^[1]Um das klarzustellen, habe eine ganz miserable Meinung von Schriftstellern, die sich zur Politik äußern. Vor 1950 sind sie alle dem Massenmörder Stalin auf den Leim gegangen, und bis in unsere Tage ist die exterminatorische Religion des Kommunismus ein Anziehungspunkt für die Künstler aller Himmelsrichtungen. Es gibt aber ein paar Ausnahmen, und dazu gehört der Schriftsteller Botho Strauß, den die FAZ zu den bedeutendsten Dramatikern der Gegenwart zählt.

Heute hat er sich zur „Krise des Bürgertums“ ^[2] geäußert, was ein Link wert ist! Bitte kopieren, die FAZ läßt manchmal freie Links wieder verschwinden. Politisch bekannt geworden ist Strauß einst durch den „Anschwellenden Bocksgesang“ ^[3], worauf ihn der linke Kulturpöbel natürlich angefeindet hat!!

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^[4]Durch den Verein „Mehr Demokratie e.V. ^[5]“ wurde auch im Bundesland Bremen über ein Volksbegehren eine Veränderung des Wahlrechts herbeigeführt. Der zumeist von Linken getragene „Verein“ ^[6] hat allerdings entgegen des Vereinsziels nur mehr Verunsicherung, weniger Wahlbeteiligung und wesentlich mehr ungültige Stimmen geschaffen – über Rechtsmäßigkeit reden wir erst gar nicht! Ein fundierter Bericht von Dr. Markus Linden in der F.A.Z.

Der Artikel aus der Druckausgabe der F.A.Z. vom 12. August 2011 ist nun online verfügbar ^[7]:

Jeder nur fünf Kreuze

Intransparenz durch Demokratiereform: Das absurde Wahlverfahren am Beispiel Bremen.

Glaubt man einem vielbeschworenen Credo, so steckt die Demokratie in einer tiefgreifenden Krise. Deshalb werden Reformen angemahnt. Neben der Ausweitung direkt demokratischer Verfahren werden Änderungen des Wahlrechts gefordert. Die Leitmaxime besteht in allen Fällen darin, die Einflussmöglichkeiten der Bürger durch größere Teilnahme- und Wahlmöglichkeiten zu erweitern. Partizipatorische Elemente sollen der repräsentativ- und parteiendemokratischen Verfasstheit des Gemeinwesens beigemischt werden, um die Legitimität politischer Repräsentation zu stärken.

Die jüngste Bürgerschaftswahl in Bremen zeigt jedoch, welche bedenklichen Nebeneffekte die vielgepriesenen demokratischen Innovationen oftmals haben. Die Demokratiereform führte hier dazu, dass die tatsächliche Wirkungsweise der Stimmabgabe für die Bürger nur schwer ersichtlich war. Öffentlich thematisiert wurde über das Land Bremen hinaus vor allem das neue Wahlrecht für Sechzehnjährige. Bedeutsamer ist jedoch eine andere Reform. Das neue Bremer Wahlrecht gibt den Wählern die Möglichkeit, fünf Stimmen abzugeben. Im zugehörigen Wahlbuch(!) sind nicht nur Listen aufgeführt, sondern zudem alle Einzelkandidaten. Hinter jedem Wahlbewerber, egal ob Gesamtliste oder Einzelkandidat, können bis zu fünf Kreuze gemacht werden. Ermöglicht werden somit unzählige Differenzierungen, von der Kumulation (5 Stimmen für eine Liste oder eine Person) über die Präferenz für eine Koalition (beispielsweise 3 Stimmen SPD/2 Stimmen Grüne) bis hin zur gleichzeitigen Wahl verschiedener Kandidaten sowie zur Kombination von Kandidaten und Listen. Bei der Werbekampagne zur Wahl wurde insbesondere die Möglichkeit zur listenunabhängigen Personenwahl als positive Neuerung herausgestellt. Wer mit den Parteien wenig anfangen konnte, wurde in die Lage versetzt, Einzelpersonen zu unterstützen. Mit Hilfe von Schnupperwahllokalen und Informationsveranstaltungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes (während der Arbeitszeit) sollte vor allem eines eingeübt werden: das Zählen bis fünf. Denn bei sechs Kreuzen war die Wahl ungültig.

Trotzdem scheinen nicht alle das Verfahren verstanden zu haben. Bei einer schon sehr niedrigen Beteiligung von 55,5 Prozent waren laut des vorläufigen Endergebnisses 4,2 Prozent der abgegebenen Stimmzettel ungültig. Der Wert kommt der Berechtigung zur Bildung einer Fraktion nahe und sucht seinesgleichen. Bei der vorangegangenen Bürgerschaftswahl 2007 betrug der Anteil ungültiger Stimmen noch 1,37 Prozent. Bremen „unterlag“ folglich sogar im Wahlkompetenzwettstreit mit Hamburg, wo in diesem Jahr ein ebenfalls neues Wahlrecht zu „nur“ 3,3 Prozent ungültigen Stimmen beitrug, übrigens bei einer ähnlich niedrigen Beteiligung wie in Bremen (57,3 Prozent). Im endgültigen Wahlergebnis wurde der Anteil der ungültigen Stimmen dann auch in Bremen von 4,2 Prozent auf 3,3 Prozent korrigiert.

Wesentlich problematischer als das Phänomen der „Ungültigen“ ist jedoch die Frage der konkreten Umrechnung der Stimmen auf Mandate und deren Besetzung. Die Möglichkeit der Personenstimme impliziert nämlich bei oberflächlicher Betrachtung, dass die Kreuze auch den damit gewählten Kandidaten zugutekommen. Eine naive Sichtweise, wie die nähere Betrachtung zeigt. Die Personenstimmen stützen nämlich primär die aufstellende Partei. So manifestierte sich die Beliebtheit des Bremer Bürgermeisters Böhrnsen in der höchsten Anzahl von Personenstimmen (143 807), die dieser aber gar nicht benötigte, da er mit Listenplatz 1 ein sicheres Listenmandat errang. Dachten die Bürger etwa, mit einigen ihrer fünf Stimmen an einer Direktwahl des Bürgermeisters teilzunehmen? In jedem Fall nutzten die zahlreichen Personenstimmen für Böhrnsen der SPD. Ihr gutes Wahlergebnis von 38,6 Prozent verdankt die Partei nämlich der Zusammenrechnung der auf ihre Kandidaten entfallenen Personenstimmen (47 Prozent) und der Listenstimmen, wo das Ergebnis mit landesweiten 32,8 Prozent wesentlich niedriger ausfiel.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt „ein Wahlverfahren, das eine selbstbestimmte und rationale Entscheidung des Wählers ermöglicht“. Es müsse ersichtlich sein, „wie sich die eigene Stimmabgabe auf Erfolg oder Misserfolg der Wahlbewerber auswirken kann“. Hier bestehen daran begründete Zweifel. Die Personenstimmen pro Liste werden nämlich in Bremen addiert. Diese Gesamtzahl wird wiederum in eine „Personenbank“ umgerechnet, die der betreffenden Partei zur Verfügung steht. So erhielt die SPD im Wahlbereich Bremen 14 Listen- und 16 Personenmandate. Letztere werden – das ist der eigentliche Clou – an die Kandidaten vergeben, die kein Listenmandat erringen konnten, aber innerhalb der Liste die meisten Personenstimmen erhielten. Wer Böhrnsen personalisierte Kreuze gab, wählte damit also andere, unbekannte Kandidaten. Im Ergebnis erhielt beispielsweise der SPD-Kandidat Rainer Hamann mit 1189 Personenstimmen qua Personenwahl ein Mandat. Auf andere Kandidaten von anderen Listen entfielen weitaus mehr Personenstimmen. Sie errangen jedoch kein Mandat. Beispielsweise konnte Werner Fincke von „Bürger in Wut“ mit 2974 Personenstimmen nicht ins Parlament einziehen. Ebenso erging es Oliver Möllenstädt (FDP) – trotz 3341 Personenstimmen.

Ein rationales Wählen dürfte in Bremen für viele Bürger kaum möglich gewesen sein. Das Wahlrecht offeriert eine parteiunabhängige Personalisierungskomponente, die in der Praxis aber gerade jene Parteien stützt, die attraktive Spitzenkandidaten aufzubieten haben. Deren Personenstimmen bringen unbekannte Kandidaten ins Parlament und versperren anderen Bewerbern mit vergleichsweise mehr Personenstimmen den Weg. Hätten diejenigen, die Böhrnsen oder den Spitzenkandidatinnen von CDU oder Grünen Personenstimmen gaben, rational gewählt, wäre ihre Motivation Folgende gewesen: „Ich unterstütze die aufstellende Partei und möchte, dass die Personenbank bei der Mandatsbesetzung eine größere Rolle spielt, wobei dann jene mir größtenteils unbekannten und deshalb von mir auch nicht direkt gewählten Kandidaten berücksichtigt werden sollten, die auch ohne guten Listenplatz ein paar Personenstimmen von anderen Wählern zusammenkratzen konnten.“

Das Ganze wäre eine Lokalposse, stünde es nicht exemplarisch für andere Reformen, die zur Intransparenz der Demokratie beitragen. Die neue Lust an der Quote schränkt im Ergebnis Wahlmöglichkeiten weiter ein. Neue Beteiligungsformen wie Bürgerhaushalte laufen in der Praxis oft darauf hinaus, die Exekutivdominanz in den Kommunen zu stärken und ein Selbstbestimmungsrecht lediglich zu suggerieren. Übrigens: Das neue Bremer Wahlrecht geht auf ein Volksbegehren zurück.

Dr. Markus Linden ^[8] vertritt die Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Trier.

Wo kein Kläger, da kein Richter…

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^[9]Wie PI bereits mehrfach berichtete, findet seit dem 21. August in Israel die Veranstaltung „Restoring Courage“ ^[10] statt. Glenn Beck ruft zusammen mit vielen anderen bekannten Persönlichkeiten zu uneingeschränkter Solidarität mit Israel auf.

Am Mittwoch ist der Höhepunkt dieser eindrücklichen Veranstaltung in Jerusalem geplant. Wir werden darüber in den kommenden Tagen berichten.

Sehen Sie hier ^[11] einige Video-Highlights der ersten zwei Abende.

Beck heißt das Publikum in Caesarea willkommen:

David Barton erklärt die Geschichte von Caesarea:

Rabbi Shlomo Riskin definiert “Courage”:

Glenn Becks Eröffnungs-Rede in Caesarea:

Und hier vom gestrigen Abend der bewegende Aufruf: „We must stand firm against fear“:

Die ganze Veranstaltung von Restoring Courage können Sie bei GBTV ^[12] live miterleben.

» Foto-Slideshow ^[13]

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^[14]„Tötet Türken!“ Stellen Sie sich vor, dieser Satz stünde an einer Berliner Hauswand. Da wäre aber was los. Der Staatsschutz brächte fünf Hundertschaften an den Tatort, Polizisten aus der Türkei kämen angeflogen, um den Deutschen auf die Finger zu sehen, und in fünf Tagen erschiene der Padischah Erdogan himself, der in einer flammenden Rede die türkische Provinzhauptstadt Berlin zur Ordnung rufen würde.

Vielleicht erinnern Sie sich an den faulen Zauber 2008 in Ludwigshafen, wo ein Haus abbrannte und neun Türken starben, nachdem der türkische Vermieter mit eigenen Stromkabeln im Keller den Stromzähler umgangen hatte, was sich die deutsche Staatsanwaltschaft bis heute nicht zu sagen traut.

Aber „Tötet Schwaben“ (Foto) darf man schreiben. Dabei ist mir als Schwabe völlig klar, daß dieses Wort vom rotrotgrünen Lumpenproletariat der Brandstifter-Hauptstadt stellvertretend für alle anderen erfolgreichen westlichen In- und Ausländer benützt wird. Nun ist ein 29-jähriger Zeitungsausträger gefasst worden ^[15], der zugibt, elf Kinderwägen in Hausfluren aus Schwabenhaß angezündet zu haben, alle im Prenzelberg! Dabei hätte doch wohl auch das eine oder andere Haus total abbrennen können. Der Mann sitzt, auf die Bewährungsstrafe eines Rote-Socken-Gerichts darf man gespannt sein, aber gestern hat schon wieder ein Kinderwagen gebrannt, dazu acht Autos!

Das ist alles kein Zufall, denn in Berlin herrscht die Diktatur des Lumpenproletariats, wie die FAZ schreibt ^[16], – in Westeuropa einmalig. Und diese hat sich entwickelt unter den teilnahmsvollen Augen der linken Berliner Republik, die alles mit klammheimlicher Freude begleitet. Die Gewalt-Demo, auf der beim 1. Mai letzten Jahres Hunderte von Polizisten verletzt worden waren, hatte die SED-Linkspartei angemeldet, der grüne Bezirksbürgermeister Franz Schulz applaudiert regelmäßig verbrecherischen Hausbesetzern. Und dann kommen noch Schleimer daher und raten davon ab, Themen wie die abgefackelten Autos im Wahlkampf anzusprechen. Ja, wo denn sonst, wobei der blasse CDU-Henkel unfähig dazu ist.

Die angezündeten PKWs sollen von frustrierten Jugendlichen zerstört worden sein, die keine Perspektive haben, sogar Rechtsradikale werden ohne jeden Beweis ins Spiel gebracht, oder man spricht von apolitischen Jugendlichen, die ein bißchen Licht und harmlose Action möchten ^[17]! Nein, nein, ihr verlogenen Verschwurbler und Verwedler! Der verlotterte Zustand der Hauptstadt fußt alleine auf Rotgrün. Und wenn in der dunklen Jahreszeit mal das einzige Berliner Windrad stillstehen und der Strom ausfallen sollte, dann werden die Läden geplündert und Geschäfte angezündet wie in London! Das ist sicher! (Der Berliner Lehrer-Brandbrief, siehe letzten Artikel, ist mit Link übrigens auf dieser Seite ^[18]!) Und fast vergessen: die Schwaben dieser Welt zahlen dieses heruntergekommene Pack auch noch!

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^[19]An der desolaten Situation in vielen Berliner Brennpunkt-Schulen scheint sich nach der Rütli-Affäre nichts geändert zu haben – außer, dass diese eine Schule mit 27 Millionen Euro ^[20]Steuergeldern zu einem künstlichen Vorzeige-Objekt transformiert wurde. An anderen Schulen dagegen brennt es weiter. Wo Migranten (und wir sprechen hier von Migranten, die sich nicht mit der westlichen Gesellschaft identifizieren und sich oft feindselig gegen sie verhalten, also in der Regel Moslems) in Mehrheitspositionen kommen, ergeben sich immer wieder die gleichen Erscheinungen: Gewalt gegen Mitschüler und Lehrer, Disziplinlosigkeit, Lernunwilligkeit, Destruktivität, Zersetzung.

(Von Michael Stürzenberger)

Der erneute Brandbrief ^[21] von Lehrern aus der Berliner Heinrich-Mann-Schule zeigt, dass die regierenden Politiker das Problem ganz offensichtlich aussitzen wollen und nichts unternehmen. Die erschütternden Zustände beschreibt der Berliner Kurier in seinem Artikel „Diese Schule ist die Hölle“ :

Sie wollen nichts lernen, nur prügeln und zerstören: Viele Schüler in den Problem-Vierteln Neuköllns treiben ihre Lehrer in den Wahnsinn. Fünf Jahre nach dem Hilferuf der Rütli-Schule schlagen Pädagogen im Bezirk jetzt wieder Alarm: Sie schrieben dem Senat einen verzweifelten Brandbrief.

Der Lehrer-Aufschrei erreicht Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) in der heißen Phase des Wahlkampfs. Das Kollegium der Heinrich-Mann-Schule in Buckow klagt über „zunehmende Respektlosigkeit, Gewaltbereitschaft und Gewaltausübung“. Schüler zerstören Möbel, pinkeln ins Treppenhaus, werfen Müll auf den Boden. Die Lehrer berichten laut „Spiegel“ über geringe Lernbereitschaft und miese Deutschkenntnisse, sogar bei Kindern ohne Migrations-Hintergrund.

Dass dem Problem nicht mit noch mehr Sozial-Arbeitern, Sozial-Projekten, Sozial-Hilfe, Verständnis, Nachsicht, Toleranz und Kultur-Sensibilität beizukommen ist, beweist gerade das Beispiel dieser Schule:

Jahrelang habe sich die Schule mit Sozial-Projekten um einen besseren Ruf bemüht, doch jetzt seien die Lehrer endgültig erschöpft. Erst im April wurde ein Lehrer „mehrfach beleidigt und körperlich bedroht“. Das Kollegium wünscht sich eilige Hilfe von Psychologen und weiteren Sozialarbeitern an der integrierten Sekundarschule.

Die dramatischen Schilderungen des Lehreralltags erinnern stark an die Zustände an der Rütli-Schule im Frühjahr 2006. Ein Brandbrief des Kollegiums sorgte damals für heftige Debatten zur Bildungsmisere. Sie nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, dürfte auch ein Ziel der Lehrer von der Heinrich-Mann-Schule sein.

Zum Thema auch ein Video von Spiegel TV ^[22] und ein Spiegel-Artikel mit dem Titel: „Zerstörung, Müll, Urin ^[23]„.

Diese Entwicklungen sind die spürbarsten Zeichen der Mohammedanisierung Deutschlands. In den kommenden Jahren werden aufgrund der verhängnisvollen demographischen Entwicklung immer mehr Kindergärten und Schulklassen von muslimischen Mehrheiten bereichert sein. Überall dort werden die von ihrer „Religion“ indoktrinierten Kinder versuchen, ihre völlig andere Lebensweise der Minderheit aufzupfropfen. Und sie werden die „Ungläubigen“ spüren lassen, wer die minderwertigen Menschen und wer die „Herren“ sind. Dies ist keine pauschale Verallgemeinerung, sondern das Wissen um die Mechanismen, die dem Islam seit 1400 Jahren als integrale Bestandteile innewohnen. Eine Weltanschauung, die der zivilisierten, toleranten und freien Welt durch ihre starren und aggressiven Dogmen den Krieg erklärt hat.

Spürnase: Fragezeichen

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^[24]Gemeinsame „Märtyrer“-Ehrung: ^[25] Al-Kaida-Gründer Osama Bin Laden und Hamas-Mitgründer Sheich Ahmed Yassin im EU-finanzierten palästinensisch regierten Gaza-Streifen, 21.8.2011. Durch die EU-Gelder werden hunderte Millionen frei für solche Großfarbplakate und den Raketenbeschuss israelischer Zivilisten ^[26]. Im Hintergrund ist ein neues und teuer steinverkleidetes Gebäude zu sehen, man gönnt sich ja sonst nichts. Ein armer Palästinenser muss sich dagegen mit einem 1-PS-Wagen begnügen.

(Von Daniel Katz, Middle-East-Info.org ^[27])

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^[28]Heinz Buschkowsky, der vielgelobte SPD-Bürgermeister von Neukölln, will mehr Geld für die „Inseln armer Osteuropäer“ ^[29] in deutschen Großstädten. Er spricht von Bulgaren und Rumänen, sogar das Wort „Roma“ rutscht ihm heraus, nur Zigeuner natürlich nicht. Und da er ein Sozi ist, behauptet er einfach, da Bulgarien und Rumänien in der EU seien, hätten wir die rechtliche Verpflichtung, dieses Volk zu ernähren, wenn es dableiben will, und ihre Kinder zu beschulen.

Mir ist das nicht bekannt. Es war natürlich erst mal eine Frechheit der EUdSSR-Bonzen zu behaupten, diese zwei Länder seien rundum, rechtlich, zivilisatorisch und vor allem wirtschaftlich, völlig EU-kompatibel und eine Bereicherung. Das Foto zeigt ein Zigeunerlager in der Slowakei. Irgendein EU-Kommissar muß doch gesagt haben, das sei so EU-kompatibel, und die ganze Brüsseler Kamarilla hat dem zugestimmt. Oder hat die EUdSSR solche Lager nie gesehen?

Freizügigkeit heißt aber trotzdem nicht, daß EU-Bürger hier einreisen dürfen und vom ersten Tag an Sozialhilfe oder Hartz 4 kriegen. Dieses Recht gibt es nicht! Es steht auch überhaupt nirgends, daß wir portugiesische oder maltesische Schulen eröffnen müssen, falls ein Portugiese oder Malteser einwandert. Warum brauchen wir also Zigeunerschulen? Auch dies steht nirgends und ist kein EU-Recht! Ist Buschkowsky noch ganz klar im Schädel? Die Zigeuner gehören legal rausgeschmissen, in ihre Heimat abgeschoben und damit basta.

Aber offenbar weil die Zigeuner im Dritten Reich verfolgt und ermordet wurden, gilt nun Sonderrecht, und Bundesbürger, von denen keiner etwas damit zu tun hat, müssen diese Invasion über sich ergehen lassen und extra Schulen eröffnen und extra Lehrer einstellen. Völlig sinnlos, jeder Euro ist da hinausgeschmissenes Geld. Rotzfrech ist ja auch die Gurkenlogik unserer Politikos und Gerichte. Man läßt Rumänien in die EU herein, da es voll EU-kompatibel sei, aber dorthin ausschaffen darf man niemanden, weil die Unterkünfte dort den Menschenrechten nicht genügen! Das ist inzwischen sogar in Einzelfällen mit Italien so, und deutsche Richter entscheiden diesen Mist, ohne rot zu werden.

Noch einmal für notorische Nichtversteher: Entweder ist das Zigeunerlager auf dem Foto – und es ist nicht das einzige im Osten – voll EU-kompatibel, dann kann dieses Land in die EU, man darf aber auch jeden von dort, der hier keinen Job hat, auf unsere Kosten leben will und als Landstreicher, Bettler oder Krimineller durch die Gegend zieht, in dieses EU-kompatible Lager zurückschicken. Oder dieses Lager ist eben nicht EU-kompatibel, dann hätte dieses Land nie in die EU gedurft, und man muß es eigentlich wieder hinauswerfen! Eine andere Logik gibt es nicht!

Aber im deutschen Tollhaus geht ja alles! Ein CDU-Stratege namens Christian Bäumler ^[30] hat eben die Stuttgarter Türkenministerin angegriffen, die wahrheitsmäßig gesagt hatte, die Türken guckten fünfmal soviel Glotze wie die Deutschen. Dieser erbärmliche CDU-Kriecher will also die Grünen links überholen und türkischer sein als die Türkin Öney, und auf dieser billigen Schleimspur Türkenstimmen einfangen. Ekelhaft, was jeden Tag hier abgeht!

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