CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will sich für ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei einsetzen. Linken-Chefin Gesine Lötzsch betreibe mit ihrer Suche nach „neuen Wegen zum Kommunismus“ eine „unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.

Der Focus berichtet dazu:

Wenn die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch von neuen Wegen zum Kommunismus schwärme, „dann ist das eine unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems überhaupt“, sagte Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. „Das muss eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben. Und wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte.“

Dobrindt warnte außerdem Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) vor einer Fortsetzung der Koalition mit der Linken nach der kommenden Abgeordnetenhauswahl. „Ich fordere Bürgermeister Wowereit auf, vor der Berliner Wahl im September klipp und klar zu erklären, dass er mit denen, die offen sagen, dass sie eine andere Republik wollen, nicht mehr regieren wird.“

Lötzsch: „Bin demokratische Sozialistin“

Lötzsch hatte im Januar in einem Beitrag für die marxistische Zeitung „Junge Welt“ geschrieben: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Der Text hatte den Titel: „Wege zum Kommunismus“. Lötzsch war wegen des Artikels von anderen Parteien unterstellt worden, sie stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Auch innerhalb der Linkspartei hagelte es Kritik.

In einem Interview Ende Juli bedauerte Lötzsch, dass nur ein Teil dieses Artikels diskutiert worden sei. „Aber vielleicht ist es auch ganz gut, wenn man mal ganz grundsätzliche Debatten in der Gesellschaft anstößt.“ Auf die Frage, ob sie sich selbst als Kommunistin bezeichne, sagte sie: „Ich bin demokratische Sozialistin.“

Ein Schritt, der schon seit vielen Jahren mehr als überfällig ist. Bleibt zu hoffen, dass die Forderungen des CSU-Generalsekretärs jetzt wirklich einmal durchgesetzt werden. Es ist höchste Zeit, dass den verfassungsfeindlichen Kommunisten ihre politische Plattform, die deutsche Steuerzahler finanzieren, entzogen wird.

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158 KOMMENTARE

  1. „Ich bin demokratische Sozialistin.“

    Es gibt keinen demokratischen Sozialismus. Es gibt Sozialdemokraten, aber keinen demokratischen Sozialismus. Bei Muslimen würden wir jetzt sagen: Taqiyya.

  2. die linke ist die einzige partei, die sich stets konsequent geschlossen gegen deutsche interessen wendet. und damit die letzte, die verboten wird.

  3. die linke ist die einzige partei, die sich stets konsequent geschlossen gegen deutsche interessen wendet. und damit die letzte, die verboten wird.

    Sie haben die Grünen vergessen!^^

  4. Und was ist mit den landesverräterischen Grünen ❓
    die dürfen weiter ungestraft Deutschland abschaffen und verramschen.

  5. „Ich bin demokratische Sozialistin.“

    So demokratisch wie die AKP. Zitat Erdogan: „Demokratie ist nur der Zug auf den wir aufspringen…“

    Hitler hat es genauso gemacht, aber die Leute werden einfach nicht schlau draus.

    „Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit“ – John Philpot Curran, Irland

  6. Dobrindt hat meine volle Unterstützung, zum einen finde ich ihn total süß und zum anderen will ich auch ein Linken-Verbot. Endlich !

  7. CDU und CSU habe sich selbst in unerträglicher Weise dem Sozialisums und dem politischen Islam an den Hals geworfen. Diese Aussage des CSU-Funktionärs ist damit als Sommerlochtheater entlarvt und eine Nebelkerze, der es – dies liegt in der Natur der Sache – an Glaubwürdigkeit fehlt. Auf solches Gewäsch fallen nur noch die Dümmsten rein!

  8. @#5 Die Freiheit TV:
    Und Sie haben die SPD vergessen. Und die CDU vergessen. Und die CSU vergessen. Und die NPD vergessen.

    All diese Parteien machen keine Politik im Interesse des deutschen Volkes. Unterschied: Die CSU ist freundlicher als DIE LINKE.

  9. @#6 Sodbrenner:
    Die Grünen sind nicht so marxistisch. DIE LINKE will das System grundlegend veränder, die Grünen wollen die BRD einfach „nur“ zerstören.

  10. @#5 Die Freiheit TV:
    Nachtrag: Und die FDP, die vergesse ich irgendwie immer. Und die DKP, aber die ist auch eher klein und unbedeutsam.

  11. Messerstecherei in Wien:

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2011/08/07/schlanke-messerstecher/

    Obwohl es massenhaft Zeugen gab, erfahren wir über die “immer noch flüchtigen Täter“ lediglich, dass sie von „schlanker Statur“ waren.

    Die Informationen sind dermaßen „politisch korrekt“ verstümmelt, dass man sich fragen muss, wozu überhaupt davon berichtet wird.

    Bei so einer Berichterstattung braucht man sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Menschen es vorziehen, sich von „Politically Incorrect“ informieren zu lassen.

  12. Wenn ich nicht für Freiheit und Demokratie wäre, würde ich auch sagen, die Linke und die Grünen VERBIETEN !!! Zum Wohle Deutschlands.
    Aber , da ich ja für Freiheit und Demokratie bin , und für freie Meinungsäußerung ! wäre es sehr undemokratisch.
    Jeder soll sagen und denken können, was er für gut oder schlecht hält.

  13. #12 UeberzeugterAntisozialist

    Och es gäbe viele Parteien die vom Verfassungsschutz überwacht werden. Nur damit ich mal einwerfen kann das „Die Freiheit“ nicht überwacht wird und es dafür auch keinen Grund gibt. Das hat die kleine Anfrage der Linksfaschisten ergeben.

    Ich scheibe das einfach zu gerne!

  14. Hier mein heute morgen an PI eingesandter Artikel:

    Hilft ein Verbot der Linkspartei tatsächlich weiter?

    Mit dem Untergang der „DDR“ hätte 1990 die Möglichkeit bestanden, die SED bzw. die rechtsidentische PDS als Trägerin der zweiten deutschen Diktatur zu verbieten. Im Mai 1945 hatten die Alliierten des Zweiten Weltkriegs ein Verbot der NSDAP erwirkt, da selbige die erste deutsche Diktatur errichtet hatte mit schlimmsten Folgen für die deutsche Nation wie auch etliche Nachbarstaaten. Dieser Akt hätte in den frühen 1990er Jahren als historisches Vorbild dienen können. Einerseits vertrat und vertritt die BR Deutschland stets die Rechtsauffassung, daß die „DDR“ ein illegales Staatskonstrukt auf deutschem Boden gewesen ist, andererseits vermieden aber damals die bundesrepublikanischen Altparteien einen harten Schnitt mit den Relikten des Linkstotalitarismus. So ist es sogar knapp 21 Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten in Bundesländern wie Berlin und Brandenburg immer noch möglich, daß alte Seilschaften aus SED und ehemaliger Stasi die Politik wesentlich mitgestalten.

    Nun greift CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in einem Interview mit der BILD am Sonntag vom 7. August 2011 die längst verflossene Option einer Illegalisierung der „Linken“ auf. Der 41-jährige Oberbayer mimt mitten im Sommerloch den volksnahen Politiker, der gegen die SozialistInnen mit MauermörderInnenhintergrund, gegen die Milliarden-Hilfen an die wirtschaftlich maroden Staaten der Euro-Zone oder auch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft Sturm läuft. Die Tatsache, daß er als Bundestagsabgeordneter eine Koalition stützt, die ohne Not Deutschland ein gutes Stück sozialistischer macht (u. a. Umverteilungen nach dem Schema EUdSSR, mehr Krippenplätze für Kleinstkinder und Aufgabe des dreigliedrigen Schulsystems), verträgt sich selbstverständlich weniger mit seiner Rolle des Bierzelt-Politikers mit den markigen Sprüchen. Was nicht passt, das wird passend gemacht…

    Wie hilfreich ist die Forderung Dobrindts nach einem Verbot der mit der SED rechtsidentischen „Linken“ aus freiheitlicher Perspektive? Die Gefahr des Schlüpfens in eine Märtyrerrolle wäre viel zu groß. Ferner berücksichtigt dieses Postulat nicht die ernüchternde Abschreckungswirkung, die von der Existenz einer Partei ausgeht, die aktive Geschichtsklitterung betreibt, eine „DDR“ 2.0 anstrebt und gerade in Westdeutschland ein Forum für Wirrköpfe aller Art bietet. Das Dasein der Linkspartei als einer Untoten der „Weltrevolution“ ist politisch betrachtet weitaus nützlicher als das einer „politisch Verfolgten“. Dieser Formation gehört Narrenfreiheit gewährt, solange es nicht ins Kriminelle abdriftet, wenn beispielsweise am 1. Mai das Parteienprivileg dazu mißbraucht wird, in Berlin Demonstrationen für autonome Randalierer anzumelden. Die Bekämpfung der „Linken“ muß vielmehr mittels Aufklärung und Entlarvung erfolgen, denn erst dann wird sichergestellt sein, daß sie ihre parlamentarische Vertretung nach und nach verlieren wird.

    Nico Ernst
    Mitglied des Rates der Bundesstadt

  15. @#15 suebia:
    Und deswegen gehört diese Partei verboten. Und den SPIEGEL müsste man auch verbieten: lächerliches, marxistisches, antikatholisches, antisemitisches PC-Kampfblatt der sozialistischen Psychopathen.

  16. Vor einem Jahr beteiligten sich drei Links-Parlamentarier an der Gaza-Flottille. Parteichefin Gesine Lötzsch lobte damals im Namen der Fraktion und der Partei den „mutigen Einsatz“ von Inge Höger, Annette Groh und Norman Paech, die sich an der Gaza-Flottille beteiligt hatten.

    Noch ein Grund für ein Verbot.

  17. @#19 Columbin:
    Na ja, es sind Sozis. Die kommen immer wieder auf dumme Ideen ;-).

  18. Ein Verbot der Partei die Linke ist schon lange überfällig.

    Vor gut 70 Jahren hat schon einer probiert, die Sache ging daneben Frau Lötsch hats nicht kapiert. Neue Wege zum Kommunismus finden Frau Lötsch. Hier können sie die alten Wege zum Kommunismus sehen! Massaker ohne Ende!

    http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Terror_%28Sowjetunion%29

    http://en.wikipedia.org/wiki/Bykivnia

    http://de.wikipedia.org/wiki/Kurapaty

    http://en.wikipedia.org/wiki/NKVD_massacres_of_prisoners

  19. Und es hat sie immer gegeben, die merkwürdigen Verbrüderungen zwischen antisemitischen Kräften und führenden Politikern der Linkspartei. Dazu gehört das überschwängliche Lob, dass die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch im vergangenen Jahr den Teilnehmern der Gaza-Flotille zollte. Dazu zählt auch der profilierte Außenpolitiker Wolfgang Gehrke, der schon 2006 Hamas-Repräsentanten zu einer Veranstaltung nach Deutschland einladen wollte. Oder die hessische Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, Repräsentantin der Trotzkisten, die sich 2006 in einem Interview auf die Seite der antisemitischen Hisbollah stellte.
    http://www.sn-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Weltweit/Die-Linke-im-Konflikt-mit-Israel
    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/der_nahost_konflikt_der_linken/

  20. Ein Verbot der sogenannten Linkspartei kann man sich sparen: Nicht nur, daß Parteiverbote mit dem Rechtsstaatsprinzip generell nur höchst problematisch zu vereinbaren sind, sondern man muß schlechterdings konstatieren, daß sich eine Demokratie, welche Parteien wie der umbenannten SED argumentativ nichts mehr entgegenzusetzen hat, ohnehin längst selbst abgeschafft hat und am Ende ist.

    Ganz unabhängig davon ist von Herrn Dobrindt natürlich nichts zu halten. Er gibt das wieder, was von Wankel-Horst befohlen wird, und dies ändert sich, wie wir wissen, beinahe täglich.

  21. @#23 Die Freiheit TV:
    Es lebe DIE FREIHEIT! Und immer schön wählen gehen, bin seit Anfang November oder Dezember 2010 Fördermitglied.

    Auch in NRW muss was passieren, aber Berlin ist sollte zuerst in Angriff genommen werden.

  22. VERBIETEN, VERBIETEN, VERBIETEN !!!
    Nicht schon wieder! Der Dobrint ist ein Heuchler!

  23. @#25 _Kritiker_:
    Demokratie bedeutet aber nicht, Antidemokratisches zu dulden, damit sie sich selber vernichtet. Man kann argumentativ gegen halten, wenn man will. SPD und Co wollen (und können) nicht.

    Die freiheitliche demokratische Grundordnung definiert das Bundesverfassungsgericht als eine Ordnung,

    „die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrheitsparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition“ – (BVerfGE 2, 1 (12 f.); 5, 85 (140); 44, 125 (145)

    Quelle: „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ von Professor Doktor Karl Albrecht Schachtschneider, Duncker & Humblot, ISBN 978-3-428-13505-9, Seite 94

    Jetzt sollte man sich noch die Frage stellen, was das oben Zitierte mit Islam und Sozialismus zu tun hat. … … … Ich bin übrigens selber kein Freund von Verboten, und gebe Ihnen daher zum Teil recht.

  24. Verbot der SED? Herr Dobrindt, sie sind 20 Jahre zu spät. (Siehe „Die Warheit über DIE LINKE“ von Herrn Knabe)

    OT:

    Gestern Abend besuchte ich einen Klub in Berlin/Mitte. Ein Vertreter der kriminellen Vereinigung „Hells Angels“ war anwesend (Ja, LKA Abteilung OK, ihr habt richtig gelesen 🙂 ).
    Ich habe mir die Freiheit genommen und diesen Herren darauf angesprochen, wie er zu dem Sachverhalt steht, dass die Angels Mohammedaner-Chapter gründen. Der Mann meinte, dass es nicht um Religion geht. Jeder, der sich den Statuten der HA unterwirft, ist willkommen. Ich habe es dann dabei belassen.

    Anmerkung: Lustigerweise waren ca. 10 Minuten danach vollig besoffene Personen der Meinung den 500 S Benz des Mannes mit ihrer Spucke benetzen zu müssen. Zack Zack waren die Backen dick… da können wir Forum-Sesselhelden mal was lernen.

    Passiert gestern abend im RUDERKLUB

    War noch wer da? 🙂

  25. Na also! Da haben wir ja doch noch unseren aktuellen Wochenendhelden.
    Dobrindt wird es jetzt richten. 🙄
    Aber dass mir keiner darüber den armen Gutti vergisst!

  26. Nun die Linken sind nach Hartz-Reformen entstanden, mit denen sich Deutschland von der „sozialen Marktwirtschaft“ verabschiedet hat. Sie sind nicht die Ursache, sondern die Folge – wenn jemand 5 Euro / Stunde verdient, wird zwangsläufig zum Linken.

    Solange Massenarbeitslosigkeit und Hungerlöhne existieren, wird es auch die Linken geben, gleichgültig ob legal oder im Untergrund.

    Dieser Vorschlag soll von der realen Politik der CDU /CSU ablenken. Man versucht rhetorisch eigene Leute, die weg laufen, irgendwie zu halten. Es wird aber kaum jemanden täuschen – solche Kampagnen hat CSU schon mehrmals ohne Erfolg versucht. Das zeigt, dass die heutige CSU mit ihrem politischen Latein am Ende ist.

    Wer die Linken beseitigen will, muss sich mit den sozialen Ursachen beschäftigen, wie Bismarck seinerzeit getan hat.

  27. Ich halte nichts von Parteien-Verboten. Das bringt erstens nichts, und zweitens bin ich überzeugter Demokrat. Wir brauchen nur eine starke Gegenbewegung, dann trocknet deren Sumpf eh langsam aus.
    Die Linke-Wähler sind die Gruppe, wo prozentual die meisten Sarrazin-Anhänger vozufinden sind.

  28. 100 Sekunden vor Schluss des Themas, meldet sich eine Type namens Blum und schmiert- 76 Peter Blum (07. Aug 2011 21:18)

    @ Tanja Krienen: „Eine Exibitionistin mit Tourettesyndrom käme in keinem Interview Glaubhaft rüber.“

    Er meint MICH! MICH meint der dieser Feigling! Mich meint dieses Kerlchen, das kaum sprechen kann. Schau her Baba, und mal dir aus, was ich mit dir ÖFFENTLICH machen würde! Wie ich dich Mittelmaß zerlegte nach Strich und Faden, auslächelte und parodierte, auf das du dich vollmachtest – http://www.youtube.com/watch?v=wKrKYN0JxVQ&feature=mfu_channel&list=UL

  29. @ _Kritiker_

    Mein Reden! Zwar ist es schwer erträglich, was für Birnen auf diese Weise mit Steuergeldern alimentiert werden, aber auf das Panoptikum aus Ulla Jelpke, Gunhild Böth (NRW-Landtag) oder auch Hermann Dierkes (Antisemit in der Duisburger Ratsfraktion) möchte ich ungern verzichten. Als Pausenclowns der Politik haben die ihre Qualitäten.

  30. @#40 Das B:

    Die Linke-Wähler sind die Gruppe, wo prozentual die meisten Sarrazin-Anhänger vozufinden sind.

    Denken wir dasselbe oder habe ich Sie nicht verstanden? Gehen Sie davon aus, dass viele aus Unwissenheit oder Unzufriedenheit DIE LINKE wählen, aber normalerweise genau wissen, dass der gute Thilo recht hat und dementsprechend anders wählen würden, sofern die anderen Parteien mal Politik für das deutsche Volk machen würden?

  31. #20 Bonn (07. Aug 2011 21:13)

    Die Bekämpfung der „Linken“ muß vielmehr mittels Aufklärung und Entlarvung erfolgen, denn erst dann wird sichergestellt sein, daß sie ihre parlamentarische Vertretung nach und nach verlieren wird.

    Volle Zustimmung!

    Ideologien und politische Ansichtrn kann man nur durch rationale Argumentation und Überzeugungsarbeit wirksam bekämpfen.

    Über ein Parteiverbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Und die Anforderungen an ein Verbot sind hoch. Wahrscheinlich würde das BVerfG einem Verbotsantrag nicht stattgeben.

    Dobrindt weiß das auch. Seine Fordeung ist der Versuch des Stimmenfangs durch folgenlos bleibende Forderungen.

  32. @#37 Die Freiheit TV:
    Ich weiß ;-). Ich hoffe nur, dass auch andere PI-Wähler so denken. Neulich hat einer schon erste Bedenken geäußert…

    Sorry, wer hier täglich drauf ist, sich informiert, Literatur verschlingt und dann Zweifel hegt, ob er den Stadtkewitz tatsächlich wählen soll, ja, dann weiß ich auch nicht weiter. Wenn die Unzufriedenen wählen gehen, dann klappt das auch schon.

  33. Weshalb verbieten?
    Ich wähle keine Linksfaschisten – ganz einfach.

    Wenn die anderen Parteien sich genauso der Demokratie verpflichtet fühlen würden und nicht mit jeder linken Nutte ins Bett steigen würden, dann wäre das überhaupt kein Thema.

    Das gleiche gilt für die Medien: wenn ich nicht ständig die Handvoll Aushängeschilder wie Lafontaine, Gysi oder Wagenknecht als interessante Rhetoriker oder Scheindemokraten vor die Kameras und in die Talkshows einladen würde, dann wäre das Thema, ähnlich wie die NPD schlicht weg gar kein Thema.

    Links- oder Rechtsfaschismus ist für verantwortungsbewußte Demokraten schlicht inakzeptabel. So einfach ist das im Grunde.

  34. @#43 Bonn:

    Als Pausenclowns der Politik haben die ihre Qualitäten.

    So habe ich das ja noch nie gesehen. Meinung revidiert.

  35. Tja manchmal haben meine Parteifreunde noch lichte Momente. Oder es ist einmal mehr eine Sommerlochdebatte ohne Ergebnis? Die linken Gutmenschen in der CDU/CSU werden ihn schon linientreu zurückpfeifen.

    Und ja, ich bin noch CDU-Mitglied. Ich hoffe immer noch auf einen konservativen Kurswechsel in der Post-Merkel Zeit. Ich glaube an die spaete Einsicht 🙂

  36. Ich habe gerade „Abgehauen“ von Manfred Krug gelesen. Er, als früherer Befürworter der DDR wusste schon, warum er 1977 den Ausreiseantrag gestelt hat!

  37. #46 UeberzeugterAntisozialist

    Bedenken gehören dazu! Allerdings ist es auch so das man wählen gehen sollte und dann halt die Partei wählt mit der man am meisten übereinstimmt. Wenn das für manche Pi Leser Grüne und Linke sind, ist das wohl ok!^^

  38. @#49 Data:
    Die CDU hat schon Dinger gebracht, die hätten auch direkt von grün oder rot stammen können. Du hast also recht: Ein Kurswechsel ist notwendig, nur muss dieser mitnichten erzkonservativ sein. Der gesunde Menschenverstand versetzt Berge. Und so würde auch bei der CDU sein.

  39. „Ich bin demokratische Sozialistin.“

    Hmmmm … dann darf man ruhig in Zukunft „Dezi’s“ oder besser noch „Dozi’s“ zu den Linken sagen.

    Dozis raus , Dozis raus …
    Ja , das geht flüssig über die Lippen.

  40. Arm werden die Kommunisten durch ein Verbot sicher nicht.

    Wo ist denn die SED-Kohle gebunkert?

  41. @#54 Runkels Pferd:
    So sieht es aus. Und daher habe ich der Frau auch Taqiyya vorgeworfen. Auch Sozialisten kennen die Lüge und sind Vater derselbigen. Frei nach UeberzeugterAntisozialist

  42. @#51 Die Freiheit TV:
    Ja, nur muss ich mir die Frage stellen, ob diese PI-Leser entweder die PI-Inhalte nicht glauben oder nicht verarbeiten können ;-).

    Wer PI und Wilders toll findet, wählt keine Partei wie DIE LINKE, welche mehr Einwanderung braucht, um an die Macht zu kommen.

  43. Das wird Dobi nicht schaffen. Aber schön, daß er sich’s getraut hat. Dann hätten wir eine nicht ganz kleine kommunistische Partei im Untergrund.

  44. NSDAP = Erste Deutsche Linkspartei = Drittes Reich = Erste Deutsche Sozendiktatur = Verfassungsfeindlich = Verboten

    SED = Zweite Deutsche Linkspartei = DDR = Zweite Deutsche Sozendiktatur = Verfassungsfeindlich = PDS = Die Linke

    Ein Verbot der Linken wird aber leider nichts bringen.

    Dann gehen die strammen Sozen ebenso zu den „Grünen“ wie die damaligen westdeutschen Kommunistengruppen nach deren Verbot.

    Wir brauchen kein Verbot der Linken, wir brauchen Aufklärung über das Sozentum.

  45. Die Linke scheint etwas zu haben,
    was der Rechten fehlt.

    Ich wähle die Freiheit!

  46. #40 Das B (07. Aug 2011 21:30)

    Ich halte nichts von Parteien-Verboten.

    Parteiverbote sollten Ultima Ratio sein. Da die SED-Linksextremisten sich jedoch immer mehr an den Schalthebeln der Macht breit machen, ist ein Parteiverbot überfällig.

    Das bringt erstens nichts, und zweitens bin ich überzeugter Demokrat.

    Gerade weil man Demokrat ist, muss man doch die Demokratie vor ihren Feinden schützen. Und ein Parteiverbot (welches auf für etwaige Nachfolgeorganisationen gilt) samt Vermögenskonfiszierung und Zerschlagung von Parteistrukturen soll nichts bringen? Also ich bitte Sie!

    Wir brauchen nur eine starke Gegenbewegung, dann trocknet deren Sumpf eh langsam aus.

    Die politische Linke hat die Bundesrepublik doch längst unterwühlt und eine Gesinnungsdiktatur errichtet. Wo soll da bitte eine Gegenbewegung herkommen? Oder wohnen Sie etwa in Österreich?

    Die Linke-Wähler sind die Gruppe, wo prozentual die meisten Sarrazin-Anhänger vozufinden sind.

    Bei den Funktionären aber nicht, jene sind die größten Sarrazin-Gegner. Das wissen die SED-Wähler. Für diese genießt jedoch die Umverteilungspolitik einen höheren Stellenwert.

  47. @#67 Columbin:
    Guter Beitrag. Ausnahme:

    Für diese genießt jedoch die Umverteilungspolitik einen höheren Stellenwert.

    Nicht nur das. Sie wählen auch aus der Laune heraus. Aus Unkenntnis heraus. Aus Unzufriedenheit heraus. Wenn sie wüssten, auf was sich sich eigentlich einlassen, würden viele sie nicht wählen.

  48. Ja, das macht „sie“ (keine Ahnung) und das ohne jegliche Positionierung mit eigenen Worten, ich hoffe, das fällt auf. Solche Leute kenne ich nur von der „Antifa“ oder andere bürokratischen Mundwächterorganisationen, die immer nur das Wort des Gegners nehmen, um damit einen Skandal zu inszenieren. Einen Skandal, den es sonst gar nicht gäbe und auch gar nicht gibt. Da kann. „Das Wetter ist zu kalt sagen“. Dann wird gezetert: „Habt ihr gehört, welche skandalösen Worte Frau Krienen sagte?“ Fragt man nach: „Was?“, sagt sie: „Na das!“ Hakt man nach: „Ja und was war daran schlimm oder falsch?“ sagt es: „Es ist doch bekannt, dass Sie immer falsch reden.“ Sagt man: „Wie bitte, du Dummkopf, was meinst du überhaupt“? sagt es: „Siehst du, das!“ Unsoweiterundsoweiter undso fort. Gibt es bald keine Klarnamen und kann das Stück Mist Jeatte machen es will, dann bin ich weg. Und kann ein Vogel wie Blum, der eine öffentliche Debatte fordert, dass ausgerechnet ich – eine angeblich seit drei Tage schreibende Person sei, die als Agent bezahlt wird – hier weiter schreiben und weitermachen, dann werde ich mich ebenfalls verabschieden. So ist man auf einem Weg, den man allein gehen darf. Es sind schon 1000 Fehler begangen worden, da kommt es auf einen weiteren auch nicht an.

  49. @#68 Columbin:
    Möglich, ja ;-). Ich werde meine eigene noch ausbauen. Danke dennoch.

  50. Freiburg

    Freiburg
    Ausschreitungen bei Räumung von Wagenburg

    Scharfe Kritik an der Räumung übte vorgestern der Freiburger Kreisverband der Partei „Die Linke“.

    Die politisch Verantwortlichen hätten die Polizei zur Durchsetzung von Investoreninteressen mißbraucht, erklärte dessen Sprecher Dirk Spöri. »Damit erleben wir ›Freiburg21, die Wiederholung des Demokratiedesasters von ›Stuttgart21‹.

    http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8417480/1muuntm/

  51. Das Verbot der Linken wäre für mich eine klammheimliche Freude. Leider ist diese Wunsch nur Vater des Gedankens. Die politische Konstellation spricht leider eine andere Sprache.
    Ich hoffe, dass DIE FREIHEIT unsere Zukunft wird.

  52. OT

    Gestern Abend lief die Dokumentation Islam Rap “Wild Germany” unter anderem mit Alpa Gun, PA Sports, Manuellsen und Deso Dogg auf ZDF Neo, es ging um den Islam und Rap, wie kriegen Moslemische Rapper ihre Religion und Musik miteinander vereinbart.

    Das ganze könnt ihr euch jetzt Online unter diesem Link ab 22h anschauen:

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1285846/Wild-Germany—Islamischer-Rap#/beitrag/video/1285846/Wild-Germany—Islamischer-Rap

  53. „Ich fordere Bürgermeister Wowereit auf, vor der Berliner Wahl im September klipp und klar zu erklären, dass er mit denen, die offen sagen, dass sie eine andere Republik wollen, nicht mehr regieren wird.“

    Wowereit wird genau das Gegenteil machen.

    Ihm schwebt ein Berlin mit noch mehr H4lern sowie möglichst vielen Türken und Schwulen vor.

    Dann steht seiner ständigen Wiederwahl bis ins hohe Alter nämlich nichts mehr im Wege!

    Arm, kriminell und sexy, – das ist die Devise!

    Er selber kann sich dann auch ständig von den MSM als Retter der Erwerbslosen feiern lassen!

  54. Ich frage mich, wie die Linken die Medienfront
    erobern konnten.
    Konservatives Gedankengut ist außen vor.
    Bewahren der herkömmlichen Werte oder auch nur
    Verantwortung zeigen wird als ewig gestrig dargestellt.
    Willkommen in der „entschuldbaren, überforderten
    Vernachlässigungsrepublik“.

  55. #78 Verteuerbare Energien (07. Aug 2011 22:26)

    Ich frage mich, wie die Linken die Medienfront erobern konnten.

    Ganz einfach, – Linke haben sich in sehr vielen Verlagen eingekauft.

    Wes Brot ich eß, des Lied ich sing!

  56. @ nicht die mama

    Die K-Gruppen der 1970er Jahre sind nicht verboten worden. Die hatten nur eingesehen, daß sie trotz hohen agitatorischen Aufwandes keinen Zentimeter voranschreiten, da u. a. eine dieser Wahnsinnstruppen selbst nach Publizierung des Autogenozids der Roten Khmer in Kambodscha dem Diktator Pol Pot die Treue hielt. Wegen der anhaltenden Erfolglosigkeit haben die meisten dieser Akteure „rübergemacht“ zu den Grünen. Eines der letzten Relikte der K-Gruppen ist heutzutage die sektiererisch stalinistisch-maoistische MLPD.

  57. #78

    Nein, sie sind einfach aktiver bei der Verbreitung ihres Gedankengutes.

    Ausserdem, sie streben gezielt Positionen in der Verwaltung an, da für sie „Regierung“ Selbstzweck ist, für einen Konservativen jedoch eher Mittel zum Zweck darstellt.

    Dazu kommt, sie herrschen gerne über andere Menschen.

  58. #66 Verteuerbare Energien (07. Aug 2011 22:03)

    Die Linke scheint etwas zu haben,
    was der Rechten fehlt.

    Der rechten Seite fehlen im Gegensatz zur linken
    vor allem als Wähler die H4ler, Türken, Autonome, Autoanzünder, Hausbesetzer und Klassenkämpfer sowie die Unterstützung durch die MSM.

  59. @Techniker

    Ich bin sehr froh, wenn ich lese, daß die FR und demnächst die TAZ den Bach runter gehen.

  60. Wir brauchen keine weiteren Überwachungen oder Verbote. Entweder wollen wir Demokratie oder Gleichschaltung. Eine Demokratie kann die extremen Pole sehr wohl tolerieren, da sie sich per Definition neutralisieren. Emotionen sind hier nicht hilfreich, denn wir schaden uns nur selbst. Mit unserer 5% Hürde können wir die Ränder eliminieren – ist dies wirklich sinnvoll?? Wer etwas gegen die LINKE hat ignoriert sie. Wesentlich gefährlicher sind sowieso die GRÜNEN, die es verstanden haben durch Lügen und pseudowissenschaftliche Provokationen viele Wähler zu manipulieren.

  61. Sorry OT, aber unter Zwang:

    #63 UeberzeugterAntisozialist

    Wen er, der Wissende, Sie schickt,was ich nicht hoffen will, sagen Sie Ihm, so wird es nichts. Führen Sie ihren Kindergartenkrieg an anderem Ort fort, hier ist nicht der Platz dafür und ich will mit euch nichts mehr zu schaffen haben, lieber ffn. Und nehmen Sie Ihre neue „Freundin“ die, Gott sei es gedankt, ankündigte dann werde ich mich ebenfalls verabschieden. mit. Sie wäre dort gut aufgehoben.

  62. Wer einen Friedrich hat braucht keine Stasi mehr.
    Ob diese gute Idee wohl aus eine erster Vorgeschmack auf die EU Innenminister Konferenz zum Thema „Rechts Populisten“/ Norwegen ist, die im September das „Netzwerk gegen Radikalisierung“ starten soll?

    „…hat der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Abschaffung der Anonymität von Bloggern gefordert. „In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

    Friedrich fragte, warum Blogger, wie der vom Norwegen-Attentäter zitierte „Fjordman“, ihre wahre Identität nicht offenbaren müssten. „Normalerweise stehen Menschen mit ihrem Namen für etwas ein. Warum nicht auch ganz selbstverständlich im Internet?“

    khttp://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-08/friedrich-anonymitaet-internet

  63. #82 Columbin (07. Aug 2011 22:34)

    Nun angeblich auch Innenminister Friedrich ein “Rechtspopulist”!

    Was heißt hier überhaupt „angeblich“?

    Alle Nicht-Sozen/-Multikultiheinis/-Grüne/-Kommunisten sind Rechtspopulisten und Nazis!

    Trifft also für Friedrich 100 %ig zu!

  64. Schön wärs ja!
    Aber diese Absicht ist wieder nur weisse Salbe fürs Volk.

    Da geht wohl die andere Meldung aus der C*SU unter:

    Hans-Peter Friedrich (CSU) will Anonymität im Internet verbieten
    http://www.shortnews.de/id/909693/Hans-Peter-Friedrich-CSU-will-Anonymitaet-im-Internet-verbieten
    07.08.11

    „Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Anonymität im Internet aufheben. Als Vorwand dient der jüngste Doppelanschlag in Norwegen. Der Minister ist der Meinung, das Web radikalisiere potenzielle politische Täter. „Sie können sich dort von Blog zu Blog hangeln und bewegen sich nur noch in dieser geistigen Sauce.“

    Es sei nicht einsehbar, warum Internetuser nicht mit „offenem Visier“ argumentieren. Zudem sei das Netz eine Brutstätte für eine neue Gattung von Einzeltäter, die sozial isoliert ein Leben im Internet fristet und unbemerkt mutiert.“

    Und nun die weisse Salbe von Friedrich:

    „Gleichzeitig jedoch stützte Friedrich den Beitrag Thilo Sarrazins in der Migrantendiskussion. Die Thesen seien zwar radikal, doch sei in diesem Fall eine notwendige Debatte angestoßen worden. Offenbar gibt es Anzeichen, dass etwas mit dem Islam im Argen liegt.“

    Da war es wohl
    Reiner Zufall
    dass man bei der furchtbaren Kinderschänderei nicht auf solche Ideen gekommen ist.

    Es gibt eben genug Grossverdiener, die ….. na ja…..

  65. Die Linken wird man wohl kaum verbieten können, denn die stützen ja Hannelore Kraft und ihre Abteilung in NRW…[..]

    Gruß

  66. @ Illuminat115

    Die Grünen sind in der Tat hochgradig manipulativ: Krude Ideologie als „Kampf für die gute Sache“ verpackt.

    Bei den SED-Linken weiß man zumindest, daß man es mit InternationalsozialistInnen im Schatten der Mauer zu tun hat.

  67. OT

    Ein weiterer islamfreundlicher Polizeipräsident ?

    Berlin
    Dienstunfähiger Beamter soll Polizeichef werden

    Der Kandidat der SPD für das Amt des Polizeipräsidenten genießt einen zweifelhaften Ruf. Die Opposition freut sich über ein schönes Wahlkampfthema.

    …………..Er gilt als Hardliner, ist vor drei Jahren dienstuntauglich aus der Bundespolizei ausgeschieden und war in der Zwischenzeit als Berater in Saudi-Arabien tätig. ………….

    Die Rede ist von Udo Hansen, 58 Jahre alt, ehemaliger Leiter des Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost….

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article13530847/Dienstunfaehiger-Beamter-soll-Polizeichef-werden.html?wtmc=plista

  68. #86 Verteuerbare Energien (07. Aug 2011 22:41)

    Ich bin sehr froh, wenn ich lese, daß die FR und demnächst die TAZ den Bach runter gehen.

    Wollen wir das Beste hoffen!
    Noch schreiben sie aber sozialistischen Dreck!

  69. #95 Rheinlaenderin (07. Aug 2011 22:49)

    OT
    Ein weiterer islamfreundlicher Polizeipräsident ?
    Berlin
    Dienstunfähiger Beamter soll Polizeichef werden

    Bestimmt von Wowereit eingefädelt!
    Schließlich will er auch von Islamisten gewählt werden!

  70. #70 TanjaK (07. Aug 2011 22:08)
    …..dann werde ich mich ebenfalls verabschieden.
    ——–

    Tschüüüüsssss

  71. Waere ein erster Schritt in die richtige [rechte, gerechte, rechtschaffene] Richtung, noch kurz vor

    [20]12 !!!
    ANNO DOMINI 2011

  72. @#88 Jaette:
    Schön, dass Du vom Sie ins Du übergehst. War wohl die Aufregung. Ich kenne die andere Person nicht, aber mir ist aufgefallen, dass Du manchmal Gutes schreibst und manchmal Schlechtes.

    Ist doch okay, warum reagierst Du so gekränkt? Nicht gleich echauffieren. Die Luft hier ist schon heiß genug.

  73. @Techniker
    „Noch schreiben Sie sozialistischen Dreck“

    Wie bitte??

    Trolle mag ich nicht.
    Und Tschüssss

  74. #70 TanjaK

    Heisser Tipp: Ignorieren!

    Leute, die sich nur mit heisser Luft versuchen ins Rampenlicht zu rücken, sollte man da liegen lassen, wo sie liegen. 😉

  75. Linkspartei verbieten? gerne und sofort. und gleich das Gegenstück Npd mit. Können dann zusammen die Partei gegen Die juden gründen, die sie wohl zusammen nicht wollen.

  76. #103 Verteuerbare Energien (07. Aug 2011 23:11)

    Ich glaube, Sie haben da etwas mißverstanden. Ich denke, es war die Rede von den Zeitungen.

  77. Der CSU-Vorstoß wird ausgehen wie das Hornberger Schiessen. Wahlkampf-Getöse. Stichwort: Berlin.

    Strategisch benötigt die Merkel-CDU die Partei DIE LINKE, um die Illusion aufrecht zu erhalten, die Merkel-CDU repräsentiere die Mitte; schließlich gibt es ja die linksextreme DIE LINKE, die noch weiter von der Mitte entfernt ist.

    Rätselhaft bleibt folgendes: Nie waren die CDU und die FDP – aus Sicht der „alten“ CSU – politisch angreifbarer als heute. Von der „Opposition“ ganz zu schweigen. Gleichwohl verharrt die CSU – Ausnahme: Innenminister Friedrich – in Agonie.

    Vermutung: Die alte Garde (Seehofers und Co.) versucht, die Zeit bis zur Pensionierung zu überbrücken. Nach mir die Sintflut.

    Endzeit ist Übergangszeit zur Neuzeit.

  78. @Techniker
    JaaHaa, hier wird eine JournalistInnen-Zunft
    arbeitslos, die verabscheuungswürdig eine
    Gleichschaltung der Medien betrieben hat.
    Hoffentlich gehören Sie dem Untergang an.

  79. #92 Reiner-Zufall (07. Aug 2011 22:46)

    Ich stell es mir lustig vor, wie Friedrich es mit „bitte, bitte“ weltweit durchzusetzen versucht, dass nur noch unter Klarnamen gebloggt wird.

    Soviel ich weiss, gilt deutsches Recht nur in Deutschland. 😀

    Herr Friedrich profiliert sich hier ein bisschen mit Aktionismus und weiterer Beschneidung der Bürgerrechte und er denkt da möglicherweise auch noch an andere „Blogger“ wie den Mohammedanermarkt der Özzoguzzens.

    Friedrich hat zwar gute Ansätze aber trotz Allem ist und bleibt er bundesrepublikanischer und europhiler Unionspolitiker mit Staatsräsonsdenken.

  80. Dobrindt weiß genau, dass kein Mensch diese Forderung ernst nimmt und das ein Verbotsverfahren keine Chance vor dem Bundesverfassungsgericht hat.

    Das einzige was er damit erreicht ist sich selbst und die CSU lächerlich zu machen, denn das plumpe Wahlkampfmanöver passend zur Berlinwahl ist zu deutlich erkennbar.

    Dobrindt hat nichts gegen die Linke, denn die nehmen ja nicht der CSU, sondern der SPD die Stimmen weg, sondern er hat Angst, dass sich konservative und liberale Wähler Alternativen zu CDU, CSU und FDP suchen. Seine Äußerung dient dem Dummenfang. Er sollte sich besser um seinen irrlichternden Innenminister kümmern.

  81. #66 Verteuerbare Energien

    Die Linke scheint etwas zu haben, was der Rechten fehlt.

    In der Tat. Die sind eben sozial. Die sind z.B. gegen Niedriglöhne, gegen Ausbeutung bei der Leiharbeit, für mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich – absolut notwendige Forderungen.

    Nicht alles was von Linken kommt ist automatisch falsch.
    Oskar Lafontaine war z.B. ziemlich der Einzige, der vor dem finanziellen Desaster infolge der Wiedervereinigung (so wie es Kohl durchgeführt hat) warnte.
    Auch kritisiert er schon seit langem die Spekulationswut der Finanzwirtschaft.
    Wo er Recht hat, da soll man ihm einfach Recht geben.

    Erstaunlicherweise können viele Linken ökonomisch-sachlich argumentieren, man kann von ihnen sogar Einiges lernen, sogar wenn man nicht einverstanden ist. Die CDU-CSU-FDP-Leute erzählen dagegen schon seit Jahren immer die gleichen Märchen der Wirtschaftslobby, die nachweislich mit der Realität nichts zu tun haben – einfach nur ärgerlich.

    Man kann (und soll) konservativ UND sozial sein – das war das Erfolgsrezept von CDU / CSU bevor sie zu etwas abgemilderte Variante von FDP mutiert sind.

  82. #82 Columbin (07. Aug 2011 22:34)

    Der stramme Linksextremist Stegemann echauffiert sich in diesem Beitrag regelrecht.

    Ich gebe auf die strammen Genossen wie Stegemann nicht viel, nächstens proklamiert er womöglich noch die Gefährlichkeit deutscher Dackel und deutscher Würste.

    Ach ja…das sagt übrigens das BlaBlaMeter über Stegemanns vorzeitigen Erguss:

    Ihr Text: 6670 Zeichen, 860 Wörter
    Bullshit-Index :0.4
    Ihr Text riecht schon deutlich nach heißer Luft – Sie wollen hier wohl offensichtlich etwas verkaufen oder jemanden tief beeindrucken. Für wissenschaftliche Arbeiten wäre dies aber noch ein akzeptabler Wert (leider).

  83. #110 nicht die mama (07. Aug 2011 23:39)

    Sollte sich Friedrich mit seiner Forderung der De-Anonymisierung der Blogger durchsetzen, würde bald offenbar werden, dass die Islamkritik im wesentlichen von reputierlichen Bürgern getragen wird, von denen viele aus dem Spektrum seiner eigenen Partei kommen.

    Er würde seine Forderung schnell bereuen.

  84. #102 UeberzeugterAntisozialist

    Ich bin mir sicher, dass Sie es vollumfänglich verstanden haben. 😉
    Und, schön, dass Sie sich gerade hier, wo es um das Verbot der verbrecherischen Mauermörderpartei geht, mit einem Wesen solidarisieren, das u.a. auch mit der Wagenknecht, einer Kommunistin, sorry, einer natürlich lupenreinen Demokratin, marschierte. Aber weiter so, wenn es hilft. Ich schreibe lieber Schlechtes als Gutes, wenn es dem Guten förderlich ist.

    @ Toydingstone: Zu auffällig, das sollten Sie üben, wenn Sie nicht auch als Spielzeug, enden wollen. Und Rampenlicht? Rampe ist begrifflich leider verbrannt, das sollten Sie doch nun wirklich wissen, oder? Überfordert? Nun, fragen Sie Ihre virtuelle Herrin, Sie U-Boot, was immer nach rechts steuern muss, weil es den Linkstrimm ausgleichen muss. Eigentlich bin ich es Leid, an Euch Freaks immer Zeit verschwenden zu müssen. Aber es scheint geboten, da die effektivere Methode, die Wasserbombe, hier nicht zum Ziel führt.
    Sinkt zur Hölle, Ihr linken Schwimmkörper! Dort ist es, wie behauptet, schön warm, man muss nicht arbeiten, was Euch sehr entgegenkommen dürfte, und Euer Vorbild, der Gröfaz, nein, natürlich MaoStalin soll auch dort umgehen.

  85. „…betreibe mit ihrer Suche nach “neuen Wegen zum Kommunismus” eine “unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems”“

    Ja und? Wo liegt die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens? Die Linke ist, wird und wird immer bei 8% rumdümpeln. Die CDU ist in Gefahr in die gleiche Richtung zu gehen.

    Was soll dieser blödsinnige Verbotsvorschlag?

    „Verbotsantrag wegen unerträglicher Verklärung des sozialistischen Systems2.

    Dobrindt ist immer für einen Lacher gut.

    Die CDU/ CSU sollte wieder „Ihre Mitte“ finden. Das ürde Wunder bewirken, denn:

    „Wunder gibt es immer wieder“! Erst einmal für klarschiff im eigenen Boot sorgen, bevor solche offensichtlich sinnlosen Verbote gefordert werden.

    Die Auseinandersetzung mit dieser „Linken“ muss politisch geführt werden, aber da fehlt es bei der CDU an allen Ecken und Enden. Und was der Genosse Seehofer in Bayern macht, berechtig auch nicht zu großen Hoffnungen.

  86. Besser ist es immer ohne Verbote auszukommen. Aber wenn man das bei der NPD schon in Betracht zieht, dann muss man das gerechterweise auch für die Linkspartei in Betracht ziehen. Die Linkspartei ist viel undemokratischer und erfolgreicher und gefährlicher als die NPD.

    Sozialismus=Kommunismus. Die Verwendung eines anderen Begriffs ist nur Verschleierungstaktik. Demokratischer Sozialismus ist unmöglich. Sozialismus führt zwangsläufig, auch wenn das nicht gewollt ist, zur Diktatur. Das gilt auch für den libertären Sozialismus, auch Anarchokommunismus genannt. Gregor Gysi sagte in einem Phoenix-Interview mal, dass er ein libertärer Sozialist wäre.

    Viele der Linken, besonders im Jugendverband, dürften Anarchokommunisten oder Syndikalisten sein. Die erliegen einem großen Irrtum. Aber auch wenn sie nicht die Dikatur wollen, so wollen sie die Abschaffung dsr Demokratie. Und helfen dann automatisch nicht nur den Weg zum Kommunismus, sondern auch den Weg zur Knechtschaft zu gehen.

    DIE LINKE gehört als wählbare Partei verboten. Aber sie sollten die Meinungs- und Versammlungsfreiheit haben.

    Das gilt aber auch für Nazis und die NPD.

  87. @yyy123
    Nein, ich bin nicht einverstanden!
    Banken und Spekulanten sind schuld und es muß
    eine Vermögenssteuer her, so einfach ist die
    linke Neiddebatte gestrickt.
    Ums banale, arme Volk geht es diesen Genossen seit Honecker u.a. nicht. Freiheit ist ein Fremdwort für Sie. Die Mauer muß her, gell?

    Wer hat Euch verraten – Sozialdemokraten!

  88. Wozu Demokratie wenn wir lieber Verbote hätten?

    Und: Die SED (Pardon, DIE LINKE) ist – sie deklariert es ja gleich selbst – verfassungsfeindlich.

    Nun, das muss man ertragen können, will man Demokratie haben oder gibt man vor „freiheitlich“ eingestellt zu sein.

    Wir müssen ertragen, dass es Menschen gibt, die unsere FDGO ablehnen. Das ist weiter auch nicht schlimm. Solchen Menschen kann man mit Argumenten begegnen, nicht mit Verboten.

    Sonst, ich frage nochmals, wozu brauchen wir dann Demokratie und Wahlen?

  89. @6
    Wer GRÜN wählt müsste rot anlaufen.
    Die Grünen sind eine durch und durch opportunistische Partei.

  90. Was soll das Geschwafel von der Demokratie?
    Schon mal den GEZ-Propagandasender morgens gesehen?
    Tausende von Rentner/Innen werden infiltriert.
    „Brot und Spiele“ mehr wollen die Leute nicht.

    Den betrügerischen Wohlstandsverlust werden sie nicht mitbekommen.
    Ich kämpfe hier für meine ENKEL.

  91. Verbote sind immer ein Irrweg und verschleiern nur Probleme, ohne sie zu lösen. Wenn wir verfassungsfeindliche Parteien verbieten würden, dann ständen nicht nur die Linke, die Grünen oder die NPD zu Debatte, sondern auch die selbsternannte Mitte. Keine Partei handelt zum Wohle des Volkes. Zumal ist die Linke eine Partei, welche gegen den gerührten Einheitsmist der Blockparteien auch mal das Wort erhebt, auch wenn es nicht den Positionen entspricht, die ein Großteil der Leser hier vertritt. Jedoch sollte niemand vergessen, dass man sich mit anderen Meinungen auseinandersetzen muss. In einer echten Demokratie entscheidet der Wähler aufgrund der Argumente und anhand von Parteien, die noch erlaubt sind.

  92. @ Der Einzige und sein Eigentum

    Zitat Engels 1849: „Diese Reste einer von dem Gang der Geschichte, wie Hegel sagt, unbarmherzig zertretenen Nation, diese Völkerabfälle werden jedesmal und bleiben bis zu ihrer gänzlichen Vertilgung oder Entnationalisierung die fanatischen Träger der Kontrerevolution.“

    Jede positive Bezugnahme auf Marx und Engels verbietet sich. Beide waren Wahnsinnige, die ein monströses Gedankengebäude in die Welt gesetzt haben.

  93. Von mir aus kann man die Linkspartei natürlich gerne verbieten. Die Frage ist nur: Wo finden deren Wähler (sind ja je nach Bundesland gar nicht mal so wenig) eine neue politische Heimat?

    – in der sich selbst abschaffenden FDP?
    – in der sich dauernd windenden SPD?
    – etwa in der jeder Beschreibung entbehrenden CDU?

    Sie werden natürlich zu den Grünen gehen. Ist doch klar. Was hat ein Dobrindt dadurch gewonnen?

  94. Ein Schritt, der schon seit vielen Jahren mehr als überfällig ist. Bleibt zu hoffen, dass die Forderungen des CSU-Generalsekretärs jetzt wirklich einmal durchgesetzt werden.

    Auch die CSU weiß, dass diese Forderung niemals umgesetzt werden wird – dazu der Hinweis auf Berlin: Es ist also wieder einmal nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Noch dazu sehr unoriginelles und durchschaubares Getöse. So wertet man die Linkspartei eher noch auf….

  95. #127 Eurakel

    Was hat ein Dobrindt dadurch gewonnen?

    CDU / CSU Führung denkt über die Koalition mit Grünen als Notlösung nach.
    Zumindest glauben viele CDU / CSU Parteimitglieder daran.

    #119 Verteuerbare Energien

    Banken und Spekulanten sind schuld und es muß eine Vermögenssteuer her, so einfach ist die linke Neiddebatte gestrickt.
    Ums banale, arme Volk geht es diesen Genossen seit Honecker u.a. nicht. Freiheit ist ein Fremdwort für Sie…

    Solche abstrakte Debatten interessieren einen Niedriglohnarbeiter herzlich wenig. Er will einfach einen Lohn, von dem er leben kann, und das bieten ihm nur die Linken an (leider).
    Solange die Konservativen sich um „das tägliche Brot“ des einfachen Menschen nicht kümmern, werden sie keinen Erfolg haben. Freiheit ohne Brot – das funktioniert nicht.

    Und natürlich muss die Debatte einfach gestrickt sein, damit die Masse es versteht.

  96. #22 Columbin (07. Aug 2011 21:14)
    „Siehe auch:“

    http://www.focus.de/politik/deutschland/linkspartei-flirt-mit-terroristen-weltweit_aid_325761.html

    Dass die Linken mit Linksradikalen,..Terroristen ansich und auch Islamisten gemeinsame Sache machen wird ja immer bekannter,aber bei dem Artikel wird wohl auch sehr deutlich,warum linke gerade den Guttenberg mit allen Mitteln unbedingt aus dem Verkehr ziehen wollten.
    Die Doktorarbeit war das gefundene Fressen,wonach die schon lange gesucht haben.

    Die Nachfolger der SED/PDS halten Verbindung zu ideologisch verwandten Terror-Organisationen. Ein CSU-Abgeordneter lässt dokumentieren, worüber sogar der Verfassungsschutz schweigt.

    …..„Die Linke“, meiden solche kommunistischen Kennwörter – nicht aber den Umgang mit Terrorbewegungen im Baskenland, der Türkei, Nahost und Südamerika. Seit einigen Jahren sammelt das Bundestagsbüro des CSU-Außenpolitikers Karl-Theodor zu Guttenberg systematisch Belegmaterial für dessen Vorwurf, die Linke zeige ein „völlig ungeklärtes Verhältnis zu Gewalt und Terrorismus“. Ungeklärt? Guttenberg legt nach: „Die Klärung ergibt sich aus den Fakten.

  97. Im übrigen finde ich Dobrindts Anliegen garnicht so verkehrt.
    Die Linken sind immer die allerersten, die pausenlos alles zensieren und verbieten wollen.
    Verfassungsfeindliche Tendenzen werden immer stärker und Verbindungen anderen verfassungsfeindlichen Organen und sogar zu terroristischen Vereinigungen noch dazu.

  98. #121 Ihren Einwand verstehe ich nicht.

    Die Linkspartei ist in großen Teilen voller Anti-Demokraten und das was sie wollen ist anti-demokratischer, sogar totalitär.

    Deshalb gehört sie als wählbare Partei verboten, weil sie die Demokratie abschaffen wollen. Schwierigekeit ist immer das zu beweisen, weil das ja nicht in der Satzung stehen kann, sonst wäre sie von vorneherein nicht zugelassen.

    Aber Meinungsfreiheit sollte unteilbar sein (und die Bundesrepublik sieht das auch so, Ausnahme natürlich Volksverhetzung, Aufrufen zu Kriminalität,zur Gewalt etc.). Also auch Gruppierunge, die die Demokratie ablehnen,sollen ihre Meinung sagen dürfen und sich austauschen dürfen. Je fester und stabiler eine Demokratie ist, desto mehr kann sie auch aushalten.

    Natürlich darf man und sollte man auch die Demokratie in Frage stellen können.Dafür braucht man aber keine Partei zu gründen und als Partei ist man, wenn man zur wahl antreten will,an die Bejahung der Demokratie gebunden.Damit soll ein neues 1933 verhindert werden.

    Die Demokratie ist gut, weil sie sehr effektiv ist und recht gut Individualismus und Schutz des Einzelnen mit den Erfordernissen, Bedürfnissen und Zwängen des Lebens und mit dem Zusammenleben mit den anderen Menschen verbinden kann. Auch die Gesellschaft, die anderen Menschen haben Rechte an den Einzelnen und können was von ihm erfordern. Wie weit, ist die umstrittendste Frage überhaupt.Eine Lösung ist unmöglich.

    Grundsatz sollte aber sein es weitestmöglich zu versuchen und zu erreichen.Und das tut eine funktionierende Demokratie auch.

    Demokratie muss man, wenn man es ernst meint, auch als Anarchist, Freiheitsliebender und Individualist gegen die Feinde der offenen Gesellschaften mit angemessenen Mitteln verteidigen. Das kann eine Demokratie auch schaffen bzw. das hat sie ja auch oft bewiesen. Die USA sind seit 1776 ohne Unterbrechung eine Demokratie.

    Demokratie ist nicht perfekt, der Mensch ist nicht perfekt und die Welt ist nicht perfekt.Aber sie werden es auch nicht sein können.

    Aber bis eine Alternative, die das was die Demokratie schafft, sogar noch besser kann, hat der Schutz der Demokratie als altbewährtes und funktionerendes System Vorrang vor Experimenten.

    Das neue System müsste Individuum und Kollektiv auf eine Stufe stellen und das Individuum sogar etwas höher stellen. Nur so ist sicher gestellt, das ein Individuum nicht zum Objekt gemacht werden kann. Das ist besonders in der Sowjetunion und NS-Deutschland geschehen.

    Wenn das Kollektiv Vorrang hat („Du bist nichts, dein Volk ist alles.“ „Gesetz ist das, was dem Volk nützt“,“Die Natur kann ohne den Menschen leben, aber der Mensch nicht ohne die Natur“ usw.)dann werden viele Menschen für den guten Zweck einfach umgebracht.Kommunismus (=Sozialismus, Nationalimus,Islamismus und alles artverwandte sind Kollektivismen, in denen der Einzelne nichts oder wenig zählt, sondern nur die eine Einheit bildende Masse.Soziale Gerechtigkeit gehört zum Sozialismus. Da aber damit noch allein keine Demokratieablehnung etc. verbunden ist, ist es natürlich auch erlaubt mit solchen Parolen zur Wahl anzutreten.Die betreffenden Leute wissen es ja selber nicht, wohin das irgendwann mal ohne Gegensteuern zwangsläufig hinführt.Sie werden es auch immer verneinen, weil sie es ja oft auch nicht wollen, dass es so kommen könnte.

    Fazit. Man muss die nicht perfekte Welt und den nicht perfekten Menschen akzeptieren. Und man muss sich und die Menschen vor Bestrebungen gegen die Grundrechte schützen und verteidigen. Das tut eine funktionerende Demokratie und deshalb muss man die Demokratie vor den Linken schützen und verteidigen.

    Wenn die soziale Marktwirtschaft und mit ihr die Demokratie kollabieren sollte. Dann sollen die Menschen aber wissen, es gibt Alternativen und man kann neue entwickeln.

    Man muss nicht ein kollektivistisches und totalitäres System als Alernative wählen. Es gibt auch noch richtig freiheitliche Systeme, die den Schutz der Menschenrechte und des Individuums voraussetzen. Diese sind der Libertarismus, Minanarchismus und der Anarchokapitalismus.

  99. #132

    Nein. Und wenn. Dann sind NPD-Verbotsbefürworter linke Populisten.

    Das hat mit Populismus, ob links oder rechst nichts zu tun. Das ist keine politische Frage, sondern eine rechtliche.

    Und die kann man bei NPD wie Linkspartei zu recht stellen und sollte sie auch stellen.

    Siehe auch
    http://www.mdr.de/nachrichten/linkspartei100.html

  100. #130 widerstand

    Richtig.

    #133 Freikorps

    Sie sind wohl ein linker Populist.

    (Für mich ist Populismus kein Schimpfwort. Auch wenn ich als Anti-Kollektivist nicht viel von Populismus halte)

  101. #135 Der Einzige und sein Eigentum

    Es war eine Anspielung auf ein Freisler Zitat.

    Nun, ich bin zugebenermaßen seit ich mich wieder der Politik zugewandt habe, mit den Thesen von Marx und Lenin in Kontakt gekommen.

    Ich komme aus der CSU (Strauß Anhänger,nach seinem Tod gefiel mir der Linksruck nicht).

    Was Islamkritik betrifft, ist man als Marxist besser aufgestellt. Denn Marx wie Lenin lehnten den Islam ab und forderten seine Vernichtung.

    Sicher lehnten beide auch andere Religionen ab. Aber die waren nicht die große Gefahr.

    Der Islam muss nach marxistisch leninistischer Denkart mit allen Mittel bekämpft und ausgerotten werden. Dies schrieb sowohl Marx 1856 wie auch Lenin um 1911.

    Daher sind die heutigen „Linken“ kaum Marxisten-leninisten, sondern rotlackierte Nazis. Die Nazis sympathisierten immer schon mit dem Islam.

    Heutige Marxisten-Leninisten wie Hartmut Krauss und Mina Ahadi sind Islamgegner.

  102. #136 Sie sollten sich lieber mal mit Ludwig von Mises, Hayek und Milton Friedmann beschäftigen.

    Hayek: Der Weg zur Knechtschaft
    http://www.amazon.de/Weg-Knechtschaft-Friedrich-August-Hayek/dp/3789282626/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1312774364&sr=8-1

    Milton Friedman

    http://www.amazon.de/Kapitalismus-Freiheit-Milton-Friedman/dp/3492239625/ref=sr_1_2?s=books&ie=UTF8&qid=1312774413&sr=1-2

    Ludwig von Mises
    http://www.wissensnavigator.com/documents/Mises_Gemeinwirtschaft.pdf

    Ludwig von Mises ist am Besten, von ihm gibt es viele Bücher umsonst als pdf-Datei.

  103. #136 Marxismus, Kommunismus etc. sind ein Irrweg und führen ins Verderben. Siehe Sowjetunion.

    Klar, Islamisten oder Sozialisten, einer von Beiden ist der nützliche Idiot für den Anderen. Nur welcher von Beiden ist die Frage.

    Noch sind sie Brüder im Zwist und wollen zusammen die freiheitliche Ordnung aushöhlen. Aber keiner von Beiden kann den anderen akzeptieren, wenn die Macht errungen wurde. Beide lassen keinen anderen „Gott“ neben sich zu.

    Jeglichen Sozialismus muss man zurückweisen. Man kann auch nicht den Einen gegen den Anderen ausspielen (also Marxismus gegen Islam/ismus).Das funktioniert nicht.

    Man muss sich Beiden und allen anderen Freiheitsgegnern in den Weg stellen.

  104. #136 Der Einzige und sein Eigentum

    Auch interessant in dem MDR Artikel das hier.

    „Linke-Vorsitzender Klaus Ernst warf Dobrindt Hetzparolen vor und gab der CSU eine Mitverantwortung für die jüngsten Angriffe gegen Parteibüros der Linkspartei.“

    Nach Sarrazin,Broder,PI usw die nach linker Ansicht für Breivik verantwortlich waren,
    ist Dobrindt und die CSU jetzt für Angriffe gegen Linken-Büros verantwortlich.

    Natürlich können sich Vertreter der Linken,die regelmässig ihre Antifa Trupps auf Andersdenkende und Polizisten hetzen und das hinterher noch verteidigen,oder runterspielen garnicht vorstellen,ob sie sich mit solchen Sachen nicht selbst solche Feinde machen könnten.

    Ob Laschet sich da auch wieder zu Wort meldet?

  105. Der Dobrindt ist doch auch nur dafür da die abtrünnigen „Rechtspopulisten“ zu besänftigen und zu überzeugen bei der nächsten Wahl doch nochmal das Kreuz bei CDU/CSU zu machen.

    MfG
    Reiner Populismus

  106. Ein Schritt, der schon seit vielen Jahren mehr als überfällig ist.

    Wohl wahr! Nun haben es leider die Genossen von CDU Ost, Forum Jenes und Initiative Dieses ulkigerweise noch zu Rest-DDR-Zeiten versäumt, obwohl es ihr gutes Recht und ihre verdammte Pflicht gewesen wäre!

  107. #103 Verteuerbare Energien (07. Aug 2011 23:11)

    @Techniker
    “Noch schreiben Sie sozialistischen Dreck”
    Wie bitte??
    Trolle mag ich nicht.
    Und Tschüssss

    Ich meinte die FR und die TAZ!

  108. Nochmal zum Andenken.

    Linkspartei,die einen Regierungsanspruch in Deutschland für sich erheben will,verweigert im Bundestag bis auf 3 Leute komplett, demonstrativ die (deutsche) Hymne des Landes,welches sie regieren will.

    http://www.youtube.com/watch?v=sUEQqpmlwkg&feature=related

    Deutlicher können gerade Parteien im Bundestag ihre innere Abneigung zu diesem Land kaum demonstrieren.
    Bei vielen Grünen kennt man das ja auch.

  109. Wer sich dafür einsetzt und freut, dass die Linke verboten werden soll, braucht sich nicht wundern, wenn auch die Freiheit oder die Pro-Bewegung verboten werden!

    Jeder hat das Recht auf seine Meinung und jede Partei hat das Recht, zu existieren solange es Leute gibt, die sie wählen.

    Die Aushebelung der Demokratie betrifft ALLE, die sich rechts oder links vom Mainstream bewegen, und muss verhindert werden.

    Der Linken kann man vieles vorwerfen, aber sie setzen sich für auch für eine Bürgernahe Politik ein mit Volksabstimmungen. Das ist mehr, als manche anderen Parteien zu bieten haben. Und wenn ein paar Spinner ihre Partei gut finden, sollten sie das Recht zu haben, sie zu wählen, finde ich.

  110. #144 Osiris Iffla (08. Aug 2011 07:38)

    „Nun haben es leider die Genossen von CDU Ost, Forum Jenes und Initiative Dieses ulkigerweise noch zu Rest-DDR-Zeiten versäumt, obwohl es ihr gutes Recht und ihre verdammte Pflicht gewesen wäre!“

    Ich glaube nicht, daß das ein Versäumnis war. Das war im vollen Bewußtsein. Die DDR-CDU wurde von IM Cerny geleitet, alias de Maiziere. Was wollte man da erwarten?

    Der hatte doch Angst vor Enttarnung.
    Dann die CDU-Minister Eppelmann und Diestel. Die haben in trauter Gemeinsamkeit die Datenträger der stasi- Auslandsspionage vernichtet. Vor Kameras!

    Warum?

    Daß es kein
    Reiner Zufall
    war, läßt sich schon daran erkennen, daß sich Eppelmann immer noch als Opfer präsentiert. Aber jetzt will er seinen Frieden gemacht haben.
    Kein Wunder, bei dem Gehalt!

  111. #1 UeberzeugterAntisozialist

    Es gibt keinen demokratischen Sozialismus. Es gibt Sozialdemokraten, aber keinen demokratischen Sozialismus.

    Doch, es gibt einen demokratischne Sozialismus. Nur hat der nichts mit dem Demokratieverständnis unseres Grundgesetzes zu tun.

    Im demokratischen Sozialismus muß der Sozialismus von allen Parteien als „Geschäftsgrundlage“ anerkannt werden. Der politische Diskurs spielt sich nur innerhalb dieses Geselschaftsmodells ab. Alleiniges Ziel dieses Diskurses ist es, Schwächen und (kleinere) Defizite des Sozialismus‘ aufzudecken und abzustellen, um damit die „Weiterentwicklung“ zum Kommunismus mit dem Ziel der „klassenloser Gesellschaft“ als Endpunkt der Menschenheitsgeschichte zu beschleunigen (historischer Materialismus).

    Ganz und gar unzulässig ist es dagegen, den Sozialismus als solchen in Frage zu stellen. Parteien, die das tun, gelten im „demokratischen Sozialismus“ als „reaktionär“ und werden bekämpft. Genau das tun die Marxisten unter dem Label der „politischen Korrektheit“ auch in der Bundesrpublik. Politische Kräfte, die linke „Errungenschaften“ wie z.B. das Konzept der „multikulturellen Gesellschaft“ in Frage stellen oder gar revidieren wollen, werden als „rechtspopulistisch“ oder „neonazistisch“ diffamiert. „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“, so formulierte das Erich Honecker einmal volkstümlich.

    In einer pluralistischen Demokratie, wie sie unser Grundgesetz vorsieht, stehen dagegen Parteien im politischen Wettbewerb, die unterschiedliche Gesellschaftsmodelle verreten, also nicht nur den Sozialismus, sondern auch Liberalismus, Konservatismus und andere Richtungen.

    Gab es einen demokratischen Sozialismus schon einmal? – Ja, in der Deutschen Demokratischen Republik (deshalb hieß die auch so). Hier gab es neben der SED als dominierender Staatspartei noch die Blockflöten, also CDU-Ost, LDPD, NDPD usw. Die Blockparteien standen zwar formal in Opposition zur SED, stellten aber den Sozialismus als Gesellschaftssystem nicht in Frage (sonst wären sie verboten worden).

    Der Begriff des „demokratischen Sozialismus“ ist eine typische Nebelkerze der SED-Nachfolger, mit der vor allem die Menschen im Westen Deutschlands, die sich kaum mit marxistischer Terminologie auskennen, in die Irre zu führen.

  112. #150 Frankoberta

    Rechtspopulismus ist populär = beliebt !

    Populismus bezeichnet eine sich um „Nähe zum Volk“ bemühte Politik, was wollen wir mehr?!

    Dieses Verständnis von Rechtspopulismus mag an einigen Stammtischen verbreitet sein, hat aber mit der politikwissenschaftlichen Definition des Begriffes nichts zu tun. Hier ist der Terminus eindeutig negativ besetzt (zumindest in Deutschland) und wird als eine Art „Rechtsextremismus light“ verstanden. Der Begriff „Rechtspopulismus“ wird von den Linken verwendet, um Parteien und Organisationen der demokratischen Rechten, denen man kein radikales Gedankengut unterstellen kann, mit rechtsextremen bzw. neonazistischen Parteien in einen Topf zu werfen und damit zu stigmatisieren.

    Rechtspopulismus ist also ein linker Kampfbegriff, den zumindest seriöse Gruppierungen der politischen Rechten nicht auf sich sitzen lassen sollten.

    Mehr zur politikwissenschaftlichen Definition von Rechtspopulismus bei Wikipedia:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtspopulismus

    (Für solche Stichwörter ist die Pseudo-Enzyklopädie gut zu gebrauchen, weil man sehr schön sieht, wie die von linken Alt-68ern dominierte Politik- und Sozialwissenschaft in Deutschland, die hier reflektiert wird, tickt).

  113. #13 UeberzeugterAntisozialist (07. Aug 2011 21:07)

    Die Grünen sind nicht so marxistisch.

    Wie bitte?
    Da sollten Sie mal diese Broschüre bestellen. (kostenlos)!

    Im übrigen bin ich gegen Parteiverbote. Das muss die Demokratie aushalten. Dafür härteres und konsequentes Durchgreifen bei Gesetzesübertretungen im Rahmen von z.B. „Gegendemonstrationen“ auch gegen teilnehmende Politiker.

  114. Schaue mir gerade die „SOWJET-STORY“ auf DVD an, bin über die neuen Erkenntnisse völlig geplättet! Was “ Diktatur des Proletariats“ bedeutet war mir noch nie so klar!
    Diese kommunistischen-sozialistischen Massenmordparteien gehören wie die nationalsozialistischen Massenmordpartei verboten und auf den Müllhaufen der Geschichte!!!

  115. Ja, es gibt einen „demokratischen“ Sozialismus. So einen hatten wir schon mal: In der Deutschen „Demokratischen“ Republik. Wieso hat der eigentlich nicht funktioniert? Weil die bösen Rechtspopulisten unter Franz Josef Strauß ihn sabotiert haben?

    „Immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten, ist ein Zeichen von Schwachsinn.“ (Albert Einstein).

  116. #146 Techniker

    Um Missverständnisse zu vermeiden, solltest du dann das „Sie“ lieber klein schreiben, mein Lieber! Die Regeln der deutschen Rechtschreibung haben schon einen Sinn.

  117. Dann aber auch richtig und nicht wirres Geschreibsel stehen lassen, das Menschen, die sich engagierten als Hirntote noch nichtmal atmeten, eben jene beschmutzt.

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