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Das Bayerische Innenministerium hat am vergangenen Montag sein neues Projekt „Bayern gegen Linksextremismus“ vorgestellt. Hierzu wurde eine Internetseite gestaltet, die ausführlich über linksextreme Gruppen und ihre Aktivitäten in Bayern informiert. Die Internetadresse musste hierbei etwas umständlich ausfallen, da sich ein „linker Aktivist“ bereits im vergangenen Jahr die Domain „bayern-gegen-linksextremismus” gesichert hat, wie die Junge Freiheit berichtet. Eine Domain-Abfrage bei „denic.de“ ergibt, dass es sich dabei um den extrem linken Journalisten Tobias Bezler handelt, der sich meist hinter dem Pseudonym „Robert Andreasch“ versteckt.

(Von Michael Stürzenberger)

Innenminister Joachim Herrmann betonte die Bedeutung des Projektes, indem er auf das hohe Ausmaß linksextremer Gewalt verwies:

„Mit 372 linksextremistisch motivierten Straftaten in Bayern, darunter allein 172 Gewalttaten, haben wir 2010 einen neuen Höchststand erreicht. Das offenbart eine zunehmende Aggressionsbereitschaft der autonomen Szene, die Anlass zur Sorge gibt.“

Bundesweit sei die Anzahl gewaltbereiter Linksextremisten von 6.600 im Jahr 2009 auf 6.800 im Jahr 2010 gestiegen. Besonders nachdenklich stimme der hohe Anteil junger Menschen bei linksextremistischen Tätern:

„2010 waren 86 Prozent aller Täter zwischen 14 und 21 Jahre alt. Knapp 60 Prozent waren Schüler und Studenten. Wir müssen also unsere Aufklärungs- und Präventionsarbeit gerade bei Jugendlichen noch weiter verstärken. Und das machen wir mit der neuen Seite Bayern gegen Linksextremismus.“

Die neue Kampagne orientiere sich an dem sehr erfolgreichen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus. Das entsprechende Portal, das 2009 ans Netz gegangen sei, habe mehr als 50.000 Zugriffe pro Jahr und zeige, dass dieses Angebot sehr gut angenommen werde. Dies sei jetzt auf das neue Projekt zu übertragen:

„Der Linksextremismus ist genau so gefährlich wie der Rechtsextremismus. Extremisten von links und rechts haben es, wenn auch auf unterschiedlicher ideologischer Basis, gleichermaßen auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens abgesehen: Auf Freiheit, Demokratie, Toleranz und Pluralismus. Deshalb dürfen wir weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein.“

Herrmann führte weiter aus, dass das Problembewusstsein der deutschen Öffentlichkeit beim Linksextremismus leider geringer ausgeprägt sei als beim Rechtsextremismus. Auch deswegen erkläre sich die Dringlichkeit des Projektes. Das Pendant zu „Bayern gegen Rechtsextremismus“ sei unausweichlich.

Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer zeigte in einem kleinen geschichtlichen Exkurs auf, dass die Weimarer Republik extremistischen Strömungen unterlegen sei, da sie „eine Demokratie mit zuwenig Demokraten“ gewesen sei. Die DDR-Diktatur werde zur Zeit konträr zu den historischen Fakten bagatellisiert. Auf diese Weise werde der Linksextremismus salonfähig gemacht. Dies sei hochgefährlich, zumal all jenen, die nicht im linksextremen Spektrum angesiedelt seien, jegliche Grundrechte abgesprochen würden. Kreuzer betonte, dass man es beim Linksextremismus mit einem schwierigen und komplexen Thema zu tun habe. Daher könne und müsse ihm „unsere Demokratie des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung entschlossen antworten“.

Eine Schlüsselrolle hierbei werde der „Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus“ (BIGE) zukommen. Sie habe gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung auch das neue Internetportal erstellt und werde es weiterhin redaktionell betreuen. Das neue Internetportal werde umfassend über den Linksextremismus, autonome Gruppierungen, das Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene sowie die Strukturen des organisierten Linksextremismus aufklären und informieren.

Innenminister Joachim Herrmann beschrieb auch die Vernetzung mit bereits vorhandenen Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus:

„Die BIGE setzt dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit anderen Präventionsstellen wie etwa der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus oder dem Bayerischen Bündnis für Toleranz. Zahlreiche Informationsveranstaltungen an bayerischen Schulen, bei denen die BIGE-Mitarbeiter inzwischen fast 200 Vorträge gehalten haben, unterstreichen das hohe Informationsinteresse in Sachen Extremismus. Ich bin überzeugt, dass auch das neue Informationsportal großen Zuspruch finden wird.“

Kultusstaatssekretär Kreuzer fügte hinzu, dass Aufklärung, Bildung und vertiefte Information über dieses Thema besonders wichtig seien und somit auch Kernaufgaben des Unterrichts darstellten. Mit der heutigen Freischaltung des Internetportals ginge man in Bayern hier einen notwendigen und wesentlichen Schritt weiter.

Innenminister Herrmann verwies unter anderem auch auf die Partei „Die Linke“, welche punktuell, aber kontinuierlich mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammenarbeitete. Die Linkspartei werde in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet.

In der Fragerunde für Journalisten sprach der Autor dieses Artikels den Innenminister auf das Kafe Marat in München an, das ein Treffpunkt auch der linksextremen Szene sei und skandalöserweise von der Stadt München mit knapp 40.000 Euro jährlich unterstützt werde. Das Geld scheine dort aus linksextremer Sicht äußerst „sinnvoll“ verwendet zu werden, wie der Fund von Bauanleitungen für Brand- und Sprengsätze dort beweise. Außerdem würden dort mit Plakaten, Cartoons und Wandschmierereien in unerträglicher Weise der Staat, Polizeibeamte und Lehrer diffamiert. Solche Slogans seien dort zu sehen:

„Bullen raus!“ / „Fuck Cops!“ / „Schnauze voll von Bullen, Lehrern, Jobcentern“ / „Bullen und Nazis“ / „Fight all governments!“ / „Heimat halts Maul“

Auf Cartoons seien Autonome zu sehen, die mit Molotow-Cocktails in der Hand auf den Trümmern einer Stadt stehen, mit dem Spruch:

„Antifa heißt Angriff!“

Dieses Video des Bayerischen Landesverbandes der FREIHEIT zeigt die bedrohliche Kulisse beim Kafe Marat auf, die an schlimme Zustände in der Berliner und Hamburger autonomen Szene erinnert:

Der Bayerische Innenminister erwiderte, dass diese Unterstützung durch die Stadt München „völlig inakzeptabel“ sei. Der Münchner Stadtrat dürfe bei dieser Diskussion nicht die Augen verschließen. Man dürfe kein Geld zur Verfügung stellen, das ein solches Treiben unterstütze. Herrmann habe dies auch schon bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2010 angesprochen und fordere die Stadt hiermit nochmals ausdrücklich auf, die finanziellen Leistungen ab dem nächsten Jahr einzustellen, falls die Betreiber sich nicht ausdrücklich von diesen Aktivitäten distanzierten und diese auch einstellten.

Hochinteressant sind nun die ersten Reaktionen auf die neue Kampagne des Bayerischen Innenministeriums. In der taz ist Kritik von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Susanna Tausendfreund zu lesen:

„In diesem Portal wird vor Gruppen gewarnt, nur weil sie Kritik am bestehenden Regierungssystem äußern. Immer wieder werden zudem Teilnehmer von Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche per se zu Linksextremisten erklärt.“

Diese Susanna Tausendfreund hatte übrigens in der TV-Reportage von ARD Report Mainz, wie auch Sebastian Edathy von der SPD und der Islam-„Experte“ Prof. Mathias Rohe, PI massiv angegriffen.

Zum Abschluss noch eine Videoreportage von München TV über die Pressekonferenz des Bayerischen Innenministeriums. Der Wind gegen Links scheint sich von Bayern her langsam aufzubauen.

(Unser Titelfoto: Links Bayerns Innenminister Joachim Herrmann; rechts Kultusstaatssekretär Thomas Kreuzer)

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80 KOMMENTARE

  1. Passend dazu, Antifa demonstriert gegen DieFreiheit:

    http://de.indymedia.org/2011/08/314841.shtml

    „Am 26.August kamen bei schönem Wetter am frühen Abend 500 Menschen am Boxhagener Platz zusammen, um gegen die „Freiheit“-Partei und die Politik, für die diese Partei steht, zu demonstrieren.“

    Hat sich im Endeffekt wohl nicht gelohnt, sich von allem und jedem zu distanzieren.

  2. „Besonders nachdenklich stimme der hohe Anteil junger Menschen bei linksextremistischen Tätern“

    Nachdenklich? Nöö, man schaue sich die Lehrer_Innen an! Gibt es ne Umfrage welche Parteien die Lehrer_Innen wählen? Wird wohl ähnlich wie bei der Presse sein…

  3. Dies sei hochgefährlich, zumal all jenen, die nicht im linksextremen Spektrum angesiedelt seien, jegliche Grundrechte abgesprochen würden.

    Sehr richtig. Hoffentlich folgen den Worten endlich auch Taten!

  4. Jetzt fehlt nur noch die Internetseite bayern-gegen-die-islamisierung, dann passt es 🙂

    Hisst die Segel. Der Wind dreht sich. Voll Fahrt voraus.

  5. Hallo,
    da wird die Politik urplötzlich wach im „Kampf“ gegen linke Terrorgruppen wie die Antifa?
    Das sind doch alles nur Ausreden.
    Der Anteil linker Straftaten war in diesem Land schon immer höher als die von der Rechten. Wir wollen hier nicht die Terroristen der RAF vergessen.
    Den Unterschied machte die unterschiedliche
    Zählweisebei der Zuordnung von Straftaten.
    Wenn ein Antifa Terrorist ein Hakenkreuz an die Wand schmiert dann wir das ohne Beweis der Rechten aus Konto geschrieben. Abgefackelte Autos oder Straftaten bei Demos werden natürlich nicht gleich bewertet.
    Abgefackelte Autos werden niemanden zugeschrieben, es sei denn man hat den Täter. Bei linken Demos mit Gewalt gegen Polizei, Gegenstände oder Personen wird immer nur jeder Tathergang in der Gruppe und nicht den einzelnen Gruppenmitgliedern zugeordnet und als Einzeltat bewertet. Ganz anders bei der Rechten. Da werden Taten in der Gruppe genau aufgeteilt auf die einzelne Person. Da kommt dann auch eine ganz andere Menge beisammen. Und wenn man statistiken Verfälschen will werden dann Personenkreise auf das Säuglingsalter ausgeweitert die als Täter höchsten einen Biss in die Mutterbrust tätigen können. So wird in diesem Land die Bevölkerung an einem Nasenring durch die Medien durch die Scheiße gezogen.

  6. Ist doch bestimmt nur wieder warme Luft!

    Hat jemand gestern Abend 22.40 Uhr auf ZDFneo „TVLab“ mit dem Titelthema „German Angst“ gesehen? Soll wohl die widerlichste Anbiederei und Werbung für den Islam gewesen sein! Würde mich und bestimmt auch andere interessieren was da dran ist.
    Danke

  7. Ich schließe mich WahrerSozialDemokrat an.
    Eine Studie zum Wahlverhalten von Lehrern würde sicher interessante Ergebnisse liefern.

  8. #1 trainspotter (28. Aug 2011 15:28)

    Die SAntifa macht sich lächerlich. Die sollen mal das Parteiprogramm lesen bzw. verstehen.

  9. o t

    EURABIA: MUSLIMS MARCH AGAINST JEWS IN BERLIN

    „The Palestinization of Europe. Berlin, no less… :mrgreen:

    Al-Quds Day march led by Iranian clerics, radical Jews; Israel fans rally nearby
    Muslim hatred in heart of Europe: More than 1,000 Muslims marched Saturday in Berlin and chanted anti-Israel slogans to mark al-Quds Day, set by Iran following the Islamist revolution in the country.
    The protestors in the anti-Israel rally were faced by hundreds of Israel fans who also arrived at the site

    Muslims march in Berlin (Photo: Zach Goldberger)
    Police in the German capital deployed in force to separate the two camps and prevent violent clashes…“

    http://atlasshrugs2000.typepad.com/atlas_shrugs/2011/08/eurabia-muslims-march-against-jews-in-berlin.html

  10. Lesehinweis

    Ein informativer Rückblick vom heutigen Herausgeber des „Cicero“ Michael Naumann.Er beschreibt, warum die Kapitalmärkte aus dem Ruder laufen.

    „Fast die Hälfte der Bevölkerung besitzt indes nur über zwei Prozent der Vermögenswerte. Inflationsbereinigt stagniert das deutsche Durchschnittseinkommen der Mittelschicht seit fast drei Jahrzehnten. In Frankreich und im restlichen Westeuropa stiegen die Nettoeinkommen hingegen Jahr für Jahr. Der Euro machte es möglich. In der Bundesrepublik wurde man oben reicher, in der Mitte bescheidener und unten ärmer. Dass diese Entwicklung nicht aufgefallen wäre, wird niemand behaupten können“.

    „Hedgefonds und Devisenhandel wuchsen, jenseits der Bankenaufsichten, zu unerhörten Geldmaschinen auf. Die jährlichen außerbörslichen, mithin undurchsichtigen Devisen- und Finanzderivatgeschäfte addieren sich inzwischen zu einem jährlichen Volumen von 1500 Billionen Dollar – gegenüber einem weltweiten Bruttoinlandsprodukt von 63 Billionen Dollar. Anders gesagt: Der Kapitalhandel hatte sich von der Realität „normaler“ Wertschöpfung verabschiedet“.

    http://www.faz.net/artikel/C30717/krise-des-buergertums-auch-die-linken-haben-nichts-geahnt-30492603.html

  11. Wie wärs mit bayern-gegen-links.de ??

    Die Domain ist noch frei, und schließlich wird „rechts“ und „rechtsextrem“ bzw. „rechtsradikal“ auch immer zusammengeworfen.

    Also sollte man die Linken genauso behandeln, und das Motto der Linken genauso umdrehen: „Links sein ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“

  12. Recht nachdenklich stimmt mich eher diese Aktion. Bayern ist ja von Grund auf konservativer gestrickt als der Rest Deutschlands. Vielleicht bekommt die CSU nur nasse Füße, was den Linksrutsch der CDU anbelangt. Oder sie besinnt sich endlich wieder auf ihre Wurzeln. Immerhin haben die CSU’ler im Bezug auf das dreigliedrige Schulsystem klargemacht, dass sie wider der CDU darauf beharren werden. Vielleicht aber auch alles nur Maßnahmen, um die Freiheit in Bayern auszustechen. Vermutungen über Vermutungen, mal sehen was nach Schall und Rauch noch davon übrig bleibt ;D

  13. @ #12 7berjer (28. Aug 2011 16:20)

    Die Palästinenser sollen sich lieber um ihre Gewichtsprobleme kümmern, so schlecht wie sie immer tun, kann es denen gar nicht gehen.

    Die Kühlschränke sind übervoll.

    Die Araber inkl. Palästineser sind die fettesten Menschen in der Welt:

    http://www.economist.com/node/8846631

  14. Heute Abend, wenn Allah nichts mehr sieht, können unsere Freunde kräftig feiern. Hurrikan Irene hat New York und Washington im Griff. Es soll auch schon Tote geben.

  15. Sicherlich ein richtiger Schritt Bayerns – allerdings sollte man bedenken, dass die CSU im „Rechts-blinken“ der CDU immer etwas voraus ist. Das bedeutet: in taktischer Abwehr einer möglichen „rechtspopulistischen“ Konkurrenz will man gemäß Strauß‘ Diktum „Rechts von der CSU darf niemals…blabla“ schon jetzt potentielle Rechtswähler beeindrucken – ebenso wie durch die „Rettungsschirm“-Kritik.

  16. Daher könne und müsse ihm “unsere Demokratie des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung entschlossen antworten”.

    Ersteres haben die Bayern gar nicht unterschrieben. Schon in Vergessenheit geraten?

  17. „Schnauze voll von Bullen, Lehren, Jobcentern“

    was soll dass heissen? Lernen? Lehrer? Lehrern?

    Tip für die Antifa:

    1. Nicht Kriminell werden, dann lassen euch die Bullen in ruhe.
    2. Immer in die Schule gehen dann klappt es auch mit der Schreibform
    3. Nach der Schule Job suchen und auch der Jobcenter wird euch in ruhe lassen…

    Toller Beitrag vom Michael.

  18. @ #1 trainspotter

    Passend dazu, Antifa demonstriert gegen DieFreiheit
    (…) Hat sich im Endeffekt wohl nicht gelohnt, sich von allem und jedem zu distanzieren.

    Als Mitglied der FREIHEIT möchte ich dir dazu antworten:

    Wir distanzieren uns nicht von allem und jedem.
    Sondern von tiefbraun, tiefrot, rotzgrün und kalifatsgrün, alles gleichermaßen.

    Und das machen wir nicht, weil sich irgendwas lohnen soll.
    Sondern aus Überzeugung.

  19. #23 le waldsterben

    Ist ja o.k.

    Aber als Nichtlinke Partei ist die FREIHEIT vogelfrei.

    Linke machen überhaupt keinen Unterschied zwischen NPD, Pro und FREIHEIT.

    Trotzdem: nicht irritieren lassen!

  20. „Linke machen überhaupt keinen Unterschied zwischen NPD, Pro und FREIHEIT.“

    Genau darum gehts. Zusammen hätte man sicher 5+x Prozent geschafft, aber aktuell sieht es so aus:

    http://taz.de/Neue-Umfrage-zur-Berlin-Wahl/!77002/

    Bei der sogenannten Sonntagsfrage kommen die Sozialdemokraten laut ZDF-„Politbarometer“ auf 33 Prozent. Grüne und CDU liegen gleichauf bei 20,5 Prozent, die Linke bei 10,5 Prozent. Die FDP würde mit 3,5 Prozent den Wiedereinzug ins Parlament verpassen und fällt noch hinter die Piratenpartei zurück, die 4,5 Prozent erreicht.

    🙁

  21. Dieser Fall aus Augsburg ist auch interessant, weil er zeigt, dass die Gerichte in Bayern einen erheblichen MultiKulti-Rabatt gewähren. Dort stand ein Gastronom wegen Urkundenfälschung und Fahrens ohne Führerschein vor dem Amtsgericht. Ihm wurde 2006 der Führerschein wegen Kokainkonsums entzogen. 2008 geriet er in eine Polizeikontrolle und zeigte dort einen bulgarischen Führerschein. Der Polizeibeamte ließ den Gastronomen weiterfahren. In einem Aktenvermerk regte der Polizeibeamte jedoch an, durch das LKA untersuchen zu lassen, ob der Führerschein gefälscht sei. Als das jedoch versucht wurde, gab der Gastronom an, sein Geldbeutel mit dem Führerschein sei ihm gestohlen worden. Das Amtsgericht sprach den Gastronomen nun frei, weil nicht mehr untersucht werden könne, ob der Führerschein gefälscht sei. Man kann also nicht einmal bei dem EU-Mitgliedsland nachfragen, ob dort ein Führerschein auf den Mann ausgestellt wurde. Auch vom Vorwurf des Fahrens ohne Führerschein wurde er freigesprochen. Das muss ein Kulturbereicherer gewesen sein, denn bei einem Deutschen würde sich die Rechtslage so darstellen, dass er nach einem Entzug seines Führerscheins auch nicht mit einem ausländischen Führerschein, ob der nun echt ist oder nicht, auf deutschen Straßen fahren darf, er also, wenn er es trotzdem tut, wegen Fahrens ohne Führerschein belangt wird.

    http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Behoerdenwirrwarr-um-angeblich-gefaelschten-bulgarischen-Fuehrerschein-id16444241.html

  22. Wann gilt eine Gewalttat eigentlich als politisch motiviert? Reicht da schon ein kleiner Antifa-Aufnäher oder ein Thor-Steinar-Schlüsselanhänger aus?

    In welche Kategorie fallen Ausschreitungen von Anhängern der Grünen?

    Was unterscheidet Linksextremisten von Anarchisten?
    Ich bin nämlich der Überzeugung, dass die Mehrheit des randalierenden Mobs im Grunde mit Sozialismus und Kommunismus nichts am Hut hat.

  23. #24 Mueslibruder

    Linke machen überhaupt keinen Unterschied zwischen NPD, Pro und FREIHEIT.

    Die Linksradikalen vielleicht nicht, bürgerliche Demokraten dagegen schon!

  24. Auch rechte Parteien wollen die Diskussion nutzen, um ins Blickfeld zu kommen.

    So erhöhte die Partei Die Freiheit des früheren CDU-Politikers René Stadtkewitz die Prämie, die für Hinweise auf die Täter ausgelobt ist, um 3000 Euro, nach den 5000 Euro der Polizei und den 2000 des CDU-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf. Stadtkewitz hofft, mit den nun 10 000 Euro Belohnung „Überläufer aus der linksextremen Szene“ zur Aussage zu bringen.

    http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1737335/CDU-und-FDP-machen-die-Brandserie-zum-Wahlkampfthema.html

  25. Herrje, der Jung hat ja in dem Video „Grüß Gott“ gesagt !

    Hat sich der linke Flügel der „liberalen“ Humanist_innen der FREIHEIT aus Berlin schon distanziert ? 🙂

  26. Die Idee ist gut gemeint, die Ausführung derselben dilettantisch. Man will einen Beitrag zur Aufklärung leisten, stellt aber nur sehr oberflächliche und unzureichende Informationen zur Verfügung. Die Artikel sind fast durchweg zu kurz geraten, der Informationswert ist oft niedrig. Dazu einge Beispiele: Beim Artikel zur DKP z.B. fehlt das Gründungsjahr (1968). Nicht erwähnt wird auch die Tatsache, dass die DKP von Führungskadern der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD gegründet wurde, es sich also um die Wiederbelebung einer bereits verbotenen Partei handelt. Die ehemalige Sabotagetruppe der DKP (Gruppe „Ralf Forster“) wird nicht erwähnt. Bei der VVN-BdA erfährt man ebenfalls wenig zur Entstehungsgeschichte. Auch nicht, dass der DKP-Pareivorstand bis 1989 die hauptamtlichen Mitarbeiter dieser Organisation ausgesucht hat und die VVN-BdA auch aus der DDR-Staatskasse finanziert wurde. Als einziger ehemalige Stasispitzel in der VVN-BdA wird nur der Vorsitzende Heinrich Fink erwähnt. Beim Artikel zur Linkspartei werden antizionistische Aktivitäten verschwiegen. Die Aufzählung linksextremer Publikationen enthät deutlichen Lücken usw. usw…

  27. #18 TheNormalbuerger

    Danke für den Link! 😀

    Der Ströbele lebt definitiv auf einem anderen Planeten! ^^

  28. Knapp 400 Straftaten im Jahr, naja das haut mich jetzt nicht wirklich vom Hocker. Ich vermute in Berlin hat man das pro Woche oder Monat.
    Trotzdem würde mich mal intressieren wieviele Islamextreme Verbrechen (in Bayern allein natürlich) pro Jahr gibt und wieso es da keine Aufklärung gibt.
    Ich glaube allein in Nürnberg gibt es einen Kickboxer der im Jahr etwa 400 Gewaltdelikte (verbunten mit Raub natürlich) begeht. Die Opfer sind Deutsche oder Ungläubige, erfüllt also den Rassismusverdacht. Ach und die Strafen sind immer, noch mehr Kickboxtraining bzw. Antiaggressionstraining.
    Naja ich glaube bei seinem letzten Raubzug hat er es ein wenig übertrieben (14 Deutsche ausgeraubt und halb totgeschlagen, in einer Nacht), daher gabs glaub diesmal sehr sehr ernste Worte vom Richter, eine Bewährungsstrafe und Karatekurs, da ja Kickboxen knapp das Ziel verfehlt hat.
    Jeder Deutsche oder Nichtmoslem würde das Tageslicht nie wider sehen, wegen besonderer schwere der Tat, dem rassistischen Motiv und der dringend gebrauchten Sicherheitsverwahrung nach der Haftstrafe, da ja der „einmal Täter immer Täter-grundsatz“ sich bei deutschen besonderst aufzwängt!
    Tja fairer Staat eben nur wen man der richtigen Religion angehört!

  29. Immer wieder werden zudem Teilnehmer von Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche per se zu Linksextremisten erklärt.”

    Hm, warum wohl?

    Wer fängt denn an zu Randalieren? Wer fängt denn an, Steine zu schmeissen und Polizisten zusammenzuschlagen, die die Aufmärsche schützen?

    Dass hat nichts mehr mit Demonstrieren zu tun. Dass ist nur Randalieren und blindwütige Zerstören. Und die Androhung von Gewalt gegen vermeintliche Rechtsextreme.

    Vor allem kann man hier den Spieß umdrehen:

    Denn ‚Immer wieder werden zudem Teilnehmer von Versammlungen für die Freiheit per se zu Rechtsextremisten erklärt‘

  30. Es ist absolut richtig, gegen jede Art von Extremismus vorzugehen, völlig egal, ob von links oder rechts.

    Den ultralinken Gewalttätern muss das Handwerk gelegt werden, wie eben auch dem rechten Nazi-Gesocks!

    Leider streiten sich dann nur irgendwie die Gruppen, wo denn extrem-links und extrem-rechts beginnt…

  31. #42 Mastro Cecco (28. Aug 2011 18:00)

    “We are all Muslims,” says Mayor Bloomberg to Ramadan Muslim audience…“

    ——————————————————–

    Mayor Doomberg ! :mrgreen:

  32. #20 TheNormalbuerger (28. Aug 2011 16:47)
    Danke für den Link. Es zeigt wieder einmal wie krank Stoebele doch im Kopf ist. Hoffentlich ist es mit dem bald zu Ende, SOLCHE geistigen Brandstifter, die zu dem auch noch die Täter schützen, braucht Deutschland nicht.

    Verpiss dich Stroebele.

  33. #29 trainspotter

    Genau darum gehts. Zusammen hätte man sicher 5+x Prozent geschafft,

    Das ist ein Irrtum. Die taz bezieht sich auf eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, siehe hier:

    http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm

    Danach kommen die „sonstigen Parteien“ zusammen auf 4,5 Prozent. Dazu zählen insgesamt 14 Kleinparteien, darunter auch Die Freiheit und PRO. Man kann sich unschwer ausrechnen, wie hoch der Stimmenanteil für diese beiden Parteien am Wahlabend sein wird. Die kämen selbst dann nicht auch nur in die Nähe der 5%-Hürde, wenn sie gemeinsam antreten würden. Selbst wenn man die 3 Prozent hinzurechnete, auf die laut Umfrage die NPD kommt, würde es in Summe für den Einzug einer rechten „Einheitspartei“ ins Abgeordnetenhaus nicht reichen.

    Die Freiheit und PRO können froh sein, wenn sie 1 Prozent der Stimmen erhalten, um wenigstens in den Genuß der Wahlkampfkostenerstattung zu kommen.

    Es zeichnet sich zumindest aus Sicht der PI-Gemeinde ein politisches Debakel in Berlin ab.

  34. Hilfeeee !

    DIE MENSCHEN in Libyen leiden unter Versorgungsnot…
    Lagerhäuser/Lebensmittelläden leer geplündert…
    Die Wasserversorgung zusammengebrochen…
    Der Schwarzmarkt blüht…
    Der Müll türmt sich auf den Straßen…
    Die Leichen der Exekutierten/Gefolterten stinken vor sich hin…

    Es riecht nach „arabischem Frühling“…..

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,782897,00.html

    „Muss Libystan jetzt auch unter den „Rettungsschirm“ ??

    Frau Genosse Kanzler_in übernehmen sie ! :mrgreen:

  35. #3 WahrerSozialDemokrat

    “Besonders nachdenklich stimme der hohe Anteil junger Menschen bei linksextremistischen Tätern”
    Nachdenklich? Nöö, man schaue sich die Lehrer_Innen an! Gibt es ne Umfrage welche Parteien die Lehrer_Innen wählen? Wird wohl ähnlich wie bei der Presse sein…

    Hier ist eine Umfrage von 2009.
    SPD, GrünInnen, Kommunisten : 65 Prozent.
    Union, FDP : 32 Prozent.

    http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/lehrer-wahlen-meistens-links-1.535011/kommentare-7.403788/kommentare-7.403788

  36. Eigentlich sollte man fuer Selbstverstaendlichkeiten nicht extra ein Lob aussprechen muessen.
    Abgesehen davon hab ich immer noch nicht den Witz mit „rechtsradikal“ begriffen.

    Wuerde nicht einfach reichen: „bayern -gegen-extremismus?“
    statt diese elende unterteilung in links und angeblichen rechts-extremismus mit dem uns dieselben linken Scharlatane seit einem halben Jahrhundert fuer bloede verkaufen.

    Rechts-extremismus ist dasselbe wie „Gutschlechtheit“ oder „krankgesundheit“ oder „das schwarze Weiss“ oder der „quadrierte Kreis“.

    Einfach ein Aberwitz ohnegleichen. Und die Deppen fallen alle drauf rein wie kleine Kinder. Kein Hirn zum selberdenken.

    Verdammt noch mal wollt ihrs endlich begreifen,
    HITLER WAR ENG BEFREUNDET MIT STALIN UND SELBT EIN GEWASCHENER KOMMUNIST!

    Seit wann gibt es „RECHTE KOMMUNISTEN?“ ausser in den Hirnen von euch gehirngewaschenen!
    AUFWACHEN!
    5VOR[20]12 !!!

  37. Hannover in der Verbrechensstatistik an 2. Stelle? Vor Köln,Berlin und Hamburg???
    Ob da nicht ein paar Links-Grüne Politiker
    geschummelt haben?
    Die müssen die Bevölkerung für völlig blöd halten.

  38. Danke für die Webseite, die hab ich mir gleich auf bookmark gesetzt. Es ist erfreulich, dass wenigstens die Bayern aufgewacht sind. Aber es gibt immer noch keine Webseite für Islamaussteiger, solche Leute brauchen nämlich meistens Hilfe. Eine Vereinigung, die über den Islam aufklärt und beim Aussteigen aus dem hilft muß politisch geschaffen werden. Religion ist privatsache und kann auch nur als Privatsache gesellschaftlich aktzeptiert werden.

  39. #54 Ogmios (28. Aug 2011 18:41)

    HITLER WAR ENG BEFREUNDET MIT STALIN UND SELBT EIN GEWASCHENER KOMMUNIST!

    Genau! … Und im Urlaub sind sie immer zusammen in die Schweiz gefahren.
    🙄

    AUFWACHEN!

    Den Tipp würde ich erstmal selbst befolgen. Und eine Weile die Finger von den Halluzinogenen lassen.

  40. Bayern kämpft gegen die Linksextremisten ?

    Da kann man sich nur wünschen, daß der Seehofer mit der Autorität des Amtes Verbindungen der Münchner Stadtführung und ihres mutmaßlichen MP-Kandidaten Ude zur linksextremen Szene schonungslos offenlegt.

    Topthema für die kommenden Wahlen zum Bayerischen Landtag.

  41. Gerade entdeckt Weser TV Bürgerrundfunk Bremen
    sendet seit 18,00 Uhr nur Islamwerbung
    18:00 Islam heißt Frieden Anam Choudhry
    18:50 Frauen im Islam: Selbst- und Fremdbilder Anam Choudhry
    20:23 ISLAM – Geschichte und Gegenwart Anam Choudhry
    21:00 Aspekte des Islam Basharat Ahmad

    http://www.radioweser.tv

  42. Ein kurzer Beitrag zur heutigen Pro Demo in Berlin, bzw. meine persönlichen Eindrücke :

    Die Teilnehmerzahl würde ich mit ungefähr 200 – 250 Personen beziffern. 20-30 Anhänger der NPD wurden von der Polizei am Kontrollpunkt abgewiesen, weil sie sich nicht angemeldet haben.
    Leider waren sehr wenige Berliner vor Ort, was mich etwas verwunderte, da das Wetter geradezu einlud, etwas durch die Mutterstadt zu spazieren.
    Einen Berliner konnte ich dann doch noch finden, leider einer von Stegemanns linkspopenden Thälmannpionieren . Nach einer angeregten Diskussion und dem Nahelegen meinerseits, daß er auf der Seite des pöbelnden und ströbelnden Mobs besser aufgehoben sei, erstattete er seinerseits Strafanzeige wegen Bedrohung , die aber kein eingesetzter Beamter aufnehmen wollte . An dieser Stelle noch einmal beste Grüsse an den Ewiggestrigen mit der roten Mütze .
    Also liefen wir und der kleine Stegemannpionier „Seit an Seit“ bis zum Kundgebungsort, wo mich besonders die klaren und deutlichen Worte des Herrn Seidensticker beeindruckten .
    Der Weg dothin verlief ruhig, bis auf „Nazis raus“ Rufe durch die Hinterbänkler, die sofort mit „Nazis raus“ Rufen durch die PRO´ler beantwortet wurden, was zum kurzzeitigen Verstummen des Honecker-Gysi-Roth Komitees führte . Lediglich eine Unverbesserliche Genossin brüllte so laut weiter, daß ich mich schon genötigt sah umherstehende Sanitäter zu informieren, da ihr Gesicht die Farbe ihrer Gesinnung annahm und tiefrot anlief ….
    Mein Rückweg stellte sich dann doch etwas problematischer als gedacht dar, da ich als einzelne Person ein „gefundenes Fressen“ für den „Mob der besseren Deutschen“ war . Da die herumlungernden Linksfaschisten eher dem „liberal humanistischen Flügel“ angehörten, also eher die verwirrte Bionade trinkende Dauerstudenten darstellten, gab es lediglich verbale Diffamierungen gegen meine Person, die ich mit einem freundlichen rechtspopulistischen Lächeln beantwortete, da dieser Tag ein Tag war, an dem jeder einzelne dieser Pseudomoralistischen Neffen der Mauerschützen, einen kräftigen Tritt in den roten A*sch bekamen !

    Jederzeit wieder PRO st !

  43. Bei „Peter Hahne“ trafen Thilo Sarrazin und Hans-Christian Ströbele aufeinander und stritten schrill: Szenen einer herzlichen Abneigung – und zwei überraschende Geständnisse.
    http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-23456/sarrazin-stroebele-brandstifter-kontra-dampfplauderer_aid_659785.html

    Ströbele hat eindrucksvoll gezeigt, was für eine Grüner Schwachkopf er ist. Keine Argumente nur pöbeln. Zeit für die Kiste.

    Hier das Video:
    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/1074276#/kanaluebersicht/1074276

  44. #33 TheNormalbuerger

    Ich bin nämlich der Überzeugung, dass die Mehrheit des randalierenden Mobs im Grunde mit Sozialismus und Kommunismus nichts am Hut hat.

    Nur keine falsche Schonung des Mobs und ich empfehle die ausgezeichnete Darstellung von

    Konrad Löw: Das Rotbuch der kommunistischen Ideologie (Marx & Engels – Die Väter des Terrors

    Es ist fatal zu glauben, hier hätten einige Honks etwas falsch verstanden, denn damit versuchen sich „echte Sozailaisten und Kommunisten“ von ihren Mord-Erblassern zu distanzieren. Das ist definitiv falsch!

    Sie, Kommies & Sozies, sind idelogisch geprägte Mörder, die die Menschen bisher immer mit den Worten von „SOZIAL“ & „SOLIDARITÄT“ geködert haben, damit aber nur den Neid initialisierten und ihren eigenen Materialismus befriedigt haben.

    Ging es den Appartschicks schon mal schlecht????

    Zu dumm, um selber einen Nagel in die Wand zu schlagen, aber perfide genug, die Menschen aufeinander zu hetzen.

  45. #54 Dann würde ich mal behaupten, dass die NPD eine Linksextreme Partei ist. Achtung diese Organisation im Link ist NPD-nah und zeigt das wahre Gesicht dieser Partei. http://www.naso-mzbi.de/
    Oder weshalb tut sich dann ein Sozialist, der angeblich nur links ist ins rechte miliö begeben. Politisch sollte man sich schon etwas bilden, bevor man über Parteien grölt. Die NPD mg zwar auch interessante Themen haben, das bezweifele ich nicht; aber bevor man eine Partei wählt oder schlimmer in ihr Eintritt sollte man sich auch über dieselbe informieren.

  46. Mich wuerde dann interessieren was der Islam was fuer Extremismus ist. Da links und rechts schon besetzt sind wird das dann der Geradeaus oder Rueckwertsextremismus ???

    Und was waere beispielsweise eine Scientology, die ja aus Deutschland verbannt wurde.

    Verdammt noch mal begreift ihr nicht was fuer einer billigen Wortklauberei ihr da auf dem Leim gegangen sed??? Ihr macht euch doch alle selbst zu Witzfiguren damit!

    Aber man sieht was Langzeit-Gehirnwaesche was fuer kaum zu ueberbrueckende Effekte in den Koepfen der Menschen bewirkt. Am Ende glaubt tatsaechlich jeder dass der Kreis quadratisch sei.

    5VOR[20]12 !!!

  47. #61 Antidote (28. Aug 2011 19:37)

    Nur keine falsche Schonung des Mobs …

    Von Beschönigen war keine Rede.

    Den Sozialismus habe ich über viele Jahre in der DDR kennen gelernt.
    Erstens hätte sich dieser anarchistische Abschaum niemals in das System integriert. Zweitens wäre ein Großteil von diesen Pennern sofort in irgendeiner Art von Verwahrung gelandet.

  48. #9 Runkels Pferd (28. Aug 2011 16:03)

    Ist doch bestimmt nur wieder warme Luft!

    Hat jemand gestern Abend 22.40 Uhr auf ZDFneo “TVLab” mit dem Titelthema “German Angst” gesehen? Soll wohl die widerlichste Anbiederei und Werbung für den Islam gewesen sein! Würde mich und bestimmt auch andere interessieren was da dran ist.
    ——————
    Ich habe die Sendung auch gesehen. Ein regelrechtes Brechmittel.
    Ich habe auch ein paar Zeilen des Missfallens an die Zuschauerredaktion geschrieben und dass sie diesen primitiven Kinderkram am besten gleich wieder absetzen.
    Vermutlich wollten die Macher der Sendung sich aber bei Bellut einschleimen, – es war ja wohl die allererste Sendung der Reihe – damit sie noch lange senden dürfen.

    Ja, was könnte man gegen diese Art von Linksextremismus tun? Es ist traurig.

  49. #54 Was bedeutet rechter Sozialismus. Wenn ich davon ausgehe, dass rechte politiker eher der security nahe stehen, dann würde ich sagen ein rechter sozialist baut die Infrastruktur eines sozialistischen Systems zusammen.

  50. Der Beitrag ist klasse. Sachlich, informativ, aktuell, kompakt, professionell. Vielen Dank.

    Überall sprießen die zarten Pflänzchen der Aufklärung, der Wahrheit, der Klarheit. Diese Entwicklung ist nach meiner Überzeugung unumkehrbar und wird sich noch beschleunigen. Das gibt Zuversicht.

  51. Wann sind Wahlen im Lande der Lederhosen?

    2013! Da muss man schon mal vorbauen!

    Augsburger Allgemeine, 18.06.2001
    „Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat vor einer zunehmenden Unterwanderung von Hochschulen durch Rechtsextremisten gewarnt. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes versuchten rechtsextreme Intellektuelle derzeit verstärkt über akademische Burschenschaften Einfluß an Universitäten zu gewinnen, sagte Beckstein am Donnerstag in München.“

    DLF – NACHRICHTEN vom 09. April 2007:
    „Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Edathy, und der bayerische Innenminister Beckstein fordern ein verstärktes Vorgehen gegen Rechtsextremismus.“

    Junge Freiheit am 20.06.2008:
    “ In Nürnberg wurde durch einen mäßig erfolgreichen Popmusiker namens Tom Stevens das gefühlt eintausenddreihunderteinundzwanzigste Projekt „gegen Nazis“ ins Leben gerufen. Name: „Wellenbrecher“. Motto: „Stark sein – ohne rechts!“
    Jetzt steigt ein prominenter CSU-Politiker in den Kampf gegen sich selbst ein: Am vergangenen Dienstag meldete die Pressestelle des bayerischen Staatsministerium des Inneren begeistert, daß Innenminister Joachim Herrmann die „Schirmherrschaft“ für die linke Initiative übernommen hat und mithelfen will, daß sich junge Menschen „gegen die ‘Einflüsterungen’ rechter Ideologien zur Wehr setzen“.

    http://www.stmi.bayern.de/presse/archiv/2009/475.php
    München, 15. November 2009
    Pressemitteilung Nr. 475/09
    „Innenminister Joachim Herrmann:
    Wir werden im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen. Für das Nazi-Gesindel darf es bei uns keine Freiräume geben“, sagte Innenminister Joachim Herrmann bei der Landesfeier des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge zum Volkstrauertag 2009 in München.“

    Alles
    Reiner Zufall
    oder primitives Ablenkungsmanöver?!

    Zum Kotzen, diese Heuchler schlimmster Kategorie

  52. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Gebt der CSU die Chance deutschlandweit aufzutreten. Ihr CSU-Häuptlinge, gebt eurer Partei die Chance, nehmt Nichtbayern hinein, stellt euren eigenen Egoismus zurück!

    Ich sehe das als die einzige Chance der CDU und dem Rest der Parteienlandschaft eine akzeptable demokratische Opposition von rechts entgegen zu setzen. Mit den Kleinen wir das nichts, die sollen sich an die CSU anhängen!

  53. Abgeordnetenwatch hat auf meine Beschwerde geantwortet:
    Keine Kopie meines Personalausweises, die Frage wird nicht an Hr. Doll weitergeleitet, ENDE!!
    Die fühlen sich wohl ziemlich sicher auf ihren Posten.

  54. #9 Runkels Pferd (28. Aug 2011 16:03)

    Hat jemand gestern Abend 22.40 Uhr auf ZDFneo “TVLab” mit dem Titelthema “German Angst” gesehen? Soll wohl die widerlichste Anbiederei und Werbung für den Islam gewesen sein! Würde mich und bestimmt auch andere interessieren was da dran ist.

    Genau so ist es. Ich habe mir diesen Beitrag auf ZDF-Mediathek gerade angesehen, widerlich!

  55. Ich vermute mal folgenden Verlauf:

    In den nächsten zwei Jahren gibt es von der CDU/CSU ein paar kleinere Vorstöße … und die Stammwähler knicken wie immer ein. Einige pappen ja scheinbar jetzt schon in der Falle.

    Bei den Wahlen darauf legt dann die SPD zur Abwechslung mal wieder ein paar Schippen mehr drauf.

    Die unendliche Geschichte

  56. Innenminister Herrmann verwies unter anderem auch auf die Partei „Die Linke“, welche punktuell, aber kontinuierlich mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammenarbeitete….
    ———-

    Daran denken, auch die Gewerkschaft „Verdi“ kuschelt mit den Linksextremisten.

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