Die tägliche Euro-Lüge

Stephan KaufmannRedakteure müssen keine Ahnung mehr von dem Thema haben, über das sie schreiben. Das beweist einmal mehr Stephan Kaufmann (Foto), der sich in der Frankfurter Rundschau mit dem Euro unter dem Titel „Die traurige Gemeinschaft der Schuldner“ auseinandersetzt. Hier der erneute Beweis der täglichen Verblödung, der teilweise klingt wie aus dem „€-Verteidigungsmanifest“ abgeschrieben.

(Von aktivposten)

Kaufmann schreibt:

Die Euro-Krise dauert nun schon länger als eineinhalb Jahre – kein Ende absehbar. Die Lage wird selbst für Experten immer unübersichtlicher. Die Frankfurter Rundschau macht den Rundumschlag und beantwortet die wichtigsten Fragen zur Krise.

Die Vokabeln der Eurokrise sind vielfältig: Anleiherenditen, Schuldenquoten, Euro-Bonds, Rettungsschirme, Ratingagenturen. Da gibt es einigen Erklärungsbedarf. Und wo liegt überhaupt das grundsätzliche Problem? Wird Deutschland zum Zahlmeister Europas? Warum klappt der Kampf gegen die Krise nicht? Und welche Maßnahmen versprechen überhaupt Erfolg? Die Frankfurter Rundschau macht den Rundumschlag:

Warum verschulden sich Staaten überhaupt?

Kurz gesagt: Weil sie mehr ausgeben wollen, als sie einnehmen. Das liegt nicht unbedingt an staatlicher Verschwendungssucht, sondern kann ökonomisch sinnvoll sein. Denn wenn der Staat über Kredite das Wirtschaftswachstum ankurbelt, dann kann er die Schulden aus einem höheren Bruttoinlandsprodukt (BIP) zurückzahlen. Diese Rechnung ist für die meisten Industriestaaten in den letzten Jahren allerdings nicht aufgegangen.

Lüge: Die Schulden, die im Fiat-Geld System (wurde bereits hier größtenteils erklärt) gemacht werden, können theoretisch zurückgezahlt werden, aber niemals der Zins, der nicht mitgeschöpft wird. Eine Schuldenaufnahme ist daher außer für die Banken für keinen Marktteilnehmer sinnvoll. Denn die Zinsen können nur über Steuern wieder eingenommen werden, die Steuern würgen damit eine Konjunktur über kurz oder lang wieder ab. Außerdem nimmt der Staat die Schulden hauptsächlich deshalb auf, damit die Deckungsstöcke der Versicherer und die Rentenfonds der Banken genügend Anlagemöglichkeiten haben. Beweis: als der Staat im Jahre 2000 durch die UMTS-Auktion statt 20 Mrd. DM fast 100 Mrd. DM einnahm, gab es eigentlich keine Notwendigkeit, auch nur 1 DM Schulden aufzunehmen, trotzdem wuchs der Schuldenberg.

Kaufmann weiter:

Wie verschulden sich Staaten?

Sie borgen sich laufend Geld von den Finanzmärkten und geben dafür Schuldscheine – sogenannte Anleihen – aus. Diese Anleihen sind das verbriefte Recht auf Zinszahlung und Rückzahlung der Schuld am Ende der Laufzeit. Daher sind Anleihen Wertpapiere, die an den Börsen gehandelt werden. Da Staaten die sichersten Schuldner sind, gelten Staatsanleihen als relativ sichere Geldanlage.

Lüge: Staaten sind nicht die sichersten Schuldner. Fälle wie Argentinien in der Vergangenheit und Griechenland aktuell zeigen, dass Staaten pleite gehen können wie Unternehmen. Aber da die Hauptgläubiger der Staaten so genannte institutionelle Gläubiger (Banken, Versicherungen, Fonds, Vermögensverwaltungen o.ä.) sind und diese nicht pleite gehen dürfen (siehe diverse Rettungsschirme), zahlen eben die Bürger mit ihren Steuern und ihrem Vermögen für die Schulden des Staates. Außerdem sind Anleihen keineswegs eine sichere Geldanlage: im Zusammenhang mit der Fokker-Pleite, bei der die Privat-Anleger, deren Anleihen von jetzt auf gleich nichts mehr wert waren, zunächst leer ausgegangen sind, hat ein Gericht festgestellt, dass Anleihen Risikopapiere sind, da ein Ausfall des Schuldners den Gläubiger ohne Ansprüche zurücklässt.

Warum haben die Finanzmärkte das Vertrauen in Griechenland verloren?

Im Oktober 2009 gab die griechische Regierung zu, bei ihrer Verschuldung gelogen zu haben. Tatsächlich liege sie deutlich höher, vor allem wegen der Wirtschaftskrise. Das machte die Märkte nervös. Das heißt: die Anleger erwarteten, dass wegen der schlechten Nachrichten griechische Anleihen fallen würden. Die Anleger verkauften daher die Anleihen, und dadurch fiel ihr Börsenwert tatsächlich. Gleichzeitig wurden neue Kredite für Griechenland immer teurer – und das, obwohl das Land ohnehin schon hoch verschuldet war. Dies machte die Märkte noch nervöser. Sie ließen die Anleihen weiter fallen, die Renditen stiegen, und schließlich waren Neukredite für Griechenland unbezahlbar.

Eine einigermaßen vernünftige Kurzbeschreibung des Dilemmas, die aber den Wahnsinn des Zinsgeldsystems schonungslos offenbart: wer sowieso schon schlecht dran ist, muß noch mehr Zinsen bezahlen, bis er noch schlechter dran ist und gar nicht mehr zahlen kann. Dann jammern die Banken zwar vordergründig, reiben sich in Wirklichkeit die Hände, denn mit den bisherigen Zinszahlungen und den zu erwartenden Realwerten, die als Sicherheit dienen, macht die Bank ein Vielfaches des ausgezahlten Geldes an Gewinn, Insider sprechen von 800% bis 3000%. An Griechenland sehen wir gerade, wie sich die Aasgeier die Filetstücke der griechischen Wirtschaft unter den Nagel reißen. Wenn das Ausweiden beendet ist, dürfte Griechenlands eigene Wirtschaft (d.h. das, was den Griechen tatsächlich noch gehört) auf dem Niveau von Somalia oder so liegen. Denn merke: Die Bank gewinnt immer!

Wie wurde daraus eine Euro-Krise?

Weil die Finanzmärkte begannen, Anleihen jener Länder zu verkaufen, in denen die Schulden ebenfalls stark gestiegen waren. Im Falle Irlands war der Grund für den Schuldenanstieg die staatliche Rettung der Banken. Im Falle Portugals war es das schwache Wirtschaftswachstum.

Lüge: der einzige Grund für die Euro-Krise liegt in dem schon bestehenden Geburtsfehler, die unterschiedlichen Lebens- und Wirtschaftsmentalitäten der versch. europäischen Völker unter ein Dach zwingen zu wollen. Denn es war bekannt, daß GR, POR, ITA und selbst FR regelmäßig ihre Währung abwerten, um ihrer Wirtschaft zu helfen. Das hat Jahrzehnte lang niemanden wirklich aufgeregt. Dieses Instrument stand nun diesen Ländern nicht mehr zur Verfügung, sie haben aber weiterhin so gewirtschaftet wie bisher. Das MUSSTE in die Katastrophe führen, wenn dieselbe Währung unterschiedliche Kaufkraft und damit auch unterschiedliche Risikobewertung enthält. Denn dem € selber ist es egal, ob er in Dänemark oder Spanien verdient oder ausgegeben wird, den Anlegern jedoch nicht. Dieses unterschiedliche Zinsniveau in Tateinheit mit europaweiter Lockerung der Spekulationsbeschränkungen öffnete dem Ausspielen der Staaten gegeneinander trotz gemeinsamer Währung Tor und Tür, so daß diese Entwicklung der „Südländer“ von Anfang an vorhersehbar war.

Die Fehlspekulationen der Banken, die dann aufwändig von den Staaten gerettet wurden (nicht: gerettet werden mussten, man hätte die auch pleite gehen lassen können), sorgten dann für die zusätzlichen Staatsdefizite, auf Grund derer dieselben Banken jetzt auch noch höhere Zinsen (wegen des Risikos, Hahaha) kassieren. Wieder einmal ein perfektes Selbstbedienungs-Perpetuum-Mobile der Banken, die auf jeden Fall fein raus sind. Dieser Effekt hat die Euro-Krise aber nur verstärkt, nicht verursacht.

Ist Griechenland pleite?

Einerseits ja, denn Athen erhält von den Finanzmärkten kein Geld mehr zu bezahlbaren Zinsen. Andererseits nein. Denn die EU hat durch Hilfskredite die Zahlungsunfähigkeit verhindert. Im Gegenzug muss Griechenland sparen. Das tut es, dennoch steigt die
Schuldenlast, was eine Pleite oder weitere Hilfen erzwingt.

Lüge: ein Schuldner, der seine Schulden nur noch durch neue Schulden bezahlen kann, ist nach der Definition der dt. Insolvenzordnung pleite. Das Sparpaket enthält die Verpflichtung, das griechische Tafelsilber zu privatisieren, sprich: zu verscherbeln. Dies ist ebenfalls eine Auflage der InsO, die in D normalerweise vom Insolvenzverwalter durchgeführt wird. Nach Wort und Tat ist Griechenland pleite und wird gerade gemäß der InsO abgewickelt, ohne es zu merken (s.o.) und ohne die Möglichkeit der Restschuldbefreiung.

Warum lässt man Griechenland nicht einfach pleitegehen?

Erstens würde dies zu massiven Verlusten für die Hauptgläubiger Athens führen: die griechischen Finanzinstitute. Das Finanzsystem des Landes wäre damit bankrott. Zweitens fürchtet die EU, dass eine Pleite Griechenlands an den Finanzmärkten zu der Erwartung führen würde, dass nun auch andere Länder pleitegehen. Die Krise würde sich ausbreiten – unter Umständen auch auf Spanien oder Italien. Zur Rettung dieser Länder hat die EU nicht genug Geld. Damit drohen das Auseinanderbrechen der Euro-Zone und massive Verluste für die Banken in Europa.

Verblödung 1: die griechischen Finanzinstitute spielen europaweit keine Rolle, sie waren auch nicht von der Immo-krise erfaßt und mussten nicht gerettet werden. Ein Zusammenbruch des Finanzsystems in Griechenland wäre zudem für die Bürger dort eine Erleichterung, da bis zur Euro-Einführung Kredite, Kreditkarten und Überschuldung in Griechenland im Prinzip unbekannt waren. Eine Auswirkung auf Resteuropa wäre nicht zu befürchten. Wenn außerdem die Gläubiger des Staates pleitegehen, braucht Griechenland seine Schulden nicht zurück zu bezahlen und zukünftig auch keine Zinsen mehr – eine ebenso einfache wie elegante Lösung des Problems, und es würde endlich mal die Verursacher empfindlich treffen. (Eine solche Lösung ist jedoch in Deutschland mit Denkverbot behaftet).

Verblödung 2: die Krise braucht sich nicht auszuweiten, sie hat bereits ganz Europa erfasst. 86% der Deutschen lehnen mittlerweile den Euro ab – mehr braucht man dazu nicht zu sagen.

Wird Deutschland mit den Hilfspaketen zum Zahlmeister?

Nein. Denn die Bundesregierung „zahlt“ das Geld nicht an die Krisenstaaten, sondern leiht es ihnen gegen Zinsen. Solange die Kredite bedient werden, macht Deutschland einen Gewinn(1). Deutschland ist daher eben so wenig „Zahlmeister“ wie eine Bank, die Kredite gibt. Zudem ist zu bedenken: Deutschlands Exportwunder basiert auf dem Euro, Deutschland ist einer der Hauptprofiteure der Währungsunion.(2)

Lüge 1: Deutschland muss sich als überschuldeter Staat das Geld selber gegen Zinsen bei den Banken leihen, macht also keinen Gewinn. Außerdem hat Schäuble bereits zugegeben, daß GR diese Hilfsgelder nicht wird zurückzahlen können und die Regierung auch nicht wirklich damit rechnet.

Lüge 2: diese schon zig-mal erzählte Lüge der Massenmanipulationsmedien in Deutschland wird auch durch noch so viele Wiederholungen nicht wahrer. Deutschland war schon Exportweltmeister, als der Euro noch der feuchte Traum irgendwelcher Eurokraten war. Das Gegenteil ist der Fall: der deutsche Exportüberschuß sorgt für eine Akzeptanz des Euros im Ausland und ist somit der einzige echte Gegenwert, den diese Fehlgeburt hat. Nicht Deutschland braucht den Euro, sondern der Euro braucht Deutschland. So wird ein Schuh draus.

Können die Hilfspakete die Pleite überhaupt verhindern?

Das wird man sehen. Die Hilfskredite kaufen vor allem Zeit. Ob eine Pleite Griechenlands verhindert werden kann, hängt vor allem davon ab, ob die Wirtschaft bald wieder wächst. Hier sieht es schlecht aus. Doch die Zeit, die die Hilfspakete kaufen, geben auch Irland und Portugal, vor allem aber Spanien und Italien Zeit, sich zu erholen. Sie sollen abgeschirmt werden für den Fall, dass Griechenland es nicht schafft. In ein paar Jahren, so die Hoffnung, würden andere Länder von einer eventuellen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands dann nicht mehr angesteckt. Insofern kann man sagen: Die Hilfspakete sollen weniger Griechenland retten als vielmehr die Euro-Zone vor Griechenland schützen.

Kaufmann gibt hier zu, dass die Krise sich längst ausgeweitet hat, er also diesen Punkt vorhin bewusst verschleiert hat. Oder er hat sich nicht überlegt, dass die einzelnen Antworten untereinander eine gewisse Stringenz besitzen müssen. Beides bestätigt meine Annahme, dass der Schreiberling keine Ahnung von diesen Dingen hat.
Außerdem Lüge: Kredite gegen Zinsen, (wie im Punkt vorher von Herrn Kaufmann erwähnt), haben noch keinem Schuldner nachhaltig geholfen. Nur zinsfreie Hilfen wären echte Hilfen. Aber was will man unseren Politikern noch sagen, die ihr eigenes Geldsystem nicht mal ansatzweise verstehen, geschweige denn wissen, wie viele Nullen eine Billion hat?

Warum streicht oder streckt man die Schulden nicht einfach?

Dafür spricht einiges: Ein teilweiser Verzicht der Gläubiger auf Rückzahlung oder Zinsen wäre für Griechenland günstig. Und die Politik will eine Umschuldung, um die privaten Gläubiger Griechenlands an der Rettung zu beteiligen. Problem sind hier die Ratingagenturen, die im Auftrag der Anleger die Kreditwürdigkeit von Ländern bewerten: Jeden Verzicht der Gläubiger werten sie als einen „Zahlungsausfall“. Damit könnte ein fatale Kettenreaktion ausgelöst werden.

Lüge: Die Bewertung Griechenlands bei den Ratingagenturen ist schon so schlecht, dass GR für kurzfristige Kredite 25% und mehr aufbringen muss. Die „Arbeit“ der Ratingagenturen ist also bereits getan, ob „CCC“ oder nur „CC“ spielt wirklich keine Rolle mehr. Die Banken dagegen möchten zwar Geschäfte machen, aber möglichst risikolos, sprich, bei Verlusten soll der Staat einspringen. Deswegen wehren sie sich gegen eine Beteiligung an einem Schuldenschnitt. Die planvolle Ausplünderung, wenn GR seine Zinsen nicht mehr zahlen kann, passt besser in deren Konzept. Außerdem haben die Banken unverdienterweise eine enorme Lobby (s.u.)

Wie kann man die Märkte an den Kosten beteiligen?

Über Umschuldung oder Schuldenstreichung ist das schwierig. Denn Ziel der Rettung der Europäischen Union ist es ja, das Vertrauen der Geldgeber wiederzugewinnen. Daher kann man sie nicht stark belasten. Besser wäre es, die Beteiligung der Gläubiger zu trennen von der Rettung Griechenlands. Zum Beispiel, indem man eine Finanztransaktionssteuer erhebt.

Da ist sie schon, die Banken-Lobby, Herr Kaufmann gehört offenbar auch dazu. Die Banken wurden mit Billionen gerettet und jetzt muss trotzdem deren Vertrauen erworben werden (!?). Diese Rettungsschirme begründen im Prinzip jede Zwangsmaßnahme zu deren Lasten, trotzdem verhalten sich Politik und Presse den Banken gegenüber weiterhin wie speichelleckende Lakaien. Denn eine europaweite Transaktionssteuer wird niemals kommen, dazu ist die Lobby viel zu stark. Also plädiert auch Kaufmann weiterhin für die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Verluste. Das Schlimme ist: kaum ein gehirnerweichter Leser seines Geschmiers wird diese PRO-Banken-Argumentation bemerken, weil es oberflächlich ja ganz toll und auch irgendwie beruhigend klingt…

Wann ist die Krise vorüber?

Letztlich erst, wenn die Finanzmärkte wieder zu dem Schluss gelangen, dass ihr Geld in allen Euro-Staaten sicher angelegt ist.

Lüge: Die Krise ist erst dann wirklich vorüber, wenn sowohl der Euro ad acta gelegt ist als auch die Finanzmärkte wieder an die Ketten gelegt sind, die Jahrzehnte galten und den gnadenlosen Raubtierkapitalismus, den die EU-Kommission durch ihre bescheuerten Richtlinien und Verordnungen von der Leine gelassen haben, einigermaßen zu Gunsten einer sozialen Marktwirtschaft im Zaum gehalten haben. Wenn das Geld wieder den Menschen dient und nicht der Mensch dem Geld. Vorher gibt es nur mehr oder weniger große zeitliche Abstände zwischen zwei Krisen, die jedes Mal den Bürger ein Stück ärmer zurücklassen.

Kann Europa nicht durch eine Demonstration der Stärke das Vertrauen erzwingen?

Theoretisch schon: Entweder durch eine Zusage der mächtigsten Institution Europas, der EZB. Würde die Zentralbank ankündigen, in großem Stil Anleihen der kriselnden Staaten aufzukaufen, wäre der Spekulation gegen diese Länder der Boden entzogen. Denn die EZB hat so viel Geld, wie sie will, sie kann es sich selbst schaffen.(1) Alternativ könnte der Rettungsschirm EFSF diese Anleihen aufkaufen – sein Volumen ist allerdings begrenzt. Und schließlich könnten die Euro-Staaten als Gesamtheit auf dem Finanzmarkt auftreten und sich gemeinsam verschulden. Dann würde nicht mehr jeder einzelne Euro-Staat von den Märkten bewertet werden. Stattdessen würde Europa mit dem Euro-Bond den Märkten ein sicheres Angebot machen. (2)Insbesondere Deutschland ist dagegen. Denn eine gemeinsame Verschuldung über Euro-Bonds bedeutet eine Vergemeinschaftung der Schulden. Eine derartige „Transferunion“, in der alle füreinander einstehen, widerspricht dem Prinzip der Euro-Zone: Man teilt sich die Währung, für seine Finanzen ist aber jeder selbst verantwortlich.(3)

Wahrheit (1): Die einzige echte Wahrheit, die Herr Kaufmann hier weitergibt, allerdings erfasst er die Tiefe seiner Aussage nicht. Denn daß die EZB das Geld selber schaffen kann, ist das eigentlich Fatale. Im Gegensatz zur Bundesbank zu DM-Zeiten ist die EZB nicht der Geldwertstabilität verpflichtet, weswegen sie praktisch unbegrenzt Geld drucken kann. (Die Folgen dieser Politik sehen wir aktuell in den USA, wo trotz QE1 und QE2 in Höhe von insgesamt 2,1 Billionen US$ kein pekuniärer Spielraum vorhanden ist und die Schulden ein „All-Time-High“ erreicht haben.)
Eine solche Maßnahme in der Eurozone würde die Inflation vervielfachen, was zu einem Bankrun führen muß, da die Bürger ihr Geld lieber sofort in Sachwert umsetzen, bevor es nichts mehr wert ist. Verhältnisse wie 1929 wären die Folge, diese „Demonstration der Stärke“ würde die Wirtschaft der Eurozone in kurzer Zeit völlig ruinieren und vermutlich zu Aufständen und Bürgerkrieg führen.

Verblödung (2): Ein solch „sicheres“ Angebot wäre de facto ein Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene. Wohin das führt, sehen wir in Deutschland, das praktisch ruinierte Berlin leistet sich eine rot-rote Spinnerei nach der Anderen, die Pläne der Grünen für den Fall der Regierungsübernahme sehen auch erstmal Millarden an Mehrausgaben für irgendwelchen ideologischen Quatsch vor. Zahlen dürfen BW (wie lange noch, unter grün?), Bayern und HH, die einzigen Länder, die noch einzahlen. Das würde auch in Europa passieren: wer sich bisher nicht beherrschen konnte, braucht es dann auch nicht, die Anderen werden auf jeden Fall zahlen, um ihren eigenen Status und ihre eigene Kreditwürdigkeit nicht zu gefährden.

Verblödung (3): das widerspricht nicht nur dem „Prinzip“ der Eurozone, sondern ganz konkret den Verträgen und auch zum großen Teil den Gesetzeslagen der Mitgliedsstaaten. Aber Verträge und Verpflichtungen halten müssen sowieso immer die anderen; anders ist die Forderung von Steinmeier nach einem „europäischen Finanzminister“ nicht zu erklären. Eine Transferunion ist der direkte Weg in die Brüsseler Diktatur. Aber vielleicht wollen es die Bürger nicht anders. Sonst würden sie ja vielleicht anders wählen. Stimmt aber auch nicht: wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie längst verboten.

In diesem Sinne bleibt nur die Hoffnung, dass zumindest die Leser dieses Beitrags endlich aktiv werden und Menschen in ihrem Umfeld die Lügen über den Euro, die uns täglich aufgetischt werden, vor Augen führen. Sonst hat sich Deutschland abgeschafft – aber anders und schneller, als Sarrazin und seine Leser das erwarten konnten.