Jetzt ist also doch soweit. Nachdem die EU ihren „Sicherheitsdienst“ zur Kontrolle an die Grenze entsandte, will die Kommission nun Dänemark vor den Europäischen Gerichtshof zerren (PI berichtete ausführlich über dieses Thema). Angeblich verletze der nördliche Nachbarstaat das Schengen-Abkommen, denn es gäbe  keine „ausreichenden Rechtfertigungen von dänischer Seite“, heißt es in Brüssel. Ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren soll jetzt eingeleitet werden.

(Von Michael Böthel)

Focus berichtet:

Bei einer ersten Überprüfung hätten EU-Experten vor Ort keine „ausreichenden Rechtfertigungen von dänischer Seite“ für die Kontrollen an den Grenzen erhalten, zeigte sich die EU-Kommission am Montag in Brüssel unzufrieden. Es habe zudem keine klaren Angaben für die dänischen Zollbeamten gegeben, wie solche Kontrollen durchzuführen seien. „Es scheint auch kein strukturiertes Meldesystem über die Anzahl der Kontrollen und die Ergebnisse der intensivierten Grenzkontrollen zu geben“, bemängelte die EU-Kommission.

Experten der EU-Kommission hatten in der vergangenen Woche vor Ort die umstrittenen Zollkontrollen an den dänischen Grenzen zu Deutschland und Schweden überprüft. „Unglücklicherweise konnten wir durch die Mission keine ausreichenden Antworten auf unsere Fragen erhalten“, kritisierte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström nun. Es gebe „anhaltende Bedenken“, ob Dänemarks verschärfte Kontrollen mit den Regeln zur Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums vereinbar seien. Dänemark müsse nun beweisen, „dass die Schwere der Lage die Wiedereinführung der Kontrollen rechtfertigt“.

Dänemark droht Vertragsverletzungsverfahren

Malmström drohte der Regierung in Kopenhagen mit einem Vertragsverletzungsverfahren: „Die Kommission wird nicht zögern, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Bewegungsfreiheit von Waren, Dienstleistungen und Menschen und die vollständige Einhaltung der EU-Gesetzgebung zu garantieren.“ Demnach hat die Kommission in einem Schreiben weitere Erläuterungen Dänemarks gefordert. Die Expertenprüfung habe gezeigt, dass der Dialog mit den dänischen Behörden verstärkt und „die Einführung eines strengen Überwachungssystems“ auf Grundlage von ständigen Informationen und möglicherweise weiteren Besuchen vor Ort nötig seien, erklärte die Kommissarin.

Ein Staat versucht sich vor illegaler Einwanderung und Kriminalität zu schützen. Doch die EU sagt Nein. Wie in dem katastrophalen Fehlurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, zeigt sich auch hier, wie diese Behörden immer stärker zu einer Gefahr für Demokratie und Sicherheit in den (nicht mehr) souveränen Nationalstaaten werden.

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76 KOMMENTARE

  1. Wie macht das eigentlich die Schweiz die sind doch auch Schengen-Staat gehören aber nicht zur Zollunion.

    Weis da jemand bescheid???

  2. deutlicher kann der Verlust der nationalen Souveränität durch Beitritt in diese unsägliche EU
    nicht verdeutlicht werden.
    Die EU gehört grundlegend reformiert- erste Priorität haben immer die nationalen Interessen

  3. Wenn die EU ihre Aussengrenzen mal richtig kontrollieren würde bzw. dichtmachen würden hätten wir garkeine Kontrollen an Dänemarks Grenzen. Die machen doch nur was Logisch und Richtig ist…

  4. Dänemark droht Vertragsverletzungsverfahren

    Sowas sollte die EU gegen sich selbst Einleiten.
    Ich sage nur EU Hilfen für andere Länder. Aber das Beweißt nur die EU Diktatur. Auf alle anderen mit dem Finger zeigen aber selbst ständig Recht brechen…

  5. Unsere Bundesregierung hat den EU- und NATO-Partner Dänemark im Winter 2006 schäbig im Stich gelassen, als dänische Botschaften brannten und dänische Waren boykotteirt wurden!

    Wer solche „Verbündete“ hat, der sollte Grenzkontrollen einführen, Berlin tut nichts gegen mohammedanischen Kriminalitätsexport nach Dänemark!

  6. #5 Sarkast (18. Jul 2011 20:08)

    Was? Die Schweiz ist seit 2008 im Schengen Raum.

  7. Zu welchen Konsequenzen könnte denn ein Vertragsverletzungsverfahren führen? Embargo, Behinderung des Tourismus oder nur ein kleines Bußgeld zugunsten der EU-Kaffeekasse?

  8. Hier einmal ein kleiner Auszug von Vertragsverletzungen der letzten 15 Jahre :

    16.02.2011 Commission requests Sweden to ensure EU businesses can set up operations and supply services (IP/11/183)
    Unzulässige Beschränkung der Tätigkeit von Immobilienmaklern in Zypern aufgehoben (IP/11/182)
    Kommission fordert Griechenland auf, die Niederlassung von Großhändlern nicht länger zu beschränken (IP/11/180)
    27.01.2011 Binnenmarkt: Kommission drängt Deutschland zur Durchsetzung der Anti-Geldwäsche-Vorschriften (IP/11/75)
    18.03.2010 Europäische Kommission leitet gegen zwölf Mit glied staaten Maß nahmen zur Um setz ung des EU-Rechts ein (IP/10/305)
    Kommission will Investi tions be schränk ungen in Bezug auf land wirt schaft liches Grund eigen tum in Österreich beseitigen (IP/10/301)
    28.01.2010 Binnenmarkt: Kommission ergreift Maßnahmen gegen Vereinigtes Königreich (Marktmissbrauchs-richtlinie in Gibraltar), Ungarn (private Sicherheitsdienste) und Slowenien (Einlagen-sicherungssysteme) (IP/10/81)
    08.10.2009 Binnenmarkt: Kommission geht wegen Nichtumsetzung von EU-Recht gegen Belgien, Griechenland, Irland, Italien und Polen vor (IP/09/1481)
    25.06.2009 Kommission trifft Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Tschechische Republik, Frankreich und Luxemburg dem Gemeinschaftsrecht nachkommen (IP/09/1005)
    14.05.2009 Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Österreich, Polen und Portugal (IP/09/767)
    19.03.2009 Binnenmarkt: Kommission fordert Luxemburg zur Umsetzung von EuGH-Urteilen auf (IP/09/441)
    Binnenmarkt: Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und Belgien ein (IP/09/438)
    29.01.2009 Binnenmarkt: Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg und Griechenland (IP/09/157)
    27.11.2008 Binnenmarkt: Kommission unternimmt Schritte gegen Mitgliedstaaten zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften (IP/08/1795)
    18.09.2008 Kommission ermahnt 12 Mitgliedstaaten zur Umsetzung von EU-Recht (IP/08/1368)
    03.04.2008 Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, die Slowakei und das Vereinigte Königreich (IP/08/501)
    31.01.2008 Kommission wird tätig, damit Mitgliedstaaten EU-Recht umsetzen (IP/08/125)
    17.10.2007 Kommission mahnt Umsetzung von EU-Recht an (IP/07/1521)
    21.03.2007 Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Portugal, Spanien, die Tschechische Republik und Ungarn (IP/07/359)
    Kommission drängt in sieben Mitgliedstaaten auf Umsetzung von EU-Recht (IP/07/361)
    13.12.2006 Kommission mahnt Umsetzung von EU-Recht in neun Mitgliedstaaten an (IP/06/1797)
    Kommission ergreift Maßnahmen, um die vollständige Umsetzung des EU-Rechts in Zypern, Luxemburg, Schweden und Portugal zu gewährleisten (IP/06/1796)
    12.10.2006 Kommission mahnt Umsetzung des EU-Rechts in 16 Mitgliedstaaten an (IP/2006/1354)
    30.06.2006 Kommission mahnt Umsetzung des EU-Rechts in 14 Mitgliedstaaten an (IP/06/900)
    19.04.2006 Kommission mahnt Umsetzung des EU-Rechts in 19 Mitgliedstaaten an (IP/06/503)
    10.01.2006 Kommission mahnt Umsetzung von EU-Recht in sieben Mitgliedstaaten an (IP/06/14)
    18.10.2005 Kommission mahnt Umsetzung des EU-Rechts in 12 Mitgliedstaaten an
    17.10.2005 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Finnland, Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal und Schweden
    03.08.2005 EU-Kommission mahnt bei 13 Mitgliedstaaten Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften an
    EU-Kommission mahnt bei 16 Mitgliedstaaten die Umsetzung der EU-Vorschriften für Finanzdienstleistungen an
    13.07.2005 Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, Finnland, Spanien und die Tschechische Republik wegen Nichtumsetzung der Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001
    22.12.2004 Kommission drängt 8 Mitgliedstaaten zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften
    22.01.2004 Kommission klagt gegen acht Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung des EU-Versicherungsrechts
    17.12.2003 Kommission drängt 11 Mitgliedstaaten zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften
    14.07.2003 Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften – Kommission geht gegen 13 Mitgliedstaaten vor
    28.04.2003 Kommission schützt freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in Frankreich, Italien und den Niederlanden
    06.01.2003 Kommission geht wegen Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften gegen 13 Mitgliedstaaten vor
    20.07.2001 Nichtumsetzung von Richtlinien – Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Irland, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Spanien
    25.01.2001 Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung von Richtlinien
    28.01.1998 Vertragsverletzungsverfahren wegen unterlassener Mitteilung einzelstaatlicher Umsetzungsmaßnahmen
    31.07.1997 Vertragsverletzungsverfahren wegen unterlassener Mitteilung einzelstaatlicher Umsetzungsmaßnahmen
    24.04.1997 Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, Spanien und Italien; Aufhebung von Handelshemmnissen in Finnland und Italien
    20.12.1996 Vertragsverletzungsverfahren wegen unterlassener Mitteilung einzelstaatlicher Umsetzungsmaßnahmen
    26.07.1996 Vertragsverletzungsverfahren wegen unterlassener Mitteilung einzelstaatlicher Umsetzungsmaßnahmen
    09.07.1996 Vertragsverletzungsverfahren wegen unterlassener Mitteilung einzelstaatlicher Umsetzungsmaßnahmen

    Sinnlose Drohgebärden einer untergehenden Diktatur, sonst nichts !

  9. Komisch, wie gut der Rechtsweg funktioniert, wenn sie für sich was erreichen wollen, und wie er immer versagt, wenn es um die Gegenseite geht. Man achte nur darauf, dass die ihren Lissabonvertrag durchgezogen hatten, auch wenn es gegen das Grundgesetz war, und so viele Völker im Referendum dagegen stimmten.

    Und dasselbe passiert in jedem Staat in Europa. Der Rechtstaat funktioniert nur noch dann, wenn sie ihre Vorteile durchdrücken wollen. Wenn der Rechtstaat das Volk schützen soll, dann versagt er, oder das Verfahren wird auf Jahre hinaus gezögert.

    Zum Beispiel werden Asylanten und Ausländer bis zu 75% nie mehr wieder abgeschoben, egal wie sie legal nicht berechtigt sind, hier zu sein.

    Aber wenn man einen Islamkritiker mundtot machen soll, dann funktionert es.

    Wenn das Volk, wie in der Schweiz, per Referendum die Ausschaffung der kriminellen Ausländer beschließt, dann können sie (die Multikulti-Politiker) die Ecken und Tücken des Rechtsssystems in Wechselwirkung mit der parlamentarischen Politik dazu nutzen, die Umsetzung des Volksentscheids auf Jahre hinaus zu zögern.

    Aber wenn es darum geht, einen Islamkritiker vor Gericht zu zerren, dann funktioniert es reibungslos. Sie können dann sogar so einen Spitzenpolitiker wie Geert Wilders jahrelang mit Prozessen über Prozessen schikanieren. Da gibt es nicht mal das Imunitätsklausel Schutz.

  10. Das Argument „Reisefreiheit“ ist doch nur vorgeschoben! Als wenn die Dänen mich daran hindern würden sie zu besuchen und zu beglückwünschen…

    Und wenn die Dänen, aus welchen Grund auch immer, mich nicht als Gast haben wollen, dann ist auch das ihr gutes Recht, ist ja schließlich ihr Land!

    Ich lass ja auch nicht jeden in meine Wohnung, nur weil er von Wohnungsfreiheit labert…

  11. Man kann nur hoffen, die Dänen bleiben von solch einem angedrohten Blödsinn unbeeindruckt und machen das, was sie für ihr Land wichtig glauben.

  12. Hoffentlich fällt die EU-Kommission mit ihrer Klage voll auf die Fresse.

    FREIHEIT FÜR EUROPA !!!!

  13. einfach drauf pfeifen. DK, bitte weitermachen und EU-Funktionäre ebenfalls an der Grenze abweisen.

  14. Ein Austritt aus der EU wäre ein vernünftiger Schritt. Dann braucht sich DK von diesem Sauverein nichts mehr sagen zu lassen. Zum Glück hat DK nicht den Fehler gemacht den Euro einzuführen, denn da gibt es kein Austrittsszenario. Naja, das wird’s dann schon mal geben müssen, für Griechenland.

  15. Skandal: Erstes Mitglied der Sauerland-Gruppe aus dem Gefängnis entlassen

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,775161,00.html

    Und nun klagt der moslemische Terrorist dass er seinen deutschen Pass behalten darf und so den deutschen Steuerzahler zum Dank für seinen geplanten moslemsichen Terror Hartz4 auf Lebenszeit bekommt.

    Gibt es in Sigmaringen keine PI-Ortsgruppe die da Demonstrationen vor dem Verwaltungsgericht organisieren kann? Das wäre doch mal gut dem Richter zu zeigen dass die einheimische Bevölkerung die Schnauze voll hat und keine islamistischen Türken und Terroristen mit unseren Steuergelder durchfüttern will.

    Dieser türkische Moslem-Terrorist, der im Namen seiner Religion hier Anschläge machen wollte, hat einen deutschen Pass nicht verdient!

  16. Brüssel kann ja Truppen nach Dänemark
    einmarschieren lassen, um die Grenzkontrollen
    wieder abzuschaffen. … Heim ins Reich…Kopenhagen !

  17. Sollte es eine Geldstrafe geben – Was passiert, wenn Dänemark nicht zahlt? Marschiert dann die Bundeswehr ein?

  18. EU will Dänemark verklagen, weil es sich nicht abschaffen will.
    Von mir aus soll sich die EU selbst verklagen oder besser ganz abschaffen, dann kostet sie uns kein Geld mehr und die Summe schwachsinniger Entscheidungen wird etwas geringer.

  19. Der EU-Vertrag wurde doch als erstes dadurch gebrochen, dass man die No-Bail-out-Klause umging!
    Und wenn eine der Parteien seine vertraglichen Pflichten verletzt, ist doch der ganze Vertrag nicht mehr bindend, oder irre ich mich?

  20. Ob die NATO- Bomber die über Tripolis kreisen, jetzt kehrt machen und Richtung Kopenhagen geschickt werden ? 😉

  21. Hier oben an der dänischen Grenze ist jeder stolz auf die dänische Entscheidung, wieder erforderliche Grenzkontrollen durch zu führen. Täglich passieren viele Menschen die Grenze zwecks Arbeit, Einkaufen oder als Touristen. Es gibt keinerlei Schwierigkeiten, selbst wenn, sie würden gern in Kauf genommen. Alle sind sehr zufrieden, nur die EU wird gehasst wie die Pest.

  22. Hoffentlich fliegt den regierenden Idioten bald die gesamte EU um die Ohren. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

  23. #22 Herodotchen (18. Jul 2011 20:38)

    Sollte es eine Geldstrafe geben – Was passiert, wenn Dänemark nicht zahlt? Marschiert dann die Bundeswehr ein?

    1. Sollte man sich doch mal fregen, was billiger ist. Einmalzahlung einer Geldstrafe oder Dauer Alimentierung von Nordafrikanischen Wirtschaftsflüchtlingen?

    2. Ich glaube nicht, das die Bundeswehr überhaupt in der Lage ist Deutschland zu Verteidigen geschweige denn ein Angriffskrieg zu Führen.

  24. #25 FreeSpeech (18. Jul 2011 20:58)

    Ja klar. Sie wollen aber nur darüber diskutieren, damit der dumme Bürger ruhig bleibt und begeister zuhört, was die Politiker alles zusammendiskutieren.

    Dänemark hat sich aber den Fehler erlaubt, nicht zu „diskutieren“, sondern kurzentschlossen und ohne großes Gerede diese Grenzkontrollen einzuführen. Das ist schon ein Unterschied.

  25. Die EU will Dänemark verklagen? Und mit was wollen diese Schuldenbarone und Bankrotteure denn ihren juristischen Beistand bezahlen? Griechenlandanleihen oder doch besser mit einer Ladung von dem Fell welches uns sie gerade über die Ohren ziehen.

  26. Haha, und was will die EU dann für Sanktionen verhängen? Als könne sich Dänemark nicht einfach dazu entschließen, nicht zu zahlen.
    Was wollen sie denn machen? Einmarschieren?

  27. Was bitteschön soll so eine Klage sein, wo der Kläger gleichzeitig Richter und Partei ist?

  28. Wie es in einer Diktatur so üblich ist, existieren eben »gute« und »schlechte« Vertragsverstöße:
    • gute z. B. bei der Mißachtung von Schuldengrenzen und No-bailout-Klausel,
    • schlechte bei der Wiedereinführung von sporadischen Zollkontrollen und
    • wiederum gute bei der Nichtbeachtung der Verträge, was die Kontrolle ungebremster Flüchtlingsströme in Italien betrifft.

    So ist die EU. Aber wie unser EU-Wuffwuff, der sich später gewiß mit einem Beitrag, für den man ordentlich Popcorn und Cola benötigt, wieder zu Wort melden wird, singen würde:

    Die EU, die EU, die hat immer recht,
    Europäer, es bleibt dabei …

    Hier die Melodie zur Hymne:
    http://tinyurl.com/6jqkp4l

  29. Also ich fürchte, die Dänen werden genauso umfallen, wie vor 2 Jahren die Iren. Nachdem diese bei der ersten Wahl die EU-Verfassung abgelehnt hatten, mussten sie eben ein zweites Mal wählen. Und dann kam, nach sanftem Druck das vorgegebene Ergebnis raus …

  30. Lachhaft nur noch, die ganze EU!
    Dänemark kann doch gar nichts Besseres passieren als vor die Tür gesetzt zu werden.

  31. „Die Kommission wird nicht zögern, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Bewegungsfreiheit von Waren, Dienstleistungen und Menschen und die vollständige Einhaltung der EU-Gesetzgebung zu garantieren.“

    …….was bitte soll das heissen?! wird das aufmüpfige dänemark jetzt heim ins reich geholt? stehen schon panzerverbände an den grenzen?..die jungs und junginnen haben doch den knall nicht mehr gehört. wenn die ihre grenzen wieder kontrollieren wollen ist das ihre sache ich würde den dänen empfehlen der EU den mittelfinger zu zeigen und auszusteigen, das ist doch schon unverschämt..

  32. Oh, was fuer eine Schande. Die Daenen wollen sich schuetzen ohne Erlaubnis der EU-Buerokraten.

    Wenns aber darum geht die bereits leeren Kassen der Mitgliedsstaaten zu pluendern, um anderswo Fauhlheit und Falschheit zu belohnen nehmen sie es nicht mit den Erlaubnissen alles andere als genau…

    Also ich muss schon ehrlich sein.
    DIESE Art von EU, NEIN, DAS ISSES DEFINITIF NICHT !!!

    DEFINITIV!

    5VOR[20]12 !!!

  33. Wenns aber darum geht die bereits leeren Kassen der Mitgliedsstaaten zu pluendern, um anderswo Fauhlheit und Falschheit zu belohnen sie es nicht mit den Erlaubnissen wohl alles andere als genau…

  34. Wenns aber darum geht die bereits leeren Kassen der Mitgliedsstaaten zu pluendern, um anderswo Fauhlheit und Falschheit zu belohnen nehmen sie es mit den Erlaubnissen wohl alles andere als genau…

    [vielleicht klappts diesmal]

  35. Dänemark sollte aus der EU austreten und sich der Gemeinschaft der freien Schweizer und freien Nationen anschließen. Vorteil: Das Volk wird gefragt und die Region ist wichtiger als die Zentrale.

    Hier sieht man wie wichtig ein neues Europa nach dem schweizer Vorbild wird.

  36. Die übliche EU Propaganda. Mehr als laut brüllen kann die EU nicht. Grenzkontrollen hinter der Grenze darf jedes Schengen Land Stichprobenartig durchführen. Die Dänen machen jetzt nur ein paar mehr Stichproben. Wenn die Dänen das nicht angekündigt hätten, währe das niemanden aufgefallen.

    Einfach nur Lächerlich von den Eulobbykraten.

  37. Nieder mit der Diktatur der Bürokratie. Nieder mit der EU.

    Die EU ist eine einzige Aneinanderreihung von Vertragsverletzungen. Das fängt nicht erst beim Beitritt Griechenlands an und hört mit der EU als Bad Bank europäischer Länder nicht auf.

    Aber erst wenn es ans Fressen geht werden wir überlegen, wie wir diese Last wieder abschütteln.

    Schade, daß die Freiheit nicht den Austritt aus der EU propagiert.

  38. Da möchte ich doch zuerst von der EU in Brüssel wissen, warum man eine Religion hereingelassen hat – die keine Säkularisierung kennt, keine Zivilgesellschaft, keine Gewaltenteilung, keine Frauenrechte, keine Meinungsfreiheit, und warum dürfen Moscheen und Koranschulen gebaut werden – die eindeutig Rassismus, Hass gegen Andersgläubige und Andersdenkende verkünden, und zwar täglich. Der Islam ist Rassismus pur, ist Xenophobie, ist Intoleranz – ausnahmslos.
    Warum kümmern sich die EUSachunkundigen nicht über diese Hassreligion namens Islam, aber über die Gurkenkrümmung und die „Bekleidung“ der Baguettebrote.
    Verstehe ! Wichtiges zuerst. Wenn es später zur Terrorkrieg kommt – naja dann sorry!!

  39. Finde es gut, daß Dänemark nicht mehr alle Leute unktrolliert über die Grenze lassen.

    Deutschland sollte diesem Beispiel folgen.

  40. #1 Islam-Nein-Danke
    Zur Schweiz,sie ist im Schengenraum: freier Personenverkehr, keine Passkontrolle, aber begrenzte Wareneinfuhr, pro Person höchstens 300 Euro, ansonsten Zoll zahlen!

  41. Wie nennt man noch gleich ein Regime, welches einerseits auf strike Erfüllung der Gesetze pocht, wenn das Einhalten dem Regime Vorteile beschert, welches aber selbst auf die Einhaltung der Gesetze verzichtet, wenn die Einhaltung der Gesetze dem Regime Nachteile bringen würde und wenn das Regime darüberhinaus die eigenen Gerichte anweist, Klagen gegen diese Rechtsbrüche abzuweisen bzw. nicht dem geltenden Recht entsprechend abzuurteilen?

    Mir fällt gerade der Name für solche Regime nicht ein, aber eine Demokratie und ein Rechtsstaat ist es nicht, das weiss ich.

  42. OT:

    Habe heute im TV gesehen, dass man jetzt versucht, die „dringend benötigten Fachkräfte“ in den EU Krisenländern (Griechenland, Spanien, Portugal, Irland) anzuwerben. Eigentlich keine so schlechte Sache könnte man erstmal denken. Natürlich kam die Sprecherin nicht umhin, nochmal zu betonen, dass dies in Zukunft alles gar nicht ausreichen werde, und dass es in anderen Ländern ja zusätzliche Anreitze wie Sprachkurse und Kinderbetreuung für ausländische Arbeiter gäbe. Also: wir brauchen mehr ausländer auch aus Afrika und dem Nahen Osten und mehr Mittel für die Integration.
    Allerdings sehen die Fakten etwas anders aus:

    http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/mai/die-propaganda-vom-fachkraeftemangel

    Es existiert kein Fachkräftemangel!

  43. Warum wird eigentlich immer wieder den Leuten eingeredet, der europäische Superstaat mitsamt Euro sei „notwendig“, damit der „Frieden gesichert“ werde?

    Das ist doch pure Propaganda.

    Als ob bei einem „Europa der Vaterländer“ irgend ein „Krieg“ drohen würde.

    Nationen sind doch gewachsene Entitäten, deren Existenz man nicht einfach leugnen kann.

    Es würde ja auch niemand auf die Idee kommen, alle nationalen Sprachen jeweiligen Völker Europas „per Dekret“ abzuschaffen und nur noch Esperanto als Sprache zu erlauben, damit es ja keine sprachlichen Unterschiede zwischen den europäischen Völkern gibt, sondern nur noch ein „Europa-Esperanto-Einheitsvolk“.

  44. Verklagen? Weswegen? Weil ein souveräner Staat an seiner legitimen Grenze polizeiliche Massnahmen vornimmt? – Dummheit und Ignoranz sind manchmal kaum zu toppen!

  45. #53 Rojas (19. Jul 2011 00:32)

    Es würde ja auch niemand auf die Idee kommen, alle nationalen Sprachen jeweiligen Völker Europas “per Dekret” abzuschaffen und nur noch Esperanto als Sprache zu erlauben, …

    Was macht Sie so sicher? In Sachen EU hat die Fahnenstange garantiert kein Ende.

  46. #53 Rojas
    Es würde ja auch niemand auf die Idee kommen, alle nationalen Sprachen jeweiligen Völker Europas “per Dekret” abzuschaffen und nur noch Esperanto als Sprache zu erlauben, damit es ja keine sprachlichen Unterschiede zwischen den europäischen Völkern gibt, sondern nur noch ein “Europa-Esperanto-Einheitsvolk”.

    Das kommt demnächst auch noch. Die Gesetze werden dann in nur in Esperanto gedruckt, damit man sie nicht mehr lesen kann.

    WEG MIT DER EUdSSR – WEG MIT DEM EURO. Politiker mit der Peitsche aus dem Buntestag jagen.

  47. Ach diese Gutmenschen-Tussi aus dem Matriachat Schweden, die als erstes den Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg verkündet haben (droht uns auch noch, wenn die BRD vollends kommunistisch geworden ist).

    Dänemark (und Norwegen BTW) führen ZOLL-Kontrollen (!) ein, keine Personen-Kontrollen!!! Und das ist ein gewaltiger Unterschied, auch wenn das unsere Linksjournalisten mit ihrem Hauptschulabschlüssen nicht verstehen!

    Und was soll die leere Drohung mit einem „Vertragsverletzungsverfahren“ eigentlich?
    Notfalls erklärt Dänemark (oder ein beliebiger anderer Staat) eben völkerrechtlich den Ausstieg aus dem Schengenvertrag.

  48. # 52

    wir haben derzeit rund 9 Millionen Arbeitslose in Deutschland. ALG I und ALG II..

    Und darunter sollen keine Fachkräfte sein?? Lachhaft!!

    Ist so wie 1961 mit den Türken: die EU macht auf Deutschland Druck, weil hier die Konjunktur läuft. So sollen Arbeitslose aus dem Süden vorrangig Arbeit hier finden. Die 9 Millionen Arbeitslose sollen wir locker weiter bezahlen für KEINE Arbeit!!

  49. #47 frohundheiter (18. Jul 2011 22:47)

    … Die EU ist eine einzige Aneinanderreihung von Vertragsverletzungen. …

    ———————————————

    Ja, aber doch wohl durch die (sozialistischen) EU-Politiker selbst, NICHT durch die Bürger der EU-Staaten!

  50. #49 freibierfueralle (18. Jul 2011 22:59)
    Finde es gut, daß Dänemark nicht mehr alle Leute unktrolliert über die Grenze lassen.

    Deutschland sollte diesem Beispiel folgen.

    ———————————————-

    Für den mittlerweile sozialistisch gewordenen Staat BRD sind ALLE Menschen gleich! Politiker, Frauen und Moslems besonders!

  51. #52 mabank (19. Jul 2011 00:30)
    OT:

    Habe heute im TV gesehen, dass man jetzt versucht, die “dringend benötigten Fachkräfte” in den EU Krisenländern (Griechenland, Spanien, Portugal, Irland) anzuwerben. Eigentlich keine so schlechte Sache könnte man erstmal denken. Natürlich kam die Sprecherin nicht umhin, nochmal zu betonen, dass dies in Zukunft alles gar nicht ausreichen werde, und dass es in anderen Ländern ja zusätzliche Anreitze wie Sprachkurse und Kinderbetreuung für ausländische Arbeiter gäbe. Also: wir brauchen mehr ausländer auch aus Afrika und dem Nahen Osten und mehr Mittel für die Integration.
    Allerdings sehen die Fakten etwas anders aus:

    ———————————————-

    Wenn man sich die Geschichte unseres Landes ansieht, erkennt man, dass es nicht 82 Mio. Deutscher bedarf – früher waren die Bevölkerungszahlen ganz anders.

    Und man ERKENNT, dass auch der vermeintliche „Fachkräftemangel“ nur dazu dienen soll, weiter ungesteuert Moslems in unser Land einreisen zu lassen.

    Mein Gedanke: Wenn wirklich Fachkräftemangel herrschen sollte, warum lässt man dann keine FACHKRÄFTE immigrieren, sondern der deutschen Sprache unfähige Analphabeten, die dann nur dank Hartz4 hier überlebenfähig sein werden?

  52. #61 Holzer (19. Jul 2011 01:22)

    Mein Gedanke: Wenn wirklich Fachkräftemangel herrschen sollte, warum lässt man dann keine FACHKRÄFTE immigrieren, sondern der deutschen Sprache unfähige Analphabeten, die dann nur dank Hartz4 hier überlebenfähig sein werden?

    *********************************************

    Warum bilden wir keine aus ?

  53. es gäbe keine „ausreichenden Rechtfertigungen von dänischer Seite“

    Was ja auch stimmt:
    Laut EU-Kommission waren Ende vergangener Woche Experten aus Brüssel in Dänemark, um sich die Maßnahmen anzuschauen. Eine hinreichende Rechtfertigung für die verstärkten Kontrollen hätten sie von den dänischen Behörden aber nicht erhalten, kritisierte EU-Binnenkommissarin Cecilia Malmström. Die Beamten kritisierten zudem organisatorisches Chaos. Ergebnisse der Kontrollen würden nicht systematisch ausgewertet.

    Wer die deutsch/dänische Grenze kennt, wird bestätigen können, dass es diese „hinreichende Rechtfertigung“ keinesfalls gibt! Es ist absurd, so zu tun, als gäbe es einen „Run“ der Schwerkriminalität, des internationalen Terrorismus oder der organisierten illegalen Einwanderung auf die dänische Grenze. Man kommt sich fast vor, als befinde man sich an der amerikanisch/mexikanischen Grenze….lächerlich!

    Ein Staat versucht sich vor illegaler Einwanderung und Kriminalität zu schützen.

    Falsch: Eine kleine, rechtspopulistische Partei erpresst die dänische Regierung zu einem offenen Vertragsbruch um kurz vor den Wahlen die eigene Stärke und Bedeutung zu demonstrieren. Auch die DVP weiß selbstverständlich, dass die Maßnahmen eben nicht – oder nur sehr unzureichend – gegen „illegale Einwanderung und Kriminalität“ schützen. Wer das Gegenteil behauptet spielt mit dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen und will dieses für eigene Zwecke missbrauchen.

    Faktencheck:

    Nach Artikel 23 kann ein Mitgliedsland „im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ für einen begrenzten Zeitraum an seinen Grenzen ausnahmsweise wieder Personen kontrollieren. Die Maßnahmen dürfen höchstens 30 Tage dauern oder so lange, wie die „schwerwiegende Bedrohung“ andauert. Die Schengen-Staaten nutzten diese Klausel zum Beispiel, um vor großen Sportveranstaltungen oder Gipfeltreffen Reisende zu kontrollieren.

    http://www.tagesschau.de/ausland/daenemark140.html

    Nachdem die EU ihren „Sicherheitsdienst“ zur Kontrolle an die Grenze entsandte, will die Kommission nun Dänemark vor den Europäischen Gerichtshof zerren

    Falsch: Die EU hat zunächst mal weitere Informationen aus Dänemark angefordert und auch die dortige Regierung spricht von einem „konstruktiven Dialog“, der fortgesetzt wird. Wahr ist aber auch, dass die zuständige Kommissarin richtigerweise bekräftigt hat, dass die Kommission nicht zögern wird,“ alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr zu garantieren“. Gott sei Dank, kann ich da nur sagen, wer von uns kann schon nach dem Motto „Verträge und Verpflichtungen halten müssen sowieso immer die anderen“ leben?? Ich erwarte von EU und nationalen Ploikern sogar, dass sie sich für den Schutz garantierter bürgerlicher Rechte einsetzten und diese mit allen Mitteln verteidigen- das sollte ihr Job sein!! Ich dachte, dass sich hier jeder für die „freiheitlichen, westlichen Rechte“ einsetzten würde – oder nicht?

  54. #39 KDL (18. Jul 2011 21:44)

    Also ich fürchte, die Dänen werden genauso umfallen, wie vor 2 Jahren die Iren. Nachdem diese bei der ersten Wahl die EU-Verfassung abgelehnt hatten, mussten sie eben ein zweites Mal wählen. Und dann kam, nach sanftem Druck das vorgegebene Ergebnis raus …

    …das werden sie nach der Wahl, weil diese Kontrollen von Anfang an als Fake geplant waren. Kein vernünftig denkender Mensch glaubt, dass sich mit stickpunkartigen Zollkontrollen wirksam die internationale Scherkriminalität bekämpfen lässt. Und der Druck kommt ja nicht nur aus Brüssel, auch die Bundesregierung u.a. Friedrich äußern sich skeptisch: Friedrich sagte beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen im polnischen Sopot: „Das Signal, das Dänemark ausgesendet hat, ist nicht optimal.“ Es habe den Verdacht genährt, dass der Schengen-Vertrag ausgehöhlt werden sollte.

    Quelle: Tagesschau-Link.

    #10 TheNormalbuerger (18. Jul 2011 20:12)
    Zu welchen Konsequenzen könnte denn ein Vertragsverletzungsverfahren führen? Embargo, Behinderung des Tourismus oder nur ein kleines Bußgeld zugunsten der EU-Kaffeekasse?

    Z.B. ein Ansehens – und Autoritätsverlust, der sich nagativ auf innereuropäische Verhandlungen und das „Image“ auswirkt. Als Vertragsbrecher geoutet zu werden, kann durchaus negative Konsequenzen haben. Das schmerzt mehr, als eine Geldstrafe – gerade für ein Land, das im Kern immer PC sein möchte. Logisch, wer es ist nicht ist, kann nicht auf andere hinabschauen und sich somit auch nicht besser fühlen. Das Gefühl „besser“ zu sein, als andere, ist aber in Skandinavien weit verbreitet…dieses Gefühl wäre deutlich gedämpft und am vertrags-und gesetzestreuen Image gibt es bleibende, hässliche Kratzer. Zudem würde die Schwäche der dänischen Regierung europa- und weltweit offenkundig, sie hätte sich dann schwarz auf weiß in einen Vertragsbruch treiben lassen, weil sie eben keine eigene Mehrheit im Parlament hat und eine Minderheit der Mehrheit scheinbar alles diktieren kann. Die Demokratie wird auf den Kopf gestellt. Auch diese Erkenntnis erschwert das Betreiben von internationaler Politik und somit ein Eintreten für nationale Interessen. Unter dieser Stigmatisierung würde das ganze Land leiden.

  55. Dem sogenannten ‚Vertragsverletzungsverfahren‘ kann Daenmark ganz entspannt entgegenschauen.
    Rein rechtlich jedenfalls.

    Gefahr lauert nur aus Ecke der EU-Ideologiewaechter. Sollten diese die Macht haben den EUGH Verurteilungs-Weisungen zu erteilen, und damit geltendes Recht aushebeln koennen, wirds eng fuer Daenemark.

    Aber dann sollte Daenemark konsequent sein, und der EU den Ruecken kehren.

  56. Also für mich klingt das ja sogar irgendwie nach Demokratie/bzw. der Möglichkeit das sich Dänemark nun rechtfertigen kann.
    Soweit ja nicht problematisch wenn man (so wie wahrscheinlich die meissten Bewohner der EU) dann nicht wüsste, das die EU-Gerichte wohl immer zugunsten der EU abstimmen.
    Man hat also die Katze im Sack die man nach der Maus wirft!
    Diese „Gerichte“ werden auch bald bestimmen das die Schweiz in der Mitte der EUdssr keine Existenzansprüche hat wenn sie der EU nicht beitreten. Natürlich wird das mit Verletzung irgendwelcher Menschenrechte begründet. Linke und Einwanderer würden ja total darunter leiden das die Schweiz nicht dazu gehört.
    Naja mal sehen ob die EU sich wirklich traut die Soverenität eines Staates in Frage zu stellen und derren Entscheidungen ein kassiert. Wenn sie es machen ist Dänemark garantiert raus.

  57. #66 Euro-Vison (19. Jul 2011 05:06)
    Naja Vetragsbruch kann man eigentlich jedem Land anhängen das in der EU ist, allein der Lissaboner Vetrag wird regelmässig gebrochen.
    Allein kürzlich bei Griechenland und anderen Pleitestaaten die ja eigentlich nicht gerettet werden dürfen, aber es werden, damit die Banken ihre Verluste noch schnell Sozialisieren können und dann Freiwillig mit nichtigen Beträgen sich als Held positionieren kann. Während 75% der Badpapers schon lange an die EZB abgetretten wurden und somit das Problem der Steuerzahler ist.
    Die Banken kontrollieren die Regierungen, oder wieso sind jetzt auf einmal die Banken (nach dem sie den größten Teil ihrer Schulden verkauft haben) nun plötzlich doch für einen harten Schnitt, den sie vor nem Jahr noch als absolut falschen Weg bezeichneten?
    Ackerman muss vor Gericht!
    Auch wenn sich die Regierungen sich scheinheilig als Vernüftig verkaufen und sagen man könne das doch nicht machen bla bla bla, so werden sie in kürze doch allesamt beschliessen das es der einzige Weg ist.

  58. Das ist also die Vision der EU-Geilen Idioten in Brüssel, ein Land zu verklagen, dass sich versucht zu schützen, weil es die Grenzen dicht macht und damit gegen irgendwelche Verträge verstößt. Das schafft doch vertrauen, zu solch einer Gemeinschaft, möchte ein Land doch gerne gehören. Dass Deutschland sich abschafft, dagegen hab ich aus reinem Herzen was, wenn die EU sich abschaffen will….BITTE GERN!

  59. #DerHinweiser:

    Vollkommen richtig. Ich erkenne auch immer mehr Parallelen. Mal gespannt, wenn die EU ihre EU-Gestapo und EU-SS aussendet.

  60. #5 Sarkast (18. Jul 2011 20:08)

    Die Schweiz ist weder EU noch Schengen.

    Erstes ist richtig, Zweites nicht. Die Schweiz ist seit März 2008 Schengen-Staat. Weiß ich beruflich.

  61. #12 Sebastian (18. Jul 2011 20:14)

    Sinnlose Drohgebärden einer untergehenden Diktatur, sonst nichts

    Das hoffe ich zumindest, scheint eine interessante Phase im Prozeß der EuDSSR-Sklerose zu sein, je mehr die Eurokraten und internationalistischen Gleichmacher ihre Felle davonschwimmen sehen (z.B. im Zuge der EU-Finantmisere).. desto unverfrorener werden die Forderungen (z.B. nach Verdopplung des „Rettungsschirmes“ auf ca 1,5 Bio Eu).. oder die Gier nach einer eigenen EU-Steuer… diese politisch gewollte Mißgeburt, das Experiment EU… muß beendet werden.

  62. Und gleichzeitig steigt durch Osteuropäische Banden der Metalldiebstahl in Deutschland, zum Beispiel bei der Bahn, KFZ-Diebstahl und Aufbrüche, Wohnungseinbrüche und Raub auf offener Straße.

  63. Die Pflicht dänischer Politiker ist es, das Wohl des dänischen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.

    Wenn dazu die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nötig ist, muss es die halt wieder geben.

    Wenn das der EU nicht passt, dann heraus aus diesem von kaum einem gewollten Zwangsgebilde und alles was aus Brüssel kommt ignorieren, konterkarieren und sabotieren.

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