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Europa,Finanzen/Steuern,Linksfaschismus |
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Frank Schirrmacher hat in der FAS vom letzten Sonntag[1] die Frage aufgeworfen, ob die Finanzkrise und die Unruhen in England der Linken in ihrer Kritik des Kapitalismus nicht recht gäben. Der Kapitalismus verbessere nicht das Los vieler, sondern gäbe nur einigen wenigen die Möglichkeit, sich auf Kosten der Mehrheit zu bereichern. Thorsten M. hat dem auf PI[2] am 16.08. entgegengehalten, dass der linke Multikulturalismus erst die Verhältnisse geschaffen habe, die jetzt in England explodiert sind. Man kann dem Gedanken, dass die Linke durch die gegenwärtigen Ereignisse Recht bekommt, noch viel radikaler begegnen: nämlich mit dem Hinweis, dass sich linkes und finanzkapitalistisches Denken vielfach überschneiden.
(Von Peter M.)
Es stimmt schon: Unter der Flagge von Freiheit und individueller Selbstverwaltung haben es Banken und Hedgefonds geschafft, die wirtschaftlichen Profite auf dem gesamten Globus aufzusammeln und die Steuerzahler für ihre Verluste aufkommen zu lassen. Bevor man aber deswegen der Linken Recht gibt, sollte man mal schauen, wie es die Banken denn schaffen, ihre Verluste auf den Steuerzahler abzuwälzen. Wir bekommen da ja gerade in der Euro-Krise frischen Anschauungsunterricht. Und siehe da: sie tun es mit linken Begriffen. Sie beschwören internationale Solidarität, die Notwendigkeit, schwachen Ländern zu helfen, und natürlich das Friedensprojekt Europa. Wer sich dagegenstellt, ist ein kleinlicher Egoist. Die Bürgschaften, Aufkäufe fauler Staatsanleihen durch die EZB und Eurobonds sind ja nichts anderes als eine Umverteilungspolitik von vorsichtigen und erfolgreichen Anlegern zugunsten von leichtsinnigen und gescheiterten Anlegern. Sie stehen damit anderen Formen linker Umverteilungspolitik gleich und können von Kernwerten und Argumenten aus operieren, denen die Linke ihre herausragende Stellung in der öffentlichen Diskussion verschafft hat.
Wenn jetzt behauptet wird, die Plünderer von London hätten sich and der Selbstbereicherungsmentalität der Banker orientiert, dann kommt da zusammen, was zusammengehört, denn beide leben von öffentlichen Geldern: die einen von Sozialeistungen, die anderen von Finanzhilfen und billigem Geld, das ihnen die Notenbanken für ihre Spekulationen zur Verfügung stellen. Und beide Male zahlen die Angehörigen der Realwirtschaft: als Steuerzahler, als Opfer von Kriminalität durch Raub oder Anlagebetrug, und als Sparer mit geringen Zinseinkünften als Folge der Notenbankpolitik.
Andere Fälle, in denen Linke und Finanzkapital getrennt marschieren und vereint schlagen braucht man PI-Lesern nicht lange zu erklären: die Beihilfe des Multikulturalismus zur Lohndrückerei durch den Import billiger Arbeitskräfte oder die Beseitigung nationaler Abgrenzungen, die ja immer auch Hindernisse für ungehemmte Waren- und Kapitalströme sind. Der Ökonom erklärt diese Abgrenzungen für unwirtschaftlich, der Linksintellektuelle erklärt sie für unmoralisch. Natürlich will die Linke keinen enthemmten Kapitalismus und fordert dessen Eindämmung durch z.B. verstärkte internationale Kooperation. Aber sie verhält sich dabei wie jemand, der angesichts einer drohenden Sturmflut einen neuen Deich errichten will und dazu den alten abreisst, ohne zu wissen, ob und wie er überhaupt einen neuen bauen kann. Als Konsequenz säuft das Land ab.
Darunter gibt es noch eine tiefere Gemeinsamkeit zwischen Linker und Finanzkapitalismus: Für die – heutige – Linke beruht jede gesellschaftliche Ordnung ja nur auf willkürlichen Konvention. Sie ist eine auf Sprache basierende Konstruktion ohne innere Notwendigkeit. Sie kann beliebig de- und neukonstruiert werden, und ist darum beherrschbar. Nicht anders sieht es im Finanzkapitalismus aus. Auch hier basiert alles auf einer Konvention: dem Preis. Diese Konvention wird für jedes einzelne Gut ständig neu ausgehandelt, mit stark schwankenden Resultaten, wie wir gerade wieder an den Börsen gesehen haben. Die Konventionalität dieser Preisvereinbarungen zeigt sich nirgends besser als auf den Rohstoffmärkten, wo viele Preisschwanken durch starke Zuflüsse von Anlagekapital in letzter Zeit eben nicht mehr durch Veränderungen der Nachfrage erklärt werden konnten. Für linkslastige Geisteswissenschaftler gilt der berühmte Satz Jaques Derridas, dass es kein Außerhalb der Sprache gibt. Für den Finanzkapitalismus gibt es kein Außerhalb des Preises. In beiden Fällen gibt es keine verlässliche Realität mehr.
Auch der Finanzkapitalismus glaubte an die Beherrschbarkeit dieser Welt der vereinbarten Preise: durch neue Instrumente des Risikomanagements wie die Forderungsverbriefung, die Derivate und die allgemeine Verbesserung der Informationsflüsse in den Märkten. Die Exzesse der jüngsten Vergangenheit beruhten wesentlich auf diesem Glauben an die Beherrschbarkeit von Konjunktur und Märkten und an ein Ende der boom-an-bust-Zyklen, und einem entsprechenden Verlust an Furcht und Vorsicht, so dass jetzt renommierte Fachleute wie der Financial Times Journalist John Authers fordern, dass Finanzmarktreformen wieder die Furcht in die Märkte zurückbringen müssten, „to put fear back into markets“. Aber die Furcht ist bei Linken und Finanzkapitalisten gleichermaßen schlecht gelitten: die Furcht vor dem Anderen, dem Unbekannten, dem Risiko. Nur die Furcht vor der Technik lassen die Linken zu.
Die zahlreichen Parallelen zwischen den Werten und Grundannahmen der Linken und des Finanzkapitalismus lassen daran zweifeln, dass man zur Kurierung der gegenwärtigen Krisen ausgerechnet auf linke Ideen zurückgreifen sollte. Dass soll nicht heißen, dass die Linke die Finanzkrise verschuldet hätte. Es könnte viel schlimmer sein: Es könnte sein, dass das gegenwärtige linke Denken nichts ist als ein Ausfluss des Finanzkapitalismus, dass auch das linke Bewusstsein vom Sein und damit von den finanzkapitalistischen Produktionsverhältnissen bestimmt wird. Marxistisch gesprochen: Das linke Denken dürfte Teil des ideologischen Überbaus sein, den die finanzkapitalistische Basis hervorbringt.
Auch die herrschende linke Moral ist also nichts weiter als die Moral der wirtschaftlich Herrschenden, vielleicht verzerrt und gebrochen, aber eben keine echte Alternative. Man sollte von ihr also keine Hilfe in der Krise erwarten.
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Grüne,Österreich |
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[3]Hallo PI-Team, ich war letzte Woche in Österreich unterwegs. In dem Ort Wiener-Neustadt (liegt rund 50 km südlich von Wien entfernt) habe ich obiges Werbeplakat von Greenpeace entdeckt.
Es geht um die Abschaltung der Atomkraftwerke. Ich finde das Plakat sehr propagandistisch[4], es wird an die einfachsten Instinkte im Menschen appelliert.
Man achte im besonderen auf die Wortwahl ganz unten auf dem Plakat:
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PI
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Deutschland,Linksfaschismus |
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[6]Am Samstag ist es wieder soweit. Nach dem alljährlichen Hamburger Schanzenfest soll es auch an diesem Wochenende zu möglichst blutigen Terror durch Linksextreme kommen. Inspiriert durch die gewalttätigen Auseinandersetzungen von London bereitet sich der Pöbel vor.
Die Hamburger Polizei erklärt das Schanzenviertel Sonnabendnacht zum Gefahrengebiet – denn das friedliche Schanzenfest wird dann wohl wieder eine Krawall-Party.
Hamburgs Sicherheitskräfte rüsten sich für das Schanzenfest am Wochenende. Am Mittwoch hat die Polizei das Schanzenviertel für die Zeit von Sonnabend, 23 Uhr, bis Sonntag, 5 Uhr, zum Gefahrengebiet erklärt. Polizisten dürfen dort auch ohne konkreten Verdacht Personen kontrollieren, Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und mögliche Störer vorsorglich in Gewahrsam nehmen.
Seit Jahren kommt es nach dem stets friedlichen Stadtteilfest mit Flohmarkt und Würstchenbuden regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen Krawallmachern und der Polizei. Im vorigen Jahr gab es 14 Verletzte und 42 Festnahmen.
2500 Beamte im Einsatz
Laut dem Hamburger Polizeigewerkschaftschef Joachim Lenders werden in diesem Jahr etwa 2500 Beamte aufgeboten, um Gewalttäter in Schach zu halten. Etwa die Hälfte davon muss Hamburg als Unterstützung aus anderen Bundesländern anfordern, darunter aus Schleswig-Holstein. Lenders, Landeschef der Deutschen Polizei gewerkschaft (DPolG), fordert, die Reiterstaffel einzusetzen. „Wo sonst mindestens 60 Beamte für eine Absperrung benötigt werden, reichen 15 Reiter“, sagte Lenders. „600 Kilogramm Lebendgewicht verscheuchen jeden Randalierer.“
Wie in den Vorjahren gab es im Vorfeld wieder mehrere kleinere Anschläge. Zuletzt schleuderten Unbekannte in der Nacht zu Montag Glasflaschen mit Farbe gegen die Fassade eines Neubaus am Rande des Viertels. Auch wenn keine Bekennung vorliegt, gehen die Ermittler davon aus, dass es sich um einen Protest gegen die Gentrifizierung des Gebiets handelt, für den bewusst die Zeit vor dem Stadtteilfest ausgewählt wurde.
Ironische Plakate
Zudem waren Anfang der Woche in Altona und in der City gefälschte Plakate aufgetaucht, deren Aufmachung den Eindruck erweckte, als stammten sie von der Polizei. Die unbekannten Urheber rufen die Bürger unter anderem ironisch dazu auf, sich in der Gefahrenzone kooperativ zu verhalten und „Widerworte ebenso wie Bewegungen“ zu unterlassen. Der Staatsschutz ermittelt.
Zwei Besonderheiten verleihen dem diesjährigen Schanzenfest zusätzliche Brisanz. So haben die Veranstalter offenbar bewusst den Vorabend des Radrennens Vattenfall Cyclassics als Termin gewählt. Proteste gegen den Energiekonzern sind angekündigt. Auch schließen Beobachter nicht aus, dass sich gewaltbereite Teilnehmer die Londoner Krawalle zum Vorbild nehmen könnten.
Die Polizei Hamburg erklärt folgende Straßenzüge[8] zum Gefahrengebiet. Es wird allerhöchste Zeit, dass auch in Deutschland dieser Gewalt von links mit absoluter Härte[9] begegnet wird.
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kewil
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Finanzen/Steuern,Wirtschaft |
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[10]Stellen Sie sich vor, wir hätten keinen Staat, keine Regierung, keine Gesetze, keine Verwaltung, keine Wohnung, kein Geld, einfach nichts! Unvorstellbar – aber wir hätten trotzdem einen Markt! Wir Herumirrenden bräuchten schließlich dringendst das eine oder andere, was ein anderer Herumirrender übrig hätte. Käufer und Verkäufer würden sich treffen – auf einem Markt, und handeln und verkaufen und kaufen. Was sonst?
Die Zahlungs- und Tauschmittel würden sich finden. Das zeigt die Lächerlichkeit der ganzen trübseligen sozialistischen Diskussion über unfairen Kapitalismus, über Staatseingriffe, “Fairtrade”, Eurobonds und was weiß ich. Alles Humbug! Der Markt regiert, und wer sich dagegen stemmt, was temporär möglich ist, wird irgendwann zermalmt.
Ein schönes Beispiel ist das Ende des letzten Krieges, als in Deutschland zwar nicht alles, aber ziemlich viel kaputt war und fehlte. In Nullkommanichts hatten wir einen Schwarzmarkt. Hans-Ulrich Wehler berichtet:
.. Als unentbehrlich erwies sich da der überall florierende Schwarzmarkt. Dort waren alle knappen, alle vermißten Güter zu finden: entweder zu abstrus hohen Preisen oder im anachronistischen Warentausch, wobei die begehrten Zigaretten der Alliierten oft als neue Währungseinheit fungierten. Selbst überraschende Razzien der Orts- oder der Militärpolizei konnten diesen Verteilungsmarkt nicht beseitigen. Erfolgreiche Schwarzhändler stiegen in die parasitäre Schicht neureicher Existenzen auf, deren Geldvermögen freilich einem kräftigen Inflationssog ausgesetzt war. «Otto Normalverbraucher» dagegen konnte höchstens einmal im Notfall Ererbtes gegen Lebensmittel tauschen, da die Preise für ihn unerschwinglich blieben. Anfang 1947 kostete z. B. auf den schwarzen Märkten der Westzonen ein kg Butter 230 M., das entsprach genau einem monatlichen Facharbeiterlohn, ein Drei-Pfund-Brot kostete 100, ein kg Zucker 90, ein kg Fleisch 80 M. Wer, wie die Mehrheit, Schwarzmarktpreise nur im Ausnahmefall zahlen oder dort keine Tauschangebote machen konnte, versuchte, auf «Hamsterfahrten» in die ländliche Umgebung bei den Bauern Nahrungsmittel gegen Haushaltsgegenstände (silberne Eßbestecke, Tischdecken, Bettwäsche, Uhren) zu tauschen… (Wehler, Deutsche Gesellschaftsgeschichte)
Dies war nicht der einzige Schwarzmarkt. Die ganzen kommunistischen Systeme mit ihren verkorksten Mangelwirtschaften generierten später Polen- und Vietnamesenmärkte etc. etc. Und dies ist weltweit gleich. Ökonomen schätzen beispielsweise, daß 90% der Ökonomie in Zimbabwe derzeit aus dem Schwarzen Markt besteht, welcher vielen ein Überleben sichert. Der Staat oder Mugabe oder Entwicklungshilfeminister Niebel doch nicht!
Für die EUdSSR ist aber der Markt der Feind. Sie will bestimmen und festlegen, wie hoch die Zinsen für Deutschland und für Griechenland sind. Die Ignoranten, die hier am Werke sind, wissen vermutlich nicht einmal mehr, daß die Bundesrepublik zu DM-Zeiten einst sogar selber über 10% Zinsen für zehnjährige Papiere zahlen mußte. Schauen Sie sich mal das Jahr 1980 in dieser Zeitreihe der Bundesbank an[11]! Missis Merkel und die EU-Kamarilla scheinen echt zu glauben, sie hätten das Naturrecht, in alle Zukunft höchstens noch zwei Prozent zu zahlen, mehr nicht.
Zu diesem Behuf bekämpft die EU die Ratingagenturen und will sie möglichst verbieten. Italien startete kürzlich [12] Hausdurchsuchungen, um Schrecken zu verbreiten, und Brüssel will eine eigene EU-Ratingagentur, wo Sarkozy und Rompuy hintelefonieren können und den Befehl durchgeben, Griechenland hat AAAAA+ und die EU zehnfach A und zwanzig Pluszeichen. Dann wird ein neues Schuldpapier – oder gleich eine Zwangsanleihe – emittiert, und wer das kauft, muss noch 10% Strafsteuer zahlen. So stellt sich dieses Sozialistengemüse in Brüssel die Welt vor.
Und da die Börse auch ein Markt ist und nichts anderes, soll jetzt eine neue Transaktionssteuer den Handel weiter zum Erliegen bringen, der freie Bürger wird als Käufer und Verkäufer nicht gewünscht, das Wort „Aktionär“ ist ein Schimpfwort[13] mit der Folge, daß die großen deutschen Unternehmen und der ganze DAX fest in ausländischer Hand sind. Alles eine Folge der konfiskatorischen Aktien-Besteuerung, die im Laufe der Jahre immer schlimmer geworden ist. Aber auch wenn es die Politik schafft, uns immer ärmer zu machen, den Euro wird sie so nicht retten, am Ende bestimmt der Markt den Euro-Kurs und die Frage, ob Deutschland und Brüssel pleite sind oder nicht – und nicht Frau Merkel! (Gerhard Bökenkamp hat in einem super Artikel im ef-Magazin[14] einst geschrieben, auch nach der Apokalypse gebe es noch einen Markt!)
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PI
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Obama,USA,Video,Wirtschaft |
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[15]Die desaströse Wirtschaftspolitik, die die USA an den Rand eines Bankrotts geführt hat, wird jetzt von den Amerikanern abgestraft. Die Zustimmung für US-Präsident Barack Obama beläuft sich nur noch bei 41 Prozent, die nun seine Wiederwahl mehr als in Frage stellt. Der sozialistische „leuchtende Stern“ Obamas, der in möglichen Einzeltätern eine größere Bedrohung[16] als in islamischen Terroristen sieht, beginnt nach nicht einmal einer Amtszeit langsam zu sinken.
Die Zustimmung der US-Bürger zur Wirtschaftspolitik ihres Präsidenten Barack Obama ist auf ein Allzeittief gesunken. Nur noch 26 Prozent fänden das Handeln Obamas angesichts der kriselnden Wirtschaft gut, teilte das renommierte Gallup-Institut in Washington unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage mit.
Noch Mitte Mai hatte die Zustimmungsrate zur Wirtschaftspolitik elf Prozentpunkte höher gelegen. Mit dem Handeln Obamas im Schuldenstreit zeigten sich sogar nur 24 Prozent der Befragten zufrieden, bei seinen Anstrengungen für neue Arbeitsplätze waren es 29 Prozent. Deutlich besser bewertet wurde in der Umfrage Obamas Anti-Terror-Kampf, den 53 Prozent der Befragten für gut befanden. Die Zustimmungsrate zur Afghanistan-Politik lag allerdings nur bei 38 Prozent, das sind 15 Prozentpunkte weniger als Mitte Mai. Damals profitierte Obama in Umfragen von der Tötung von al-Qaida-Chef Osama bin Laden Anfang Mai.
In der Gesamtbewertung der Arbeit Obamas zeigten sich 41 Prozent der Bürger zufrieden. Das sind deutlich weniger als die 50 Prozent, die in den USA allgemein als die Schwelle gelten, ab der ein Amtsinhaber mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl relativ sicher ist.
Schuld am Einbruch der Sympathiewerte dürften der wochenlang schwelende Schuldenstreit und seine dramatischen Folgen für die US- und die Weltwirtschaft sein. Vor zwei Wochen hatte die Ratingagentur S&P die USA überraschend herabgestuft, was an den weltweiten Finanzmärkten starke Kursverluste ausgelöst hatte. Die USA verloren die Topnote AAA, die für die höchste Kreditwürdigkeit steht.
Die bei der Anhebung der Schuldengrenze zwischen Regierung und Kongress verabredeten Sparziele reichten nicht aus, hatte S&P damals zur Begründung mitgeteilt. Die US-Ratingagentur Fitch bestätigte dagegen die Bestnote AAA und bewertete den Ausblick für die weltgrößte Volkswirtschaft als stabil. Auch die dritte große Ratingagentur, Moody’s, bewertet die US-Kreditwürdigkeit weiterhin mit der Bestnote, hatte aber erklärt, der Ausblick für die Bonität der USA sei „negativ“.
Gegen die Ratingagentur Standard & Poor’s sind in den USA wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Bewertung von Hypothekensicherheiten in den Jahren vor Beginn der Finanzkrise Ermittlungen eingeleitet worden, wie die Zeitung „The New York Times“ berichtete. Die Untersuchungen seien bereits vor der Herabstufung der USA angeordnet worden.
Die Ermittler des US-Justizministeriums suchten nach Fällen, in denen Analysten des Unternehmens Hypothekenbriefen eine schlechtere Bewertung ausstellen wollten, aber von anderen S&P-Managern überstimmt wurden, berichtete das Blatt unter Berufung auf Gewährsleute. Fänden sich solche Fälle, widerspräche dies der Argumentation der Ratingagentur, wonach ihre Analysten unabhängig von Geschäftsinteressen handelten. Ob auch gegen die anderen beiden großen Ratingagenturen, Moody’s und Fitch, ermittelt werde, sei unklar.
Die US-Bürger erkennen zunehmend, dass nicht die Vorgänger-Regierungen oder die Ratingagenturen für das Desaster verantwortlich sind.
Unterdessen bringt sich Rick Perry[18], einer der republikanischen Präsidentschaftskandidaten, mächtig in Fahrt. Hören Sie hier:
Bei der Berlin-Wahl im September gewinnt in Kreuzberg auf jeden Fall ein Türke. Sowohl CDU als auch SPD, Grüne und die SED-Linkspartei haben Türken aufgestellt.[19] Und die Bundeskanzlerin kam gestern aus Brüssel zurück, um zu verkünden, daß der blässliche Belgier Herman van Rompuy[20] (Foto, leicht verzerrt) künftig eine „EU-Wirtschafts- und Finanzregierung“ führen werde. Sind unsere deutschen Politiker noch ganz dicht?
Die durchsichtige Methode, in Einwanderervierteln mit ausländischen Kandidaten Stimmen holen zu wollen, um insgesamt die eigene Partei zu stärken, ist ja noch logisch nachvollziehbar. Aber woher kommt der Drang unserer Politiker, seit Jahrzehnten alle Macht Stück für Stück freiwillig nach Brüssel abzugeben? Sogar das Bundesverfassungsgericht hat schon bestimmte Fälle an den EU-Gerichtshof zur Begutachtung oder Entscheidung weitergeleitet. Diese Verirrten schaffen sich doch im Endeffekt alle selber ab. Sind die von einem Todestrieb besessen? Normalerweise heißt es doch, Politiker gierten nach der Macht, Politiker gingen für die Macht über Leichen. Und die Unsrigen geben Schritt für Schritt widerstandslos den Löffel ab.
Liebe Leser, ich verstehe das echt nicht. Ich bin perplex und habe seit Jahren absolut keine Erklärung für das Verhalten dieser Trottel. Wer kann mir eine schlüssige Idee bringen? Wer weiß, was in diesen Halbhirnen vorgeht? Danke im voraus!
In der Neuen Ordnung ist ein Artikel des bekannten Islam-Wissenschaftlers Hans-Peter Raddatz erschienen, der dort über den „Ausbruch der Demokratie“ in Nordafrika, das endlose Moscheebauprogramm bei uns und die Christenverfolgung berichtet! Der Islam hat eine Lobby in Europa, das Christentum hat in islamischen Ländern keine Lobby! Der kenntnisreiche Artikel kann hier angeklickt werden: Christenverfolgung durch Systemfaschismus[21]! Weitere Links gemischt:
