SZ vertuscht Rechtsverstoß bei Stadt München

SZDie Süddeutsche Zeitung hat am vergangenen Samstag die Wiedereinstellung des bayerischen Landesvorsitzenden der FREIHEIT, Christian Jung, in den Beamtendienst bei der Stadt München aufgegriffen. Völlig ignoriert wurde dabei der Rechtsverstoß, zu dem Jung durch einen Vorgesetzten gezwungen wurde und der in einer Pressemitteilung vom 27. Juli 2011 offiziell mitgeteilt worden war. Aber die SZ, der man eine besondere Nähe zu Münchens Oberbürgermeister Ude und der rotgrünen Stadtregierung nachsagt, sieht bei dieser heiklen Affäre einfach weg.

Von Michael Stürzenberger

Christian Jung arbeitete seit Dezember 2004 in der Ausländerbehörde der Stadt München und war dort zuständig für Abschiebungen. Wie es von einem Beamten erwartet wird, sah er die Umsetzung von Recht und Gesetz als oberste Prämisse seines Handelns. Aber bei einer linksideologisch kontrollierten Stadtverwaltung kann dies – vor allem bei diesem Arbeitsbereich – schon einmal zu Kollisionen mit einer gewissen multikulturell-tolerant-orientierten Weltanschauung kommen. In einem besonders drastischen Fall wurde Jung von Vorgesetzten gedrängt, eine anstehende Abschiebung zu unterlassen. Jung sollte also entgegen dem gültigen Recht handeln. Für den pflichtbewussten Beamten ein Konflikt, der letztlich zu einem Burnout führte.

Daher bat er im Juli 2010 um die Versetzung in eine andere Abteilung. Er wollte einen Arbeitsplatz, an dem ihm der Vollzug der geltenden Gesetze ermöglicht werde. Ein Ansinnen, das für einen Beamten selbstverständlich sein sollte, um das ein Mitarbeiter einer Behörde aber eigentlich auch nicht bitten müsste.

Doch die Stadt ging auf den Wunsch lange Zeit überhaupt nicht ein. Nach längerer Erkrankung reichte Jung im Februar (!) gemäß einer Absprache mit der Stadt Urlaub ein. Die Stadt München wollte diese Zeit nutzen, um dem Beamten eine neue Stelle anbieten zu können. Doch weder stand am eigentlichen Ende der Urlaubszeit eine neue Stelle zur Verfügung, noch war der Urlaub „richtig beantragt“. Daher sandte man den Amtsschimmel in die nächste Runde und forderte Jung erneut auf, seinen Urlaub zu beantragen. Doch auch diese Zeit reichte der Stadt nicht aus, Jung eine neue Stelle zuzuweisen.

Beschleunigung kam erst in die Sache, als die Süddeutsche Zeitung im Juni 2011 nach der Gründung des bayerischen Landesverbandes der FREIHEIT unter dem Titel „Stadt will Islamkritiker versetzen“ über den Fall berichtete. Darin ließ sich die Stadt für ihre Absicht feiern, den „Islamkritiker“ zu versetzen. Nicht ohne der Süddeutschen empört zu berichten, dieser sei krank und habe dennoch den Landesverband einer Partei gegründet. Dies sei natürlich ein Anlass für eine „dienstrechtliche Vorprüfung“. Dabei verschwieg die Stadt, dass sie den Einsatz Jungs aufgrund der längeren Krankheit davon abhängig machte, dass der Amtsarzt wieder die Einsatzbereitschaft attestierte. Auch die Urlaube – die dann keine waren – blieben gegenüber der Presse unerwähnt.

Seit 25. Juli ist Jung nun im Bürgerbüro der Stadt München tätig. Außerdem wurde ihm mitgeteilt, dass die Prüfung der möglichen Disziplinarverfahren gegen ihn ergeben habe, dass jene nicht eröffnet würden. Bei einer diesbezüglichen Nachfrage der SZ hat die Stadt München jetzt auf einmal aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ keine Auskunft über die Einstellung des Verfahrens erteilt. Seltsam, denn bei den noch im Juni der SZ zuvor mitgeteilten Informationen, man prüfe ein solches Verfahren, hatte es offensichtlich keine Probleme mit dem Datenschutz gegeben.

Christian Jung erklärte auf Rückfrage, dass er einem solches Verfahren in jedem Fall mit „großer Gelassenheit“ entgegengesehen hätte. Er habe sich nichts vorzuwerfen, außer einmal auf Druck von oben das Gesetz gebrochen zu haben. Aber das, so Jung, „hat ja augenscheinlich niemanden interessiert“. Diesen eigenen Verstoß hat er – wie zuvor schon gegenüber der Geschäftsleitung seiner Behörde – auch in einer Pressemitteilung ganz offen angesprochen. Seltsamerweise springt sich bei diesem eklatanten Sachverhalt der ansonsten große journalistische Eifer der Süddeutschen Zeitung nicht an. Könnte es vielleicht ein schlechtes Bild auf die ideologisch nahestehende rot-grüne Stadtregierung werfen? Wo bleibt die journalistische Neutralität und der Aufklärungsauftrag des Pressevertreters, werte SZ-Redaktion?

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