haben, die aus nichtigem Grund aufeinander einprügelten. Es besteht offenbar kein Anhaltspunkt für eine „ethnische Schnittlinie“ zwischen den Gruppen. – Oder will man uns aus „freiwilliger Selbstverpflichtung der Presse“ heraus mal wieder Sand in die Augen streuen?!
Dabei ist für eine Öffentlichkeit, die die Sarrazin’schen Mahnungen längst wieder beiseite geschoben hat (dessen Buch ist inzwischen auch aus den Top 20 der SPIEGEL-Liste der meistverkauften Bücher verschwunden), durchaus wichtig, ob sich hier in Zeiten, in denen noch Geld da ist, bereits Bruchlinien zu einem Bürgerkrieg abzeichnen. Es ist für den besorgten deutschen Bürger schon bedeutend, ob sich in seiner Stadt ethnische Banden bilden, die zur Not per SMS – heute zu Dutzenden und morgen vielleicht zu Hunderten – mobilisieren können. Früher nannte man das übrigens noch „Landfriedensbruch“ und wurde sehr streng verfolgt.
Denn die Zeiten werden andere werden: Verschärfter globaler Wettbewerb, was weniger Geld ins Land bringt und irgendwann massiv gute Jobs kosten wird. Dazu kommt eine Energiepolitik, die zu drastisch steigenden Stromkosten führt. Staatsschuldenkrise, Rentnerwelle und Schuldenübernahmen für südliche Euro-Länder werden ihr übriges tun. Es wird dann schlicht kein Geld mehr da sein, um ausbildungsunwillige, perspektivlose „Jugendliche“, die nur über Transferleistungen „integriert“ sind, ruhig zu halten. Das marodiert dann ganz schnell durch die Vorgärten der „besseren“ Viertel auch in der Stadt, in der Sie, werter Leser, gerade wohnen!
Darum fordern wir die PI-Spürnasen weiter dazu auf: Wenn Sie etwas mitbekommen, wo „ethnische Hintergründe“ von Straftaten systematisch unterschlagen werden, informieren Sie uns[38]. PI wird es auch weiterhin publik machen, damit wir alle wissen, wo wir dran sind.
32 Tote hat es bei den letzten Demos der Opposition gestern[39] in Syrien gegeben, davon die Mehrzahl in Damaskus. Warum bombardieren wir nicht auch in Syrien die Demokratie herbei? Und im Jemen? Und in Bahrain? Und in Algerien? Und in Saudi-Arabien? Und in Pakistan? Warum nur in Libyen? Wir müssen doch die ganze Welt ausbessern. Und mit unserer Schießerei Flüchtlinge und Asylanten nach Europa holen. Siehe Irak! Siehe Afghanistan! Weitere Links gemischt:
[1]Die UNO will – allen Ernstes – die radikalen Taliban in den Friedensprozess einbinden. Deshalb hat man (unter deutschem Ratsvorsitz) 14 Taliban von der Sanktionsliste gestrichen. Schließlich will man den Kopfabschneidern ein Signal geben, nicht nur den gemäßigten. Damit erweist sich Deutschland als noch fortschrittlicher als Außenminister Westerwelle.
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