Britain goes Rightpopulism

Allmählich scheint Deutschland umzingelt von bösen, rechtspopulistischen Nachbarn. Nach den mehrtägigen Krawallen krimineller Immigranten erwägt der konservative Premierminister Cameron jetzt Maßnahmen, die ihm durch eine Petition  von 160.000 rechtspopulistischen Bürgern empfohlen wurde: Keine Sozialleistungen mehr für die Kriminellen. Außerdem soll ein Polizeiexperte aus den USA der britischen Polizei erklären, wie man dort erfolgreich die seinerzeit berüchtigten „amerikanischen Verhältnisse“ bereinigte. Eins kann man schon verraten: Das wurde nicht durch massenhafte Stellen für Sozialpädagogen erreicht.

Der FOCUS berichtet:

Premierminister Cameron will den Randalierern und Plünderern der vergangenen Tage keine staatliche Hilfen mehr gewähren. In London erhielt der Vater eines Verurteilten schon einen Räumungsbescheid für seine Wohnung. Unterstützung erhofft sich Cameron derweil von einem New Yorker Polizeichef.

„Wer seine eigene Gemeinde ausraubt und plündert, soll nicht länger das Recht haben, in Sozialwohnungen zu leben“, sagte Cameron dem Fernsehsender BBC. Offenkundig müssten sie dann eine Wohnung auf dem freien Markt finden. „Das wird schwierig, doch sie hätten daran denken sollen, bevor sie mit Einbrüchen begannen.“

Der konservative Regierungschef verfolgt eine harte Linie gegen die Randalierer und Plünderer, die vier Tage in Folge in London, Manchester und Birmingham für Chaos gesorgt hatten. Die Ausschreitungen hatten zu einer Welle öffentlicher Empörung geführt. Bis Freitag unterzeichneten 160 000 Menschen eine Online-Petition, die fordert, allen wegen ihrer Beteiligung an den Unruhen verurteilten Personen staatliche Leistungen zu streichen. Die Petition soll im September im Parlament diskutiert werden.

Am Freitag teilte die Stadtverwaltung des Londoner Bezirks Wandsworth mit, sie habe dem Mieter einer ihrer Sozialwohnungen einen Räumungsbescheid zugestellt, nachdem dessen Sohn wegen der Teilnahme an den Unruhen am Montagabend angeklagt worden war. Man habe einen Richter gebeten, den Bescheid zu bestätigten. Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass der Mietvertrag eine Klausel enthalte, die Mietern im sozialen Wohnungsbau gewisse kriminelle und asoziale Handlungen verbietet.

Die US-Fernsehsender NBC und ABC berichteten unterdessen, Cameron habe den früheren New Yorker Polizeichef Bill Bratton gebeten, die britische Polizei bei der Bekämpfung von Straßengewalt zu beraten. Er habe einen entsprechenden Anruf vom britischen Premier erhalten, sagte Bratton. Er erwarte, demnächst mit der Arbeit zu beginnen, wolle dafür aber nicht dauerhaft nach London ziehen. Bratton leitete auch die Polizei in Boston und Los Angeles.

Premier Cameron hatte die aufgrund der unfähigen Polizei ergriffenen Notwehrmaßnahmen britischer Bürger, vor allem der English Defence League, in den letzten Tagen noch heftig kritisiert. Erfreulich, dass er zumindest für die Zukunft die Ratschläge der Rechtspopulisten berücksichtigen will – sofern er den großen Worten auch mutige Taten folgen lässt.

» FAZ: Vergebliches Warten auf die britische Polizei


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN