Verfassungsschutz 2010 zu Islam und Pro

Der neue, heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht unter dem Kapitel „Rechtsextremismus“ zu Islamkritik und Pro-Bewegung:

Das rechtsextremistische Spektrum verbreitet seit geraumer Zeit die These einer „Islamisierung Europas“. Der Islam wird darin zum Feindbild stigmatisiert, indem Islam und islamistische Terrorgefahr gleichgesetzt sowie soziale Probleme und gesellschaftliche Missstände in Europa einseitig auf das Verhalten vermeintlich nicht integrierbarer Muslime reduziert werden. Aus anfänglich eher national ausgerichteten Kampagnen zu diesem Thema haben sich in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene Kooperationsbestrebungen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten entwickelt.

Das 2008 gegründete Bündnis „Städte gegen Islamisierung“ vereint eine Reihe von Partnern, die diesem Spektrum zuzuordnen sind (so z. B. der flämische „Vlaams Belang“ (VB), die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ), die französische Partei „Mouvement National Républicain“ (MNR) und die spanische „Plataforma per Catalunya“). „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ / „Bürgerbewegung pro NRW“ (Verdachtsfall)

Wichtigste Bündnispartner auf deutscher Seite sind die personell eng verwobenen und ideologisch gleichgerichteten „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ („pro Köln“) / „Bürgerbewegung pro NRW“ („pro NRW“).

Nachdem in den Jahren 2008 und 2009 bereits „Anti-Islamisierungskongresse“ durchgeführt worden waren, hatten „pro Köln“/„pro NRW“ vom 26. bis 28. März 2010 – anknüpfend an das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung über ein Minarettverbot im November 2009 – zu einem „Anti-Minarett-Kongress“ eingeladen. An diesem nahmen auch zahlreiche Gäste aus dem europäischen Ausland teil. Auf dem Kongress wurde beschlossen, eine Studie über die Möglichkeiten der Durchführung eines EU-Bürgerbegehrens für ein europa-weites Minarettverbot zu erarbeiten: Minarette seien Ausdruck aggressiv-islamistischer Machtsymbole.

Kommentare willkommen, obwohl sich diese politkorrekte Magermilch eigentlich von selbst erledigt. Das soll verfassungsfeindlich sein? Der Bericht kann hier angeklickt werden!

» Islam versus Europe: The Verdict of German Intelligence on the Counterjihad Movement