Petition gegen Euro-Rettungswahnsinn

Selten war die Kluft zwischen Bürgern und Parteien so tief wie in der Euro-Frage. Die Regierung handelt gegen den Willen und gegen die Interessen des deutschen Volkes. 190,05 Milliarden Euro werden für den sog. Euro-Stabilitätsmechanismus (ESM) an Bürgschaften und Bareinlagen geleistet. 60 Prozent der Bürger sind laut Politbarometer gegen neue Hilfspakete, einige Umfragen ergaben bis zu 80 Prozent Ablehnung.

(Von Aufklärer)

Unterzeichnen Sie jetzt die Petition 18123, um gegen den Euro-Rettungswahnsinn zu protestieren! Bis zum 2. August sollen mindestens 50.000 Unterschriften zusammen kommen, damit der Bundestag den Widerstand des Volkes spürt. Im Herbst wird der Bundestag über den ESM abstimmen. Der Euro entwickelt sich zum Fass ohne Boden – selten stand so viel Geld auf dem Spiel wie jetzt. Wir sind bereits bis über beide Ohren verschuldet (zuletzt 2 Billionen Euro) – und nun kommen neue Lasten hinzu, um die Euro-Fehlkonstruktion zu retten.

Der Text der Petition lautet:

Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen.

Was bezweckt der ESM? Von der Insolvenz bedrohten Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion – wie aktuell Griechenland – soll durch den ESM geholfen werden, eine Pleite zu vermeiden, weil diese angeblich die Stabilität des Euro in Gefahr bringen würde. Dabei hat selbst Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor kurzem schriftlich erklärt: Eine Insolvenz Griechenlands würde die Stabilität der Währungsunion nicht gefährden!

Der ESM soll den schon jetzt wirksamen Europäischen Finanzstabilisierungfonds (EFSF) ab Mitte 2013 ablösen. Im Fall eines Zahlungsausfalls eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Währungsunion würden die Mitglieder des ESM für die notwendigen Zahlungen bürgen. Ob die gewährten Zahlungen von den Pleitekandidaten jemals zurückgezahlt werden, ist mehr als fraglich!

Griechenland etwa bewegt sich in Richtung von 160 Prozent Schuldenquote. Das ist für ein konjunkturell und strukturell so schwaches Land viel zu viel. An den Finanzmärkten gehen circa 70 bis 90 Prozent der Anleger von einer Umschuldung (vulgo Pleite) Athens aus. Etwa zwei Drittel der griechischen Schuldtitel liegen bereits in öffentlichen Händen (EFSF, EZB, IWF) und würden bei einer Pleite den europäischen (und zu mehr als einem Fünftel deutschen) Steuerzahlern zur Last fallen.

„Rettung – koste es, was es wolle“

In der Begründung für die Petition wird auf folgende hochproblematische Bedingungen und Konsequenzen des ESM hingewiesen:

Der ESM soll eine Gesamtsumme von 700 Mrd. Euro aus unwiderruflichen Bürgschaften und Bareinlagen umfassen. Nach dem Aufteilungsschlüssel soll sich Deutschland mit 27,15 Prozent der Gesamtsumme, d.h. mit 190,05 Mrd. Euro, in Form von Bürgschaften und Bareinlagen beteiligen. Bezogen auf den Bundeshaushalt 2011 von 305,8 Mrd. Euro würde Deutschland mit 62,3 Prozent seines Bundeshaushalts belastet. In das Grundkapital des ESM müsste Deutschland 22 Mrd. Euro bar einzahlen, die wiederum kredit-finanziert würden.

Ebenfalls extrem heikel ist, dass der ESM Erhöhungen seines Grundkapitals selbständig beschließen kann. Er hätte damit eine Selbstermächtigung, noch mehr Geld der Steuerzahler für Pleitekandidaten einzusetzen als die ohnehin schon astronomisch hohen 700 Milliarden Euro. Und wenn ein ESM-Mitglied ausfällt, müssten die restlichen Mitglieder dessen Anteil übernehmen. Dann steigt der deutsche Anteil von 27,15 Prozent schnell in Richtung 30 Prozent oder mehr! Im Extremfall müsste also das letzte verbleibende Mitglied für 700 Mrd. Euro haften. Der Letzte macht das Licht aus.

Was kaum ein Bürger weiß: Für die sog. Euro-Rettung mittels ESM würde eine neue Behörde geschaffen, deren Führungspersonal strafrechtliche Immunität besitzen soll! Der Vertragsentwurf beinhaltet keinerlei parlamentarische Kontrolle der Auszahlungen und möglichen Erhöhungen des Grundkapitals. Die nationalen Parlamente sollen demnach entmachtet werden, indem ihr Haushaltsrecht massiv beschnitten würde. Die sog. Euro-Rettung verselbständigt sich zu einem Schuldenmonopoly, bei dem „unser Geld“ mit unserem Geld gerettet wird – „koste es, was es wolle“, wie Kommissionspräsident Barroso in einem verräterischen Moment sagte.

In der Begründung zur Petition wird schließlich gefordert zu verhindern, dass die „No-bail-out“-Klausel laut Art. 125 der EU-Verträge durch das Einfügen zusätzlicher Klauseln in Art. 136 unwirksam wird. Diese „No-bail-out“-Klausel besagt, dass Staaten in der Währungsunion nicht für die Schulden anderer Staaten haften. Nur unter dieser Bedingung haben die Deutschen sich auf das Euro-Abenteuer eingelassen. Dieses Versprechen „Wir haften nicht für die Schulden anderer“ hat Kanzler Kohl im Bundestag hoch und heilig abgegeben. Nun ist dieses Versprechen im Vertrag (!) nicht mehr das Papier wert, auf dem es steht.

Jeder, der Widerstand gegen eine Transferunion leisten will, die Deutschland mit dem finanziellen Ruin bedroht, sollte die Petition JETZT unterzeichnen!