Dem Bundesverfassungsgericht ist nicht mehr zu trauen! Als ginge es um eine Entscheidung, ob die Kommunalwahl in Hintertupfingen ungültig ist oder nicht, hat man die immens lebenswichtigen, die ganze Bevölkerung betreffenden Beschwerden im Zusammenhang mit Griechenlandhilfen und dem Euro-Rettungsschirm in den Herbst verschoben und – viel schlimmer – anderen Beschwerdeführern offenbar noch gar keinen Termin gegeben. Dabei brechen Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und das Parlament am laufenden Meter mit ziemlicher Sicherheit gültiges Recht, gültige Verträge und unsere Verfassung.

Man kann sich leider des Eindrucks nicht erwehren, daß sich die Bundesverfassungsrichter feige ducken, der Regierung und der EU zum Schaden des deutschen Volkes willfährig sind, alles auf die lange Bank schieben und absichtlich verschleppen!

In der Zwischenzeit schafft die EUdSSR Fakten, und eventuelle Urteile kommen dann zu spät oder sind gar nicht mehr nötig. Hier ein Artikel in der WELT über eine 55 Mitglieder starke Klägergruppe namens „Europolis“, der genau diesen Eindruck mehr als bestätigt! Damit leben wir in einer Verfassungskrise erster Güte! Von Gewaltenteilung ist nicht mehr viel zu sehen! Bürger werden einfach durch Nichtbeachtung abgebürstet. Dem hohen Ansehen des Gerichts hat dieses zögerliche Verhalten längst geschadet.

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76 KOMMENTARE

  1. Das ist unglaublich. Dieses ganze Beamtensystem hat nichts aber auch gar nichts mehr mit dem Ansätzen der Demokratie und dem Grundgesetz zu tun.

    Es gibt auch einen Grund dafür, weshalb die Mächtigen so derart hemmungslos agieren: sie können es tun, ohne dass in diesem faden, überalterten vor Dekadenz wehrloses Land irgendjemand für die wirklch wichtigen Dinge auf die Strasse geht.

    Macht gegenüber den Schwächeren auszuüben, zugegeben auch subtil. Das funktioniert – wie vor tausend Jahren…

  2. Ohne zu lesen JA!

    Warum? Nicht ein Einziger wurde vom Volk autorisiert (gewählt), sondern alle sind nur parteipolitisch berufen!

    Demokratie? Gewaltenteilung? Haha! Da lache ich nur…

  3. Wenn´s hart auf hart kommt, blättert die Fassade der repräsentativen Demokratie und der Gewaltenteilung halt recht schnell ab.

  4. Entmachtet die Parteienmacht!

    Verfassungsrichter, oberste Landesrichter und Polizeipräsidenten müssen unabhängig von Parteien, durch das Volk, dem Souverän direkt gewählt werden! Ansonsten ist das Wort „Gewaltenteilung“ nichts wert!

  5. besagte Posten werden alle mittels Parteientickets vergeben…es gibt beosnders verfilzte Kommunen in Deutschland, da wurden sogar die Ober- und Chefarztstellen an den kommunalen Krankenhäuser über Parteibuch vergeben. Das Volk als „Souverän“ war immer ein netter Euphemismus…die Wähler dienen der Legitimierung des Staats und nicht umgekehrt.

  6. Bundesverfassungsrichter sind keine Feiglinge!

    Sie sind nur, wie soll ich sagen, Teil des demokratischen Systems. Wir sollten uns daran erinnern, daß Bundesverfassungsrichter aus den Reihen der Parteien kommen, die den derzeitigen Schlamassel angerichtet haben. Sie wurden wegen der sozialen Verfassungsrichtergerechtigkeit Verfassungsrichter, nicht weil sie sich als besonders rechtschaffen, ehrlich, klug oder als intensive Verteidiger des Grundgesetzes einen Namen gemacht hätten.

    Und dann sind die Sprüche des Bundesverfassungsgerichtes völlig irrelevant. Die demokratischen Parteien können ihren Empfehlungen folgen und tun sie es nicht, passiert auch nichts, vielleicht eine erregte Debatte im Bundestag, die Medien bleiben stumm, also, was soll es? Das Volk atmet auf, es wurde darüber diskutiert – Ende.

    Selbst wenn diese Bundesverfassungsrichter eisern wie der sprichwörtliche Landgraf wären, hätten sie doch keine Exekutionsorgane, die, sagen wir mal, Politiker festnehmen könnten, um sie in Untersuchungshaft zu bringen. Die, die das Verfassungsgericht einmal entwarfen, gingen von ihrer eigenen Anständigkeit aus und das es genügen würde, zu sagen, „Lieber Freund, Du verstößt gegen das Grundgesetz“, schon hätte sich der Betroffene schamvoll aus den Ämtern zurückgezogen, wenn nicht gar erschossen.

    Nein, die Richter des Bundesverfassungsgerichtes sind keine Feiglinge. Sie sind nur ganz normal Teil des demokratischen Übels.

  7. Unglaublich! Die Gutmenschen haben es fertig gebracht und haben den Begriff „Volknähe“ (lat. Populismus!) negativ besetzt.

    Dabei sollte doch Volksnähe oder wenn das gemacht wird was die Mehrheit der Bevölkerung will in einer Demokratie selbstverständlich sein.

    Und so haben die linksgrünen Gutmenschen mit von den von ihnen beherrschten Massenmedien den Begriff Populismus in den Bereich von rechtsradikal oder gar nazihaft gerückt.

    Wir haben hier in Deutschland Zustände wie einst in der ehemaligen DDR!

  8. Das wäre doch mal ein Thema für DieFreiheit bei Infoveranstaltungen in Fussgängerzonen zu Punkten und Mitglieder zu werben, ohne gleich in die rechtspopulitische Ecke geschoben zu werden.

  9. Das BVerfG ist nicht feige, sondern ein 00-Agent des Interventions- und Fiskalstaats.

    Nicht erst 2006, als das Gericht den Halbteilungsgrundsatz kippte, wurde der mangelnde Respekt vor den „Eigentumsrechten“ der Einzelnen deutlich.

    Menschenrechte werden zu wertlosen politischen Papierrechten (passend zum Geld), wenn sie nicht mehr als sakrosankte Eigentumsrechte der Einzelnen verstanden werden (und alle Menschenrechtsverletzungen folglich als individuelle Eigentumsverletzungen).

    Das Gegenprinzip zu „Die Einzelnen sind nichts, der Staat (das Kollektiv) ist alles“, ist nicht der Egoismus, sondern die „Individuation des Volkes“.

    Gesucht wird daher nicht die politische korrekte Masse, sondern jener „ordentliche Einzelne“, der das Allgemeine in seinem Existieren entfaltet und somit erneuert.

    Er ist frei und wesentlich selbständig; Masse wird er niemals. Er ist ein wahrlich „Konservativer“.

  10. Dieses „Nichtentscheiden“ ist politisches Programm
    Man entscheidet, wenn vollendete Tatsachen geschaffen worden sind.
    Zur Not ändert man schnell das Gesetz …

    Machen auch Amtsgerichte, wenn man z.B. Migrationshintergründe nach Recht und Gesetz verurteilen müßte, das aber aus politischen Gründen nicht darf.
    Beweise haben regelmäßig Deutsche die Hintergründe haben dafür die faustdicken Lügen.
    Also werden alle Beweise für ungültig erklärt und dann kann der Richter (aus Beweisnot) leider nicht entscheiden.
    Clever nicht?!

    Rechtsstaat war vielleicht gestern, heute gilt die blanke Willkür!

  11. und doch werden wieder genug die Merkel wählen damit sie uns noch weitere jahre erhalten bleibt und deutschland vollends in das verderben stürzt. so lange die breite deutsche masse da draussen immer schön ein neues auto bekommt und regelmäßig in den urlaub kann, können Merkel und Co. machen was sie wollen.

    diese richter sind eh nur püppchen…. die haben angst ihren posten zu verlieren.

  12. Macht Euch doch bitte nichts vor. Auch Die Freiheit ist nur ein kleines Zahnrädchen, das allzu gerne ins Getriebe dieses Systems hüpfen möchte, dabei ist es das System selbst, das irreversiblen Schaden genommen hat, wenn es nicht sogar von vorn herein fehlkonstruiert gewesen ist. Dieses System MUSS weg, da es weder den Volkswillen trägt, noch ihn ausführt geschweige denn verteidigt. Dieses System ist KEIN System für die Menschen, nur eins für Macht besessene, Geld geile Wenige. Politisch oder juristisch lassen die sich ganz sicher nicht von den Futtertrögen wegdrängen.

  13. #2 schmibrn (18. Jul 2011 08:58)
    Woher stammt eigentlich der Satz:
    Die Justiz war und ist die Hure der Politik ?

    Der Satz stammt vom Führer der Bolschewiki, Wladimir Iljitsch Uljanow, besser bekannt als Lenin.

  14. Die RichterInnen am Bundesverfassungsgericht wurden -wie könnte es anders sein – streng nach Parteienproporz ausgewählt. Wer hier eine unabhängige Bewertung politischer Aktionen erwartet, der denkt offenbar noch, in Deutschland gäbe es eine freiheitliche Demokratie mit Gewaltenteilung.
    Faktisch haben wir eine gleichgeschaltete Parteiendiktatur als Erfüllungsapparat der EUdSSR. Das Volk hat nichts zu melden. Es sei denn, es holt sich seine Rechte zurück…

  15. Warum, sollten die Herren in roter Robe auch mutiger sein, als der Rest des politischen Systems der BRD ?
    Fremdgesteuert, parteiisch und nicht im Sinne der Allgemeinheit agierend, so wie alles in unserem Land .
    Wen wundert´s ? Mich nicht – mehr !

  16. Das Verfassungsgericht wird sich dem Willen des Volkes fügen und zu seiner eigentlichen Aufgabe, Rechtsnormen zu bestätigen, zurückfinden. Denn die Reconquista rollt. Hierzulande und überall in Europa.

    Immer mehr BürgerInnen befreien sich aus den tödlichen Klauen der sogennnten „Politischen Korrektheit“, die doch nichts anderes ist als die Befürwortung von Gewalt, Frauenunterdrückung, Kinderschändung, Diktatur und Mißachtung der Menschenrechte.

    Mit Geert Wilders und der erfolgreichen Schweizer Antiminarettinitiative sowie der ebenso erfolgreichen Ausschaffungsinitiative hat die Reconquista Fahrt aufgenommen.

    Historiker der Zukunft werden sie in einem Atemzug nennen mit jener zu Zeiten der Reyes Católicos…

    http://tinyurl.com/3y638ee

    http://reconquista-europa.com/

  17. Ich denke auch, es ist egal welche Farbe der bunte Lappen auf der Regierungsbank hat.
    Es sind alle nur Erfüllungsgehilfen ein und desselben Meisters.
    Paradebeispiel der Josef „Angler“!

  18. #1 schmibrn (18. Jul 2011 08:56)

    Das ist unglaublich. Dieses ganze Beamtensystem hat nichts aber auch gar nichts mehr mit dem Ansätzen der Demokratie und dem Grundgesetz zu tun.

    Es war gerade dieses Beamtensystem, das Drittes Reich und DDR ermöglicht haben, weswegen die Alliierten es ursprünglich abschaffen wollten. Genau dieses System schlägt jetzt wieder voll durch.

    Das Beamtentum ist eine Erfindung des Kaiserreichs, als also ein Monarch die Geschicke des Landes in den Händen hatte. Nach diesen „althergebrachten“ Grundsätzen haben auch heutige Beamte noch ihren Dienst zu tun – nicht im Sinne des AAllgemeinwohls, sondern im Sinne der Obrigkeit!

    Dreht ihnen den Geldhahn ab, zahlt keine Steuern. Dann wachen auch die Bummler auf und kapieren, daß sie nur abzocken können, was anderen geraubt wurde.

    #8 Karl Eduard (18. Jul 2011 09:23)

    Keine Ahnung, aber klecksen. Das hast Du bei der Welt auch schon abgesondert.

  19. #15 CD (18. Jul 2011 09:36)

    Macht Euch doch bitte nichts vor. Auch Die Freiheit ist nur ein kleines Zahnrädchen, das allzu gerne ins Getriebe dieses Systems hüpfen möchte, dabei ist es das System selbst, das irreversiblen Schaden genommen hat, wenn es nicht sogar von vorn herein fehlkonstruiert gewesen ist.

    Endlich mal eine vernünftige Meinung zu dem Thema. Viele hier sind wie kleine Kinder, die hoffen, daß Papa oder großer Bruder dem bösen Buben auf die Mütze kloppen.

  20. Wenn es alles Staatsrechtler wären, würden die Entscheidungen über Nacht möglich sein.
    Fachkompetent und klar nachvollziehbar.

    Die überlegen bis zu Herbst, wie sie sich butterweich aus der eigendlichen Anfrage wieder rausziehen können. Das fällt langsam auf und hat Methode.

    So aber eher ein hochbezahltes Kaspertheater in mehreren Akten!

  21. Nö, es sind keine Feiglinge, aber da es hier um sehr, sehr, sehr viel Geld und Machtinteressen geht, wollen die bloß nicht einem Autounfall oder einem Selbstmord zum Opfer fallen.

  22. #1 schmibrn:

    „Das ist unglaublich. Dieses ganze Beamtensystem hat nichts aber auch gar nichts mehr mit dem Ansätzen der Demokratie und dem Grundgesetz zu tun.“

    Kann es sein, dass DAS Wesen der sogen. Demokratie ist?

    Egal,wie etwas ausgeht, das Volk ist immer schuld, denn es hat ja diese Verräter schliesslich gewählt!!!

    Zu den Richtern selber trifft zu:

    Die Justiz ist die Hure der Politik!

    Und noch besser: Die Aufhebung der Sicherungsverwahrung auf Befehl einer fremden Macht (EuGH o. ä.) ist eine Seite. Die andere ist wohl kein´
    Reiner Zufall,
    wie die RBB-Abendschau am 16.7.11 aufklärte.

    Es ist ein Gesetz aus der NAZI-Zeit!

    Also, das geht doch gar nicht, dass die Freiheit von triebgesteuerten Menschen beschnitten wird – nach einem Nazigesetz.

  23. #25 Ausgewanderter (18. Jul 2011 10:00)

    Nur Eure Willkommenskultur läßt halt noch zu wünschen übrig, daran müßt Ihr noch arbeiten:

    Die Gesellschaft muss auch bereit sein, die Menschen aufzunehmen

    Zudem böten angelsächsische Länder den qualifizierten Zuwanderern nicht nur einen Arbeitsplatz, sondern ein Rundum-Paket für die ganze Familie – mit Sprachkurs, Wohnung, Job für die Ehefrau und Kindergartenplatz fürs Kind. „Aus diesen Beispielen können wir in Deutschland lernen. Es reicht nicht, attraktive Firmen und Produkte zu haben, die Gesellschaft muss auch bereit sein, diese Menschen aufzunehmen und zu integrieren“, sagte die ZAV-Direktorin.

    Oh man, was für eine Klappse!!!

  24. @ #8 Karl Eduard (18. Jul 2011 09:23)

    … Nein, die Richter des Bundesverfassungsgerichtes sind keine Feiglinge. Sie sind nur ganz normal Teil des demokratischen Übels …

    SO IST ES!

  25. Am 28.03.2007 meldete schon personalwirtschaft.de:

    „Talentschwund ins Ausland
    20 Prozent der Jungakademiker verlassen Deutschland
    Laut der Internationalen Arbeitsvermittlung (ZAV) in Bonn haben im vergangenen Jahr 150.000 Deutsche der Heimat den Rücken gekehrt; das sind 60 Prozent mehr als Anfang der 90er Jahre. Nach Schätzungen des Bundesforschungsministeriums verlassen inzwischen rund 20 Prozent der deutschen Jungakademiker das Land.“

    Irre: Der Staat sorgt erst dafür, daß sich Menschen auf unser aller Kosten hochqualifizieren können, um dann diesen auch noch Sprachkurse für die Ausreise zu finanzieren – ebenfalls auf unsere Kosten.

    Am 9.2.08 schrieb shz:
    „Die Wirtschaftsakademie Kiel vermittelt schleswig-holsteinische Mediziner nach Schweden, bereitet sie auf ihr neues Leben vor.
    Programm „Ärzte für Schweden“: In den vergangenen 7 Jahren schon 100 fertig ausbildete Mediziner vermittelt. In diesem Monat wieder Kursus begonnen, in dem 13 Ärzten Sprache + Landeskunde vermittelt werden, „Formalitäten, pers. Belange + arbeitsplatzbedingte Fragen werden schnell + unbürokratisch geklärt“. Sogar 1 Informationsreise ins Königreich steht auf dem Programm, die Teilnehmer erhalten während der 5monatigen Vorbereitung in Kiel eine Ausbildungsvergütung.“

    Insgesamt 2.500 Ärzte verlassen jährlich die BRD. Dr. Thomas Simon in SWR-Nachtcafe am 7.11.08 um 22.00 Uhr. Und da wird ständig herumgejault, daß es zu wenig Ärzte gäbe.

    Für die schnellere Umvolkung läßt das deutschfeindliche Gesindel, das uns beherrscht, nichts aus:

    „Willkommen auf http://www.zav-auslandsvermittlung.de

    Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit bietet vor allem Informations-, Beratungs- und Vermittlungsdienstleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
    Im Mittelpunkt dieser Internetseite stehen die Themen Arbeiten im Ausland und die Arbeitsmärkte der Europäischen Union. Darüber hinaus stellen wir außereuropäische Länder vor, in denen die arbeits- beziehungsweise aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Besetzung von Stellen durch deutsche Fach- und Führungskräfte gegeben sind. Außerdem finden Sie Informationen auch zu Ausbildung und Studium in Europa.“

    Das soll alles
    Reiner Zufall
    sein?

    Niemals!

    Diese Verräter gehören doch vor eine Art Volksgericht. Oder?

  26. Hoffentlich muss ich mich mal nicht vor einem Gericht verantworten, weil ich nichts dagegen unternommen habe. Aber was sollte ich tun?

  27. So unkonform, wie das BVG öfter bei innenpolitischen Entscheidungen Neuheuten erzwingt –

    so brav ist es bei außenpolitischen Themen fast immer. Schade.

  28. Nur mal so zur Info :

    Pflichten des GmbH-Geschäftsführers – Gefahr der Insolvenzverschleppung

    Bei einer GmbH ist der Geschäftsführer bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. der Überschuldung gesetzlich verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern, aber spätestens drei Wochen nach deren Eintritt Insolvenzantrag zu stellen.

    Bei Verletzung dieser Pflicht liegt der Tatbestand der Insolvenzverschleppung vor, was in Deutschland eine Straftat darstellt und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe wird bestraft werden kann.

    Wir empfehlen Ihnen deshalb sich rechtzeitig rechtlich beraten zu lassen um diese Gefahr im Vorfeld zu verhindern.

    Quelle : http://www.insolvenzanwalt24.de/regelinsolvenz/gmbh-insolvenz/

  29. #2 schmibrn

    Du benutzt ein geflügeltes Wort. Geflügelte Worte sind abgewandelte Zitate. Deines stammt von Karl-Georg Büchner:

    Der einstige Kampfruf der französischen Revolutionsheere „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ wird von Büchner und Weidig gezielt zum Kampf der hessischen Bauern gegen ihre Fürsten und Beamten eingesetzt. Auch die von den Fürsten gelenkte Justiz wird scharf angegriffen:

    DIE GERECHTIGKEIT IST NUR EIN MITTEL, EUCH IN ORDNUNG ZU HALTEN, DAMIT MAN EUCH BEQUEMER SCHINDE. (…) DIE MEISTEN RICHTER SIND DER REGIERUNG MIT HAUT UND HAAR VERKAUFT. (…) DIE JUSTIZ IST IN DEUTSCHLAND DIE HURE DER FÜRSTEN.

  30. @39 OGDG

    Wie sagt ein anderes Sprichwort:

    „Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd“…..

  31. Der Artikel 94 GG sagt eigentlich schon alles.
    Es werden nämlich nur Richter nominiert, die den Erwartungen der im Bundestag/Bundesrat vertretenen Parteien entsprechen.

    Deshalb ist die 3-Gewaltenteilung an dieser Stelle ein Witz!

    Ganz ehrlich, ich wüßte auch keinen besseren Weg.
    BVG-Richter vielleicht vom Volk wählen lassen?
    Da käme wahrscheinlich auch nichts besseres heraus, weil das Volk von den Parteien und den MSM systematisch manipuliert wird!
    Die nominierten Richter wären wohl die Gleichen.

    Artikel 94 GG:
    (1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem Bundesrate, der Bundesregierung noch entsprechenden Organen eines Landes angehören.

  32. Rechtlich gesehen ist Deutschland ja auch eine Diktatur.
    Eine Demokratie ist lt. Völkerrecht nur ein Staat, dessen Volk in freier Wahl eine Verfassung angenommen hat.
    Nur wurde über das Grundgesetz in Deutschland eben nie abgestimmt, weshalb allein die Präambel der pure Hohn ist.

  33. Es sind halt durch die Politik eingesetzte Richter. Die haben möglicherweise nicht Recht zu sprechen, sondern im Sinne der regierenden zu funktionieren. Wenn man ein solches System hier installiert ha, dann ist das ein System das mit dem Volksgerichtshof und den Gerichten in der DDR auch gut funktioniert hat. Warum sollte man da was daran ändern?

  34. #43 digestif hat recht:

    „Rechtlich gesehen ist Deutschland ja auch eine Diktatur.
    Eine Demokratie ist lt. Völkerrecht nur ein Staat, dessen Volk in freier Wahl eine Verfassung angenommen hat.“

    Und es ist kein
    Reiner Zufall,
    dass der Artikel 146 lautet:

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Stop!

    Vielleicht ist die Einheit Gesamtdeutschlands damit gemeint, nämlich einschliesslich Ostdeutschlands?!

  35. Darum fordert DIE FREIHEIT auch in unserem Grundsatzprogramm, das oberste Richter durch Wahlen zu berufen sind und nicht wie jetzt nach dem Parteibuch.
    Ich persönlich denke, das nach dem Erfüllen des Artikel 20 Abs. 4 GG das zweite Nürnberger Tribunal sicher einige Jahre brauchen wird um alle Schuldigen abzuurteilen.

  36. @#44 tanjamaria

    Wobei diese Leute ja immer behaupten, dieses wäre ein Rechtsstaat, die Richter müßten sich also an Geist und Buchstaben des Gesetzes halten, nur hat die Strafrechtspraxis für jedermann augenfällig gezeigt, die Richter richten hier so unabhängig wie die Genossin Hilde Benjamin in der DDR.

    Übelwollend muß man aber sagen, hier bei den Richtern geht es nicht um Tod oder Freiheitsentzug, sollten sie mal entsprechend der Gesetzeslage entscheiden. Eventuell ist nur der Karriereaufstieg vorbei. Also nichts, vor dem ein Beamter in Ohnmacht fallen müsste. So viel zur immer angemahnten Zivilcourage.

  37. Ein ganz trauriges Beispiel der europäischen „Demokratie“ aus Belgien. Ein eindrucksvolles Video von Vlaams Belang.Sehr erhellend, das Zusammenspiel der Politik, der Justiz und der Medien. Leider englisch, aber ganz gut zu verstehen und die Bilder sprechen eh für sich.Nach dem Muster wird es auch gegen Die Freiheit gehen.

    http://gatesofvienna.blogspot.com/2011/07/europe-has-to-remain-european.html

    Ja, was das Verfassungsgericht angeht habe ich keine Hoffnung. Ein paar winzige Rüffelchen, wenn´s hochkommt.Der Kern wird ohnehin gar nicht verhandelt!

    OT: Neues von Pierre Vogels Lieblingsprediger Huwayni:

    http://jeanjean2brambilla.wordpress.com/2011/07/18/vogel-buddy-huwayni-wir-toten-ihn-trotzdem/

  38. Das BVerfG ist die wichtigste Institution in diesem Land, verkommt aber mehr und mehr zur Farce.
    Eigentlich soll es die Verfassung behüten und diese interpretieren – im Rahmen des Gesetzes.

    Politik ist ausübende Rechtslehre, aber die Rechtslehre des Gerichtes wird mehr und mehr zur ausübenden Politik…

    Verfassungsrichter scheinen nur noch Marionetten de Regierung zu sein, die Deutschlands Seele völlig an den Teufel namens EU verkaufen will. Genau andersherum sollte es eigentlich sein, aber na ja.

  39. Die Tatsache, dass das Verfassungsgericht erst im Herbst (mutmaßlich mitte September) zu einem Urteil kommt, ist doch nicht neu.
    Das wurde schon in den allerersten Nachrichten zum „Prozessauftakt“ berichtet.

    Zu #23:
    Im Fall von 1933 ist der Spielraum, den die WRV bot zu betrachten, nicht nur die Handlungen (und Unterlassungen) des Verwaltungsapperates.
    Alles was unmittelbar nach 45 kam lag nachweislich wenn überhaupt nur äußerst begrenzt in den Händen der deutschen Beamten (in Ost und West).

    Das Beamtentum ist mitnichten eine Erfindung des Kaiserreiches. Die sog. “althergebrachten” Grundsätze waren auch keine mündlichen Überlieferungen sondern fixierte, ausformulierte Grundlagen, die in IHREN GRENZEN, eine Normierung und Rechtssicherheit geschaffen haben. (siehe Mühlenrecht, preuß. Landrecht, Code Civil etc.)
    Zudem sieht das heutige Dienstrecht etwas ganz entscheidendes vor: Das Recht und gleichzeitig die Pflicht zur Remonstration.
    Die Verwaltung setzt Gesetze um, die vorher woanders entstanden sind. (Das Recht auf Recht bleibt unberührt zumindest solange man es nicht mit der GEZ zu tun hat…)

    Zur „Beamtenproblematik“ und zum 146´er § empfehl ich immer Prof. Dr. Carlo Schmid (SPD)
    im Parlamentarischen Rat
    am 8. Sept. 1948

  40. „Dabei brechen Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und das Parlament am laufenden Meter mit ziemlicher Sicherheit gültiges Recht, gültige Verträge und unsere Verfassung.“

    Seit wann hat dieses Land denn eine Verfassung?

  41. #10 DK24 (18. Jul 2011 09:24)

    „Das wäre doch mal ein Thema für DieFreiheit bei Infoveranstaltungen in Fussgängerzonen zu Punkten und Mitglieder zu werben, ohne gleich in die rechtspopulitische Ecke geschoben zu werden.“

    Sie haben es immer noch nicht verstanden: Alles, was nicht links, links/Mitte ist, ist automatisch „rechtspopulistisch“, also PRO, DIE FREIHEIT, Republikaner, Pax, PI usw.

    „Links“ ist gut, „rechts“ ist schlecht. Wenn ein Trittin sagt: „Deutschland verschwindet jeden Tag ein bißchen mehr, und darüber freue ich mich“, ist das links und daher gut.

    Wir freuen uns nicht über eine solche Aussage, und daher sind wir „rechtspopulistisch“, also schlecht.

    So behauptet der VS bezüglich PRO KÖLN unverschämter Weise:

    „Pro Köln“ steht seit 2002 unter Beobachtung des NRW-Verfassungsschutzes. Das NRW-Innenministerium sieht bei „pro Köln“ hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im Oktober 2005 eine Klage von „pro Köln“ gegen die Aufnahme in die Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen von 2002 bis 2004 zurückgewiesen. (Az: 1 K 3189/03) . Nach Ansicht des Gerichts enthielten Veröffentlichungen der „Bürgerbewegung“ Äußerungen, die bei einer Gesamtbetrachtung darauf zielten, Ausländer pauschal und damit wegen ihrer Herkunft oder Abstammung herabzusetzen. Darüber hinaus bestünden Anhaltspunkte für Kontakte zu Vereinigungen, die ihrerseits Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung entfalteten.“ (Dämmert Ihnen was? Sarrazin? Noch so ein böser Rechtspopulist, der wahrscheinlich auch demnächst vom VS beobachtet werden wird.)

    So eine gequirlte Scheiße: PRO NRW/PRO KÖLN steht zum Grundgesetz (siehe Satzung und Aufnahmeformular, bei der CDU und der SPD wird dieses Bekenntnis zum Grundgesetz übrigens nicht verlangt, und wahrscheinlich gibt es daher in diesen Parteien so zahlreiche islamistische Funktionäre). PRO tritt eben gerade f ü r das GG ein und lehnt die faschistische Ideologie des Islams als grundgesetzwidrig ab. Wie sollte PRO also „eine Gefahr für die Demokratie“ sein? Das Gegenteil ist der Fall!

    Ebenso lügt der VS, was die Anzahl der Mitglieder von PRO (angeblich 300) betrifft. PRO hat 44 Kreisverbände, allein im KV Duisburg gibt es 50 Mitglieder.

    Und es heißt es weiter: Schwerpunkte der Propaganda sowohl bei ‚pro NRW‘ als auch ‚pro Köln‘ seien die Ablehnung von Moscheebauten und das Verbreiten von Angst vor Ausländern.

    Das unverdrossen von der „pro“-Bewegung verfolgte Thema von der Gefahr einer angeblich drohenden ‚Islamisierung‘ Europas zu warnen, hat inzwischen auch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf den Plan gerufen. Im Jahresbericht 2008, der am 19. Mai 2009 vorgestellt wurde, wird unter anderem das „am 17. Januar 2008 in Antwerpen (Belgien) gegründete Bündnis ‚Städte gegen Islamierung’ erwähnt, dem ‚als Hauptakteure der belgische Vlaams Belang (VB), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die deutsche ‚pro’-Bewegung angehören“, aufgeführt.

    „Angeblich drohende Islamisierung Europas?“

    PRO und FREIHEIT warnen vor der Islamisierung.
    PRO und FREIHEIT sind gegen den Bau von Moscheen (DF im Hinterzimmer, PRO auf der Straße). Beide Parteien sind also nach Definition des VS „rechtsextrem“, rechtspopulistisch sowieso.

    Sie wollen kein Rechtspopulist sein? Dann gehen sie in eine linke Partei!

    Rechtspopulisten treten für ihr Vaterland und nicht für die Interessen des faschistischen Islams ein, und daher bin ich stolz, ein Rechtspopulist zu sein und stehe gerne in der rechtspopulistischen Ecke!

  42. Dem hohen Ansehen des Gerichts hat dieses zögerliche Verhalten längst geschadet.

    Schön, dass auch PI darüber schreibt.
    Mir ist schon vor ein paar Monaten aufgefallen, dass ich vor 10 Jahren der festen Überzeugung war:

    Die Politik tut, was sie will.
    Die Medien tun, was sie wollen.
    Doch das Bundesverfassungsgericht ist ein Fels in der Brandung. Zu Schröders Zeiten hat das hohe Gericht nicht nur einmal der Politik die Leviten gelesen.

    Doch seit Schachtschneiders Klagen gegen die EU hat sich das Bild radikal zum schlechten geändert. Zu zögerlich, zu widersprüchlich schien das Verfassungsgericht und enttäuschte immer mehr die Bevölkerung. Um den Anschein einer Gewaltenteilung aufrecht zu erhalten, hat das Gericht dann klare Linien für Fälle gezogen, die niemand für möglich hielt.
    Doch nun sind diese Fälle eingetroffen und Schachtschneider und sein Kollegen, die zur Zeit die einzigen Verfassungschützer in Karlsruhe zu sein scheinen, nehmen das Gericht nun beim Wort. Nun ist das eingetroffen, was das Gericht noch vor ein paar Jahren als Verfassungswidrig definierte.

    Und nun verschieben sie die Entscheidung einfach.
    Feige und unabhängig. Das ist der Eindruck der einzigen Institution in Deutschland, die einst als wirklich vertrauenswürdig galt.

  43. Hans Globke, General Gerhard Graf von Schwerin, Kurt Georg Kiesinger, Hans Speidel, Reinhard Gehlen, Hanns Martin Schleyer, Hans Filbinger, Reinhard Gehlen, Theodor Maunz,.
    Diese Liste kann man noch Einhundert tausendfach erweitern, einfach nur mal Google.
    Dieses System kann man nie und nimmer verbessern, dieser braune Geruch sitzt in den Amtsstuben, Schulen und Universitäten fast. Deutschland sollte sich um eine Verfassung bemühen, anstatt die Fehler dieses Fehlerhaften Systems aufzuzeigen, diese sind allzugut bekannt.

  44. Bitte unbedingt mitzeichnen und an Freunde und Bekannte weiterleiten:
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

    “Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zum ESM wird Deutschland laut Aufteilungsschlüssel für 27,15 % der Gesamtsumme von 700 Mrd. Euro bürgen; dies entspricht 190,05 Mrd. Euro.
    Der Bundeshaushalt 2011 beträgt 305,8 Mrd Euro. Damit würde Deutschland aktuell mit 62,3 % seines Bundeshaltes bürgen. Bürgen bedeutet, die Zahlungen zu übernehmen, wenn der Schuldner ausfällt. Ein Zahlungsausfall verschiedener Länder, die den ESM in Anspruch nehmen könnten ist nach Faktenlage sehr wahrscheinlich. Dies ist aktuell an Griechenland (mit einem Schuldenstand zum 31.03.2011 von 354 Mrd. Euro) zu erkennen, welchem die Rettungsgelder in Höhe von 110 Mrd. Euro offenkundig nicht helfen und für das aktuell bereits Umschuldungen, bzw. weitere Hilfsgelder diskutiert werden.”

    Nach neueren Meldungen möchte man diesen Irrsinn auf 1,5 Billionen aufstocken

  45. Ich hoffe diese unverschämten Blutsauger erfahren auch mal am eigenen Leib die Eurokrise . Rhetorische Frage : Wer zahlt wenn DE pleite geht ? – Na klar die liebe Oma.

  46. Die Schweiz hat kein Verfassungsgericht aus gutem Grunde,so kann nur der Souverän über die Verfassung bestimmen,neue Artikel bestimme,Artikel streichen geht nur über den Souverän.Der Grund so kann niemand die Verfassung ändern,oder benutzen um seinen Willen durchzusetzen.Es wurden Stimmen laut nach verlorenen Initiativen ein Verfassungsgericht zu installieren,da wird der Souverän kaum mitmachen.Das Verhalten des deutscheen Verfassungsgericht beweist mir niemals ein Verfassungsgericht zuzulassen.

  47. @#60 Lilibet:

    Das Verhalten des deutscheen Verfassungsgericht beweist mir niemals ein Verfassungsgericht zuzulassen.

    1. Die Schweiz ist politisch ganz anders aufgebaut als Deutschland.

    2. Das Bundesverfassungsgericht ist eigentlich die wichtigste Institution in Deutschland.

    3. Dass so viel Blödsinn geschieht heißt nicht, dass ein Bundesverfassungsgericht schlecht ist! Normalerweise behütet Karlsruhe die Verfassung und interpretiert diese – mittlerweile ist es indes zu einem politischen Gericht geworden…

    4. Würde die Verfassungsrichter nach dem deutschen Recht gehen, hätten wir einige Probleme weniger.

    5. Hätten wir aber gar kein Verfassungsgericht, hätten wir noch mehr Willkür und Gewalt!!!!!!!!!!!!!!!!

  48. Die Richter tauchen so lange unter, bis sich das Ganze von selbst erledigt hat…

    Wer immer noch glaubt, daß unser „Verfassungs“gericht unabhängig ist, der darf auch gerne noch an Osterhase und Weihnachtsmann glauben.

  49. @#62 Mueslibruder:
    Das ist ja das Problem, aber Karlsruhe als Institution anzugreifen halte ich für überzogen. Und: Professor Doktor Voßkuhle wurde von der SPD vorgeschlagen ;-), so viel zum Thema Unabhängigkeit…

  50. Die hier anwesenden Staatsrechtler mögen doch bitte die Entscheidung des BVerfG, die fundierten Einwürfe der Kläger um Schachtschneider/Starbatty prioritär zu behandeln, würdigen. Dieser Ermessensspielraum sei dem Gericht zugestanden.
    Oder um es mal einfach auszudrücken: Es ist sicher in der Sache hilfreicher, eine fundierte Klage zu bevorzugen, wie sie am 05.07.2011 mündlich verhandelt wurde, als mit dem Gequengel einiger öffentlichkeitsgeiler Querulanten Ressourcen zu verschwenden. Weiterhin war es jedem, der sich hier aufregte oder es noch wird möglich, selber Klage einzureichen. Vorsorglich weise ich jedoch darauf hin, das „grober Unfug“ mit einer Bearbeitungsgebühr von 2600€ belohnt wird.

  51. @#64 Jaette:
    Hallo Jaette,

    auch wenn ich Deine Ausführungen meistens sehr schätze, war die letzte nicht ganz korrekt. Beispiel:

    Vorsorglich weise ich jedoch darauf hin, das “grober Unfug” mit einer Bearbeitungsgebühr von 2600€ belohnt wird.

    Das ist Blödsinn. Denn die Klage wird per se erst einmal überprüft und grober Unfug führt erst gar nicht zu einer weiteren Bearbeitung, die dann Geld Kosten kann. Unabhängig davon musst Du selber betroffen sein, um überhaupt klagen zu können.

  52. Kurz und knapp:

    Polithörige, weil von der Politik nach Gesinnung eingesetzte, Freisler-„Justiz“!

  53. #45 Reiner-Zufall (18. Jul 2011 12:36)

    Nein, hier wurde mit staatsrechtlichen Spitzfindigkeiten gearbeitet.

    Per Definition wurde Deutschland nicht wiedervereinigt sondern der Staat DDR hat sich dem Staat BRD angeschlossen.

    Es kommt eben nur darauf an, wie man die Sache nennt.

    Und wenn man nicht will, dass wir Deutschen uns selbst eine Verfassung geben und damit dem Einen oder Anderen die Tour vermasseln, dann muss „man“ eben tricksen um nicht als Rechtsbrecher dazustehen.

  54. #65 marooned84

    Sorry, leider mein Fachgebiet:

    Die Verfassungsbeschwerde ist in der Regel erst zulässig, nachdem die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer die sonst zuständigen Gerichte erfolglos angerufen hat. Verschiedene Einlegungsfristen sind zu beachten. Die Verfassungsbeschwerde muss schriftlich eingereicht und begründet werden. Es besteht kein Anwaltszwang. Das Verfahren ist kostenlos. In Missbrauchsfällen kann eine Gebühr bis 2.600,- Euro auferlegt werden.

    In der Regel ist hier relativ, da bei zeitnah zu treffenden Entscheidungen davon abgewichen werden kann/wird. Ok, bei den 2,6k € fehlte die „bis zu“ Klausel. Das erkenne ich an. Und Betroffener ist jeder, der sich im nationalen Rechtsraum, hier D, bewegt und von einer Wirkung betroffen ist, dessen Ursache ebenda liegt, was ihn somit unmittelbar berührt und seine Grundrechte verletzt oder zu verletzen droht.

  55. Hallo,
    wenn Unrecht zu „Recht“ wird, wird Widerstand zu Pflicht.
    Man sollte diese Herren einmal persönlich ANSPRECHEN. Das hat schon ware Wunder bewirkt.

  56. #69 kewil

    Bundesbürger stürmen die Schalter der Goldhändler

    Lemminge, die nicht wissen, dass man Gold weder essen noch darin wohnen oder darauf etwas anbauen kann. Die Älteren werden sich erinnern: Ist der Hunger groß genug, ist es einem völlig egal, dass man, um etwas zu essen zu bekommen, sein Gold dann für etwas eintauscht, was zu normalen Zeiten nicht einmal umsonst genommen worden wäre.

  57. #45 Reiner-Zufall

    Zu diesem Fall habe ich schon Petitionen geschrieben. Man hat das Gefühl falsch Verbunden worden zu sein. Die Antworten waren ein Witz. Der Laden in Berlin gehört weg! Einfach nur weg! Demokratie ist etwas anderes.

  58. @#68 Jaette:
    Na, dann klage mal schön… Haste übrigens schön aus der Webseite zitiert ;-).
    Das mit der Klage ist aber wirklich nicht so einfach, ehrlich!

    Mag Dich trotzdem. Haste Jura studiert? Falls ja: Ich bin ganz still.

  59. #73 marooned84

    :wink:, da wir hier aber gerade unbeobachtet sind, noch ein Zitat (weil, wir sind schon berühmt und ehe Du es durch Dritte erfährst…)

    Oder der liebe marooned84, der so gerne die Frau fürs Leben bei PI finden möchte und gerade Jaette im Visier hat. Vielleicht
    sollte ihm mal jemand sagen, dass Jaette ein Kerl ist.

    Quelle? http://quotenqueen.wordpress.com/2011/07/01/ihre-meinung-interessiert-005/#comment-31828

    Nun, das Heimchen ist für ihren Charme bekannt, was sich auch im Rest des Postings niederschlägt und der Königin alle Ehre macht. 😆 Das, was sie Kerl nennt, ist zwar selbst ohne Stilettos mehrere Nummern größer als das, was sich als Heimchen ausgibt, aber das Nachtreten gegen Kevil ist schlicht armselig. Genau wie der Applaus des Quotenschreibers.

    PS: GW, ich bin enttäuscht… ehrlich. 🙁

  60. Peer Steinbrück hat heute die Katze aus dem Sack gelassen.
    Man solle sich doch nicht so anstellen mit dem Gejammere daß man keine Transferunion innerhalb Europas wolle.
    Diese Transferunion bestehe doch bereits seit Jahren. Seit Jahren schon werde Solvenz und Bonität aus den solventen und bonitätsstarken Ländern Europas in die schwachen Länder Europas transferiert. Das werde auch so weitergehen.

    Damit hat er – wohl erstmals und historisch einmalig – zugegeben, dass die Politik bewußt gegen die internationalen Verträge versoßen hat und verstößt und dass Frau Merkel bewußt lügt, wenn sie behauptet, Deutschland habe bisher vom Euro profitiert.

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